{"id":72830,"date":"2020-09-04T17:57:51","date_gmt":"2020-09-04T15:57:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=72830"},"modified":"2020-09-04T17:57:57","modified_gmt":"2020-09-04T15:57:57","slug":"vorabgewinn-der-komplementaer-gmbh-fuer-vom-kommanditisten-geleistete-geschaeftsfuehrung-der-kg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/vorabgewinn-der-komplementaer-gmbh-fuer-vom-kommanditisten-geleistete-geschaeftsfuehrung-der-kg\/","title":{"rendered":"Vorabgewinn der Komplement\u00e4r-GmbH f\u00fcr vom Kommanditisten geleistete Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der KG"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 28. Mai 2020, IV R 11\/18<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.280520.IVR11.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IV. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 2 S 1 Halbs 1 , EStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 2 S 1 Halbs 2 , EStG VZ 2014<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 23. Februar 2018, Az: 1 K 2201\/17 F<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Sieht der Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG einen Vorabgewinn der Komplement\u00e4r-GmbH f\u00fcr die \u00dcbernahme der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der KG vor, die von einem Kommanditisten der KG als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Komplement\u00e4r-GmbH erbracht wird, so ist der betreffende Betrag nach \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht der Komplement\u00e4r-GmbH, sondern dem die Gesch\u00e4fte f\u00fchrenden Kommanditisten zuzurechnen. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob die GmbH dem Kommanditisten ein Entgelt f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit schuldet.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 23.02.2018 – 1 K 2201\/17 F aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht M\u00fcnster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten \u00fcber die Angemessenheit der Gewinnverteilung bei einer GmbH & Co. KG. Dabei geht es um die Frage, ob der kapitalm\u00e4\u00dfig nicht beteiligten Komplement\u00e4r-GmbH ein Vorabgewinn als Verg\u00fctung f\u00fcr die \u00dcbernahme des Haftungsrisikos und f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung innerhalb der KG gew\u00e4hrt werden kann, wenn die Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Komplement\u00e4r-GmbH, die zugleich auch Kommanditisten der KG sind, f\u00fcr ihre Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsleistungen keine gesonderte Verg\u00fctung der Komplement\u00e4r-GmbH beziehen.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte zu 1., die P GmbH & Co. KG, ist eine Personengesellschaft in Form einer GmbH & Co. KG (KG). Ihr Unternehmensgegenstand ist \u2026 . Sie entstand im Jahr 2013 durch Umwandlung der D GmbH. Pers\u00f6nlich haftende Gesellschafterin der Kl\u00e4gerin ist die A Verwaltungs GmbH (Komplement\u00e4r-GmbH; Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte zu 2.). Zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und Vertretung der KG ist ausschlie\u00dflich die Komplement\u00e4r-GmbH berechtigt und verpflichtet. Eine Beteiligung der Komplement\u00e4r-GmbH am Kapital der KG besteht nicht. Kommanditisten der KG sind zu gleichen Teilen die Herren B (Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagter zu 3.) und C (Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagter zu 4.). Beide sind auch zu gleichen Teilen alleinige Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Komplement\u00e4r-GmbH und waren zuvor zu gleichen Teilen die alleinigen Anteilseigner und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der D GmbH. Dort hatten sie aufgrund bestehender Anstellungsvertr\u00e4ge monatliche Festgeh\u00e4lter bezogen. Die f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung erforderlichen R\u00e4umlichkeiten und das Anlageverm\u00f6gen (B\u00fcroeinrichtung, EDV-Software etc.) werden der Komplement\u00e4r-GmbH von der KG unentgeltlich zur Verf\u00fcgung gestellt. Anders als bei der D GmbH bestehen zwischen der Komplement\u00e4r-GmbH und ihren Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern –den Kommanditisten der KG– keine Gesch\u00e4ftsf\u00fchreranstellungsvertr\u00e4ge mehr.<\/li>
  3. Die Gewinnverteilung auf Ebene der KG ist nach \u00a7 6 des Gesellschaftsvertrags wie folgt geregelt: Die Komplement\u00e4r-GmbH erh\u00e4lt f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und die \u00dcbernahme der pers\u00f6nlichen Haftung einen j\u00e4hrlichen Vorabgewinn in H\u00f6he von 200.000 \u20ac. Soweit der Gewinn eines Jahres nicht ausreicht, die Vorabgewinne zu befriedigen, werden die Vorabgewinne anteilig befriedigt. In Folgejahren erh\u00f6hen sich die Vorabgewinne bis zu einem Betrag, der notwendig ist, einen Ausgleich f\u00fcr die in den Vorjahren aufgrund fehlenden Gewinns nicht gezahlten Vorabgewinne zu schaffen. Einen nach Abzug der Vorabgewinne und einer etwaigen Verzinsung der Kapitalkonten verbleibenden Gewinn erhalten die Kommanditisten im Verh\u00e4ltnis ihrer Kapitalanteile. Entsteht ein Verlust, wird dieser dem Verlustvortragskonto belastet. Zuk\u00fcnftige Gewinne werden so lange ausschlie\u00dflich dem Verlustvortragskonto gutgeschrieben, bis dieses ausgeglichen ist.<\/li>
  4. Seit der Umwandlung in die KG entnehmen die Kommanditisten jeweils monatlich einen Betrag in H\u00f6he von … \u20ac, wodurch ihr Kapitalkonto entsprechend belastet wird. Betragsm\u00e4\u00dfig besteht insofern Kongruenz mit den vormaligen Gehaltszahlungen durch die D GmbH.<\/li>
  5. In einer u.a. f\u00fcr das Jahr 2013 bei der KG durchgef\u00fchrten steuerlichen Au\u00dfenpr\u00fcfung wurde die gesellschaftsvertragliche Gewinnverteilung in Bezug auf die Vorabverg\u00fctung der Komplement\u00e4r-GmbH f\u00fcr Besteuerungszwecke nicht anerkannt. Zur Begr\u00fcndung hei\u00dft es im Betriebspr\u00fcfungsbericht insoweit auszugsweise:“\u2026 Die tats\u00e4chliche Erbringung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerleistung erfolgt durch die Kommanditisten \u2026. Nach der Argumentation des steuerlichen Beraters werden diese Leistungen gegen\u00fcber der Komplement\u00e4rin unentgeltlich erbracht. Daraus folgend entstehen der Komplement\u00e4rin keine Aufwendungen f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung. Mithin ist eine betriebliche Veranlassung einer Vorabverg\u00fctung f\u00fcr Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerleistungen an die Komplement\u00e4rin mangels eigener Aufwendungen nicht gegeben. \u2026 Danach findet die vorgenommene Gewinnverteilung ihre Erkl\u00e4rung nicht in den Verh\u00e4ltnissen der KG, sondern in anderen Beziehungen zwischen den Gesellschaftern. Der Verzicht der Kommanditisten auf ihnen zustehende Verg\u00fctungen f\u00fcr Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerleistungen bei gleichzeitiger Gew\u00e4hrung solcher Verg\u00fctungen an die Komplement\u00e4r-GmbH hat ihre Ursache ausschlie\u00dflich in steuerlichen Gestaltungsgr\u00fcnden. Bei Zurechnung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerleistungen bei den Kommanditisten tr\u00e4te eine Einkommensteuerbelastung in H\u00f6he des Spitzensteuersatzes von rund 42% (ohne Solidarit\u00e4tszuschlag und Kirchensteuer) ein. Die Zurechnung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerleistungen bei der Komplement\u00e4rin f\u00fchrt hingegen nur zu einer K\u00f6rperschaftsteuerbelastung von zun\u00e4chst (vorbehaltlich einer evtl. sp\u00e4teren im Teileink\u00fcnfteverfahren zu erfassenden Gewinnaussch\u00fcttung) 15% (ebenfalls ohne Solidarit\u00e4tszuschlag). \u2026<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    In ihrer Erkl\u00e4rung \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr das Streitjahr 2014 erkl\u00e4rte die KG gewerbliche Eink\u00fcnfte in H\u00f6he von 470.654,91 \u20ac und legte der Verteilung des Gewinns auf die Gesellschafter ihre gesellschaftsvertraglichen Abreden zugrunde. Daraus ergab sich folgende Gewinnverteilung:<\/p>\n\n\n\n

      <\/td><\/tr>
      <\/td>     Summe<\/strong>     <\/td>     Komplement\u00e4r-GmbH     <\/strong><\/td>      C <\/strong>    <\/td>      B<\/strong>      <\/td><\/tr>
    Vorabgewinn<\/td>200.000,00<\/td>200.000,00<\/td>  <\/td>  <\/td><\/tr>
    Gewinnverteilung nach Festkapital         <\/td>…  <\/td>0,00<\/td>…  <\/td>…  <\/td><\/tr>
    Steuerliche Korrekturen<\/td>…  <\/td>0,00<\/td>…  <\/td>…  <\/td><\/tr>
    Ergebnis Sonderbereiche<\/td>…  <\/td>…  <\/td>…  <\/td>…  <\/td><\/tr>
    Steuerlicher Gewinn<\/strong><\/td>…<\/strong>  <\/td>…<\/strong>  <\/td>…<\/strong>  <\/td>…<\/strong>  <\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

    Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt –FA–) folgte dieser Gewinnverteilung nicht und wies im Gewinnfeststellungsbescheid 2014 vom 25.11.2015 den der Komplement\u00e4rin als Vorabgewinn zugerechneten Betrag von 200.000 \u20ac in Anlehnung an die Feststellungen der Betriebspr\u00fcfung der Vorjahre je h\u00e4lftig den Kommanditisten als Gewinnanteil zu. F\u00fcr die Komplement\u00e4rin ber\u00fccksichtigte das FA eine Haftungsverg\u00fctung in H\u00f6he von 1.250 \u20ac. Die Gewinnverteilung stellt sich nach dem Gewinnfeststellungsbescheid 2014 wie folgt dar:<\/p>\n\n\n\n

      <\/td><\/tr>
      <\/td>     Summe    <\/strong> <\/td>     Komplement\u00e4r-GmbH     <\/strong><\/td>      C<\/strong>     <\/td>      B     <\/strong> <\/td><\/tr>
    Vorabgewinn<\/td>0,00<\/td>  <\/td>  <\/td>  <\/td><\/tr>
    Gewinnverteilung nach Festkapital         <\/td>…  <\/td>0,00<\/td>…  <\/td>…  <\/td><\/tr>
    Haftungsverg\u00fctung<\/td>1.250,00<\/td>1.250,00<\/td>  <\/td>  <\/td><\/tr>
    Sonderbereiche<\/td>…  <\/td>…  <\/td>…  <\/td>…  <\/td><\/tr>
    Steuerliche Korrekturen<\/td>…  <\/td>0,00<\/td>…  <\/td>…  <\/td><\/tr>
    Steuerlicher Gewinn<\/strong><\/td>…<\/strong>  <\/td>…<\/strong>  <\/td>…<\/strong>  <\/td>…<\/strong>  <\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

    Der Einspruch der Kl\u00e4ger blieb erfolglos (Einspruchsentscheidung vom 19.06.2017).<\/p>\n\n\n\n

    Das Finanzgericht (FG) gab der hiergegen gerichteten Klage der Kl\u00e4ger mit Urteil vom 23.02.2018 – 1 K 2201\/17 F statt. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es im Wesentlichen aus:<\/p>\n\n\n\n

    Die im Streitfall von den Gesellschaftern der KG beschlossene handelsrechtliche Gewinnverteilungsabrede sei dem Grunde nach auch f\u00fcr Besteuerungszwecke anzuerkennen. Sie stelle auch keinen Missbrauch von Gestaltungsm\u00f6glichkeiten im Sinne einer wirtschaftlich unangemessenen Gewinnverteilung dar. Zwar bestehe bei der KG personelle Identit\u00e4t der Kommanditisten mit den Gesellschaftern der Komplement\u00e4r-GmbH, so dass die Gewinnverteilung mangels nat\u00fcrlicher Interessengegens\u00e4tze grunds\u00e4tzlich auf ihre Angemessenheit zu \u00fcberpr\u00fcfen sei. Es best\u00fcnden jedoch keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine Unangemessenheit des handelsrechtlichen Gewinn- und Verlustverteilungsschl\u00fcssels.<\/p>\n\n\n\n

    Die Gewinnverteilung und die sp\u00e4tere Gewinnverwendung auf der Ebene der GmbH & Co. KG einerseits und auf der Ebene der Komplement\u00e4r-GmbH andererseits best\u00fcnden aus mehreren einzelnen Elementen – die Zuweisung eines Vorabgewinns an die Komplement\u00e4r-GmbH f\u00fcr die \u00dcbernahme der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrert\u00e4tigkeit und des Haftungsrisikos im Rahmen der GmbH & Co. KG, die unentgeltliche Erbringung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrert\u00e4tigkeit durch die Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer innerhalb der Komplement\u00e4r-GmbH sowie die monatliche Entnahme von Kapitalanteilen durch die Kommanditisten der GmbH & Co. KG. S\u00e4mtliche dieser einzelnen Elemente der Gewinnverteilung und Gewinnverwendung seien jeweils f\u00fcr sich genommen, aber auch bei kumulativer Betrachtung angemessen und daher insgesamt steuerrechtlich anzuerkennen.<\/p>\n\n\n\n

    Es ergebe sich danach folgende ge\u00e4nderte Gewinnverteilung:<\/p>\n\n\n\n

    <\/th><\/tr>
      <\/td>     Summe<\/strong>     <\/td>     Komplement\u00e4r-GmbH     <\/strong><\/td>      C<\/strong>     <\/td>      B     <\/strong> <\/td><\/tr>
    Vorabgewinn<\/td>200.000,00<\/td>200.000,00<\/td>  <\/td>  <\/td><\/tr>
    Gewinnverteilung nach Festkapital        <\/td>…  <\/td>0,00<\/td>…  <\/td>…  <\/td><\/tr>
    Haftungsverg\u00fctung<\/td>0,00<\/td>  <\/td>  <\/td>  <\/td><\/tr>
    Sonderverg\u00fctung<\/td>…  <\/td>…  <\/td>  <\/td>  <\/td><\/tr>
    Zinsen<\/td>…  <\/td>  <\/td>…  <\/td>…  <\/td><\/tr>
    Ergebnisanteil<\/td>…  <\/td>…  <\/td>…  <\/td>…  <\/td><\/tr>
    Steuerliche Korrekturen<\/td>…  <\/td>0,00<\/td>  …  <\/td> …  <\/td><\/tr>
    Steuerlicher Gewinn<\/strong><\/td>…<\/strong>  <\/td>…<\/strong>  <\/td>…<\/strong>  <\/td>…<\/strong>  <\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

    Mit seiner hiergegen gerichteten Revision r\u00fcgt das FA eine Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n\n\n\n

    Das FG verletze das Gebot der wirtschaftlichen Betrachtungsweise bei der Angemessenheitspr\u00fcfung einer Gewinnverteilung einer GmbH & Co. KG. Nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise sei zu fragen, wer Zurechnungssubjekt der Einkunftsquelle sei und wer tats\u00e4chlich die Leistung erbringe, die die Besteuerungspflicht ausl\u00f6se. Im Streitfall werde die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung wirtschaftlich gesehen vollst\u00e4ndig von den Kommanditisten selbst ausge\u00fcbt. Die Komplement\u00e4r-GmbH sei lediglich formal zwischengeschaltet. Die Kommanditisten tr\u00e4fen die Entscheidungen f\u00fcr die KG und erf\u00fcllten damit nicht nur die formale Verpflichtung gegen\u00fcber der Komplement\u00e4r-GmbH, sondern gleichzeitig ihre pers\u00f6nliche Verpflichtung gegen\u00fcber der KG. Die Komplement\u00e4r-GmbH selbst erbringe faktisch keine werthaltige Leistung, die durch die Zuweisung eines Vorabgewinns honoriert werden k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

    Das FG habe bereits einen falschen Vergleichsfall f\u00fcr seinen Fremdvergleich herangezogen. Es sei nicht danach zu fragen, wie sich die Situation darstellte, wenn an der gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden GmbH nur Gesellschafter beteiligt w\u00e4ren, die nicht zugleich Kommanditisten seien; vergleichbar sei dieser Fall vielmehr erst, wenn nicht nur die GmbH (und \u00fcber sie die hinter ihr stehenden fremden Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer) die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der KG inneh\u00e4tten, sondern wenn auch die beiden Kommanditisten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsbefugnisse h\u00e4tten. Denn entscheidend sei im Streitfall, dass gerade nicht allein die Gesellschafter der Komplement\u00e4r-GmbH, sondern die (personenidentischen) Kommanditisten der KG faktisch die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der KG aus\u00fcbten. Eine fremdgef\u00fchrte GmbH, die nur neben bzw. zusammen mit den Kommanditisten zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung befugt sei, w\u00fcrde eine deutlich geringere Entlohnung f\u00fcr ihre Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungst\u00e4tigkeit erhalten, da diese wegen der Mitwirkung der Kommanditisten wirtschaftlich gesehen weniger wert w\u00e4re. Dementsprechend versto\u00dfe der Ansatz des FA auch nicht gegen das Trennungsprinzip. Vielmehr ergebe sich bereits auf Ebene der KG, dass die getroffene Gewinnverteilungsabrede unangemessen sei. Denn wirtschaftlich betrachtet seien der Komplement\u00e4r-GmbH schon keine Eink\u00fcnfte zuzurechnen, auf die dann das Trennungsprinzip angewendet werden k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

    Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4ger gehe auch das FA davon aus, dass einer fremdgef\u00fchrten Komplement\u00e4r-GmbH unabh\u00e4ngig davon ein Anspruch auf eine Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerverg\u00fctung zustehe, ob sie diese an ihre Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer weitergebe oder nicht. Voraussetzung sei aber, dass die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung von der GmbH tats\u00e4chlich durch fremde Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ausge\u00fcbt werde und nicht, wie im Streitfall, faktisch durch die Kommanditisten der KG.<\/p>\n\n\n\n

    Es treffe zwar zu, dass die streitigen Betr\u00e4ge bei der Komplement\u00e4r-GmbH steuerverstrickt blieben. Deren Gesellschafter h\u00e4tten es aber in der Hand, den Zeitpunkt der Aussch\u00fcttung und damit letztlich die Besteuerung der Gewinne der KG zu bestimmen; jedenfalls komme es zu einer Verschiebung der Besteuerung.<\/p>\n\n\n\n

    Das FA beantragt,
    das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

    Die Kl\u00e4ger beantragen,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

    Entgegen der Auffassung des FA f\u00fchrten nicht die Kommanditisten der KG faktisch deren Gesch\u00e4fte, sondern es seien die nat\u00fcrlichen Personen, die die Funktion als Kommanditisten der KG, die Funktion als Gesellschafter der Komplement\u00e4r-GmbH und die Funktion der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer dieser GmbH ausf\u00fcllten. Nur im Rahmen der letztgenannten Funktion f\u00fchrten sie die Gesch\u00e4fte der KG. Tr\u00e4fe die Rechtsauffassung des FA zu, w\u00e4re die Gewinnverteilungsabrede auch dann steuerrechtlich nicht anzuerkennen, wenn den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern von der GmbH ein Gehalt gezahlt w\u00fcrde. Denn auch in diesem Fall f\u00fchrten nach Ansicht des FA faktisch die Kommanditisten die Gesch\u00e4fte der KG. In einem solchen Fall werde die Gewinnverteilungsabrede aber seitens der Finanzverwaltung steuerrechtlich anerkannt.<\/p>\n\n\n\n

    Komme es im Streitfall zu einer Gewinnaussch\u00fcttung bei der Komplement\u00e4r-GmbH, handele es sich dabei ebenso wie bei einer Zahlung von Gesch\u00e4ftsf\u00fchrergeh\u00e4ltern um Sonderbetriebseinnahmen der beiden Kommanditisten. Die Thesaurierungsm\u00f6glichkeit von Gewinnen sei Bestandteil des Besteuerungssystems der Kapitalgesellschaften, ebenso die M\u00f6glichkeit, h\u00f6here Gewinne zu thesaurieren, soweit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer auf eine Verg\u00fctung im Voraus verzichte.<\/p>\n\n\n\n

    Die Ansicht des FA versto\u00dfe zudem gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes. Es gebe keinen sachlichen Grund, weshalb nur einem Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer Komplement\u00e4rin, der nicht zugleich Kommanditist der KG sei, die M\u00f6glichkeit gegeben werden sollte, durch vorherigen Verzicht auf eine Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerverg\u00fctung entstehende Gewinne zu thesaurieren.<\/p>\n\n\n\n

    Die Beteiligten haben \u00fcbereinstimmend auf die Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung verzichtet.<\/p>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angegriffenen FG-Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Zu Unrecht ist das FG davon ausgegangen, dass dem Kommanditisten, der als Organ der Komplement\u00e4r-GmbH die Gesch\u00e4fte der KG f\u00fchrt, ein von der KG der Komplement\u00e4r-GmbH f\u00fcr die \u00dcbernahme der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung geschuldeter Vorabgewinn nicht nach \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zuzurechnen ist (dazu 1.). Die bisherigen Feststellungen des FG erm\u00f6glichen dem Senat aber keine abschlie\u00dfende Entscheidung zu der Frage, ob die vom FA im angegriffenen Gewinnfeststellungsbescheid 2014 zugrunde gelegte Beurteilung, der zufolge der Komplement\u00e4r-GmbH f\u00fcr die \u00dcbernahme der Haftung eine Haftungsverg\u00fctung in H\u00f6he von 1.250 \u20ac zuzurechnen sei, angemessen ist (dazu 2.).<\/li>
    2. 1. a) Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung werden von \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 2 EStG auch Verg\u00fctungen erfasst, die bei einer GmbH & Co. KG der Kommanditist daf\u00fcr erh\u00e4lt, dass er in seiner Eigenschaft als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Komplement\u00e4r-GmbH die Gesch\u00e4fte der KG f\u00fchrt. Die Erfassung der T\u00e4tigkeitsverg\u00fctung bei den Eink\u00fcnften des Gesellschafters aus Gewerbebetrieb hat der Bundesfinanzhof (BFH) damit begr\u00fcndet, dass auch der Kommanditist einer GmbH & Co. KG, der zugleich Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer (Organ) der Komplement\u00e4r-GmbH ist, aus einkommensteuerrechtlicher Sicht „im Dienst der Personengesellschaft“ t\u00e4tig wird. Denn er nimmt insoweit eine Doppelstellung ein, als er nicht nur Organ der GmbH, sondern zugleich Mitunternehmer der KG ist. Seine Gesch\u00e4ftsf\u00fchrert\u00e4tigkeit kann insoweit nicht von seiner Eigenschaft als Mitunternehmer der KG gel\u00f6st werden. \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 2 EStG greift deshalb jedenfalls insoweit ein, als sich der Unternehmensgegenstand der Komplement\u00e4r-GmbH auf die F\u00fchrung der Gesch\u00e4fte der Personengesellschaft beschr\u00e4nkt. Insoweit ist die Zahlung der T\u00e4tigkeitsverg\u00fctung an den Gesellschafter-Kommanditisten einer Gewinnverteilung vergleichbar und kann deshalb steuerlich nicht anders als jene behandelt werden (z.B. BFH-Urteil vom 14.02.2006 – VIII R 40\/03, BFHE 212, 270, BStBl II 2008, 182, unter II.B.2.a aa [Rz 44], mit umfangreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung). Das gilt sowohl f\u00fcr den Fall, dass der Kommanditist die Verg\u00fctung f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Komplement\u00e4r-GmbH unmittelbar von der KG erh\u00e4lt, als auch f\u00fcr den Fall, dass er die Verg\u00fctung von der Komplement\u00e4r-GmbH bezieht, die ihrerseits insoweit Ersatz von der KG erh\u00e4lt.<\/li>
    3. b) Entgegen der Auffassung des FG geht es bei der dargestellten Rechtsprechung nicht allein um die Frage der einkommensteuerrechtlichen Beurteilung der Verg\u00fctung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers der Komplement\u00e4r-GmbH, der zugleich Kommanditist der KG ist. Vielmehr ergibt sich aus dem Umstand, dass ein solcher Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bei teleologischer Auslegung des \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG einkommensteuerrechtlich „im Dienst“ der KG t\u00e4tig wird, auch, dass die unternehmerische Leistung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der KG aus einkommensteuerrechtlicher Sicht nicht von der Komplement\u00e4r-GmbH, sondern von dem Kommanditisten erbracht wird. Dementsprechend muss auch in einem Fall wie dem Streitfall, in dem nicht der Kommanditist selbst (unmittelbar von der KG oder mittelbar unter Zwischenschaltung der Komplement\u00e4r-GmbH) ein Entgelt f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit „im Dienst“ der KG erh\u00e4lt, sondern der Komplement\u00e4r-GmbH ein Vorabgewinn f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung zugewiesen wird, der auf die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung entfallende Gewinnanteil einkommensteuerrechtlich dem die Gesch\u00e4fte tats\u00e4chlich f\u00fchrenden Kommanditisten zugerechnet werden. Denn insoweit handelt es sich im Sinne der oben dargestellten Rechtsprechung zwar nicht um ein Entgelt, aber um einen Vorabgewinnanteil f\u00fcr eine Leistung, die der Kommanditist und nicht die Komplement\u00e4r-GmbH erbringt. Der Vorabgewinn ist daher dem die Leistung erbringenden Kommanditisten nach \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 1 EStG zuzurechnen. Aus Sicht der Komplement\u00e4r-GmbH handelt es sich insoweit nicht um eine Sonderverg\u00fctung oder Gewinnzuweisung der KG, die bei ihr –der Komplement\u00e4r-GmbH– der K\u00f6rperschaftsteuer unterworfen wird, sondern um eine verdeckte Einlage ihres Gesellschafters, der zugleich Kommanditist der KG ist.<\/li>
    4. c) Die dargestellte Rechtsprechung hat zwar zur Folge, dass nur einem Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Komplement\u00e4r-GmbH, der nicht zugleich Kommanditist der KG ist, die M\u00f6glichkeit gegeben wird, durch vorherigen Verzicht auf eine Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsverg\u00fctung gegen\u00fcber der Komplement\u00e4r-GmbH Gewinne bei der Komplement\u00e4r-GmbH zu thesaurieren, nicht aber einem Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, der zugleich Kommanditist ist. Dies ist aber der besonderen Stellung geschuldet, die ein Gesellschafter der Komplement\u00e4r-GmbH hat, der zugleich Kommanditist der KG ist. \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG will insoweit verhindern, dass der Kommanditist Gewinne der KG der Besteuerung nach den Grunds\u00e4tzen f\u00fcr die Personengesellschaft entzieht. Eine entsprechende Situation besteht nicht bei einem Gesellschafter der Komplement\u00e4r-GmbH, der nicht zugleich Kommanditist der KG ist.<\/li>
    5. d) Da das FG von anderen Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgegangen ist, ist sein Urteil aufzuheben.<\/li>
    6. 2. Die Sache ist nicht spruchreif.<\/li>
    7. a) Im Ergebnis zu Recht ist das FA im angegriffenen Gewinnfeststellungsbescheid zwar davon ausgegangen, dass die Verg\u00fctung von insgesamt 200.000 \u20ac, soweit damit die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungst\u00e4tigkeit f\u00fcr die KG entgolten werden soll, nicht der Komplement\u00e4r-GmbH, sondern den Kommanditisten nach \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 1 EStG zuzurechnen ist. Anders als das FA offenbar meint, folgt dies aber nicht daraus, dass die Zurechnung insoweit nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschl\u00fcssel erfolgt, dem zufolge die Kommanditisten am Gewinn der KG im Streitfall jeweils zu 50 % beteiligt sind, sondern daraus, dass es sich insoweit um die Zurechnung eines Entgelts f\u00fcr eine T\u00e4tigkeit der Kommanditisten „im Dienst“ der KG handelt; beide waren im Streitjahr zugleich Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Komplement\u00e4r-GmbH und haben in dieser Eigenschaft die Gesch\u00e4fte der KG gef\u00fchrt.<\/li>
    8. b) Das FG hat bislang –aus seiner Sicht zu Recht– aber noch keine Feststellungen dazu getroffen, ob die vom FA im angegriffenen Gewinnfeststellungsbescheid angenommene Verg\u00fctung der Komplement\u00e4r-GmbH f\u00fcr die \u00dcbernahme des Haftungsrisikos angemessen ist. Durch die Zur\u00fcckverweisung erh\u00e4lt das FG Gelegenheit, die insoweit erforderlichen Feststellungen nachzuholen.<\/li>
    9. 3. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 28. Mai 2020, IV R 11\/18 ECLI:DE:BFH:2020:U.280520.IVR11.18.0 BFH IV. Senat EStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 2 S 1 Halbs 1 , EStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 2 S 1 Halbs 2 , EStG VZ 2014 vorgehend FG M\u00fcnster, 23. Februar 2018, Az: 1 K 2201\/17 F Leits\u00e4tze … Vorabgewinn der Komplement\u00e4r-GmbH f\u00fcr vom Kommanditisten geleistete Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der KG<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-72830","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72830","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=72830"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72830\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=72830"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=72830"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=72830"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}