{"id":72834,"date":"2020-09-04T17:59:09","date_gmt":"2020-09-04T15:59:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=72834"},"modified":"2020-09-04T17:59:15","modified_gmt":"2020-09-04T15:59:15","slug":"bezeichnung-von-umfang-und-grund-der-vorlaeufigkeit-in-aenderungsbescheiden-auslegung-des-vorlaeufigkeitsvermerks","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bezeichnung-von-umfang-und-grund-der-vorlaeufigkeit-in-aenderungsbescheiden-auslegung-des-vorlaeufigkeitsvermerks\/","title":{"rendered":"Bezeichnung von Umfang und Grund der Vorl\u00e4ufigkeit in \u00c4nderungsbescheiden – Auslegung des Vorl\u00e4ufigkeitsvermerks"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 16. Juni 2020, VIII R 12\/17<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.160620.VIIIR12.17.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 165 Abs 1 S 1 , AO \u00a7 165 Abs 1 S 2 , AO \u00a7 165 Abs 1 S 3 , AO \u00a7 165 Abs 2<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz , 22. August 2017, Az: 3 K 2227\/15<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Ein in einem \u00c4nderungsbescheid enthaltener Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk, der an die Stelle des bereits im Vorg\u00e4ngerbescheid enthaltenen Vorl\u00e4ufigkeitsvermerks tritt, bestimmt den Umfang der Vorl\u00e4ufigkeit neu und regelt abschlie\u00dfend, inwieweit die Steuer nunmehr vorl\u00e4ufig festgesetzt ist, wenn f\u00fcr den Steuerpflichtigen nach seinem objektiven Verst\u00e4ndnishorizont nicht erkennbar ist, dass der urspr\u00fcngliche Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk trotz der \u00c4nderung wirksam bleiben soll (Anschluss an BFH-Urteil vom 19.10.1999 – IX R 23\/98, BFHE 190, 44, BStBl II 2000, 282, Rz 17).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 22.08.2017 – 3 K 2227\/15 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) sind Ehegatten und werden f\u00fcr das Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin machte in der Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr einen Verlust aus selbst\u00e4ndiger Arbeit als … in H\u00f6he von 12.219 DM (umgerechnet 6.247,48 \u20ac) geltend. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt –FA–) lehnte die Ber\u00fccksichtigung dieses Verlustes bei der Einkommensteuerfestsetzung f\u00fcr 2001 vom 20.11.2002 ab. Der Bescheid erging unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung nach \u00a7 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO).<\/li>
  3. In dem \u00c4nderungsbescheid f\u00fcr 2001 vom 06.01.2003 legte das FA erstmals die Verluste der Kl\u00e4gerin aus selbst\u00e4ndiger Arbeit in H\u00f6he von 12.219 DM (umgerechnet 6.247,48 \u20ac) der Steuerfestsetzung zugrunde und hob den Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung auf.<\/li>
  4. Unter dem Punkt „Festsetzung“ f\u00fchrte das FA in diesem Bescheid aus:     „Der Bescheid ist nach \u00a7 165 Abs. 1 Satz 1 und 2 AO teilweise vorl\u00e4ufig.“<\/li>
  5. In den Erl\u00e4uterungen hie\u00df es:     „Der Bescheid ist vorl\u00e4ufig hinsichtlich der Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit, weil z.Z. die Gewinnerzielungsabsicht nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden kann. …
    Der Bescheid ist im Hinblick auf anh\u00e4ngige Verfassungsbeschwerden bzw. andere gerichtliche Verfahren vorl\u00e4ufig hinsichtlich
    – der beschr\u00e4nkten Abzugsf\u00e4higkeit von Vorsorgeaufwendungen (\u00a7 10 Abs. 3 EStG).“<\/li>
  6. Aus den Erl\u00e4uterungen ging nicht hervor, welcher der mitgeteilten Vorl\u00e4ufigkeitsgr\u00fcnde sich auf \u00a7 165 Abs. 1 Satz 1 AO und welcher sich auf \u00a7 165 Abs. 1 Satz 2 AO bezog.<\/li>
  7. F\u00fcr die Folgejahre (Veranlagungszeitr\u00e4ume 2002 bis einschlie\u00dflich 2005) wurden die Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin aus selbst\u00e4ndiger Arbeit ohne Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk ber\u00fccksichtigt, unabh\u00e4ngig davon, ob sie positiv (2002, 2003, 2005) oder negativ waren (2004).<\/li>
  8. Mit Einkommensteuerbescheid vom 07.04.2006 \u00e4nderte das FA die Festsetzung f\u00fcr das Streitjahr unter Bezugnahme auf \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO. Unter „Festsetzung“ f\u00fchrte es aus:     „Der Bescheid ist nach \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ge\u00e4ndert.
    Er ist nach \u00a7 165 Abs. 1 Satz 1 und 2 AO teilweise vorl\u00e4ufig.“<\/li>
  9. Der Erl\u00e4uterungsteil enthielt nur die Hinweise zum Vorl\u00e4ufigkeitskatalog des \u00a7 165 Abs. 1 Satz 2 AO:     „Die Festsetzung der Einkommensteuer ist im Hinblick auf vor dem Bundesverfassungsgericht, dem Bundesfinanzhof bzw. dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften anh\u00e4ngige Verfahren vorl\u00e4ufig hinsichtlich     – der H\u00f6he des Behinderten-Pauschbetrags (\u00a7 33b Abs. 3 EStG)     – der Nichtber\u00fccksichtigung pauschaler Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben in H\u00f6he der steuerfreien Aufwandsentsch\u00e4digung nach \u00a7 12 des Gesetzes \u00fcber die Rechtsverh\u00e4ltnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages     – der Nichtabziehbarkeit von Beitr\u00e4gen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften im Sinne des \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG     – der beschr\u00e4nkten Abzugsf\u00e4higkeit von Vorsorgeaufwendungen (\u00a7 10 Abs. 3 EStG).“<\/li>
  10. Der Bescheid enthielt in den Erl\u00e4uterungen keinen Hinweis darauf, dass sich die Vorl\u00e4ufigkeit weiterhin auf die Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin aus selbst\u00e4ndiger Arbeit beziehen sollte.<\/li>
  11. Mit Einkommensteuerbescheid vom 11.01.2011 \u00e4nderte das FA die Festsetzung f\u00fcr das Streitjahr erneut und erkannte die Verluste der Kl\u00e4gerin aus selbst\u00e4ndiger Arbeit nicht mehr an.<\/li>
  12. Hiergegen legten die Kl\u00e4ger Einspruch ein, der in Bezug auf die steuerliche Ber\u00fccksichtigung der Verluste der Kl\u00e4gerin aus selbst\u00e4ndiger Arbeit abgewiesen wurde.<\/li>
  13. Das Finanzgericht (FG) gab der hiergegen erhobenen Klage mit Urteil vom 22.08.2017 – 3 K 2227\/15 (Entscheidungen der Finanzgerichte –EFG– 2017, 1863) statt.<\/li>
  14. Das FA r\u00fcgt mit seiner Revision die Verletzung des \u00a7 165 AO. In dem \u00c4nderungsbescheid vom 07.04.2006 sei der Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk nicht inhaltlich neu bestimmt worden. Der Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk sei als Nebenbestimmung i.S. von \u00a7 120 AO –auch in den nachfolgenden \u00c4nderungsbescheiden– bestehen geblieben, da er nicht ausdr\u00fccklich durch eine selbst\u00e4ndige Verf\u00fcgung aufgehoben worden sei (FG M\u00fcnster, Urteil vom 25.05.2012 – 4 K 511\/11 E, EFG 2012, 1616). Der Kl\u00e4gerin sei zudem die vorl\u00e4ufige Festsetzung hinsichtlich ihrer negativen Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit bekannt gewesen. Eine andere Beurteilung ergebe sich auch nicht daraus, dass diese Eink\u00fcnfte f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume 2002 bis einschlie\u00dflich 2005 ohne Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk ber\u00fccksichtigt worden seien.<\/li>
  15. Das FA beantragt,
    das Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 22.08.2017 – 3 K 2227\/15 aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/li>
  16. Die Kl\u00e4ger beantragen,
    die Revision des FA als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und daher gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
    2. Das FG hat zu Recht den Einkommensteuerbescheid 2001 vom 11.01.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.10.2015 aufgehoben, soweit die Verluste der Kl\u00e4gerin aus selbst\u00e4ndiger Arbeit nicht mehr anerkannt wurden, da keine gesetzliche Grundlage f\u00fcr eine diesbez\u00fcgliche \u00c4nderung des Bescheides gegeben war.<\/li>
    3. 1. Das FA durfte den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2001 vom 07.04.2006, in dem die Verluste der Kl\u00e4gerin aus selbst\u00e4ndiger Arbeit der Besteuerung zugrunde gelegt worden waren, nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 165 Abs. 2 Satz 1 AO zu Lasten der Kl\u00e4gerin \u00e4ndern, da die Steuer in diesem Punkt nicht mehr vorl\u00e4ufig festgesetzt war.<\/li>
    4. a) Nach \u00a7 165 Abs. 2 Satz 1 AO kann die Finanzbeh\u00f6rde Steuerfestsetzungen aufheben oder \u00e4ndern, soweit sie die Steuer vorl\u00e4ufig festgesetzt hat. Die Voraussetzungen einer vorl\u00e4ufigen Steuerfestsetzung sind in \u00a7 165 Abs. 1 AO geregelt. Danach kommt eine vorl\u00e4ufige Steuerfestsetzung in Betracht, soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen f\u00fcr die Entstehung einer Steuer eingetreten sind (\u00a7 165 Abs. 1 Satz 1 AO), oder wenn einer der in \u00a7 165 Abs. 1 Satz 2 AO geregelten Tatbest\u00e4nde vorliegt.<\/li>
    5. \u00a7 165 Abs. 1 Satz 3 AO verlangt in formeller Hinsicht f\u00fcr die Begr\u00fcndung des Vorl\u00e4ufigkeitsvermerks, dass dessen Umfang und Grund anzugeben sind. Diese Angaben dienen dem Rechtsschutzinteresse des Steuerpflichtigen. Er soll wissen, welche Umst\u00e4nde der endg\u00fcltigen Festsetzung bzw. Feststellung entgegenstehen und hinsichtlich welcher als ungewiss betrachteter Tatsachen (bei \u00a7 165 Abs. 1 Satz 1 AO) sich das FA eine weitere \u00dcberpr\u00fcfung vorbeh\u00e4lt. Diese Angaben zeigen auch die Grenzen f\u00fcr die endg\u00fcltige Festsetzung bzw. Feststellung auf. Sind die Formulierung des Vorl\u00e4ufigkeitsvermerks und die Erl\u00e4uterungen in dem Bescheid nicht hinreichend klar, so kann sich die Wirksamkeit des Vermerks auch durch W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde des Einzelfalls ergeben. Zu pr\u00fcfen ist dabei, ob der Umfang des Vorl\u00e4ufigkeitsvermerks aus Sicht eines objektiven Empf\u00e4ngers hinreichend erkennbar war (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH–vom 12.07.2007 – X R 22\/05, BFHE 218, 26, BStBl II 2008, 2).<\/li>
    6. F\u00fcr den Regelungsinhalt der Nebenbestimmung ist danach entscheidend, wie der Adressat ihren materiellen Gehalt nach den ihm bekannten Umst\u00e4nden –seinem „objektiven Verst\u00e4ndnishorizont“– unter Ber\u00fccksichtigung von Treu und Glauben (vgl. \u00a7 133 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs) verstehen konnte. Dies gilt auch f\u00fcr die \u00c4nderung eines Vorl\u00e4ufigkeitsvermerks in einem \u00c4nderungsbescheid. Da Umfang und Grund der Vorl\u00e4ufigkeit nach \u00a7 165 Abs. 1 Satz 3 AO anzugeben sind, muss der Steuerpflichtige den in einem \u00c4nderungsbescheid enthaltenen –ge\u00e4nderten– Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk so verstehen, dass der Umfang der Vorl\u00e4ufigkeit gegen\u00fcber dem urspr\u00fcnglichen Bescheid ge\u00e4ndert und nun im \u00c4nderungsbescheid abschlie\u00dfend umschrieben worden ist. Es w\u00e4re mit dem Grundsatz des \u00a7 124 Abs. 1 Satz 2 AO nicht zu vereinbaren, dem Steuerpflichtigen die Spekulation dar\u00fcber zuzumuten, ob die Beschr\u00e4nkung des Vorl\u00e4ufigkeitsvermerks auf erneuter Pr\u00fcfung oder auf einem Versehen der Finanzverwaltung beruht (BFH-Urteil vom 19.10.1999 – IX R 23\/98, BFHE 190, 44, BStBl II 2000, 282).<\/li>
    7. b) Nach diesen Grunds\u00e4tzen hat das FG zu Recht entschieden, dass der Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2001 vom 07.04.2006 in Bezug auf die negativen Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin aus selbst\u00e4ndiger Arbeit nicht vorl\u00e4ufig und somit nicht nach \u00a7 165 AO \u00e4nderbar war.<\/li>
    8. aa) Die Kl\u00e4gerin konnte als Empf\u00e4ngerin aus dem Inhalt des \u00c4nderungsbescheides vom 07.04.2006 nicht die Schlussfolgerung ziehen, dass die Festsetzung hinsichtlich ihrer negativen Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit weiterhin vorl\u00e4ufig sein sollte.<\/li>
    9. Das FA hat im \u00c4nderungsbescheid f\u00fcr 2001 vom 06.01.2003 den Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung nach \u00a7 164 AO aufgehoben und die Einkommensteuer hinsichtlich der Verluste der Kl\u00e4gerin aus selbst\u00e4ndiger Arbeit nach \u00a7 165 AO vorl\u00e4ufig festgesetzt. Aus dem Bescheid, der eine Vorl\u00e4ufigkeit nach \u00a7 165 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 AO anordnete, ging nicht hervor, welche der mitgeteilten vorl\u00e4ufigen Festsetzungen sich auf \u00a7 165 Abs. 1 Satz 1 AO und welche sich auf \u00a7 165 Abs. 1 Satz 2 AO bezog. Der \u00c4nderungsbescheid vom 07.04.2006 erging zwar mit dem Hinweis, dass die Steuerfestsetzung nach \u00a7 165 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 AO vorl\u00e4ufig war. Die negativen Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin aus selbst\u00e4ndiger Arbeit wurden vom Vorl\u00e4ufigkeitskatalog jedoch nicht mehr explizit erfasst.<\/li>
    10. Aus dem Inhalt des \u00c4nderungsbescheides vom 07.04.2006 konnte die Kl\u00e4gerin als Empf\u00e4ngerin des Bescheides folglich nicht die Schlussfolgerung ziehen, dass die Festsetzung in Bezug auf ihre negativen Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit weiterhin vorl\u00e4ufig sein sollte. F\u00fcr diese Sichtweise spricht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben auch, dass die Festsetzungen f\u00fcr nachfolgende Veranlagungszeitr\u00e4ume, die teilweise vor der \u00c4nderung des Bescheides am 07.04.2006 ergingen, in Bezug auf die teils negativen und teils positiven Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin aus selbst\u00e4ndiger Arbeit keinen Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk enthielten.<\/li>
    11. bb) Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass das FA in dem \u00c4nderungsbescheid vom 07.04.2006 unter der \u00dcberschrift „Festsetzung“ die Vorschrift des \u00a7 165 Abs. 1 Satz 1 AO erneut zitiert hat. Allein aufgrund dessen konnte die Kl\u00e4gerin nicht erkennen, dass die Vorl\u00e4ufigkeit in Bezug auf ihre negativen Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit des Streitjahres weiter fortgelten sollte, da in den Erl\u00e4uterungen des ge\u00e4nderten Bescheides vom 07.04.2006 keine ausdr\u00fcckliche Zuordnung der Vorl\u00e4ufigkeitsgr\u00fcnde zum jeweiligen Satz des \u00a7 165 Abs. 1 AO enthalten war. Der Steuerpflichtige muss jedoch wissen, welche Umst\u00e4nde der endg\u00fcltigen Festsetzung bzw. Feststellung entgegenstehen und hinsichtlich welcher als ungewiss betrachteter Tatsachen nach \u00a7 165 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 AO sich das FA eine weitere \u00dcberpr\u00fcfung vorbeh\u00e4lt.<\/li>
    12. cc) Eine andere Beurteilung des Streitfalls ergibt sich auch nicht daraus, dass nach der Rechtsprechung des BFH der Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk grunds\u00e4tzlich bis zu seiner ausdr\u00fccklichen Aufhebung wirksam bleibt, auch wenn er in einem \u00c4nderungsbescheid nicht ausdr\u00fccklich wiederholt wird (vgl. BFH-Urteile vom 15.07.1987 – X R 19\/80, BFHE 150, 459, BStBl II 1987, 746; vom 09.09.1988 – III R 191\/84, BFHE 154, 430, BStBl II 1989, 9; vom 22.11.1994 – VII R 40\/94, BFH\/NV 1995, 1108; vom 14.07.2015 – VIII R 21\/13, BFHE 253, 1, BStBl II 2016, 371). Eine –nach diesen Grunds\u00e4tzen– unwirksame stillschweigende Aufhebung des Vorl\u00e4ufigkeitsvermerks liegt nicht vor, wenn das FA den Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk in einem \u00c4nderungsbescheid inhaltlich ab\u00e4ndert. Denn ein in einem \u00c4nderungsbescheid enthaltener Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk, der an die Stelle des bereits im Vorg\u00e4ngerbescheid enthaltenen Vorl\u00e4ufigkeitsvermerks tritt, bestimmt den Umfang der Vorl\u00e4ufigkeit neu und regelt abschlie\u00dfend, inwieweit die Steuer nunmehr vorl\u00e4ufig festgesetzt ist (BFH-Urteil in BFHE 190, 44, BStBl II 2000, 282, Rz 17). Im Streitfall hat das FA dem \u00c4nderungsbescheid vom 07.04.2006 einen solchen inhaltlich ge\u00e4nderten Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk beigef\u00fcgt, da sich dieser nicht (mehr) auf die Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin aus selbst\u00e4ndiger Arbeit i.S. des \u00a7 18 des Einkommensteuergesetzes bezog. F\u00fcr die Kl\u00e4gerin war nach „objektivem Verst\u00e4ndnishorizont“ nicht erkennbar, dass der urspr\u00fcngliche Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk trotz der \u00c4nderung wirksam bleiben sollte.<\/li>
    13. dd) Schlie\u00dflich f\u00fchrt auch das vom FA zitierte Urteil des FG M\u00fcnster in EFG 2012, 1616 zu keiner anderen Beurteilung, da der dieser Entscheidung zugrundeliegende Sachverhalt nicht mit dem vorliegenden Fall vergleichbar ist. W\u00e4hrend bei dem Fall des FG M\u00fcnster dem Steuerpflichtigen aufgrund einer einvernehmlichen Beendigung des Einspruchsverfahrens von vornherein klar war, welche Ausf\u00fchrungen in den Erl\u00e4uterungen sich auf die vorl\u00e4ufige Festsetzung i.S. des \u00a7 165 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 AO bezogen, war dies im vorliegenden Fall f\u00fcr die Kl\u00e4gerin nicht erkennbar. Die Kl\u00e4gerin konnte danach –anders als in dem vom FG M\u00fcnster entschiedenen Fall– davon ausgehen, dass in dem \u00c4nderungsbescheid vom 07.04.2006 die Anordnung der Vorl\u00e4ufigkeit in Bezug auf ihre Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit aufgehoben worden war.<\/li>
    14. 2. Die \u00c4nderung des Bescheides vom 07.04.2006 war auch nicht aufgrund einer anderen Korrekturvorschrift nach \u00a7 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d AO zul\u00e4ssig.<\/li>
    15. 3. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 16. Juni 2020, VIII R 12\/17 ECLI:DE:BFH:2020:U.160620.VIIIR12.17.0 BFH VIII. Senat AO \u00a7 165 Abs 1 S 1 , AO \u00a7 165 Abs 1 S 2 , AO \u00a7 165 Abs 1 S 3 , AO \u00a7 165 Abs 2 vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz , 22. August 2017, Az: 3 K 2227\/15 Leits\u00e4tze Ein in … Bezeichnung von Umfang und Grund der Vorl\u00e4ufigkeit in \u00c4nderungsbescheiden – Auslegung des Vorl\u00e4ufigkeitsvermerks<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-72834","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72834","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=72834"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72834\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=72834"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=72834"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=72834"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}