ECLI:DE:BFH:2020:B.050620.VIIIB38.19.0<\/p>\n\n\n\n
BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n
FGO \u00a7 96 Abs 1 S 1 Halbs 1 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3 , FGO \u00a7 116 Abs 6<\/p>\n\n\n\n
vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 13. Dezember 2018, Az: 12 K 12028\/16<\/p>\n\n\n\n
NV: Das FG entscheidet unter Versto\u00df gegen den klaren Inhalt der Akten, wenn es seine Entscheidung ma\u00dfgeblich auf in den Akten befindliche Unterlagen st\u00fctzt, diese Unterlagen die durch das FG gezogenen Schlussfolgerungen aber nicht st\u00fctzen (vgl. BFH-Beschluss vom 17.07.2019 – II B 30, 32-34, 38\/18, BFHE 265, 5, BStBl II 2019, 620).<\/p>\n\n\n\n
Auf die Beschwerde des Kl\u00e4gers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13.12.2018 – 12 K 12028\/16 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n
Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n
Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Beschwerdeverfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n
Die Beschwerde ist begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n
Das Finanzgericht (FG) hat seine Entscheidung ma\u00dfgeblich auf die Ermittlungsergebnisse der Steuerfahndung gest\u00fctzt, die im strafrechtlichen Ermittlungsbericht und im Bericht \u00fcber die steuerlichen Feststellungen der Steuerfahndung (jeweils vom …2015) sowie in einem Vermerk der zust\u00e4ndigen Steuerfahndungsstelle vom \u20262015 wiedergegeben sind und Bestandteile der sog. Hinweisakte des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt –FA–) waren. Das FG hat bei seiner Entscheidung den klaren Inhalt der Akten missachtet, da die in Bezug genommenen Ermittlungsergebnisse der Steuerfahndung keine konkreten Feststellungen dazu enthalten, in welcher Weise dem Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) in den Streitjahren 2003 bis 2009 (Streitjahre) nicht erkl\u00e4rte Mehrhonorare aus seiner freiberuflichen T\u00e4tigkeit in der vom FG angenommenen H\u00f6he zugeflossen sind. Wegen des vom Kl\u00e4ger (sinngem\u00e4\u00df) ger\u00fcgten Versto\u00dfes des FG gegen \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist das Urteil des FG aufzuheben und die Sache nach \u00a7 116 Abs. 6 FGO an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n\n\n\n
1. Nach \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen \u00dcberzeugung. Das Gesamtergebnis des Verfahrens umfasst den gesamten durch das Klagebegehren begrenzten und durch die Sachaufkl\u00e4rung des Gerichts und die Mitverantwortung der Beteiligten konkretisierten Prozessstoff. Insbesondere verpflichtet \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 FGO das Gericht, den Inhalt der ihm vorliegenden Akten vollst\u00e4ndig und einwandfrei zu ber\u00fccksichtigen (vgl. z.B. Beschl\u00fcsse des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 09.07.2012 – III B 66\/11, BFH\/NV 2012, 1631, Rz 18, m.w.N.; vom 16.07.2019 – X B 114\/18, BFH\/NV 2019, 1127, Rz 21). Das FG entscheidet unter Versto\u00df gegen den klaren Inhalt der Akten, wenn es seine Entscheidung ma\u00dfgeblich auf in den Akten befindliche Unterlagen st\u00fctzt, diese Unterlagen die durch das FG gezogenen Schlussfolgerungen aber nicht st\u00fctzen (vgl. BFH-Beschluss vom 17.07.2019 – II B 30, 32-34, 38\/18, BFHE 265, 5, BStBl II 2019, 620, Leitsatz 1. und Rz 12).<\/p>\n\n\n\n
2. Nach diesem Ma\u00dfstab liegt der ger\u00fcgte Versto\u00df, das FG habe bei seiner rechtlichen und tats\u00e4chlichen W\u00fcrdigung des Streitfalls gegen den klaren Inhalt der Akten entschieden, vor.<\/p>\n\n\n\n
a) Der strafrechtliche Ermittlungsbericht, der Bericht \u00fcber die steuerlichen Feststellungen der Steuerfahndung (beide vom …2015) sowie der Vermerk der Steuerfahndung vom …2015 waren in der Hinweisakte des FA abgelegt, die dem FG gem\u00e4\u00df \u00a7 71 Abs. 2 FGO \u00fcbermittelt worden und damit Bestandteil derjenigen Akten war, deren Inhalt das FG vollst\u00e4ndig und einwandfrei zu ber\u00fccksichtigen hatte.<\/p>\n\n\n\n
b) Die in den Akten enthaltenen und vom FG in Bezug genommenen Unterlagen st\u00fctzen nicht die Schlussfolgerung des FG (und des FA), der Kl\u00e4ger habe nicht erkl\u00e4rte Mehrgewinne aus seiner freiberuflichen T\u00e4tigkeit in H\u00f6he von \u2026 \u20ac in den Streitjahren vereinnahmt.<\/p>\n\n\n\n
aa) Dem Kl\u00e4ger wurden in den angefochtenen Bescheiden der Streitjahre nicht erkl\u00e4rte Mehrgewinne in H\u00f6he von \u2026 \u20ac zugerechnet. Diese Mehrgewinne entsprechen der Differenz zwischen denjenigen Betr\u00e4gen, die die X-Gesellschaften gegen\u00fcber den Hauptauftraggebern abgerechnet und vereinnahmt haben und den Betr\u00e4gen, die der Kl\u00e4ger den X-Gesellschaften selbst in Rechnung gestellt und in seinen Gewinnermittlungen f\u00fcr die Streitjahre ausgewiesen hat (vgl. Anlage 1 zum Bericht der Steuerfahndung vom …2015). Zur Begr\u00fcndung, der Kl\u00e4ger habe diese Differenzbetr\u00e4ge in voller H\u00f6he in den Streitjahren jeweils selbst vereinnahmt, st\u00fctzt sich das FG (Bl. 14 der Vorentscheidung unter 2.) auf die Ergebnisse der Steuerfahndung in dem in der Hinweisakte abgelegten strafrechtlichen Ermittlungsbericht und im Bericht der Steuerfahndung (beide vom …2015) sowie auf den Vermerk der Steuerfahndung vom …2015. Der Kl\u00e4ger habe die Differenzbetr\u00e4ge –so das FG auf Bl. 13\/14 der Vorentscheidung unter dd– \u00fcber „das Konto bei der A-Bank“ vereinnahmt. Aus den in den Akten befindlichen Unterlagen der Steuerfahndung vom …2015\/…2015 und dem Tatbestand des FG-Urteils geht hierzu im Einzelnen hervor, dass im Streitzeitraum 2003 bis 2009 auf das Konto Nr. \u2026 bei der A-Bank, das auf den Namen von Frau \u2026 gef\u00fchrt worden und dem Kl\u00e4ger zuzurechnen sei, zwischen dem 08.12.2003 und dem 19.04.2005 insgesamt \u2026 \u20ac \u00fcberwiesen wurden. Zudem enth\u00e4lt Ziffer 10 des Berichts \u00fcber die steuerlichen Feststellungen der Steuerfahndung vom \u20262015 die Aussage, dem Kl\u00e4ger seien in der Zeit vom 01.01.2003 bis zum 31.12.2008 auf „ausl\u00e4ndische Konten“ insgesamt \u2026 \u20ac zugeflossen.<\/p>\n\n\n\n
bb) Die Feststellungen der Steuerfahndung in den in den Akten befindlichen Unterlagen vom \u20262015\/\u20262015 st\u00fctzen damit nicht die Schlussfolgerung des FG (und des FA), dass dem Kl\u00e4ger Differenzbetr\u00e4ge in H\u00f6he von \u2026 \u20ac, die als nicht erkl\u00e4rte Mehrgewinne in den Steuerbescheiden erfasst wurden, durch \u00dcberweisungen auf das Konto bei der A-Bank oder andere ausl\u00e4ndische Konten, \u00fcber die er die Verf\u00fcgungsmacht hatte, in den Streitjahren zugeflossen sind. Der nach den Unterlagen zwischen dem 08.12.2003 und dem 19.04.2005 auf das Konto bei der A-Bank \u00fcberwiesene Betrag (\u2026 \u20ac) ist deutlich geringer als die Summe der zu Lasten des Kl\u00e4gers f\u00fcr die Streitjahre 2003 bis 2005 angesetzten Mehrgewinne in H\u00f6he von \u2026 \u20ac, ohne dass in den in den Akten befindlichen Unterlagen Feststellungen getroffen wurden, die diese Differenz erkl\u00e4ren. Die Schlussfolgerung, der Kl\u00e4ger habe im Streitzeitraum 2007 bis 2009 Differenzbetr\u00e4ge auf anderen „ausl\u00e4ndischen Konten“ vereinnahmt, ist in den in den Akten befindlichen Unterlagen zwar enthalten. Der Akteninhalt umfasst aber keine konkreten Feststellungen, aus denen sich darauf schlie\u00dfen l\u00e4sst, wie (auf welchen ausl\u00e4ndischen Konten neben dem Konto bei der A-Bank) und zu welchen Zeitpunkten der Kl\u00e4ger \u00fcber dorthin \u00fcberwiesene Differenzbetr\u00e4ge die Verf\u00fcgungsmacht erlangt hat.<\/p>\n\n\n\n
c) Die Vorentscheidung beruht auf einem Verfahrensversto\u00df, da das FG sich zur H\u00f6he der vom Kl\u00e4ger nicht erkl\u00e4rten Gewinne die Feststellungen in den in Bezug genommenen Unterlagen in der Hinweisakte in vollem Umfang zu eigen gemacht hat, ohne eigene Feststellungen zu treffen.<\/p>\n\n\n\n
3. Da das FG seine Pflicht aus \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 FGO verletzt hat und bereits hierdurch die Voraussetzungen des \u00a7 116 Abs. 6 FGO erf\u00fcllt sind, war auf die weiteren R\u00fcgen des Kl\u00e4gers nicht mehr im Einzelnen einzugehen.<\/p>\n\n\n\n
4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Beschluss vom 05. Juni 2020, VIII B 38\/19 ECLI:DE:BFH:2020:B.050620.VIIIB38.19.0 BFH VIII. Senat FGO \u00a7 96 Abs 1 S 1 Halbs 1 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3 , FGO \u00a7 116 Abs 6 vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 13. Dezember 2018, Az: 12 K 12028\/16 Leits\u00e4tze NV: Das FG entscheidet unter Versto\u00df gegen den … Versto\u00df gegen den klaren Inhalt der Akten<\/span> weiterlesen