ECLI:DE:BFH:2020:B.250620.VB88.19.0<\/p>\n\n\n\n
BFH V. Senat<\/p>\n\n\n\n
UStG \u00a7 1 Abs 1 Nr 1 , UStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 1 , UStG VZ 2013<\/p>\n\n\n\n
vorgehend FG M\u00fcnchen, 24. Juli 2019, Az: 3 K 1004\/17<\/p>\n\n\n\n
NV: Ein sich aus dem Unionsrecht entsprechend dem EuGH-Urteil Reemtsma Cigarettenfabriken (EU:C:2007:167, HFR 2007, 515) ergebender Direktanspruch setzt voraus, dass der Rechnungsaussteller eine Leistung an den Rechnungsempf\u00e4nger erbracht hat (BFH-Urteil vom 22.08.2019 – V R 50\/16, BFHE 266, 395). Gegenteiliges ist der EuGH-Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug bei Anzahlungen nicht zu entnehmen.<\/p>\n\n\n\n
Die Beschwerde der Kl\u00e4gerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnchen vom 24.07.2019 – 3 K 1004\/17 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n
Die Beschwerde der Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Kl\u00e4gerin) ist unbegr\u00fcndet. Die Revision ist nicht wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache nach \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen.<\/p>\n\n\n\n
1. Die Kl\u00e4gerin hatte mit ihrer Beschwerde zun\u00e4chst geltend gemacht, dass es von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung sei, ob die Grunds\u00e4tze des Urteils des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) Reemtsma Cigarettenfabriken vom 15.03.2007 – C-35\/05 (EU:C:2007:167, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung –HFR– 2007, 515) auch dann gelten, wenn eine Lieferung tats\u00e4chlich nicht stattgefunden habe oder wenn der Rechnungsaussteller den in der Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrag in seiner Umsatzsteuervoranmeldung\/-erkl\u00e4rung zwar anmeldet, zugleich aber auch vermeintlich unzutreffende Vorsteuerbetr\u00e4ge f\u00fcr den Einkauf derselben Gegenst\u00e4nde angemeldet habe, so dass sich Ausgangssteuer und Vorsteuer insoweit saldierten.<\/p>\n\n\n\n
Sie macht nach der Ver\u00f6ffentlichung des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22.08.2019 – V R 50\/16 (BFHE 266, 395), mit dem der Senat entschieden hat, dass ein sich aus dem Unionsrecht entsprechend dem EuGH-Urteil Reemtsma Cigarettenfabriken (EU:C:2007:167, HFR 2007, 515) ergebender Direktanspruch voraussetzt, dass der Rechnungsaussteller eine Leistung an den Rechnungsempf\u00e4nger erbracht hat, f\u00fcr die er Umsatzsteuer in der Rechnung zu Unrecht ausgewiesen hat, geltend, dass die vom Senat in diesem Urteil ge\u00e4u\u00dferte Rechtsansicht im Hinblick auf die im Schrifttum ge\u00e4u\u00dferte Kritik (von Streit\/Streit, Zeitschrift f\u00fcr das gesamte Mehrwertsteuerrecht 2020, 174 ff.) zu \u00fcberpr\u00fcfen sei.<\/p>\n\n\n\n
2. Mit seinem Urteil in BFHE 266, 395 hat der Senat die von der Kl\u00e4gerin aufgeworfenen Fragen gekl\u00e4rt. Der Senat h\u00e4lt an diesem Urteil fest. Dies gilt entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin und des von ihr zitierten Schrifttums auch unter Ber\u00fccksichtigung des EuGH-Urteils Kollro\u00df und Wirtl vom 31.05.2018 – C-660\/16 und C-661\/16 (EU:C:2018:372, HFR 2018, 588). Denn dieses EuGH-Urteil bezieht sich auf den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlungsrechnung, bei der es denknotwendig an einer bereits erbrachten Leistung fehlt. F\u00fcr den Fall des Vorsteuerabzugs aus einer angeblich erbrachten Leistung folgt hieraus in Bezug auf den sog. Direktanspruch entsprechend dem EuGH-Urteil Reemtsma Cigarettenfabriken (EU:C:2007:167, HFR 2007, 515) nichts Gegenteiliges. Damit bestehen keine Zweifel an der zutreffenden Beantwortung der beiden von der Kl\u00e4gerin aufgeworfenen Fragen.<\/p>\n\n\n\n
3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Beschluss vom 25. Juni 2020, V B 88\/19 ECLI:DE:BFH:2020:B.250620.VB88.19.0 BFH V. Senat UStG \u00a7 1 Abs 1 Nr 1 , UStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 1 , UStG VZ 2013 vorgehend FG M\u00fcnchen, 24. Juli 2019, Az: 3 K 1004\/17 Leits\u00e4tze NV: Ein sich aus dem Unionsrecht entsprechend dem EuGH-Urteil Reemtsma Cigarettenfabriken … Direktanspruch in der Umsatzsteuer<\/span> weiterlesen