{"id":72761,"date":"2020-08-20T10:06:47","date_gmt":"2020-08-20T08:06:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=72761"},"modified":"2020-08-20T10:06:57","modified_gmt":"2020-08-20T08:06:57","slug":"zur-anfechtbarkeit-der-herstellung-einer-aufrechnungslage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zur-anfechtbarkeit-der-herstellung-einer-aufrechnungslage\/","title":{"rendered":"Zur Anfechtbarkeit der Herstellung einer Aufrechnungslage"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 18. Februar 2020, VII R 39\/18<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.180220.VIIR39.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VII. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 218 , AO \u00a7 226 , BGB \u00a7\u00a7 387ff , BGB \u00a7 387 , InsO \u00a7 95 Abs 1 S 3 , InsO \u00a7 96 Abs 1 Nr 1 , InsO \u00a7 96 Abs 1 Nr 3 , InsO \u00a7 129 , InsO \u00a7 131 Abs 1 Nr 1 , InsO \u00a7 140 , EnergieStG \u00a7 53 Abs 1 S 1 Nr 2 , UStG \u00a7 21 Abs 2 , ZKDV Art 201 Abs 2 , EWGV 2913\/92 Art 201 Abs 2<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 18. Juli 2018, Az: 1 K 1257\/16<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Einfuhren, die zum Entstehen der Einfuhrumsatzsteuerschuld f\u00fchren, sowie die Verwendung von Energieerzeugnissen zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und W\u00e4rme unter den einen Steuerentlastungsanspruch ausl\u00f6senden Bedingungen sind jeweils Rechtshandlungen i.S. des \u00a7 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO i.V.m. \u00a7 129 Abs. 1 InsO.<\/p>\n\n\n\n

2. Die Herstellung einer Aufrechnungslage durch Rechtshandlungen ist ihrerseits eine Rechtshandlung und selbst\u00e4ndig anfechtbar.<\/p>\n\n\n\n

3. Der f\u00fcr die Anfechtbarkeit wesentliche Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung ist (sinngem\u00e4\u00df) nach \u00a7 140 InsO zu bestimmen. Dabei ist entscheidend, zu welchem Zeitpunkt das Gegenseitigkeitsverh\u00e4ltnis begr\u00fcndet worden ist.<\/p>\n\n\n\n

4. Da eine Steuerentlastung nach \u00a7 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EnergieStG 2011 nur gew\u00e4hrt wird, wenn die Anlage, in der das Energieerzeugnis verwendet wird, einen Nutzungsgrad von mindestens 70 % bezogen auf den jeweiligen Zeitabschnitt erreicht, entsteht der materiell-rechtliche Anspruch nicht bereits mit der vorschriftsgem\u00e4\u00dfen Verwendung nachweislich versteuerter Energieerzeugnisse, sondern erst, wenn zus\u00e4tzlich feststeht, dass der entlastungserhebliche Nutzungsgrad im jeweiligen Zeitabschnitt erreicht und eingehalten wurde.<\/p>\n\n\n\n

5. Der Zeitpunkt der Antragstellung ist f\u00fcr die Frage, wann das Gegenseitigkeitsverh\u00e4ltnis begr\u00fcndet worden ist, irrelevant, weil die Stellung des Entlastungsantrags lediglich eine formelle Voraussetzung des Steuerentlastungsanspruchs ist.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Kl\u00e4gers werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18.07.2018 – 1 K 1257\/16 und der Abrechnungsbescheid vom 16.09.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.06.2016 dahingehend ge\u00e4ndert, dass die Masse aus dem Energiesteuerentlastungsbescheid f\u00fcr das Jahr 2011 vom 14.11.2013 noch einen Auszahlungsanspruch in H\u00f6he von 33.098,51 \u20ac gegen das Hauptzollamt hat, der nicht durch Aufrechnung erloschen ist.<\/p>\n\n\n\n

Im \u00dcbrigen wird die Revision zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kl\u00e4ger zu 1\/10 und das Hauptzollamt zu 9\/10 zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. In der Sache wendet sich der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) als Insolvenzverwalter der C gegen eine Aufrechnung und den dazu gem\u00e4\u00df \u00a7 218 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) ergangenen Abrechnungsbescheid des Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt –HZA–).<\/li>
  2. Die C verheizte im Jahr 2011 in ihrem Blockheizkraftwerk Erdgas zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und W\u00e4rme und erwirtschaftete dabei einen Anspruch gegen das HZA auf Steuerentlastung gem\u00e4\u00df \u00a7 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Energiesteuergesetzes in der damals geltenden Fassung (EnergieStG 2011) in H\u00f6he von 53.437,30 \u20ac.<\/li>
  3. Au\u00dferdem entstand durch Einfuhren der C vom 17.10.2011 bis zum 14.12.2011 und Annahme der Zollanmeldungen Einfuhrumsatzsteuer (\u00a7 21 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes, Art. 201 Abs. 2 des Zollkodex), die jeweils mit taggleich erstellten Bescheiden in H\u00f6he von insgesamt 35.105,17 \u20ac festgesetzt wurde. Davon entfielen 3.086,66 \u20ac auf Einfuhrvorg\u00e4nge in der Zeit vom 17.10.2011 bis zum 13.11.2011 und 32.018,51 \u20ac auf Einfuhrvorg\u00e4nge in der Zeit vom 14.11.2011 bis zum 14.12.2011. Die C blieb die Einfuhrumsatzsteuer und die hierauf angefallenen S\u00e4umniszuschl\u00e4ge in H\u00f6he von 1.080 \u20ac schuldig, d.h. sie schuldete dem HZA insgesamt 36.185,17 \u20ac (= 35.105,17 \u20ac + 1.080 \u20ac).<\/li>
  4. Auf den am 14.12.2011 beim Amtsgericht (Insolvenzgericht) eingegangenen Antrag vom 13.12.2011 wurde am \u2026 das Insolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen der C er\u00f6ffnet und der Kl\u00e4ger zum Insolvenzverwalter bestellt.<\/li>
  5. Am 21.12.2012 (Eingang beim HZA) beantragte der Kl\u00e4ger als Insolvenzverwalter der C die dieser im Zusammenhang mit dem Betrieb des Blockheizkraftwerks im Jahr 2011 gem\u00e4\u00df \u00a7 53 EnergieStG 2011 zustehende Steuerentlastung.<\/li>
  6. Das HZA setzte hierauf die Steuerentlastung mit Bescheid vom 14.11.2013 auf 53.437,30 \u20ac fest, rechnete jedoch zugleich gem\u00e4\u00df \u00a7 226 AO i.V.m. \u00a7\u00a7 387 ff. des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) den Steuerentlastungsbetrag gegen die Einfuhrumsatzsteuerschulden der C nebst S\u00e4umniszuschl\u00e4gen in H\u00f6he von 36.185,17 \u20ac auf und zahlte 17.252,13 \u20ac (= 53.437,30 \u20ac – 36.185,17 \u20ac) an den Kl\u00e4ger aus. Auf Antrag des Kl\u00e4gers erlie\u00df es am 16.09.2015 einen Abrechnungsbescheid und best\u00e4tigte dabei –insoweit abweichend vom Antrag des Kl\u00e4gers– die Aufrechnung in H\u00f6he von 36.185,17 \u20ac. Einspruch (Einspruchsentscheidung vom 30.06.2016) und Klage waren erfolglos. Das HZA und ihm folgend das Finanzgericht (FG) gingen davon aus, dass der Anspruch auf Steuerentlastung in H\u00f6he von 36.185,17 \u20ac durch die Aufrechnung erloschen sei.<\/li>
  7. Das FG urteilte, der Aufrechnung habe kein Aufrechnungsverbot entgegengestanden.<\/li>
  8. \u00a7 96 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung (InsO) finde keine Anwendung, da der Entlastungsbetrag gem\u00e4\u00df \u00a7 53 EnergieStG 2011 materiell-rechtlich mit Ablauf des Jahres 2011, also im Kern bereits vor der Insolvenzer\u00f6ffnung am \u2026 entstanden sei. Es spiele keine Rolle, dass der Entlastungsantrag erst nach Insolvenzer\u00f6ffnung am 18.12.2012 gestellt und der Entlastungsanspruch erst mit Bescheid des HZA vom 14.11.2013 festgesetzt worden sei.<\/li>
  9. Auch das Aufrechnungsverbot des \u00a7 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO stehe der vom HZA erkl\u00e4rten Aufrechnung nicht entgegen.<\/li>
  10. Die Einfuhrvorg\u00e4nge seien zwar Rechtshandlungen i.S. der \u00a7\u00a7 96 Abs. 1 Nr. 3, 129 Abs. 1, 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO, jedoch h\u00e4tten weder die Einfuhr noch das Entstehen der Einfuhrumsatzsteuer zu einer Befriedigung des HZA gef\u00fchrt, die es nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen gehabt habe (vgl. \u00a7 131 Abs. 1 InsO).<\/li>
  11. Der Verbrauch des Erdgases sei schon keine anfechtbare Rechtshandlung i.S. der \u00a7\u00a7 96 Abs. 1 Nr. 3, 129 Abs. 1, 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Selbst wenn man ihn als Rechtshandlung ansehen w\u00fcrde, sei jedoch allenfalls der auf den Gasverbrauch in der gem\u00e4\u00df \u00a7 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO relevanten (kritischen) Zeit vom 14.11. bis 31.12.2011 entfallende Entlastungsanspruch in H\u00f6he von 7.290,80 \u20ac oder –nach dem Monatsprinzip–, der auf die Zeit ab dem 01.11.2011 entfallende Entlastungsanspruch in H\u00f6he von 9.203,64 \u20ac von der Aufrechnung auszunehmen. Aber auch dann sei die Aufrechnung nicht zu beanstanden, da 17.252,13 \u20ac –also weit mehr als 7.290,80 \u20ac oder 9.203,64 \u20ac– zugunsten der Masse ausgezahlt worden seien.<\/li>
  12. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2019, 236 ver\u00f6ffentlicht.<\/li>
  13. Hiergegen richtet sich die Revision des Kl\u00e4gers.<\/li>
  14. Er tr\u00e4gt vor, die Vorentscheidung sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Aufrechnung nicht gegen das Aufrechnungsverbot des \u00a7 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO i.V.m. \u00a7 129 Abs. 1, \u00a7 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO versto\u00dfe. Die Aufrechnungslage sei in einer gem\u00e4\u00df \u00a7 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbaren Weise hergestellt worden.<\/li>
  15. Nicht nur die Wareneinfuhr, sondern auch die Energieerzeugung durch das Betreiben des Blockheizkraftwerks sei eine Rechtshandlung i.S. der \u00a7\u00a7 96 Abs. 1 Nr. 3, 129 Abs. 1, 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Letztere gelte gem\u00e4\u00df \u00a7 140 Abs. 1 InsO mit Ablauf des 31.12.2011 (und nicht am Tag des Energieverbrauchs) als vorgenommen. Da der 31.12.2011 nach der Insolvenzantragstellung am 14.12.2011 liege, fielen die Rechtshandlung, der hieraus resultierende Anspruch der C und die Entstehung einer Aufrechnungslage vollumf\u00e4nglich in die gem\u00e4\u00df \u00a7 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO relevante Zeit.<\/li>
  16. Die Hilfs\u00fcberlegung des FG versto\u00dfe gegen die Denkgesetze. Da das HZA bereits einen Erstattungsanspruch in H\u00f6he von 17.252,13 \u20ac anerkannt habe und dieser Betrag somit nicht mehr streitgegenst\u00e4ndlich sei, h\u00e4tte das FG nicht darauf abstellen d\u00fcrfen, dass dieser Betrag h\u00f6her sei als die der C nach dortiger Berechnung noch zustehenden 7.290,80 \u20ac oder 9.203,64 \u20ac. Das FG h\u00e4tte der Masse vielmehr zus\u00e4tzlich zumindest weitere 7.290,80 \u20ac oder 9.203,64 \u20ac zusprechen m\u00fcssen.<\/li>
  17. Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Vorentscheidung aufzuheben und den Abrechnungsbescheid vom 16.09.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.06.2016 dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Masse aus dem Energiesteuerentlastungsbescheid f\u00fcr das Jahr 2011 vom 14.11.2013 einen Auszahlungsanspruch in H\u00f6he von 36.185,17 \u20ac gegen das HZA hat, der nicht durch Aufrechnung erloschen ist.<\/li>
  18. Das HZA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  19. Ein Aufrechnungsverbot habe nicht bestanden. Die Rechtsfolge aus der Verwirklichung eines gesetzlichen Tatbestands –hier die Entstehung des Steuerentlastungsanspruchs– sei keine anfechtbare Rechtshandlung i.S. des \u00a7 129 InsO, da sie nicht an ein von einem Willen getragenes Handeln ankn\u00fcpfe. Nur wer dar\u00fcber entscheiden k\u00f6nne, ob er eine Leistung erbringe oder verweigere, nehme eine Rechtshandlung vor. Deshalb k\u00f6nne im Streitfall von der Vornahme einer anfechtbaren Rechtshandlung durch das HZA nicht ausgegangen werden. Auch im \u00dcbrigen h\u00e4lt das HZA die Vorentscheidung f\u00fcr zutreffend.<\/li>
  20. Die Beteiligten haben \u00fcbereinstimmend auf die Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung verzichtet (\u00a7 90 Abs. 2, \u00a7 121 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–).<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist teilweise begr\u00fcndet, da die Masse aus dem Energiesteuerentlastungsbescheid f\u00fcr das Jahr 2011 vom 14.11.2013 noch einen Auszahlungsanspruch in H\u00f6he von 33.098,51 \u20ac gegen das HZA hat, der nicht durch Aufrechnung erloschen ist. Das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass es sich beim Betrieb des Blockheizkraftwerks zur Strom- und W\u00e4rmeerzeugung unter Bedingungen, die einen Steuererstattungsanspruch ausl\u00f6sen, nicht um eine Rechtshandlung i.S. der \u00a7\u00a7 129 ff. InsO handelt. Die hilfsweise Begr\u00fcndung ist gleichfalls rechtsfehlerhaft. Insoweit verst\u00f6\u00dft das Urteil gegen Bundesrecht (\u00a7 118 Abs. 1 Satz 1 FGO).<\/li>
    2. 1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 218 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 AO ergeht u.a. dann ein Abrechnungsbescheid, wenn die Verwirklichung von Anspr\u00fcchen aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis (\u00a7 37 AO) und ihr Erl\u00f6schen (\u00a7 47 AO) durch Aufrechnung (\u00a7 226 Abs. 1 AO i.V.m. \u00a7\u00a7 387 ff. BGB) streitig sind (vgl. z.B. Senatsurteil vom 19.03.2019 – VII R 27\/17, BFHE 263, 483, BStBl II 2020, 31). Im Streitfall liegen diese Voraussetzungen vor. Denn es ist streitig, ob der im Energiesteuerentlastungsbescheid vom 14.11.2013 f\u00fcr das Jahr 2011 festgesetzte Steuerentlastungsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EnergieStG 2011 in H\u00f6he von 36.185,17 \u20ac durch Aufrechnung mit der Einfuhrumsatzsteuerschuld nebst S\u00e4umniszuschl\u00e4gen erloschen ist.<\/li>
    3. 2. Das FG hat rechtsfehlerfrei entschieden, dass die allgemeinen Voraussetzungen f\u00fcr eine Aufrechnung gem\u00e4\u00df \u00a7 226 AO i.V.m. \u00a7 387 ff. BGB erf\u00fcllt waren. Es ist ausreichend, dass das HZA die Forderung, mit der es aufgerechnet hat, im Klageverfahren hinreichend spezifiziert hat (vgl. Klein\/R\u00fcsken, AO, 14. Aufl., \u00a7 218 Rz 31).<\/li>
    4. 3. \u00a7 95 Abs. 1 Satz 3 InsO steht der Aufrechnung nicht entgegen.<\/li>
    5. Nach dieser Vorschrift ist eine Aufrechnung nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens ausgeschlossen, wenn die Forderung, gegen die aufgerechnet werden soll, unbedingt und f\u00e4llig wird, bevor die Aufrechnung erfolgen kann (vgl. dazu etwa Urteil des Bundesgerichtshofs –BGH– vom 14.06.2007 – IX ZR 56\/06, Zeitschrift f\u00fcr Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis –ZIP– 2007, 1507, Rz 19 letzter Satz; Schmidt in Kayser\/Thole, Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, 9. Aufl. 2018, \u00a7 95 Rz 10, 13). Hierdurch soll u.a. verhindert werden, dass der Masseschuldner mit der Erf\u00fcllung seiner Schuld solange zuwartet, bis er mit seiner Gegenforderung aufrechnen kann (Beuck in Bork\/H\u00f6lzle, Handbuch Insolvenzrecht, Aufrechnung, Aussonderung, Absonderung, Rz 37; Holzer, Deutsches Steuerrecht 1998, 1268; Uhlenbruck\/Sinz, Insolvenzordnung, 15. Aufl., \u00a7 95 Rz 19, m.w.N.; vgl. auch Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 23.02.2011 – I R 20\/10, BFHE 233, 114, BStBl II 2011, 822, Rz 11 ff., und Schmidt in Kayser\/Thole, a.a.O., \u00a7 95 Rz 13). Im Streitfall ist die Masseforderung auf Steuerentlastung gem\u00e4\u00df \u00a7 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EnergieStG 2011, gegen die das HZA die Aufrechnung erkl\u00e4rt hat, nicht f\u00e4llig geworden, bevor die Aufrechnung erfolgen konnte. \u00a7 95 Abs. 1 Satz 3 InsO steht einer Aufrechnung somit nicht entgegen.<\/li>
    6. 4. Das FG hat auch zutreffend entschieden, dass die Aufrechnung nicht nach \u00a7 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO unzul\u00e4ssig war, weil das HZA nicht erst nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens etwas zur Masse schuldig geworden ist.<\/li>
    7. Ob ein Insolvenzgl\u00e4ubiger vor oder nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens i.S. des \u00a7 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO etwas zur Insolvenzmasse schuldig geworden ist, bestimmt sich bei Erstattungsanspr\u00fcchen danach, ob s\u00e4mtliche materiell-rechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen f\u00fcr die Entstehung eines Erstattungsanspruchs im Zeitpunkt der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens bereits erf\u00fcllt waren (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. etwa Senatsurteile vom 15.01.2019 – VII R 23\/17, BFHE 263, 305, BStBl II 2019, 329; vom 25.04.2018 – VII R 18\/16, BFH\/NV 2018, 1289, und vom 08.11.2016 – VII R 34\/15, BFHE 256, 6, BStBl II 2017, 496).<\/li>
    8. \u00a7 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EnergieStG 2011 beg\u00fcnstigt Energieerzeugnisse, die zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und W\u00e4rme in ortsfesten Anlagen mit einem Monats- oder Jahresnutzungsgrad von mindestens 70 % verwendet werden. Materiell-rechtlich entsteht somit regelm\u00e4\u00dfig sp\u00e4testens mit Ablauf jedes Monats, in dem diese Voraussetzungen erf\u00fcllt sind, ein Teilanspruch auf Steuerentlastung. Der bei Einhaltung eines Jahresnutzungsgrads von 70 % gegebenenfalls \u00fcber die Summe der Teilanspr\u00fcche hinausgehende Teil des Steuerentlastungsanspruchs entsteht materiell-rechtlich (sp\u00e4testens) mit Ablauf des Jahres.<\/li>
    9. Zwar entsteht der materiell-rechtliche Anspruch des \u00a7 53 EnergieStG 2011 an sich bereits mit der vorschriftsgem\u00e4\u00dfen Verwendung nachweislich versteuerter Energieerzeugnisse (vgl. Senatsurteil vom 20.09.2016 – VII R 7\/16, BFHE 255, 360, zu \u00a7 51 Abs. 1 EnergieStG 2011). Da \u00a7 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EnergieStG 2011 jedoch neben der Verwendung des Energieerzeugnisses zus\u00e4tzlich verlangt, dass die Anlage, in der dies erfolgt ist, einen Nutzungsgrad von mindestens 70 % bezogen auf den jeweiligen Zeitabschnitt erreicht, kann der materiell-rechtliche Anspruch erst entstehen, wenn zus\u00e4tzlich feststeht, dass der entlastungserhebliche Nutzungsgrad im jeweiligen Zeitabschnitt erreicht und eingehalten wurde. Dies ist regelm\u00e4\u00dfig erst nach Ablauf des Zeitabschnitts der Fall.<\/li>
    10. Im Streitfall l\u00e4sst sich der Tabelle auf Bl. 24 der Verwaltungsakte, auf die das FG Bezug genommen hat, entnehmen, dass die Anlage im Jahr 2011 in allen Monaten au\u00dfer April und September den Monatsnutzungsgrad von 70 % erreicht hat. Somit ist (sp\u00e4testens) mit Ablauf aller Monate des Jahres 2011 au\u00dfer April und September materiell-rechtlich jeweils bereits ein Teilanspruch auf Steuerentlastung entstanden. Dass im Streitfall besondere Umst\u00e4nde vorgelegen h\u00e4tten, die bei der Ermittlung der materiell-rechtlichen Anspr\u00fcche einer monatsweisen Betrachtung entgegenstehen, hat das FG nicht festgestellt. Im Gegenteil kann aus den Hilfserw\u00e4gungen des FG (auch wenn das FG seine Berechnung im Widerspruch zu der Tabelle auf Bl. 24 der Verwaltungsakte auf die unzutreffende Annahme gest\u00fctzt hat, dass in allen Monaten des Jahres 2011 hinsichtlich Energieverbrauch und Erzeugung von W\u00e4rme und Strom gleiche Verh\u00e4ltnisse geherrscht haben, und deshalb von unzutreffenden Betr\u00e4gen ausgegangen ist) geschlossen werden, dass keine einer monatsweisen Betrachtung entgegenstehende Umst\u00e4nde vorliegen.<\/li>
    11. Wenn die Anlage –wie im Streitfall– einen Jahresnutzungsgrad von 70 % erreicht, den Nutzungsgrad von 70 % jedoch bei einer Einzelbetrachtung in einzelnen Monaten (im Streitfall im April und September 2011) verfehlt, entsteht ein Teil des Steuerentlastungsanspruchs (in H\u00f6he der Differenz zwischen dem Entlastungsanspruch f\u00fcr das Jahr und der Summe der monatlichen Entlastungsanspr\u00fcche) materiell-rechtlich erst dann, wenn feststeht, dass der Jahresnutzungsgrad von 70 % erreicht worden ist, also (regelm\u00e4\u00dfig) nach Ablauf des Jahres.<\/li>
    12. Der gem\u00e4\u00df \u00a7 53 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG 2011 erforderliche Antrag spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Er ist keine materiell-rechtliche, sondern lediglich eine formelle Voraussetzung des Steuerentlastungsanspruchs (vgl. etwa Senatsurteile in BFHE 255, 360, zu \u00a7 51 EnergieStG; vom 18.08.2015 – VII R 29\/14, BFH\/NV 2016, 87, f\u00fcr den Antrag, die bisher der Umsatzsteuer unterworfenen Ums\u00e4tze aus Spielautomaten in unmittelbarer Anwendung des Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77\/388\/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern steuerfrei zu belassen; Senatsbeschluss vom 21.03.2014 – VII B 214\/12, BFH\/NV 2014, 1088, f\u00fcr den Antrag auf Investitionszulage). Dies wird auch vom Kl\u00e4ger im Revisionsverfahren nicht mehr in Frage gestellt.<\/li>
    13. 5. Das FG hat jedoch verkannt, dass die Aufrechnung gem\u00e4\u00df \u00a7 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO teilweise unwirksam war. Denn anders als das FG entschieden hat, hat das HZA die M\u00f6glichkeit zur Aufrechnung in H\u00f6he von 33.098,51 \u20ac (= 32.018,51 \u20ac Einfuhrumsatzsteuer aus den Einfuhren nach dem 13.11.2011 + 1.080 \u20ac S\u00e4umniszuschl\u00e4ge) durch eine i.S. der \u00a7\u00a7 129, 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbare Rechtshandlung erlangt. Insoweit kann der Kl\u00e4ger die Forderung der Masse geltend machen, als sei die Aufrechnung nicht erfolgt (vgl. Senatsurteile vom 05.05.2015 – VII R 37\/13, BFHE 249, 418, BStBl II 2015, 856, und vom 02.11.2010 – VII R 62\/10, BFHE 232, 290, BStBl II 2011, 439, Rz 16; BGH-Urteile vom 20.04.2017 – IX ZR 252\/16, BGHZ 214, 350; vom 22.10.2009 – IX ZR 147\/06, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung –HFR– 2010, 413, und vom 29.06.2004 – IX ZR 195\/03, BGHZ 159, 388, unter 2.a; Urteil des Bundessozialgerichts –BSG– vom 31.05.2016 – B 1 KR 38\/15 R, BSGE 121, 194). Der angefochtene Abrechnungsbescheid und die diesen best\u00e4tigende Vorentscheidung sind in diesem Umfang rechtswidrig und verletzen den Kl\u00e4ger in seinen Rechten (\u00a7 100 Abs. 1 Satz 1 FGO).<\/li>
    14. a) Die Einfuhren, die zum Entstehen der Einfuhrumsatzsteuerschulden f\u00fchrten, stellten Rechtshandlungen i.S. des \u00a7 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO i.V.m. \u00a7 129 Abs. 1 InsO dar (vgl. BGH-Urteil in HFR 2010, 413). Gleiches gilt f\u00fcr die Verwendung von Energieerzeugnissen zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und W\u00e4rme unter den einen Steuererstattungsanspruch ausl\u00f6senden Bedingungen.<\/li>
    15. Der Begriff der Rechtshandlung i.S. der \u00a7\u00a7 129 ff. InsO ist weit auszulegen. Als Rechtshandlung kommt jede Handlung in Betracht, die zum Erwerb einer Gl\u00e4ubiger- oder Schuldnerstellung f\u00fchrt, d.h. ein von einem Willen getragenes Handeln, das rechtliche Wirkungen ausl\u00f6st und das Verm\u00f6gen des Schuldners zum Nachteil der Insolvenzgl\u00e4ubiger ver\u00e4ndern kann (BGH-Urteil in HFR 2010, 413, unter 2.b aa). Erfasst werden nicht nur Rechtsgesch\u00e4fte, sondern auch rechtsgesch\u00e4fts\u00e4hnliche Handlungen und Realakte, denen das Gesetz Rechtswirkungen beimisst (BGH-Urteile in HFR 2010, 413, unter 2.b aa, und vom 14.12.2006 – IX ZR 102\/03, BGHZ 170, 196, unter 3.a, zum Einbringen einer Sache, das zu einem Vermieterpfandrecht f\u00fchrt, und vom 09.07.2009 – IX ZR 86\/08, ZIP 2009, 1674, unter 2.c aa, zum Brauen von Bier, das die Biersteuer und die Sachhaftung des Bieres entstehen l\u00e4sst). Dass die Rechtswirkungen (unabh\u00e4ngig vom Willen der Beteiligten) kraft Gesetzes anfallen, ist dabei unbeachtlich (vgl. Senatsurteil in BFHE 232, 290, BStBl II 2011, 439, Rz 19 ff., unter Aufgabe der fr\u00fcheren Rechtsprechung im Senatsurteil vom 16.11.2004 – VII R 75\/03, BFHE 208, 296, BStBl II 2006, 193).<\/li>
    16. Im Streitfall waren deshalb sowohl die Einfuhren, die zum Entstehen der Einfuhrumsatzsteuerschulden f\u00fchrten, als auch das Verheizen von Erdgas zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und W\u00e4rme unter Bedingungen, die (wie im Streitfall) einen Steuererstattungsanspruch ausl\u00f6sten, Rechtshandlungen i.S. von \u00a7 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO i.V.m. \u00a7 129 Abs. 1 InsO (vgl. BGH-Urteil in HFR 2010, 413), denen das Gesetz Rechtswirkungen beimisst.<\/li>
    17. b) Die Herstellung einer Aufrechnungslage durch Rechtshandlungen ist ihrerseits eine Rechtshandlung und selbst\u00e4ndig anfechtbar.<\/li>
    18. Beruft sich der Insolvenzverwalter (hier der Kl\u00e4ger) auf die Unwirksamkeit der Aufrechnung nach \u00a7 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO (vgl. BGH-Urteil in BGHZ 159, 388, unter 2.a), f\u00fchrt dies dazu, dass dem Anfechtungsgegner (hier also dem HZA) f\u00fcr die Zeit des Insolvenzverfahrens die Aufrechnung versagt ist und die aufrechenbaren Forderungen in dieser Zeit unabh\u00e4ngig voneinander bestehen bleiben (vgl. etwa Senatsurteil in BFHE 249, 418, BStBl II 2015, 856, Rz 9; BGH-Urteil in BGHZ 159, 388, unter 2.a; Uhlenbruck\/Borries\/Hirte, a.a.O., \u00a7 129 Rz 67).<\/li>
    19. Im Streitfall lagen, wie unter 5.a ausgef\u00fchrt, mit den Einfuhren, die zum Entstehen der Einfuhrumsatzsteuerschulden f\u00fchrten, und dem Verheizen von Erdgas unter den einen Steuererstattungsanspruch ausl\u00f6senden Bedingungen Rechtshandlungen vor, durch die eine Aufrechnungslage hergestellt wurde. Die Herstellung der Aufrechnungslage durch die genannten Rechtshandlungen ist nach den dargestellten Rechtsgrunds\u00e4tzen ihrerseits eine Rechtshandlung.<\/li>
    20. Die Herstellung einer Aufrechnungslage durch Rechtshandlungen wirkt grunds\u00e4tzlich gl\u00e4ubigerbenachteiligend i.S. des \u00a7 129 Abs. 1 InsO, da sich die Befriedigungsm\u00f6glichkeiten der \u00fcbrigen Insolvenzgl\u00e4ubiger durch eine wirksame Aufrechnung eines Insolvenzgl\u00e4ubigers verschlechtern (vgl. BGH-Urteil in HFR 2010, 413; Senatsurteil in BFHE 232, 290, BStBl II 2011, 439, Rz 22 ff.; Uhlenbruck\/Borries\/Hirte, a.a.O., \u00a7 129 Rz 66). Entgegenstehende Umst\u00e4nde liegen im Streitfall nicht vor.<\/li>
    21. c) Die Herstellung einer Aufrechnungslage ist gem\u00e4\u00df \u00a7 131 Abs. 1 InsO anfechtbar, wenn dadurch dem Insolvenzgl\u00e4ubiger –hier dem HZA– (im nach den Nrn. 1 bis 3 der Vorschrift relevanten Zeitraum) eine Sicherung oder Befriedigung gew\u00e4hrt wird, die dieser nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte (sog. inkongruente Deckung).<\/li>
    22. Hat der Insolvenzgl\u00e4ubiger einen Zahlungsanspruch und kann er keine Befriedigung durch Aufrechnung beanspruchen, ist die Herstellung einer Aufrechnungslage durch Rechtshandlungen regelm\u00e4\u00dfig inkongruent und anfechtbar, weil sie dem Insolvenzgl\u00e4ubiger eine Befriedigung gew\u00e4hrt, die er nicht in der Art beanspruchen konnte (vgl. etwa BGH-Urteile vom 09.02.2006 – IX ZR 121\/03, ZIP 2006, 818, unter 1. f., und in BGHZ 159, 388, unter 2.b; Senatsurteil vom 02.11.2010 – VII R 6\/10, BFHE 231, 488, BStBl II 2011, 374, Rz 41). Dies gilt nicht, wenn besondere Umst\u00e4nde vorliegen, wonach die Aufrechnung den Anspr\u00fcchen des Gl\u00e4ubigers, die dieser zu der Zeit und in der Art zu beanspruchen hatte, entspricht bzw. gleichwertig ist (vgl. BGH-Urteile vom 11.02.2010 – IX ZR 104\/07, ZIP 2010, 682, Rz 27, und in ZIP 2006, 818, unter 2.; vgl. u.a. auch BGH-Urteil vom 05.04.2001 – IX ZR 216\/98, BGHZ 147, 233, und Senatsurteil in BFHE 231, 488, BStBl II 2011, 374, Rz 41).<\/li>
    23. Eine derartige Ausnahme liegt im Streitfall nicht vor, da sich die Aufrechnungsbefugnis nicht aus dem zwischen dem Schuldner und dem Gl\u00e4ubiger zuerst entstandenen Rechtsverh\u00e4ltnis ergibt, die Anspr\u00fcche nicht auf demselben Rechtsgesch\u00e4ft oder Rechtsverh\u00e4ltnis beruhen (wie etwa im Fall des BGH-Urteils in ZIP 2010, 682) und auch sonst keine Umst\u00e4nde vorliegen, wonach die Aufrechnung dem Anspruch des HZA auf Zahlung entspricht.<\/li>
    24. Unerheblich ist es, ob die Forderung des Schuldners oder des Insolvenzgl\u00e4ubigers fr\u00fcher entstanden oder f\u00e4llig geworden ist (vgl. etwa BGH-Urteile in ZIP 2007, 1507, unter 2.a aa, und in BGHZ 159, 388, unter 2.a). Aus dem Senatsurteil in BFHE 232, 290, BStBl II 2011, 439, den dort in Bezug genommenen Urteilen sowie dem BGH-Urteil in BGHZ 170, 196 folgt nichts anderes. Insbesondere wird dort nicht dargelegt, dass oder weshalb es f\u00fcr die Subsumtion eines Sachverhalts unter \u00a7 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO i.V.m. \u00a7 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO einen Unterschied machen k\u00f6nnte, ob die Forderung des Schuldners oder die des Insolvenzgl\u00e4ubigers fr\u00fcher entstanden oder f\u00e4llig geworden ist.<\/li>
    25. \u00a7 142 InsO kommt im Streitfall u.a. deshalb nicht zur Anwendung, weil die Vorschrift nur bei kongruenten Rechtshandlungen anwendbar ist (BGH-Urteil in ZIP 2010, 682, unter 3.) und weil das Vorliegen eines Bargesch\u00e4fts voraussetzt, dass die Leistung des anderen Teils tats\u00e4chlich in das Aktivverm\u00f6gen des Schuldners gelangt ist (BGH-Urteil in ZIP 2010, 682, unter 3.b cc).<\/li>
    26. d) Die Voraussetzungen f\u00fcr die sp\u00e4tere Aufrechnung wurden im Streitfall materiell-rechtlich (nur) zum Teil in dem gem\u00e4\u00df \u00a7 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO relevanten letzten Monat vor dem Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens verwirklicht. In H\u00f6he von 3.086,66 \u20ac (Einfuhrvorg\u00e4nge bzw. Einfuhrumsatzsteuerbescheide vom 17.10.2011, vom 28.10.2011 und vom 31.10.2011) wurden sie bereits vor der gem\u00e4\u00df \u00a7 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO relevanten Zeit verwirklicht.<\/li>
    27. aa) Auch im Anwendungsbereich des \u00a7 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO i.V.m. \u00a7 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist der f\u00fcr die Anfechtbarkeit wesentliche Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung (sinngem\u00e4\u00df) nach \u00a7 140 InsO zu bestimmen (vgl. etwa Senatsurteil in BFHE 232, 290, BStBl II 2011, 439, Rz 29 ff.). Da es sich um die Verkn\u00fcpfung gegenseitiger Forderungen handelt, kommt es dabei entscheidend darauf an, wann das Gegenseitigkeitsverh\u00e4ltnis (im Kern) begr\u00fcndet worden ist, und nicht darauf, ob die Forderung des Schuldners oder des Insolvenzgl\u00e4ubigers fr\u00fcher entstanden oder wann welche Forderung f\u00e4llig geworden ist (vgl. BGH-Urteil in ZIP 2007, 1507, unter 2.a aa und unter 2.a bb (1); vgl. auch \u00a7 140 Abs. 3 InsO und dazu BSG-Urteil in BSGE 121, 194, Rz 31, 33 ff.). Entsprechend der zitierten Rechtsprechung zu \u00a7 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO (vgl. u.a. Senatsurteil in BFHE 263, 305, BStBl II 2019, 329) ist ma\u00dfgeblich, wann die materiell-rechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen f\u00fcr die Entstehung der aufzurechnenden Anspr\u00fcche erf\u00fcllt waren, nicht, wann sie sich aufrechenbar gegen\u00fcberstanden.<\/li>
    28. bb) In H\u00f6he von 3.086,66 \u20ac ist die Aufrechnungslage materiell-rechtlich bereits vor dem 14.11.2011 entstanden, da zuvor in dieser H\u00f6he Einfuhrumsatzsteuer aus den Einfuhrvorg\u00e4ngen und Einfuhrumsatzsteuerbescheiden vom 17.10.2011, vom 28.10.2011 und vom 31.10.2011 angefallen war und der C materiell-rechtlich bereits deutlich h\u00f6here Anspr\u00fcche i.S. des \u00a7 53 EnergieStG 2011 aus den Monaten Januar bis August 2011 (au\u00dfer April) zustanden. Der gem\u00e4\u00df \u00a7 53 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG 2011 erforderliche Entlastungsantrag ist, wie ausgef\u00fchrt, keine materiell-rechtliche, sondern lediglich eine formelle Voraussetzung des Steuerentlastungsanspruchs.<\/li>
    29. Insoweit ist die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
    30. cc) In H\u00f6he von 32.018,51 \u20ac ist die Einfuhrumsatzsteuerschuld jedoch erst in der Zeit vom 14.11.2011 bis zum 14.12.2011 und damit innerhalb des gem\u00e4\u00df \u00a7 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO relevanten letzten Monats vor dem Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens entstanden. Auch die S\u00e4umniszuschl\u00e4ge (\u00a7 240 AO) sind in vollem Umfang erst nach Beginn dieses Zeitraums, d.h. innerhalb des letzten Monats vor dem Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens am 14.12.2011, oder nach diesem Antrag angefallen. Die Einfuhrumsatzsteuer war, auch soweit es sich um Einfuhrvorg\u00e4nge im Oktober 2011 handelte, erst ab dem 16.11.2011 f\u00e4llig, da in den Bescheiden bis dahin ein Zahlungsaufschub gew\u00e4hrt worden war.<\/li>
    31. Die Masse hat somit aus dem Energiesteuerentlastungsbescheid f\u00fcr das Jahr 2011 vom 14.11.2013 noch einen Auszahlungsanspruch in H\u00f6he von 33.098,51 \u20ac (32.018,51 \u20ac aus den Einfuhrvorg\u00e4ngen bzw. Einfuhrumsatzsteuerbescheiden vom 14.11.2011 bis zum 14.12.2011 nebst 1.080 \u20ac S\u00e4umniszuschl\u00e4ge), der nicht durch Aufrechnung erloschen ist.<\/li>
    32. Insoweit hat die Revision Erfolg.<\/li>
    33. e) Zu einer Saldierung mit den bereits ausgezahlten 17.252,13 \u20ac besteht –anders als das FG in seinen Hilfserw\u00e4gungen angenommen hat– kein Anlass. Insgesamt belief sich der Anspruch der Masse auf 53.437,30 \u20ac. Hiervon wurden 17.252,13 \u20ac ausgezahlt. 36.185,17 \u20ac waren somit noch streitgegenst\u00e4ndlich. In H\u00f6he von 3.086,66 \u20ac ist der Auszahlungsanspruch durch Aufrechnung erloschen, in H\u00f6he von 33.098,51 \u20ac besteht weiterhin ein Auszahlungsanspruch.<\/li>
    34. 6. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 136 Abs. 1 Satz 1 FGO.<\/li>
    35. 7. Der Senat entscheidet mit Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten ohne m\u00fcndliche Verhandlung (\u00a7 90 Abs. 2, \u00a7 121 Satz 1 FGO).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 18. Februar 2020, VII R 39\/18 ECLI:DE:BFH:2020:U.180220.VIIR39.18.0 BFH VII. Senat AO \u00a7 218 , AO \u00a7 226 , BGB \u00a7\u00a7 387ff , BGB \u00a7 387 , InsO \u00a7 95 Abs 1 S 3 , InsO \u00a7 96 Abs 1 Nr 1 , InsO \u00a7 96 Abs 1 Nr 3 , InsO \u00a7 129 … Zur Anfechtbarkeit der Herstellung einer Aufrechnungslage<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-72761","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72761","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=72761"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72761\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=72761"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=72761"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=72761"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}