{"id":73100,"date":"2020-09-25T11:50:13","date_gmt":"2020-09-25T09:50:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73100"},"modified":"2020-09-25T11:50:20","modified_gmt":"2020-09-25T09:50:20","slug":"kein-einstweiliger-rechtsschutz-gegen-gerichtliche-zwangsgeldandrohung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/kein-einstweiliger-rechtsschutz-gegen-gerichtliche-zwangsgeldandrohung\/","title":{"rendered":"Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen gerichtliche Zwangsgeldandrohung"},"content":{"rendered":"\n

Beschluss vom 06. August 2020, VII S 27\/20 (AdV)<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:BA.060820.VIIS27.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VII. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 131 Abs 1 S 2 , FGO \u00a7\u00a7 151ff , FGO \u00a7 151 , FGO \u00a7 154 S 1 , ZPO \u00a7 570 Abs 3 , FGO \u00a7 69 Abs 2 S 7<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 03. Juli 2020, Az: 10 V 1865\/20 AO<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Ein beim BFH gestellter Eilrechtsantrag kann in die Zul\u00e4ssigkeit hineinwachsen.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: F\u00fcr einen Antrag auf AdV einer gerichtlichen Zwangsgeldandrohung besteht kein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis, weil die Androhung ihre Wirkung bereits in dem Augenblick entfaltet hat, in dem die gerichtliche Entscheidung bekanntgegeben worden ist.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Der Antrag, den Beschluss des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 03.07.2020 – 10 V 1865\/20 AO auszusetzen, wird abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Antragsteller und Antragsgegner (Antragsteller) hat Einkommensteuerschulden aus den Jahren 2010 bis 2018. Sein Bankkonto wird als Pf\u00e4ndungsschutzkonto (P-Konto) gem\u00e4\u00df \u00a7 850k der Zivilprozessordnung (ZPO) gef\u00fchrt. Im Mai 2018 und im Juli 2019 wurden seiner Bank Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschl\u00fcsse des Antragsgegners und Antragstellers (Finanzamt –FA–) \u00fcber insgesamt rund … \u20ac zugestellt. Anschlie\u00dfend wurde sein Bankguthaben nach seinen Angaben von weiteren Gl\u00e4ubigern gepf\u00e4ndet. Am 12.05.2020 beantragte der Antragsteller beim Land Nordrhein-Westfalen eine Corona-Soforthilfe f\u00fcr Kleinstunternehmer und Soloselbst\u00e4ndige. Mit Bescheid vom selben Tag wurden ihm die beantragte Soforthilfe als einmalige Pauschale bewilligt und 9.000 \u20ac auf das P-Konto \u00fcberwiesen. Nachdem das FA das Guthaben nicht freigab, stellte der Antragsteller beim Finanzgericht (FG) den Antrag auf Vollstreckungsschutz nach \u00a7 258 der Abgabenordnung (AO) durch Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung. Mit Beschluss vom 15.06.2020 – 10 V 1604\/20 AO erlie\u00df das FG die begehrte einstweilige Anordnung und verpflichtete das FA gem\u00e4\u00df \u00a7 258 AO, der Bank innerhalb eines Arbeitstages nach Zustellung des Beschlusses anzuzeigen, dass es Verf\u00fcgungen des Antragstellers \u00fcber einen Betrag in H\u00f6he von 9.000 \u20ac bis zum 12.08.2020 freigebe. F\u00fcr den Fall, dass die Bank aufgrund der Pf\u00e4ndungs- und Einziehungsverf\u00fcgungen der Jahre 2018 und 2019 zwischenzeitlich diesen Betrag oder einen Teil davon an das FA ausgezahlt habe, werde dieses verpflichtet, diesen Betrag auf das Konto des Antragstellers zur\u00fcckzu\u00fcberweisen.<\/li>
  2. Das FG hat gegen diesen Beschluss die Beschwerde zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen, die vom FA mit Telefaxschreiben vom 22.06.2020 eingelegt wurde und unter dem Az. VII B 77\/20 gef\u00fchrt wird. Au\u00dferdem hat das FA in diesem Schreiben gem\u00e4\u00df \u00a7 131 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Beschlusses vom 15.06.2020 – 10 V 1604\/20 AO beantragt, die das FG mit Beschluss vom 24.06.2020 – 10 V 1604\/20 AO abgelehnt hat. Die Beschwerde des FA gegen den Beschluss vom 24.06.2020 – 10 V 1604\/20 AO wurde als unzul\u00e4ssig verworfen (Senatsbeschluss vom 16.07.2020 – VII B 79\/20 (AdV)). Der Antrag auf AdV des FG-Beschlusses vom 15.06.2020 – 10 V 1604\/20 AO wurde mit Senatsbeschluss vom 16.07.2020 – VII S 24\/20 (AdV) abgelehnt.<\/li>
  3. Zuvor hat das FG auf Antrag des Antragstellers in dem Beschluss vom 03.07.2020 – 10 V 1865\/20 AO dem FA ein Zwangsgeld in H\u00f6he von 1.000 \u20ac angedroht f\u00fcr den Fall, dass es bis zum 08.07.2020 der im Beschluss vom 15.06.2020 – 10 V 1604\/20 AO ausgesprochenen Verpflichtung nicht nachkomme. Mit Beschluss vom 20.07.2020 – 10 V 1865\/20 AO hat das FG das Zwangsgeld festgesetzt.<\/li>
  4. Das FA hat gegen den Beschluss vom 03.07.2020 – 10 V 1865\/20 AO am 16.07.2020 gem\u00e4\u00df \u00a7 128 Abs. 1 FGO Beschwerde eingelegt, die unter dem Az. VII B 85\/20 gef\u00fchrt wird, und den streitgegenst\u00e4ndlichen Antrag gestellt, den Beschluss des FG M\u00fcnster vom 03.07.2020 – 10 V 1865\/20 AO \u00fcber die Androhung des Zwangsgeldes auszusetzen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Der streitgegenst\u00e4ndliche Antrag des FA hat keinen Erfolg.<\/li>
    2. 1. Der Antrag ist unzul\u00e4ssig.<\/li>
    3. a) Der mit Schreiben vom 16.07.2020 an den BFH gerichtete Antrag, die Vollziehung des FG-Beschlusses vom 03.07.2020 – 10 V 1865\/20 AO auszusetzen, ist gem\u00e4\u00df \u00a7 131 Abs. 1 Satz 2 FGO i.V.m. \u00a7 155 Satz 1 FGO und \u00a7 570 Abs. 3 ZPO im Grundsatz statthaft (vgl. Senatsbeschluss vom 09.07.2020 – VII S 23\/20 (AdV), Deutsches Steuerrecht –DStR– 2020, 1734, m.w.N.). Denn regelm\u00e4\u00dfig stellt bereits die Androhung eines Zwangsgeldes einen selbst\u00e4ndig anfechtbaren Rechtsakt dar, auch wenn die Androhung des Zwangsgeldes in erster Linie eine Warnfunktion hat (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 29.05.2019 – VII B 10\/19, BFH\/NV 2019, 1121; BFH-Beschluss vom 26.02.2010 – IV B 6\/10, BFH\/NV 2010, 1109; Senatsurteil vom 23.11.1999 – VII R 38\/99, BStBl II 2001, 463).<\/li>
    4. b) Der Antrag konnte auch in die Zul\u00e4ssigkeit hineinwachsen, nachdem das FG mit Beschluss vom 05.08.2020 – 10 V 1865\/20 AO entschieden hat, der Beschwerde des FA gem\u00e4\u00df \u00a7 128 Abs. 1 FGO gegen den Beschluss vom 03.07.2020 – 10 V 1865\/20 AO nicht abzuhelfen und die Sache dem BFH vorzulegen. Denn (erst) damit ist das Recht zur Entscheidung \u00fcber den Eilantrag gem\u00e4\u00df \u00a7 155 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 570 Abs. 3 ZPO auf den BFH \u00fcbergegangen (vgl. Senatsbeschluss vom 09.07.2020 – VII S 23\/20 (AdV), DStR 2020, 1734, Rz 18, m.w.N.). Entscheidet der Senat –wie im Streitfall– in einem derartigen Fall erst nach Ergehen des Nichtabhilfebeschlusses, ist der Eilantrag nach dem Grundsatz, dass die Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen im Zeitpunkt der letzten m\u00fcndlichen Verhandlung bzw. im Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen m\u00fcssen, in die Zul\u00e4ssigkeit hineingewachsen (vgl. etwa BFH-Urteil vom 16.10.1991 – I R 95\/90, I R 96\/90, BFH\/NV 1992, 326; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 02.10.2018 – X ZR 62\/16, Neue Juristische Wochenschrift 2019, 520; Beschluss des Oberlandesgerichts Zweibr\u00fccken vom 05.10.1999 – 5 WF 96\/99, OLGR Zweibr\u00fccken 2000, 422 zu \u00a7 570 ZPO). Umst\u00e4nde, die einem „Hineinwachsen“ in die Zul\u00e4ssigkeit entgegenstehen k\u00f6nnten, sind im Streitfall nicht ersichtlich (vgl. etwa BFH-Beschluss vom 30.06.1995 – III B 187\/94, BFH\/NV 1996, 412, zu einem Fall der rechtsmissbr\u00e4uchlichen vorzeitigen Antragstellung). Insbesondere lagen der Beschluss und die Beschwerde des FG, welche die Zust\u00e4ndigkeit des BFH f\u00fcr das Eilrechtsverfahren begr\u00fcndeten, am 16.07.2020 bereits vor; lediglich der Nichtabhilfebeschluss war im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht gefasst worden (vgl. hierzu die \u00dcberlegungen im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 09.07.2019 – 9 N 16.1228, Bayerische Verwaltungsbl\u00e4tter 2020, 24, wonach vor der Existenz des angegriffenen Akts der \u00f6ffentlichen Gewalt eingelegte Rechtsmittel nicht in die Zul\u00e4ssigkeit hineinwachsen).<\/li>
    5. c) Jedoch hat das FA schon deshalb kein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis an einer Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses vom 03.07.2020 – 10 V 1865\/20 AO, weil die Androhung ihre Wirkung bereits in dem Augenblick entfaltet hat, in dem die gerichtliche Entscheidung bekanntgegeben worden ist. Eine Aufhebung der Vollziehung sieht \u00a7 131 Abs. 1 Satz 2 FGO, anders als \u00a7 69 Abs. 2 Satz 7 FGO (i.V.m. \u00a7 69 Abs. 3 Satz 3 FGO), nicht vor. Es kann deshalb dahinstehen, ob und gegebenenfalls in welchen F\u00e4llen in Bezug auf eine (Zwangsgeld-)Androhung einstweiliger Rechtsschutz \u00fcberhaupt in Betracht kommt.<\/li>
    6. 2. Der Antrag auf AdV des Beschlusses vom 03.07.2020 – 10 V 1865\/20 AO w\u00e4re bei summarischer Pr\u00fcfung im \u00dcbrigen auch unbegr\u00fcndet.<\/li>
    7. a) Bei summarischer Pr\u00fcfung ist die Androhung des Zwangsgeldes rechtm\u00e4\u00dfig.<\/li>
    8. aa) Gem\u00e4\u00df \u00a7 154 Satz 1 FGO kann das FG als das Gericht des ersten Rechtszugs ein Zwangsgeld bis zu 1.000 \u20ac durch Beschluss androhen, wenn eine Finanzbeh\u00f6rde in einem Fall des \u00a7 114 FGO der ihr in der einstweiligen Anordnung auferlegten Verpflichtung nicht nachkommt.<\/li>
    9. bb) Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erf\u00fcllt. Das FA lehnt es ab, den ihm in der einstweiligen Anordnung auferlegten Verpflichtungen nachzukommen. Zur Begr\u00fcndung tr\u00e4gt es lediglich (sinngem\u00e4\u00df) vor, dass die einstweilige Anordnung zu Unrecht ergangen ist, wobei es insbesondere die G\u00fcterabw\u00e4gung zwischen dem Beitreibungsinteresse des Staats und dem Interesse des Antragstellers an einem zeitnahen Zugriff auf die „Corona-Soforthilfe“ kritisiert. Damit kann das FA jedoch im streitgegenst\u00e4ndlichen Verfahren nicht geh\u00f6rt werden (vgl. \u00a7 767 Abs. 1 und 2 ZPO i.V.m. \u00a7 155 Satz 1 FGO).<\/li>
    10. Der vom Gesetz vorgegebene Rahmen von 1.000 \u20ac wurde nicht \u00fcberschritten. Die diesbez\u00fcglichen Ermessenserw\u00e4gungen des FG sind bei einer nur eingeschr\u00e4nkten \u00dcberpr\u00fcfung von Ermessensentscheidungen nicht zu beanstanden.<\/li>
    11. b) Auch unter Ber\u00fccksichtigung der beiderseitigen Interessen ist der Antrag, die Vollziehung des FG-Beschlusses vom 03.07.2020 – 10 V 1865\/20 AO einstweilen auszusetzen, abzulehnen. Das Gesetz sieht vor, dass gerichtliche Entscheidungen notfalls zwangsweise durchgesetzt werden k\u00f6nnen, auch wenn die unterlegene Partei sie f\u00fcr falsch h\u00e4lt, soweit kein Ausnahmetatbestand eingreift (wie z.B. \u00a7 767 Abs. 2 ZPO i.V.m. \u00a7 155 Satz 1 FGO). Dies gilt uneingeschr\u00e4nkt auch f\u00fcr Entscheidungen in Eilrechtsverfahren.<\/li>
    12. 3. Bei der streitgegenst\u00e4ndlichen Entscheidung handelt es sich um ein Nebenverfahren zum Beschwerdeverfahren VII B 85\/20, in dem keine (zus\u00e4tzliche) Kostenentscheidung zu treffen ist (BFH-Beschl\u00fcsse vom 17.07.2008 – VI S 8\/08, juris, und vom 17.07.2012 – X S 24\/12, BFH\/NV 2012, 1638, jeweils m.w.N.).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Beschluss vom 06. August 2020, VII S 27\/20 (AdV) ECLI:DE:BFH:2020:BA.060820.VIIS27.20.0 BFH VII. Senat FGO \u00a7 131 Abs 1 S 2 , FGO \u00a7\u00a7 151ff , FGO \u00a7 151 , FGO \u00a7 154 S 1 , ZPO \u00a7 570 Abs 3 , FGO \u00a7 69 Abs 2 S 7 vorgehend FG M\u00fcnster, 03. Juli 2020, Az: … Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen gerichtliche Zwangsgeldandrohung<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73100","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73100","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73100"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73100\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73100"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73100"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73100"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}