{"id":72808,"date":"2020-08-31T17:41:45","date_gmt":"2020-08-31T15:41:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=72808"},"modified":"2020-08-31T17:41:51","modified_gmt":"2020-08-31T15:41:51","slug":"aufloesung-von-unterschiedsbetraegen-bei-ausscheiden-eines-gesellschafters-unwirksamkeit-eines-urteils-bei-nicht-nachvollziehbarem-tenor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/aufloesung-von-unterschiedsbetraegen-bei-ausscheiden-eines-gesellschafters-unwirksamkeit-eines-urteils-bei-nicht-nachvollziehbarem-tenor\/","title":{"rendered":"Aufl\u00f6sung von Unterschiedsbetr\u00e4gen bei Ausscheiden eines Gesellschafters; Unwirksamkeit eines Urteils bei nicht nachvollziehbarem Tenor"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 29. April 2020, IV R 17\/19<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.290420.IVR17.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IV. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 5a Abs 4 S 3 Nr 3 , UmwStG 2006 \u00a7 20 , FGO \u00a7 105 Abs 2 Nr 3<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG Hamburg, 26. April 2019, Az: 2 K 247\/16<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Der Begriff des Ausscheidens in \u00a7 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG umfasst jedes Ausscheiden eines Gesellschafters, d.h. jeden Verlust der (unmittelbaren) Mitunternehmerstellung, unabh\u00e4ngig davon, ob der Gesellschafter unentgeltlich oder entgeltlich, im Wege der Einzel- oder der Gesamtrechtsnachfolge ausscheidet (Best\u00e4tigung des BFH-Urteils vom 28.11.2019 – IV R 28\/19, BFHE 266, 305).  <\/p>\n\n\n\n

2. NV: Ein Urteil ist wirkungslos, wenn sein Tenor weder aus sich heraus noch unter Bezugnahme auf die Urteilsgr\u00fcnde verst\u00e4ndlich ist.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 26.04.2019 – 2 K 247\/16 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 15.08.2016 aufgehoben und der Bescheid \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2012 vom 07.05.2014 dahin ge\u00e4ndert, dass eine Hinzurechnung von aufgel\u00f6sten Unterschiedsbetr\u00e4gen bei den Beigeladenen zu 1. und zu 2. in H\u00f6he von jeweils 14.043,22 \u20ac unterbleibt.<\/p>\n\n\n\n

Die Berechnung der festzustellenden Betr\u00e4ge wird dem Beklagten \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens einschlie\u00dflich der au\u00dfergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. und zu 2. hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dfergerichtliche Kosten der Beigeladenen zu 3. werden nicht erstattet.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten \u00fcber die Aufl\u00f6sung und Zurechnung von Unterschiedsbetr\u00e4gen i.S. des \u00a7 5a Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bei den Beigeladenen zu 1. und zu 2. im Jahr 2012.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist eine Schifffahrtsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG. Ihre Aufl\u00f6sung wurde 2016 ins Handelsregister eingetragen und die A-GmbH zur Liquidatorin bestellt.<\/li>
  3. Urspr\u00fcnglich war (u.a.) B, der Vater der Beigeladenen zu 1. und zu 2., als Kommanditist an der Kl\u00e4gerin beteiligt. Er starb im Jahr 2004 und wurde von seiner Ehefrau (C) zu \u00bd sowie von den Beigeladenen zu 1. und zu 2. zu je \u00bc beerbt. C \u00fcbertrug ihren geerbten Kommanditanteil an der Kl\u00e4gerin zum 31.12.2007 schenkweise jeweils h\u00e4lftig auf die Beigeladenen zu 1. und zu 2.<\/li>
  4. Die Kl\u00e4gerin hatte zum 01.01.1999 zu der Gewinnermittlung nach der im Betrieb gef\u00fchrten Tonnage nach \u00a7 5a EStG optiert. Mit (ge\u00e4ndertem) Bescheid vom 19.02.2004 war daher auf den 31.12.1998 eine gesonderte und einheitliche Feststellung der Unterschiedsbetr\u00e4ge nach \u00a7 5a Abs. 4 EStG erfolgt. Der Unterschiedsbetrag f\u00fcr das Seeschiff war darin mit insgesamt \u2026 DM festgestellt und in H\u00f6he von 54.932 DM dem B zugerechnet worden.<\/li>
  5. In dem Bescheid \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Gewinnfeststellungsbescheid) 2004 vom 04.03.2008 wurden die Erben des B zwar als Mitunternehmer aufgef\u00fchrt, eine Aufl\u00f6sung und Hinzurechnung der im Feststellungsbescheid nach \u00a7 5a Abs. 4 Satz 2 EStG auf den 31.12.1998 f\u00fcr B festgestellten Unterschiedsbetr\u00e4ge unterblieb jedoch. In dem fortentwickelten besonderen Verzeichnis i.S. des \u00a7 5a Abs. 4 Satz 1 EStG auf den 31.12.2005 wurden nun lediglich die Erben statt B erfasst. Die Schenkung an die Beigeladenen zu 1. und zu 2. im Jahr 2007 durch C ber\u00fccksichtigte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt –FA–) ebenfalls (nur) dadurch, dass er in dem fortentwickelten besonderen Verzeichnis auf den 31.12.2007 die bislang dort f\u00fcr C festgehaltenen Unterschiedsbetr\u00e4ge nun ebenfalls bei den Beigeladenen zu 1. und zu 2. festhielt.<\/li>
  6. Im fortentwickelten besonderen Verzeichnis auf den 31.12.2011 war f\u00fcr die Beigeladenen zu 1. und zu 2. noch ein Unterschiedsbetrag f\u00fcr das Seeschiff in H\u00f6he von jeweils 14.043,22 \u20ac ausgewiesen.<\/li>
  7. Im Dezember 2012 beantragte die Kl\u00e4gerin, den Gewinn ab dem 01.01.2012 wieder nach den allgemeinen Vorschriften der \u00a7\u00a7 4, 5 EStG zu ermitteln.<\/li>
  8. Die Beigeladenen zu 1. und zu 2. waren zu Beginn des Streitjahres 2012 als Kommanditisten an der Kl\u00e4gerin beteiligt und als solche auch im Handelsregister eingetragen. Mit Einbringungsvertrag vom \u20262012 brachten sie u.a. ihre Anteile an der Kl\u00e4gerin in die F-GmbH i.G. (die Beigeladene zu 3.) ein, an der sie als einzige Gesellschafter beteiligt sind. Die Einbringung sollte gegen Gew\u00e4hrung von Gesellschaftsrechten und mit schuldrechtlicher und wirtschaftlicher Wirkung zum \u20262012 nach \u00a7 20 Abs. 2 und Abs. 3 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) zum Buchwert erfolgen. Die (damalige) Komplement\u00e4rin der Kl\u00e4gerin –die A-GmbH– stimmte den Einbringungen am \u20262013 zu.<\/li>
  9. In ihrer Erkl\u00e4rung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen f\u00fcr die Einkommensbesteuerung 2012 l\u00f6ste die Kl\u00e4gerin den Unterschiedsbetrag f\u00fcr das Seeschiff aufgrund der (R\u00fcck-)Option zur regul\u00e4ren Ermittlung des Gewinns ab dem 01.01.2012 gem\u00e4\u00df \u00a7 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 EStG zu einem F\u00fcnftel auf und rechnete den Beigeladenen zu 1. und zu 2. daraus einen Gewinn in H\u00f6he von jeweils 928,54 \u20ac sowie der Beigeladenen zu 3. einen solchen in H\u00f6he von 3.760,21 \u20ac zu.<\/li>
  10. Demgegen\u00fcber ging das FA im Gewinnfeststellungsbescheid 2012 vom 07.05.2014 davon aus, dass der f\u00fcr die Beigeladenen zu 1. und zu 2. im fortentwickelten besonderen Verzeichnis auf den 31.12.2011 noch ausgewiesene Unterschiedsbetrag in H\u00f6he von jeweils 14.043,22 \u20ac in voller H\u00f6he aufzul\u00f6sen und (nur) den Beigeladenen zu 1. und zu 2. zuzurechnen sei.<\/li>
  11. Das Finanzgericht (FG) gab der nach erfolglos durchgef\u00fchrtem Einspruchsverfahren (Einspruchsentscheidung vom 15.08.2016) erhobenen Klage der Kl\u00e4gerin nach Beiladung der Beigeladenen zu 1. bis zu 3. mit Urteil vom 26.04.2019 – 2 K 247\/16 statt. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es im Wesentlichen aus:<\/li>
  12. Der Gewinnfeststellungsbescheid 2012 vom 07.05.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.08.2016 sei rechtswidrig und verletze die Kl\u00e4gerin bzw. die Beigeladenen zu 1. und zu 2. in ihren Rechten, soweit im Rahmen der Feststellung der Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb die Aufl\u00f6sung eines Unterschiedsbetrages i.S. des \u00a7 5a Abs. 4 Satz 3 EStG in H\u00f6he von 28.086,44 \u20ac gewinnerh\u00f6hend hinzugerechnet worden sei. Denn bei den Beigeladenen zu 1. und zu 2. habe im Streitjahr ein auf sie entfallender Anteil an einem Unterschiedsbetrag, der aufgrund der Einbringung der Beteiligungen an der Kl\u00e4gerin in die Beigeladene zu 3. aufzul\u00f6sen gewesen w\u00e4re, nicht mehr vorgelegen. Der Unterschiedsbetrag w\u00e4re bereits im Jahr 2004 infolge des Todes des Vaters der Beigeladenen zu 1. und zu 2. aufzul\u00f6sen gewesen, was jedoch nicht geschehen sei. Die (zu Unrecht erfolgte) Fortschreibung des Unterschiedsbetrages in einem besonderen Verzeichnis, welches den gesonderten und einheitlichen Feststellungen der Folgejahre beigef\u00fcgt worden sei, f\u00fchre nicht dazu, dass im Jahr 2012 ein Unterschiedsbetrag vorhanden gewesen sei, der aufgrund der Einbringung der Anteile der Beigeladenen zu 1. und zu 2. an der Kl\u00e4gerin in die Beigeladene zu 3. aufzul\u00f6sen gewesen w\u00e4re.<\/li>
  13. Mit seiner hiergegen gerichteten Revision r\u00fcgt das FA eine Verletzung materiellen Rechts. Zu Unrecht gehe das FG davon aus, dass infolge des Todes des B –des Vaters der Beigeladenen zu 1. und zu 2.– die Rechtsfolge des \u00a7 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG eingetreten sei. Insoweit sei vielmehr die Bindungswirkung des Gewinnfeststellungsbescheids 2004 i.V.m. dem besonderen Verzeichnis zu ber\u00fccksichtigen. Die Rechtsfolge des \u00a7 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG sei erst mit der Einbringung durch die Beigeladenen zu 1. und zu 2. in die Beigeladene zu 3. im Streitjahr 2012 eingetreten.<\/li>
  14. Das FA beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  15. Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  16. Die Beigeladenen zu 1. und zu 2. beantragen sinngem\u00e4\u00df,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  17. Die Beigeladene zu 3. hat keinen Antrag gestellt und sich bislang zum Verfahren auch nicht ge\u00e4u\u00dfert.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angegriffenen FG-Urteils und der Einspruchsentscheidung vom 15.08.2016 und zur \u00c4nderung des Gewinnfeststellungsbescheids 2012 wie von der Kl\u00e4gerin und den Beigeladenen zu 1. und zu 2. beantragt (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–).<\/li>
    2. 1. Das Urteil des FG ist unwirksam und deshalb aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden aufzuheben. Sein Tenor ist nicht nachvollziehbar.<\/li>
    3. a) Ein Urteil ist wirkungslos, wenn sich aus ihm keine eindeutige Entscheidung ergibt. Wesentlicher Bestandteil eines jeden Urteils ist die Urteilsformel (\u00a7 105 Abs. 2 Nr. 3 FGO). Aus ihr muss sich entnehmen lassen –erforderlichenfalls unter Heranziehung des \u00fcbrigen Urteilsinhalts–, wie \u00fcber die Antr\u00e4ge der Beteiligten entschieden worden ist. Gen\u00fcgt der Urteilsausspruch nicht diesen Anforderungen, hat das Revisionsgericht dies auch ohne R\u00fcge von Amts wegen zu beachten, da es sich um einen Versto\u00df gegen die Grundordnung des Verfahrens handelt (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 16.09.2015 – I R 20\/13).<\/li>
    4. b) Ein solcher Fall liegt hier vor. Der Tenor des angegriffenen Urteils ist weder aus sich heraus noch unter Bezugnahme auf die Urteilsgr\u00fcnde verst\u00e4ndlich. Ge\u00e4ndert werden soll nach dem Tenor der Gewinnfeststellungsbescheid 2012 vom 07.05.2014, und zwar „dergestalt \u2026, dass f\u00fcr die Beigeladenen zu 1) und 2) \u2026 keine Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags in H\u00f6he von jeweils 28.465,36 \u20ac erfolgt und dementsprechend f\u00fcr jeden der Beigeladenen zu 1) und 2) Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb in H\u00f6he von 18,22 \u20ac festgestellt werden“. Im Streitfall geht es zwar um den Gewinnfeststellungsbescheid 2012 vom 07.05.2014. Es geht aber weder darum, hinzugerechnete Unterschiedsbetr\u00e4ge in H\u00f6he von jeweils 28.465,36 \u20ac r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, noch w\u00fcrde sich bei einer entsprechenden Minderung ein Gewinnanteil der Beigeladenen zu 1. und zu 2. in H\u00f6he von jeweils 18,22 \u20ac ergeben. Auch aus den Entscheidungsgr\u00fcnden l\u00e4sst sich nicht ansatzweise entnehmen, woraus sich die im Tenor ausgeurteilten Betr\u00e4ge ergeben sollen. Das FG-Urteil ist daher wegen eines nicht nachvollziehbaren und nicht umsetzbaren Tenors unwirksam.<\/li>
    5. 2. Die Sache ist spruchreif. Die Feststellungen des FG erm\u00f6glichen dem Senat eine Entscheidung in der Sache selbst. Der Gewinnfeststellungsbescheid 2012 ist dahin zu \u00e4ndern, dass der dem Beigeladenen zu 1. und der dem Beigeladenen zu 2. jeweils zugerechnete Anteil am Gesamthandsgewinn um jeweils 14.043,22 \u20ac gemindert wird. Denn f\u00fcr diese beiden Beigeladenen waren im Feststellungsbescheid nach \u00a7 5a Abs. 4 Satz 2 EStG auf den 31.12.1998 keine Unterschiedsbetr\u00e4ge festgestellt, die 2012 h\u00e4tten aufgel\u00f6st und ihrem Gewinn h\u00e4tten hinzugerechnet werden k\u00f6nnen.<\/li>
    6. a) Im Gewinnfeststellungsbescheid 2012 vom 07.05.2014 hat das FA den Gewinnanteilen des Beigeladenen zu 1. und des Beigeladenen zu 2. jeweils einen Betrag in H\u00f6he von 14.043,22 \u20ac hinzugerechnet. Es handelt sich, was zwischen den Beteiligten nicht streitig ist, um die Hinzurechnung von aufgel\u00f6sten Unterschiedsbetr\u00e4gen, und zwar insgesamt um den Unterschiedsbetrag, der im Feststellungsbescheid nach \u00a7 5a Abs. 4 Satz 2 EStG auf den 31.12.1998 vom (zuletzt) 19.02.2004 f\u00fcr das Schiff festgestellt und (anteilig) dem Vater der Beigeladenen zu 1. und zu 2. zugerechnet worden war.<\/li>
    7. b) Wie der Senat im Urteil vom 28.11.2019 – IV R 28\/19 (BFHE 266, 305) entschieden hat, umfasst der Begriff des Ausscheidens in \u00a7 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG jedes Ausscheiden eines Gesellschafters, d.h. jeden Verlust der (unmittelbaren) Mitunternehmerstellung, unabh\u00e4ngig davon, ob der Gesellschafter unentgeltlich oder entgeltlich, im Wege der Einzel- oder der Gesamtrechtsnachfolge ausscheidet. Zudem ist im Gewinnfeststellungsbescheid des Hinzurechnungsjahrs die Bindungswirkung des Feststellungsbescheids nach \u00a7 5a Abs. 4 Satz 2 EStG zu beachten. Dementsprechend k\u00f6nnen im Gewinnfeststellungsbescheid nur solchen Mitunternehmern aufgel\u00f6ste Unterschiedsbetr\u00e4ge zugerechnet werden, f\u00fcr die im Feststellungsbescheid nach \u00a7 5a Abs. 4 Satz 2 EStG auch entsprechende Unterschiedsbetr\u00e4ge festgestellt wurden.<\/li>
    8. c) Da f\u00fcr die Beigeladenen zu 1. und zu 2. im Feststellungsbescheid nach \u00a7 5a Abs. 4 Satz 2 EStG auf den 31.12.1998 keine Unterschiedsbetr\u00e4ge festgestellt waren, konnten ihnen auch im Streitjahr 2012 keine Betr\u00e4ge aus der Aufl\u00f6sung von Unterschiedsbetr\u00e4gen zugerechnet werden. Vielmehr h\u00e4tte der streitige Gesamtbetrag von 28.086,44 \u20ac, der in jenem Bescheid f\u00fcr den Vater der Beigeladenen zu 1. und zu 2. festgestellt war, bereits im Jahr des Todes des Vaters aufgel\u00f6st und dem Gewinn hinzugerechnet werden m\u00fcssen, da der Vater mit seinem Tod i.S. des \u00a7 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG aus der Kl\u00e4gerin ausgeschieden ist. Auch die demnach zu Unrecht erfolgte Fortschreibung des Unterschiedsbetrags in einem besonderen Verzeichnis, das den gesonderten und einheitlichen Feststellungen der Folgejahre beigef\u00fcgt worden ist, hat nicht dazu gef\u00fchrt, dass im Jahr 2012 noch ein Unterschiedsbetrag vorhanden gewesen ist, der aufgrund der Einbringung der Anteile der Beigeladenen zu 1. und zu 2. an der Kl\u00e4gerin in die Beigeladene zu 3. aufzul\u00f6sen und dem Gewinnanteil der Beigeladenen zu 1. und zu 2. hinzuzurechnen gewesen w\u00e4re (vgl. BFH-Urteil in BFHE 266, 305, Rz 45).<\/li>
    9. Da sich die demnach zu Unrecht dem jeweiligen Gewinnanteil der Beigeladenen zu 1. und zu 2. hinzugerechneten Betr\u00e4ge (jeweils 14.043,22 \u20ac) aus den Feststellungen des FG und der Einspruchsentscheidung entnehmen lassen, kann der Senat in der Sache selbst entscheiden.<\/li>
    10. 3. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 1, \u00a7 139 Abs. 4 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 29. April 2020, IV R 17\/19 ECLI:DE:BFH:2020:U.290420.IVR17.19.0 BFH IV. Senat EStG \u00a7 5a Abs 4 S 3 Nr 3 , UmwStG 2006 \u00a7 20 , FGO \u00a7 105 Abs 2 Nr 3 vorgehend FG Hamburg, 26. April 2019, Az: 2 K 247\/16 Leits\u00e4tze 1. NV: Der Begriff des Ausscheidens in \u00a7 5a Abs. … Aufl\u00f6sung von Unterschiedsbetr\u00e4gen bei Ausscheiden eines Gesellschafters; Unwirksamkeit eines Urteils bei nicht nachvollziehbarem Tenor<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-72808","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72808","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=72808"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72808\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=72808"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=72808"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=72808"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}