ECLI:DE:BFH:2020:B.180620.IXE5.20.0<\/p>\n\n\n\n
BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n
GKG \u00a7 3 Abs 2 , GKG \u00a7 28 Abs 1 S 1 , GKVerz Nr 9000 Nr 1 Buchst a , FGO \u00a7 105 Abs 1 S 2 , GKG \u00a7 3 Abs 2 Anl 1 Nr 9000 Nr 1 Buchst a , GKVerz Nr 9000 Anm 3 Abs 3 Nr 1 , GKVerz Anm 3 Abs 3 Nr 1 Nr 9000<\/p>\n\n\n\n
vorgehend , , Az:<\/p>\n\n\n\n
1. NV: Die Ausfertigung (Kopie, Ausdruck) einer gerichtlichen Entscheidung, f\u00fcr die eine Dokumentenpauschale nicht anf\u00e4llt, ist auch dann vollst\u00e4ndig, wenn aus ihr die Originalunterschriften der mitwirkenden Richter nicht ersichtlich sind.<\/p>\n\n\n\n
2. NV: Will ein Beteiligter die Beachtung des Unterschriftserfordernisses \u00fcberpr\u00fcfen und beantragt er deshalb die \u00dcbersendung einer Kopie der Urschrift der Entscheidung, fallen daf\u00fcr Kosten gem\u00e4\u00df der Dokumentenpauschale an, wenn das Gericht dem Antrag entspricht.<\/p>\n\n\n\n
Die Erinnerung der Kl\u00e4ger gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs -Kostenstelle- vom 27.12.2019 – KostL 1687\/19 (IX B 11\/19) wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidung ergeht gerichtsgeb\u00fchrenfrei.<\/p>\n\n\n\n
Unter dem 11.12.2019 beantragten die Kl\u00e4ger, Beschwerdef\u00fchrer und Erinnerungsf\u00fchrer (Kl\u00e4ger), ihr in den abgeschlossenen Verfahren IX B 79\/19, IX B 78\/19, IX B 14\/19, IX B 11\/19, IX B 30\/19, IX B 94\/19, IX B 68\/19 und IX B 69\/19 jeweils Fotokopien der Original-Beschl\u00fcsse mit den handschriftlichen Unterschriften der Richter zu \u00fcbersenden. Es werde die Erhebung einer Nichtigkeitsklage erwogen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem durch Fertigung und \u00dcbersendung von 22 Fotokopien entsprochen und daf\u00fcr Kosten in H\u00f6he von 11 \u20ac angesetzt. Dagegen haben die Kl\u00e4ger Erinnerung eingelegt und beantragt, die Kostenrechnung aufzuheben. Dies hat die Vertreterin der Staatskasse beim BFH (Erinnerungsgegnerin) abgelehnt und die Erinnerung dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.<\/p>\n\n\n\n
Die statthafte Erinnerung ist unbegr\u00fcndet. F\u00fcr die Herstellung und \u00dcberlassung von Dokumenten (u.a. Kopien, die auf Antrag angefertigt worden sind), wird eine Pauschale von 0,50 \u20ac je Seite f\u00fcr die ersten 50 Seiten erhoben (\u00a7 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes –GKG– i.V.m. Nr. 9000 Nr.1.a) des Kostenverzeichnisses –KV– zum GKG: Dokumentenpauschale). Kostenschuldner der Dokumentenpauschale ist gem\u00e4\u00df \u00a7 28 Abs. 1 Satz 1 GKG, wer die Kopien beantragt hat. Frei von der Dokumentenpauschale ist nach Anmerkung Nr. 3 Abs. 3 Nr. 1 zu KV Nr. 9000 zu \u00a7 3 Abs. 2 GKG u.a. eine vollst\u00e4ndige Ausfertigung oder Kopie oder ein vollst\u00e4ndiger Ausdruck jeder gerichtlichen Entscheidung. F\u00fcr weitere Abschriften, die auf Antrag erstellt werden, gilt das nicht. Die Ausfertigung, Kopie oder der Ausdruck einer gerichtlichen Entscheidung ist auch dann vollst\u00e4ndig i.S. der Vorschrift, wenn aus ihr\/ihm die Originalunterschriften der Richter nicht ersichtlich sind. Weder eine Ausfertigung noch der Ausdruck geben die Urschrift fotografisch wieder; ihre \u00dcbersendung gen\u00fcgt aber den gesetzlichen Anforderungen.<\/p>\n\n\n\n
Will ein Beteiligter \u00fcberpr\u00fcfen, ob das Gericht das Unterschriftserfordernis gem\u00e4\u00df \u00a7 105 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) beachtet hat, kann er Einsicht in die Gerichtsakte nehmen. Beantragt er stattdessen die Fertigung einer weiteren Kopie und entspricht das Gericht seinem Antrag, fallen daf\u00fcr Kosten nach Ma\u00dfgabe der Dokumentenpauschale an. Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem BFH-Beschluss vom 03.04.2019 – III B 80\/18 (BFH\/NV 2019, 841). Die Entscheidung befasst sich nicht mit Kostenfragen. Nach Ma\u00dfgabe dieser Grunds\u00e4tze ist die angefochtene Kostenrechnung nicht zu beanstanden.<\/p>\n\n\n\n
Das Verfahren \u00fcber die Erinnerung ist geb\u00fchrenfrei (\u00a7 66 Abs. 8 Satz 1 GKG).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Beschluss vom 18. Juni 2020, IX E 5\/20 ECLI:DE:BFH:2020:B.180620.IXE5.20.0 BFH IX. Senat GKG \u00a7 3 Abs 2 , GKG \u00a7 28 Abs 1 S 1 , GKVerz Nr 9000 Nr 1 Buchst a , FGO \u00a7 105 Abs 1 S 2 , GKG \u00a7 3 Abs 2 Anl 1 Nr 9000 Nr 1 Buchst a … Dokumentenpauschale – Unterschriften der Richter<\/span> weiterlesen