ECLI:DE:BFH:2020:B.300620.IIB90.19.0<\/p>\n\n\n\n
BFH II. Senat<\/p>\n\n\n\n
GrEStG \u00a7 1 Abs 1 Nr 1 , GrEStG \u00a7 8 Abs 1 , GrEStG \u00a7 9 Abs 1 Nr 1 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2 , UStG \u00a7 4 Nr 9 Buchst a<\/p>\n\n\n\n
vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 14. November 2019, Az: 12 K 12240\/18<\/p>\n\n\n\n
NV: Es ist bereits gekl\u00e4rt, dass die Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht nicht im Widerspruch zu der Rechtsprechung der Umsatzsteuersenate des BFH steht.<\/p>\n\n\n\n
Die Beschwerde der Kl\u00e4ger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14.11.2019 – 12 K 12240\/18 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann dahinstehen, ob die Beschwerdebegr\u00fcndung den Anforderungen des \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gen\u00fcgt. Die Beschwerde ist n\u00e4mlich unbegr\u00fcndet. Die geltend gemachten Gr\u00fcnde f\u00fcr die Zulassung der Revision liegen nicht vor.<\/p>\n\n\n\n
1. Die Rechtssache hat keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO.<\/p>\n\n\n\n
a) Eine Rechtssache hat grunds\u00e4tzliche Bedeutung, wenn die f\u00fcr die Beurteilung des Streitfalls ma\u00dfgebliche Rechtsfrage das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts ber\u00fchrt. Die Rechtsfrage muss im konkreten Fall kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und in einem k\u00fcnftigen Revisionsverfahren kl\u00e4rungsf\u00e4hig sein. Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig ist eine Rechtsfrage, wenn hinsichtlich ihrer Beantwortung Unsicherheit besteht. Eine kl\u00e4rungsbed\u00fcrftige Rechtsfrage wird dagegen nicht aufgeworfen, wenn die streitige Rechtsfrage offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das Finanzgericht (FG) getan hat, die Rechtslage also eindeutig ist (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. Beschl\u00fcsse des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 30.01.2019 – II B 104\/17, BFH\/NV 2019, 401, Rz 3, und vom 05.06.2019 – II B 21\/18, BFH\/NV 2019, 1253, Rz 3).<\/p>\n\n\n\n
Dieselben Grunds\u00e4tze gelten f\u00fcr die Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts nach \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO als Unterfall der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung (vgl. BFH-Beschluss in BFH\/NV 2019, 1253, Rz 4).<\/p>\n\n\n\n
b) Nach diesen Grunds\u00e4tzen ist die Revision nicht wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung oder zur Rechtsfortbildung zuzulassen.<\/p>\n\n\n\n
aa) Nach Auffassung der Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) ist die Rechtsfrage ungekl\u00e4rt, ob es mit \u00a7 4 Nr. 9 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) vereinbar (und somit verfassungskonform) sei, dass die Errichtungskosten eines Geb\u00e4udes auf einem kurz zuvor erworbenen Grundst\u00fcck zur Bemessung der Grunderwerbsteuer herangezogen werden k\u00f6nnen, wenn sie zugleich der Umsatzsteuer unterliegen.<\/p>\n\n\n\n
Gleiches gelte f\u00fcr die Frage, ob es mit \u00a7 4 Nr. 9 Buchst. a UStG vereinbar (und somit verfassungskonform) sei, dass der BFH einen einheitlichen Erwerbsvorgang i.S. des UStG nur dann in Betracht ziehe, wenn auf Ver\u00e4u\u00dfererseite ein und dieselbe Rechtspers\u00f6nlichkeit auftrete, w\u00e4hrend er zugleich die Auffassung vertrete, dass ein einheitlicher Erwerbsvorgang i.S. des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) auch dann vorliegen k\u00f6nne, wenn auf Ver\u00e4u\u00dfererseite zwei unterschiedliche Rechtspers\u00f6nlichkeiten handeln, mit der Folge, dass entgegen \u00a7 4 Nr. 9 Buchst. a UStG ein und derselbe wirtschaftliche Vorgang zugleich mit Grunderwerbsteuer und mit Umsatzsteuer besteuert werde.<\/p>\n\n\n\n
bb) Jedoch sind diese Aspekte des seitens der Kl\u00e4ger f\u00fcr kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig erachteten Regelungskomplexes in der Rechtsprechung des BFH bereits gekl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n
Danach wird der Gegenstand des Erwerbsvorgangs, nach dem sich gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 1 i.V.m. \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG die als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer anzusetzende Gegenleistung richtet, zun\u00e4chst durch das den Steuertatbestand des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG erf\u00fcllende zivilrechtliche Verpflichtungsgesch\u00e4ft bestimmt. Ergibt sich jedoch aus weiteren Vereinbarungen, die mit diesem Rechtsgesch\u00e4ft in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang stehen, dass der Erwerber das beim Abschluss des Kaufvertrags unbebaute Grundst\u00fcck in bebautem Zustand erh\u00e4lt, bezieht sich der grunderwerbsteuerrechtliche Erwerbsvorgang auf diesen einheitlichen Erwerbsgegenstand. Ob ein objektiv sachlicher Zusammenhang zwischen dem Grundst\u00fcckskaufvertrag und weiteren Vereinbarungen besteht, ist nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls zu ermitteln (vgl. st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 30.08.2017 – II R 48\/15, BFHE 259, 127, BStBl II 2018, 24, Rz 17; BFH-Beschluss vom 10.12.2019 – II B 20\/19, BFH\/NV 2020, 382, Rz 11 f.).<\/p>\n\n\n\n
Insbesondere hat der BFH in diesem Zusammenhang klargestellt, dass unter bestimmten Umst\u00e4nden auf der Ver\u00e4u\u00dfererseite auch mehrere Personen als Vertragspartner auftreten k\u00f6nnen, so dass sich die Anspr\u00fcche des Erwerbers auf \u00dcbereignung des Grundst\u00fccks und auf Errichtung des Geb\u00e4udes zivilrechtlich gegen verschiedene Personen richten (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 25.04.2018 – II R 50\/15, BFHE 262, 169, BStBl II 2018, 602, Rz 16, und vom 20.02.2019 – II R 28\/15, BFHE 264, 343, BStBl II 2019, 555, Rz 36 f., m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n
An den tragenden Gr\u00fcnden dieser Rechtsprechung hat sich auch durch „die Fortentwicklung in der vertraglichen Gestaltung von Grundst\u00fccksgesch\u00e4ften (Aufspaltung in Grundst\u00fcckkauf- und Bauvertrag)“ nichts ge\u00e4ndert bzw. werden diese Entwicklungen durch die kontinuierliche Rechtsprechung zu diesem Komplex begleitet (vgl. BFH-Urteil vom 08.03.2017 – II R 38\/14, BFHE 257, 368, BStBl II 2017, 1005, und in BFHE 259, 127, BStBl II 2018, 24).<\/p>\n\n\n\n
cc) Soweit die Kl\u00e4ger davon ausgehen, dass die Rechtsprechung des BFH zum „einheitlichen Erwerbsgegenstand“ im GrEStG keine Rechtsgrundlage finde bzw. gegen die Einheit der Steuerrechtsordnung, gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot und gegen Unionsrecht versto\u00dfe, ist diesen Bedenken durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 27.12.1991 – 2 BvR 72\/90, BStBl II 1992, 212; vgl. auch Nichtannahmebeschluss vom 20.05.2013 – 1 BvR 2766\/12), des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (Beschluss Vollkommer vom 27.11.2008 – C-156\/08, EU:C:2008:663), sowie des erkennenden Senats (ausf\u00fchrlich Urteil vom 27.09.2012 – II R 7\/12, BFHE 239, 154, BStBl II 2013, 86, Rz 14; vgl. auch Urteil vom 01.10.2014 – II R 32\/13, BFH\/NV 2015, 230, Rz 14, m.w.N.) bereits begegnet worden.<\/p>\n\n\n\n
Insbesondere hat der BFH ausgef\u00fchrt, dass nach \u00a7 4 Nr. 9 Buchst. a UStG zwar Ums\u00e4tze umsatzsteuerfrei sind, die unter das GrEStG fallen. Die Vorschrift behandelt jedoch nur die Frage, unter welchen Voraussetzungen steuerbare Ums\u00e4tze von der Umsatzsteuer befreit sind. Sie grenzt somit umsatzsteuerpflichtige von umsatzsteuerfreien Vorg\u00e4ngen ab, enth\u00e4lt jedoch kein Gesetzesgebot, ob und inwieweit in bestimmten F\u00e4llen Grunderwerbsteuer zu erheben ist. Ob ein Vorgang grunderwerbsteuerpflichtig ist, entscheidet sich allein nach den Regeln des GrEStG (BFH-Urteil in BFHE 239, 154, BStBl II 2013, 86, Rz 16, m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n
Aus \u00a7 4 Nr. 9 Buchst. a UStG ergibt sich auch kein allgemeiner Rechtsgedanke, der eine andere grunderwerbsteuerrechtliche Beurteilung der Erwerbsvorg\u00e4nge erfordern w\u00fcrde, bei denen nach objektiven Ma\u00dfst\u00e4ben das bebaute Grundst\u00fcck als einheitlicher Erwerbsgegenstand anzusehen ist. Die Sachverhalte, die von der Rechtsprechung des BFH zum „einheitlichen Erwerbsgegenstand“ erfasst werden, sind nicht mit dem Erwerb unbebauter Grundst\u00fccke, die vom Erwerber sp\u00e4ter in eigener Regie bebaut werden, vergleichbar. Sie sind vielmehr zu vergleichen mit dem Erwerb bereits bebauter Grundst\u00fccke. Gegenstand des Erwerbs ist das Grundst\u00fcck in seinem (fiktiv) bebauten Zustand. Bei einem bereits bebauten Grundst\u00fcck ist die f\u00fcr die Leistungen zur Errichtung des Geb\u00e4udes (fr\u00fcher) gezahlte Umsatzsteuer ebenfalls Teil der f\u00fcr das bebaute Grundst\u00fcck insgesamt zu erbringenden und nach \u00a7 8 Abs. 1 i.V.m. \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegenden Gegenleistung. Nicht anders verh\u00e4lt es sich, wenn die Vertr\u00e4ge darauf gerichtet sind, dass der Erwerber das Grundst\u00fcck im (zuk\u00fcnftig) bebauten Zustand erh\u00e4lt (BFH-Urteil in BFHE 239, 154, BStBl II 2013, 86, Rz 17, m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n
2. Die Revision ist auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) zuzulassen.<\/p>\n\n\n\n
a) Die Zulassung der Revision aus diesem Grund setzt voraus, dass das FG in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Gerichts abgewichen ist, dass dabei \u00fcber dieselbe Rechtsfrage entschieden wurde und diese f\u00fcr beide Entscheidungen rechtserheblich war, dass die Entscheidungen zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind, dass die abweichend beantwortete Rechtsfrage im Revisionsverfahren gekl\u00e4rt werden kann und dass eine Entscheidung des BFH zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich ist (z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 09.09.2015 – II B 28\/15, BFH\/NV 2015, 1668, Rz 9, und vom 12.06.2017 – III B 157\/16, BFH\/NV 2017, 1318, Rz 13). Zur schl\u00fcssigen Darlegung einer solchen Abweichungsr\u00fcge muss der Beschwerdef\u00fchrer tragende und abstrakte Rechtss\u00e4tze aus dem angefochtenen FG-Urteil einerseits und aus den behaupteten, genau bezeichneten Divergenzentscheidungen andererseits herausarbeiten und einander gegen\u00fcberstellen, um so die behauptete Abweichung zu verdeutlichen (z.B. BFH-Beschl\u00fcsse in BFH\/NV 2019, 401, Rz 9, und in BFH\/NV 2019, 1253, Rz 11, m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n
b) Eine Divergenz ist nicht gegeben.<\/p>\n\n\n\n
aa) Nach Auffassung der Kl\u00e4ger ist das FG von den Beschl\u00fcssen des V. und XI. Senats des BFH (vom 30.01.2008 – V B 120\/07, juris, und vom 12.02.2009 – XI B 76\/08, BFH\/NV 2009, 974) abgewichen. Danach sei –entgegen der Rechtsprechung des II. Senats des BFH, dem das FG gefolgt ist– eine Einheit zwischen Grundst\u00fcckskaufvertrag und Bauvertrag nur dann gegeben, wenn auf Ver\u00e4u\u00dfererseite Personenidentit\u00e4t herrsche.<\/p>\n\n\n\n
Allerdings hat der II. Senat –worauf die Kl\u00e4ger selber hingewiesen haben– bereits wiederholt entschieden, dass seine st\u00e4ndige Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht aus den unter 1.b cc genannten Gr\u00fcnden nicht im Widerspruch zu der Rechtsprechung der Umsatzsteuersenate des BFH steht (vgl. BFH-Urteile in BFH\/NV 2015, 230, Rz 15 f., und vom 04.12.2014 – II R 22\/13, BFH\/NV 2015, 521, jeweils m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n
bb) Soweit die Kl\u00e4ger dahingehend zu verstehen sind, dass sie eine Abweichung zur Rechtsauffassung des FG Niedersachsen (Urteil vom 20.03.2013 – 7 K 223\/10, Mehrwertsteuerrecht 2013, 647) r\u00fcgen, hat sich der BFH mit den vorgebrachten Argumenten bereits im BFH-Urteil in BFH\/NV 2015, 521 (Rz 12 f.) auseinandergesetzt und insofern bekr\u00e4ftigt, dass die st\u00e4ndige Rechtsprechung des BFH zum „einheitlichen Erwerbsgegenstand“ im GrEStG weder gegen die Einheit der Steuerrechtsordnung noch gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot noch gegen Unionsrecht verst\u00f6\u00dft und auch eine Divergenz zu der Rechtsprechung des V. Senats des BFH nicht besteht.<\/p>\n\n\n\n
cc) Soweit die Kl\u00e4ger eine Divergenz zum BFH-Urteil vom 24.01.2008 – V R 42\/05 (BFHE 221, 316, BStBl II 2008, 697) r\u00fcgen, ist bereits nicht ersichtlich, worin diese bestehen soll, da die Kl\u00e4ger selber ausf\u00fchren, dass der Streitfall anders liege und es um andere Rechtsfragen ginge.<\/p>\n\n\n\n
Soweit ger\u00fcgt wird, der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) habe den streitgegenst\u00e4ndlichen Sachverhalt z.T. als umsatzsteuerpflichtig behandelt, w\u00e4hrend sich aus der genannten Rechtsprechung des V. Senats des BFH etwas anderes ergebe, war diese Frage nicht Gegenstand des vorliegenden FG-Urteils, das allein die Grunderwerbsteuer betrifft.<\/p>\n\n\n\n
3. Im \u00dcbrigen r\u00fcgen die Kl\u00e4ger, dass die zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht entwickelten Rechtsgrunds\u00e4tze zu ungerechten Ergebnissen bei der Bemessung der Grunderwerbsteuer und willk\u00fcrlichen Diskriminierung gegen\u00fcber der f\u00fcr reine Bauvertr\u00e4ge geltenden Steuerfreiheit f\u00fchrten. Damit wenden sie sich im Grunde gegen die Richtigkeit des FG-Urteils und die st\u00e4ndige Rechtsprechung des II. Senats des BFH. Das reicht zur Revisionszulassung wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht aus.<\/p>\n\n\n\n
Die Revision ist nach \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO zwar auch dann zuzulassen, wenn die angefochtene Entscheidung des FG in einem solchen Ma\u00dfe fehlerhaft ist, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine h\u00f6chstrichterliche Korrektur wiederhergestellt werden k\u00f6nnte (vgl. BFH-Beschluss vom 26.04.2018 – XI B 117\/17, BFH\/NV 2018, 953, Rz 57, m.w.N.). Diese Voraussetzung ist aber nur bei offensichtlichen materiellen oder formellen Fehlern des FG i.S. einer objektiv willk\u00fcrlichen und unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbaren Entscheidung erf\u00fcllt (vgl. BFH-Beschluss in BFH\/NV 2019, 401, Rz 12, m.w.N.). Derartige Fehler des FG sind weder dargelegt noch ersichtlich, zumal die Kl\u00e4ger selber vortragen, dass das FG entsprechend der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des II. Senats des BFH entschieden hat.<\/p>\n\n\n\n
4. Die Zulassung der Revision nach \u00a7 115 FGO kann schlie\u00dflich nicht dadurch erreicht werden, dass die Kl\u00e4ger geltend machen, die Voraussetzungen zur Anrufung des Gro\u00dfen Senats des BFH nach \u00a7 11 FGO l\u00e4gen vor. Denn Ma\u00dfstab des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO ist immer die (abweichende) Entscheidung des FG (vgl. Werth in Gosch, FGO \u00a7 115 Rz 118; Seer in Tipke\/Kruse, \u00a7 115 FGO Rz 67; Lange in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 115 FGO Rz 171) und nicht die Abweichung eines Senats von der Entscheidung eines anderen Senats des BFH (\u00a7 11 Abs. 2 FGO).<\/p>\n\n\n\n
5. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/p>\n\n\n\n
6. Im \u00dcbrigen ergeht die Entscheidung gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 FGO ohne Angabe weiterer Gr\u00fcnde, insbesondere ohne Darstellung des Tatbestands.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Beschluss vom 30. Juni 2020, II B 90\/19 ECLI:DE:BFH:2020:B.300620.IIB90.19.0 BFH II. Senat GrEStG \u00a7 1 Abs 1 Nr 1 , GrEStG \u00a7 8 Abs 1 , GrEStG \u00a7 9 Abs 1 Nr 1 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1 , FGO \u00a7 115 … Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht – keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung oder Divergenz<\/span> weiterlesen