{"id":72818,"date":"2020-08-31T17:46:00","date_gmt":"2020-08-31T15:46:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=72818"},"modified":"2020-08-31T17:46:05","modified_gmt":"2020-08-31T15:46:05","slug":"ueberlassen-von-bootsliegeplaetzen-nicht-steuersatzermaessigt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/ueberlassen-von-bootsliegeplaetzen-nicht-steuersatzermaessigt\/","title":{"rendered":"\u00dcberlassen von Bootsliegepl\u00e4tzen nicht steuersatzerm\u00e4\u00dfigt"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 24. Juni 2020, V R 47\/19 (V R 33\/17)<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.240620.VR47.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH V. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 4 Nr 12 S 2 , UStG \u00a7 12 Abs 2 Nr 8 Buchst a , UStG \u00a7 12 Abs 2 Nr 11 , EGRL 112\/2006 Art 98 Abs 2 , EGRL 112\/2006 Anh III Nr 12 , UStG \u00a7 12 Abs 1 , UStG VZ 2011 , UStG VZ 2012 , UStG VZ 2010<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht , 15. Juni 2017, Az: 5 K 210\/15<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Die entgeltliche \u00dcberlassung von Bootsliegepl\u00e4tzen ist nicht steuersatzerm\u00e4\u00dfigt.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 15.06.2017 – 5 K 210\/15 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist, ob die Ums\u00e4tze aus der Vereinnahmung von Hafengeldern dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a oder Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes in der in den Streitjahren (2010 bis 2012) geltenden Fassung (UStG) unterliegen.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist ein eingetragener, gemeinn\u00fctziger Verein, dessen Zweck die F\u00f6rderung des Segel- und Motorwassersports ist. Er unterh\u00e4lt in seinem Hafen etwa 300 Liegepl\u00e4tze, die in den Streitjahren zu ca. 50 % fest an Mitglieder vergeben wurden. Die Mitglieder sind verpflichtet, bei Abwesenheit die Nutzung ihrer Liegepl\u00e4tze durch G\u00e4ste zu dulden. Die \u00fcbrigen 50 % der Liegepl\u00e4tze stehen den G\u00e4sten uneingeschr\u00e4nkt zur Verf\u00fcgung.<\/li>
  3. Die Entgelte aus der \u00dcberlassung der Liegepl\u00e4tze an G\u00e4ste unterwarf der Kl\u00e4ger in den Streitjahren dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz. Im Anschluss an eine beim Kl\u00e4ger durchgef\u00fchrte Umsatzsteuer-Sonderpr\u00fcfung \u00e4nderte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) die Umsatzsteuerbescheide f\u00fcr 2010 bis 2012 und unterwarf die streitigen Ums\u00e4tze dem Regelsteuersatz.<\/li>
  4. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2017, 1481 ver\u00f6ffentlichten Urteil ab. Die kurzfristige \u00dcberlassung von Bootsliegepl\u00e4tzen sei keine „kurzfristige Vermietung von Campingfl\u00e4chen“ nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG, sondern eine steuerpflichtige Vermietung von Pl\u00e4tzen f\u00fcr das Abstellen von Fahrzeugen (\u00a7 4 Nr. 12 Satz 2 Alternative 2 UStG).<\/li>
  5. Hiergegen wendet sich der Kl\u00e4ger mit der Revision, die er auf die Verletzung materiellen Rechts st\u00fctzt: Die Besteuerung mit dem Regelsteuersatz verletze den allgemeinen Gleichheitssatz, weil die \u00dcberlassung von Fl\u00e4chen f\u00fcr Wohnmobile und Wohnwagen dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz unterliege. Damit werde ein vergleichbarer wirtschaftlicher Vorgang beg\u00fcnstigt.<\/li>
  6. Der Kl\u00e4ger beantragt,
    das FG-Urteil aufzuheben und die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2010 bis 2012 vom 04.09.2014 und die Einspruchsentscheidung vom 08.07.2015 zu \u00e4ndern und darin die Bruttoums\u00e4tze aus der Vermietung an G\u00e4ste in H\u00f6he von 127.114,49 \u20ac in 2010, 137.770,04 \u20ac in 2011 und 142.651,47 \u20ac in 2012 mit dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz zu erfassen.<\/li>
  7. Das FA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  8. Im Revisionsverfahren hat der erkennende Senat mit Beschluss vom 02.08.2018 – V R 33\/17 (BFHE 262, 279) den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) um Vorabentscheidung zur Kl\u00e4rung der folgenden Frage zur Auslegung der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) ersucht:     „Umfasst die Steuersatzerm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr die Vermietung von Campingpl\u00e4tzen und Pl\u00e4tzen f\u00fcr das Abstellen von Wohnwagen nach Art. 98 Abs. 2 der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28. November 2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) in Verbindung mit Anhang III Nr. 12 MwStSystRL auch die Vermietung von Bootsliegepl\u00e4tzen?“<\/li>
  9. Hierauf hat der EuGH mit Urteil Segler-Vereinigung Cuxhaven vom 19.12.2019 – C-715\/18 (EU:C:2019:1138, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung –HFR– 2020, 192) wie folgt geantwortet:      „Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 98 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang III Nr. 12 der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen ist, dass der erm\u00e4\u00dfigte Mehrwertsteuersatz, der dort f\u00fcr die Vermietung von Campingpl\u00e4tzen und Pl\u00e4tzen f\u00fcr das Abstellen von Wohnwagen vorgesehen ist, nicht auf die Vermietung von Bootsliegepl\u00e4tzen anwendbar ist.“<\/li>
  10. Die Beteiligten hatten Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG hat zu Recht entschieden, dass die kurzfristige \u00dcberlassung von Bootsliegepl\u00e4tzen nicht von der Steuerbefreiung f\u00fcr die „kurzfristige Vermietung von Campingfl\u00e4chen“ i.S. von \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG umfasst wird und die damit einhergehende Regelbesteuerung nach \u00a7 12 Abs. 1 UStG gleichheitsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Die Ums\u00e4tze des Kl\u00e4gers fallen auch nicht unter die Steuersatzerm\u00e4\u00dfigung des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG.<\/li>
    2. 1. Die Ums\u00e4tze des Kl\u00e4gers aus der \u00dcberlassung von Bootsliegepl\u00e4tzen unterliegen dem Regelsteuersatz des \u00a7 12 Abs. 1 UStG. Sie fallen nicht unter die in \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG angeordnete Steuersatzerm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr die kurzfristige Vermietung von Campingfl\u00e4chen. Eine Wasserfl\u00e4che in Gestalt eines Bootsliegeplatzes ist keine Campingfl\u00e4che.<\/li>
    3. Diese Beurteilung folgt \u00fcberdies aus dem Unionsrecht (Art. 98 Abs. 2 i.V.m. Anh. III Nr. 12 MwStSystRL, so EuGH-Urteil Segler-Vereinigung Cuxhaven, EU:C:2019:1138, Rz 28, 29, HFR 2020, 192) und steht im Einklang mit dem unionsrechtlichen Neutralit\u00e4tsgrundsatz. Dieser verbietet es, gleichartige Gegenst\u00e4nde oder Dienstleistungen, die miteinander in Wettbewerb stehen, hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (z.B. EuGH-Urteile Segler-Vereinigung Cuxhaven, EU:C:2019:1138, Rz 36, HFR 2020, 192; Belgisch Syndicaat van Chiropraxie u.a. vom 27.06.2019 – C-597\/17, EU:C:2019:544, Rz 47, HFR 2019, 827; Senatsurteil vom 02.08.2018 – V R 6\/16, BFHE 262, 272, BStBl II 2019, 293, Rz 29). Der EuGH hat im Urteil Segler-Vereinigung Cuxhaven (EU:C:2019:1138, HFR 2020, 192) entschieden, dass die Vermietung von Campingpl\u00e4tzen und Pl\u00e4tzen f\u00fcr das Abstellen von Wohnwagen einerseits und die Vermietung von Bootsliegepl\u00e4tzen andererseits unterschiedliche Zwecke erf\u00fcllen und daher nicht miteinander in Wettbewerb stehen (Rz 37). Damit liegt ein hinreichender Differenzierungsgrund f\u00fcr eine unterschiedliche Behandlung hinsichtlich des anzuwendenden Steuersatzes vor und eine Verletzung des Neutralit\u00e4tsgrundsatzes scheidet aus.<\/li>
    4. 2. Die Voraussetzungen der Steuersatzerm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG liegen ebenfalls nicht vor. Danach werden erm\u00e4\u00dfigt besteuert „die Leistungen der K\u00f6rperschaften, die ausschlie\u00dflich und unmittelbar gemeinn\u00fctzige, mildt\u00e4tige oder kirchliche Zwecke verfolgen (\u00a7\u00a7 51 bis 68 der Abgabenordnung)“.<\/li>
    5. Es mag dahinstehen, ob die Steuererm\u00e4\u00dfigung nur f\u00fcr origin\u00e4r gemeinn\u00fctzige Leistungen eingreift, d.h. f\u00fcr Leistungen, die von Einrichtungen erbracht werden, die sowohl gemeinn\u00fctzig als auch f\u00fcr wohlt\u00e4tige Zwecke und im Bereich der sozialen Sicherheit t\u00e4tig sind (vgl. hierzu Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23.07.2019 – XI R 2\/17, BFHE 266, 91; EuGH-Urteil Kommission\/Frankreich vom 17.06.2010 – C-492\/08, EU:C:2010:348, HFR 2010, 883). Denn es fehlt jedenfalls an den Voraussetzungen des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG. Danach gilt die Steuererm\u00e4\u00dfigung „f\u00fcr Leistungen, die im Rahmen eines Zweckbetriebs ausgef\u00fchrt werden (…), nur, wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zus\u00e4tzlicher Einnahmen durch die Ausf\u00fchrung von Ums\u00e4tzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgef\u00fchrt werden, oder wenn die K\u00f6rperschaft mit diesen Leistungen ihrer in den \u00a7\u00a7 66 bis 68 der Abgabenordnung bezeichneten Zweckbetriebe ihre steuerbeg\u00fcnstigten satzungsgem\u00e4\u00dfen Zwecke selbst verwirklicht“.<\/li>
    6. Zus\u00e4tzliche Einnahmen in diesem Sinne liegen bereits dann vor, wenn die K\u00f6rperschaft diese im Zusammenhang mit Leistungen erzielt, die f\u00fcr die Verwirklichung ihres steuerbeg\u00fcnstigten satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecks nicht unerl\u00e4sslich sind (Senatsurteil vom 08.03.2012 – V R 14\/11, BFHE 237, 279, BStBl II 2012, 630).<\/li>
    7. Der Kl\u00e4ger steht mit den von ihm ausgef\u00fchrten Vermietungsleistungen in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer (Beherbergungs-)Unternehmer. Deshalb scheidet gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 Alternative 1 UStG eine Steuersatzerm\u00e4\u00dfigung aus.<\/li>
    8. Der Kl\u00e4ger hat mit den von ihm ausgef\u00fchrten Vermietungsleistungen auch seine satzungsgem\u00e4\u00dfen Zwecke nicht selbst verwirklicht (\u00a7 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 Alternative 2 UStG). Denn es ist nicht ersichtlich, dass er seine steuerbeg\u00fcnstigten satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecke, n\u00e4mlich die F\u00f6rderung des Segel- und Motorwassersports auf der Grundlage des Amateurgedankens f\u00fcr Erwachsene und Jugendliche als Breiten-, Leistungs- und Freizeitsport, nur durch die Ausf\u00fchrung von Vermietungsleistungen erbringen kann.<\/li>
    9. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 24. Juni 2020, V R 47\/19 (V R 33\/17) ECLI:DE:BFH:2020:U.240620.VR47.19.0 BFH V. Senat UStG \u00a7 4 Nr 12 S 2 , UStG \u00a7 12 Abs 2 Nr 8 Buchst a , UStG \u00a7 12 Abs 2 Nr 11 , EGRL 112\/2006 Art 98 Abs 2 , EGRL 112\/2006 Anh III Nr 12 , … \u00dcberlassen von Bootsliegepl\u00e4tzen nicht steuersatzerm\u00e4\u00dfigt<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-72818","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72818","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=72818"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72818\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=72818"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=72818"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=72818"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}