{"id":72786,"date":"2020-08-20T10:22:05","date_gmt":"2020-08-20T08:22:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=72786"},"modified":"2020-08-20T10:22:10","modified_gmt":"2020-08-20T08:22:10","slug":"entgeltvereinnahmung-im-insolvenzeroeffnungsverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/entgeltvereinnahmung-im-insolvenzeroeffnungsverfahren\/","title":{"rendered":"Entgeltvereinnahmung im Insolvenzer\u00f6ffnungsverfahren"},"content":{"rendered":"\n<h1 class=\"wp-block-heading\">Urteil vom 28. Mai 2020, V R 2\/20<\/h1>\n\n\n\n<p>ECLI:DE:BFH:2020:U.280520.VR2.20.0<\/p>\n\n\n\n<p>BFH V. Senat<\/p>\n\n\n\n<p>InsO \u00a7 21 Abs 2 S 1 Nr 2 , InsO \u00a7 24 Abs 1 , InsO \u00a7 55 Abs 1 , InsO \u00a7 55 Abs 4 , InsO \u00a7 82 , UStG \u00a7 13a Abs 1 Nr 1 Alt 1 , UStG VZ 2016 , InsO \u00a7 60<\/p>\n\n\n\n<p>vorgehend Hessisches Finanzgericht , 19. November 2019, Az: 6 K 1571\/18<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n<p>Ordnet das Insolvenzgericht gem\u00e4\u00df \u00a7 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO an, dass Verf\u00fcgungen des Insolvenzschuldners nur mit Zustimmung des vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, werden Drittschuldner aus Leistungen an den Insolvenzschuldner gem\u00e4\u00df \u00a7 24 Abs. 1 InsO nur unter den Voraussetzungen des \u00a7 82 InsO befreit. Hat der Drittschuldner mangels Schuldbefreiung nochmals an den Verwalter im Er\u00f6ffnungsverfahren oder im er\u00f6ffneten Verfahren zu zahlen, entsteht eine Masseverbindlichkeit nach \u00a7 55 Abs. 1 oder Abs. 4 InsO.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Tenor<\/h2>\n\n\n\n<p>Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 19.11.2019 &#8211; 6 K 1571\/18 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n<p>Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">I.<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Aufgrund eines am 01.02.2016 von einem Gl\u00e4ubiger gestellten Insolvenzantrags bestellte das zust\u00e4ndige Insolvenzgericht mit Beschluss vom 08.06.2016 Herrn Rechtsanwalt R zum vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalter \u00fcber das Verm\u00f6gen des Insolvenzschuldners. In diesem Beschluss ordnete das Insolvenzgericht auch an, dass Verf\u00fcgungen des Insolvenzschuldners nur mit Zustimmung des vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalters wirksam sind. Er wurde erm\u00e4chtigt, Forderungen auf ein Treuhandkonto einzuziehen. Gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;22 Abs.&nbsp;2 der Insolvenzordnung (InsO) sollte das Unternehmen des Insolvenzschuldners bis zur Entscheidung \u00fcber die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens fortgef\u00fchrt werden, soweit nicht das Insolvenzgericht einer Stilllegung zustimmt, um eine erhebliche Verminderung des Verm\u00f6gens zu vermeiden.<\/li><li>R zeigte gegen\u00fcber dem Insolvenzgericht eine Interessenkollision an, worauf dieses mit Beschluss vom 15.06.2016 den Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) zum vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalter bestellte und dabei auf die Anordnungen im Beschluss vom 08.06.2016 Bezug nahm.<\/li><li>Der Insolvenzschuldner verf\u00fcgte \u00fcber ein Girokonto bei der B-Bank. Auf diesem Konto wurden am 22.06.2016 eine \u00dcberweisung in H\u00f6he von 446,25&nbsp;\u20ac sowie am 28.06.2016 \u00dcberweisungen in H\u00f6he von 357&nbsp;\u20ac, 4.373,25&nbsp;\u20ac sowie 238&nbsp;\u20ac gutgeschrieben.<\/li><li>Den Beschluss \u00fcber die Anordnung der vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwaltung \u00fcbermittelte der Kl\u00e4ger der B-Bank am 28.06.2016 um 08:53&nbsp;Uhr.<\/li><li>Am 30.06.2016 erstellte der Kl\u00e4ger ein Insolvenzgutachten, das auf Besprechungen mit dem Insolvenzschuldner am 22., 26. und 29.06.2016 beruhte. Der Insolvenzschuldner habe zwischen dem 26.06.2016 und 29.06.2016 telefonisch mitgeteilt, dass auf dem B-Bankkonto eine Zahlung eines Auftraggebers von 3.000&nbsp;\u20ac eingehen werde.<\/li><li>Am 01.07.2016 wurde das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet und der Kl\u00e4ger zum Insolvenzverwalter bestellt.<\/li><li>Mit Bescheid vom 18.04.2017 setzte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211;FA&#8211;) die Umsatzsteuer-Vorauszahlung f\u00fcr den Voranmeldungszeitraum Juni 2016 gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger auf 1.627,85&nbsp;\u20ac fest und legte hierbei steuerpflichtige Ums\u00e4tze in H\u00f6he von 8.570&nbsp;\u20ac zu Grunde. Darin waren die \u00dcberweisungen vom 28.06.2016 in H\u00f6he von 357&nbsp;\u20ac und 4.373,25&nbsp;\u20ac enthalten. Dagegen legte der Kl\u00e4ger Einspruch ein und begehrte die Herabsetzung der Steuer auf 892,05&nbsp;\u20ac, da lediglich die tats\u00e4chlich auf dem Treuhandkonto vereinnahmten Forderungen Masseverbindlichkeiten ausl\u00f6sen k\u00f6nnten und damit der Festsetzung der Umsatzteuer zu Grunde zu legen seien. Die vom Insolvenzschuldner auf dessen Konto vereinnahmten Betr\u00e4ge seien hingegen erst nach Insolvenzer\u00f6ffnung und nicht in voller H\u00f6he auf dem Treuhandkonto eingegangen.<\/li><li>Nach Vorlage von Kontoausz\u00fcgen des Insolvenzschuldners wurden dem FA weitere Zahlungseing\u00e4nge bekannt. Daher setzte das FA abweichend von der am 22.08.2018 eingereichten Umsatzsteuererkl\u00e4rung des Kl\u00e4gers f\u00fcr 2016 die Umsatzsteuer mit Bescheid vom 05.10.2018 fest. In der Bemessungsgrundlage von 10.527,03&nbsp;\u20ac wurden die \u00dcberweisungen vom 22.06.2016 und 28.06.2016 ber\u00fccksichtigt. Der hiergegen eingelegte Einspruch hatte keinen Erfolg.<\/li><li>Demgegen\u00fcber gab das Finanzgericht (FG) der Klage statt. Nach dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2020, 396 ver\u00f6ffentlichten Urteil des FG lag keine Masseverbindlichkeit gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;55 Abs.&nbsp;4 InsO vor. Ma\u00dfgeblich seien die f\u00fcr den vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalter bestehenden rechtlichen Befugnisse, wobei auf die Entgeltvereinnahmung, nicht aber auf die Leistungserbringung abzustellen sei. W\u00fcrden nach der Bestellung eines schwachen vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalters auf einem Bankkonto des Insolvenzschuldners Entgeltzahlungen gutgeschrieben, sei die dabei entstehende Umsatzsteuer dann keine Masseverbindlichkeit, wenn das Insolvenzgericht Drittschuldnern nicht verboten habe, an den Insolvenzschuldner zu zahlen.<\/li><li>Hiergegen wendet sich das FA mit seiner Revision. F\u00fcr das Entstehen einer Masseverbindlichkeit nach \u00a7&nbsp;55 Abs.&nbsp;4 InsO sei nicht nur auf die Entgeltvereinnahmung durch den schwachen vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalter, sondern auch auf die Entgeltvereinnahmung durch den Schuldner mit Zustimmung des schwachen vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalters abzustellen. Dabei sei auch konkludentes Verhalten zu ber\u00fccksichtigen. Daher entst\u00fcnde nur insoweit keine Masseverbindlichkeit nach \u00a7&nbsp;55 Abs.&nbsp;4 InsO als der schwache vorl\u00e4ufige Insolvenzverwalter ausdr\u00fccklich der Handlung des Schuldners widersprochen habe oder von der Handlung des Schuldners keine Kenntnis habe haben k\u00f6nnen und auch tats\u00e4chlich keine Ertr\u00e4ge zur Insolvenzmasse gelangt seien. Die konkludente Zustimmung durch den Kl\u00e4ger ergebe sich im Streitfall daraus, dass ihm nach seinem Insolvenzgutachten seit der ersten Besprechung mit dem Insolvenzschuldner bekannt gewesen sei, dass dieser weiterhin Kundengelder eingezogen habe. Sicherungsma\u00dfnahmen seien nicht erfolgt. Der Kl\u00e4ger habe die M\u00f6glichkeit gehabt, beim Insolvenzgericht zu beantragen, dass das Insolvenzgericht Drittschuldnern verbiete, an den Insolvenzschuldner zu zahlen. Der Kl\u00e4ger habe auch das Konto des Insolvenzschuldners sperren lassen k\u00f6nnen. Im Hinblick auf den mit \u00a7&nbsp;55 Abs.&nbsp;4 InsO verfolgten Zweck seien keine hohen Anforderungen an die rechtlichen Befugnisse des vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalters zu stellen. Da der Kl\u00e4ger die Zahlungen der Drittschuldner an den Insolvenzschuldner nicht verhindert habe, sei von seiner Zustimmung durch schl\u00fcssiges Verhalten auszugehen. Der Zahlungseingang auf dem Konto des Insolvenzschuldners habe daher zu einer Entgeltvereinnahmung mit Zustimmung des Kl\u00e4gers gef\u00fchrt. Im \u00dcbrigen folge bereits aus dem blo\u00dfen Zustimmungsvorbehalt, dass Drittschuldner nur noch mit seiner Zustimmung schuldbefreiend leisten k\u00f6nnten.<\/li><li>Das FA beantragt,<br \/>das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li><li>Der Kl\u00e4ger beantragt,<br \/>die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><li>Der Insolvenzschuldner habe ohne Zutun des Kl\u00e4gers gehandelt. Dem Insolvenzschuldner habe ein eigenes Einzugsrecht zugestanden, so dass die Drittschuldner schuldbefreiend leisten konnten. Der Kl\u00e4ger habe in der K\u00fcrze der Zeit die Zahlungseing\u00e4nge auf dem Konto nicht stoppen k\u00f6nnen. Der Eilcharakter des Insolvenzantragsverfahrens sei zu ber\u00fccksichtigen. Der kontof\u00fchrenden Bank sei es unbenommen gewesen, einen Saldo zu bilden. Er habe keine Sch\u00e4digung des FA bezweckt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">II.<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Das Urteil des FG ist aufzuheben und die Sache an das FG zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7&nbsp;126 Abs.&nbsp;3 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;2 der Finanzgerichtsordnung &#8211;FGO&#8211;). Das FG hat bei seinem Urteil die Rechtsfolgen unber\u00fccksichtigt gelassen, die sich bei Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts nach \u00a7&nbsp;21 Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;2 Fall&nbsp;2 InsO aus \u00a7&nbsp;24 Abs.&nbsp;1 i.V.m. \u00a7&nbsp;82 InsO f\u00fcr die Einordnung des gegen den Insolvenzschuldner gerichteten Steueranspruchs (\u00a7&nbsp;13a Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 Fall&nbsp;1 des Umsatzsteuergesetzes) als Masseverbindlichkeit ergeben. Hierzu sind in einem zweiten Rechtsgang weitere Feststellungen zu treffen.<\/li><li>1. Nach \u00a7&nbsp;55 Abs.&nbsp;4 InsO gelten Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis, die von einem vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalter oder vom Schuldner mit Zustimmung eines vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalters begr\u00fcndet worden sind, nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeit.<\/li><li>a) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats werden Verbindlichkeiten nach \u00a7&nbsp;55 Abs.&nbsp;4 InsO nur im Rahmen der f\u00fcr den vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalter bestehenden rechtlichen Befugnisse begr\u00fcndet, was der Senat aus den zu \u00a7&nbsp;55 Abs.&nbsp;1 InsO bestehenden Zusammenh\u00e4ngen abgeleitet hat. Danach kommt es ma\u00dfgeblich auf die Entgeltvereinnahmung durch den vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalter, nicht aber auf die Leistungserbringung oder auf eine &#8222;tats\u00e4chliche&#8220; Zustimmung des vorl\u00e4ufigen Verwalters zu einer &#8222;faktischen&#8220; Unternehmensfortf\u00fchrung an.<\/li><li>Auf dieser Grundlage ist der erkennende Senat bei einem vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalter, der &#8211;wie im Streitfall&#8211; vom Insolvenzgericht zum Forderungseinzug erm\u00e4chtigt wurde, davon ausgegangen, dass der Forderungseinzug im Rahmen der f\u00fcr den vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalter bestehenden rechtlichen Befugnisse erfolgt und dazu f\u00fchrt, dass umsatzsteuerrechtliche Verbindlichkeiten aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis, die mit dem Forderungseinzug im Zusammenhang stehen, zur Masseverbindlichkeit nach \u00a7&nbsp;55 Abs.&nbsp;4 InsO werden (Senatsurteil vom 24.09.2014&nbsp;&#8211; V&nbsp;R&nbsp;48\/13, BFHE 247, 460, BStBl II 2015, 506, Rz&nbsp;14).<\/li><li>b) Das Ankn\u00fcpfen an die rechtlichen Befugnisse der in \u00a7&nbsp;55 Abs.&nbsp;1 und Abs.&nbsp;4 InsO genannten Verwalter f\u00fchrt nicht dazu, dass jegliche Handlungen nach deren Bestellung Masseverbindlichkeiten begr\u00fcnden. Ma\u00dfgeblich ist vielmehr, wie sie die ihnen zustehenden Befugnisse aus\u00fcben. Wird eine zu umsatzsteuerpflichtigen Leistungen f\u00fchrende T\u00e4tigkeit ohne Wissen und Zutun des Insolvenzverwalters ausge\u00fcbt und gelangen die Entgelte nicht zur Masse, entsteht daher keine Masseverbindlichkeit nach \u00a7&nbsp;55 Abs.&nbsp;1 InsO (vgl. Senatsurteil vom 06.06.2019&nbsp;&#8211; V&nbsp;R&nbsp;51\/17, BFHE 265, 294, Rz&nbsp;12). Deshalb kommt es bei \u00a7&nbsp;55 Abs.&nbsp;4 InsO darauf an, ob der vorl\u00e4ufige Insolvenzverwalter das Entgelt vereinnahmt. Es reicht nicht aus, wenn der Insolvenzschuldner das Entgelt ohne Zustimmung des vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalters vereinnahmt hat.<\/li><li>2. Entspricht die Vorentscheidung zwar den Grunds\u00e4tzen zur Auslegung des \u00a7&nbsp;55 Abs.&nbsp;4 InsO, indem sie die Entgeltvereinnahmung durch den Kl\u00e4ger als ma\u00dfgebend beurteilt, so verletzt sie jedoch \u00a7&nbsp;82 InsO und ist deshalb aufzuheben. Denn das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, die Drittschuldner h\u00e4tten die Betr\u00e4ge, um die es hier geht, auf das B-Bankkonto schuldbefreiend \u00fcberwiesen.<\/li><li>a) Ordnet das Insolvenzgericht gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;21 Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;2 Fall&nbsp;2 InsO an, dass Verf\u00fcgungen des Insolvenzschuldners nur mit Zustimmung des vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, werden Drittschuldner aus Leistungen an den Insolvenzschuldner nur dann gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;24 Abs.&nbsp;1 i.V.m. \u00a7&nbsp;82 InsO befreit, wenn sie zur Zeit der Leistung die Er\u00f6ffnung des Verfahrens nicht kannten (vgl. auch Haarmeyer\/Schildt in M\u00fcnchener Kommentar zur InsO, 4.&nbsp;Aufl. 2019, \u00a7&nbsp;24 Rz&nbsp;14). Dies ist im Insolvenzer\u00f6ffnungsverfahren f\u00fcr beide F\u00e4lle des \u00a7&nbsp;21 Abs.&nbsp;2 Satz 1 Nr.&nbsp;2 InsO zu beachten (Blankenburg in K\u00fcbler\/ Pr\u00fctting\/Bork, InsO, \u00a7&nbsp;24 Rz&nbsp;27; s.a. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.04.2018&nbsp;&#8211; IX&nbsp;ZR&nbsp;230\/15, BGHZ 218, 261, Rz&nbsp;57). Hat der Drittschuldner mangels Schuldbefreiung nochmals an den Verwalter im Er\u00f6ffnungsverfahren oder im er\u00f6ffneten Verfahren zu zahlen, entsteht eine Masseverbindlichkeit nach \u00a7&nbsp;55 Abs.&nbsp;1 oder Abs.&nbsp;4 InsO.<\/li><li>b) Damit nicht vereinbar ist die Annahme des FG, dass die durch das Insolvenzgericht vorgenommene Erm\u00e4chtigung des Kl\u00e4gers, als vorl\u00e4ufiger Insolvenzverwalter Forderungen des Insolvenzschuldners einzuziehen, das Recht des Insolvenzschuldners, seinerseits Forderungen einzuziehen, nicht unmittelbar ber\u00fchrt habe, da das Insolvenzgericht kein Verbot gegen\u00fcber Drittschuldnern ausgesprochen hatte, an den Insolvenzschuldner zu zahlen. Denn das FG hat dabei nicht ber\u00fccksichtigt, dass sich die Schuldbefreiung des Drittschuldners nicht erst aus einem insolvenzgerichtlichen Verbot, das sich an Drittschuldner richtet und diesen verbietet, an den Insolvenzschuldner zu zahlen, ergibt, sondern bereits unmittelbar aus \u00a7&nbsp;21 Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;2 Fall&nbsp;2 i.V.m. \u00a7&nbsp;24 Abs.&nbsp;1 und \u00a7&nbsp;82 InsO folgt. Danach wird der Leistende nur frei, wenn er zur Zeit der Leistung die Anordnung der Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkungen nicht kannte. Grob fahrl\u00e4ssige Unkenntnis von der Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung oder Kenntnis von einer Zahlungseinstellung oder eines sonstigen Er\u00f6ffnungsgrundes reichen nicht aus. Es kommt nicht darauf an, ob das Geleistete in die Insolvenzmasse gelangt ist. Hat er vor der \u00f6ffentlichen Bekanntmachung der Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkungen geleistet, wird nach \u00a7&nbsp;82 Satz 2 InsO vermutet, dass er die Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkungen nicht kannte. Bei einer Leistung vor der \u00f6ffentlichen Bekanntmachung der Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkungen hat der vorl\u00e4ufige Insolvenzverwalter zu beweisen, dass dem Leistenden die Anordnung bekannt war. Ist dagegen die Leistung nach Bekanntmachung erfolgt, hat der Leistende zu beweisen, dass ihm die Anordnung der Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkungen unbekannt war (Uhlenbruck\/Vallender, Insolvenzordnung, 15.&nbsp;Aufl., \u00a7&nbsp;24 Rz&nbsp;12).<\/li><li>3. Die Sache ist nicht spruchreif. Im zweiten Rechtsgang sind weitere Feststellungen dazu zu treffen, ob die Zahlungsvorg\u00e4nge im Juni 2016 nach \u00a7&nbsp;21 Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;2 Fall&nbsp;2 i.V.m. \u00a7&nbsp;24 Abs.&nbsp;1 und \u00a7&nbsp;82 InsO nach den Grunds\u00e4tzen unter II.2. gegen\u00fcber der sp\u00e4teren Insolvenzmasse mit schuldbefreiender Wirkung erfolgten und ob, falls dies zu verneinen sein sollte, der Insolvenzverwalter mangels derartiger Wirkung eine zweite Zahlung in die Masse verlangen konnte und verwirklicht hat.<\/li><li>Vorsorglich weist der erkennende Senat darauf hin, dass es im Streitfall auf den Zeitpunkt der Vereinnahmung durch den vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalter im Er\u00f6ffnungsverfahren oder durch den Insolvenzverwalter im er\u00f6ffneten Verfahren ankommt, da das Insolvenzverfahren bereits im Streitjahr er\u00f6ffnet wurde. Denn zur Abgrenzung der Jahressteuer, die sich aus den Besteuerungsgrundlagen zusammensetzt, die \u00a7&nbsp;38 InsO unterliegen und die als Umsatzsteuerjahresinsolvenzforderung zur Insolvenztabelle anzumelden ist (Senatsurteile vom 27.09.2018&nbsp;&#8211; V&nbsp;R&nbsp;45\/16, BFHE 262, 214, BStBl II 2019, 356, Rz&nbsp;13, und in BFHE 247, 460, BStBl II 2015, 506, Rz&nbsp;47), hat die Umsatzsteuerjahresfestsetzung f\u00fcr das Streitjahr die Masseverbindlichkeit nach \u00a7&nbsp;55 Abs.&nbsp;1 und Abs.&nbsp;4 InsO zu erfassen. Daher w\u00fcrde auch eine Vereinnahmung im Zeitraum nach der Verfahrenser\u00f6ffnung, aber noch im Streitjahr, zu einer (teilweisen) Klageabweisung f\u00fchren.<\/li><li>Sollte der Kl\u00e4ger demgegen\u00fcber &#8211;mangels Tilgungswirkung gegen\u00fcber der Masse&#8211; nach \u00a7&nbsp;21 Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;2 Fall&nbsp;2 i.V.m. \u00a7&nbsp;24 Abs.&nbsp;1 und \u00a7&nbsp;82 InsO fortbestehende Anspr\u00fcche gegen Drittschuldner pflichtwidrig nicht geltend gemacht haben, w\u00e4re hier\u00fcber nicht im Steuerfestsetzungsverfahren, sondern in einem gesonderten Haftungsverfahren auf der Grundlage von \u00a7&nbsp;60 InsO ggf. i.V.m. \u00a7&nbsp;21 Abs.&nbsp;2 Nr.&nbsp;1 InsO zu entscheiden.<\/li><li>4. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung beruht auf \u00a7&nbsp;143 Abs.&nbsp;2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Urteil vom 28. Mai 2020, V R 2\/20 ECLI:DE:BFH:2020:U.280520.VR2.20.0 BFH V. 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