ECLI:DE:BFH:2020:B.130620.VIIIB166.19.0<\/p>\n\n\n\n
BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n
EStG \u00a7 4 Abs 5 S 1 Nr 6b , EStG VZ 2013 , EStG VZ 2014 , GG Art 3 Abs 1 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1<\/p>\n\n\n\n
vorgehend FG M\u00fcnchen, 28. Oktober 2019, Az: 13 K 3042\/18<\/p>\n\n\n\n
NV: Der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen T\u00e4tigkeit, welcher gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG den vollst\u00e4ndigen Abzug der Aufwendungen f\u00fcr einen Kanzleiraum in der heimischen Wohnung als h\u00e4usliches Arbeitszimmer er\u00f6ffnet, ist bei Rechtsanw\u00e4lten nicht isoliert f\u00fcr deren einzelne T\u00e4tigkeiten, sondern f\u00fcr s\u00e4mtliche T\u00e4tigkeiten zu bestimmen. Dass das h\u00e4usliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit als Rechtsanwalt darstellt, reicht f\u00fcr einen unbegrenzten Betriebsausgabenabzug nicht aus.<\/p>\n\n\n\n
Die Beschwerde des Kl\u00e4gers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnchen vom 28.10.2019 – 13 K 3042\/18 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n
Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n
1. Der Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) wirft verschiedene Rechtsfragen auf, die aus seiner Sicht von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–) sind. Die Voraussetzungen des Zulassungsgrunds sind jedoch f\u00fcr keine der aufgeworfenen Rechtsfragen erf\u00fcllt.<\/p>\n\n\n\n
a) Der Kl\u00e4ger begehrt den vollst\u00e4ndigen Abzug seiner Aufwendungen f\u00fcr das h\u00e4usliche Arbeitszimmer als Betriebsausgaben, da es sich um den Kanzleisitz f\u00fcr seine anwaltliche Nebent\u00e4tigkeit gehandelt habe, er als Syndikusanwalt gesetzlich verpflichtet sei, Kanzleir\u00e4ume vorzuhalten und eigene Kanzleir\u00e4ume unterhalten m\u00fcsse, um die anwaltlichen Verschwiegenheitspflichten zu erf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n
b) Der Kl\u00e4ger wirft damit sinngem\u00e4\u00df die Frage auf, ob die Regelung des \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 i.V.m. Satz 3 Halbsatz 1 des Einkommensteuergesetzes in der in den Streitjahren 2013 und 2014 anzuwendenden Fassung (EStG) bei einem als Rechtsanwalt t\u00e4tigen Steuerpflichtigen in der Weise auszulegen sei, dass der als h\u00e4usliches Arbeitszimmer eingerichtete Kanzleisitz den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen T\u00e4tigkeit i.S. des \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG bilde. Diese Rechtsfrage ist aber nicht kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig.<\/p>\n\n\n\n
aa) Eine Rechtssache hat grunds\u00e4tzliche Bedeutung, wenn die f\u00fcr die Beurteilung des Streitfalls ma\u00dfgebliche Rechtsfrage das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts ber\u00fchrt. An der Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit einer aufgeworfenen Rechtsfrage fehlt es u.a., wenn sie durch die Rechtsprechung hinreichend gekl\u00e4rt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar oder vorgetragen sind, die eine erneute Pr\u00fcfung und Entscheidung dieser Frage geboten erscheinen lassen (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 20.01.2020 – VIII B 121\/19, BFH\/NV 2020, 506, Rz 3).<\/p>\n\n\n\n
bb) Bildet das h\u00e4usliche Arbeitszimmer den qualitativen Mittelpunkt lediglich einer einzelnen T\u00e4tigkeit, nicht jedoch im Hinblick auf die \u00fcbrigen T\u00e4tigkeiten des Steuerpflichtigen, ist anhand der konkreten Umst\u00e4nde des Einzelfalls wertend zu entscheiden, ob die Gesamtt\u00e4tigkeit gleichwohl einem einzelnen qualitativen Schwerpunkt zugeordnet werden kann und ob dieser im h\u00e4uslichen Arbeitszimmer liegt. Dabei ist auf das Gesamtbild der Verh\u00e4ltnisse und die Verkehrsanschauung abzustellen, nicht auf die Vorstellung des betroffenen Steuerpflichtigen. F\u00fcr Steuerpflichtige, die Rechtsanw\u00e4lte sind, ist nach der Rechtsprechung des BFH gekl\u00e4rt, dass auch eine Anwaltskanzlei in der privaten Wohnung von der Abzugsbeschr\u00e4nkung des \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG erfasst wird, sofern sie –wie hier– die Merkmale eines h\u00e4uslichen Arbeitszimmers aufweist. Der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen T\u00e4tigkeit, welcher gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 Halbsatz 2 EStG den vollst\u00e4ndigen Abzug der Aufwendungen er\u00f6ffnet, ist f\u00fcr s\u00e4mtliche T\u00e4tigkeiten des Steuerpflichtigen zu bestimmen und umfasst bei Rechtsanw\u00e4lten die T\u00e4tigkeit als Arbeitnehmer und die selbst\u00e4ndige anwaltliche T\u00e4tigkeit. Dass das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit als Rechtsanwalt darstellt, reicht f\u00fcr einen unbegrenzten Betriebsausgabenabzug nicht aus (vgl. zum Ganzen BFH-Urteile vom 13.04.2010 – VIII R 27\/08, BFH\/NV 2010, 2038, Rz 33, 34; vom 14.12.2004 – XI R 13\/04, BFHE 208, 239, BStBl II 2005, 344, unter II.A.1.b; s.a. BFH-Urteil vom 25.04.2017 – VIII R 52\/13, BFHE 258, 53, BStBl II 2017, 949, Rz 37 bis 39, zur freiberuflichen Nebent\u00e4tigkeit eines angestellten Steuerberaters).<\/p>\n\n\n\n
cc) Der Kl\u00e4ger arbeitet angesichts der f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte in der Rechtsprechung des BFH bereits entwickelten Grunds\u00e4tze nicht in der notwendigen Weise heraus, dass die von ihm aufgeworfene Rechtsfrage noch kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig ist. Seine Hinweise auf die gesetzlichen Vorgaben f\u00fcr Syndikusanw\u00e4lte in \u00a7 46c Abs. 2 und Abs. 4 der Bundesrechtsanwaltsordnung und die Bezugnahme auf die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht sind keine Gesichtspunkte, die zu einer \u00dcberpr\u00fcfung der bestehenden Grunds\u00e4tze Anlass geben. Gleiches gilt f\u00fcr die vom Kl\u00e4ger zitierte Passage aus „der Gesetzesbegr\u00fcndung“. Diese betrifft nur Steuerpflichtige, die –anders als der Kl\u00e4ger– als Rechtsanw\u00e4lte t\u00e4tig sind, ihre Kanzleir\u00e4ume in der Wohnung vorhalten und bei denen die Kanzleir\u00e4ume den Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen T\u00e4tigkeit darstellen.<\/p>\n\n\n\n
c) Der Kl\u00e4ger wirft ferner die Frage auf, ob der in \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 Halbsatz 1 EStG enthaltene H\u00f6chstbetrag von 1.250 \u20ac den Anforderungen an eine verfassungsgem\u00e4\u00dfe (realit\u00e4tsgerechte) Typisierung in den Streitjahren noch gen\u00fcgt. Seit dessen Einf\u00fchrung im Jahr 1996 h\u00e4tten sich die Mietpreise im Gro\u00dfraum M\u00fcnchen verdoppelt, sodass der nahezu unver\u00e4ndert gebliebene H\u00f6chstbetrag in den Streitjahren zu einem Versto\u00df gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) f\u00fchre. Dieser Vortrag erf\u00fcllt nicht die Anforderungen an die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Darlegung einer Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung.<\/p>\n\n\n\n
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) statuiert \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 i.V.m. Satz 3 Halbsatz 1 EStG mit der darin enthaltenen H\u00f6chstbetragsregelung eine Ausnahme vom objektiven Nettoprinzip, die nicht gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit verst\u00f6\u00dft (BVerfG-Urteil vom 07.12.1999 – 2 BvR 301\/98, BVerfGE 101, 297, BStBl II 2000, 162, unter B.II.2.c; BVerfG-Beschluss vom 06.07.2010 – 2 BvL 13\/09, BVerfGE 126, 268, Rz 47, sowie Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 27.07.2015 – GrS 1\/14, BFHE 251, 408, BStBl II 2016, 265, Rz 78, zum vollst\u00e4ndigen Ausschluss der Aufwendungen gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG). Die Aufwendungen f\u00fcr ein h\u00e4usliches Arbeitszimmer d\u00fcrfen danach vom Gesetzgeber generell nur bis zu einer grob pauschalierenden H\u00f6chstgrenze als abzugsf\u00e4hig behandelt werden. Die fr\u00fchere H\u00f6chstgrenze von 2.400 DM in den F\u00e4llen des \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 Halbsatz 1 EStG war nach der Rechtsprechung des BVerfG vom Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gedeckt (BVerfG-Urteil in BVerfGE 101, 297, BStBl II 2000, 162, unter B.II.2.c; BVerfG-Beschluss in BVerfGE 126, 268, Rz 47).<\/p>\n\n\n\n
bb) Wirft ein Beschwerdef\u00fchrer –wie der Kl\u00e4ger im Streitfall– mit der Nichtzulassungsbeschwerde verfassungsrechtliche Fragen als Rechtsfragen von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung auf, so erfordert die Darlegung der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung eine substantiierte, an den Vorgaben des GG und der einschl\u00e4gigen Rechtsprechung des BVerfG und des BFH orientierte Auseinandersetzung mit der Problematik (st\u00e4ndige Rechtsprechung vgl. BFH-Beschluss vom 13.11.2019 – VIII B 42\/19, BFH\/NV 2020, 234, Rz 5). Hat der BFH in einer fr\u00fcheren Entscheidung begr\u00fcndet, warum er eine Norm nicht f\u00fcr verfassungswidrig h\u00e4lt, muss in der Begr\u00fcndung einer Nichtzulassungsbeschwerde dargelegt werden, warum eine erneute Kl\u00e4rung der Frage geboten ist (BFH-Beschluss vom 06.03.2019 – VIII B 94\/18, BFH\/NV 2019, 935, Rz 4).<\/p>\n\n\n\n
cc) Diesen Anforderungen gen\u00fcgt die Beschwerdebegr\u00fcndung nicht. Der Kl\u00e4ger verweist zwar darauf, dass der H\u00f6chstbetrag gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 i.V.m. Satz 3 Halbsatz 1 EStG in den Streitjahren zu einer nicht mehr realit\u00e4tsgerechten Beschr\u00e4nkung des typischerweise anfallenden Aufwands f\u00fchre, da sich das Mietpreisniveau seit Einf\u00fchrung des H\u00f6chstbetrags von 2.400 DM im Jahr 1996 verdoppelt habe und der in den Streitjahren geltende H\u00f6chstbetrag von 1.250 \u20ac nahezu unver\u00e4ndert geblieben sei. Er h\u00e4tte sich zur Darlegung eines verfassungswidrigen Zustands aufgrund unterbliebener Anhebungen des H\u00f6chstbetrags in der Beschwerdebegr\u00fcndung aber mit der vorhandenen Rechtsprechung des BVerfG n\u00e4her auseinandersetzen und die vorhandenen verfassungsrechtlichen Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr die Bemessung eines realit\u00e4tsgerechten typisierenden H\u00f6chstbetrags aufzeigen m\u00fcssen. Der Kl\u00e4ger h\u00e4tte insbesondere darlegen m\u00fcssen, von welchen typischen (Miet- und Grundst\u00fccks-)Aufwendungen und Bemessungsfaktoren f\u00fcr das Arbeitszimmer (Gr\u00f6\u00dfe; Verh\u00e4ltnis zur Gesamtfl\u00e4che) der Gesetzgeber bei Schaffung des H\u00f6chstbetrags ausgegangen ist.<\/p>\n\n\n\n
2. Der Senat sieht gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 FGO von einer Darlegung des Tatbestands und einer weiteren Begr\u00fcndung ab.<\/p>\n\n\n\n
3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Beschluss vom 13. Juni 2020, VIII B 166\/19 ECLI:DE:BFH:2020:B.130620.VIIIB166.19.0 BFH VIII. Senat EStG \u00a7 4 Abs 5 S 1 Nr 6b , EStG VZ 2013 , EStG VZ 2014 , GG Art 3 Abs 1 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1 vorgehend FG M\u00fcnchen, 28. Oktober 2019, Az: 13 K 3042\/18 Leits\u00e4tze NV: … Abzugsf\u00e4higkeit der Aufwendungen eines Rechtsanwalts f\u00fcr die Kanzleir\u00e4ume in der heimischen Wohnung<\/span> weiterlesen