{"id":72780,"date":"2020-08-20T10:19:12","date_gmt":"2020-08-20T08:19:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=72780"},"modified":"2020-08-20T10:19:18","modified_gmt":"2020-08-20T08:19:18","slug":"zur-steuerbarkeit-und-steuerpflicht-einer-auslandsunfallversicherung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zur-steuerbarkeit-und-steuerpflicht-einer-auslandsunfallversicherung\/","title":{"rendered":"Zur Steuerbarkeit und Steuerpflicht einer Auslandsunfallversicherung"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 10. Juni 2020, V R 48\/19<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.100620.VR48.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH V. Senat<\/p>\n\n\n\n

EGRL 138\/2009 Art 13 Nr 13 , VersStG \u00a7 1 Abs 2 S 2 Nr 2 , VersStG \u00a7 1 Abs 2 S 2 Nr 4 , VersStG \u00a7 1 Abs 2 S 2 Nr 3 , VersStG \u00a7 1 Abs 2 S 2 Nr 7 , SGB 4 \u00a7 3 , SGB 4 \u00a7 4 , SGB 7 \u00a7 7 , SGB 7 \u00a7 8 , SGB 7 \u00a7 9 , SGB 7 \u00a7 104 , SGB 7 \u00a7 140 Abs 2<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG K\u00f6ln, 06. Juni 2018, Az: 2 K 3284\/17<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Die gem\u00e4\u00df \u00a7 140 Abs. 2 SGB VII abgeschlossene Auslandsunfallversicherung ist nicht nach \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VersStG im Inland steuerbar, soweit die versicherten Personen als Arbeitnehmer des inl\u00e4ndischen Unternehmers (Versicherungsnehmer) ihrer Besch\u00e4ftigung im Ausland nachgehen.<\/p>\n\n\n\n

2. Die Auslandsunfallversicherung gem\u00e4\u00df \u00a7 140 Abs. 2 SGB VII ist nicht nach \u00a7 4 Nr. 3 VersStG von der Versicherungsteuer befreit.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4gerin wird das Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln vom 06.06.2018 – 2 K 3284\/17 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht K\u00f6ln zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine Berufsgenossenschaft in der Rechtsform einer K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts (X). Auf der Grundlage von \u00a7 140 Abs. 3 Satz 3 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) bietet die Kl\u00e4gerin ihren Mitgliedern als Tr\u00e4gerin der Auslandsversicherung den Abschluss einer Auslandsunfallversicherung (AUV) gem\u00e4\u00df \u00a7 140 Abs. 2 SGB VII f\u00fcr deren Arbeitnehmer an. Nach \u00a7 3 Abs. 1 der Richtlinien f\u00fcr die Auslandsunfallversicherung u.a. der X vom 01.01.2016 (Richtlinien AUV) wird „auf Antrag des Unternehmers (\u2026) f\u00fcr ins Ausland entsandte Personen Versicherungsschutz gegen Arbeitsunf\u00e4lle und Berufskrankheiten (Versicherungsf\u00e4lle) im Ausland gew\u00e4hrt, wenn diese Personen nicht bereits aufgrund des Sozialgesetzbuches (Ausstrahlung) oder des zwischen- oder \u00fcberstaatlichen Rechts versichert sind“. Nach \u00a7 4 Abs. 1 der Richtlinien AUV ist Voraussetzung f\u00fcr die Gew\u00e4hrung des Versicherungsschutzes eine Auslandst\u00e4tigkeit im Zusammenhang mit einer Besch\u00e4ftigung oder ehrenamtlichen T\u00e4tigkeit bei einem inl\u00e4ndischen Unternehmen. Das Bundesversicherungsamt teilte der Kl\u00e4gerin 2013 mit, dass die AUV Teil der \u00f6ffentlich-rechtlichen Sozialversicherung und somit nicht von der Fachaufsicht betroffen sind.<\/li>
  2. Im November 2017 (Streitjahr) vereinnahmte die Kl\u00e4gerin f\u00fcr bei ihr abgeschlossene AUV Versicherungsentgelte in H\u00f6he von 3.530 \u20ac. Die Versicherungen betrafen Personen, die in den USA, in China, Indien, S\u00fcdkorea, Thailand, Mexiko, Israel und S\u00fcdafrika t\u00e4tig waren. Die Kl\u00e4gerin gab f\u00fcr den Voranmeldungszeitraum November 2017 eine als Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung geltende Versicherungsteueranmeldung ab (\u00a7 8 Abs. 1 Nr. 1 des Versicherungsteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres –VersStG– i.V.m. \u00a7 168 der Abgabenordnung –AO–) und erkl\u00e4rte darin eine Versicherungsteuer von 563,61 \u20ac.<\/li>
  3. Die hiergegen gerichtete Sprungklage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) bejahte die Versicherungsteuerpflicht der AUV. Die Voraussetzungen der Steuerbarkeit im Inland l\u00e4gen gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG vor. Die mit der AUV abgedeckten Risiken entstammten nicht ausschlie\u00dflich der im Ausland gelegenen Sph\u00e4re der versicherten Personen. Das Versicherungsverh\u00e4ltnis werde ma\u00dfgeblich zur Absicherung der den Versicherungsnehmer und Arbeitgeber treffenden Haftungsrisiken abgeschlossen. Denn ohne die AUV s\u00e4he sich der Arbeitgeber Anspr\u00fcchen gegen\u00fcber, die der im Ausland t\u00e4tige Arbeitnehmer auf arbeitsvertraglicher Basis geltend machen k\u00f6nne. Die Steuerbarkeit der AUV im Inland widerspreche auch nicht dem Unionsrecht, das nicht auf den Aufenthalt der versicherten Person, sondern auf die Risikobelegenheit abstelle. Die im Inland versicherungsteuerbare AUV sei auch steuerpflichtig. Es handele sich bei der AUV um eine Versicherung nach \u00a7 140 Abs. 2 SGB VII, die nicht unter die Steuerbefreiung des \u00a7 4 Nr. 3 VersStG falle.<\/li>
  4. Hiergegen richtet sich die Revision der Kl\u00e4gerin, die sich auf die Verletzung materiellen Rechts st\u00fctzt. F\u00fcr die Steuerbarkeit komme es nach \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VersStG wie auch nach Unionsrecht darauf an, wo das versicherte Risiko belegen sei. Das beurteile sich entgegen der Auffassung des FG nicht danach, wo der Versicherungsnehmer ans\u00e4ssig sei. Selbst wenn man die Steuerbarkeit der Versicherungsentgelte der AUV bejahte, w\u00e4ren sie steuerfrei. Denn der Wortlaut des \u00a7 4 Nr. 3 VersStG, der eine Unfallversicherung nach dem SGB VII, soweit sie nicht auf \u00a7 140 SGB VII beruhe, von der Steuerfreiheit ausnehme, fu\u00dfe auf einem Redaktionsversehen. Jedenfalls sei die Vorschrift teleologisch und verfassungsrechtlich aufgrund der Vergleichbarkeit mit der gesetzlichen Unfallversicherung in einer Weise zu reduzieren, auch die AUV in die Steuerfreiheit einzubeziehen.<\/li>
  5. Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    die Vorentscheidung und die Steueranmeldung f\u00fcr November 2017 vom 07.12.2017 aufzuheben.<\/li>
  6. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern –BZSt–) beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  7. Die Versicherungsentgelte der AUV seien steuerbar. Die Versicherungsverh\u00e4ltnisse dienten dazu, den Arbeitgeber-Versicherungsnehmer gegen Anspr\u00fcche der eigenen Arbeitnehmer zu versichern. Das Haftungswagnis realisiere sich immer am Sitz des Unternehmens\/Arbeitgebers. Dies entspreche auch dem Gemeinschaftsrecht. \u00dcberdies betreffe der Streitfall Personen, die in Drittl\u00e4ndern t\u00e4tig gewesen seien. Deshalb sei die „Risikobelegenheit“ jenseits der Vorgaben des europ\u00e4ischen Richtlinienrechts autonom gesetzlich geregelt. Die Versicherungsentgelte seien nach \u00a7 4 Nr. 3 VersStG auch steuerpflichtig, da das Gesetz die AUV nach \u00a7 140 SGB VII von der Steuerfreiheit ausnehme.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das Urteil ist aufzuheben, weil es \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VersStG verletzt hat (unter 1.). Die Sache ist aber nicht spruchreif, weil der Bundesfinanzhof (BFH) aufgrund fehlender Feststellungen nicht erkennen kann, ob sich die Versicherungsverh\u00e4ltnisse auf ausl\u00e4ndische Betriebsst\u00e4tten, Tochtergesellschaften oder Einrichtungen der Versicherungsnehmer beziehen (unter 2.).<\/li>
    2. 1. Die Kl\u00e4gerin muss als Versicherer nach \u00a7 7 Abs. 2 VersStG f\u00fcr ihre Mitglieder als Versicherungsnehmer und Steuerschuldner (\u00a7 7 Abs. 1 VersStG) die Versicherungsteuer entrichten (\u00a7 43 Satz 2 AO). Denn die AUV, um die es hier geht, ist ein die Versicherungsteuer nach \u00a7 1 Abs. 1 VersStG ausl\u00f6sendes Versicherungsverh\u00e4ltnis. Versicherungsverh\u00e4ltnis ist das Rechtsverh\u00e4ltnis des Versicherungsnehmers zum Versicherer und seine Wirkungen. Wesentliches Merkmal f\u00fcr ein „Versicherungsverh\u00e4ltnis“ i.S. des \u00a7 1 Abs. 1 VersStG ist das Vorhandensein eines vom Versicherer gegen Entgelt \u00fcbernommenen Wagnisses (BFH-Urteil vom 08.12.2010 – II R 12\/08, BFHE 232, 223, BStBl II 2012, 383).<\/li>
    3. Die Steuerpflicht richtet sich –wovon die Vorinstanz wie auch die Beteiligten zutreffend ausgehen– nach \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VersStG. Besteht danach das Versicherungsverh\u00e4ltnis –wie hier mit der Kl\u00e4gerin– mit einem Versicherer, der im Gebiet der Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union niedergelassen ist, und geht es nicht –wie hier– um die Versicherung der in \u00a7 1 Abs. 2 Satz 1 VersStG genannten Risiken (unbewegliche Sachen, Fahrzeuge oder Reiserisiken), so besteht die Steuerpflicht, wenn der Versicherungsnehmer keine nat\u00fcrliche Person ist und sich bei Zahlung des Versicherungsentgelts der Sitz des Unternehmens, die Betriebsst\u00e4tte oder die entsprechende Einrichtung, auf die sich das Versicherungsverh\u00e4ltnis bezieht, im Geltungsbereich dieses Gesetzes befindet. Das FG hat aber den \u00f6rtlichen Bezug des Versicherungsverh\u00e4ltnisses zum Inland rechtsfehlerhaft schon deshalb bejaht, weil die AUV zu einem Haftungsausschluss des Versicherungsnehmers gegen\u00fcber dem versicherten Arbeitnehmer f\u00fchre, der dem Sitz des Versicherungsnehmers im Inland zuzurechnen sei. Damit hat das FG das versicherte Risiko einer AUV verkannt und aufgrund unzutreffender Ma\u00dfst\u00e4be in das Inland verlagert.<\/li>
    4. a) Die AUV, die dem Streitfall zugrunde liegt, ist gem\u00e4\u00df \u00a7 140 Abs. 2 SGB VII eine Versicherung gegen Unf\u00e4lle, die Personen im Zusammenhang mit einer Besch\u00e4ftigung bei einem inl\u00e4ndischen Unternehmen im Ausland erleiden. Diese Versicherung ist nur dann in Deutschland steuerbar, wenn sich das Versicherungsverh\u00e4ltnis, also die AUV, auf den hier befindlichen Sitz des Unternehmens, die Betriebsst\u00e4tte oder die entsprechende Einrichtung bezieht. Das Versicherungsverh\u00e4ltnis bezieht sich auf einen dieser Orte im Inland, wenn hier –also im Inland– das versicherte Risiko liegt (vgl. Gr\u00fcnwald\/Dallmayr, VersStG, FeuerschStG, Kommentar, 1. Aufl. 2016, \u00a7 1 VersStG Rz 280; Schmidt, eKomm, ab 01.01.2015, \u00a7 1 VersStG Rz. 67, Aktualisierung v. 23.05.2017). Das entspricht dem unionalen Rechtsrahmen, der sich aus der Richtlinie 2009\/138\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 25.11.2009 betreffend die Aufnahme und Aus\u00fcbung der Versicherungs- und der R\u00fcckversicherungst\u00e4tigkeit –Solvabilit\u00e4t II– (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union vom 17.12.2009 L 335\/1) –im Folgenden Richtlinie 2009\/138\/EG– ergibt. Nach Art. 13 Nr. 13 Buchst. d Doppelbuchst. ii der Richtlinie 2009\/138\/EG ist „Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist“ in F\u00e4llen wie denen des Streitfalls, in dem der Versicherungsnehmer eine juristische Person ist, die Niederlassung dieses Versicherungsnehmers, auf die sich der Vertrag bezieht. Dabei ist „Niederlassung“ eines Unternehmens sein Sitz oder eine seiner Zweigniederlassungen (Art. 13 Nr. 12 der Richtlinie 2009\/138\/EG). Ist damit der Ort der Belegenheit des Risikos als der Ort ma\u00dfgebend, an dem die T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt wird, deren Risiko durch den Vertrag gedeckt wird, muss auf konkrete und physische Merkmale statt auf rechtliche Merkmale abgestellt werden (so Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union –EuGH– Kvaerner vom 14.06.2001 – C-191\/99, EU:C:2001:332, Rz 44, 47, 48, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung –HFR– 2001, 919, zur gleichlautenden Vorg\u00e4ngervorschrift in Art. 2 der Zweiten Richtlinie 88\/357\/EWG des Rates vom 22.06.1988, Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften L 172 vom 04.07.1988, S. 1 bis 14; EuGH-Urteil „A“ vom 17.01.2019 – C-74\/18, EU:C:2019:33, Versicherungsrecht 2019, 1107).<\/li>
    5. b) Das versicherte Risiko ist bei einer Versicherung i.S. des \u00a7 140 Abs. 2 SGB VII der Unfall, den die versicherte Person im Ausland erleidet. \u00a7 140 SGB VII soll die L\u00fccke im Unfallversicherungsschutz schlie\u00dfen, und zwar f\u00fcr T\u00e4tigkeiten im Ausland, die mit einem inl\u00e4ndischen Unternehmen zusammenh\u00e4ngen, die aber im Ausland wegen des Territorialit\u00e4tsprinzips (\u00a7 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch –SGB IV–) nicht versichert w\u00e4ren und auf die auch die Ausstrahlung nach \u00a7 4 SGB IV nicht anwendbar ist. Die Unfallversicherungstr\u00e4ger richten diese Versicherung gegen Unf\u00e4lle nach \u00a7 140 Abs. 2 SGB VII aufgrund eines Beschlusses der Vertreterversammlung ein. Der Beschluss der Vertreterversammlung schafft autonomes Recht (Ricke in Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, \u00a7 140 SGB VII Rz 9), wie es in den Richtlinien AUV zum Ausdruck kommt.<\/li>
    6. \u00a7 140 Abs. 2 SGB VII erfasst damit vor allem l\u00e4ngere oder dauernde Auslandst\u00e4tigkeiten jenseits der Ausstrahlung und jenseits der von zwischenstaatlichen Abkommen oder supranationaler Regelungen erfassten F\u00e4lle (vgl. dazu Ricke, a.a.O., \u00a7 140 SGB VII Rz 3, m.w.N.; Niemann in Schlegel\/Voelzke, jurisPK-SGB VII, 2. Aufl. 2014, \u00a7 140 Rz 39 ff.). Die Norm und die auf ihrer Grundlage beruhende Richtlinie erstrecken sich auf alle im Inland nach dem SGB VII versicherbaren T\u00e4tigkeiten (\u00a7 3 der Richtlinien AUV; vgl. dazu Ricke, a.a.O., \u00a7 140 SGB VII Rz 8, m.w.N.; Niemann in Schlegel\/Voelzke, a.a.O., \u00a7 140 Rz 47). Das versicherte Risiko ergibt sich deshalb aus \u00a7 7 Abs. 1 SGB VII. Es sind Arbeitsunf\u00e4lle und Berufskrankheiten (sowie deren mittelbare Folgen; vgl. im Einzelnen \u00a7\u00a7 5 und 8 der Richtlinien AUV und dazu Ricke, a.a.O., \u00a7 140 SGB VII Rz 10 f.).<\/li>
    7. c) Anders als das FG in seiner Vorentscheidung ausf\u00fchrt, ist die Absicherung der den Versicherungsnehmer und Arbeitgeber treffenden Haftungsrisiken kein versichertes Risiko. Die Haftungsbeschr\u00e4nkung ist die Rechtsfolge einer AUV, nicht aber das versicherte Risiko selbst.<\/li>
    8. aa) Nach \u00a7 104 Abs. 1 SGB VII, der auch bei einer AUV anwendbar ist (\u00a7 3 Abs. 3 der Richtlinien AUV), sind Unternehmer den Versicherten, die f\u00fcr ihre Unternehmen t\u00e4tig sind oder zu ihren Unternehmen in einer sonstigen die Versicherung begr\u00fcndenden Beziehung stehen, sowie deren Angeh\u00f6rigen und Hinterbliebenen nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens, den ein Versicherungsfall verursacht hat, nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vors\u00e4tzlich oder auf einem nach \u00a7 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg herbeigef\u00fchrt haben. Von diesen Ausnahmen abgesehen, wird die an sich nach den Vorschriften des Privatrechts f\u00fcr die Folgen des Arbeitsunfalls gegebene Haftung des Arbeitgebers durch dieses in mehrfachen Beziehungen f\u00fcr den Versicherten g\u00fcnstigere soziale Schutzsystem abgel\u00f6st; zugleich wird Gefahren f\u00fcr den Betriebsfrieden begegnet, die sich aus einer Auseinandersetzung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer um Haftungsfragen ergeben k\u00f6nnen (Urteil des Bundesgerichtshofs –BGH– vom 10.12.1974 – VI ZR 73\/73, BGHZ 63, 313; dazu auch Hollo in Schlegel\/Voelzke, a.a.O., \u00a7 104 SGB VII Rz 8 f.). Der Haftungsausschluss ist wesentliches Element des Gesamtsystems der gesetzlichen Unfallversicherung (BGH-Beschluss vom 16.09.1993 – IX ZB 82\/90, BGHZ 123, 268) und verhindert, die teilnehmenden Unternehmer, die als Unfallversicherungstr\u00e4ger die Kosten der AUV tragen (\u00a7 2 der Richtlinien AUV), doppelt zu belasten: kollektiv mit Beitr\u00e4gen zur AUV und individuell mit Schadensersatzleistungen (Ricke, a.a.O., \u00a7 104 SGB VII Rz 2a ff., m.w.N.; Rolfs in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 20. Aufl. 2020, \u00a7 104 SGB VII Rz 1; Hollo in Schlegel\/Voelzke, a.a.O., \u00a7 104 SGB VII Rz 10 f.).<\/li>
    9. bb) Auch wenn die Haftungsersetzung durch Versicherungsschutz zugleich wie eine Haftpflichtversicherung wirkt, ergibt sich das versicherte Risiko aus dem Versicherungsverh\u00e4ltnis f\u00fcr die in das Ausland entsandte Person. F\u00fcr diese Personen wird Versicherungsschutz gegen Arbeitsunf\u00e4lle und Berufskrankheiten (Versicherungsf\u00e4lle) gew\u00e4hrt (\u00a7 2 der Richtlinien AUV) und diese Versicherungsf\u00e4lle bilden das versicherte Risiko. Denn der Unfallversicherungstr\u00e4ger tritt f\u00fcr die sich aus dieser Versicherung ergebenden Verpflichtungen ein (\u00a7 2 Abs. 2 der Richtlinien AUV). Die Sch\u00e4digung durch die versicherte Person f\u00fchrt im Ausland einen Versicherungsfall der Gesch\u00e4digten herbei (\u00a7\u00a7 7 bis 9 SGB VII) und ist dem Unternehmen der Sch\u00e4diger zuzurechnen.<\/li>
    10. Es mag zwar sein, dass der wirtschaftliche Zweck der AUV f\u00fcr die Mitglieder der Kl\u00e4gerin als Versicherungsnehmer in der Absicherung der sie treffenden Haftungsrisiken liegt, wie sie sich als Folge der AUV aus \u00a7 104 SGB VII ergibt (vgl. oben unter aa). Der Tatbestand des \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG stellt aber nicht auf die wirtschaftliche Zweckrichtung oder Folgewirkung der Risiko\u00fcbernahme ab, sondern kn\u00fcpft ausschlie\u00dflich an die geographische Belegenheit des Risikos an. Demgem\u00e4\u00df ist f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VersStG auf die im Streitfall geschlossenen AUV allein entscheidend, dass sich die versicherten Risiken (d.h. die im Versicherungsvertrag bezeichneten Sch\u00e4den in Bezug auf den Unfall, den die versicherte Person im Ausland erleidet) am Ort der Belegenheit im Ausland verwirklichen (vgl. BFH-Urteil vom 11.12.2013 – II R 53\/11, BFHE 244, 56, BStBl II 2014, 352, Rz 19 ff., m.w.N.).<\/li>
    11. d) Ist damit das versicherte Risiko bei einer AUV durch \u00a7\u00a7 7 und 8 SGB VII festgelegt, umfasst eine AUV Arbeitsunf\u00e4lle und Berufskrankheiten nach Ma\u00dfgabe des SGB VII und der erg\u00e4nzenden Vorschriften. Gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeitsunf\u00e4lle Unf\u00e4lle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach \u00a7\u00a7 2, 3 oder 6 SGB VII begr\u00fcndenden T\u00e4tigkeit (zur versicherten T\u00e4tigkeit s. Urteil des Bundessozialgerichts vom 19.12.2013 – B 2 U 14\/12 R, Neue Zeitschrift f\u00fcr Sozialrecht 2014, 303). So liegt im Fall eines Arbeitsunfalls der Ort dort, wo der Arbeitnehmer im Ausland t\u00e4tig wird. Das kann eine Tochtergesellschaft des Versicherungsnehmers sein (dazu EuGH-Urteil Kvaerner, EU:C:2001:332, Rz 57, HFR 2001, 919), aber auch eine Betriebsst\u00e4tte als Niederlassung oder Einrichtung im jeweiligen Ausland. Das versicherte Risiko liegt jedenfalls nicht allein deshalb am inl\u00e4ndischen Sitz des Arbeitgeber-Versicherungsnehmers, weil sich dort die Folge der AUV –die Haftungsbeschr\u00e4nkung– realisiert. Vielmehr ist bei der hier vorliegenden Versicherung fremder Risiken (n\u00e4mlich solcher der versicherten Arbeitnehmer) auf den Aufenthaltsort der Risikoperson abzustellen. Dieser Aufenthaltsort der versicherten Arbeitnehmer ist ein konkretes und physisches Merkmal zur Bestimmung des Risikoorts und f\u00fchrt zu einer Einrichtung i.S. des \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VersStG, die einer Betriebsst\u00e4tte entspricht und auf die sich das Versicherungsverh\u00e4ltnis bezieht (vgl. dazu Schmidt, a.a.O., \u00a7 1 VersStG Rz 74; Gr\u00fcnwald\/Dallmayr, a.a.O., \u00a7 1 VersStG Rz 280). Versichert werden durch die AUV, um die es im Streitfall geht, als entsandte Arbeitnehmer Personen, die in den USA, in China, Indien, S\u00fcdkorea, Thailand, Mexiko, Israel und S\u00fcdafrika t\u00e4tig waren. Es kommt deshalb darauf an, ob ihre T\u00e4tigkeit einer Niederlassung, Tochtergesellschaft oder einer Betriebsst\u00e4tte zuordenbar ist. Werden die Arbeitnehmer direkt vom inl\u00e4ndischen Sitz der Versicherungsnehmer aus im Ausland t\u00e4tig, kann ihr (dauerhafter oder langfristiger) T\u00e4tigkeitsort im jeweiligen Ausland –als eine Einrichtung– auch der Ort sein, auf die sich das Versicherungsverh\u00e4ltnis bezieht. Das Versicherungsverh\u00e4ltnis ist stets risikobezogen zu verorten. Liegt das versicherte Risiko –wie hier– in einer T\u00e4tigkeit im Ausland, erfasst \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VersStG mit dem Ortsmerkmal der Einrichtung alle langfristigen oder dauerhaften Besch\u00e4ftigungsorte des versicherten Arbeitnehmers.<\/li>
    12. e) Die hier gefundene Auslegung des \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VersStG erfasst auch versicherte Personen, die sich –wie hier– in Drittl\u00e4ndern aufhalten. Das Gesetz stellt nur darauf ab, dass der Versicherer in einem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum niedergelassen ist. Das Gesetz unterscheidet aber nicht mit Blick auf die versicherte Person. Deshalb erschlie\u00dft sich dem Senat die Argumentation des BZSt nicht, dass die Ortsregeln des \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VersStG bei einem Drittlandsfall „alternativ“ nebeneinanderst\u00fcnden und es ausreiche, dass sich entweder der Sitz oder die Betriebsst\u00e4tte im Geltungsbereich des VersStG bef\u00e4nden. Indes geht es hier um die Auslegung des Tatbestandsmerkmals mit der Wortfolge „die sich auf das Versicherungsverh\u00e4ltnis bezieht“. Diese Voraussetzung bezieht sich entsprechend dem unionsrechtlichen Rahmen (Art. 13 Nr. 13 der Richtlinie 2009\/138\/EG) auf alle Formen der „Niederlassung“, also auf den Sitz, die Tochtergesellschaft, die Betriebsst\u00e4tte oder auf eine sonstige Einrichtung.<\/li>
    13. 2. Da die Vorentscheidung diesen Ma\u00dfst\u00e4ben nicht entspricht, ist sie aufzuheben.<\/li>
    14. a) Die Sache ist nicht spruchreif. Das FG hat, von seinem Rechtsstandpunkt aus zutreffend, keinerlei Feststellungen dazu getroffen, in welcher Weise die Arbeitnehmer des jeweiligen Versicherungsnehmers der Kl\u00e4gerin im Ausland t\u00e4tig geworden sind, ob sie von einer Tochtergesellschaft oder einer Betriebsst\u00e4tte aus t\u00e4tig geworden sind oder ob ihr jeweiliger Arbeitgeber (Versicherungsnehmer) sie direkt von seinem Sitz im Inland aus in das Ausland entsandt hatte und sie dort einen langfristigen oder dauerhaften T\u00e4tigkeitsort innehatten. Zwar spricht vieles daf\u00fcr, dass die Versicherungsnehmer f\u00fcr ihre ausschlie\u00dflich in Drittl\u00e4ndern, n\u00e4mlich nach den Feststellungen des FG in den USA, in China, Indien, S\u00fcdkorea, Thailand, Mexiko, Israel und S\u00fcdafrika i.S. von \u00a7 140 Abs. 2 SGB VII t\u00e4tig gewordenen Arbeitnehmer als Versicherte den Steuertatbestand des \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VersStG nicht erf\u00fcllen. Indes wird das FG den Sachverhalt anhand der vom Senat entwickelten Ma\u00dfst\u00e4be zu \u00fcberpr\u00fcfen haben. Dabei wird es auch der Frage nachzugehen haben, ob die Arbeitnehmer, soweit sie zwischenzeitlich im Inland t\u00e4tig geworden sind, hier der gesetzlichen Unfallversicherung unterliegen (\u00a7\u00a7 3, 4 SGB IV).<\/li>
    15. b) Es kommt auf die weiteren Feststellungen auch an. Denn die AUV gem\u00e4\u00df \u00a7 140 Abs. 2 SGB VII ist nicht nach \u00a7 4 Nr. 3 VersStG steuerfrei. \u00a7 4 Nr. 3 VersStG nimmt von der Besteuerung aus die Zahlung des Versicherungsentgelts f\u00fcr „eine Unfallversicherung nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch, soweit sie nicht auf \u00a7 140 [SGB VII] beruht“. Da die AUV auf \u00a7 140 Abs. 2 SGB VII beruht, ist die Steuerbefreiung nicht anwendbar. Der eindeutige Wortlaut der Vorschrift ist auch nicht teleologisch oder verfassungsrechtlich korrigierbar. Zwar m\u00f6gen sich aus der Gesetzeshistorie, wie sie die Kl\u00e4gerin darlegt, Widerspr\u00fcche ergeben (vgl. dazu Schmidt, a.a.O., \u00a7 4 VersStG Rz 14). Indes ist die Vorschrift systemgerecht, weil sie nur die Unfallversicherungen von der Steuerbefreiung ausnimmt, f\u00fcr die eine gesetzliche Verpflichtung zum Abschluss besteht. Das ist bei den gesetzlichen Versicherungen nach dem SGB VII der Fall, nicht hingegen bei denjenigen des \u00a7 140 SGB VII. Auch wenn die AUV einer gesetzlichen Versicherung \u00e4hnlich ist, besteht der auch mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes erhebliche Unterschied darin, dass ihr Abschluss freiwillig ist (vgl. zum Ganzen auch Franz, Deutsches Steuerrecht 2019, 2006).<\/li>
    16. 3. Die Kostenentscheidung wird dem FG nach \u00a7 143 Abs. 2 FGO \u00fcbertragen.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 10. Juni 2020, V R 48\/19 ECLI:DE:BFH:2020:U.100620.VR48.19.0 BFH V. Senat EGRL 138\/2009 Art 13 Nr 13 , VersStG \u00a7 1 Abs 2 S 2 Nr 2 , VersStG \u00a7 1 Abs 2 S 2 Nr 4 , VersStG \u00a7 1 Abs 2 S 2 Nr 3 , VersStG \u00a7 1 Abs 2 S … Zur Steuerbarkeit und Steuerpflicht einer Auslandsunfallversicherung<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-72780","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72780","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=72780"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72780\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=72780"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=72780"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=72780"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}