{"id":72806,"date":"2020-08-31T17:41:02","date_gmt":"2020-08-31T15:41:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=72806"},"modified":"2020-08-31T17:41:08","modified_gmt":"2020-08-31T15:41:08","slug":"zufluss-von-tantiemen-bei-verspaeteter-feststellung-des-jahresabschlusses","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zufluss-von-tantiemen-bei-verspaeteter-feststellung-des-jahresabschlusses\/","title":{"rendered":"Zufluss von Tantiemen bei versp\u00e4teter Feststellung des Jahresabschlusses"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 28. April 2020, VI R 45\/17<\/h1>\n\n\n\n

Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.4.2020 – VI R 44\/17<\/p>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.280420.VIR45.17.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 19 Abs 1 S 1 Nr 1 , EStG \u00a7 11 Abs 1 , GmbHG \u00a7 42a Abs 2 , GmbHG \u00a7 46 Nr 1 , AO \u00a7 42 , EStG VZ 2009<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz , 24. August 2017, Az: 6 K 1419\/14<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Eine versp\u00e4tete Feststellung des Jahresabschlusses nach \u00a7 42a Abs. 2 GmbHG f\u00fchrt auch im Falle eines beherrschenden Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers nicht per se zu einer Vorverlegung des Zuflusses einer Tantieme auf den Zeitpunkt, zu dem die F\u00e4lligkeit bei fristgerechter Aufstellung des Jahresabschlusses eingetreten w\u00e4re (Parallelentscheidung zu VI R 44\/17 vom 28.04.2020).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4ger wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 24.08.2017 – 6 K 1419\/14 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Einkommensteuer 2009 wird unter \u00c4nderung des Einkommensteuerbescheids des Beklagten vom 27.10.2014 auf den Betrag festgesetzt, der sich bei einer Minderung der Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit des Kl\u00e4gers um 100.201 \u20ac ergibt.<\/p>\n\n\n\n

Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Klageverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kl\u00e4ger zu 38 % und im \u00dcbrigen der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind Eheleute und wurden f\u00fcr das Streitjahr (2009) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger war im Streitjahr zu 49 % Gesellschafter sowie Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der im Juni 1995 gegr\u00fcndeten A GmbH. Weiterer Anteilseigner mit 51 % und ebenfalls Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der A GmbH war der Bruder des Kl\u00e4gers, Herr B.<\/li>
  3. Mit Gesch\u00e4ftsf\u00fchrervertr\u00e4gen vom 02.01.1996 gew\u00e4hrte die A GmbH dem Kl\u00e4ger sowie dem weiteren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer B neben dem monatlichen Festgehalt eine Tantieme. Diese war jeweils vom Jahres\u00fcberschuss der Handelsbilanz nach Verrechnung mit Verlustvortr\u00e4gen und vor Abzug der K\u00f6rperschaft- und Gewerbesteuer zu berechnen und einen Monat nach Genehmigung des Jahresabschlusses durch die Gesellschafterversammlung f\u00e4llig.<\/li>
  4. Zum 31.12.2008 wurden in der Bilanz der A GmbH Tantiemen in H\u00f6he von je 160.984 \u20ac passiviert. Die Bilanz wurde im Dezember des Streitjahres festgestellt.<\/li>
  5. Die Tantiemen wurden weder im Streitjahr noch in den Folgejahren ausgezahlt. Im Jahr 2011 wurden sie jeweils auf das Konto 1701 „sonstige Verbindlichkeiten“ umgebucht.<\/li>
  6. Im Streitjahr erlitt die A GmbH einen Verlust, der nach 2008 zur\u00fcckgetragen wurde.<\/li>
  7. Ausweislich der Bilanzakten der A GmbH erfolgte bis 2014 keine –teilweise– den Gewinn erh\u00f6hende Aufl\u00f6sung der Tantieme-Verbindlichkeiten. Ertr\u00e4ge aus der Aufl\u00f6sung von Verbindlichkeiten gegen\u00fcber den Gesellschaftern waren in den Gewinn- und Verlustrechnungen der A GmbH bis 2014 nicht enthalten.<\/li>
  8. In der Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr erkl\u00e4rten die Kl\u00e4ger einen Bruttoarbeitslohn des Kl\u00e4gers in H\u00f6he von \u2026 \u20ac und wurden insoweit erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df veranlagt.<\/li>
  9. Im Jahr 2011 fand bei der A GmbH eine Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung statt. Der Pr\u00fcfer stellte u.a. fest, dass der Kl\u00e4ger im Streitjahr die Tantieme von der A GmbH nicht versteuert hatte.<\/li>
  10. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) erlie\u00df daraufhin einen ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr, mit dem er den Bruttoarbeitslohn des Kl\u00e4gers nunmehr inklusive der Tantieme auf \u2026 \u20ac erh\u00f6hte.<\/li>
  11. Der Einspruch der Kl\u00e4ger blieb erfolglos.<\/li>
  12. W\u00e4hrend des Klageverfahrens wurde der Einkommensteuerbescheid aus hier nicht streitigen Gr\u00fcnden ge\u00e4ndert. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage, mit der die Kl\u00e4ger einen Ansatz der Tantieme in H\u00f6he von 60.783 \u20ac begehrten, ab. Es war der Ansicht, der Kl\u00e4ger sei im Zeitpunkt der Gew\u00e4hrung der Tantieme zusammen mit dem weiteren Gesellschafter B beherrschend gewesen, so dass auch in seinem Fall die Grunds\u00e4tze des Zuflusses bei F\u00e4lligkeit gelten w\u00fcrden.<\/li>
  13. Die Tantieme g\u00e4lte als im Streitjahr 2009 zugeflossen. Zwar sei sie erst im Jahr 2010 f\u00e4llig gewesen, da die Jahresabschl\u00fcsse erst im Dezember 2009 festgestellt worden seien. Der beherrschende Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer habe es indes in der Hand, den Zeitpunkt der vertragsgem\u00e4\u00dfen F\u00e4lligkeit einer Tantieme zu steuern und in einen anderen Veranlagungszeitraum zu verlagern, indem er den Jahresabschluss versp\u00e4tet feststellen lasse. Eine fristgerechte Feststellung h\u00e4tte im Streitfall zu einer F\u00e4lligkeit sp\u00e4testens am 31.12.2009 gef\u00fchrt.<\/li>
  14. F\u00fcr die Berechnung der Tantiemen seien die Verlustr\u00fccktr\u00e4ge nicht zu ber\u00fccksichtigen, da es vorliegend an einer ausdr\u00fccklichen schriftlichen Vereinbarung fehle. Zudem seien die Tantiemeverbindlichkeiten in den Folgejahren unver\u00e4ndert passiviert und eine Ber\u00fccksichtigung der Verluste im Wege des Verlustr\u00fccktrags damit nicht vorgenommen worden.<\/li>
  15. Mit ihrer Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  16. Sie beantragen sinngem\u00e4\u00df,
    das FG-Urteil aufzuheben sowie den Einkommensteuerbescheid vom 27.10.2014 dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit um 160.984 \u20ac gemindert werden,
    und die Zuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten f\u00fcr das Vorverfahren f\u00fcr notwendig zu erkl\u00e4ren.<\/li>
  17. Das FA beantragt,
    die Revision als unzul\u00e4ssig zu verwerfen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. A) Die Revision ist teilweise unzul\u00e4ssig. Die Revisionsbegr\u00fcndung gen\u00fcgt zwar noch den Anforderungen des \u00a7 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Soweit die Kl\u00e4ger mit ihrem Revisionsbegehren \u00fcber ihr Klagebegehren hinausgehen, ist die Revision jedoch unzul\u00e4ssig. Da die Revision im \u00dcbrigen zul\u00e4ssig ist, ist \u00fcber sie einheitlich durch Urteil zu entscheiden (Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 01.06.2016 \u2013 X R 43\/14, BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55, Rz 10, m.w.N.).<\/li>
    2. 1. Nach \u00a7 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO muss die Revisionsbegr\u00fcndung die bestimmte Bezeichnung der Umst\u00e4nde enthalten, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt. Dies erfordert, dass erkennbar sein muss, welche Norm der Revisionskl\u00e4ger f\u00fcr verletzt h\u00e4lt. Ferner muss der Revisionskl\u00e4ger die Gr\u00fcnde tats\u00e4chlicher und rechtlicher Art angeben, die nach seiner Auffassung das erstinstanzliche Urteil als unrichtig erscheinen lassen. Das folgt aus dem Sinn und Zweck des \u00a7 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO, das Revisionsgericht zu entlasten und den Revisionskl\u00e4ger zu zwingen, Inhalt, Umfang und Zweck des Revisionsangriffs von vornherein klarzustellen (BFH-Beschl\u00fcsse vom 30.04.2002 – VII R 109\/00, BFH\/NV 2002, 1185, und vom 31.10.2002 – VII R 4\/02, BFH\/NV 2003, 328). Demgem\u00e4\u00df muss sich der Revisionskl\u00e4ger mit den tragenden Gr\u00fcnden des finanzgerichtlichen Urteils auseinandersetzen und darlegen, weshalb er diese f\u00fcr unrichtig h\u00e4lt (Senatsurteil vom 17.05.2017 – VI R 1\/16, BFHE 258, 365, BStBl II 2017, 1073, Rz 22, m.w.N.). Aus der Revisionsbegr\u00fcndung muss erkennbar sein, welche Rechtsnorm der Revisionskl\u00e4ger f\u00fcr verletzt h\u00e4lt (BFH-Urteile vom 18.12.1970 – III R 32\/70, BFHE 101, 349, BStBl II 1971, 329, und vom 28.11.2007 – X R 24\/06, BFH\/NV 2008, 774).<\/li>
    3. 2. Die Revisionsschrift gen\u00fcgt diesen Anforderungen noch. Aus der Revisionsbegr\u00fcndung ergibt sich mittelbar, welche Rechtsnormen –n\u00e4mlich \u00a7\u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 8 Abs. 1 sowie \u00a7 11 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes die Kl\u00e4ger f\u00fcr verletzt halten. Dar\u00fcber hinaus haben sie sich auch noch in ausreichendem Ma\u00dfe mit den tragenden Gr\u00fcnden des angefochtenen Urteils auseinandergesetzt.<\/li>
    4. 3. Soweit die Kl\u00e4ger im Revisionsverfahren sinngem\u00e4\u00df beantragt haben, die Tantieme nicht nur –wie im Klageverfahren– auf den Betrag von 60.783 \u20ac zu mindern, sondern mangels Zufluss beim Kl\u00e4ger als nicht beherrschenden Gesellschafter g\u00e4nzlich au\u00dfer Ansatz zu lassen, ist die Revision mangels formeller Beschwer unzul\u00e4ssig (s. BFH-Urteil in BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55, Rz 14, m.w.N.). Denn eine Erweiterung des Antrags ist im Revisionsverfahren ausgeschlossen.<\/li>
    5. B) Die Revision der Kl\u00e4ger ist im \u00dcbrigen begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Stattgabe der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO).<\/li>
    6. 1. Das FG ist zu Unrecht von einem Zufluss der Tantieme im Streitjahr ausgegangen. Dies gilt selbst dann, wenn der Kl\u00e4ger trotz seiner formalen Beteiligung von 49 % aufgrund gleichgerichteter Interessen mit B tats\u00e4chlich als beherrschender Gesellschafter anzusehen sein sollte. Der Senat verweist insoweit auf seine Ausf\u00fchrungen im Urteil vom 28.04.2020 – VI R 44\/17 (zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt).<\/li>
    7. Auch wenn danach eine Versteuerung der Tantieme des Kl\u00e4gers im Streitjahr nicht in Betracht kommt, ist diese vorliegend nur entsprechend dem von den Kl\u00e4gern verfolgten Klageantrag (Ansatz der Tantiemen der A GmbH mit 60.783 \u20ac) um 100.201 \u20ac zu mindern.<\/li>
    8. 2. Auf die zwischen den Beteiligten ebenfalls streitige Frage, ob die Tantieme des Kl\u00e4gers aufgrund des Verlustr\u00fccktrags zu mindern ist, kommt es nicht an.<\/li>
    9. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7\u00a7 143 Abs. 1, 135 Abs. 1, 136 Abs. 1 Satz 1 FGO. Da die Kl\u00e4ger mit ihrer Klage obsiegen, sind die Kosten des Klageverfahrens dem FA aufzuerlegen. Da die Revision der Kl\u00e4ger aber nur teilweise Erfolg hat, sind die Kosten des Rechtsmittelverfahrens verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig zu teilen. Insoweit ist eine Kostenentscheidung nach Verfahrensabschnitten sachgerecht. Auch diese wahrt den Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung (BFH-Urteil vom 04.08.2011 – III R 71\/10, BFHE 235, 203, BStBl II 2013, 380, Rz 15). Die Unterliegensquote der Kl\u00e4ger betr\u00e4gt im Revisionsverfahren 38 %.<\/li>
    10. 4. Der Antrag, die Zuziehung des Bevollm\u00e4chtigten f\u00fcr das Vorverfahren f\u00fcr notwendig zu erkl\u00e4ren, ist im Revisionsverfahren unzul\u00e4ssig. Die Entscheidung nach \u00a7 139 Abs. 3 Satz 3 FGO geh\u00f6rt sachlich zum Kostenfestsetzungsverfahren. Zust\u00e4ndig ist daher das FG als Gericht des ersten Rechtszuges (vgl. Senatsurteil vom 21.04.2010 – VI R 46\/08, BFHE 229, 228, BStBl II 2010, 848, m.w.N.)<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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