ECLI:DE:BFH:2020:B.040520.VIIS39.19.0<\/p>\n\n\n\n
BFH VII. Senat<\/p>\n\n\n\n
FGO \u00a7 133a , FGO \u00a7 133a Abs 2 S 1 Halbs 1 , FGO \u00a7 96 Abs 2 , GG Art 103 Abs 1<\/p>\n\n\n\n
vorgehend BFH , 24. Oktober 2019, Az: VII B 167\/18<\/p>\n\n\n\n
1. NV: Gem\u00e4\u00df \u00a7 133a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO ist die R\u00fcge innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs zu erheben; auf den Zugang der Entscheidung kommt es insoweit nicht an.<\/p>\n\n\n\n
2. NV: Da die Frage, wann der R\u00fcgef\u00fchrer nach diesen Grunds\u00e4tzen von der Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs Kenntnis erlangt hat, nur von ihm selbst beantwortet werden kann, hat ihm der Gesetzgeber in \u00a7 133a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FGO aufgegeben, den Zeitpunkt der Kenntniserlangung glaubhaft zu machen.<\/p>\n\n\n\n
3. NV: Einer Glaubhaftmachung gem\u00e4\u00df \u00a7 133a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FGO bedarf es nicht, wenn eine Anh\u00f6rungsr\u00fcge innerhalb von zwei Wochen ab Bekanntgabe der gerichtlichen Entscheidung erhoben wird.<\/p>\n\n\n\n
Die Anh\u00f6rungsr\u00fcge des Kl\u00e4gers gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 24.10.2019 – VII B 167\/18 wird als unzul\u00e4ssig verworfen.<\/p>\n\n\n\n
Die Kosten des Verfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n
Die R\u00fcge gegen den Senatsbeschluss vom 24.10.2019 – VII B 167\/18 ist als unzul\u00e4ssig zu verwerfen, da sie den Anforderungen des \u00a7 133a Abs. 2 Satz 1 und des \u00a7 133a Abs. 2 Satz 5 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht entspricht (\u00a7 133a Abs. 4 Satz 1 FGO).<\/p>\n\n\n\n
1. Der Kl\u00e4ger, Beschwerdef\u00fchrer und R\u00fcgef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) hat entgegen \u00a7 133a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FGO nicht glaubhaft gemacht, wann er von der Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs Kenntnis erlangt hat. Umst\u00e4nde, welche die Glaubhaftmachung als entbehrlich erscheinen lassen, liegen nicht vor. Denn aus den Umst\u00e4nden ergibt sich nicht eindeutig, dass die Anh\u00f6rungsr\u00fcge innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnisnahme erhoben wurde.<\/p>\n\n\n\n
a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 133a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO ist die R\u00fcge innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs zu erheben. Auf den Zugang der Entscheidung kommt es nicht an. \u00a7 133a Abs. 2 Satz 3 FGO, der nur die Bekanntgabe, nicht aber die Kenntnisnahme betrifft, findet in diesem Zusammenhang keine Anwendung (vgl. etwa den Beschluss des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 15.12.2014 – X S 20\/14, BFH\/NV 2015, 508). Soweit der Senat fr\u00fcher anders entschieden hat (vgl. Senatsbeschluss vom 06.11.2006 – VII S 38\/06, BFH\/NV 2007, 264), h\u00e4lt er hieran nicht mehr fest. Denn nach dem Wortlaut des Gesetzes ist allein die Kenntnisnahme entscheidend. Allerdings kann es der positiven Kenntnis gleichstehen, wenn der Betroffene sich dieser bewusst verschlie\u00dft und eine gleichsam auf der Hand liegende Kenntnisnahmem\u00f6glichkeit, die jeder andere in seiner Lage wahrgenommen h\u00e4tte, nicht wahrnimmt (vgl. R\u00fcsken in Gosch, FGO \u00a7 133a Rz 44.2, m.w.N. zur obergerichtlichen Rechtsprechung).<\/p>\n\n\n\n
Da die Frage, wann der R\u00fcgef\u00fchrer nach diesen Grunds\u00e4tzen von der Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs Kenntnis erlangt hat, nur von ihm selbst beantwortet werden kann, also in seine Sph\u00e4re bzw. seinen Wahrnehmungsbereich f\u00e4llt, hat ihm der Gesetzgeber in \u00a7 133a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FGO aufgegeben, den Zeitpunkt der Kenntniserlangung glaubhaft zu machen.<\/p>\n\n\n\n
Eine Glaubhaftmachung kann z.B. durch eine anwaltliche Versicherung erfolgen, in der die konkreten Umst\u00e4nde substantiiert und in sich schl\u00fcssig dargelegt werden (vgl. hierzu etwa den BFH-Beschluss vom 23.08.2016 – IX R 15\/16, BFH\/NV 2017, 47, Rz 10). Allerdings ist auch eine substantiierte und in sich schl\u00fcssige anwaltliche Versicherung –ebenso wie eine eidesstattliche Versicherung– nur dann uneingeschr\u00e4nkt zur Glaubhaftmachung eines Sachverhalts geeignet, wenn keine weiteren Mittel der Glaubhaftmachung zur Verf\u00fcgung stehen oder wenn dargelegt wird, weshalb objektive Beweismittel nicht vorgelegt werden k\u00f6nnen (vgl. dazu Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11.02.1976 – 2 BvR 849\/75, BVerfGE 41, 332; BFH-Beschl\u00fcsse vom 24.03.2009 – X B 154\/08, nicht ver\u00f6ffentlicht, Rz 12, und vom 13.12.2001 – X R 42\/01, BFH\/NV 2002, 533).<\/p>\n\n\n\n
b) Diesen Anforderungen, den Zeitpunkt der Kenntniserlangung gem\u00e4\u00df \u00a7 133a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FGO glaubhaft zu machen, gen\u00fcgt der Vortrag des Kl\u00e4gers nicht, da er den Zeitpunkt der Kenntniserlangung lediglich (unsubstantiiert) behauptet hat.<\/p>\n\n\n\n
c) Eine Glaubhaftmachung gem\u00e4\u00df \u00a7 133a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FGO war im Streitfall auch nicht ausnahmsweise entbehrlich.<\/p>\n\n\n\n
aa) Einer substantiierten Darstellung der n\u00e4heren Umst\u00e4nde und einer Glaubhaftmachung bedarf es nicht, wenn eine Anh\u00f6rungsr\u00fcge innerhalb von zwei Wochen ab Bekanntgabe der gerichtlichen Entscheidung erhoben wird, die m\u00fcndlich oder schriftlich erfolgen kann (vgl. z.B. \u00a7 104 FGO). Da eine Kenntnis vor Bekanntgabe nicht in Betracht kommt, steht in einem solchen Fall fest, dass die Zwei-Wochen-Frist des \u00a7 133a Abs. 2 Satz 1 FGO gewahrt wurde, ohne dass es eines weiteren Vorbringens zum genauen Zeitpunkt der Kenntniserlangung gem\u00e4\u00df \u00a7 133a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FGO bedarf. \u00a7 133a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FGO, der dem Wortlaut nach keine Ausnahme vorsieht, ist insoweit entsprechend dem Sinn und Zweck der Vorschrift einschr\u00e4nkend auszulegen.<\/p>\n\n\n\n
bb) Im Streitfall wurde die Anh\u00f6rungsr\u00fcge nicht innerhalb von zwei Wochen ab Bekanntgabe der Entscheidung, also sp\u00e4testens am 02.12.2019 (Montag), erhoben, sondern erst am 03.12.2019 (Dienstag). Selbst wenn man also, wie dargestellt, \u00a7 133a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FGO entsprechend dem Sinn und Zweck der Vorschrift einschr\u00e4nkend auslegt, war eine Glaubhaftmachung der Kenntniserlangung gem\u00e4\u00df \u00a7 133a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FGO im Streitfall nicht entbehrlich.<\/p>\n\n\n\n
Der Senatsbeschluss vom 24.10.2019 – VII B 167\/18, gegen den sich die Anh\u00f6rungsr\u00fcge richtet, wurde ausweislich der Akte formlos mitgeteilt. Gem\u00e4\u00df \u00a7 133a Abs. 2 Satz 3 FGO gelten formlos mitgeteilte Entscheidungen mit dem dritten Tag nach Aufgabe zur Post als bekanntgegeben. Im Streitfall gilt hiernach der Senatsbeschluss, der ausweislich der Akte am 15.11.2019 abgesandt worden ist, als am 18.11.2019 (einem Montag) als bekanntgegeben. \u00a7 133a Abs. 2 Satz 3 FGO enth\u00e4lt keine \u00a7 122 Abs. 2 Halbsatz 1 am Ende und Halbsatz 2 der Abgabenordnung entsprechende Regelung, wonach die Beh\u00f6rde bzw. das Gericht bei Bestreiten des Zugangs beweispflichtig ist. Das Bestreiten bzw. der Vortrag eines versp\u00e4teten Zugangs am 22.11.2019 (Freitag) sind somit unbeachtlich.<\/p>\n\n\n\n
Die in \u00a7 133a Abs. 2 Satz 1 FGO genannte Frist von zwei Wochen ab Bekanntgabe der Entscheidung (vgl. \u00a7 54 Abs. 1 FGO) endete gem\u00e4\u00df \u00a7 54 Abs. 2 FGO, \u00a7 222 der Zivilprozessordnung und \u00a7 188 Abs. 2 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs mit Ablauf des 02.12.2019 (Montag).<\/p>\n\n\n\n
2. Die Anh\u00f6rungsr\u00fcge entspricht au\u00dferdem nicht den Anforderungen des \u00a7 133a Abs. 2 Satz 5 FGO.<\/p>\n\n\n\n
a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 133a Abs. 2 Satz 5 FGO muss in der Anh\u00f6rungsr\u00fcge „dargelegt“ werden, dass die Voraussetzungen des \u00a7 133a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FGO vorliegen. Hierzu ist die schl\u00fcssige, substantiierte und nachvollziehbare Darstellung erforderlich, zu welchen Sach- oder Rechtsfragen sich der R\u00fcgef\u00fchrer nicht habe \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen, welches entscheidungserhebliche Vorbringen des R\u00fcgef\u00fchrers das Gericht unter Versto\u00df gegen \u00a7 96 Abs. 2 FGO, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht zur Kenntnis genommen oder in Erw\u00e4gung gezogen habe und woraus der R\u00fcgef\u00fchrer dies meint folgern zu k\u00f6nnen (Senatsbeschluss vom 26.11.2008 – VII S 28\/08, BFH\/NV 2009, 409; BFH-Beschluss vom 03.11.2010 – X S 28\/10, BFH\/NV 2011, 203).<\/p>\n\n\n\n
b) Die Ausf\u00fchrungen des Kl\u00e4gers dazu, dass der Senat im Beschluss vom 24.10.2019 – VII B 167\/18 entgegen der Aktenlage angenommen habe, der Kl\u00e4ger sei im Verwaltungsverfahren f\u00fcr die GbR aufgetreten, betreffen kein entscheidungserhebliches Vorbringen und treffen auch nicht zu. \u2026<\/p>\n\n\n\n
3. Selbst wenn die im Senatsbeschluss vom 24.10.2019 – VII B 167\/18 vertretene Auffassung, dass der Kl\u00e4ger keine Klagebefugnis f\u00fcr einen etwaige Forderungen der GbR betreffenden Abrechnungsbescheid hatte, unzutreffend gewesen sein sollte (wovon der Senat nicht ausgeht), k\u00f6nnte der Kl\u00e4ger mit seinen die Richtigkeit der Senatsentscheidung bestreffenden Einwendungen im Rahmen des \u00a7 133a FGO nicht geh\u00f6rt werden. Die Anh\u00f6rungsr\u00fcge dient n\u00e4mlich nicht dazu, die Richtigkeit der zugrunde liegenden Entscheidungen zu \u00fcberpr\u00fcfen (Senatsbeschluss vom 25.02.2016 – VII S 26\/15, BFH\/NV 2016, 775; Gr\u00e4ber\/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 133a Rz 3).<\/p>\n\n\n\n
4. Nach Nr. 6400 der Anlage 1 zu \u00a7 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes entstehen f\u00fcr das Verfahren \u00fcber die R\u00fcge nach \u00a7 133a FGO Gerichtsgeb\u00fchren in H\u00f6he von 60 \u20ac, die der Kl\u00e4ger zu tragen hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Beschluss vom 04. Mai 2020, VII S 39\/19 ECLI:DE:BFH:2020:B.040520.VIIS39.19.0 BFH VII. Senat FGO \u00a7 133a , FGO \u00a7 133a Abs 2 S 1 Halbs 1 , FGO \u00a7 96 Abs 2 , GG Art 103 Abs 1 vorgehend BFH , 24. Oktober 2019, Az: VII B 167\/18 Leits\u00e4tze 1. NV: Gem\u00e4\u00df \u00a7 133a Abs. 2 … Zul\u00e4ssigkeit einer Anh\u00f6rungsr\u00fcge<\/span> weiterlesen