{"id":73118,"date":"2020-10-07T16:56:07","date_gmt":"2020-10-07T14:56:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73118"},"modified":"2020-10-07T16:56:14","modified_gmt":"2020-10-07T14:56:14","slug":"werbungskostenabzug-bei-zuwendungen-der-bundeswehr-durch-die-zurverfuegungstellung-einer-gemeinschaftsunterkunft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/werbungskostenabzug-bei-zuwendungen-der-bundeswehr-durch-die-zurverfuegungstellung-einer-gemeinschaftsunterkunft\/","title":{"rendered":"Werbungskostenabzug bei Zuwendungen der Bundeswehr durch die Zurverf\u00fcgungstellung einer Gemeinschaftsunterkunft"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 28. April 2020, VI R 5\/18<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.280420.VIR5.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 9 Abs 1 S 1 , EStG \u00a7 9 Abs 1 S 3 Nr 5 , EStG \u00a7 19 Abs 1 S 1 Nr 1 , EStG VZ 2009<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht des Saarlandes , 31. Januar 2018, Az: 2 K 1198\/15<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. F\u00fchren Zuwendungen des Arbeitgebers, durch die sich der Arbeitnehmer eigene Aufwendungen erspart, beim Arbeitnehmer zu steuerpflichtigen Einnahmen, k\u00f6nnen in H\u00f6he der Zuwendungen abziehbare Werbungskosten vorliegen, wenn die Zahlungen durch den Arbeitnehmer zu abziehbaren Werbungskosten gef\u00fchrt h\u00e4tten (Best\u00e4tigung der Rechtsprechung).<\/p>\n\n\n\n

2. Zuwendungen der Bundeswehr durch die kostenlose Zurverf\u00fcgungstellung einer Gemeinschaftsunterkunft sind bei einem Zeitsoldaten neben den Aufwendungen f\u00fcr die Fahrten zwischen Wohnung und regelm\u00e4\u00dfiger Arbeitsst\u00e4tte als Werbungskosten abziehbar, wenn er die Gemeinschaftsunterkunft ausschlie\u00dflich f\u00fcr dienstliche Zwecke und nicht zum Wohnen am Besch\u00e4ftigungsort nutzt.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Kl\u00e4gers werden das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 31.01.2018 – 2 K 1198\/15 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 06.05.2015 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Einkommensteuer f\u00fcr 2009 wird unter \u00c4nderung des Einkommensteuerbescheids des Beklagten vom 12.12.2014 auf den Betrag festgesetzt, der sich bei Ber\u00fccksichtigung weiterer Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften des Kl\u00e4gers aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit in H\u00f6he von 612 \u20ac ergibt.<\/p>\n\n\n\n

Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) war im Streitjahr (2009) Zeitsoldat bei der Bundeswehr am Standort X. Die Bundeswehr stellte dem ledigen Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df \u00a7 18 des Soldatengesetzes und \u00a7 69 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung i.V.m. den hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften unentgeltlich eine Gemeinschaftsunterkunft in der Kaserne zur Verf\u00fcgung.<\/li>
  2. Grunds\u00e4tzlich bestand f\u00fcr den Kl\u00e4ger die Verpflichtung, in der Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen. Er war allerdings nicht zur \u00dcbernachtung in der Gemeinschaftsunterkunft verpflichtet. Die Ausgangsregelungen der Bundeswehr lie\u00dfen eine R\u00fcckkehr an den Heimatwohnort nach Dienstschluss zu (sog. „Ausgang bis zum Wecken“). Der Kl\u00e4ger nutzte die Unterkunft in der Kaserne dementsprechend nicht f\u00fcr \u00dcbernachtungen, sondern fuhr nach Dienstende von der Kaserne zu seiner Wohnung in Y zur\u00fcck.<\/li>
  3. F\u00fcr die Gestellung der Unterkunft setzte die Bundeswehr einen geldwerten Vorteil nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung in H\u00f6he von monatlich 51 \u20ac (612 \u20ac f\u00fcr das Streitjahr) an.<\/li>
  4. In seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr machte der Kl\u00e4ger Werbungskosten f\u00fcr Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte in H\u00f6he von 1.796,70 \u20ac (113 Fahrten \u00e0 53 km x 0,30 \u20ac\/km) geltend. Daneben beantragte er die Anerkennung von Unterkunftskosten am Besch\u00e4ftigungsort in H\u00f6he des von der Bundeswehr in Ansatz gebrachten Sachbezugs von 612 \u20ac.<\/li>
  5. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) erkannte die Fahrtkosten an, versagte aber den Abzug der Unterkunftskosten als Werbungskosten auch im Einspruchsverfahren.<\/li>
  6. Das Finanzgericht (FG) wies die hiergegen erhobene Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2018, 1130 ver\u00f6ffentlichten Gr\u00fcnden ab.<\/li>
  7. Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  8. Er beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    das Urteil des FG sowie die Einspruchsentscheidung des FA aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2009 vom 12.12.2014 dahin zu \u00e4ndern, dass die Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit um 612 \u20ac herabgesetzt werden.<\/li>
  9. Das FA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Stattgabe der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–).<\/li>
    2. Der Senat kann offen lassen, ob die kostenlose Zurverf\u00fcgungstellung der Gemeinschaftsunterkunft in der Kaserne unter den im Streitfall gegebenen Umst\u00e4nden als Arbeitslohn i.S. von \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) anzusehen ist. Denn dem Kl\u00e4ger steht entgegen der Auffassung des FG jedenfalls ein Werbungskostenabzug in H\u00f6he des als geldwerter Vorteil f\u00fcr die Gemeinschaftsunterkunft angesetzten Betrags zu.<\/li>
    3. 1. Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen (\u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 EStG). Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs liegen Werbungskosten vor, wenn zwischen den Aufwendungen und den steuerpflichtigen Einnahmen ein Veranlassungszusammenhang besteht. Davon ist auszugehen, wenn die Aufwendungen mit der Eink\u00fcnfteerzielung objektiv zusammenh\u00e4ngen und ihr subjektiv zu dienen bestimmt sind (z.B. Senatsurteile vom 16.01.2019 – VI R 24\/16, BFHE 263, 449, BStBl II 2019, 376, Rz 8; vom 18.08.2016 – VI R 52\/15, Rz 11, und Senatsbeschluss vom 02.02.2011 – VI R 15\/10, BFHE 232, 494, BStBl II 2011, 456, Rz 10, m.w.N.).<\/li>
    4. F\u00fchren Zuwendungen des Arbeitgebers, durch die sich der Arbeitnehmer eigene Aufwendungen erspart, beim Arbeitnehmer zu steuerpflichtigen Einnahmen, k\u00f6nnen in H\u00f6he der Zuwendungen abziehbare Werbungskosten vorliegen, wenn die Zahlungen durch den Arbeitnehmer zu abziehbaren Werbungskosten gef\u00fchrt h\u00e4tten (Senatsurteile vom 03.02.2011 – VI R 9\/10, Rz 13; vom 11.12.2008 – VI R 9\/05, BFHE 224, 70, BStBl II 2009, 385, unter II.2., und vom 24.05.2007 \u2013 VI R 73\/05, BFHE 218, 180, BStBl II 2007, 766, unter II.2.).<\/li>
    5. 2. Im Streitfall stellte die Bundeswehr dem Kl\u00e4ger kostenlos eine Gemeinschaftsunterkunft in der Kaserne zur Verf\u00fcgung. Beim Kl\u00e4ger wurde entsprechend ein geldwerter Vorteil als Sachbezug angesetzt und in H\u00f6he der amtlichen Sachbezugswerte der Besteuerung unterworfen. Dem Kl\u00e4ger steht aber in derselben H\u00f6he ein entsprechender Werbungskostenabzug zu. Denn er h\u00e4tte die Aufwendungen f\u00fcr die Gemeinschaftsunterkunft, wenn er sie selbst getragen h\u00e4tte, gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 EStG als Werbungskosten abziehen k\u00f6nnen.<\/li>
    6. a) Die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsf\u00fchrung i.S. von \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG liegen im Streitfall nicht vor.<\/li>
    7. Zwar kann f\u00fcr das Wohnen am Besch\u00e4ftigungsort eine Gemeinschaftsunterkunft, insbesondere in einer Kaserne, ausreichen (Senatsurteil vom 02.10.1992 – VI R 11\/91, BFHE 169, 190, BStBl II 1993, 113; Geserich, in: Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff –KSM–, EStG, \u00a7 9 Rz G 75; K\u00f6hler in Bordewin\/Brandt, \u00a7 9 EStG Rz 1042; Lochte, in Frotscher\/Geurts, EStG, Freiburg 2018, \u00a7 9 Rz 185; Cla\u00dfen in Lademann, EStG, \u00a7 9 EStG Rz 102). F\u00fcr eine doppelte Haushaltsf\u00fchrung ist es auch nicht erforderlich, dass der Arbeitnehmer die Mehrzahl der Wochentage in der Wohnung am Besch\u00e4ftigungsort anwesend ist und dort \u00fcbernachtet (Senatsurteile vom 09.06.1988 – VI R 85\/85, BFHE 154, 59, BStBl II 1988, 990, und in BFHE 169, 190, BStBl II 1993, 113; Bergkemper in Herrmann\/Heuer\/Raupach –HHR–, \u00a7 9 EStG Rz 496; Schmidt\/Kr\u00fcger, EStG, 39. Aufl., \u00a7 9 Rz 228; Lochte, in Frotscher\/Geurts, a.a.O., \u00a7 9 Rz 185). Nutzt der Steuerpflichtige die Unterkunft am Besch\u00e4ftigungsort allerdings nicht zum Wohnen, kann von einer doppelten Haushaltsf\u00fchrung keine Rede sein (Senatsurteil in BFHE 169, 190, BStBl II 1993, 113; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.01.1991 – 7 K 2745\/89, EFG 1992, 17; HHR\/Bergkemper, a.a.O.; Geserich, in: KSM, a.a.O, \u00a7 9 Rz G 77).<\/li>
    8. Im vorliegenden Fall steht nach den den Senat bindenden tats\u00e4chlichen Feststellungen der Vorinstanz, gegen die das FA im Revisionsverfahren keine R\u00fcgen vorgebracht hat, fest (\u00a7 118 Abs. 2 FGO), dass der Kl\u00e4ger im Streitjahr in der Kaserne nicht \u00fcbernachtet hatte. Das FG hat auch nicht festgestellt, dass der Kl\u00e4ger seine Unterkunft in der Kaserne im Streitjahr sonst f\u00fcr private Zwecke, z.B. f\u00fcr den (privaten) Aufenthalt w\u00e4hrend dienstfreier Zeiten, genutzt hatte. Nach seinem unwidersprochenen Vortrag diente die Unterkunft in der Kaserne dem Kl\u00e4ger nur f\u00fcr dienstliche Zwecke, insbesondere f\u00fcr die Aufbewahrung seiner Dienstkleidung und seiner Ausr\u00fcstung sowie f\u00fcr das Wechseln der Uniform. Dies reicht f\u00fcr ein „Wohnen“ am Besch\u00e4ftigungsort aber nicht aus, wie der Senat bereits entschieden hat (Senatsurteil in BFHE 169, 190, BStBl II 1993, 113).<\/li>
    9. b) Der Kl\u00e4ger h\u00e4tte die Aufwendungen f\u00fcr die Unterkunft in der Kaserne, wenn er sie selbst getragen h\u00e4tte, als Werbungskosten gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 EStG abziehen k\u00f6nnen. Die Aufwendungen w\u00e4ren beruflich veranlasst gewesen. Denn die Aufbewahrung der Uniform und der Ausr\u00fcstung des Kl\u00e4gers in der Kaserne standen ebenso wie das Anlegen bzw. der Wechsel der Uniform in objektivem Zusammenhang mit der Berufst\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers als Soldat und dienten ihr auch subjektiv.<\/li>
    10. Dem Werbungskostenabzug nach \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 EStG st\u00e4nden im vorliegenden Fall die Vorschriften der doppelten Haushaltsf\u00fchrung nicht entgegen. Dies gilt –entgegen der Ansicht der Vorinstanz– insbesondere in Bezug auf das damit in Zusammenhang stehende Wahlrecht des Steuerpflichtigen, entweder die Aufwendungen f\u00fcr die (t\u00e4glichen) Fahrten zwischen Wohnung und regelm\u00e4\u00dfiger Arbeitsst\u00e4tte oder die Kosten f\u00fcr die Zweitwohnung nebst einer w\u00f6chentlichen Familienheimfahrt als Werbungskosten geltend zu machen (s. dazu Senatsurteile in BFHE 154, 59, BStBl II 1988, 990, und vom 07.10.1994 – VI R 54\/91, BFH\/NV 1995, 386).<\/li>
    11. Zwar sind Unterkunftskosten nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Senats im Regelungsbereich des \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG nicht nach \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 EStG abziehbar, selbst wenn die Voraussetzungen f\u00fcr eine steuerlich anzuerkennende doppelte Haushaltsf\u00fchrung nicht erf\u00fcllt sind (Senatsurteile vom 16.11.2017 – VI R 31\/16, BFHE 260, 143, BStBl II 2018, 404, Rz 22; vom 16.01.2018 – VI R 2\/16, Rz 36, und vom 23.10.2019 – VI R 1\/18, Rz 24). Dies beruht darauf, dass Kosten f\u00fcr eine (Zweit-)Wohnung als Kosten der Lebensf\u00fchrung grunds\u00e4tzlich nicht beruflich veranlasst sind (Senatsurteil in BFHE 260, 143, BStBl II 2018, 404, Rz 20). \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG ist insoweit lex specialis zu \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 EStG (Geserich, in: KSM, a.a.O., \u00a7 9 Rz G 7; Bl\u00fcmich\/Th\u00fcrmer, \u00a7 9 EStG Rz 326; jeweils m.w.N.).<\/li>
    12. Im vorliegenden Fall ist der Regelungsbereich des \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG allerdings nicht ber\u00fchrt. Denn der Kl\u00e4ger wohnte –wie oben dargelegt– nicht in der Gemeinschaftsunterkunft in der Kaserne. F\u00fcr die Anwendung der \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 EStG verdr\u00e4ngenden Spezialvorschriften des \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG ist daher im Streitfall von vornherein kein Raum. Es geht vorliegend nicht um grunds\u00e4tzlich privat veranlasste Wohnkosten, die nur unter den Voraussetzungen von \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG als Werbungskosten abziehbar sind.<\/li>
    13. Der Kl\u00e4ger h\u00e4tte die beruflich veranlassten Aufwendungen f\u00fcr die Nutzung der Unterkunft in der Kaserne zur Aufbewahrung seiner Dienstkleidung und seiner Ausr\u00fcstung sowie zum Anlegen bzw. Wechseln der Uniform, wenn ihm diese nicht kostenlos zur Verf\u00fcgung gestellt worden w\u00e4re, daher gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 EStG neben den Aufwendungen f\u00fcr die Fahrten zwischen Wohnung und regelm\u00e4\u00dfiger Arbeitsst\u00e4tte als Werbungskosten geltend machen k\u00f6nnen.<\/li>
    14. 3. Die Vorentscheidung, die von anderen Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgegangen ist, kann daher keinen Bestand haben.<\/li>
    15. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 28. April 2020, VI R 5\/18 ECLI:DE:BFH:2020:U.280420.VIR5.18.0 BFH VI. Senat EStG \u00a7 9 Abs 1 S 1 , EStG \u00a7 9 Abs 1 S 3 Nr 5 , EStG \u00a7 19 Abs 1 S 1 Nr 1 , EStG VZ 2009 vorgehend Finanzgericht des Saarlandes , 31. Januar 2018, Az: 2 K 1198\/15 … Werbungskostenabzug bei Zuwendungen der Bundeswehr durch die Zurverf\u00fcgungstellung einer Gemeinschaftsunterkunft<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73118","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73118","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73118"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73118\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73118"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73118"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73118"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}