{"id":72763,"date":"2020-08-20T10:09:17","date_gmt":"2020-08-20T08:09:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=72763"},"modified":"2020-08-20T10:09:25","modified_gmt":"2020-08-20T08:09:25","slug":"aufzeichnungspflicht-bei-gewinnermittlung-nach-%c2%a7-4-abs-3-estg-vorlage-auf-datentraegern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/aufzeichnungspflicht-bei-gewinnermittlung-nach-%c2%a7-4-abs-3-estg-vorlage-auf-datentraegern\/","title":{"rendered":"Aufzeichnungspflicht bei Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG; Vorlage auf Datentr\u00e4gern"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 12. Februar 2020, X R 8\/18<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.120220.XR8.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH X. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 118 Abs 1 , AO \u00a7 143 Abs 1 , AO \u00a7 147 Abs 1 Nr 1 , AO \u00a7 147 Abs 1 Nr 5 , AO \u00a7 147 Abs 6 , EStG \u00a7 4 Abs 1 , EStG \u00a7 4 Abs 3 , EStG \u00a7 4 Abs 4 , UStG \u00a7 22 , GG Art 3 Abs 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnchen, 18. Januar 2018, Az: 10 K 3036\/16<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Die Datenanforderung nach \u00a7 147 Abs. 6 AO ist akzessorisch zur Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht des Steuerpflichtigen.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-\u00dcberschussrechnung sind Aufzeichnungen nur aufzubewahren, soweit dies aufgrund anderer Steuergesetze, z.B. nach \u00a7 4 Abs. 3 Satz 5, Abs. 7 EStG und nach \u00a7 22 UStG gefordert ist.<\/p>\n\n\n\n

3. NV: „Freiwillig“ gef\u00fchrte Unterlagen und Daten unterliegen nicht dem Datenzugriff nach \u00a7 147 Abs. 6 AO.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnchen vom 18.01.2018 – 10 K 3036\/16 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) ist als Maler t\u00e4tig und ermittelte seinen Gewinn in den Jahren 2011 bis 2013 (Pr\u00fcfungszeitraum) durch Einnahmen-\u00dcberschussrechnung. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt –FA–) ordnete f\u00fcr diese Jahre eine Au\u00dfenpr\u00fcfung an und forderte den Kl\u00e4ger auf, einen der Pr\u00fcfungsanordnung beigef\u00fcgten Fragebogen zum EDV-System auszuf\u00fcllen. Daneben verlangte das FA die \u00dcberlassung von nicht n\u00e4her bezeichneten „Datentr\u00e4gern“.<\/li>
  2. Der Prozessbevollm\u00e4chtigte kreuzte im Fragebogen des FA f\u00fcr den Kl\u00e4ger an, dass digitale Daten, auf die bei der Au\u00dfenpr\u00fcfung zur\u00fcckgegriffen werden k\u00f6nne, nicht vorl\u00e4gen. Handschriftlich erg\u00e4nzte er, der Kl\u00e4ger sei nicht buchf\u00fchrungspflichtig. Eine elektronische Kasse existiere nicht. Bareinnahmen l\u00e4gen bis auf drei F\u00e4lle im Pr\u00fcfungszeitraum nicht vor. Die Belege seien ausschlie\u00dflich in Papierform archiviert worden, das Archivierungssystem bestehe aus Ordnern. Ausgangs- und Eingangsrechnungen sowie Kontoausz\u00fcge und die gesetzlichen Aufzeichnungen nach dem Umsatzsteuergesetz (UStG) werde der Kl\u00e4ger zur Pr\u00fcfung vorlegen.<\/li>
  3. Im nachfolgenden Einspruchsverfahren gegen das Vorlageverlangen des FA legte der Kl\u00e4ger die elektronischen Aufzeichnungen u.a. f\u00fcr seine Betriebseinnahmen (einschlie\u00dflich Umsatzsteuer sowie Privatanteile) vor. F\u00fcr nahezu s\u00e4mtliche Betriebsausgaben beschr\u00e4nkte er sich dagegen auf die Vorlage von Papierbelegen.<\/li>
  4. Der Einspruch blieb erfolglos. Im Klageverfahren erkl\u00e4rte der Kl\u00e4ger, alle angeforderten Unterlagen in elektronischer Form vorzuhalten. Er sei jedoch weder nach dem Handelsrecht noch nach \u00a7 141 der Abgabenordnung (AO) buchf\u00fchrungspflichtig. Aufzeichnungen, zu denen er nach \u00a7 22 UStG verpflichtet sei, habe er dem FA in elektronischer Form auf einem Datentr\u00e4ger \u00fcberlassen. Aufwendungen, die nach \u00a7 4 Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) aufzuzeichnen seien, seien im Pr\u00fcfungszeitraum nicht angefallen. Aus den vorgelegten elektronischen Aufzeichnungen erg\u00e4ben sich die vereinbarten Entgelte je Leistung nach Steuers\u00e4tzen, die Entgelte f\u00fcr die ausgef\u00fchrten Bauleistungen nach \u00a7 13b UStG sowie die geltend gemachten Vorsteuerbetr\u00e4ge mit Bezeichnung der Leistenden. Die aufgezeichneten Betriebseinnahmen und alle Betriebsausgaben seien durch chronologisch sortierte Belege nachgewiesen und aufgezeichnet worden.<\/li>
  5. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2018, 717 ver\u00f6ffentlichten Urteil statt.<\/li>
  6. Das FA macht im Rahmen seiner Revision die Verletzung materiellen Rechts geltend. Aus \u00a7\u00a7 146 Abs. 6, 147 Abs. 1 Nr. 5 und \u00a7 90 Abs. 1 Satz 3 AO ergebe sich, dass auch f\u00fcr freiwillig elektronisch gef\u00fchrte Unterlagen eine Vorlagepflicht bestehe, soweit die Unterlagen unmittelbar in die Gewinnermittlung einfl\u00f6ssen und so f\u00fcr die Besteuerung von Bedeutung seien. Aus den Formulierungen des \u00a7 145 Abs. 2 AO, in dem es hei\u00dfe, „Aufzeichnungen sind so vorzunehmen, dass der Zweck den sie f\u00fcr die Besteuerung erf\u00fcllen, erreicht wird“, und des \u00a7 147 Abs. 1 Nr. 5 AO, der von „Unterlagen, soweit sie f\u00fcr die Besteuerung von Bedeutung sind“ spreche, ergebe sich diese von der Buchf\u00fchrungspflicht abzugrenzende (besondere) Aufzeichnungspflicht, die zur Vorlage in elektronischer Form verpflichte. Dar\u00fcber hinaus gelte, dass die rechnerische Zusammensetzung der Einzelpositionen f\u00fcr die Finanzverwaltung digital nachpr\u00fcfbar sein m\u00fcsse, um so die Anforderungen des \u00a7 145 AO zu erf\u00fcllen. Eine reine Belegaufbewahrung sei im Regelfall nicht (mehr) ausreichend, um die steuerliche Auswirkung in der Gewinnermittlung nachzuweisen.<\/li>
  7. Soweit der Bundesfinanzhof (BFH) im Urteil vom 24.06.2009 – VIII R 80\/06 (BFHE 225, 302, BStBl II 2010, 452) ausf\u00fchre, dass freiwillig gef\u00fchrte Aufzeichnungen nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 146 Abs. 6 AO f\u00fcr die Besteuerung von Bedeutung seien, wenn sie der Besteuerung nicht zugrunde zu legen seien, ergebe sich hieraus im Umkehrschluss, dass freiwillige Aufzeichnungen durchaus von Bedeutung f\u00fcr die Besteuerung i.S. des \u00a7 146 Abs. 6 AO seien. Folglich seien auch diese freiwillig gef\u00fchrten Unterlagen gem\u00e4\u00df \u00a7 147 Abs. 1 Nr. 5 AO aufzubewahren.<\/li>
  8. Selektiere der Steuerpflichtige die Daten und Unterlagen dergestalt, dass er sie teilweise in Papierform und teilweise in digitaler Form vorlege, f\u00fchre dies zu erheblichem Konsolidierungsaufwand auf Seiten der Finanzverwaltung, was mit der Ordnungsvorschrift des \u00a7 145 AO kollidiere. Bei zunehmenden Massendaten widerspreche es dem Verifikationsprinzip, vorhandene digitale Daten, die in die Gewinnermittlung eingeflossen seien, bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-\u00dcberschussrechnung nur stichprobenartig in Papierform pr\u00fcfen zu k\u00f6nnen. Schlie\u00dflich sei die Steuerbilanz digital vollumf\u00e4nglich zu pr\u00fcfen. Schon aus Gleichbehandlungsgr\u00fcnden d\u00fcrften sich die Kontrollm\u00f6glichkeiten bei einer Einnahmen-\u00dcberschussrechnung nicht von denen bei einer Gewinnermittlung durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich unterscheiden.<\/li>
  9. Im \u00dcbrigen habe es seit dem BFH-Urteil in BFHE 225, 302, BStBl II 2010, 452 eine deutliche Weiterentwicklung in Bezug auf die Nutzung elektronischer Verfahren sowohl bei den Steuerpflichtigen als auch bei der Finanzverwaltung gegeben. Wie schon im Senatsurteil vom 16.12.2014 – X R 42\/13 (BFHE 248, 99, BStBl II 2015, 519) angemerkt, sei es mittlerweile dem Steuerpflichtigen zumutbar, Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4lle elektronisch aufzuzeichnen.<\/li>
  10. Das FA beantragt,
    das angefochtene FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  11. Der Kl\u00e4ger beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und deshalb zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–).<\/li>
    2. 1. Das FG hat zutreffend anhand der feststehenden h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung den nur begrenzten Umfang der Befugnis des FA zur Anforderung von elektronischen Aufzeichnungen nach \u00a7 147 Abs. 6 AO umschrieben. Da die angefochtene Aufforderung des FA zur Vorlage von Unterlagen des Kl\u00e4gers diese Grenzen missachtet und nachtr\u00e4glich nicht eingeschr\u00e4nkt werden kann, verletzt sie die Rechte des Kl\u00e4gers und ist zu Recht vom FG aufgehoben worden.<\/li>
    3. a) Die Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen vom 19.05.2015 ist ein Verwaltungsakt gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Satz 1 AO, gegen den sich der Kl\u00e4ger mit dem Einspruch und der Anfechtungsklage zur Wehr setzen konnte (vgl. nur Senatsurteil in BFHE 248, 99, BStBl II 2015, 519, Rz 13, m.w.N.).<\/li>
    4. b) Zutreffend geht das FG davon aus, dass die Voraussetzungen f\u00fcr eine Vorlage eines maschinell verwertbaren Datenbestandes auf Datentr\u00e4gern mit allen<\/em> elektronisch gespeicherten Unterlagen aufgrund der f\u00fcr den Kl\u00e4ger bestehenden Aufbewahrungspflichten nicht vorliegen. Der Kl\u00e4ger ermittelt seinen Gewinn durch Einnahmen-\u00dcberschussrechnung (\u00a7 4 Abs. 3 EStG) und ist deshalb nur zur \u00dcbergabe bestimmter elektronischer Dateien an das FA verpflichtet.<\/li>
    5. aa) Voraussetzung f\u00fcr die Datenanforderung nach \u00a7 147 Abs. 6 AO ist das Bestehen einer Aufbewahrungspflicht. Der Finanzbeh\u00f6rde stehen diese Befugnisse deshalb nur in Bezug auf solche Unterlagen zu, die der Steuerpflichtige nach \u00a7 147 Abs. 1 AO aufzubewahren hat. Dementsprechend ist es bereits grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen, dass die Finanzverwaltung mittels Datenzugriffs nach \u00a7 147 Abs. 6 AO Einsicht in Unterlagen verlangen kann, die zwar vorhanden sind, aber vom Steuerpflichtigen nicht aufbewahrt werden m\u00fcssen (so schon BFH-Urteil in BFHE 225, 302, BStBl II 2010, 452, unter II.1.b aa).<\/li>
    6. bb) Vom Datenzugriffsrecht nach \u00a7 147 Abs. 6 AO zu unterscheiden ist das Vorlageverlangen nach \u00a7 200 Abs. 1 Satz 2 AO. Hiernach ist ein Steuerpflichtiger im Rahmen der Au\u00dfenpr\u00fcfung u.a. zur Vorlage von Aufzeichnungen, ggf. B\u00fcchern, Gesch\u00e4ftspapieren und anderen Urkunden zur Einsicht und Pr\u00fcfung verpflichtet (so bereits BFH-Urteil vom 28.10.2009 – VIII R 78\/05, BFHE 227, 338, BStBl II 2010, 455, unter II.3.b). Auch Unterlagen, f\u00fcr die keine Aufbewahrungspflicht besteht, sind, soweit sie vorhanden sind, vorzulegen (BFH-Urteil in BFHE 227, 338, BStBl II 2010, 455, unter II.4.d). Allerdings bezieht sich diese Vorlagepflicht des Steuerpflichtigen regelm\u00e4\u00dfig auf die typischerweise erwartbaren Unterlagen (BFH-Urteil in BFHE 227, 338, BStBl II 2010, 455, unter II.3.c). Anders als im Fall des Datenzugriffs nach \u00a7 147 Abs. 6 AO wird dieser Pflicht schon durch die Vorlage von Unterlagen in Papierform Gen\u00fcge getan.<\/li>
    7. cc) Sachlich ist die Aufbewahrungspflicht in \u00a7 147 Abs. 1 AO akzessorisch zur ihr zugrunde liegenden Aufzeichnungspflicht (so schon Senatsurteil in BFHE 248, 99, BStBl II 2015, 519, Rz 14 mit weiterf\u00fchrendem Hinweis auf BFH-Urteil in BFHE 225, 302, BStBl II 2010, 452). Eine eigenst\u00e4ndige Pflicht zur Aufbewahrung von Unterlagen, die nicht mit einer Pflicht zur Aufzeichnung von Daten im Zusammenhang stehen, besteht gerade nicht. Dies gilt erst recht f\u00fcr den Zugriff auf elektronisch gespeicherte Daten gem\u00e4\u00df \u00a7 147 Abs. 6 AO (vgl. BFH-Urteil in BFHE 225, 302, BStBl II 2010, 452, unter II.1.b cc, m.w.N.).<\/li>
    8. dd) Setzt der Steuerpflichtige seinen Gewinn gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 3 EStG als \u00dcberschuss der Betriebseinnahmen \u00fcber die Betriebsausgaben an, begrenzt die Akzessoriet\u00e4t der Aufbewahrungspflichten zu den Aufzeichnungspflichten auch bei ihm den Datenzugriff des \u00a7 147 Abs. 6 AO und damit die Vorlagepflicht von Unterlagen in elektronischer Form.<\/li>
    9. Eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe \u00dcberschussrechnung gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 3 EStG setzt lediglich voraus, dass die H\u00f6he der Betriebseinnahmen bzw. der Betriebsausgaben durch Belege nachgewiesen wird; eine f\u00f6rmliche Aufzeichnungspflicht besteht hingegen nicht (st\u00e4ndige BFH-Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteil vom 12.12.2017 \u2013 VIII R 6\/14, BFH\/NV 2018, 606, Rz 54, m.w.N.). Eine Aufbewahrungspflicht der Belege in elektronischer Form ist ebenfalls nicht gegeben. Die Aufbewahrungspflicht betrifft Steuerpflichtige mit einer Einnahmen-\u00dcberschussrechnung damit nur, soweit aus anderen Gr\u00fcnden zu Besteuerungszwecken Aufzeichnungen gefordert werden, etwa aufgrund weiterer Steuergesetze, wie z.B. nach \u00a7 4 Abs. 3 Satz 5, Abs. 7 EStG und nach \u00a7 22 UStG (vgl. BFH-Urteil in BFHE 225, 302, BStBl II 2010, 452, unter II.1.b bb, m.w.N., auch Senatsbeschluss vom 12.07.2017 – X B 16\/17, BFHE 257, 523, BFH\/NV 2017, 1204, Rz 58 ff.).<\/li>
    10. ee) Ungeachtet der Aufz\u00e4hlung in \u00a7 147 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 5 AO geh\u00f6ren u.a. Unterlagen und Daten, die „freiwilligen“, also \u00fcber die gesetzliche Pflicht hinausreichenden Aufzeichnungen zuzuordnen sind, nicht zu den unter die Aufbewahrungspflicht nach \u00a7 147 Abs. 1 AO fallenden und folglich dem Datenzugriff nach \u00a7 147 Abs. 6 AO unterliegenden Unterlagen und Daten (BFH-Urteil in BFHE 225, 302, BStBl II 2010, 452, unter II.1.b cc, m.w.N.). „Freiwilligen Aufzeichnungen“, d.h. im Fall der Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG die \u00fcber die erforderlichen Aufzeichnungen hinausgehend (z.B. aus internen Gr\u00fcnden) gef\u00fchrten B\u00fccher und Aufzeichnungen, kommen jedenfalls f\u00fcr die Besteuerung des Kl\u00e4gers keine Bedeutung zu (BFH-Urteil in BFHE 225, 302, BStBl II 2010, 452, unter II.1.b cc). Nichts anderes ergibt sich aus \u00a7 147 Abs. 1 Nr. 5 AO (vgl. BFH-Urteil in BFHE 225, 302, BStBl II 2010, 452, unter II.1.b cc, m.w.N.).<\/li>
    11. ff) Mangels Vorlagepflicht nach \u00a7 147 Abs. 6 AO verletzt der Kl\u00e4ger deshalb –anders als bei Papierbelegen– auch nicht seine Mitwirkungspflichten im Rahmen der Au\u00dfenpr\u00fcfung aus \u00a7 200 Abs. 1 Satz 2 AO, wenn er nur freiwillig (elektronisch) gef\u00fchrte Unterlagen dem Pr\u00fcfer nicht elektronisch zur Verf\u00fcgung stellt. Dies gilt erst recht in Bezug auf die \u00dcberlassung auf einem vom FA geforderten Datentr\u00e4ger.<\/li>
    12. gg) Soweit sich das FA auf eine stark eingeschr\u00e4nkte Pr\u00fcfungsm\u00f6glichkeit einer Gewinnermittlung durch Einnahmen-\u00dcberschussrechnung beruft, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Zum einen bleibt die Pr\u00fcfung anhand der vom Steuerpflichtigen vorzulegenden Daten m\u00f6glich, zum anderen kann, soweit der Steuerpflichtige weitere Belege und Unterlagen in Papierform gem\u00e4\u00df \u00a7 200 Abs. 1 Satz 2 AO zu \u00fcbergeben hat, eine –wenn auch aufw\u00e4ndigere– \u00dcberpr\u00fcfung stattfinden. Diese Pr\u00fcfung ist nicht zwangsl\u00e4ufig auf Stichproben zu beschr\u00e4nken.<\/li>
    13. hh) Zwar mag die Pr\u00fcfung eines Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG ermittelt, aufgrund der (neuen) elektronischen Pr\u00fcf- und Auswertungsprogramme aus Sicht der Finanzverwaltung weitgehender und schneller m\u00f6glich sein. Dies rechtfertigt jedoch hinsichtlich der Art und Weise keine \u00fcber das Gesetz hinausgehenden Anforderungen. Reine Zweckm\u00e4\u00dfigkeits\u00fcberlegungen der Finanzverwaltung, die ihrer neuen Arbeitsweise bei Au\u00dfenpr\u00fcfungen geschuldet sind, d\u00fcrfen zu keinem anderen Ergebnis f\u00fchren.<\/li>
    14. ii) Einen Versto\u00df gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, den das FA aufgrund des Vergleichs der Pr\u00fcfung von Steuerpflichtigen mit unterschiedlichen Gewinnermittlungsarten bem\u00fcht, vermag der Senat nicht zu erkennen. Die verschiedenen Arten der Gewinnermittlung mit der Folge der dargelegten unterschiedlichen Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten stellen jedenfalls einen insoweit relevanten sachlichen Grund f\u00fcr eine unterschiedliche Pr\u00fcfungsdichte dar. Zudem bleibt es dem FA unbenommen, die Buchungen anhand der einzelnen (Papier-)Belege auf ihre Richtigkeit hin zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/li>
    15. jj) Zwar stimmt der Senat dem FA dahingehend zu, dass eine elektronische Aufzeichnung von Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4llen heute einfacher m\u00f6glich ist und damit auch f\u00fcr einen Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn durch Einnahmen-\u00dcberschussrechnung erstellt, zumutbar erscheint. Jedoch unterscheidet sich der vorliegende Fall aufgrund der fehlenden gesetzlichen Verpflichtung des Kl\u00e4gers insoweit grundlegend von dem –vom FA angef\u00fchrten– Fall der Herausgabe von Daten aus einem Warenwirtschaftssystem eines buchf\u00fchrungspflichtigen Einzelh\u00e4ndlers. Anders als bei einer Einnahmen-\u00dcberschussrechnung ist ein bilanzierender Kaufmann n\u00e4mlich grunds\u00e4tzlich aufzeichnungs- und aufbewahrungspflichtig und hat deshalb auch Einzelaufzeichnungen vorzunehmen. Nur im Fall fehlender technischer, betriebswirtschaftlicher und praktischer M\u00f6glichkeiten l\u00e4sst die Rechtsprechung aus Zumutbarkeitsgr\u00fcnden bei Betrieben, in denen Waren oder Dienstleistungen von geringerem Wert an eine unbestimmte Vielzahl nicht bekannter und auch nicht feststellbarer Personen verkauft werden, eine Ausnahme zu (BFH-Urteil vom 12.05.1966 – IV 472\/60, BFHE 86, 118, BStBl III 1966, 371). Werden dagegen entsprechende Einzelaufzeichnungen vorgenommen, kann f\u00fcr Zumutbarkeits\u00fcberlegungen kein Raum mehr sein (Senatsurteil in BFHE 248, 99, BStBl II 2015, 519, Rz 23).<\/li>
    16. c) Ausgehend von diesen h\u00f6chstrichterlichen Grunds\u00e4tzen ist die Entscheidung des FG, das FA habe die ihm durch \u00a7 147 Abs. 6 AO einger\u00e4umte Befugnis \u00fcberschritten, weil es die Vorlage eines maschinell verwertbaren Datenbestandes auf Datentr\u00e4ger ohne Beschr\u00e4nkung auf die f\u00fcr den Kl\u00e4ger geltenden gesetzlichen Aufzeichnungspflichten verlangt hat, nicht zu beanstanden.<\/li>
    17. aa) Der nicht buchf\u00fchrungspflichtige Kl\u00e4ger unterliegt –wie dargestellt– lediglich begrenzten Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten. Die Zugriffsbefugnis des FA nach \u00a7 147 Abs. 6 AO auf maschinell lesbare und verwertbare Datentr\u00e4ger ist folglich ebenfalls entsprechend der f\u00fcr ihn geltenden steuergesetzlichen Aufzeichnungspflichten begrenzt. So hat der Kl\u00e4ger –wie bereits geschehen– etwa die nach \u00a7 22 UStG zu f\u00fchrenden elektronischen Aufzeichnungen \u00fcber die vereinbarten Entgelte je Leistung nach Steuers\u00e4tzen, die Entgelte f\u00fcr die ausgef\u00fchrten Bauleistungen nach \u00a7 13b UStG, die Bemessungsgrundlage f\u00fcr den Eigenverbrauch und die geltend gemachten Vorsteuerbetr\u00e4ge mit Bezeichnung des Leistenden vorzulegen. Dar\u00fcber hinaus ist er nach \u00a7 4 Abs. 3 Satz 5 EStG zur Vorlage von besonderen und laufend zu f\u00fchrenden Verzeichnissen der nicht abnutzbaren Wirtschaftsg\u00fcter des Anlage- und Umlaufverm\u00f6gens sowie der Wirtschaftsg\u00fcter des abnutzbaren Anlageverm\u00f6gens verpflichtet. Auch zur Vorlage digitaler Aufzeichnungen f\u00fcr den Aufwandsposten „geringwertige Wirtschaftsg\u00fcter“ bzw. entsprechender Sammelposten besteht bei der Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG –wie vom Kl\u00e4ger im Streitfall auch erf\u00fcllt– eine Verpflichtung. Der seinen Gewinn nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG ermittelnde Steuerpflichtige hat au\u00dferdem etwa die Daten \u00fcber den Wareneingang nach \u00a7 143 Abs. 1 AO gesondert aufzuzeichnen (vgl. BFH-Urteile vom 09.03.2016 – X R 9\/13, BFHE 253, 299, BStBl II 2016, 815, Rz 22, und vom 19.01.2017 – III R 28\/14, BFHE 256, 403, BStBl II 2017, 743, Rz 13); auch insoweit ist der Kl\u00e4ger dem Vorlageverlangen des FA nachgekommen.<\/li>
    18. bb) Unabh\u00e4ngig davon, ob dar\u00fcber hinaus, wie vom FG angenommen, weitere Vorlagepflichten von elektronischen Belegen, etwa in Bezug auf die vorsteuerbehafteten Betriebsausgaben oder dem Investitionsabzugsbetrag nach \u00a7 7g EStG a.F., bestehen, geht das Vorlageverlangen des FA jedenfalls \u00fcber die insoweit durch \u00a7 147 Abs. 6 AO einger\u00e4umte Befugnis schon deshalb hinaus, weil es unbegrenzt ist und nachtr\u00e4glich nicht im Wege der Auslegung auf den gesetzlich zul\u00e4ssigen Regelungsgegenstand der Einsichtnahme eingeschr\u00e4nkt werden kann (vgl. BFH-Urteil in BFHE 225, 302, BStBl II 2010, 452, unter II.1.c).<\/li>
    19. 2. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 12. Februar 2020, X R 8\/18 ECLI:DE:BFH:2020:U.120220.XR8.18.0 BFH X. Senat AO \u00a7 118 Abs 1 , AO \u00a7 143 Abs 1 , AO \u00a7 147 Abs 1 Nr 1 , AO \u00a7 147 Abs 1 Nr 5 , AO \u00a7 147 Abs 6 , EStG \u00a7 4 Abs 1 , EStG \u00a7 4 … Aufzeichnungspflicht bei Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG; Vorlage auf Datentr\u00e4gern<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-72763","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72763","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=72763"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72763\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=72763"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=72763"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=72763"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}