{"id":72778,"date":"2020-08-20T10:18:11","date_gmt":"2020-08-20T08:18:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=72778"},"modified":"2020-08-20T10:18:17","modified_gmt":"2020-08-20T08:18:17","slug":"rechtsweg-bei-auskunftsanspruechen-des-insolvenzverwalters-gegenueber-dem-finanzamt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/rechtsweg-bei-auskunftsanspruechen-des-insolvenzverwalters-gegenueber-dem-finanzamt\/","title":{"rendered":"Rechtsweg bei Auskunftsanspr\u00fcchen des Insolvenzverwalters gegen\u00fcber dem Finanzamt"},"content":{"rendered":"\n

Beschluss vom 16. Juni 2020, II B 65\/19<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:B.160620.IIB65.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH II. Senat<\/p>\n\n\n\n

GVG \u00a7 17a , AO \u00a7 32e , AO \u00a7 32i Abs 2 , FGO \u00a7 33 , VwGO \u00a7 40 , InfFrG MV , IFG , EUV 2016\/679<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern , 15. Juli 2019, Az: 3 K 91\/19<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

F\u00fcr Rechtsstreitigkeiten, die auf ein Informationsfreiheitsgesetz gest\u00fctzte Auskunftsanspr\u00fcche des Insolvenzverwalters \u00fcber Bewegungen auf den Steuerkonten des Insolvenzschuldners betreffen, ist nicht der Finanzrechtsweg, sondern der Verwaltungsrechtsweg er\u00f6ffnet.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15.07.2019 – 3 K 91\/19 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger und Beschwerdegegner (Kl\u00e4ger) ist gerichtlich bestellter Insolvenzverwalter. Er begehrte beim Beklagten und Beschwerdef\u00fchrer (Finanzamt –FA–) u.a. Auskunft dar\u00fcber, wann das FA gegen den Insolvenzschuldner erstmals Vollstreckungsma\u00dfnahmen eingeleitet hat, die nicht zur sofortigen Befriedigung der zu vollstreckenden Forderungen gef\u00fchrt haben, und ob und wenn ja wann der Insolvenzschuldner um Stundung, Aussetzung der Vollstreckung oder Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung gebeten hat. Ferner bat er um Auflistung s\u00e4mtlicher Zahlungen, die das FA seit erfolglosen Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen bzw. Antr\u00e4gen auf Stundung, Aussetzung der Vollstreckung bzw. Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung von dem Schuldner erhalten hat. Der Auskunftsanspruch wurde ausschlie\u00dflich auf \u00a7 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen f\u00fcr das Land Mecklenburg-Vorpommern (Informationsfreiheitsgesetz) gest\u00fctzt.<\/li>
  2. Mit Bescheid vom 19.02.2019 lehnte das FA den Auskunftsantrag nach \u00a7 32c Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) ab. Die gew\u00fcnschten Ausk\u00fcnfte dienten offensichtlich der Durchsetzung etwaiger zivilrechtlicher Anfechtungsanspr\u00fcche nach \u00a7\u00a7 129 ff. der Insolvenzordnung. In der Rechtsbehelfsbelehrung wies das FA darauf hin, dass gegen die Entscheidung Klage beim Finanzgericht (FG) erhoben werden k\u00f6nne.<\/li>
  3. Der Kl\u00e4ger hat gegen den Ablehnungsbescheid am 20.03.2019 Klage vor dem FG erhoben und zugleich beantragt, den Rechtsstreit an das zust\u00e4ndige Verwaltungsgericht (VG) zu verweisen. Das FG ist dem Begehren nachgekommen und hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 15.07.2019 nach \u00a7 17a Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) an das zust\u00e4ndige VG verwiesen. Es hat die Beschwerde nach \u00a7 17a Abs. 4 Satz 4 GVG zugelassen.<\/li>
  4. Das FA hat Beschwerde erhoben und sinngem\u00e4\u00df beantragt, den Verweisungsbeschluss aufzuheben. Es vertritt die Auffassung, dass zul\u00e4ssiger Rechtsweg der Finanzrechtsweg sei.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet. Die Entscheidung des FG, den Rechtsstreit nach \u00a7 17a Abs. 2 Satz 1 GVG an das zust\u00e4ndige VG zu verweisen, ist nicht zu beanstanden.<\/li>
    2. 1. Ist der beschrittene Rechtsweg unzul\u00e4ssig, spricht das Gericht dies nach Anh\u00f6rung der Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit nach \u00a7 17a Abs. 2 Satz 1 GVG an das zust\u00e4ndige Gericht des zul\u00e4ssigen Rechtsweges. Der Beschluss ist f\u00fcr das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtsweges bindend.<\/li>
    3. 2. Nach \u00a7 33 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist der Rechtsweg zu den Finanzgerichten f\u00fcr \u00f6ffentlich-rechtliche Streitigkeiten \u00fcber eine Abgabenangelegenheit er\u00f6ffnet. F\u00fcr sonstige \u00f6ffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art ist nach \u00a7 40 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben, soweit die Streitigkeit nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdr\u00fccklich zugewiesen worden ist. Ob in einem Streitfall der Rechtsweg zu den Finanzgerichten oder zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten er\u00f6ffnet ist, richtet sich nach dem jeweiligen Klagebegehren.<\/li>
    4. St\u00fctzt ein Kl\u00e4ger einen Auskunftsanspruch nicht auf die AO, sondern ausschlie\u00dflich auf die Vorschriften eines Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), ist nach h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung der Rechtsweg zu den Finanzgerichten nicht er\u00f6ffnet (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts –BVerwG– vom 17.09.2018 – 7 B 6\/18; Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 08.01.2013 – VII ER-S 1\/12). Der Auskunftsanspruch ist zwar \u00f6ffentlich-rechtlicher Natur. Er h\u00e4ngt aber nicht mit der Verwaltung von Abgaben i.S. des \u00a7 33 FGO zusammen. F\u00fcr solche Streitigkeiten ist folglich nach \u00a7 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg er\u00f6ffnet.<\/li>
    5. 3. Der Rechtsweg zu den Finanzgerichten ist auch nicht aufgrund ausdr\u00fccklicher Zuweisung gegeben.<\/li>
    6. a) Nach \u00a7 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO ist der Finanzrechtsweg auch in anderen als den in \u00a7 33 Abs. 1 Nummern 1 bis 3 FGO bezeichneten \u00f6ffentlich-rechtlichen Streitigkeiten gegeben, soweit f\u00fcr diese durch Bundesgesetz oder Landesgesetz der Finanzrechtsweg ausdr\u00fccklich er\u00f6ffnet ist. Eine solche Bestimmung des Rechtsweges enth\u00e4lt \u00a7 32i Abs. 2 AO. Nach dieser Vorschrift ist f\u00fcr Klagen der betroffenen Person hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten gegen Finanzbeh\u00f6rden oder gegen deren Auftragsverarbeiter wegen eines Versto\u00dfes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016\/679 oder der darin enthaltenen Rechte der betroffenen Person der Finanzrechtsweg gegeben.<\/li>
    7. b) \u00a7 32i Abs. 2 AO ist nicht \u00fcber seinen Wortlaut hinaus auch auf solche Rechtsstreitigkeiten anzuwenden, in denen der Kl\u00e4ger seinen Auskunftsanspruch auf Vorschriften eines IFG st\u00fctzt.<\/li>
    8. Die Vorschrift bezieht sich ausdr\u00fccklich auf Klagen „hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten“ und „wegen eines Versto\u00dfes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen“ (Beschluss des VG D\u00fcsseldorf vom 07.03.2019 – 29 K 8023\/18, Zeitschrift f\u00fcr das gesamte Insolvenz- und Sanierungsrecht –ZInsO– 2019, 969, Rz 4). Damit sind ausschlie\u00dflich Klagen von Personen gemeint, deren Daten nicht in Einklang mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet worden sind. \u00a7 32i Abs. 2 AO regelt damit den Rechtsweg f\u00fcr Klagen dieser Personen gegen\u00fcber der verantwortlichen Finanzbeh\u00f6rde oder zust\u00e4ndigen Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rde sowie f\u00fcr die gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung von Anordnungen der Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden gegen\u00fcber den Finanzbeh\u00f6rden, nicht aber f\u00fcr Klagen Dritter (vgl. BVerwG-Beschluss vom 28.10.2019 – 10 B 21\/19, ZInsO 2020, 143, Rz 8; Beschluss des VG D\u00fcsseldorf in ZInsO 2019, 969, Rz 4, m.w.N.). Der Insolvenzverwalter ist weder eine betroffene Person i.S. von Art. 4 Nr. 1 der Verordnung (EU) 2016\/679 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz nat\u00fcrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95\/46\/EG (Datenschutz-Grundverordnung –DSGVO–), noch verfolgt er datenschutzrechtliche Betroffenenrechte aus Art. 12 ff. DSGVO (BVerwG-Beschluss in ZInsO 2020, 143, Rz 10; Beschluss des Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen –OVG NRW– vom 13.06.2019 – 15 E 376\/19, ZInsO 2019, 1539, Rz 16).<\/li>
    9. 4. Aus \u00a7 32e AO l\u00e4sst sich ebenfalls nicht herleiten, dass der Finanzrechtsweg auch f\u00fcr solche Rechtsstreitigkeiten er\u00f6ffnet ist, in denen der Kl\u00e4ger seinen Auskunftsanspruch auf Vorschriften eines IFG st\u00fctzt.<\/li>
    10. a) Nach \u00a7 32e Satz 1 AO gelten die Art. 12 bis 15 der DSGVO i.V.m. den \u00a7\u00a7 32a bis 32d AO entsprechend, soweit die betroffene Person oder ein Dritter nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 05.09.2005 (BGBl. I S. 2722) in der jeweils geltenden Fassung oder nach entsprechenden Gesetzen der L\u00e4nder gegen\u00fcber der Finanzbeh\u00f6rde einen Anspruch auf Informationszugang hat. Weitergehende Informationsanspr\u00fcche \u00fcber steuerliche Daten sind insoweit ausgeschlossen (\u00a7 32e Satz 2 AO).<\/li>
    11. b) \u00a7 32e AO soll einen materiell-rechtlichen Gleichlauf zwischen informationsfreiheitsrechtlichen Anspr\u00fcchen und Art. 12 bis 15 DSGVO bewirken (vgl. Beschluss des OVG NRW in ZInsO 2019, 1539, Rz 23). Die Regelung soll nach der Vorstellung des Gesetzgebers sicherstellen, dass die Bestimmungen der DSGVO und der \u00a7\u00a7 32a bis 32d AO nicht durch IFG des Bundes oder der L\u00e4nder verdr\u00e4ngt oder umgangen werden k\u00f6nnen (vgl. BTDrucks 18\/12611, S. 89). Eine Zuweisung des Rechtsweges enth\u00e4lt die Vorschrift jedoch nicht. Die Vorgaben der \u00a7\u00a7 32a ff. AO sind lediglich im Rahmen der materiellen Pr\u00fcfung eines Auskunftsanspruchs nach einem IFG von den Verwaltungsgerichten zu beachten.<\/li>
    12. c) Trotz des vom Gesetzgeber gew\u00fcnschten materiellen Gleichklangs f\u00fchrt \u00a7 32e AO i.V.m. \u00a7 32i Abs. 2 AO nicht dazu, dass Auskunftsanspr\u00fcche gegen die Finanzbeh\u00f6rden, die auf Vorschriften der IFG gest\u00fctzt sind, vor den Finanzgerichten zu verhandeln sind. Auch wenn so eine „prozessuale Harmonisierung“ (vgl. Krumm in Tipke\/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, \u00a7 32i AO Rz 6; Dr\u00fcen in Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 32e AO Rz 17) aus Gr\u00fcnden des effektiven Rechtsschutzes sinnvoll w\u00e4re, hat der Gesetzgeber weder in \u00a7 32e AO noch in \u00a7 32i Abs. 2 AO entsprechende Regelungen getroffen (vgl. Beschluss des OVG NRW in ZInsO 2019, 1539, Rz 23). Danach sind weiterhin die Verwaltungsgerichte f\u00fcr Auskunftsanspr\u00fcche nach dem IFG zust\u00e4ndig (Beschluss des OVG NRW in ZInsO 2019, 1539; Schober in Gosch, AO \u00a7 32e Rz 9; a.A. Krumm in Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 32i AO Rz 6). Dass neben den Finanzgerichten auch Verwaltungsgerichte zum Teil dieselben Normen der DSGVO und der AO anzuwenden haben, mag als unpraktisch empfunden werden; die Rechtsordnung nimmt dies jedoch in Kauf und sieht in Art. 95 Abs. 3 des Grundgesetzes einen L\u00f6sungsmechanismus vor (BVerwG-Beschluss in ZInsO 2020, 143, Rz 12).<\/li>
    13. 5. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Beschluss vom 16. Juni 2020, II B 65\/19 ECLI:DE:BFH:2020:B.160620.IIB65.19.0 BFH II. Senat GVG \u00a7 17a , AO \u00a7 32e , AO \u00a7 32i Abs 2 , FGO \u00a7 33 , VwGO \u00a7 40 , InfFrG MV , IFG , EUV 2016\/679 vorgehend Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern , 15. Juli 2019, Az: 3 K 91\/19 Leits\u00e4tze F\u00fcr Rechtsstreitigkeiten, … Rechtsweg bei Auskunftsanspr\u00fcchen des Insolvenzverwalters gegen\u00fcber dem Finanzamt<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-72778","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72778","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=72778"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72778\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=72778"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=72778"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=72778"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}