ECLI:DE:BFH:2020:B.080520.VB95.18.0<\/p>\n\n\n\n
BFH V. Senat<\/p>\n\n\n\n
FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3 , ZPO \u00a7 295 , EGRL 112\/2006 Art 90 , UStG \u00a7 16 Abs 2 , UStG \u00a7 17 Abs 1 , UStG \u00a7 17 Abs 2 Nr 1 , UStG \u00a7 16 Abs 2 , UStG \u00a7 17 Abs 1 , UStG \u00a7 17 Abs 2 Nr 1 , EWGRL 388\/77 Art 11 Teil C Abs 1 , UStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 1 , UStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 1<\/p>\n\n\n\n
vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 26. September 2018, Az: 7 K 7122\/16<\/p>\n\n\n\n
1. NV: Durch die Rechtsprechung des BFH ist bereits gekl\u00e4rt, dass f\u00fcr den Unternehmer kein Wahlrecht, sondern eine Verpflichtung zur Vornahme der Umsatzsteuerberichtigung besteht.<\/p>\n\n\n\n
2. NV: Diese Rechtsprechung steht im Einklang mit dem Unionsrecht, das die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, die Steuerbemessungsgrundlage jedes Mal dann zu vermindern, wenn der Steuerpflichtige nach Bewirkung eines Umsatzes die gesamte Gegenleistung oder einen Teil davon nicht erh\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n
3. NV: Der Ausschluss einer sp\u00e4teren Geltendmachung der Umsatzsteuerberichtigung verst\u00f6\u00dft nicht gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit.<\/p>\n\n\n\n
Die Beschwerde der Kl\u00e4gerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 26.09.2018 – 7 K 7122\/16 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n
Die Beschwerde der Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Kl\u00e4gerin) ist unbegr\u00fcndet. Die Revision ist weder zur Fortbildung des Rechts nach \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) noch wegen eines Verfahrensfehlers nach \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO zuzulassen.<\/p>\n\n\n\n
1. Die Fortbildung des Rechts (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO) erfordert keine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH).<\/p>\n\n\n\n
a) Die Revision ist zur Fortbildung des Rechts zuzulassen, wenn \u00fcber eine bisher ungekl\u00e4rte abstrakte Rechtsfrage zu entscheiden ist, insbesondere wenn der Streitfall im allgemeinen Interesse Veranlassung gibt, Leits\u00e4tze f\u00fcr die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts aufzustellen oder Gesetzesl\u00fccken auszuf\u00fcllen oder wenn gegen eine bestehende h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung Argumente vorgetragen werden, die der BFH noch nicht erwogen hat (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 02.04.2014 \u2013 XI B 16\/14, BFH\/NV 2014, 1098). F\u00fcr diesen Zulassungsgrund gilt ebenso wie f\u00fcr den der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, dass die Rechtsfortbildung \u00fcber den Einzelfall hinaus im allgemeinen Interesse liegen und eine kl\u00e4rungsbed\u00fcrftige und kl\u00e4rbare Rechtsfrage betreffen muss (BFH-Beschl\u00fcsse vom 13.09.2016 – X B 146\/15, BFH\/NV 2016, 1747, Rz 5, sowie in BFH\/NV 2014, 1098). An der Erforderlichkeit einer Rechtsfortbildung fehlt es hingegen, wenn die Rechtsfrage eindeutig in einem bestimmten Sinne zu beantworten ist (Gr\u00e4ber\/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 115 Rz 41).<\/p>\n\n\n\n
b) Die von der Kl\u00e4gerin aufgeworfene Rechtsfrage, „ob eine Berichtigung nach \u00a7 17 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 UStG nachgeholt werden kann“, ist eindeutig im Sinne des Finanzgerichts (FG) zu beantworten und \u00fcberdies bereits durch die BFH-Rechtsprechung gekl\u00e4rt. Neue Aspekte, die eine weitere Befassung des BFH erforderlich machen k\u00f6nnten, hat die Kl\u00e4gerin nicht aufgezeigt; insbesondere ergeben sich aus der von ihr zitierten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) keine Aspekte, die eine weitere Entscheidung des BFH erforderten.<\/p>\n\n\n\n
Nach \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes in der in den Streitjahren (1997 bis 1999) g\u00fcltigen Fassung (UStG) haben der Unternehmer, der einen Umsatz ausgef\u00fchrt hat, den daf\u00fcr geschuldeten Umsatzsteuerbetrag und der Unternehmer, an den dieser Umsatz ausgef\u00fchrt worden ist, den daf\u00fcr in Anspruch genommenen Vorsteuerbetrag entsprechend zu berichtigen, wenn sich die Bemessungsgrundlage f\u00fcr den steuerpflichtigen Umsatz ge\u00e4ndert hat. Die Berichtigungen sind nach \u00a7 17 Abs. 1 Satz 3 UStG f\u00fcr den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem die \u00c4nderung der Bemessungsgrundlage eingetreten ist. \u00a7 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG regelt –als Unterform einer Minderung der Bemessungsgrundlage– die sinngem\u00e4\u00dfe Anwendung, wenn das vereinbarte Entgelt uneinbringlich geworden ist.<\/p>\n\n\n\n
aa) Aus dem Gesetzeswortlaut („haben (\u2026) zu berichtigen“ und „sind (\u2026) vorzunehmen“) ergibt sich bereits hinreichend deutlich, dass es sich nicht um eine Berichtigungsm\u00f6glichkeit und damit um ein Wahlrecht des Unternehmers handelt, sondern dass eine Verpflichtung zur Berichtigung im Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit besteht.<\/p>\n\n\n\n
Entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin entspricht es der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BFH, dass sowohl eine Verpflichtung zur Vornahme der Vorsteuerberichtigung als auch eine Verpflichtung zur Vornahme der Umsatzsteuerberichtigung besteht (Senatsurteile vom 30.11.1995 – V R 57\/94, BFHE 179, 453, BStBl II 1996, 206, unter II.2.a zur Berichtigungspflicht von Steuerbetrag und Vorsteuerabzug; vom 13.11.1986 – V R 59\/79, BFHE 148, 346, BStBl II 1987, 226, unter II.2.b zur Berichtigungspflicht des Unternehmers, und vom 12.06.1975 – V R 42\/74, BFHE 116, 201, BStBl II 1975, 755 zur Berichtigung der Vorsteuer, vgl. Leitsatz 1: „Eintritt der Berichtigungspflicht“).<\/p>\n\n\n\n
Diese Rechtsprechung hat der Senat erst k\u00fcrzlich in seinem Urteil vom 16.01.2020 – V R 42\/17 (zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, BFH\/NV 2020, 595, Rz 23) best\u00e4tigt und entschieden, dass „die Steuerbemessungsgrundlage immer dann zu vermindern [ist], wenn der Steuerpflichtige nach der Bewirkung des Umsatzes die Gegenleistung oder einen Teil davon nicht erh\u00e4lt“.<\/p>\n\n\n\n
Diese Auffassung steht auch im Einklang mit dem Unionsrecht. Nach den EuGH-Urteilen Boehringer Ingelheim Pharma vom 20.12.2017 – C-462\/16 (EU:C:2017:1006, Rz 39, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung –HFR– 2018, 257), NLB Leasing vom 02.07.2015 – C-209\/14 (EU:C:2015:440, Rz 35, HFR 2015, 819) sowie Almos Agr\u00e1rk\u00fclkereskedelmi vom 15.05.2014 – C-337\/13 (EU:C:2014:328, Rz 22, HFR 2014, 641) verpflichtet Art. 90 der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem –MwStSystRL– (im Streitfall: Vorg\u00e4ngerregelung in Art. 11 Teil C Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77\/388\/EWG) die Mitgliedstaaten grunds\u00e4tzlich dazu, die Steuerbemessungsgrundlage jedes Mal dann zu vermindern, wenn der Steuerpflichtige nach Bewirkung eines Umsatzes die gesamte Gegenleistung oder einen Teil davon nicht erh\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n
bb) Die von der Kl\u00e4gerin angef\u00fchrten EuGH-Urteile enthalten keinerlei Aspekte, die zu einer anderen Beurteilung hinsichtlich des Berichtigungszeitpunkts f\u00fchren k\u00f6nnten. Diese Urteile betreffen weder die Frage des Zeitpunkts f\u00fcr eine Berichtigung der Umsatzsteuer im Falle der Insolvenz noch ergibt sich aus ihnen ein Wahlrecht des Steuerpflichtigen hinsichtlich des Berichtigungszeitpunkts.<\/p>\n\n\n\n
Wie das FG in seinem Urteil zu Recht ausgef\u00fchrt hat, geht es im EuGH-Urteil Zabrus Siret SRL vom 26.04.2018 – C-81\/17 (EU:C:2018:283, HFR 2018, 508) um die Frage, ob das nationale Recht eines Mitgliedstaates eine Ber\u00fccksichtigung von (weiteren) Vorsteuerbetr\u00e4gen deshalb ausschlie\u00dfen darf, weil der betreffende Besteuerungszeitraum bereits Gegenstand einer Steuerpr\u00fcfung gewesen ist. Der vorliegende Streitfall betrifft jedoch nicht den prinzipiellen Ausschluss einer Korrektur der Mehrwertsteuer zugunsten des Steuerpflichtigen, sondern den richtigen Zeitpunkt einer Berichtigung der Umsatzsteuer. Ausf\u00fchrungen zu einem Wahlrecht des Steuerpflichtigen, in welchem Jahr er eine Berichtigung vornehmen kann, sind der Entscheidung nicht zu entnehmen.<\/p>\n\n\n\n
Nicht einschl\u00e4gig sind auch die EuGH-Urteile Astone vom 28.07.2016 – C-332\/15 (EU:C:2016:614, HFR 2017, 457) und Biosafe vom 12.04.2018 – C-8\/17 (EU:C:2018:249, HFR 2018, 502). Diese befassen sich lediglich mit der Zul\u00e4ssigkeit und den Grenzen f\u00fcr nationale Ausschlussfristen zur Geltendmachung des Vorsteuerabzugs, nicht aber mit der Frage, ob eine unterlassene Mehrwertsteuerberichtigung in einem Folgejahr nachgeholt werden darf.<\/p>\n\n\n\n
cc) Soweit die Kl\u00e4gerin in diesem Zusammenhang die Auffassung vertritt, die (engen) Grenzen f\u00fcr eine Beschr\u00e4nkung des Vorsteuerabzugs m\u00fcssten entsprechend auch f\u00fcr die Berichtigung der Umsatzsteuer nach \u00a7 17 Abs. 1 und Abs. 2 UStG bzw. Art. 90 MwStSystRL gelten, ist zu ber\u00fccksichtigen, dass auch beim Recht auf Vorsteuerabzug kein Wahlrecht hinsichtlich des Zeitpunkts seiner Geltendmachung besteht. Der Senat hat im Urteil vom 13.02.2014 – V R 8\/13 (BFHE 245, 263, BStBl II 2014, 595, Rz 24) entschieden, dass eine wahlweise Geltendmachung des Vorsteuerabzugs in einem sp\u00e4teren Besteuerungszeitraum ausgeschlossen ist. Denn nach \u00a7 16 Abs. 2 Satz 1 UStG hat der Unternehmer die Vorsteuer in dem Besteuerungszeitraum abzuziehen, in dem sie entstanden ist (BFH-Urteil vom 01.12.2010 – XI R 28\/08, BFHE 233, 53, BStBl II 2011, 994, Leitsatz 1). Er kann sie somit nicht in sp\u00e4teren Besteuerungszeitr\u00e4umen geltend machen (BFH-Urteil in BFHE 233, 53, BStBl II 2011, 994, Rz 15). In diesem Urteil hat der Senat au\u00dferdem festgestellt, dass sich ein f\u00fcr den Steuerpflichtigen bestehendes Wahlrecht, den Vorsteuerabzug alternativ auch in einem sp\u00e4teren Besteuerungszeitraum geltend zu machen, auch nicht aus dem Unionsrecht ergibt (Senatsurteil in BFHE 245, 263, BStBl II 2014, 595, Rz 27). Das nationale Recht entspricht auch insoweit der Rechtsprechung des EuGH. Dieser hat mit Urteil Terra Baubedarf vom 29.04.2004 – C-152\/02 (EU:C:2004:268, HFR 2004, 709) entschieden, dass das Vorsteuerabzugsrecht f\u00fcr den Erkl\u00e4rungszeitraum auszu\u00fcben ist, in dem die Lieferung oder die Dienstleistung bewirkt wurde und in dem der Steuerpflichtige die Rechnung oder das Dokument besitzt, das nach den von den Mitgliedstaaten festgelegten Kriterien als Rechnung betrachtet werden kann.<\/p>\n\n\n\n
dd) Entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin f\u00fchrt der Ausschluss einer sp\u00e4teren Geltendmachung der Umsatzsteuerberichtigung auch nicht zu einem Versto\u00df gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Das FG hat zutreffend ausgef\u00fchrt, dass die Feststellung des Zeitpunkts, in dem die Uneinbringlichkeit eingetreten ist, f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger zwar schwierig sein kann, dass es ihm aber regelm\u00e4\u00dfig weder unm\u00f6glich noch unzumutbar ist, die ma\u00dfgeblichen Umst\u00e4nde zu ermitteln: Die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens wird \u00f6ffentlich bekannt gemacht und ist damit f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger ebenso erkennbar wie ein substantiiertes Bestreiten der Forderung nebst Zahlungsverweigerung durch den Schuldner. Soweit die tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde der Uneinbringlichkeit dem Gl\u00e4ubiger ohne grobes Verschulden erst nach Bestandskraft der Umsatzsteuerfestsetzung bekannt werden, kommt eine \u00c4nderung der Festsetzung wegen neuer Tatsachen (\u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung –AO–) in Betracht. Dar\u00fcber hinaus besteht die M\u00f6glichkeit einer Berichtigung der Festsetzung f\u00fcr das Jahr des Eintritts der Uneinbringlichkeit bei Vorliegen der Voraussetzungen einer widerstreitenden Steuerfestsetzung nach \u00a7 174 Abs. 3 AO.<\/p>\n\n\n\n
ee) Die Kl\u00e4gerin hat schlie\u00dflich auch nicht hinreichend dargelegt, dass das Neutralit\u00e4tsprinzip die Zulassung einer sp\u00e4teren (nachtr\u00e4glichen) Umsatzsteuerberichtigung erfordert. Ausf\u00fchrungen hierzu w\u00e4ren insbesondere deshalb notwendig gewesen, weil sowohl das materielle Recht als auch das Verfahrensrecht eine Berichtigung der Umsatzsteuer ausdr\u00fccklich vorsehen und damit sicherstellen, dass der Unternehmer letztendlich nur mit der auf die vereinnahmten Entgelte entfallenden Steuer belastet wird.<\/p>\n\n\n\n
2. Die Revision ist nicht deshalb wegen eines Verfahrensmangels nach \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO zuzulassen, weil das FG es –nach Auffassung der Kl\u00e4gerin– unterlassen habe, die von ihr als Zeugin benannte Betriebspr\u00fcferin zur Praxis der Umsatzsteuerberichtigung bei den Finanz\u00e4mtern zu befragen. Denn die Kl\u00e4gerin hat ihre Verfahrensr\u00fcge nicht in zul\u00e4ssiger Form erhoben.<\/p>\n\n\n\n
a) Hat das FG –wie im Streitfall auf S. 19 zweiter Absatz– im Urteil begr\u00fcndet, weshalb es von der Erhebung beantragter Beweise abgesehen hat, gen\u00fcgt zwar bereits die schlichte R\u00fcge der Nichtbefolgung des Beweisantritts den Anforderungen des \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO (BFH-Beschl\u00fcsse vom 07.03.2013 – III B 134\/12, BFH\/NV 2013, 930; vom 26.11.2008 – IX B 122\/08, BFH\/NV 2009, 600, und vom 30.04.2009 – VII B 243\/08, juris). Da es sich bei der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes um einen verzichtbaren Mangel (\u00a7 155 FGO i.V.m. \u00a7 295 der Zivilprozessordnung) handelt, muss jedoch –auch im Falle der o.g. Begr\u00fcndungserleichterung– vorgetragen werden, dass die Nichterhebung der angebotenen Beweise in der n\u00e4chsten m\u00fcndlichen Verhandlung ger\u00fcgt wurde oder weshalb die R\u00fcge nicht m\u00f6glich gewesen sei. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich dies aus dem Urteil oder dem Sitzungsprotokoll ergibt (BFH-Beschluss vom 19.01.2007 – IV B 51\/05, BFH\/NV 2007, 1089).<\/p>\n\n\n\n
b) Im Streitfall ist weder aus dem Urteil oder dem Sitzungsprotokoll vom 26.09.2018 ersichtlich noch hat die Kl\u00e4gerin in ihrer Beschwerdeschrift dargelegt, dass die Nichterhebung des lediglich schrifts\u00e4tzlich angebotenen Beweises in der m\u00fcndlichen Verhandlung ger\u00fcgt worden ist oder weshalb diese R\u00fcge nicht m\u00f6glich war. Es ist daher auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) nicht als Versto\u00df gegen Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes anzusehen, wenn eine Nichtzulassungsbeschwerde zur\u00fcckgewiesen wird (vgl. Beschluss des BVerfG vom 19.02.1993 – 2 BvR 620\/92, HFR 1993, 331). Ist damit auf die R\u00fcge wirksam verzichtet worden, kann die Beschwerde bereits deshalb keinen Erfolg haben.<\/p>\n\n\n\n
3. Von einer Darstellung des Sachverhalts sowie einer weiteren Begr\u00fcndung sieht der Senat nach \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 FGO ab.<\/p>\n\n\n\n
4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Beschluss vom 08. Mai 2020, V B 95\/18 ECLI:DE:BFH:2020:B.080520.VB95.18.0 BFH V. Senat FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3 , ZPO \u00a7 295 , EGRL 112\/2006 Art 90 , UStG \u00a7 16 Abs 2 , UStG \u00a7 17 Abs 1 , UStG \u00a7 17 Abs … Rechtsfortbildung, Umsatzsteuerberichtigung, Berichtigungspflicht, Wahlrecht, Nachholung, Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz<\/span> weiterlesen