{"id":73137,"date":"2020-10-12T17:00:10","date_gmt":"2020-10-12T15:00:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73137"},"modified":"2020-10-12T17:00:17","modified_gmt":"2020-10-12T15:00:17","slug":"notwendige-tatsaechliche-feststellungen-bei-lieferkette-und-bezug-zum-innergemeinschaftlichen-ausland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/notwendige-tatsaechliche-feststellungen-bei-lieferkette-und-bezug-zum-innergemeinschaftlichen-ausland\/","title":{"rendered":"Notwendige tats\u00e4chliche Feststellungen bei Lieferkette und Bezug zum innergemeinschaftlichen Ausland"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 11. M\u00e4rz 2020, XI R 7\/18<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.110320.XIR7.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 3 Abs 1 , UStG \u00a7 4 Nr 1 Buchst b , UStG \u00a7 6a , EGRL 112\/2006 Art 14 Abs 1 , UStG VZ 2009<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz , 17. Januar 2018, Az: 3 K 1866\/16<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Um eine steuerpflichtige Lieferung ausf\u00fchren zu k\u00f6nnen, muss der Lieferer selbst tats\u00e4chlich Verf\u00fcgungsmacht innehaben.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: F\u00fcr einen \u00dcbergang der Verf\u00fcgungsmacht ist zivilrechtlicher (unmittelbarer oder mittelbarer) Besitz nicht erforderlich, die (innere) Vorstellung von Sachbeteiligten ohne Feststellung entsprechender objektiver Umst\u00e4nde ist nicht hinreichend.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4gerin wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 17.01.2018 – 3 K 1866\/16 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), eine GmbH mit Sitz in T, ist mit der Vermietung von und dem Handel mit Autokr\u00e4nen unternehmerisch t\u00e4tig. Ihr Gesellschafter B war bis zu seiner Abl\u00f6sung im Mai 2009 alleinvertretungsberechtigter Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Neben der Kl\u00e4gerin geh\u00f6ren auch die Firmen D, E, F und … S.A. (SA) im Gro\u00dfherzogtum Luxemburg (Luxemburg) zu der …-Gruppe (C-Gruppe), die in gro\u00dfem Umfang mit Autokr\u00e4nen handelte.<\/li>
  2. Mit Rechnung vom 24.04.2009 und dem Lieferdatum M\u00e4rz 2009 verkaufte E den Kran … (Kran) f\u00fcr 920.000 \u20ac an die Kl\u00e4gerin. Die Kl\u00e4gerin ver\u00e4u\u00dferte den Kran mit Rechnung vom 15.03.2009 und dem Vermerk „Lieferung M\u00e4rz 2009“ f\u00fcr 950.000 \u20ac an die SA. Der Kran war bereits von der SA mit Rechnung vom 09.02.2009 und dem Lieferdatum M\u00e4rz 2009 f\u00fcr 1,17 Mio. \u20ac an die H in Dubai verkauft worden. Die Kl\u00e4gerin ging davon aus, dass der Kran nach den Herstellervorgaben nicht durch eine deutsche Firma habe vermarktet werden d\u00fcrfen.<\/li>
  3. Der f\u00fcr die C-Gruppe t\u00e4tige S verbrachte den Kran am Sonntagabend, den 15.03.2009, nach 22:00 Uhr von T nach Luxemburg und stellte ihn dort auf einem Parkplatz bei U direkt hinter der deutsch\u2013luxemburgischen Grenze ab. Am 16.03.2009 fuhr er zun\u00e4chst mit einem Transporter nach V in Luxemburg, wo sich die Betriebsst\u00e4tte der SA befindet. In der Betriebsst\u00e4tte in V unterschrieb B f\u00fcr die SA, deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer er ebenfalls ist, die auf den 15.03.2009 datierte Empfangsbescheinigung und best\u00e4tigte damit, den Kran in Luxemburg erhalten zu haben. S fuhr dann mit dem Transporter zur\u00fcck zu dem Parkplatz bei U, stellte den Transporter dort ab und bef\u00f6rderte den Kran wieder zum Sitz der Kl\u00e4gerin zur\u00fcck.<\/li>
  4. Der Kran wurde am 17.03.2009 von E, die im Namen und f\u00fcr Rechnung der SA handelte, beim Zollamt W zur Ausfuhr angemeldet und am 18.03.2009 durch die Spedition … mbH von T nach X zum weiteren Transport nach Dubai verbracht.<\/li>
  5. Die Kl\u00e4gerin hat die Lieferung des Krans an die SA als innergemeinschaftliche Lieferung nach Luxemburg erkl\u00e4rt. Steuerfahndung und Betriebspr\u00fcfung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt –FA–) gingen hingegen davon aus, dass der Kran im Inland verblieben sei, da u.a. eine Zulassung in Luxemburg nicht vorliege. Der Kran sei im Zeitraum vom 06.01.2009 bis zum 06.04.2009 auf die F zugelassen gewesen. Dem folgte das FA und \u00e4nderte die Umsatzsteuerfestsetzung f\u00fcr 2009 mit Bescheid vom 14.11.2014. Die Umsatzsteuerfestsetzung 2009 wurde nochmals aus Gr\u00fcnden, die nicht Gegenstand des Rechtsstreits sind, mit Bescheiden vom 13.06.2016 und vom 11.08.2016 ge\u00e4ndert.<\/li>
  6. Der Einspruch wurde mit Einspruchsentscheidung vom 16.06.2016 zur\u00fcckgewiesen, da die Kl\u00e4gerin den Nachweis f\u00fcr das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch mit der Empfangsbescheinigung nicht erbracht habe. Diese sei nicht aussagekr\u00e4ftig, da sich die Firmen der C-Gruppe gegenseitig best\u00e4tigt h\u00e4tten, was gerade ben\u00f6tigt worden sei. Auch die tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde spr\u00e4chen gegen eine solche innergemeinschaftliche Lieferung.<\/li>
  7. Die hiergegen erhobene Klage wurde vom Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 17.01.2018 – 3 K 1866\/16 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2018, 505) als unbegr\u00fcndet abgewiesen, da eine innergemeinschaftliche Lieferung nicht nachgewiesen worden sei. Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass E der SA nicht durch den Transport des Krans nach Luxemburg am 15.03.2009, sondern erst durch die Gestellung des Krans zur Ausfuhr beim Zollamt W die Verf\u00fcgungsmacht verschafft habe.<\/li>
  8. Die Kl\u00e4gerin macht mit der Revision die Verletzung von Verfahrensrecht und materiellem Recht (\u00a7 6a des Umsatzsteuergesetzes –UStG–) geltend.<\/li>
  9. Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    die Vorentscheidung und die Einspruchsentscheidung vom 16.06.2016 –soweit diese die Umsatzsteuer 2009 betreffen– und den Umsatzsteuerbescheid f\u00fcr 2009 vom 11.08.2016 aufzuheben und die Umsatzsteuer f\u00fcr 2009 auf  … \u20ac herabzusetzen.<\/li>
  10. Das FA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  11. Das FA macht auch geltend, dass aufgrund eines erst am 22.08.2018 in beschlagnahmtem Aktenmaterial aufgefundenen Mietvertrags und entsprechender \u00dcberweisungen nachgewiesen sei, dass die SA den Kran vom 01.01.2009 bis 31.03.2009 an die G vermietet habe. Damit m\u00fcsse die SA den Kran bereits fr\u00fcher durch eine Inlandslieferung erhalten haben, was eine sp\u00e4tere innergemeinschaftliche Lieferung ausschlie\u00dfe. Dieser neue Sachverhalt sei beachtlich, da dessen Beachtung sonst im Wege einer Restitutionsklage gegen die Vorentscheidung durchgesetzt werden k\u00f6nne.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision der Kl\u00e4gerin ist begr\u00fcndet. Das Urteil des FG ist aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Die vom FG getroffenen Feststellungen tragen die Vorentscheidung nicht. Das FG hat nicht festgestellt, ob und wann die Kl\u00e4gerin Verf\u00fcgungsmacht am Kran erlangt hatte und welcher Vorgang eine steuerpflichtige Lieferung der Kl\u00e4gerin im Streitjahr 2009 darstellen soll.<\/li>
    2. 1. Nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer u.a. die Lieferungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausf\u00fchrt.<\/li>
    3. a) Lieferungen sind nach \u00a7 3 Abs. 1 UStG Leistungen, durch die ein Unternehmer oder in seinem Auftrag ein Dritter den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten bef\u00e4higt, im eigenen Namen \u00fcber einen Gegenstand zu verf\u00fcgen (Verschaffung der Verf\u00fcgungsmacht).<\/li>
    4. aa) Diese Bestimmung setzt Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL; vormals Art. 5 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77\/388\/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern) in nationales Recht um. Gem\u00e4\u00df Art. 14 Abs. 1 MwStSystRL gilt die \u00dcbertragung der Bef\u00e4higung, wie ein Eigent\u00fcmer \u00fcber einen k\u00f6rperlichen Gegenstand zu verf\u00fcgen, grunds\u00e4tzlich als Lieferung von Gegenst\u00e4nden.<\/li>
    5. bb) Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung erh\u00e4lt der Begriff „Lieferung von Gegenst\u00e4nden“ i.S. der MwStSystRL eine dem Unionsrecht eigene autonome und einheitliche Auslegung (vgl. Urteile des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union –EuGH– De Fruytier vom 03.06.2010 – C-237\/09, EU:C:2010:316, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung –HFR– 2010, 892, Rz 22; Enteco Baltic vom 20.06.2018 – C-108\/17, EU:C:2018:473, HFR 2018, 672, Rz 85). Danach bezieht sich der Begriff „Lieferung von Gegenst\u00e4nden“ nicht auf die Eigentums\u00fcbertragung in den durch das anwendbare nationale Recht vorgesehenen Formen, sondern erfasst jede \u00dcbertragung eines k\u00f6rperlichen Gegenstands durch eine Partei, die die andere Partei erm\u00e4chtigt, \u00fcber diesen Gegenstand faktisch so zu verf\u00fcgen, als w\u00e4re sie sein Eigent\u00fcmer (EuGH-Urteile British American Tobacco International und Newman Shipping vom 14.07.2005 – C-435\/03, EU:C:2005:464, HFR 2005, 1033, Rz 35; De Fruytier, EU:C:2010:316, HFR 2010, 892, Rz 24; Evita-K vom 18.07.2013 – C-78\/12, EU:C:2013:486, HFR 2013, 857, Rz 33; Enteco Baltic, EU:C:2018:473, HFR 2018, 672, Rz 86).<\/li>
    6. Hiervon ist bei der \u00dcbertragung von Substanz, Wert und Ertrag auszugehen, die allerdings h\u00e4ufig mit der \u00dcbertragung b\u00fcrgerlich-rechtlichen Eigentums verbunden ist (Urteile des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 09.09.2015 – XI R 21\/13, BFH\/NV 2016, 597, Rz 20; vom 06.04.2016 – V R 12\/15, BFHE 253, 475, BStBl II 2017, 188, Rz 18, jeweils m.w.N.).<\/li>
    7. cc) Zwar k\u00f6nnen Gegenst\u00e4nde auch ohne zivilrechtliche Eigentumsverschaffung geliefert werden, z.B. wenn dem „Lieferer“ die Bef\u00e4higung, rechtlich \u00fcber die Gegenst\u00e4nde zu verf\u00fcgen, fehlt (vgl. EuGH-Urteil PPUH Stehcemp vom 22.10.2015 – C-277\/14, EU:C:2015:719, HFR 2015, 1182, Rz 44; BFH-Urteil vom 08.09.2011 – V R 43\/10, BFHE 235, 501, BStBl II 2014, 203, Rz 20, m.w.N.). Allerdings kann nur derjenige einem anderen Verf\u00fcgungsmacht verschaffen, der selbst tats\u00e4chlich die Verf\u00fcgungsmacht innehat (BFH-Urteil vom 16.04.1975 – V R 2\/71, BFHE 115, 535, BStBl II 1975, 622, Rz 8; Neubert in Hartmann\/Metzenmacher, Umsatzsteuergesetz, \u00a7 3 Rz 102; Nieskens in Rau\/D\u00fcrrw\u00e4chter, Umsatzsteuergesetz, \u00a7 3 Rz 663; Slapio in Birkenfeld\/W\u00e4ger, Umsatzsteuer-Handbuch, \u00a7 3 Rz 181).<\/li>
    8. b) Tragf\u00e4hige Feststellungen zur entscheidungserheblichen Frage der Verf\u00fcgungsmacht am Kran sind dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen.<\/li>
    9. aa) Zwar wurden Feststellungen der Steuerfahndung des FA in den Tatbestand des Urteils aufgenommen, die darauf hindeuten k\u00f6nnten, dass die Kl\u00e4gerin durch E den Kran geliefert erhalten h\u00e4tte – sie sind jedoch lediglich als Beteiligtenvortrag gekennzeichnet. Danach sei ein Kran … mit Rechnung vom 17.12.2008 von D \u00fcber 930.000 \u20ac fakturiert und am 23.12.2008 mit der Lieferadresse …, Bremen, ausgeliefert worden. Mit Rechnung vom 17.12.2008 und dem Lieferzusatz „\u00dcbernahme Kran im November in Y“ habe die D den Kran zum Einkaufspreis an E weiterverkauft. Mit Rechnung vom 24.04.2009 und dem Lieferdatum M\u00e4rz 2009 habe E den Kran f\u00fcr 920.000 \u20ac an die Kl\u00e4gerin weiterverkauft.<\/li>
    10. bb) Diese Wiedergabe stellt keine bindende tats\u00e4chliche Feststellung dar; es ist nur festgestellt, dass das FA einen bestimmten Sachverhalt seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, nicht aber, dass das FG die behaupteten Tatsachen als unstreitig oder erwiesen ansieht. Zu den tats\u00e4chlichen Feststellungen, die den BFH gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO grunds\u00e4tzlich binden, geh\u00f6rt das Vorbringen eines Beteiligten nicht (vgl. BFH-Beschluss vom 11.02.2011 – XI S 1\/11, BFH\/NV 2011, 829, Rz 11 f.; Gr\u00e4ber\/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 118 Rz 39; Lange in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 118 FGO Rz 120; Seer in Tipke\/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, \u00a7 118 FGO Rz 64).<\/li>
    11. cc) Zudem steht die tats\u00e4chliche W\u00fcrdigung der Vorentscheidung (unter 3.b, Rz 35 der Gr\u00fcnde), dass E der SA am 17.03.2009 durch die Ausfuhranmeldung beim Zollamt in W die Verf\u00fcgungsmacht \u00fcber den Kran verschafft habe, zu der Annahme, dass die Kl\u00e4gerin zuvor Verf\u00fcgungsmacht am Kran (von E) erhalten hatte, in Widerspruch.<\/li>
    12. 2. Die Sache ist nicht spruchreif.<\/li>
    13. a) Das FG wird zun\u00e4chst festzustellen haben, wann und durch wen der Kl\u00e4gerin Verf\u00fcgungsmacht verschafft wurde, bevor es annimmt, die Kl\u00e4gerin habe diese danach an einen anderen \u00fcbertragen.<\/li>
    14. Insofern sind im zweiten Rechtsgang sowohl die vom FA neu vorgetragenen Tatsachen hinsichtlich einer etwaigen Nutzungs\u00fcberlassung am Kran vom 01.01.2009 bis 31.03.2009 durch die SA an G als auch der Vortrag, dass der Kran im Zeitraum vom 06.01.2009 bis zum 06.04.2009 auf F zugelassen gewesen sei, zu bewerten.<\/li>
    15. Ebenfalls wird auf den Berichtigungsbedarf nach \u00a7 107 FGO hingewiesen, da als Streitgegenstand und im Klageantrag im Urteil der Vorinstanz versehentlich auch die Streitjahre 2007 und 2008 ausgewiesen wurden.<\/li>
    16. b) Sollte das FG zum Ergebnis kommen, dass die Kl\u00e4gerin im M\u00e4rz 2009 Verf\u00fcgungsmacht am Kran hatte, steht der Annahme einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung an die SA zwar –entgegen der Auffassung des FG– nicht entgegen, dass weder B noch S das Bewusstsein \u00fcber einen Besitzwechselwillen hatten. Jedoch wird das FG festzustellen haben, ob tats\u00e4chlich eine Bef\u00f6rderung \u00fcber die Grenze vorlag. Dies w\u00e4re nicht der Fall, wenn die Bef\u00f6rderung des Krans am Parkplatz bei U noch nicht beendet, sondern lediglich unterbrochen gewesen w\u00e4re.<\/li>
    17. aa) Innergemeinschaftliche Lieferungen sind gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 1 Buchst. b UStG unter den Voraussetzungen des \u00a7 6a UStG steuerfrei.<\/li>
    18. Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung setzt u.a. voraus, dass der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das \u00fcbrige Gemeinschaftsgebiet bef\u00f6rdert oder versendet hat (\u00a7 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG).<\/li>
    19. Unionsrechtlich beruht die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung auf Art. 138 MwStSystRL.<\/li>
    20. bb) Der Begriff der Lieferung (s. unter II.1.a) hat einen objektiven Charakter und ist unabh\u00e4ngig von Zweck und Ergebnis der betroffenen Ums\u00e4tze anwendbar (EuGH-Urteile VSTR vom 27.09.2012 – C-587\/10, EU:C:2012:592, HFR 2012, 1212, Rz 30; Vega International Car Transport and Logistic vom 15.05.2019 – C-235\/18, EU:C:2019:412, HFR 2019, 625, Rz 28; BFH-Urteil vom 25.02.2015 – XI R 15\/14, BFHE 249, 343, Rz 37, jeweils m.w.N.). Die Steuerverwaltung ist dabei nicht verpflichtet, Untersuchungen anzustellen, um die Absicht des betroffenen Steuerpflichtigen zu ermitteln oder gar die Absicht eines von diesem Steuerpflichtigen verschiedenen, an derselben Lieferkette beteiligten H\u00e4ndlers zu ber\u00fccksichtigen (EuGH-Urteile Dixons Retail vom 21.11.2013 – C-494\/12, EU:C:2013:758, HFR 2014, 84, Rz 21; Vega International Car Transport and Logistic, EU:C:2019:412, HFR 2019, 625, Rz 28).<\/li>
    21. Ob Verf\u00fcgungsmacht \u00fcbertragen wird, richtet sich nach dem Gesamtbild der Verh\u00e4ltnisse des Einzelfalls, d.h. den konkreten vertraglichen Vereinbarungen und deren tats\u00e4chlicher Durchf\u00fchrung unter Ber\u00fccksichtigung der Interessenlage der Beteiligten (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 09.02.2006 – V R 22\/03, BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727, unter II.1.b aa, Rz 20; vom 16.04.2008 – XI R 56\/06, BFHE 221, 475, BStBl II 2008, 909, unter II.2.a, Rz 27; in BFH\/NV 2016, 597, Rz 22). Es ist Sache der Tatsacheninstanz, im Lichte aller tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde zu pr\u00fcfen, ob dies in dem vor ihr anh\u00e4ngigen Rechtsstreit der Fall ist (vgl. EuGH-Urteile Evita-K, EU:C:2013:486, HFR 2013, 857, Rz 34; Enteco Baltic, EU:C:2018:473, HFR 2018, 672, Rz 90; BFH-Urteil in BFH\/NV 2016, 597, Rz 22, jeweils m.w.N.).<\/li>
    22. aaa) Das FG hat aufgrund der Beweisaufnahme festgestellt, dass der Kran am 15.03.2009 von T \u00fcber die Grenze nach Luxemburg auf einen Parkplatz bei U und am n\u00e4chsten Tag wieder zur\u00fcck nach T gelangt ist. Au\u00dferdem hat das FG festgestellt, dass B als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SA f\u00fcr diese in ihrer luxemburgischen Betriebsst\u00e4tte eine Empfangsbest\u00e4tigung f\u00fcr den Kran unterzeichnet hat und daraufhin S den Kran wieder in die Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) transportiert hat.<\/li>
    23. Das FG w\u00fcrdigt diese Feststellungen dahingehend, dass die Kl\u00e4gerin hierdurch keine Verf\u00fcgungsmacht auf die SA \u00fcbertragen habe, da die SA weder unmittelbaren noch mittelbaren Besitz erhalten habe. Insbesondere fehle es insofern am entsprechenden Besitzwillen der SA bzw. am Besitzaufgabewillen der Kl\u00e4gerin.<\/li>
    24. bbb) Allerdings ist das FG insofern von falschen Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgegangen, da nach den o.g. Grunds\u00e4tzen der \u00dcbergang der Verf\u00fcgungsmacht weder zivilrechtlichen (unmittelbaren oder mittelbaren) Besitz zwingend voraussetzt noch auf innere Tatbestandsmerkmale bei den Beteiligten abzustellen ist, soweit hierf\u00fcr keine objektiven Umst\u00e4nde festgestellt werden k\u00f6nnen.<\/li>
    25. Die \u00dcbertragung der Befugnis, \u00fcber einen k\u00f6rperlichen Gegenstand wie ein Eigent\u00fcmer zu verf\u00fcgen, verlangt weder, dass die Partei, der dieser Gegenstand \u00fcbertragen wird, physisch \u00fcber ihn verf\u00fcgt, noch, dass der Gegenstand physisch zu ihr bef\u00f6rdert wird und\/oder physisch von ihr empfangen wird (EuGH-Urteil Enteco Baltic, EU:C:2018:473, HFR 2018, 672, Rz 87, m.w.N.). Eine unmittelbare Zugriffsm\u00f6glichkeit ist somit nicht notwendige Voraussetzung f\u00fcr das Vorliegen einer Lieferung (BFH-Urteil in BFH\/NV 2016, 597, Rz 23).<\/li>
    26. Die Einstufung einer innergemeinschaftlichen Lieferung oder eines innergemeinschaftlichen Erwerbs hat anhand objektiver Kriterien wie des Vorliegens einer physischen Bewegung der betreffenden Gegenst\u00e4nde zwischen Mitgliedstaaten zu erfolgen (EuGH-Urteile Teleos u.a. vom 27.09.2007 – C-409\/04, EU:C:2007:548, BStBl II 2009, 70, Rz 40; X vom 18.11.2010 – C-84\/09, EU:C:2010:693, HFR 2011, 221, Rz 41). Insofern ist nicht auf die subjektive Kenntnis der Kl\u00e4gerin oder des Empf\u00e4ngers abzustellen, sondern sind die objektiven Umst\u00e4nde ma\u00dfgeblich (vgl. BFH-Urteil vom 25.02.2015 – XI R 30\/13, BFHE 249, 336, Rz 38).<\/li>
    27. ccc) Die von B im Namen der SA unterzeichnete Empfangsbest\u00e4tigung wurde explizit „f\u00fcr den innergemeinschaftlichen Warenverkehr als Empfangsnachweis bei Eigentransport der Ware durch den Leistungserbringer als Versender“ ausgef\u00fcllt. Danach hat B best\u00e4tigt, dass er den Kran und damit die in der Rechnung bezeichnete Ware in Luxemburg erhalten hat. Darauf, ob B nicht bewusst gewesen ist, dass f\u00fcr die Verschaffung der Verf\u00fcgungsmacht auch ein Wechsel des mittelbaren Besitzes notwendig gewesen w\u00e4re, kommt es entgegen der Auffassung des FG nicht an.<\/li>
    28. So f\u00fchrt zum einen mangelndes Bewusstsein \u00fcber die Tatbestandsvoraussetzungen des \u00a7 6a UStG nicht zwingend dazu, dass diese nicht vorliegen. Zum anderen geht auch die Argumentation des FG fehl, dass B Vorsorge f\u00fcr eine Dokumentation \u00e4u\u00dferer Beweisanzeichen eines Besitzwechsels getroffen h\u00e4tte, wenn ihm die Notwendigkeit eines solchen bewusst gewesen w\u00e4re. Vielmehr liegt eine solche Dokumentation mit der Unterzeichnung einer Empfangsbest\u00e4tigung vor, da diese \u00fcblicherweise nicht nur der Dokumentation des physischen Grenz\u00fcbertritts, sondern auch des Besitz\u00fcbergangs dient.<\/li>
    29. ddd) Dennoch fehlt f\u00fcr die Feststellung, ob der Kran von der Kl\u00e4gerin an die SA im Zusammenhang mit dem Transport nach Luxemburg geliefert wurde, die Feststellung aller besonderen Umst\u00e4nde des Einzelfalls (vgl. allgemein BFH-Urteil in BFHE 249, 336, Rz 38).<\/li>
    30. Zwar stellt im Regelfall die Unterzeichnung einer Empfangsbest\u00e4tigung im Zusammenhang mit dem Transport des Gegenstands ein ausreichendes Indiz f\u00fcr die Annahme eines \u00dcbergangs der Verf\u00fcgungsmacht dar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine \u00fcbereinstimmende Wertung von Lieferant und Erwerber \u00fcber das Vorliegen einer Lieferung als Indiz hinzukommt (BFH-Urteil in BFHE 249, 336, Rz 39).<\/li>
    31. Obwohl das FG insofern besondere Umst\u00e4nde festgestellt hat, als Lieferer und Erwerber jeweils durch B handelten, hat es keine Feststellungen dazu getroffen, auf wessen Weisung\/mit welchem Auftrag S beim Transport des Krans gehandelt hat. Ein objektiver Anhaltspunkt gegen die \u00dcbertragung der Verf\u00fcgungsmacht am 15.\/16.03.2009 k\u00f6nnte darin liegen, dass die Kl\u00e4gerin noch nach dem Transport nach Luxemburg \u00fcber den Kran verf\u00fcgt h\u00e4tte, z.B. indem S ausdr\u00fccklich auf Weisung der Kl\u00e4gerin den R\u00fccktransport nach Deutschland \u00fcbernommen h\u00e4tte und die Kl\u00e4gerin insofern nicht im Auftrag der SA gehandelt h\u00e4tte. Das FG wird im zweiten Rechtsgang Feststellungen dazu nachzuholen haben.<\/li>
    32. eee) Gegenstand der Erw\u00e4gungen des FG wird auch sein m\u00fcssen, ob es sich bei dem Transport des Krans (Parkplatz bei U) und dem anschlie\u00dfenden R\u00fccktransport um zwei gesonderte Bef\u00f6rderungen (jeweils \u00fcber die Grenze) oder um eine einheitliche Bef\u00f6rderung (vom Inland ins Inland) handelte, denn bei der Verschaffung der Verf\u00fcgungsmacht (\u00a7 3 Abs. 1 UStG, Art. 14 Abs. 1 MwStSystRL) und der Bef\u00f6rderung bzw. Versendung in den anderen Mitgliedstaat (\u00a7 3 Abs. 6 UStG, Art. 32 Unterabs. 1 MwStSystRL) handelt es sich um zwei verschiedene Tatbestandsmerkmale der Steuerbefreiung f\u00fcr innergemeinschaftliche Lieferungen (BFH-Urteil in BFHE 249, 343, Rz 55, m.w.N.).<\/li>
    33. (1) Nach \u00a7 3 Abs. 6 Satz 2 UStG ist „Bef\u00f6rdern“ jede Fortbewegung eines Gegenstands. Die Bef\u00f6rderung ist beendet, wenn der Gegenstand der Lieferung seinen Bestimmungsort erreicht hat (BFH-Urteil vom 20.12.2006 – V R 11\/06, BFHE 216, 379, BStBl II 2007, 424, unter II.1.d, Rz 26).<\/li>
    34. (2) Insofern kommt es zur Bestimmung des Endpunktes der Bef\u00f6rderung nicht auf den Transportweg oder darauf an, ob dieser unterbrochen wurde. Vielmehr ist f\u00fcr die Einstufung eines Umsatzes als innergemeinschaftliche Lieferung oder innergemeinschaftlicher Erwerb festzustellen, ob ein hinreichender zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen der Lieferung des in Rede stehenden Gegenstands und seiner Bef\u00f6rderung sowie ein kontinuierlicher Ablauf des Vorgangs gegeben sind (EuGH-Urteile X, EU:C:2010:693, HFR 2011, 221, Rz 33; Fonderie 2A vom 02.10.2014 – C-446\/13, EU:C:2014:2252, HFR 2014, 1130, Rz 29). Der danach erforderliche zeitliche und sachliche Zusammenhang als kontinuierlicher Ablauf wird durch eine von vornherein nur vor\u00fcbergehende Einlagerung auf kurze Zeit nicht beeintr\u00e4chtigt (BFH-Urteil vom 20.10.2016 – V R 31\/15, BFHE 255, 550, BStBl II 2017, 1076, Rz 20).<\/li>
    35. (3) Da die Beurteilung, wo eine Bef\u00f6rderung endet, im Wesentlichen das Ergebnis einer tats\u00e4chlichen W\u00fcrdigung ist, die dem FG als Tatsacheninstanz obliegt (BFH-Urteil in BFHE 216, 379, BStBl II 2007, 424, unter II.1.d, Rz 27, m.w.N.), wird das FG auch diesbez\u00fcglich Feststellungen zu treffen haben.<\/li>
    36. 3. Die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Revisionsverfahrens wird gem\u00e4\u00df \u00a7 143 Abs. 2 FGO dem FG \u00fcbertragen.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 11. M\u00e4rz 2020, XI R 7\/18 ECLI:DE:BFH:2020:U.110320.XIR7.18.0 BFH XI. Senat UStG \u00a7 3 Abs 1 , UStG \u00a7 4 Nr 1 Buchst b , UStG \u00a7 6a , EGRL 112\/2006 Art 14 Abs 1 , UStG VZ 2009 vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz , 17. Januar 2018, Az: 3 K 1866\/16 Leits\u00e4tze 1. NV: Um … Notwendige tats\u00e4chliche Feststellungen bei Lieferkette und Bezug zum innergemeinschaftlichen Ausland<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73137","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73137","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73137"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73137\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73137"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73137"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73137"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}