{"id":73132,"date":"2020-10-07T17:04:57","date_gmt":"2020-10-07T15:04:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73132"},"modified":"2020-10-07T17:05:04","modified_gmt":"2020-10-07T15:05:04","slug":"betriebsausgaben-abzugsverbot-fuer-geschenke-bei-kostenerstattung-durch-dritte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/betriebsausgaben-abzugsverbot-fuer-geschenke-bei-kostenerstattung-durch-dritte\/","title":{"rendered":"Betriebsausgaben-Abzugsverbot f\u00fcr Geschenke bei Kostenerstattung durch Dritte"},"content":{"rendered":"\n<h1 class=\"wp-block-heading\">Beschluss vom 14. Juli 2020, XI B 1\/20<\/h1>\n\n\n\n<p>ECLI:DE:BFH:2020:B.140720.XIB1.20.0<\/p>\n\n\n\n<p>BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n<p>EStG \u00a7 4 Abs 1 , EStG \u00a7 4 Abs 3 S 2 , EStG \u00a7 4 Abs 4 , EStG \u00a7 4 Abs 5 S 1 Nr 1 , EStG \u00a7 5 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1 , EStG VZ 2010 , EStG VZ 2011 , EStG VZ 2012<\/p>\n\n\n\n<p>vorgehend Hessisches Finanzgericht , 21. August 2019, Az: 4 K 2370\/17<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n<p>1. NV: \u00a7 4 Abs. 3 Satz 2 EStG ist bei bilanzierenden Steuerpflichtigen nicht anzuwenden.<\/p>\n\n\n\n<p>2. NV: Der Geschenkbegriff des \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG ist gekl\u00e4rt; er entspricht dem Begriff der b\u00fcrgerlich-rechtlichen Schenkung.<\/p>\n\n\n\n<p>3. NV: Das Abzugsverbot des \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG ist auch dann anzuwenden, wenn ein Dritter dem Schenker die Kosten des Geschenks erstattet.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Tenor<\/h2>\n\n\n\n<p>Die Beschwerde der Kl\u00e4gerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 21.08.2019 &#8211; 4 K 2370\/17 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">I.<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Die Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Kl\u00e4gerin), eine GmbH, ist eine 100&nbsp;%-Tochtergesellschaft der in \u2026 ans\u00e4ssigen \u2026 AG (A-AG) und Teil der A-Gruppe, die \u2026 Produkte verschiedener Marken anbietet. Die Kl\u00e4gerin ist exklusiv f\u00fcr den Vertrieb, das Marketing und den Kundendienst der Marken der A-Gruppe im Inland und in \u2026 zust\u00e4ndig. Sie verkaufte in den Jahren 2010 bis 2012 (Streitjahre) die Waren im eigenen Namen, aber auf Rechnung anderer, ebenfalls zur A-Gruppe geh\u00f6renden Kommittenten. Hierf\u00fcr erhielt sie eine umsatzabh\u00e4ngige Provision. Als Eigengesch\u00e4ft betrieb sie den Reparaturservice f\u00fcr diese Produkte.<\/li><li>Ferner war die Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Verkaufspromotion und die Werbung f\u00fcr die Produkte der A-Gruppe im Vertriebsgebiet der Kl\u00e4gerin auf Basis der Instruktionen und Anweisungen der Hersteller der Produkte und auf Rechnung der Kommittenten zust\u00e4ndig. Die Kommittenten waren verpflichtet, der Kl\u00e4gerin alle f\u00fcr bedingungsgem\u00e4\u00df durchgef\u00fchrten Marketing- und Verkaufsf\u00f6rderma\u00dfnahmen entstandenen Auslagen auf Kostenbasis sowie die internen Kosten der Kl\u00e4gerin auf Vollkostenbasis zu erstatten.<\/li><li>F\u00fcr Verkaufsf\u00f6rderma\u00dfnahmen an geladene G\u00e4ste aus dem Vertriebsgebiet der Kl\u00e4gerin fielen in den Streitjahren Kosten (u.a. f\u00fcr Reisen, Unterbringung, Rahmenprogramm, Bewirtung und Warengeschenke im Wert von mehr als 35&nbsp;\u20ac) an, die die Kl\u00e4gerin &#8211;zusammen mit anderen Aufwendungen&#8211; auf den Aufwandskonten 7XXXX (&#8222;\u2026&#8220;), 7XXXX (&#8222;\u2026&#8220;) und 7XXXX (&#8222;\u2026&#8220;) verbuchte. In den Gewinn- und Verlustrechnungen der Streitjahre wurden die Kosten als Aufwendungen und die Erstattungen der Kommittenten als Einnahmen ausgewiesen.<\/li><li>In ihren K\u00f6rperschaftsteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die Streitjahre ging die Kl\u00e4gerin davon aus, dass die Kosten steuerlich abzugsf\u00e4hig seien. In den Umsatzsteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr 2010 bis 2012, die vorliegend nicht Streitgegenstand sind, zog sie die Vorsteuer aus den bezogenen Eingangsleistungen ab. Bei den nach \u00a7&nbsp;37b des Einkommensteuergesetzes (EStG) angemeldeten Steuern ber\u00fccksichtigte die Kl\u00e4gerin die Aufwendungen f\u00fcr die Verkaufsma\u00dfnahmen zun\u00e4chst nur teilweise.<\/li><li>Im Rahmen einer Au\u00dfenpr\u00fcfung vertraten die Pr\u00fcfer u.a. die Auffassung, dass es sich bei den Aufwendungen f\u00fcr die Verkaufsf\u00f6rderma\u00dfnahmen teilweise um gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;4 Abs.&nbsp;5 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 und&nbsp;2 EStG nicht abzugsf\u00e4hige Aufwendungen f\u00fcr Geschenke und Bewirtungen handele, so dass aus denselben Gr\u00fcnden der Vorsteuerabzug zu vermindern und die Pauschalsteuer nach \u00a7&nbsp;37b EStG zu erh\u00f6hen sei. Die Erstattung der streitigen Aufwendungen stehe der Anwendung des \u00a7&nbsp;4 Abs.&nbsp;5 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 und 2 EStG nicht entgegen. Eine Nettobilanzierung der streitigen Aufwendungen und des Erstattungsanspruchs habe nicht zu erfolgen.<\/li><li>Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt &#8211;FA&#8211;) folgte der Auffassung der Pr\u00fcfer in den K\u00f6rperschaftsteuer-\u00c4nderungsbescheiden f\u00fcr 2010 bis 2012 vom 07.02.2017. Der Einspruch blieb erfolglos (Einspruchsentscheidung vom 04.12.2017).<\/li><li>Das Hessische Finanzgericht wies die Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2020, 771 ver\u00f6ffentlichten Urteil vom 21.08.2019&nbsp;&#8211; 4&nbsp;K&nbsp;2370\/17 ab. Es entschied, die Kosten f\u00fcr die streitgegenst\u00e4ndlichen Verkaufsaktivit\u00e4ten seien eigene Aufwendungen der Kl\u00e4gerin, f\u00fcr die das FA zu Recht den Betriebsausgabenabzug nach \u00a7&nbsp;4 Abs.&nbsp;5 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 und Nr.&nbsp;2 und Abs.&nbsp;7 EStG versagt habe. F\u00fcr 30&nbsp;% der Bewirtungsaufwendungen folge dies bereits aus \u00a7&nbsp;4 Abs.&nbsp;5 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;2 EStG. F\u00fcr die weiteren 70&nbsp;% der Bewirtungsaufwendungen folge das Abzugsverbot aus \u00a7&nbsp;4 Abs.&nbsp;7 EStG, da die Bewirtungsaufwendungen nicht auf gesonderten Konten f\u00fcr nicht abziehbare Betriebsausgaben verbucht worden seien. Schlie\u00dflich seien auch die Kosten f\u00fcr Geschenke Betriebsausgaben der Kl\u00e4gerin, die nach \u00a7&nbsp;4 Abs.&nbsp;5 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 EStG nicht abzugsf\u00e4hig seien. Es l\u00e4gen insbesondere keine durchlaufenden Posten vor. Der Geschenkbegriff des \u00a7&nbsp;4 Abs.&nbsp;5 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 EStG entspreche demjenigen der b\u00fcrgerlich-rechtlichen Schenkung (\u00a7&nbsp;516 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs &#8211;BGB&#8211;). Die Kl\u00e4gerin sei die Schenkerin. Das FA habe auch zutreffend die Mehraufwendungen f\u00fcr Umsatzsteuer und die Pauschalsteuer nach \u00a7&nbsp;37b EStG in die nichtabzugsf\u00e4higen Geschenkaufwendungen einbezogen. Die Minderung des Steuerbilanzgewinns d\u00fcrfe den Gewinn ebenfalls nicht mindern. Die Einnahmen seitens der Kommittenten (einschlie\u00dflich der gewinnerh\u00f6henden Aktivierung des Erstattungsanspruchs f\u00fcr die \u00dcbernahme der nach \u00a7&nbsp;37b EStG geschuldeten Steuern) seien trotz Nichtabzugsf\u00e4higkeit der erstatteten Aufwendungen steuerpflichtig.<\/li><li>Mit ihrer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision macht die Kl\u00e4gerin geltend, in Bezug auf die folgenden beiden Rechtsfragen sei die Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache (\u00a7&nbsp;115 Abs.&nbsp;2 Nr.&nbsp;1 der Finanzgerichtsordnung &#8211;FGO&#8211;) und zur Fortbildung des Rechts (\u00a7&nbsp;115 Abs.&nbsp;2 Nr.&nbsp;2 Alternative&nbsp;1 FGO) zuzulassen:<br \/>1. &#8222;Verlangt der Begriff der Aufwendungen \u2013 und damit der Begriff der &#8218;Betriebsausgaben&#8216; \u2013 in \u00a7&nbsp;4 Abs.&nbsp;4 EStG, dass das Verm\u00f6gen gemindert wird?&#8220;<br \/>2. &#8222;Ist das Abzugsverbot des \u00a7&nbsp;4 Abs.&nbsp;5 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 EStG auch dann beim zivilrechtlichen Schenker im Sinne des \u00a7&nbsp;516 BGB anzuwenden, wenn er die Aufwendungen f\u00fcr die Geschenke zwar im eigenen Namen, aber auf fremde Rechnung t\u00e4tigt und somit nicht der zivilrechtliche Schenker, sondern ein anderer Steuerpflichtiger die Schenkung wirtschaftlich tr\u00e4gt?&#8220;<\/li><\/ol>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">II.<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet. Die geltend gemachten Zulassungsgr\u00fcnde liegen, soweit sie hinreichend dargelegt worden sind, nicht vor.<\/li><li>1. Grunds\u00e4tzliche Bedeutung i.S. des \u00a7&nbsp;115 Abs.&nbsp;2 Nr.&nbsp;1 FGO kommt einer Rechtssache zu, wenn die f\u00fcr die Beurteilung des Streitfalls ma\u00dfgebliche Rechtsfrage das (abstrakte) Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts ber\u00fchrt, kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und in einem k\u00fcnftigen Revisionsverfahren kl\u00e4rbar ist (vgl. Beschl\u00fcsse des Bundesfinanzhofs &#8211;BFH&#8211; vom 15.11.2018&nbsp;&#8211; XI&nbsp;B&nbsp;49\/18, BFH\/NV 2019, 208, Rz&nbsp;8; vom 13.03.2019&nbsp;&#8211; XI&nbsp;B&nbsp;89\/18, BFH\/NV 2019, 945, Rz&nbsp;16).<\/li><li>Wird die Beschwerde mit der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Rechtssache begr\u00fcndet, hat der Beschwerdef\u00fchrer zur Erf\u00fcllung der Darlegungsanforderungen eine hinreichend bestimmte und f\u00fcr die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herauszustellen, der grunds\u00e4tzliche Bedeutung zukommen soll. Hierzu ist schl\u00fcssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darzulegen, weshalb die f\u00fcr bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im allgemeinen Interesse kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und im Streitfall kl\u00e4rbar ist (vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 13.03.2019&nbsp;&#8211; XI&nbsp;B&nbsp;97\/18, BFH\/NV 2019, 711, Rz&nbsp;3; vom 29.04.2020&nbsp;&#8211; XI&nbsp;B&nbsp;113\/19, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, Deutsches Steuerrecht 2020, 1115). Liegt zu der vom Beschwerdef\u00fchrer herausgestellten Rechtsfrage h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung vor, so geh\u00f6rt zu der Darlegung der Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit eine fundierte Stellungnahme dazu, weshalb diese Rechtsprechung noch nicht zu einer hinreichenden Kl\u00e4rung gef\u00fchrt habe oder aufgrund welcher neuen Entwicklung sie nunmehr erneut in Frage gestellt werden m\u00fcsse (vgl. BFH-Beschluss vom 12.06.2019&nbsp;&#8211; XI&nbsp;B&nbsp;71\/18, BFH\/NV 2019, 1329, Rz&nbsp;6).&nbsp;<\/li><li>2. Das Erfordernis einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts (\u00a7&nbsp;115 Abs.&nbsp;2 Nr.&nbsp;2 Alternative&nbsp;1 FGO) ist ein Unterfall des Zulassungsgrunds der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 24.07.2017&nbsp;&#8211; XI&nbsp;B&nbsp;37\/17, BFH\/NV 2017, 1635, Rz&nbsp;16; vom 21.03.2018&nbsp;&#8211; XI&nbsp;B&nbsp;113\/17, BFH\/NV 2018, 739, Rz&nbsp;8).<\/li><li>Die Revision ist zur Fortbildung des Rechts zuzulassen, wenn davon auszugehen ist, dass im Einzelfall Veranlassung besteht, Grunds\u00e4tze und Leitlinien f\u00fcr die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts aufzustellen oder Gesetzesl\u00fccken rechtssch\u00f6pferisch auszuf\u00fcllen (vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 24.06.2014&nbsp;&#8211; XI&nbsp;B&nbsp;45\/13, BFH\/NV 2014, 1584, Rz&nbsp;35; vom 23.07.2019&nbsp;&#8211; XI&nbsp;B&nbsp;29\/19, BFH\/NV 2019, 1363, Rz&nbsp;12). Auch dieser Zulassungsgrund setzt eine kl\u00e4rungsbed\u00fcrftige und kl\u00e4rbare Rechtsfrage voraus (vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 24.07.2017&nbsp;&#8211; XI&nbsp;B&nbsp;25\/17, BFH\/NV 2017, 1591, Rz&nbsp;25; vom 02.01.2018&nbsp;&#8211; XI&nbsp;B&nbsp;81\/17, BFH\/NV 2018, 457, Rz&nbsp;16).<\/li><li>Soweit die Fortbildung des Rechts als Zulassungsgrund geltend gemacht wird, gelten die unter II.1. genannten Darlegungsanforderungen entsprechend (vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 19.12.2016&nbsp;&#8211; XI&nbsp;B&nbsp;57\/16, BFH\/NV 2017, 599, Rz&nbsp;36; vom 26.09.2017&nbsp;&#8211; XI&nbsp;B&nbsp;65\/17, BFH\/NV 2018, 240, Rz&nbsp;23).<\/li><li>3. Gemessen daran hat die Kl\u00e4gerin die Kl\u00e4rbarkeit der Frage 1 aus zwei Gr\u00fcnden nicht hinreichend dargelegt.<\/li><li>a) Die Beschwerde geht erstens nicht darauf ein, dass durchlaufende Posten bei einem Betriebsverm\u00f6gensvergleich anzusetzen sind (vgl. BFH-Urteil vom 13.08.1997&nbsp;&#8211; I&nbsp;R&nbsp;85\/96, BFHE 184, 311, BStBl II 1998, 161, unter II.1., Rz&nbsp;11). Dies beruht darauf, dass die Vorschrift des \u00a7&nbsp;4 Abs.&nbsp;3 Satz&nbsp;2 EStG bei bilanzierenden Steuerpflichtigen nicht anzuwenden ist; die Gewinnneutralit\u00e4t wird durch den Ansatz gleichhoher Wertzug\u00e4nge und Wertabg\u00e4nge sichergestellt (BFH-Urteil vom 04.12.1996&nbsp;&#8211; I&nbsp;R&nbsp;99\/94, BFHE 182, 131, BStBl II 1997, 404, unter II.B.1., Rz&nbsp;9; s. dazu in Bezug auf die Vorentscheidung auch Frantzmann, EFG 2020, 771, 774; zum Vorliegen eigener Aufwendungen des Steuerpflichtigen bei abgek\u00fcrztem Zahlungsweg s. BFH-Urteile vom 03.04.1987&nbsp;&#8211; VI&nbsp;R&nbsp;91\/85, BFHE 149, 572, BStBl II 1987, 623, unter a, Rz&nbsp;27; vom 06.12.2017&nbsp;&#8211; VI&nbsp;R&nbsp;41\/15, BFHE 260, 252, BStBl II 2018, 355, Rz&nbsp;25; Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 23.08.1999&nbsp;&#8211; GrS&nbsp;2\/97, BFHE 189, 160, BStBl II 1999, 782, unter C.IV.1.c&nbsp;aa, Rz&nbsp;55).<\/li><li>b) Au\u00dferdem legt die Beschwerde nicht hinreichend dar, weshalb die Bejahung der Frage 1 zu einem f\u00fcr die Kl\u00e4gerin g\u00fcnstigeren Ergebnis f\u00fchren w\u00fcrde. W\u00e4ren die Zahlungen der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Kosten der Verkaufsf\u00f6rderma\u00dfnahmen keine Betriebsausgaben, w\u00e4ren sie schon aus diesem Grund nicht gewinnmindernd abziehbar. Weshalb und wonach die Zahlungen, die die Kl\u00e4gerin f\u00fcr eine von ihr \u00fcbernommene betriebliche Verpflichtung (Durchf\u00fchrung von Verkaufsf\u00f6rderma\u00dfnahmen) von den Kommittenten erhalten hat, bei dieser Sachlage nicht gewinnerh\u00f6hend zu ber\u00fccksichtigen w\u00e4ren, legt die Beschwerde nicht hinreichend dar.<\/li><li>c) Im \u00dcbrigen weist der Senat darauf hin, dass die Rechtsprechung des BFH, wonach die Erstattung nicht abzugsf\u00e4higer Betriebsausgaben (trotz ihrer Nichtabzugsf\u00e4higkeit) als Betriebseinnahme zu erfassen ist (vgl. BFH-Urteile vom 28.05.1968&nbsp;&#8211; IV&nbsp;R&nbsp;65\/67, BFHE 92, 361, BStBl II 1968, 581; vom 04.12.1991&nbsp;&#8211; I&nbsp;R&nbsp;26\/91, BFHE 167, 32, BStBl II 1992, 686; vom 29.08.1996&nbsp;&#8211; VIII&nbsp;R&nbsp;24\/95, BFHE 182, 307; BFH-Beschluss vom 20.11.2007&nbsp;&#8211; I&nbsp;R&nbsp;54\/05, BFH\/NV 2008, 617), nicht auf F\u00e4lle mit Kostenaufschlag beschr\u00e4nkt ist.<\/li><li>4. Die von der Kl\u00e4gerin aufgeworfene Frage 2 hingegen ist nicht kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig; denn sie ist bereits durch die Rechtsprechung des BFH hinreichend gekl\u00e4rt.<\/li><li>a) Der Geschenkbegriff des \u00a7&nbsp;4 Abs.&nbsp;5 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 EStG ist gekl\u00e4rt (vgl. BFH-Beschluss vom 20.02.2019&nbsp;&#8211; XI&nbsp;B&nbsp;15\/18, BFH\/NV 2020, 207, Rz&nbsp;9). Er entspricht nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH dem Begriff der b\u00fcrgerlich-rechtlichen Schenkung (so ausdr\u00fccklich BFH-Urteile vom 23.06.1993&nbsp;&#8211; I&nbsp;R&nbsp;14\/93, BFHE 171, 521, BStBl II 1993, 806; vom 12.10.2010&nbsp;&#8211; I&nbsp;R&nbsp;99\/09, BFH\/NV 2011, 650, Rz&nbsp;11; Bode in Kirchhof, EStG, 19.&nbsp;Aufl., \u00a7&nbsp;4 Rz&nbsp;197; Stapperfend in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7&nbsp;4 EStG Rz&nbsp;1145).<\/li><li>b) Dass ein Dritter dem Schenker die Kosten des Geschenks erstattet, f\u00fchrt zu keiner anderen Sachbehandlung, weil sonst das gesetzliche Abzugsverbot im Ergebnis unterlaufen werden k\u00f6nnte; k\u00f6nnte sich der Steuerpflichtige nicht abziehbare Aufwendungen von einem Gesch\u00e4ftspartner steuerfrei erstatten lassen, so m\u00fcsste er diese Aufwendungen im Ergebnis nicht aus versteuertem Einkommen bestreiten, was mit dem Zweck des Abzugsverbots nicht vereinbar w\u00e4re (vgl. BFH-Beschluss vom 18.06.2003&nbsp;&#8211; I&nbsp;B&nbsp;164, 165\/02, BFH\/NV 2003, 1555, unter III.2., Rz&nbsp;10). Die Ausf\u00fchrungen der Kl\u00e4gerin enthalten keine neuen Gesichtspunkte, die Anlass g\u00e4ben, diese Rechtsprechung in Frage zu stellen.<\/li><li>5. Der Senat sieht von einer weiteren Begr\u00fcndung ab (\u00a7&nbsp;116 Abs.&nbsp;5 Satz&nbsp;2 Halbsatz&nbsp;2 FGO).<\/li><li>6. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7&nbsp;135 Abs.&nbsp;2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Beschluss vom 14. Juli 2020, XI B 1\/20 ECLI:DE:BFH:2020:B.140720.XIB1.20.0 BFH XI. 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