{"id":72759,"date":"2020-08-20T09:58:52","date_gmt":"2020-08-20T07:58:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=72759"},"modified":"2020-08-20T09:58:58","modified_gmt":"2020-08-20T07:58:58","slug":"keine-versagung-des-vorsteuerabzugs-bei-fehlendem-nachweis-eines-steuerbetrugs-kein-vertrauensschutz-bei-sorgfaltswidriger-nichtabfrage-der-ust-idnr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/keine-versagung-des-vorsteuerabzugs-bei-fehlendem-nachweis-eines-steuerbetrugs-kein-vertrauensschutz-bei-sorgfaltswidriger-nichtabfrage-der-ust-idnr\/","title":{"rendered":"Keine Versagung des Vorsteuerabzugs bei fehlendem Nachweis eines Steuerbetrugs; kein Vertrauensschutz bei sorgfaltswidriger Nichtabfrage der USt-IdNr"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 11. M\u00e4rz 2020, XI R 38\/18<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.110320.XIR38.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 3 Abs 1 , UStG \u00a7 4 Nr 1 Buchst b , UStG \u00a7 6a Abs 1 S 1 Nr 1 , UStG \u00a7 6a Abs 4 , UStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 1 , UStG \u00a7 18e , UStDV \u00a7 17c Abs 1 , AO \u00a7 163 Abs 1 S 1 , EGRL 112\/2006 Art 14 Abs 1 , AO \u00a7 41 , UStG VZ 2009 , UStG VZ 2010 , UStG VZ 2011<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 15. November 2018, Az: 7 K 7196\/15<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Hat das FA nicht dargetan, dass ein Steuerbetrug begangen worden ist, kommt eine Versagung des Vorsteuerabzugs nach der sog. Missbrauchs-Rechtsprechung des EuGH nicht in Betracht.<\/p>\n\n\n\n

2. Die Nichtabfrage der USt-IdNr. des Empf\u00e4ngers zeitnah zur ersten innergemeinschaftlichen Lieferung und darauffolgend in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden w\u00e4hrend der laufenden Lieferbeziehung kann nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls eine Sorgfaltspflichtverletzung darstellen, die Vertrauensschutz nach \u00a7 6a Abs. 4 UStG ausschlie\u00dft.<\/p>\n\n\n\n

3. Wird die Abfragem\u00f6glichkeit nach \u00a7 18e UStG sorgfaltspflichtwidrig nicht wahrgenommen, ergibt sich aus sachlichen Billigkeitsgr\u00fcnden kein \u00fcber \u00a7 6a Abs. 4 UStG hinausgehender Vertrauensschutz.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 15.11.2018 – 7 K 7196\/15 wird mit der Ma\u00dfgabe als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen, dass die Vorentscheidung hinsichtlich Umsatzsteuer 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen wird.<\/p>\n\n\n\n

Die Revision des Beklagten wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens tragen die Kl\u00e4gerin zu 53 % und der Beklagte zu 47 %.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

A.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin, Revisionskl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin), eine GmbH, betrieb in den Streitjahren einen Gro\u00df- und Einzelhandel im In- und Ausland mit alkoholischen und alkoholfreien Getr\u00e4nken sowie mit \u2026.<\/li>
  2. Sachverhaltskomplex: R GmbH
    Die Kl\u00e4gerin bezog von Ende August 2009 bis Anfang September 2010 in gr\u00f6\u00dferem Umfang Waren von der R GmbH. Die streitgegenst\u00e4ndliche Vorsteuer ergibt sich jedoch nur aus Vorg\u00e4ngen Ende August 2009: Danach bot die R GmbH der Kl\u00e4gerin mit Telefax vom 24.08.2009 die Lieferung von Getr\u00e4nkemarke 1 und 2 an. Am gleichen Tag bestellte die Kl\u00e4gerin jeweils vier LKW-Ladungen mit Dosen (Getr\u00e4nkemarke 1 und 2). Ebenfalls am 24.08.2009 bestellte die SBV bei der Kl\u00e4gerin je vier LKW-Ladungen mit Dosen (Getr\u00e4nkemarke 1 und 2). Die Lieferungen wurden durchgef\u00fchrt, indem die Ware der R GmbH durch eine u.a. auch von der Kl\u00e4gerin beauftragte Logistikfirma entweder im Lager der Kl\u00e4gerin oder einem sonstigen Betriebsgel\u00e4nde der Logistikfirma oder einem anderen Lager umgeladen wurde, bevor sie zur SBV gebracht wurde. Allerdings handelte es sich um Warenbewegungen im Kreis, da die Ware von der SBV wieder zur R GmbH gelangte.<\/li>
  3. Die R GmbH erteilte insgesamt acht Rechnungen vom 26.08.2009 (4-mal Getr\u00e4nkemarke 2 mit Vorsteuerausweis in H\u00f6he von je … \u20ac; 4-mal Getr\u00e4nkemarke 1 mit Vorsteuerausweis in H\u00f6he von je … \u20ac). Au\u00dferdem erteilte sie eine Rechnung \u00fcber Getr\u00e4nkemarke 1 am 30.08.2009 mit einem Vorsteuerausweis in H\u00f6he von … \u20ac und eine Gutschrift vom 30.10.2009 mit einem Vorsteuerausweis in H\u00f6he von .\/. … \u20ac. Dazu legte die Kl\u00e4gerin Lieferscheine mit Weiterverladevermerken von unterschiedlichen Tagen vor. Zudem waren entsprechende Ausgangsrechnungen an die SBV, Frachtbriefe und Versandbescheinigungen vorhanden.<\/li>
  4. Im Rahmen einer Au\u00dfenpr\u00fcfung, in deren Verlauf der Beklagte, Revisionskl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) von der Steuerfahndung informiert wurde, dass die Kl\u00e4gerin in sog. Umsatzsteuerkarussellketten eingebunden gewesen sei, kam die Pr\u00fcferin zu der Auffassung, dass Vorsteuer u.a. aus den Rechnungen der R GmbH in H\u00f6he von … \u20ac in 2009 nicht abzugsf\u00e4hig sei, da die Rechnungsausstellerin keine Waren geliefert habe. Dem folgend erlie\u00df das FA am 24.02.2014 einen ge\u00e4nderten Umsatzsteuerbescheid f\u00fcr das Jahr 2009, mit dem es die Umsatzsteuer auf … \u20ac festsetzte.<\/li>
  5. Sachverhaltskomplex: B GmbH
    Im Juni und Juli 2010 bestellte die Kl\u00e4gerin Getr\u00e4nke bei der P GmbH. Die P GmbH wurde ebenso wie die B GmbH von G beherrscht. Das Gesch\u00e4ftsmodell der P GmbH bestand ab Ende 2008 darin, von Hinterm\u00e4nnern unversteuerte Getr\u00e4nke in gro\u00dfen Mengen zu beziehen und daf\u00fcr von Dritten Scheinrechnungen \u00fcber entsprechende Lieferungen zu erhalten und die Getr\u00e4nke an weitere Dritte, u.a. auch die Kl\u00e4gerin, zu ver\u00e4u\u00dfern, wobei die Hinterm\u00e4nner der P GmbH Vorgaben f\u00fcr die Preisgestaltung machten. Danach waren die Preise f\u00fcr die Kunden der P GmbH gegen\u00fcber dem Preis f\u00fcr ordnungsgem\u00e4\u00df versteuerte Ware g\u00fcnstig, aber nicht marktun\u00fcblich.<\/li>
  6. Die B GmbH bezog ihre Ware in 2010 in einem wesentlichen Umfang von der P GmbH zur Weiterver\u00e4u\u00dferung an Dritte im sog. Reihengesch\u00e4ft. Sowohl bei der B GmbH als auch bei der P GmbH war D Ansprechpartner der Kl\u00e4gerin, was auch die f\u00fcr den Einkauf zust\u00e4ndige Angestellte der Kl\u00e4gerin wusste.<\/li>
  7. D wollte f\u00fcr einen Teil der Bestellung der Kl\u00e4gerin das Gesch\u00e4ft \u00fcber die ebenfalls von ihm vertretene B GmbH abwickeln. Dementsprechend gab es vor Anlieferung eines Teils der Getr\u00e4nke bei der Kl\u00e4gerin vorherige Lieferank\u00fcndigungen der B GmbH per E-Mail an die f\u00fcr den Einkauf zust\u00e4ndige Angestellte der Kl\u00e4gerin. Der Ware war jeweils ein Lieferschein der B GmbH beigef\u00fcgt. Die Waren wurden im Lager der Kl\u00e4gerin erst entgegengenommen, nachdem die Angestellte der Kl\u00e4gerin gekl\u00e4rt hatte, dass die Ware von der B GmbH anstelle der P GmbH geliefert wurde. F\u00fcr diese Leistungen wurden wiederholt und im engen zeitlichen Zusammenhang von der B GmbH (und nicht von der P GmbH) Lieferdokumente \u00fcbermittelt und Rechnungen gestellt, worauf auch die Zahlungen der Kl\u00e4gerin an die B GmbH erfolgten. Allerdings wiesen jedenfalls ein Teil der Speditionsbelege die P GmbH als Absender aus.<\/li>
  8. Die B GmbH erkl\u00e4rte die der Kl\u00e4gerin in Rechnung gestellte Umsatzsteuer in ihren Umsatzsteuer-Voranmeldungen. Auch die P GmbH erkl\u00e4rte Umsatzsteuer aus den streitigen Gesch\u00e4ften mit der B GmbH. G wurde wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer zugunsten der B GmbH verurteilt, wobei der Strafausspruch nicht darauf beruht, dass Ums\u00e4tze gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin oder der B GmbH nicht der Besteuerung unterworfen worden seien.<\/li>
  9. Nach einer Umsatzsteuer-Nachschau, einer Umsatzsteuer-Sonderpr\u00fcfung und einer Au\u00dfenpr\u00fcfung bei der Kl\u00e4gerin teilte das FA die Auffassung der Pr\u00fcfer, dass u.a. Vorsteuer aus den Rechnungen der B GmbH in H\u00f6he von … \u20ac in 2010 nicht abzugsf\u00e4hig sei, da die Rechnungsausstellerin entweder keine Waren geliefert oder dar\u00fcber keine Verf\u00fcgungsmacht gehabt habe.<\/li>
  10. Sachverhaltskomplex: J-S.A.R.L.
    Am 14.06.2010 bat ein neuer Kunde die Kl\u00e4gerin um \u00dcbersendung einer Preisliste, um eine gesch\u00e4ftliche Basis aufbauen zu k\u00f6nnen. Er gab an, eine Import-Exportfirma aus Luxemburg mit den Firmendaten: „J … S.A.R.L., Inhaber: A, N-Stra\u00dfe …, L-… X, USt-IdNr. …“ zu sein. Auf die Anfrage der Kl\u00e4gerin beim Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern (BZSt), teilte dieses am 16.06.2010 mit, dass die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) der J-S.A.R.L. g\u00fcltig sei.<\/li>
  11. Am 06.07.2010 bestellte die J-S.A.R.L. per E-Mail „2 Lkw 64 Paletten“ – Getr\u00e4nkemarke 3; auf dem Briefbogen sind neben der deutschen noch eine luxemburgische E-Mail-Adresse, eine deutsche Telefonnummer, die oben genannte luxemburgische Anschrift, luxemburgische Steuer- und USt-IdNrn. sowie eine luxemburgische Bankverbindung angegeben. Die Kl\u00e4gerin \u00fcbersandte am 06.07.2010 per E-Mail eine Pro-forma-Rechnung, bat um Mitteilung der Spedition sowie des LKW-Kennzeichens und stellte die Ware am 08.07.2010 zur Abholung bereit. Auf der R\u00fcckseite des von der Kl\u00e4gerin erstellten Vereinfachten Begleitdokuments innergemeinschaftliche Bef\u00f6rderung von Waren des steuerrechtlichen freien Verkehrs (VBD) zur Rechnung vom 08.07.2010 best\u00e4tigte die J-S.A.R.L., dass die von ihr angegebene USt-IdNr. g\u00fcltig sei und dass sie die Ware zur o.g. Anschrift ausf\u00fchre. Ferner best\u00e4tigte sie, dass die Ware bei ihr am 08.07.2010 eingegangen sei. Dem war die Ortsbezeichnung „X“ beigef\u00fcgt, ferner zwei verschiedene Firmenstempel, einmal mit der o.g. Anschrift in X, einmal mit der Anschrift „M-Stra\u00dfe …, L-… Z“ mit luxemburgischer Telefon- und Fax-Nr. sowie Handy-Nr. mit deutscher Vorwahl und einer luxemburgischen E-Mail-Adresse. Die Kl\u00e4gerin hat sich keine Kopien der Frachtbriefe zukommen lassen. Die Rechnungen wurden in bar durch eine Person bezahlt, deren Personalausweis die Kl\u00e4gerin kopierte und zu ihren Unterlagen nahm, die jedoch keine schriftliche Legitimation der J-S.A.R.L. o.\u00c4. vorlegte.<\/li>
  12. In entsprechender Weise wurden auch die \u00fcbrigen Lieferungen abgewickelt, wobei auf den VBDs, mit denen A als Vertreter der J-S.A.R.L. jeweils den Erhalt der Ware in Luxemburg best\u00e4tigte, nur der Firmenstempel mit der Anschrift „N-Stra\u00dfe …“ (zweifach) abgedruckt wurde. F\u00fcr die nach dem 05.04.2011 ausgef\u00fchrten Lieferungen an die J-S.A.R.L. fehlt es aber an Verbringungs-\/Versandbescheinigungen der Empf\u00e4ngerin. Es handelt sich um acht Lieferungen im Volumen von insgesamt … \u20ac.<\/li>
  13. Die streitigen Lieferungen an die J-S.A.R.L. wurden weder von der Kl\u00e4gerin noch von der J-S.A.R.L. in das \u00fcbrige Gemeinschaftsgebiet bef\u00f6rdert oder versendet, sondern an Abnehmer im Gro\u00dfraum F (Inland) geliefert. Dem entsprechend kam es auch nicht zur Erwerbsbesteuerung bei der J-S.A.R.L. in Luxemburg.<\/li>
  14. Am 01.09.2010 richtete die Kl\u00e4gerin ein Schreiben an das FA und bat um die Pr\u00fcfung der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung der Gesch\u00e4fte mit der J-S.A.R.L., da der wirtschaftliche Hintergrund der Bestellungen und die Abholung durch ein Unternehmen in Luxemburg nicht nachvollziehbar sei.<\/li>
  15. Die Pr\u00fcferin des FA stellte am 06.10.2010 fest, dass die USt-IdNr. der J-S.A.R.L. seit dem 24.06.2010 nicht mehr g\u00fcltig war, und leitete ein Ermittlungsverfahren gegen die Kl\u00e4gerin ein. Sie richtete am 03.11.2010 ein Auskunftsersuchen an die luxemburgischen Beh\u00f6rden, die daraufhin am 17.02.2011 mitteilten (an das FA vom BZSt am 24.02.2011 weitergeleitet), dass die J-S.A.R.L. unter der Anschrift in X nicht aufzufinden gewesen und daher aus der Liste der Mehrwertsteuerpflichtigen zum 24.06.2010 gel\u00f6scht worden sei.<\/li>
  16. Am 01.04.2011 teilte das BZSt der Kl\u00e4gerin auf ihrer Zusammenfassenden Meldung f\u00fcr das IV. Quartal 2010 mit, dass die USt-IdNr. der J-S.A.R.L. seit dem 24.06.2010 ung\u00fcltig sei, und am 11.04.2011 teilte auch das FA der Kl\u00e4gerin mit, dass aus diesem Grund Bedenken gegen die Steuerfreiheit der an die J-S.A.R.L. ausgef\u00fchrten Lieferungen best\u00fcnden.<\/li>
  17. Entsprechend der Auffassung der Pr\u00fcferin, dass die Lieferungen an die J-S.A.R.L. nicht als innergemeinschaftliche Lieferungen steuerfrei seien und dass die Kl\u00e4gerin auch keinen Vertrauensschutz nach \u00a7 6a Abs. 4 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) genie\u00dfe, erlie\u00df das FA am 26.06.2013 ge\u00e4nderte Umsatzsteuerbescheide f\u00fcr 2010 und 2011. Darin erh\u00f6hte es die Ums\u00e4tze um die aus den Bruttobetr\u00e4gen herausgerechneten Nettobetr\u00e4ge in H\u00f6he von … \u20ac (= Umsatzsteuer in H\u00f6he von … \u20ac) f\u00fcr 2010 und in H\u00f6he von … \u20ac (= Umsatzsteuer in H\u00f6he von … \u20ac) f\u00fcr 2011. Ferner wurde (im hiesigen Verfahren nicht mehr streitige) Vorsteuer in H\u00f6he von … \u20ac in 2011 als nicht abzugsf\u00e4hig angesehen.<\/li>
  18. Im Einspruchsverfahren wandte die Kl\u00e4gerin u.a. ein, ihr sei im Hinblick darauf, dass das FA seine am 06.10.2010 erlangte Kenntnis \u00fcber die Ung\u00fcltigkeit der USt-IdNr. der J-S.A.R.L. nicht unverz\u00fcglich an sie weitergegeben habe, Vertrauensschutz zu gew\u00e4hren. Dem hielt das FA am 03.01.2014 (unter Versagung einer Abhilfe und ohne Beif\u00fcgung einer Rechtsbehelfsbelehrung) u.a. entgegen, dass die Finanzbeh\u00f6rde nach eigenem Ermessen Art und Umfang der Ermittlungen bestimmen k\u00f6nne. Hiergegen wandte sich die Kl\u00e4gerin am 11.02.2014, da sie die Ausf\u00fchrungen des FA zur fehlenden Mitteilung seiner Erkenntnisse f\u00fcr unzureichend hielt.<\/li>
  19. Weiteres Verfahren:
    Am 19.03.2014 ergingen zur Auswertung eines Berichts \u00fcber eine Lohnsteuerau\u00dfenpr\u00fcfung und betreffend 2010 zur Auswertung der Feststellungen zum Komplex B GmbH ge\u00e4nderte Umsatzsteuerbescheide f\u00fcr die Jahre 2010 und 2011.<\/li>
  20. Mit Einspruchsentscheidung vom 13.07.2015 (Umsatzsteuerbescheid f\u00fcr 2009 vom 24.02.2014) wies das FA den Einspruch als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Es lehnte insbesondere einen Gutglaubensschutz ab, da eine Vielzahl von Auff\u00e4lligkeiten Anlass zu eingehenden Pr\u00fcfungen durch die Kl\u00e4gerin gegeben h\u00e4tten, die sie zur Erkenntnis gef\u00fchrt h\u00e4tten, dass sie in betr\u00fcgerische Aktivit\u00e4ten der R GmbH und der SBV eingebunden gewesen war.<\/li>
  21. Mit seiner Einspruchsentscheidung vom gleichen Tag (Umsatzsteuer f\u00fcr 2010 und 2011) hielt das FA an seiner Auffassung fest, dass die B GmbH nicht der leistende Unternehmer gewesen sei, da sie zu keinem Zeitpunkt die Verf\u00fcgungsmacht \u00fcber die Waren erworben habe. Da die P GmbH die Lieferungen vorgenommen habe, fehle es auf den vorgelegten Rechnungen (die die B GmbH als Rechnungsausstellerin und Lieferantin bezeichneten) am Namen und der Anschrift des leistenden Unternehmers. Der Kl\u00e4gerin stehe auch kein Gutglaubensschutz zu, da ihr bekannt gewesen sei, dass sie die Ware nicht bei der B GmbH, sondern bei der P GmbH bestellt habe.<\/li>
  22. Au\u00dferdem sah das FA in der Einspruchsentscheidung die Einspr\u00fcche auch hinsichtlich des Komplexes J-S.A.R.L. als unbegr\u00fcndet an. U.a. habe die Kl\u00e4gerin ihre Sorgfaltspflichten dadurch verletzt, dass sie eine Best\u00e4tigung \u00fcber die G\u00fcltigkeit der USt-IdNr. der J-S.A.R.L. nicht unmittelbar vor Ausf\u00fchrung der ersten Lieferung am 08.07.2010 eingeholt habe.<\/li>
  23. Im \u00dcbrigen gab das FA mit den Einspruchsentscheidungen vom 13.07.2015 den Einspr\u00fcchen hinsichtlich der Umsatzsteuer f\u00fcr die Jahre 2010 und 2011 teilweise statt, indem es nicht mehr streitige Vorsteuerbetr\u00e4ge aus anderen Gesch\u00e4ften im Billigkeitswege ber\u00fccksichtigte und unter \u00c4nderung der Umsatzsteuerbescheide vom 19.03.2014 die Umsatzsteuer f\u00fcr 2010 auf … \u20ac und die Umsatzsteuer f\u00fcr 2011 auf … \u20ac festsetzte.<\/li>
  24. Der hiergegen gerichteten Klage gab das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 15.11.2018 – 7 K 7196\/15 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2019, 211) dahingehend statt, dass es die Umsatzsteuer unter Ber\u00fccksichtigung weiterer Vorsteuern in H\u00f6he von … \u20ac f\u00fcr das Jahr 2009 und in H\u00f6he von … \u20ac f\u00fcr das Jahr 2010 festsetzte; im \u00dcbrigen wies es die Klage ab.<\/li>
  25. Nach dem Urteil lagen den Rechnungen betreffend „R GmbH“ und „B GmbH“ steuerbare und steuerpflichtige Lieferungen der Rechnungsaussteller zugrunde, sodass der Vorsteuerabzug zu gew\u00e4hren war. Dagegen seien die Lieferungen betreffend „J-S.A.R.L.“ nicht als weitere steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferungen zu ber\u00fccksichtigen und der Kl\u00e4gerin insofern auch kein Vertrauensschutz zu gew\u00e4hren. Eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgr\u00fcnden k\u00f6nne die Kl\u00e4gerin nicht beanspruchen.<\/li>
  26. Sowohl die Kl\u00e4gerin als auch das FA haben Revision eingelegt. W\u00e4hrend des Revisionsverfahrens setzte das FA mit Bescheid vom 03.09.2019 die Umsatzsteuer f\u00fcr das Jahr 2011 auf … \u20ac fest und hob den Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung auf. Die Kl\u00e4gerin hat daraufhin mitgeteilt, dass sich hierdurch der Streitgegenstand nicht ge\u00e4ndert habe.<\/li>
  27. Die Kl\u00e4gerin r\u00fcgt mit ihrer im Umfang der Klageabweisung eingelegten Revision materiell die unrichtige Anwendung von \u00a7 6a Abs. 4 Satz 1 UStG und einen Versto\u00df gegen Treu und Glauben des FA („J-S.A.R.L.“) sowie formell mangelhafte Sachverhaltsermittlung. Sie tritt der Revision des FA entgegen.<\/li>
  28. Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Vorentscheidung im Umfang der Klageabweisung aufzuheben, der Klage auch insofern stattzugeben und die Revision des FA zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  29. Das FA beantragt, die Vorentscheidung im Umfang der Klagestattgabe aufzuheben, die Klage insgesamt abzuweisen und die Revision der Kl\u00e4gerin zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  30. Das FA tritt der Revision der Kl\u00e4gerin entgegen. Mit seiner Revision r\u00fcgt das FA materiell die Anwendung von \u00a7 15 Abs. 1 UStG („R GmbH“ und „B GmbH“).<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    B.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des FA und die der Kl\u00e4gerin sind unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–).<\/li>
    2. I. Das angefochtene Urteil ist betreffend das Streitjahr 2011 aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden aufzuheben, weil der nach Ergehen des FG-Urteils erlassene Umsatzsteuerbescheid f\u00fcr das Jahr 2011 vom 03.09.2019 an die Stelle des urspr\u00fcnglich angefochtenen Bescheids getreten ist. Dem FG-Urteil liegt infolgedessen ein nicht mehr existierender Bescheid zugrunde und das angefochtene Urteil kann deswegen insoweit keinen Bestand mehr haben (vgl. allgemein z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 27.09.2017 – XI R 18\/16, BFH\/NV 2018, 244, Rz 17; BFH-Urteil vom 05.12.2018 – XI R 8\/14, BFH\/NV 2019, 426, Rz 25, jeweils m.w.N.). Da sich die tats\u00e4chlichen Grundlagen des Streitstoffs durch den Umsatzsteuerbescheid f\u00fcr 2011 vom 03.09.2019 nicht ge\u00e4ndert haben, kann der Senat jedoch in der Sache selbst entscheiden.<\/li>
    3. II. Die Revision des FA ist unbegr\u00fcndet, da das FG zu Recht den Vorsteuerabzug in den Sachverhaltskomplexen R GmbH und B GmbH gew\u00e4hrt hat.<\/li>
    4. 1. Nach \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer f\u00fcr Lieferungen und sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern f\u00fcr sein Unternehmen ausgef\u00fchrt worden sind, als Vorsteuerbetr\u00e4ge abziehen.<\/li>
    5. 2. Sind die materiellen und formellen Voraussetzungen f\u00fcr die Entstehung und Aus\u00fcbung des Rechts auf Vorsteuerabzug erf\u00fcllt, kann der Vorsteuerabzug nur versagt werden, wenn aufgrund der objektiven Sachlage feststeht, dass dieses Recht in betr\u00fcgerischer Weise oder missbr\u00e4uchlich geltend gemacht wird (vgl. Urteile des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union –EuGH– Altic vom 03.10.2019 – C-329\/18, EU:C:2019:831, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung –HFR– 2019, 1022, Rz 29; Glencore Agriculture Hungary vom 16.10.2019 – C-189\/18, EU:C:2019:861, Umsatzsteuer-Rundschau –UR– 2019, 942, Rz 34, jeweils m.w.N.).<\/li>
    6. Dies ist nicht nur der Fall, wenn der Steuerpflichtige selbst eine Steuerhinterziehung begeht, sondern auch dann, wenn der Steuerpflichtige wusste oder h\u00e4tte wissen m\u00fcssen, dass er mit seinem Erwerb an einem Umsatz teilnahm, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war (vgl. EuGH-Urteile PPUH Stehcemp vom 22.10.2015 – C-277\/14, EU:C:2015:719, HFR 2015, 1182, Rz 48; Enteco Baltic vom 20.06.2018 – C-108\/17, EU:C:2018:473, HFR 2018, 672, Rz 94; Altic, EU:C:2019:831, HFR 2019, 1022, Rz 30; Glencore Agriculture Hungary, EU:C:2019:861, UR 2019, 942, Rz 35; BFH-Urteile vom 18.02.2016 – V R 62\/14, BFHE 253, 283, BStBl II 2016, 589, Rz 20; vom 21.06.2018 – V R 28\/16, BFHE 262, 253, BStBl II 2018, 806, Rz 31; BFH-Beschluss vom 16.05.2019 – XI B 13\/19, BFHE 264, 521, Rz 20, jeweils m.w.N.; mit Wirkung vom 01.01.2020 nunmehr geregelt in \u00a7 25f UStG).<\/li>
    7. a) Insoweit ist von der Tatsacheninstanz zum einen festzustellen, dass der Rechnungsempf\u00e4nger selbst Steuer hinterzogen hat oder der zur Begr\u00fcndung des Rechts auf Vorsteuerabzug geltend gemachte Umsatz in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war. Dabei m\u00fcssen f\u00fcr die Annahme eines Betrugs zum Nachteil des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems durch missbr\u00e4uchliche oder betr\u00fcgerische Nichtentrichtung der Steuer zur Nichtabf\u00fchrung andere objektive Anhaltspunkte hinzutreten (vgl. EuGH-Urteil Unitel vom 17.10.2019 – C-653\/18, EU:C:2019:876, HFR 2019, 1103, Rz 37; BFH-Beschluss vom 03.07.2019 – XI B 17\/19, BFH\/NV 2019, 1351, Rz 21).<\/li>
    8. b) Zum anderen hat die Tatsacheninstanz anhand objektiver Elemente zu ermitteln, ob der Steuerpflichtige wusste oder h\u00e4tte wissen m\u00fcssen, dass der Umsatz mit einem Steuerbetrug der Erwerber verkn\u00fcpft war, und ob er nicht alle ihm zur Verf\u00fcgung stehenden zumutbaren Ma\u00dfnahmen ergriffen hat, um seine Beteiligung an diesem Steuerbetrug zu verhindern (vgl. EuGH-Urteile Mecsek-Gabona vom 06.09.2012 – C-273\/11, EU:C:2012:547, UR 2012, 796, Rz 48; PPUH Stehcemp, EU:C:2015:719, HFR 2015, 1182, Rz 50; Santogal M-Com\u00e9rcio e Reparacao de Autom\u00f3veis vom 14.06.2017 – C-26\/16, EU:C:2017:453, HFR 2017, 780, Rz 71; Altic, EU:C:2019:831, HFR 2019, 1022, Rz 31; BFH-Urteil vom 10.07.2019 – XI R 27\/18, BFH\/NV 2020, 242, Rz 50, jeweils m.w.N.).<\/li>
    9. 3. Die Kl\u00e4gerin kann nach diesen Grunds\u00e4tzen die in den Rechnungen der R GmbH ausgewiesene Vorsteuer f\u00fcr Lieferungen von Getr\u00e4nken in Abzug bringen.<\/li>
    10. a) Lieferungen sind nach \u00a7 3 Abs. 1 UStG Leistungen, durch die ein Unternehmer oder in seinem Auftrag ein Dritter den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten bef\u00e4higt, im eigenen Namen \u00fcber einen Gegenstand zu verf\u00fcgen (Verschaffung der Verf\u00fcgungsmacht). Die Regelung setzt Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) in nationales Recht um, wonach es f\u00fcr die Lieferung auf die \u00dcbertragung der Bef\u00e4higung, wie ein Eigent\u00fcmer \u00fcber einen k\u00f6rperlichen Gegenstand zu verf\u00fcgen, ankommt.<\/li>
    11. aa) Hiervon ist bei der \u00dcbertragung von Substanz, Wert und Ertrag auszugehen, die allerdings h\u00e4ufig mit dem b\u00fcrgerlich-rechtlichen Eigentum verbunden ist (vgl. BFH-Urteile vom 24.10.2013 – V R 17\/13, BFHE 243, 456, BStBl II 2015, 513, Rz 24; vom 09.09.2015 – XI R 21\/13, BFH\/NV 2016, 597, Rz 20; vom 06.04.2016 – V R 12\/15, BFHE 253, 475, BStBl II 2017, 188, Rz 18, jeweils m.w.N.; zum Begriff „Lieferung eines Gegenstands“ in Art. 14 Abs. 1 MwStSystRL vgl. z.B. EuGH-Urteile Shipping and Forwarding Enterprise Safe vom 08.02.1990 – C-320\/88, EU:C:1990:61, UR 1991, 289, Rz 7 f.; NLB Leasing vom 02.07.2015 – C-209\/14, EU:C:2015:440, HFR 2015, 819, Rz 29; PPUH Stehcemp, EU:C:2015:719, HFR 2015, 1182, Rz 44, jeweils m.w.N.).<\/li>
    12. bb) Ob die Verf\u00fcgungsmacht in diesem Sinne \u00fcbertragen wird, richtet sich nach dem Gesamtbild der Verh\u00e4ltnisse des Einzelfalls, d.h. den konkreten vertraglichen Vereinbarungen und deren tats\u00e4chlicher Durchf\u00fchrung unter Ber\u00fccksichtigung der Interessenlage der Beteiligten (vgl. BFH-Urteile in BFH\/NV 2016, 597, Rz 22; in BFHE 253, 475, BStBl II 2017, 188, Rz 19, jeweils m.w.N.).<\/li>
    13. b) Nach den insofern f\u00fcr den Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen des FG wurden sowohl Lieferungen von der R GmbH an die Kl\u00e4gerin und von dieser wiederum an die SBV durchgef\u00fchrt, da die von der Kl\u00e4gerin beauftragte Logistikfirma der Kl\u00e4gerin \u00fcber ein Besitzmittlungsverh\u00e4ltnis Eigentum an den Waren verschafft hat.<\/li>
    14. Dem steht der Einwand des FA, die R GmbH habe keinen entsprechenden \u00dcbertragungswillen gehabt, da lediglich eine Warenbewegung im Kreis bezweckt gewesen sei, nicht entgegen, da die bezweckte Warenbewegung ohne die T\u00e4tigkeit der von der Kl\u00e4gerin beauftragten und f\u00fcr diese t\u00e4tigen Spedition nicht erfolgt w\u00e4re. Aus dem gleichen Grund liegt auch kein Scheingesch\u00e4ft vor, denn der R GmbH kam es f\u00fcr ihre Zwecke gerade darauf an, dass Lieferungen, die die objektiven Voraussetzungen des \u00a7 3 Abs. 1 UStG erf\u00fcllten, vorlagen.<\/li>
    15. c) Das Vorliegen von Lieferungen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass es sich bei den Lieferungen nach den Feststellungen des FG um Warenbewegungen im Kreis handelte (vgl. allgemein EuGH-Urteil Kursu zeme vom 10.07.2019 – C-273\/18, EU:C:2019:588, UR 2019, 697, Rz 37 und 38).<\/li>
    16. aa) F\u00fchrt ein Steuerpflichtiger Ums\u00e4tze aus, die die objektiven Kriterien erf\u00fcllen, wird das Recht auf Vorsteuerabzug nicht dadurch ber\u00fchrt, dass in der Lieferkette, zu der diese Ums\u00e4tze geh\u00f6ren, ein anderer Umsatz, der dem von diesem Steuerpflichtigen get\u00e4tigten Umsatz vorausgeht oder nachfolgt, mit einem Mehrwertsteuerbetrug behaftet ist, ohne dass der Steuerpflichtige hiervon Kenntnis hat oder haben kann (vgl. EuGH-Urteile Optigen u.a. vom 12.01.2006 – C-354\/03, C-355\/03 und C-484\/03, EU:C:2006:16, HFR 2006, 318, Rz 52; Kittel und Recolta Recycling vom 06.07.2006 – C-439\/04 und C-440\/04, EU:C:2006:446, HFR 2006, 939, Rz 45 ff.). Denn bei der Umsatzbesteuerung ist jeder Umsatz f\u00fcr sich zu betrachten und \u00e4ndern vorausgehende oder nachfolgende Ereignisse nichts am Charakter eines bestimmten Umsatzes in einer Lieferkette (vgl. EuGH-Urteile Optigen u.a., EU:C:2006:16, HFR 2006, 318, Rz 47; X BV vom 30.05.2013 – C-651\/11, EU:C:2013:346, UR 2013, 582, Rz 45 ff.; Vetsch Int. Transporte vom 14.02.2019 – C-531\/17, EU:C:2019:114, HFR 2019, 344, Rz 43; BFH-Urteil vom 25.04.2018 – XI R 21\/16, BFHE 261, 436, BStBl II 2018, 505, Rz 36).<\/li>
    17. bb) Da es sich bei Gesch\u00e4ften, in denen Waren im Kreis bewegt werden, jeweils um aufeinanderfolgende Lieferungen handelt, kommt es auch hier nur darauf an, ob das jeweilige Gesch\u00e4ft die objektiven Voraussetzungen einer Lieferung –wie hier– erf\u00fcllt, w\u00e4hrend der Einwand des Rechtsmissbrauchs einen eigenst\u00e4ndigen Vorsteuerversagungsgrund darstellt (vgl. BFH-Urteile vom 19.04.2007 – V R 48\/04, BFHE 217, 194, BStBl II 2009, 315, unter II.C.2.a, Rz 57; vom 10.12.2008 – XI R 57\/06, BFH\/NV 2009, 1156, unter II.2.a, Rz 24; vom 05.08.2010 – V R 13\/09, BFH\/NV 2011, 81, Rz 36, m.w.N.).<\/li>
    18. d) Au\u00dferdem kann der Vorsteuerabzug der Kl\u00e4gerin nicht unter Hinweis darauf versagt werden, dass die Lieferungen der R GmbH in eine Steuerhinterziehung einbezogen gewesen seien.<\/li>
    19. Das FG hat im Tatbestand zwar eine E-Mail der Logistikfirma an die Angestellte der Kl\u00e4gerin wiedergegeben, in der die Anhebung einer Mietpauschale mit sonst fehlender Glaubw\u00fcrdigkeit begr\u00fcndet wurde, jedoch die Umst\u00e4nde des Einzelfalls insgesamt dahingehend gew\u00fcrdigt, dass im Streitfall keine Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die Kl\u00e4gerin von der Einbeziehung ihrer Leistungsbez\u00fcge in eine Steuerhinterziehung wusste oder h\u00e4tte wissen k\u00f6nnen. Diese W\u00fcrdigung ist f\u00fcr den Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO bindend (vgl. allgemein BFH-Urteile vom 19.05.2010 – XI R 78\/07, BFH\/NV 2010, 2132, Rz 45; in BFHE 262, 253, BStBl II 2018, 806, Rz 32, m.w.N.). Und selbst wenn dahingehende Anhaltspunkte festgestellt worden w\u00e4ren, hat das FG mit bindender Wirkung f\u00fcr den Senat keine Steuerhinterziehung durch die R GmbH oder \u00fcberhaupt Anhaltspunkte f\u00fcr den Ausfall von Steuerforderungen festgestellt. F\u00fcr das Vorliegen objektiver Umst\u00e4nde sowohl f\u00fcr die Kenntnis der Kl\u00e4gerin als auch das Vorliegen eines Steuerbetrugs liegt die Feststellungslast beim FA (vgl. EuGH-Urteile Astone vom 28.07.2016 – C-332\/15, EU:C:2016:614, HFR 2017, 457, Rz 52; Litdana vom 18.05.2017 – C-624\/15, EU:C:2017:389, HFR 2017, 661, Rz 48; BFH-Urteil in BFHE 253, 283, BStBl II 2016, 589, Rz 20; Oelmaier in S\u00f6lch\/Ringleb, Umsatzsteuer, \u00a7 15 Rz 59, jeweils m.w.N.). Hat das FA nicht dargetan, dass ein Steuerbetrug begangen worden ist, kommt eine Versagung des Vorsteuerabzugs nach der Missbrauchs-Rechtsprechung des EuGH nicht in Betracht.<\/li>
    20. 4. Die Kl\u00e4gerin kann auch die in den Rechnungen der B GmbH ausgewiesene Vorsteuer f\u00fcr Lieferungen von Getr\u00e4nken in Abzug bringen.<\/li>
    21. a) Wer bei einem Umsatz als Leistender anzusehen ist, ergibt sich regelm\u00e4\u00dfig aus den zivilrechtlichen Vereinbarungen. Leistender ist in der Regel derjenige, der die Lieferungen oder sonstigen Leistungen im eigenen Namen gegen\u00fcber einem anderen selbst ausf\u00fchrt oder durch einen Beauftragten ausf\u00fchren l\u00e4sst (vgl. BFH-Urteile vom 05.12.2018 – XI R 44\/14, BFHE 263, 359, Rz 30; vom 14.02.2019 – V R 47\/16, BFHE 264, 76, Rz 27; vom 15.10.2019 – V R 29\/19 (V R 44\/16), zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, BFH\/NV 2020, 298, Rz 22; BFH-Beschluss vom 02.01.2018 – XI B 81\/17, BFH\/NV 2018, 457, Rz 18).<\/li>
    22. Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug ist, dass dessen Voraussetzungen im Zeitpunkt des Leistungsbezugs vorliegen (vgl. BFH-Urteile vom 13.05.2009 – XI R 84\/07, BFHE 225, 282, BStBl II 2009, 868, unter II.3.a, Rz 23; vom 23.09.2009 – XI R 14\/08, BFHE 227, 218, BStBl II 2010, 243, Rz 15). Entsprechend bestimmt sich der Leistende nach den Vertragsverh\u00e4ltnissen im Zeitpunkt der Leistungsausf\u00fchrung (vgl. zum Leistungsempf\u00e4nger BFH-Urteile vom 23.08.2007 – V R 14\/05, BFHE 219, 229, BStBl II 2008, 165, unter II.3., Rz 39; vom 27.01.2011 – V R 38\/09, BFHE 232, 278, BStBl II 2012, 68, Rz 39).<\/li>
    23. b) Leistender kann auch ein sog. Strohmann sein. Tritt jemand im Rechtsverkehr im eigenen Namen, aber f\u00fcr Rechnung eines anderen auf, der –aus welchen Gr\u00fcnden auch immer– nicht selbst als berechtigter oder verpflichteter Vertragspartner in Erscheinung treten will (sog. Hintermann), ist zivilrechtlich grunds\u00e4tzlich nur der „Strohmann“ aus dem Rechtsgesch\u00e4ft berechtigt und verpflichtet (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 10.09.2015 – V R 17\/14, BFH\/NV 2016, 80, Rz 33, m.w.N.; in BFH\/NV 2020, 298, Rz 23).<\/li>
    24. Unbeachtlich ist das „vorgeschobene“ Strohmanngesch\u00e4ft nach \u00a7 41 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) aber, wenn es nur zum Schein abgeschlossen wird, d.h. wenn die Vertragsparteien –der „Strohmann“ und der Leistungsempf\u00e4nger– einverst\u00e4ndlich oder stillschweigend davon ausgehen, dass die Rechtswirkungen des Gesch\u00e4fts gerade nicht zwischen ihnen, sondern zwischen dem Leistungsempf\u00e4nger und dem „Hintermann“ eintreten sollen. Letzteres ist insbesondere dann zu bejahen, wenn der Leistungsempf\u00e4nger wei\u00df oder davon ausgehen muss, dass der „Strohmann“ keine eigene Verpflichtung aus dem Rechtsgesch\u00e4ft \u00fcbernehmen will und dementsprechend auch keine eigenen Leistungen versteuern will (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile in BFH\/NV 2016, 80, Rz 34; vom 20.10.2016 – V R 36\/14, BFH\/NV 2017, 327, Rz 11).<\/li>
    25. Da das Umsatzsteuerrecht an tats\u00e4chliche Leistungsvorg\u00e4nge ankn\u00fcpft, kommt es auf das Vorhandensein zivilrechtlich wirksamer Vertr\u00e4ge oder Leistungspflichten nicht an. Ma\u00dfgeblich ist, dass die Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis dieses Rechtsgesch\u00e4fts gleichwohl eintreten und bestehen lassen (\u00a7 41 Abs. 1 Satz 1 AO; vgl. BFH-Urteile vom 21.01.1993 – V R 30\/88, BFHE 170, 283, BStBl II 1993, 384, unter II.1.b bb, Rz 20; vom 24.02.2005 – V R 1\/03, BFH\/NV 2005, 1160, unter II.1.b, Rz 32 f.; vom 27.01.2011 – V R 7\/09, BFH\/NV 2011, 1030, Rz 31; vom 28.06.2017 – XI R 23\/14, BFHE 258, 517, Rz 68, jeweils m.w.N.).<\/li>
    26. c) Die Feststellung, welcher Leistungsbeziehung die Verschaffung der Verf\u00fcgungsmacht zuzurechnen ist bzw. ob ein vorgeschobenes „Strohmanngesch\u00e4ft“ vorliegt, und mithin die Feststellung, ob Rechnungsaussteller und Leistender identisch sind, ist im Wesentlichen Ergebnis einer tats\u00e4chlichen W\u00fcrdigung einer Vielzahl in Betracht kommender Indizien nach dem Gesamtbild der Verh\u00e4ltnisse. Dies obliegt in erster Linie den Finanzgerichten als Tatsacheninstanz. Der BFH kann solche Tatsachenw\u00fcrdigungen nur daraufhin \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie verfahrensfehlerfrei zustande gekommen sind und mit den Denkgesetzen und den allgemeinen Erfahrungss\u00e4tzen im Einklang stehen (vgl. BFH-Urteile vom 11.08.2011 – V R 50\/09, BFHE 235, 32, BStBl II 2012, 151, Rz 27; in BFH\/NV 2016, 80, Rz 35, jeweils m.w.N.; in BFH\/NV 2020, 298, Rz 24).<\/li>
    27. d) Das FG hat nach W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde des Einzelfalls festgestellt, dass Anhaltspunkte f\u00fcr ein Scheingesch\u00e4ft nicht bestehen und die streitgegenst\u00e4ndlichen Gesch\u00e4fte in \u00fcblicher Weise mit der B GmbH abgewickelt wurden. Da die Tatsachenw\u00fcrdigung selbst dann bindend ist, wenn sie nicht zwingend, sondern nur m\u00f6glich ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 235, 32, BStBl II 2012, 151, Rz 27, m.w.N.), ist der Senat an die Feststellung der Vorinstanz gebunden (\u00a7 118 Abs. 2 FGO), dass die urspr\u00fcnglich abweichend vereinbarte Leistungsverpflichtung der P GmbH unter Mitwirkung der drei Beteiligten konkludent auf die B GmbH \u00fcbertragen wurde, so dass im Zeitpunkt der Lieferung (durch Annahme der Ware im Lager der Kl\u00e4gerin) die B GmbH die Ware im eigenen Namen geliefert hat. Auf das Schicksal der urspr\u00fcnglichen schuldrechtlichen Verpflichtung kommt es insofern nicht an.<\/li>
    28. e) Eine von den vertraglichen Vereinbarungen abweichende Bestimmung des Leistenden kommt zwar bei Vorliegen besonderer Umst\u00e4nde in Betracht, n\u00e4mlich dann, wenn die betreffenden Vertragsbestimmungen eine missbr\u00e4uchliche Gestaltung darstellen (vgl. EuGH-Urteile Newey vom 20.06.2013 – C-653\/11, EU:C:2013:409, HFR 2013, 851, Rz 44 f.; WebMindLicenses vom 17.12.2015 – C-419\/14, EU:C:2015:832, UR 2016, 58, Rz 36; BFH-Urteil in BFHE 263, 359, Rz 32, jeweils m.w.N.).<\/li>
    29. Im Streitfall ist aber bereits vom FA nicht dargetan, worin der ungerechtfertigte Steuervorteil der Kl\u00e4gerin (oder der B GmbH) bestehen soll. Das blo\u00dfe Vorliegen einer Kette von Ums\u00e4tzen und die blo\u00dfe Vermutung des FA, dass die Kl\u00e4gerin die Verf\u00fcgungsmacht \u00fcber die Ware tats\u00e4chlich nicht von der B GmbH, sondern von der P GmbH erhalten habe, was das FG indes nicht festgestellt hat, rechtfertigen nicht die Schlussfolgerung, dass deshalb kein Umsatz zwischen der B GmbH und der Kl\u00e4gerin bewirkt worden sei (vgl. allgemein EuGH-Urteil Kursu zeme, EU:C:2019:588, UR 2019, 697, Rz 32 ff.).<\/li>
    30. f) Da nach den bindenden Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) die B GmbH die der Kl\u00e4gerin in Rechnung gestellte Umsatzsteuer in ihren Umsatzsteuer-Voranmeldungen erkl\u00e4rte und nach W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde des Einzelfalls f\u00fcr die Vorinstanz keine Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die Kl\u00e4gerin wusste oder h\u00e4tte wissen k\u00f6nnen, dass sie sich mit ihrem Erwerb an einem Umsatz beteiligte, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war, ist der Vorsteuerabzug auch nicht nach den dargestellten Grunds\u00e4tzen (unter B.II.2.) zu versagen.<\/li>
    31. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang auch der Umstand, ob die Mehrwertsteuer, die f\u00fcr die vorausgegangenen Getr\u00e4nkeverk\u00e4ufe geschuldet war, tats\u00e4chlich an den Fiskus entrichtet wurde, f\u00fcr das Recht des Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug nicht von Bedeutung (vgl. allgemein EuGH-Urteile Optigen u.a., EU:C:2006:16, HFR 2006, 318, Rz 54; PPUH Stehcemp, EU:C:2015:719, HFR 2015, 1182, Rz 45; BFH-Beschluss in BFH\/NV 2019, 1351, Rz 19, m.w.N.), da die Kl\u00e4gerin dies nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG nicht wusste oder h\u00e4tte wissen m\u00fcssen.<\/li>
    32. III. Die Revision der Kl\u00e4gerin ist ebenfalls unbegr\u00fcndet, da das FG aufgrund der sorgfaltspflichtwidrigen Nichtabfrage der USt-IdNr. der J-S.A.R.L. zeitnah zur ersten Lieferung und darauffolgend in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden w\u00e4hrend der laufenden Lieferbeziehung Vertrauensschutz nach \u00a7 6a Abs. 4 UStG zu Recht versagt hat.<\/li>
    33. 1. Innergemeinschaftliche Lieferungen sind gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 1 Buchst. b UStG unter den Voraussetzungen des \u00a7 6a UStG steuerfrei.<\/li>
    34. a) Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung setzt gem\u00e4\u00df \u00a7 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG u.a. voraus, dass der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das \u00fcbrige Gemeinschaftsgebiet bef\u00f6rdert oder versendet hat. Unionsrechtlich beruht die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung auf Art. 131 und Art. 138 MwStSystRL.<\/li>
    35. b) Die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung i.S. von \u00a7 6a Abs. 1 Satz 1 UStG sind schon deshalb nicht erf\u00fcllt, weil nach den Feststellungen des FG die streitigen Getr\u00e4nkelieferungen an die J-S.A.R.L. weder von der Kl\u00e4gerin noch von der J-S.A.R.L. in das \u00fcbrige Gemeinschaftsgebiet bef\u00f6rdert oder versendet, vielmehr an Abnehmer im Gro\u00dfraum F geliefert wurden.<\/li>
    36. 2. Die streitgegenst\u00e4ndlichen Lieferungen sind auch nicht nach \u00a7 6a Abs. 4 Satz 1 UStG steuerfrei.<\/li>
    37. a) Hat der Unternehmer eine Lieferung als steuerfrei behandelt, obwohl die Voraussetzungen nach \u00a7 6a Abs. 1 Satz 1 UStG nicht vorliegen, so ist die Lieferung gleichwohl als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte (\u00a7 6a Abs. 4 Satz 1 UStG).<\/li>
    38. b) Die Frage des Gutglaubensschutzes stellt sich allerdings erst dann, wenn der Unternehmer seinen Nachweispflichten gem\u00e4\u00df \u00a7 6a Abs. 3 UStG i.V.m. \u00a7\u00a7 17a ff. der Umsatzsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung in der in den Streitjahren geltenden Fassung (UStDV a.F.) ihrer Art nach nachgekommen ist (vgl. BFH-Urteile vom 15.02.2012 – XI R 42\/10, BFH\/NV 2012, 1188, Rz 32; vom 22.07.2015 – V R 23\/14, BFHE 250, 559, BStBl II 2015, 914, Rz 43; vom 13.06.2018 – XI R 20\/14, BFHE 262, 174, BStBl II 2018, 800, Rz 64; BFH-Beschluss vom 12.10.2018 – XI B 65\/18, BFH\/NV 2019, 129, Rz 12, jeweils m.w.N.).<\/li>
    39. c) Das FG hat zu Recht erkannt, dass die Kl\u00e4gerin zumindest f\u00fcr die Lieferungen ab dem 05.04.2011 keinen Vertrauensschutz in Anspruch nehmen kann, da bereits der Belegnachweis nicht gef\u00fchrt wurde.<\/li>
    40. d) Aber auch f\u00fcr die Lieferungen vor dem 05.04.2011 ist kein Vertrauensschutz zu gew\u00e4hren. Unabh\u00e4ngig davon, dass die Aufzeichnung einer im Zeitpunkt der streitigen Lieferungen ung\u00fcltigen USt-IdNr. –zumindest wenn es sich (wie hier) um die urspr\u00fcnglich diesem Erwerber erteilte USt-IdNr. handelt– die Voraussetzungen des Buchnachweises erf\u00fcllt h\u00e4tte, hat das FG f\u00fcr den Senat nach \u00a7 118 Abs. 2 FGO bindend festgestellt, dass die Kl\u00e4gerin die Unrichtigkeit der Angaben der J-S.A.R.L. (Angabe einer ung\u00fcltigen USt-IdNr.) bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns erkennen konnte, und deshalb den Vertrauensschutz nach \u00a7 6a Abs. 4 UStG nicht in Anspruch nehmen kann.<\/li>
    41. aa) Die Frage, ob die „Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns“ beachtet wurde, ist durch eine W\u00fcrdigung der tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde des jeweiligen Einzelfalls, ggf. nach Durchf\u00fchrung einer entsprechenden Beweisaufnahme, zu entscheiden (vgl. EuGH-Urteile Mecsek-Gabona, EU:C:2012:547, UR 2012, 796, Rz 53 f.; Traum vom 09.10.2014 – C-492\/13, EU:C:2014:2267, HFR 2014, 1131, Rz 41; BFH-Beschl\u00fcsse vom 28.09.2009 – XI B 103\/08, BFH\/NV 2010, 73, Rz 5; in BFH\/NV 2019, 129, Rz 11, m.w.N.).<\/li>
    42. bb) Das FG hat den Sachverhalt in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise dahingehend gew\u00fcrdigt, dass f\u00fcr die Kl\u00e4gerin im Streitfall Anlass bestand, unmittelbar vor Ausf\u00fchrung der ersten Lieferung und dar\u00fcber hinaus erneut in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden Anfragen nach \u00a7 18e UStG zu stellen, und dass die Kl\u00e4gerin dieser Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen ist, da sie lediglich einmalig bei Anbahnung der Gesch\u00e4ftsbeziehung vor der ersten Lieferung im Juli 2010 eine qualifizierte Abfrage vornahm. Da nach den Feststellungen des FG die USt-IdNr. seit dem 24.06.2010 ung\u00fcltig war und keine Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die luxemburgischen Steuerbeh\u00f6rden die USt-IdNr. der J-S.A.R.L. r\u00fcckwirkend gel\u00f6scht h\u00e4tten und L\u00f6schung und Widerruf einer g\u00fcltigen USt-IdNr. im Regelfall ex nunc wirken (vgl. Sterzinger in Birkenfeld\/W\u00e4ger, Umsatzsteuer-Handbuch, \u00a7 261 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer Rz 172 f.; Stadie, Umsatzsteuergesetz, 3. Aufl., \u00a7 27a Rz 8), war dieser Sorgfaltspflichtversto\u00df schon seit der ersten Lieferung kausal daf\u00fcr, dass die Kl\u00e4gerin keine Kenntnis von der Ung\u00fcltigkeit der USt-IdNr. der J-S.A.R.L. hatte.<\/li>
    43. cc) Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass Zusicherungen und die Akzeptanz vorgelegter Unterlagen durch Beh\u00f6rden aufgrund des Grundsatzes der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes zu ber\u00fccksichtigen sind (vgl. EuGH-Urteile Teleos u.a. vom 27.09.2007 – C-409\/04, EU:C:2007:548, BStBl II 2009, 70, Rz 50; Santogal M-Com\u00e9rcio e Reparacao de Autom\u00f3veis, EU:C:2017:453, HFR 2017, 780, Rz 75 f.; Enteco Baltic, EU:C:2018:473, HFR 2018, 672, Rz 97). Zum einen kann solchen Vertrauensschutz nur in Anspruch nehmen, wer alle Sorgfaltspflichten beachtet hat, und zum anderen fehlt es im Streitfall an einer Zusicherung oder Akzeptanz von Nachweisen durch das FA. Solche liegen insbesondere nicht darin, dass Zusammenfassende Meldungen oder unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung stehende Umsatzsteuer-Voranmeldungen nicht beanstandet wurden (vgl. EuGH-Urteil Enteco Baltic, EU:C:2018:473, HFR 2018, 672, Rz 98).<\/li>
    44. IV. Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen die Entscheidung der Vorinstanz \u00fcber den Erlass von Umsatzsteuer im Billigkeitswege ist unbegr\u00fcndet, da das FG zu Recht festgestellt hat, dass kein Ermessensfehler des FA vorliegt.<\/li>
    45. 1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 163 Abs. 1 Satz 1 AO k\u00f6nnen Steuern niedriger festgesetzt und einzelne Besteuerungsgrundlagen, die die Steuern erh\u00f6hen, bei der Festsetzung unber\u00fccksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des Einzelfalls unbillig w\u00e4re.<\/li>
    46. 2. Pers\u00f6nliche Billigkeitsgr\u00fcnde sind weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich. Aber auch sachliche Billigkeitsgr\u00fcnde liegen nicht vor, wie das FA ermessensfehlerfrei (\u00a7 102 FGO) entschieden hat.<\/li>
    47. Insbesondere ergeben sich solche nicht daraus, dass das FA seit dem 06.10.2010 Kenntnis von der L\u00f6schung der USt-IdNr. der J-S.A.R.L. hatte und dies erst am 11.04.2011 der Kl\u00e4gerin mitgeteilt hat. Denn das Aufzeichnen einer jeweils g\u00fcltigen USt-IdNr. (und damit auch deren \u00dcberpr\u00fcfung) ist eine eigenst\u00e4ndige Pflicht des Steuerpflichtigen gem\u00e4\u00df \u00a7 17c UStDV a.F. Deshalb ist es Aufgabe des Steuerpflichtigen, die hierf\u00fcr nach \u00a7 18e UStG eingerichtete Abfragem\u00f6glichkeit wahrzunehmen (vgl. BFH-Beschluss vom 14.08.2014 – X B 174\/13, BFH\/NV 2014, 1725, Rz 18). Aufgrund ihrer eigenen Sorgfaltspflichtverletzung kann sich die Kl\u00e4gerin nicht darauf berufen, das FA h\u00e4tte sie aufgrund ihres Schreibens vom 01.09.2010 auf Bedenken hinsichtlich der von ihr angenommenen Steuerfreiheit des Gesch\u00e4fts mit der J-S.A.R.L. oder eine eventuelle Ung\u00fcltigkeit der USt-IdNr. hinweisen m\u00fcssen.<\/li>
    48. V. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 1 i.V.m. \u00a7 136 Abs. 1 Satz 1 FGO. Wegen des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung muss der Senat \u00fcber die gesamten Kosten des Verfahrens entscheiden. Danach tragen die Kl\u00e4gerin 53 % und der Beklagte 47 % der Kosten des gesamten Verfahrens.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 11. M\u00e4rz 2020, XI R 38\/18 ECLI:DE:BFH:2020:U.110320.XIR38.18.0 BFH XI. Senat UStG \u00a7 3 Abs 1 , UStG \u00a7 4 Nr 1 Buchst b , UStG \u00a7 6a Abs 1 S 1 Nr 1 , UStG \u00a7 6a Abs 4 , UStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 1 , UStG \u00a7 18e … Keine Versagung des Vorsteuerabzugs bei fehlendem Nachweis eines Steuerbetrugs; kein Vertrauensschutz bei sorgfaltswidriger Nichtabfrage der USt-IdNr<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-72759","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72759","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=72759"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72759\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=72759"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=72759"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=72759"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}