{"id":72765,"date":"2020-08-20T10:10:14","date_gmt":"2020-08-20T08:10:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=72765"},"modified":"2020-08-20T10:10:19","modified_gmt":"2020-08-20T08:10:19","slug":"schenkungsteuerrechtliche-beguenstigung-von-betriebsvermoegen-junges-verwaltungsvermoegen-aktivtausch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/schenkungsteuerrechtliche-beguenstigung-von-betriebsvermoegen-junges-verwaltungsvermoegen-aktivtausch\/","title":{"rendered":"Schenkungsteuerrechtliche Beg\u00fcnstigung von Betriebsverm\u00f6gen: Junges Verwaltungsverm\u00f6gen – Aktivtausch"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 22. Januar 2020, II R 13\/18<\/h1>\n\n\n\n

Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.01.2020 II R 18\/18<\/p>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.220120.IIR13.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH II. Senat<\/p>\n\n\n\n

ErbStG \u00a7 13a , ErbStG \u00a7 13b , ErbStG \u00a7 13b Abs 2 S 3 , ErbStG \u00a7 13b Abs 2 S 3<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz , 14. M\u00e4rz 2018, Az: 2 K 1056\/15<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Zum nicht beg\u00fcnstigten jungen Verwaltungsverm\u00f6gen i.S. des \u00a7 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG i.d.F. des ErbStRG geh\u00f6rt jedes einzelne Wirtschaftsgut des Verwaltungsverm\u00f6gens, das sich weniger als zwei Jahre vor dem Stichtag durchgehend im Betriebsverm\u00f6gen befand. Es ist keine gruppenbezogene Betrachtung vorzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

2. Auf die Herkunft des Verm\u00f6gensgegenstandes oder der zu seiner Finanzierung verwendeten Mittel kommt es nicht an.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4ger gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 14.03.2018 – 2 K 1056\/15 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin zu 1. (Kl\u00e4gerin zu 1.) ist eine KGaA. An ihrem Kommanditkapital waren V zu 48 %, der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger zu 2. (Kl\u00e4ger zu 2.) und die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin zu 3. (Kl\u00e4gerin zu 3.) zu jeweils 26 % beteiligt. Mit Vertrag vom 12.12.2011 schenkte V dem Kl\u00e4ger zu 2. und der Kl\u00e4gerin zu 3. jeweils ein Paket St\u00fcckaktien.<\/li>
  2. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) stellte mit einem unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung stehenden Bescheid vom 11.12.2013 erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df nach \u00a7 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Bewertungsgesetzes (BewG) den Wert der durch die Kl\u00e4ger zu 2. und 3. jeweils erworbenen Anteile an einer Kapitalgesellschaft auf den Stichtag 12.12.2011 mit \u2026 \u20ac sowie die Summe der gemeinen Werte der Wirtschaftsg\u00fcter des Verwaltungsverm\u00f6gens mit insgesamt \u2026 \u20ac fest. Die Summe der gemeinen Werte der Wirtschaftsg\u00fcter des jungen Verwaltungsverm\u00f6gens stellte es auf 0 \u20ac fest.<\/li>
  3. Nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung bei der Kl\u00e4gerin zu 1. stellte das FA mit Bescheid vom 02.10.2014 den Wert der jeweiligen Anteile an der Kapitalgesellschaft auf \u2026 \u20ac, eine Summe der gemeinen Werte der Wirtschaftsg\u00fcter des Verwaltungsverm\u00f6gens von \u2026 \u20ac und eine Summe der gemeinen Werte der Wirtschaftsg\u00fcter des jungen Verwaltungsverm\u00f6gens von \u2026 \u20ac fest. Nach den Feststellungen der Au\u00dfenpr\u00fcfung handelte es sich um Wertpapierzug\u00e4nge zwischen dem 02.11.2011 und dem 31.12.2011, die aus betrieblichen Mitteln angeschafft worden seien.<\/li>
  4. Einspruch und Klage blieben erfolglos. Das Finanzgericht (FG) ist davon ausgegangen, dass auch die innerhalb des Zweijahreszeitraums aus betrieblichen Mitteln angeschafften Wertpapiere nicht beg\u00fcnstigtes sog. „junges Verwaltungsverm\u00f6gen“ i.S. des \u00a7 13b Abs. 2 Satz 3 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes i.d.F. des Erbschaftsteuerreformgesetzes (ErbStRG) vom 24.12.2008 (BGBl I 2008, 3018) –ErbStG a.F.– seien. Die Vorschrift sei nicht auf F\u00e4lle zu beschr\u00e4nken, in denen das Verwaltungsverm\u00f6gen zuvor eingelegt worden sei, sondern finde nach Wortlaut und Gesetzeshistorie auch Anwendung, wenn es aus betrieblichen Mitteln angeschafft oder hergestellt worden sei (sog. Aktivtausch). Eine auf Einlagen beschr\u00e4nkte Regelung k\u00f6nne leicht umgangen werden. Eine teleologische Reduktion in Bezug auf F\u00e4lle der Umschichtung von (Alt-)Verwaltungsverm\u00f6gen in neues Verwaltungsverm\u00f6gen widerspreche der Ausgestaltung der Norm als abstrakter Missbrauchsvorschrift. Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2018, 1378 ver\u00f6ffentlicht.<\/li>
  5. Mit der Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger eine Verletzung von \u00a7 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG a.F. Zwar sei es zutreffend, dass die Vorschrift zwecks Vermeidung von Missbr\u00e4uchen nicht auf Einlagen beschr\u00e4nkt werden k\u00f6nne und grunds\u00e4tzlich auch den Aktivtausch umfasse. Jedoch sei der Begriff „Verwaltungsverm\u00f6gen“ im Rahmen des \u00a7 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG a.F. nicht mit den einzelnen Gegenst\u00e4nden des Verwaltungsverm\u00f6gens gleichzusetzen, sondern erfasse entweder das Verwaltungsverm\u00f6gen insgesamt oder zumindest die in \u00a7 13b Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nrn. 1 bis 5 ErbStG a.F. definierten Kategorien des Verwaltungsverm\u00f6gens. Damit seien Umschichtungen von Verwaltungsverm\u00f6gen durch Aktivtausch zumindest innerhalb der jeweils ma\u00dfgebenden Verwaltungsverm\u00f6genskategorie unsch\u00e4dlich, da diese den Umfang des Verwaltungsverm\u00f6gens nicht ausweiteten. Entsprechendes gelte, wenn, wie im Streitfall, der Erwerb von Verwaltungsverm\u00f6gen durch Aufnahme von Darlehen finanziert werde. Wenn der Erh\u00f6hung des Aktivverm\u00f6gens Schulden gegen\u00fcberst\u00fcnden und sich der Unternehmenswert nicht erh\u00f6he, k\u00f6nne das nie Gestaltungsmissbrauch sein.<\/li>
  6. Die Kl\u00e4ger beantragen,
    die Vorentscheidung aufzuheben und den Bescheid vom 02.10.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.12.2014 \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung der Summen der gemeinen Werte der Wirtschaftsg\u00fcter des jungen Verwaltungsverm\u00f6gens der KGaA auf den 12.12.2011 auf 0 \u20ac zu \u00e4ndern.<\/li>
  7. Das FA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  8. Das Gesetz stelle auf die Mittelherkunft nicht ab. Ob im \u00dcbrigen Umschichtungen im Verwaltungsverm\u00f6gen beg\u00fcnstigungssch\u00e4dlich seien, sei unerheblich. Der Ankauf der Wertpapiere aus Geldmitteln –die zum damaligen Zeitpunkt noch nicht zum Verwaltungsverm\u00f6gen geh\u00f6rten–, sei ein normaler Aktivtausch, der nie zu einer Ausweitung des Unternehmenswerts f\u00fchre.<\/li>
  9. Das dem Verfahren beigetretene Bundesministerium der Finanzen unterst\u00fctzt das Vorbringen des FA und stellt keinen Antrag.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und nach \u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur\u00fcckzuweisen. Das FG hat zu Recht erkannt, dass die Feststellung der Summe der gemeinen Werte der Wirtschaftsg\u00fcter des jungen Verwaltungsverm\u00f6gens rechtm\u00e4\u00dfig ist.<\/li>
    2. 1. Das FA hat neben dem Wert der Anteile an einer Kapitalgesellschaft nach \u00a7 12 Abs. 2 ErbStG i.V.m. \u00a7 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BewG auch die Summen der gemeinen Werte der Wirtschaftsg\u00fcter des Verwaltungsverm\u00f6gens und des jungen Verwaltungsverm\u00f6gens verfahrensrechtlich zutreffend gesondert festgestellt.<\/li>
    3. a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 37 Abs. 6 ErbStG i.d.F. des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 (StVereinfG 2011) vom 01.11.2011 (BGBl I 2011, 2131) sind u.a. \u00a7 13b Abs. 2 und Abs. 2a ErbStG i.d.F. des StVereinfG 2011 auf Erwerbe anzuwenden, f\u00fcr die die Steuer nach dem 30.06.2011 entsteht. Nach \u00a7 13b Abs. 2a Satz 1 ErbStG i.d.F. des StVereinfG 2011 stellt das f\u00fcr die Bewertung der wirtschaftlichen Einheit \u00f6rtlich zust\u00e4ndige Finanzamt i.S. des \u00a7 152 Nrn. 1 bis 3 BewG die Summen der gemeinen Werte der Wirtschaftsg\u00fcter des Verwaltungsverm\u00f6gens i.S. des \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 Nrn. 1 bis 5 ErbStG a.F. und des jungen Verwaltungsverm\u00f6gens i.S. des \u00a7 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG a.F. gesondert fest, wenn diese Werte f\u00fcr die Erbschaftsteuer oder eine andere Feststellung i.S. dieser Vorschrift von Bedeutung sind. F\u00fcr die \u00dcbertragung eines Anteils am Betriebsverm\u00f6gen gilt dies nach \u00a7 13b Abs. 2a Satz 2 ErbStG i.d.F. des StVereinfG 2011 entsprechend.<\/li>
    4. b) Die Schenkung der Aktien ist nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) i.V.m. \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG steuerbar. Die Steuer ist nach \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG mit dem Zeitpunkt der Ausf\u00fchrung der Zuwendung am 12.12.2011 und damit nach dem 30.06.2011 entstanden, so dass eine gesonderte Feststellung durchzuf\u00fchren ist.<\/li>
    5. 2. Als steuerpflichtiger Erwerb gilt nach \u00a7 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG die Bereicherung des Erwerbers, soweit sie nicht u.a. nach \u00a7 13a ErbStG steuerfrei ist.<\/li>
    6. a) Anzuwenden sind im Streitfall \u00a7\u00a7 13a, 13b ErbStG a.F., die in den im Streitfall ma\u00dfgebenden Teilen bis 2011 unver\u00e4ndert geblieben sind. Die Vorschriften in der im Streitfall anwendbaren Fassung sind nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 17.12.2014 – 1 BvL 21\/12 (BGBl I 2015, 4, BVerfGE 138, 136, BStBl II 2015, 50) mit Art. 3 des Grundgesetzes unvereinbar. Das BVerfG hat jedoch ihre Anwendbarkeit bis zu einer Neuregelung angeordnet, die sp\u00e4testens bis zum 30.06.2016 zu treffen war.<\/li>
    7. b) Nach \u00a7 13a Abs. 1 Satz 1 ErbStG a.F. i.V.m. \u00a7 13b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 ErbStG a.F. bleibt vorbehaltlich des \u00a7 13b Abs. 2 ErbStG a.F. unter weiteren, hier nicht streitigen Voraussetzungen u.a. der Erwerb von Anteilen an Kapitalgesellschaften, wenn die Kapitalgesellschaft zur Zeit der Entstehung der Steuer Sitz oder Gesch\u00e4ftsleitung im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union oder in einem Staat des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums hat und der Erblasser oder Schenker am Nennkapital dieser Gesellschaft zu mehr als 25 % unmittelbar beteiligt war, zu 85 % au\u00dfer Ansatz (Verschonungsabschlag). Die KGaA ist handelsrechtlich (Schmidt in Schmidt\/Lutter, Aktiengesetz, 3. Aufl. 2015, \u00a7 278 Rz 1) und steuerrechtlich (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes) Kapitalgesellschaft. \u00a7 13a Abs. 8 ErbStG a.F. erm\u00f6glicht einen Verschonungsabschlag von 100 %, wenn u.a. der Anteil des Verwaltungsverm\u00f6gens die Grenze von 10 % nicht \u00fcberschreitet.<\/li>
    8. c) Gem\u00e4\u00df \u00a7 13b Abs. 2 Satz 1 ErbStG a.F. bleibt ausgenommen Verm\u00f6gen im Sinne des Absatzes 1, wenn das Betriebsverm\u00f6gen der Betriebe oder der Gesellschaften zu mehr als 50 % aus Verwaltungsverm\u00f6gen besteht. Zum Verwaltungsverm\u00f6gen geh\u00f6ren nach \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG a.F. nach jeweils n\u00e4herer Ma\u00dfgabe, Dritten zur Nutzung \u00fcberlassene Grundst\u00fccke (Nr. 1), Anteile an Kapitalgesellschaften, wenn die unmittelbare Beteiligung am Nennkapital dieser Gesellschaften 25 % oder weniger betr\u00e4gt (Nr. 2), Beteiligungen an Personen- und Kapitalgesellschaften, wenn bei diesen Gesellschaften das Verwaltungsverm\u00f6gen mehr als 50 % betr\u00e4gt (Nr. 3), Wertpapiere sowie vergleichbare Forderungen (Nr. 4) sowie Kunstgegenst\u00e4nde u.\u00c4. (Nr. 5).<\/li>
    9. d) Kommt \u00a7 13b Abs. 2 Satz 1 ErbStG a.F. nicht zur Anwendung, geh\u00f6rt solches Verwaltungsverm\u00f6gen i.S. des \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 Nrn. 1 bis 5 ErbStG a.F. nicht zum beg\u00fcnstigten Verm\u00f6gen im Sinne des Absatzes 1, welches dem Betrieb im Besteuerungszeitpunkt weniger als zwei Jahre zuzurechnen war (\u00a7 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG a.F.). Dieses nicht zum beg\u00fcnstigten Verm\u00f6gen geh\u00f6rende Verwaltungsverm\u00f6gen i.S. des \u00a7 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG a.F. ist durch Art. 8 Nr. 2 Buchst. a StVereinfG 2011 als „junges Verwaltungsverm\u00f6gen“ legal definiert worden.<\/li>
    10. 3. \u00a7 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG a.F. ist wirtschaftsgutsbezogen zu verstehen. Ein Wirtschaftsgut des Verwaltungsverm\u00f6gens, das sich weniger als zwei Jahre durchgehend im Betriebsverm\u00f6gen desjenigen Betriebes befand, der unmittelbar oder vermittelt durch einen Gesellschaftsanteil Gegenstand des Erwerbs ist, ist „junges Verwaltungsverm\u00f6gen“ und als solches nicht beg\u00fcnstigt. Es ist keine Saldierung oder gattungsbezogene Betrachtung vorzunehmen. Auf die Herkunft des Verm\u00f6gensgegenstandes oder der zu seiner Finanzierung verwendeten Mittel kommt es nicht an. Eine einzelfallbezogene Missbrauchspr\u00fcfung findet nicht statt.<\/li>
    11. a) Die Auslegung der Vorschrift ist umstritten. Die Finanzverwaltung bezieht die Vorschrift auf das einzelne Wirtschaftsgut. Sie geht in R E 13b.27 Satz 2 der Erbschaftsteuer-Richtlinien (ErbStR) 2019 vom 16.12.2019 (BStBl I 2019, Sondernr. 1\/2019, 2; fr\u00fcher R E 13b.19 Abs. 1 Satz 2 der ErbStR 2011, BStBl I 2011, Sondernr. 1\/2011, 2) davon aus, dass zum jungen Verwaltungsverm\u00f6gen nicht nur innerhalb des Zweijahreszeitraums eingelegtes Verwaltungsverm\u00f6gen geh\u00f6rt, sondern auch Verwaltungsverm\u00f6gen, das innerhalb dieses Zeitraums aus betrieblichen Mitteln angeschafft oder hergestellt worden ist. Dies erfasst dem Wortlaut der Richtlinie nach zumindest Anschaffungen aus solchem Betriebsverm\u00f6gen, das nicht zum Verwaltungsverm\u00f6gen geh\u00f6rt, aber wohl auch Umschichtungen von einem Wirtschaftsgut des Verwaltungsverm\u00f6gens in ein anderes Wirtschaftsgut des Verwaltungsverm\u00f6gens. Im Schrifttum wird teilweise die Umschichtung wegen fehlender Missbrauchsgefahr f\u00fcr beg\u00fcnstigungsunsch\u00e4dlich erachtet (vgl. etwa Geck in Kapp\/Ebeling, \u00a7 13b ErbStG, Rz 171; S. Viskorf in Viskorf\/ Schuck\/W\u00e4lzholz, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Bewertungsgesetz, 5. Aufl., \u00a7 13b ErbStG Rz 284; differenzierend Wachter, in Fischer\/Pahlke\/Wachter, ErbStG, 6. Aufl., \u00a7 13b Rz 681 bis 684). Insoweit wird der Begriff des Verwaltungsverm\u00f6gens als Gattungsbegriff angesehen. Zur Begr\u00fcndung wird u.a. auf die Ausf\u00fchrungen in der BRDrucks 778\/06 vom 03.11.2006 (S. 22 f.) verwiesen. Teilweise wird aber auch mit der Finanzverwaltung eine restriktive Betrachtungsweise unter Bezugnahme auf die Vorstellungen des Gesetzgebers bef\u00fcrwortet (vgl. etwa J\u00fclicher in Troll\/Gebel\/J\u00fclicher\/ Gottschalk, ErbStG, \u00a7 13b Rz 391; Stalleiken in von Oertzen\/Loose, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, \u00a7 13b Rz 225; Weinmann in Moench\/Weinmann, \u00a7 13b ErbStG Rz 231; Kirnberger in Wilms\/Jochum, ErbStG\/BewG\/GrEStG, \u00a7 13b ErbStG Rz 102, Stand 01.06.2018).<\/li>
    12. b) Mit den Worten „solches Verwaltungsverm\u00f6gen im Sinne des Satzes 2 Nr. 1 bis 5“ in \u00a7 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG a.F. ist nach der gesetzlichen Systematik jeder einzelne Verm\u00f6gensgegenstand gemeint (vgl. \u00a7 240 Abs. 1 i.V.m. \u00a7 252 Abs. 1 Nr. 3 des Handelsgesetzbuchs).<\/li>
    13. aa) Der Begriff „Verwaltungsverm\u00f6gen“ kann zwar einen Gattungsbegriff darstellen, steht aber in der Vorschrift nicht isoliert. Der Hinweis „solches“ und die in Bezug genommene Aufz\u00e4hlung in \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 Nrn. 1 bis 5 ErbStG a.F. machen deutlich, dass die Vorschrift die einzelnen Wirtschaftsg\u00fcter des jungen Verwaltungsverm\u00f6gens meint. Hinzu tritt, dass die in der Vorschrift vorgesehene Zurechnung sich f\u00fcr jedes einzelne Wirtschaftsgut unterschiedlich darstellen kann und deshalb denknotwendig auf das einzelne Wirtschaftsgut zu beziehen ist.<\/li>
    14. bb) Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass der unmittelbar folgende \u00a7 13b Abs. 2 Satz 4 ErbStG a.F. ausdr\u00fccklich zwischen dem Verwaltungsverm\u00f6gen und den Einzelwirtschaftsg\u00fctern des Verwaltungsverm\u00f6gens differenziert und dort mit dem an erster Stelle genannten Begriff ersichtlich die Gesamtheit aller im Betrieb befindlichen Gegenst\u00e4nde des Verwaltungsverm\u00f6gens meint. Da sich die Bedeutung des Begriffs in \u00a7 13b Abs. 2 Satz 4 ErbStG a.F. allein aus der Funktion des Satzes (Berechnungsvorschrift) erschlie\u00dft, zeigt dies, dass auch bei Auslegung des vorgehenden \u00a7 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG a.F. in erster Linie dessen Funktionsweise und Zusammenhang in den Blick zu nehmen sind.<\/li>
    15. cc) Die BRDrucks 778\/06 vom 03.11.2006 rechtfertigt keine andere Auslegung. Der darin enthaltene Gesetzentwurf ist nicht in das ErbStG a.F. aufgenommen worden.<\/li>
    16. c) Eine teleologische Reduktion der Vorschrift in der Weise, dass die Zurechnung des Einzelwirtschaftsguts erg\u00e4nzt wird durch eine konkrete missbr\u00e4uchliche Gestaltung im Einzelfall, durch die Verkn\u00fcpfung der Anschaffung oder Herstellung des Wirtschaftsguts mit einer Privateinlage, ist nicht m\u00f6glich. Die Grenzen vertretbarer Auslegung und zul\u00e4ssiger richterlicher Rechtsfortbildung sind zwar weit gezogen, d\u00fcrfen sich aber nicht dem vom Gesetzgeber festgelegten Sinn und Zweck des Gesetzes entziehen, sondern m\u00fcssen die gesetzgeberische Grundentscheidung respektieren. Eine Interpretation, die sich \u00fcber den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzul\u00e4ssig in die Kompetenz des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (im Einzelnen Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 26.11.2018 – 1 BvR 318\/17, 1 BvR 1474\/17, 1 BvR 2207\/17, Neue Juristische Wochenschrift 2019, 351, Rz 29 bis 32).<\/li>
    17. aa) Nach diesem Ma\u00dfstab ist eine Auslegung der Vorschrift in der Weise, dass im Einzelfall ein denkbarer Missbrauch zu pr\u00fcfen ist, nicht zul\u00e4ssig. Sie st\u00fcnde mit der Regelungskonzeption des Gesetzes nicht in Einklang. W\u00e4re eine Missbrauchspr\u00fcfung im Einzelfall gewollt, h\u00e4tte ein Missbrauchselement zwingend zum Tatbestandsmerkmal erhoben werden m\u00fcssen. Kn\u00fcpft die Vorschrift an anderweit definierte Merkmale an, ist stattdessen eine Typisierung gewollt. Der zul\u00e4ssige Auslegungsspielraum bezieht sich allein auf die Reichweite der Typisierung. Diese impliziert, dass im Einzelfall kein Missbrauch vorliegen muss. Umschichtungen, auch innerhalb des Verwaltungsverm\u00f6gens, oder auch Kapitalanlagen in Gestalt von Verwaltungsverm\u00f6gen k\u00f6nnen betriebswirtschaftlich sinnvoll und angezeigt sein und trotzdem grunds\u00e4tzlich zu jungem Verwaltungsverm\u00f6gen f\u00fchren. Gleichg\u00fcltig ist demnach auch, ob das erworbene Verwaltungsverm\u00f6gen aus angesparter Liquidit\u00e4t oder aus Kreditmitteln finanziert wurde.<\/li>
    18. bb) Die Vorschrift ist nicht auf F\u00e4lle der Einlage von Verwaltungsverm\u00f6gen aus dem Privatverm\u00f6gen in das Betriebsverm\u00f6gen innerhalb der Zweijahresfrist beschr\u00e4nkt. Zum einen ist die Einlage gerade nicht gesetzliches Tatbestandsmerkmal geworden, obwohl dies rechtstechnisch ohne Weiteres m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, wie etwa \u00a7 13a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 ErbStG a.F. zeigt. Zum anderen k\u00f6nnte der Zweck der Vorschrift, Missbr\u00e4uche durch kurzfristige Einlagen aus dem Privatverm\u00f6gen zu verhindern, so nicht erreicht werden. Eine derartige Eingrenzung w\u00e4re ohne Weiteres durch Einlage eines nicht zum Verwaltungsverm\u00f6gen geh\u00f6renden Wirtschaftsguts und Erwerb von Verwaltungsverm\u00f6gen aus der so erlangten Liquidit\u00e4t zu umgehen. Im Streitjahr w\u00e4re dies sogar noch durch Einlage von Finanzmitteln m\u00f6glich gewesen, denn Geldforderungen, die nicht Wertpapiere oder Wertpapieren vergleichbar sind, wie etwa Sichteinlagen, Sparanlagen und Festgeldkonten bei Kreditinstituten sowie Forderungen aus Lieferungen und Leistungen und Forderungen an verbundene Unternehmen sowie Bargeld, rechneten seinerzeit noch nicht zum jungen Verwaltungsverm\u00f6gen (vgl. Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs vom 27.09.2012 – II R 9\/11, BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899, Rz 38 bis 43). Dies ist erst seit Einf\u00fcgung des \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a ErbStG durch Art. 30 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26.06.2013 –AmtshilfeRLUmsG– (BGBl I 2013, 1809) der Fall, und zwar f\u00fcr Erwerbe, f\u00fcr die die Steuer nach dem 06.06.2013 entsteht (\u00a7 37 Abs. 8 ErbStG, eingef\u00fcgt durch Art. 30 Nr. 3 AmtshilfeRLUmsG). Dem entspricht die Vorschrift des \u00a7 13b Abs. 4 Nr. 5 ErbStG i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 04.11.2016 –ErbStGAnpG 2016– (BGBl I 2016, 2464), die nach \u00a7 37 Abs. 12 Satz 1 ErbStG i.d.F. des ErbStGAnpG 2016 auf Erwerbe anzuwenden ist, f\u00fcr die die Steuer nach dem 30.06.2016 entsteht.<\/li>
    19. d) Die Entstehungsgeschichte des Gesetzes l\u00e4sst ebenfalls nicht erkennen, dass der Gesetzgeber den Anwendungsbereich des \u00a7 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG a.F. auf die F\u00e4lle der innerhalb der Zweijahresfrist get\u00e4tigten Einlage aus dem Privatverm\u00f6gen h\u00e4tte beschr\u00e4nken wollen. Die zu \u00a7 13b Abs. 2 ErbStG a.F. gegebene Begr\u00fcndung zum Entwurf des ErbStRG der Bundesregierung vom 28.01.2008 (BTDrucks 16\/7918, S. 35, 36) skizzierte allgemein die Intention, \u00fcberwiegend verm\u00f6gensverwaltende Betriebe von den Verschonungen auszunehmen. Die sp\u00e4teren Bestrebungen des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren zum Jahressteuergesetz 2010 vom 08.12.2010 –JStG 2010– (BGBl I 2010, 1768), Verwaltungsverm\u00f6gen nicht generell, sondern nur im Falle der Einlage f\u00fcr nicht beg\u00fcnstigt zu erachten, waren weder 2008 noch zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt Gesetz geworden (Entwurf des JStG 2010 der Bundesregierung vom 21.06.2010, BTDrucks 17\/2249, S. 28; Stellungnahme des Bundesrates, BTDrucks 17\/2823, S. 31, 32, Nr. 48; Gegen\u00e4u\u00dferung der Bundesregierung in BTDrucks 17\/2823, S. 40 zu Nr. 48; Bericht des Finanzausschusses vom 28.10.2010, BTDrucks 17\/3549, S. 11). Sie zeigen vielmehr, dass alle am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten \u00a7 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG a.F. nicht auf Einlagef\u00e4lle beschr\u00e4nkt sahen. Die sp\u00e4teren \u00c4nderungsbestrebungen erlauben zwar einerseits keinen R\u00fcckschluss auf die Intention des urspr\u00fcnglichen Gesetzgebers. Sie erlauben jedoch andererseits auch nicht, dem Gesetz einen Inhalt beizulegen, den es erst bei Durchf\u00fchrung der \u00c4nderung gehabt h\u00e4tte. Daher ist auch nichts daraus herzuleiten, dass nach dem BVerfG-Urteil in BGBl I 2015, 4, BVerfGE 138, 136, BStBl II 2015, 50 die Bundesregierung im Zusammenhang mit ihrem Entwurf des ErbStGAnpG 2016 u.a. ausgef\u00fchrt hat, die Regelungen f\u00fcr junges nicht beg\u00fcnstigtes Verm\u00f6gen sollten den Missbrauch durch kurzfristige Einlage vermeiden (BTDrucks 18\/5923 vom 07.09.2015, S. 12, 29).<\/li>
    20. e) Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben hat das FA das junge Verwaltungsverm\u00f6gen in zutreffender H\u00f6he festgestellt. Die erfassten Wertpapiere wurden innerhalb von zwei Jahren vor der Schenkung aus betrieblichen Mitteln angeschafft.<\/li>
    21. 4. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 22. Januar 2020, II R 13\/18 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.01.2020 II R 18\/18 ECLI:DE:BFH:2020:U.220120.IIR13.18.0 BFH II. Senat ErbStG \u00a7 13a , ErbStG \u00a7 13b , ErbStG \u00a7 13b Abs 2 S 3 , ErbStG \u00a7 13b Abs 2 S 3 vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz , 14. M\u00e4rz 2018, Az: 2 K … Schenkungsteuerrechtliche Beg\u00fcnstigung von Betriebsverm\u00f6gen: Junges Verwaltungsverm\u00f6gen – Aktivtausch<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-72765","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72765","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=72765"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72765\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=72765"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=72765"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=72765"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}