{"id":73089,"date":"2020-09-21T12:47:24","date_gmt":"2020-09-21T10:47:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73089"},"modified":"2020-09-21T12:47:30","modified_gmt":"2020-09-21T10:47:30","slug":"keine-beguenstigte-handwerkerleistung-fuer-die-erschliessung-einer-oeffentlichen-strasse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/keine-beguenstigte-handwerkerleistung-fuer-die-erschliessung-einer-oeffentlichen-strasse\/","title":{"rendered":"Keine beg\u00fcnstigte Handwerkerleistung f\u00fcr die Erschlie\u00dfung einer \u00f6ffentlichen Stra\u00dfe"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 28. April 2020, VI R 50\/17<\/h1>\n\n\n\n

BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 35a Abs 3 S 1 , EStG \u00a7 35a Abs 4 S 1 , EStG \u00a7 35a Abs 5 S 2 , EStG VZ 2015<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 25. Oktober 2017, Az: 3 K 3130\/17<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Die Erschlie\u00dfung einer \u00f6ffentlichen Stra\u00dfe steht nicht im r\u00e4umlich-funktionalen Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen, der auf Grund \u00f6ffentlich-rechtlicher Verpflichtung zum Erschlie\u00dfungsbeitrag herangezogen wird.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4ger gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 25.10.2017 – 3 K 3130\/17 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind Eheleute und wurden f\u00fcr das Streitjahr (2015) einzeln zur Einkommensteuer veranlagt (\u00a7 26a des Einkommensteuergesetzes –EStG–). Sie wohnen in ihrem Eigenheim im C-weg, einer zun\u00e4chst unbefestigten Sandstra\u00dfe.<\/li>
  2. Die Gemeinde B gab Ende August 2014 den geplanten Ausbau des C-wegs bekannt. Mit „Vorausleistungsbescheid“ von Mai 2015 zog die Gemeinde die Kl\u00e4ger f\u00fcr die Finanzierung des beitragsf\u00e4higen Erschlie\u00dfungsaufwands in H\u00f6he von 3.267,05 \u20ac heran. Dem lag zugrunde, dass die Gemeinde mit dem Stra\u00dfenbau begonnen hatte und deswegen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 127 ff., 242 Abs. 9 des Baugesetzbuches i.V.m. der Satzung \u00fcber die Erhebung der Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4ge in der Gemeinde B 50 % des voraussichtlichen Beitrags als Vorausleistung erhob. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte die Gemeinde aus, der C-weg werde als Mischverkehrsfl\u00e4che mit einer Asphaltbahn in einer Breite von 3,50 m, einem angepflasterten Bereich in einer Breite von 1,20 m und Stra\u00dfenbegleitgr\u00fcn erstmalig grundhaft hergestellt.<\/li>
  3. Die Kl\u00e4ger zahlten den Betrag im Streitjahr von ihrem gemeinsamen Oder-Konto auf das Konto der Gemeinde.<\/li>
  4. In ihren beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt –FA–) eingereichten Einkommensteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr das Streitjahr machten die Kl\u00e4ger neben anderen, unstreitigen Kosten in H\u00f6he von 484,27 \u20ac die H\u00e4lfte des Erschlie\u00dfungsbeitrags von 3.267,05 \u20ac als gesch\u00e4tzten Lohnkostenanteil, mithin 1.633,53 \u20ac, insgesamt 2.117,80 \u20ac, als Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 35a EStG geltend, und zwar gem\u00e4\u00df \u00a7 26a Abs. 2 Satz 2 EStG jeder der Kl\u00e4ger die H\u00e4lfte hiervon.<\/li>
  5. Das FA ber\u00fccksichtigte jeweils nur eine Erm\u00e4\u00dfigung in H\u00f6he von 49 \u20ac f\u00fcr die unstreitigen anderweitigen Aufwendungen.<\/li>
  6. Die Einspr\u00fcche der Kl\u00e4ger blieben erfolglos. Die im Anschluss erhobenen Klagen wies das Finanzgericht (FG) mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2018, 42 ver\u00f6ffentlichten Gr\u00fcnden ab.<\/li>
  7. Mit ihrer Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  8. Sie beantragen,
    das FG-Urteil aufzuheben und die Einkommensteuerbescheide 2015 vom 09.08.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 14.06.2017 dahingehend zu \u00e4ndern, dass jeweils weitere 817 \u20ac der Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 35a Abs. 3 EStG zugrunde gelegt werden.<\/li>
  9. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision der Kl\u00e4ger ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG hat zu Recht entschieden, dass die Vorausleistung \u00fcber den Erschlie\u00dfungsbeitrag nicht nach \u00a7 35a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 EStG beg\u00fcnstigt ist.<\/li>
    2. 1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 35a Abs. 3 Satz 1 EStG erm\u00e4\u00dfigt sich auf Antrag die tarifliche Einkommensteuer f\u00fcr die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen f\u00fcr Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsma\u00dfnahmen um 20 %, h\u00f6chstens um 1.200 \u20ac. Nach \u00a7 35a Abs. 5 Satz 2 EStG gilt die Erm\u00e4\u00dfigung nur f\u00fcr Arbeitskosten.<\/li>
    3. a) Handwerkerleistungen sind einfache wie qualifizierte handwerkliche T\u00e4tigkeiten, unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um regelm\u00e4\u00dfig vorzunehmende Renovierungsarbeiten oder um Erhaltungs- und Modernisierungsma\u00dfnahmen handelt (zuletzt Senatsurteil vom 21.02.2018 – VI R 18\/16, BFHE 261, 42, BStBl II 2018, 641, Rz 12). Beg\u00fcnstigt werden handwerkliche T\u00e4tigkeiten, die von Mietern und Eigent\u00fcmern f\u00fcr die zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung in Auftrag gegeben werden (zu Beispielen s. Senatsurteil vom 20.03.2014 – VI R 56\/12, BFHE 245, 49, BStBl II 2014, 882, Rz 11).<\/li>
    4. b) Da nach allgemeiner Meinung nicht erforderlich ist, dass der Leistungserbringer in die Handwerksrolle eingetragen ist, kann auch die \u00f6ffentliche Hand steuerbeg\u00fcnstigte Handwerkerleistungen erbringen (Senatsurteil in BFHE 245, 49, BStBl II 2014, 882, f\u00fcr die Verlegung der Hausanschlussleitungen gegen Kostenerstattung durch einen Zweckverband –juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts– im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art, sowie Senatsurteile vom 06.11.2014 – VI R 1\/13, BFHE 247, 424, BStBl II 2015, 481, Rz 12, und in BFHE 261, 42, BStBl II 2018, 641, Rz 13, jeweils m.w.N.). Auf welcher Rechtsgrundlage die \u00f6ffentliche Hand die Kosten (z.B. Heranziehungsbescheid, \u00f6ffentlich-rechtlicher Vertrag) erhebt, ist insoweit ebenso unerheblich (a.A. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen –BMF– vom 09.11.2016 – IV C 8-S 2296-b\/07\/10003:008, BStBl I 2016, 1213, Rz 22 Satz 3) wie der Umstand, ob diese Leistung „eigenh\u00e4ndig“ oder durch einen von ihr beauftragten bauausf\u00fchrenden Dritten erbracht wird (Senatsurteil in BFHE 261, 42, BStBl II 2018, 641, Rz 13). Denn auch insoweit nimmt der Steuerpflichtige eine –wenn auch durch eine juristische Person vermittelte– Handwerkerleistung in Anspruch.<\/li>
    5. c) Die Handwerkerleistung muss ferner „in“ einem in der Europ\u00e4ischen Union oder dem Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum liegenden Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden (\u00a7 35a Abs. 4 Satz 1 EStG). Dabei legt der erkennende Senat den Begriff „im Haushalt“ r\u00e4umlich-funktional aus (zuletzt Senatsurteil in BFHE 261, 42, BStBl II 2018, 641, Rz 14, m.w.N.).<\/li>
    6. Deshalb werden die Grenzen des Haushalts i.S. des \u00a7 35a Abs. 4 Satz 1 EStG nicht ausnahmslos –unabh\u00e4ngig von den Eigentumsverh\u00e4ltnissen– durch die Grundst\u00fccksgrenzen abgesteckt (Senatsurteil vom 20.03.2014 – VI R 55\/12, BFHE 245, 45, BStBl II 2014, 880). Vielmehr kann auch die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen, die jenseits der Grundst\u00fccksgrenze auf fremdem, beispielsweise \u00f6ffentlichem Grund erbracht werden, nach \u00a7 35a Abs. 3 Satz 1 EStG beg\u00fcnstigt sein. Es muss sich dabei allerdings um Leistungen handeln, die in unmittelbarem r\u00e4umlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgef\u00fchrt werden und dem Haushalt dienen (Senatsurteile in BFHE 245, 45, BStBl II 2014, 880; in BFHE 245, 49, BStBl II 2014, 882, und in BFHE 261, 42, BStBl II 2018, 641; BMF-Schreiben in BStBl I 2016, 1213, Rz 2). Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn der Haushalt des Steuerpflichtigen an das \u00f6ffentliche Versorgungsnetz angeschlossen wird (Senatsurteil in BFHE 245, 49, BStBl II 2014, 882; BMF-Schreiben in BStBl I 2016, 1213, Anlage 1 „Hausanschl\u00fcsse an Ver- und Entsorgungsnetze“).<\/li>
    7. 2. Nach diesen Grunds\u00e4tzen ist das FG zu Recht davon ausgegangen, der f\u00fcr die Herstellung des vormals als Sandstra\u00dfe vorhandenen C-wegs erhobene beitragsf\u00e4hige Erschlie\u00dfungsaufwand sei nach \u00a7 35a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 EStG nicht beg\u00fcnstigt.<\/li>
    8. a) Es ist allerdings zweifelhaft, ob es sich bei den streitgegenst\u00e4ndlichen Arbeiten um eine –wie das FG meint– Modernisierungsma\u00dfnahme i.S. des \u00a7 35a Abs. 3 Satz 1 EStG handelte. Denn nach den bindenden Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) wurde die Vorausleistung des Erschlie\u00dfungsbeitrags, der von den Kl\u00e4gern jeweils anteilig als Steuererm\u00e4\u00dfigung i.S. des \u00a7 35a Abs. 3 Satz 1 EStG begehrt wird, f\u00fcr die erstmalige grundhafte Herstellung des C-wegs in Form einer Mischverkehrsfl\u00e4che mit Asphaltbahn nebst angepflastertem Bereich und Stra\u00dfenbegleitgr\u00fcn erhoben.<\/li>
    9. b) Der erkennende Senat kann dies jedoch offenlassen. Denn jedenfalls ist die rechtliche W\u00fcrdigung des FG, die Arbeiten an der Stra\u00dfe seien –im Gegensatz zu solchen an einer individuellen Grundst\u00fcckszufahrt ab der Abzweigung von der eigentlichen Stra\u00dfe– nicht grundst\u00fccks- und damit nicht haushaltsbezogen, nicht nur rechtlich m\u00f6glich, sondern zutreffend (ebenso z.B. Fischer in Kirchhof, EStG, 19. Aufl., \u00a7 35a Rz 7; i.E. zustimmend auch Schmidt\/Kr\u00fcger, EStG, 39. Aufl., \u00a7 35a Rz 21; a.A. FG N\u00fcrnberg, Urteil vom 24.06.2015 – 7 K 1356\/14, EFG 2016, 294; Arbeitskreis Steuern und Revision im Bund der Wirtschaftsakademiker (BWA) e.V., Deutsches Steuerrecht –DStR– 2019, 1677; Koss, Betriebs-Berater 2017, 2209).<\/li>
    10. aa) Die W\u00fcrdigung des FG entspricht letztlich der Sichtweise des Senats, die dieser seiner Entscheidung in BFHE 261, 42, BStBl II 2018, 641 zugrunde gelegt hat. Dort hat der Senat im Fall der (Neu-)Verlegung einer \u00f6ffentlichen Mischwasserleitung als Teil des \u00f6ffentlichen Sammelnetzes zwischen den Kosten f\u00fcr den eigentlichen Grundst\u00fccksanschluss (= die Verbindung des \u00f6ffentlichen Sammelnetzes mit der Grundst\u00fccksentw\u00e4sserungsanlage, beginnend an der Abzweigstelle von der jeweiligen Sammelleitung und endend mit dem Grundst\u00fccksanschlussschacht an der Grundst\u00fccksgrenze des Anschlussgrundst\u00fccks) einerseits sowie dem \u00f6ffentlichen Wasser-Verteilungs- oder Sammelnetz andererseits unterschieden und Letzteres als nicht mehr zum Haushalt i.S. des \u00a7 35a Abs. 4 Satz 1 EStG z\u00e4hlend beurteilt (s. Senatsurteil in BFHE 261, 42, BStBl II 2018, 641, Rz 19). Insoweit fehlt es an einem r\u00e4umlich-funktionalen Zusammenhang der Leistung mit dem Haushalt des einzelnen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers, da die Zahlung f\u00fcr den Ausbau des allgemeinen Versorgungsnetzes erfolgt, das –im Unterschied zum Hausanschluss– nicht nur einzelnen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern, sondern vielmehr allen Nutzern des Versorgungsnetzes zugutekommt.<\/li>
    11. bb) Dem entspricht es, wie das FG zutreffend ausgef\u00fchrt hat, den allgemeinen Stra\u00dfenbau ebenfalls nicht mehr als eine im Haushalt des Steuerpflichtigen erbrachte Handwerkerleistung anzusehen. Denn auch Leistungen im allgemeinen Stra\u00dfenbau kommen nicht nur einzelnen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern, sondern allen Nutzern zugute. Dass der Stra\u00dfenbau auch f\u00fcr den einzelnen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer „wirtschaftlich vorteilhaft“ ist, ist insoweit unerheblich.<\/li>
    12. Die Abrechnung anhand der Grundst\u00fccksfl\u00e4che und einem Nutzungsfaktor \u00e4ndert an der fehlenden r\u00e4umlich-funktionalen Beziehung zum Haushalt nichts (a.A. Arbeitskreis Steuern und Revision im BWA e.V., DStR 2019, 1677, 1679). Dies dient lediglich der Verteilung der nach Abzug des Gemeindeanteils verbleibenden Gesamtkosten auf die Beitragspflichtigen und f\u00fchrt insbesondere nicht dazu, dass der einzelne Anlieger f\u00fcr das vor seinem Grundst\u00fcck verlaufende Stra\u00dfenst\u00fcck zahlt (hier die Kl\u00e4ger f\u00fcr den Stra\u00dfenabschnitt im Bereich des C-wegs …).<\/li>
    13. cc) Nichts anderes ergibt sich aus dem Senatsurteil in BFHE 245, 45, BStBl II 2014, 880. Soweit der Senat dort einen r\u00e4umlich-funktionalen Zusammenhang f\u00fcr einen (auch) auf dem \u00f6ffentlichen Gehweg durchgef\u00fchrten Winterdienst bejaht hat, basiert dies darauf, dass es sich insoweit um einen notwendigen Annex zur Haushaltsf\u00fchrung handelt, da solche Arbeiten auf dem Grundst\u00fcck jeweils gew\u00f6hnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechend Besch\u00e4ftigte erledigt werden. Damit ist die finanzielle Heranziehung des Anliegers zum Stra\u00dfenbau durch eine Gemeinde nicht ansatzweise vergleichbar.<\/li>
    14. 3. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 28. April 2020, VI R 50\/17 BFH VI. Senat EStG \u00a7 35a Abs 3 S 1 , EStG \u00a7 35a Abs 4 S 1 , EStG \u00a7 35a Abs 5 S 2 , EStG VZ 2015 vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 25. Oktober 2017, Az: 3 K 3130\/17 Leits\u00e4tze NV: Die Erschlie\u00dfung einer \u00f6ffentlichen … Keine beg\u00fcnstigte Handwerkerleistung f\u00fcr die Erschlie\u00dfung einer \u00f6ffentlichen Stra\u00dfe<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73089","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73089","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73089"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73089\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73089"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73089"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73089"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}