{"id":73149,"date":"2020-10-12T17:44:03","date_gmt":"2020-10-12T15:44:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73149"},"modified":"2020-10-12T17:44:11","modified_gmt":"2020-10-12T15:44:11","slug":"zur-aenderung-eines-im-rahmen-einer-steuerrechtlichen-ueberleitungsrechnung-ausgeuebten-wahlrechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zur-aenderung-eines-im-rahmen-einer-steuerrechtlichen-ueberleitungsrechnung-ausgeuebten-wahlrechts\/","title":{"rendered":"Zur \u00c4nderung eines im Rahmen einer steuerrechtlichen \u00dcberleitungsrechnung ausge\u00fcbten Wahlrechts"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 27. Mai 2020, XI R 12\/18<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.270520.XIR12.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 4 Abs 2 S 2 , EStG \u00a7 4 Abs 3 , EStG \u00a7 7g Abs 2 S 2 , EStDV \u00a7 60 Abs 2 S 1 , EStG VZ 2012<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern , 21. Februar 2018, Az: 3 K 329\/15<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Die ge\u00e4nderte Willensbet\u00e4tigung zu einer wahlrechtsbezogenen Rechtsfolge (hier: Minderung von Anschaffungskosten gem\u00e4\u00df \u00a7 7g Abs. 2 Satz 2 EStG a.F.) ist nur nach Ma\u00dfgabe der Regelungen zur Bilanz\u00e4nderung (\u00a7 4 Abs. 2 Satz 2 EStG) steuerlich zugelassen, wenn sie (wie ebenfalls die urspr\u00fcngliche Wahl) in einer dem Finanzamt eingereichten \u00dcberleitungsrechnung (\u00a7 60 Abs. 2 Satz 1 EStDV) vor der Veranlagung erfolgt.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 21.02.2018 – 3 K 329\/15 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist, ob eine ge\u00e4nderte Willensbet\u00e4tigung zu einer wahlrechtsbezogenen Rechtsfolge –Minderung von Anschaffungskosten gem\u00e4\u00df \u00a7 7g Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 des Einkommensteuergesetzes in der f\u00fcr das Jahr 2012 (Streitjahr) geltenden Fassung (EStG a.F.)– nur nach Ma\u00dfgabe der Regelungen zur Bilanz\u00e4nderung steuerlich zugelassen ist, wenn sie (wie ebenfalls die urspr\u00fcngliche Wahl) in einer dem Finanzamt eingereichten \u00dcberleitungsrechnung (\u00a7 60 Abs. 2 Satz 1 der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung –EStDV–) vor der Veranlagung erfolgt.<\/li>
  2. Im Rahmen der K\u00f6rperschaftsteuerfestsetzung f\u00fcr das Jahr 2011 ber\u00fccksichtigte die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), eine GmbH, einen Investitionsabzugsbetrag nach \u00a7 7g Abs. 1 EStG a.F. in H\u00f6he von 200.000 \u20ac f\u00fcr die beabsichtigte Anschaffung von Windenergieanlagen. Die Investition erfolgte im Streitjahr.<\/li>
  3. Am 09.12.2013 gab die Kl\u00e4gerin die K\u00f6rperschaftsteuer- und Gewerbesteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr ab; beigef\u00fcgt waren ein nach Handelsrecht erstellter Jahresabschluss sowie eine \u00dcberleitungsrechnung i.S. des \u00a7 60 Abs. 2 Satz 1 EStDV zur Anpassung der Ans\u00e4tze an die steuerrechtlichen Vorschriften:        „Differenz RSt R\u00fcckbau HB\/StB         453,70 \u20ac                Sonder-AfA \u00a7 7g Abs. 5 EStG- 3.380.166,00 \u20ac                 Summe (gerundet)       – 3.379.713,00 \u20ac“        <\/li>
  4. Mit Schreiben vom 14.04.2014 reichte die Kl\u00e4gerin eine korrigierte \u00dcberleitungsrechnung ein. Sie setzte nunmehr die Anschaffungskosten der Windenergieanlagen nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 7g Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 EStG a.F. um 200.000 \u20ac herab:        „Differenz RSt R\u00fcckbau HB\/StB453,70 \u20ac                Sonder-AfA \u00a7 7g Abs. 5 EStG- 3.340.166,00 \u20ac                 Abzug gem. \u00a7 7g Abs. 2 EStG- 200.000,00 \u20ac                 Differenz AfA HB\/StB          2.708,00 \u20ac                 Summe (gerundet)       – 3.537.005,00 \u20ac“        <\/li>
  5. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) setzte die K\u00f6rperschaftsteuer sowie den Gewerbesteuermessbetrag f\u00fcr das Streitjahr mit Bescheiden vom 04.07.2014 fest. Der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens bzw. Gewerbeertrags lag der handelsrechtliche Jahres\u00fcberschuss in H\u00f6he von … \u20ac zugrunde, gek\u00fcrzt um den in der \u00dcberleitungsrechnung vom 09.12.2013 ausgewiesenen Korrekturbetrag in H\u00f6he von insgesamt 3.379.713 \u20ac. Nach Ansicht des FA handelt es sich bei der begehrten K\u00fcrzung der Anschaffungskosten in der \u00dcberleitungsrechnung vom 14.04.2014 um eine unzul\u00e4ssige Bilanz\u00e4nderung i.S. des \u00a7 4 Abs. 2 Satz 2 EStG.<\/li>
  6. Das Finanzgericht (FG) Mecklenburg-Vorpommern wies die gegen die ablehnende Einspruchsentscheidung erhobene Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2018, 1272 ver\u00f6ffentlichten Urteil vom 21.02.2018 – 3 K 329\/15 als unbegr\u00fcndet ab. Die Kl\u00e4gerin sei, nachdem sie die \u00dcberleitungsrechnung (\u00a7 60 Abs. 2 Satz 1 EStDV) beim FA eingereicht habe, nur unter den Voraussetzungen des \u00a7 4 Abs. 2 Satz 2 EStG zur \u00c4nderung des ausge\u00fcbten Wahlrechts (\u00a7 7g Abs. 2 Satz 2 EStG a.F.) berechtigt, die jedoch im Streitfall nicht erf\u00fcllt seien.<\/li>
  7. Mit ihrer Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung materiellen Rechts. Das Wahlrecht nach \u00a7 7g Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 EStG a.F. sei unbefristet; es k\u00f6nne bis zum Eintritt der formellen Bestandskraft der Steuerfestsetzung ausge\u00fcbt werden. Der Zweck der Investitionsf\u00f6rderung w\u00fcrde vereitelt, wenn die Aus\u00fcbung des Wahlrechts gem\u00e4\u00df \u00a7 7g Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 EStG a.F. den Schranken einer Bilanz\u00e4nderung unterl\u00e4ge.<\/li>
  8. Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Vorentscheidung sowie die Einspruchsentscheidung vom 14.08.2015 aufzuheben und unter \u00c4nderung der das Streitjahr betreffenden Steuerbescheide vom 04.07.2014 die K\u00f6rperschaftsteuer auf … \u20ac und den Gewerbesteuermessbetrag auf … \u20ac herabzusetzen.<\/li>
  9. Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und deshalb zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG hat ohne Rechtsfehler dahin erkannt, dass die Kl\u00e4gerin, nachdem sie die steuerrechtliche \u00dcberleitungsrechnung (\u00a7 60 Abs. 2 Satz 1 EStDV) beim FA eingereicht hatte, eine \u00c4nderung des gem\u00e4\u00df \u00a7 7g Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 EStG a.F. ausge\u00fcbten Wahlrechts nur unter den im Streitfall nicht erf\u00fcllten Voraussetzungen des \u00a7 4 Abs. 2 Satz 2 EStG h\u00e4tte vornehmen k\u00f6nnen.<\/li>
    2. 1. Nach \u00a7 7g Abs. 1 EStG a.F. konnten Steuerpflichtige unter bestimmten –hier nicht streitigen– Voraussetzungen f\u00fcr die k\u00fcnftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlageverm\u00f6gens bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abziehen.<\/li>
    3. a) Der Steuerpflichtige hatte nach \u00a7 7g Abs. 1 EStG a.F. mithin ein Wahlrecht zur Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags. Es geh\u00f6rte zu den Wahlrechten, die formell bis zum Eintritt der Bestandskraft derjenigen Steuerfestsetzung ausge\u00fcbt werden konnten, auf welche sie sich auswirken sollten, damit eventuell auch „nachtr\u00e4glich“ und abweichend von der urspr\u00fcnglichen Steuererkl\u00e4rung (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 17.01.2012 – VIII R 48\/10, BFHE 236, 341, BStBl II 2013, 952, Rz 7, m.w.N.; vom 23.03.2016 – IV R 9\/14, BFHE 253, 542, BStBl II 2017, 295, Rz 14). Der Investitionsabzug erfolgte –anders als noch die sog. Ansparabschreibung nach \u00a7 7g Abs. 3 EStG i.d.F. vor der \u00c4nderung durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.08.2007 (BGBl I 2007, 1912)– au\u00dferbilanziell und unterlag daher nicht den Voraussetzungen f\u00fcr eine Bilanz\u00e4nderung nach \u00a7 4 Abs. 2 Satz 2 EStG (vgl. BTDrucks 16\/4841, 51; BFH-Urteil in BFHE 253, 542, BStBl II 2017, 295, Rz 14).<\/li>
    4. b) Im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung des beg\u00fcnstigten Wirtschaftsguts war –wie hier f\u00fcr Investitionsabzugsbetr\u00e4ge, die f\u00fcr die bis zum 31.12.2015 endenden Wirtschaftsjahre gebildet wurden– ohne Wahlrecht und damit zwingend der f\u00fcr dieses Wirtschaftsgut in Anspruch genommene Investitionsabzugsbetrag in H\u00f6he von 40 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnerh\u00f6hend hinzuzurechnen (\u00a7 7g Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 EStG a.F.). Die Hinzurechnung durfte den nach \u00a7 7g Abs. 1 EStG a.F. abgezogenen Betrag nicht \u00fcbersteigen (\u00a7 7g Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 EStG a.F.). Die Aufl\u00f6sung des Investitionsabzugsbetrags erfolgte wie dessen Bildung au\u00dferbilanziell; der gew\u00e4hrte Investitionsabzugsbetrag war bei Durchf\u00fchrung der geplanten Investition mithin au\u00dferbilanziell gewinnerh\u00f6hend hinzuzurechnen (vgl. BTDrucks 16\/4841, 52; Bl\u00fcmich\/Brandis, \u00a7 7g EStG Rz 65; Schmidt\/Kulosa, EStG, 39. Aufl., \u00a7 7g Rz 53; Bartone in Korn, \u00a7 7g EStG n.F. Rz 85; Meyer in Herrmann\/Heuer\/Raupach –HHR–, \u00a7 7g EStG Rz 65). F\u00fcr den Fall, dass der Investitionsabzugsbetrag nicht bis zum Ende des dritten auf das Wirtschaftsjahr des Abzugs folgenden Wirtschaftsjahres nach \u00a7 7g Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 EStG a.F. hinzugerechnet wurde, war der nach \u00a7 7g Abs. 1 EStG a.F. vorgenommene Abzug gem\u00e4\u00df \u00a7 7g Abs. 3 Satz 1 EStG a.F. r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen (vgl. BFH-Urteil vom 03.12.2019 – X R 11\/19, BFHE 266, 571, BStBl II 2020, 276, zur R\u00fcckg\u00e4ngigmachung eines Investitionsabzugsbetrags trotz durchgef\u00fchrter Investition wegen unterbliebener Hinzurechnung).<\/li>
    5. c) Nach \u00a7 7g Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 EStG a.F. konnten die Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Wirtschaftsguts im Wirtschaftsjahr seiner Anschaffung oder Herstellung um bis zu 40 %, h\u00f6chstens jedoch um die Hinzurechnung nach \u00a7 7g Abs. 2 Satz 1 EStG a.F., gewinnmindernd herabgesetzt werden. Die Bemessungsgrundlage f\u00fcr (u.a.) die Absetzungen f\u00fcr Abnutzung (AfA) verringerten sich entsprechend (\u00a7 7g Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 EStG a.F.). Diese f\u00fcr den Streitfall einschl\u00e4gige Regelung gilt f\u00fcr den Fall einer nach \u00a7 7g Abs. 2 Satz 1 EStG i.d.F. des Steuer\u00e4nderungsgesetzes (St\u00c4ndG) 2015 vom 02.11.2015 (BGBl I 2015, 1834) nunmehr nur noch im Ermessen des Steuerpflichtigen stehenden gewinnerh\u00f6henden Hinzurechnung inhaltlich unver\u00e4ndert fort (s. nun \u00a7 7g Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. des St\u00c4ndG 2015; vgl. Pf\u00fctzenreuter, EFG 2018, 1272; Reddig, Finanz-Rundschau –FR– 2018, 925).<\/li>
    6. aa) Das Wahlrecht, den Gewinn nach \u00a7 7g Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 EStG a.F. zu mindern, \u00fcbte ein bilanzierender Steuerpflichtiger dadurch aus, dass er in seiner Steuerbilanz das erworbene Wirtschaftsgut nicht mit den tats\u00e4chlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten, sondern mit einem um die Gewinnminderung verringerten Betrag angesetzt hat. Dabei handelte es sich im Fall der Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich im Hinblick auf die Auswirkung auf die AfA-Bemessungsgrundlage, die das weitere Abschreibungspotential minderte, um eine „innerbilanzielle Ma\u00dfnahme“ (BFH-Urteil in BFHE 266, 571, BStBl II 2020, 276), die –jedenfalls bezogen auf das Streitjahr– der Dokumentationspflicht i.S. des \u00a7 5 Abs. 1 S\u00e4tze 2 und 3 EStG unterfiel (vgl. Bl\u00fcmich\/Brandis, \u00a7 7g EStG Rz 65; Bugge, in: Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff, EStG, \u00a7 7g Rz C 12; HHR\/Meyer, \u00a7 7g EStG Rz 66; Roland in Bordewin\/Brandt, \u00a7 7g EStG Rz 31; Kratzsch, in Frotscher\/Geurts, EStG, Freiburg 2018, \u00a7 7g Rz 61; Kulosa in Schmidt, a.a.O., \u00a7 7g Rz 55; Pfirrmann in Kirchhof, EStG, 19. Aufl., \u00a7 7g Rz 32).<\/li>
    7. bb) Es stand im Ermessen des Steuerpflichtigen, ob und in welchem Umfang er von der M\u00f6glichkeit, i.S. des \u00a7 7g Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 EStG a.F. den Gewinn zu mindern, Gebrauch gemacht hat. Das Wahlrecht er\u00f6ffnete ihm im Hinblick auf den Gewinn des Investitionsjahres sowie der Folgejahre ein Gestaltungspotenzial. Nahm der Steuerpflichtige die Gewinnminderung in vollem Umfang vor, konnte er hierdurch die ertragserh\u00f6hende Hinzurechnung des Investitionsabzugsbetrags vollst\u00e4ndig mit der Folge ausgleichen, dass ihm die steuerrechtliche Beg\u00fcnstigung des fr\u00fcheren Abzugsjahres erhalten blieb. Hingegen wurde die steuerrechtliche Beg\u00fcnstigung des Abzugsjahres durch die Hinzurechnung (bis auf einen etwaigen Zinsvorteil) kompensiert, wenn sich der Steuerpflichtige f\u00fcr eine geringere Gewinnminderung im Investitionsjahr oder f\u00fcr einen g\u00e4nzlichen Verzicht darauf entschied. In diesem Fall konnte der Steuerpflichtige in den Folgejahren jedoch AfA von einer h\u00f6heren Bemessungsgrundlage vornehmen (vgl. z.B. Bugge, in: Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff, a.a.O., \u00a7 7g Rz C 13; HHR\/Meyer, \u00a7 7g EStG Rz 66).<\/li>
    8. 2. Der von der Kl\u00e4gerin im Jahr 2011 einkommensmindernd in Anspruch genommene Investitionsabzugsbetrag in H\u00f6he von 200.000 \u20ac wurde im Streitjahr nach Anschaffung der Anlagen gem\u00e4\u00df \u00a7 7g Abs. 2 Satz 1 EStG a.F. –i.V.m. \u00a7 8 Abs. 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes und \u00a7 7 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes– gleichfalls au\u00dferbilanziell gewinnerh\u00f6hend aufgel\u00f6st. Dabei hat die Kl\u00e4gerin das Wahlrecht nach \u00a7 7g Abs. 2 Satz 2 EStG a.F. in ihrer steuerrechtlichen \u00dcberleitungsrechnung vom 09.12.2013 dahingehend ausge\u00fcbt, dass sie von einer Minderung der Anschaffungskosten der Windenergieanlagen abgesehen hatte. Daran ist die Kl\u00e4gerin –wie das FG zu Recht erkannt hat– gebunden.<\/li>
    9. a) Aus dem Umstand, dass die Aus\u00fcbung des Wahlrechts zur Herabsetzung der Anschaffungskosten nach \u00a7 7g Abs. 2 Satz 2 EStG a.F. die Inanspruchnahme des als au\u00dferbilanzielle Korrekturvorschrift ausgestalteten Investitionsabzugsbetrags nach \u00a7 7g Abs. 1 EStG a.F. voraussetzt, folgt nicht, dass das betreffende Wahlrecht gleichfalls au\u00dferbilanziell und unbefristet bis zum Eintritt der formellen Bestandskraft der betreffenden Steuerfestsetzung ausge\u00fcbt werden kann. Die gewinnmindernde Herabsetzung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten i.S. von \u00a7 7g Abs. 2 Satz 2 EStG a.F. hat im Gegensatz sowohl zum Investitionsabzug (\u00a7 7g Abs. 1 EStG a.F.) als auch zur Hinzurechnung (\u00a7 7g Abs. 2 Satz 1 EStG a.F.) wegen deren unmittelbarer Einwirkung auf die Anschaffungskosten innerbilanzielle Wirkung (vgl. Reddig, FR 2018, 925; Pf\u00fctzenreuter, EFG 2018, 1272).<\/li>
    10. b) Die Kl\u00e4gerin kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, ihrer Steuererkl\u00e4rung lediglich eine steuerrechtliche \u00dcberleitungsrechnung i.S. des \u00a7 60 Abs. 2 Satz 1 EStDV und keine Steuerbilanz im engeren Sinne beigef\u00fcgt zu haben.<\/li>
    11. aa) Enth\u00e4lt die Bilanz Ans\u00e4tze oder Betr\u00e4ge, die den steuerrechtlichen Vorschriften nicht entsprechen, so sind nach \u00a7 60 Abs. 2 Satz 1 EStDV diese Ans\u00e4tze oder Betr\u00e4ge durch Zus\u00e4tze oder Anmerkungen den steuerrechtlichen Vorschriften anzupassen. In diesem Fall reicht der bilanzierende Steuerpflichtige neben einer Abschrift der (Handels-)Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung nach \u00a7 60 Abs. 1 EStDV eine \u00dcberleitungsrechnung i.S. des \u00a7 60 Abs. 2 Satz 1 EStDV beim FA ein. Der Steuerpflichtige kann (an Stelle der \u00dcberleitungsrechnung) nach \u00a7 60 Abs. 2 Satz 2 EStDV auch eine den steuerrechtlichen Vorschriften entsprechende Bilanz (Steuerbilanz) beif\u00fcgen.<\/li>
    12. bb) Die Anpassungen in der steuerrechtlichen \u00dcberleitungsrechnung, die Korrekturen von Bilanzpositionen betreffen, die bei Erstellung einer eigenen Steuerbilanz direkt in dieser zu erfassen w\u00e4ren, k\u00f6nnen –wie das FG zu Recht erkannt hat– nicht deshalb den au\u00dferbilanziellen Korrekturen gleichgestellt werden, weil sie als Anpassungen und Zus\u00e4tze nach \u00a7 60 Abs. 2 Satz 1 EStDV au\u00dferhalb der Bilanz vorgenommen werden. Auch in diesen F\u00e4llen liegt eine innerbilanzielle \u00c4nderung vor, obgleich sie technisch au\u00dferhalb der eigentlichen Bilanz in der \u00dcberleitungsrechnung vollzogen wird. Die Bilanz\u00e4nderungsgrunds\u00e4tze gelten mithin auch dann, wenn der Steuerpflichtige neben der Handelsbilanz keine gesonderte Steuerbilanz erstellt, sondern lediglich eine steuerrechtliche Anpassungsrechnung nach \u00a7 60 Abs. 2 Satz 1 EStDV seiner Steuererkl\u00e4rung beif\u00fcgt und nur diese Anpassungsrechnung sp\u00e4ter durch Inanspruchnahme des Herabsetzungsbetrags i.S. von \u00a7 7g Abs. 2 Satz 2 EStG a.F. ge\u00e4ndert wird (vgl. Reddig, FR 2018, 925).<\/li>
    13. c) Wurde –wie hier– die \u00dcberleitungsrechnung i.S. des \u00a7 60 Abs. 2 Satz 1 EStDV beim FA eingereicht, konnte eine abweichende Aus\u00fcbung des Wahlrechts nach \u00a7 7g Abs. 2 Satz 2 EStG a.F. somit nur unter den Voraussetzungen des \u00a7 4 Abs. 2 EStG erfolgen.<\/li>
    14. aa) Der Steuerpflichtige darf nach \u00a7 4 Abs. 2 Satz 1 EStG die Verm\u00f6gens\u00fcbersicht (Bilanz) auch nach ihrer Einreichung beim FA \u00e4ndern, soweit sie den Grunds\u00e4tzen ordnungsm\u00e4\u00dfiger Buchf\u00fchrung unter Befolgung der Vorschriften des EStG nicht entspricht; diese \u00c4nderung ist nicht zul\u00e4ssig, wenn die Verm\u00f6gens\u00fcbersicht (Bilanz) einer Steuerfestsetzung zugrunde liegt, die nicht mehr aufgehoben oder ge\u00e4ndert werden kann. Dar\u00fcber hinaus ist eine \u00c4nderung der Verm\u00f6gens\u00fcbersicht (Bilanz) nur zul\u00e4ssig, wenn sie in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer \u00c4nderung nach \u00a7 4 Abs. 2 Satz 1 EStG steht und soweit die Auswirkung der \u00c4nderung nach \u00a7 4 Abs. 2 Satz 1 EStG auf den Gewinn reicht (\u00a7 4 Abs. 2 Satz 2 EStG).<\/li>
    15. bb) Zutreffend geht die Vorentscheidung davon aus, dass nach \u00a7 4 Abs. 2 EStG grunds\u00e4tzlich jede zu steuerrechtlichen Zwecken zu erstellende Verm\u00f6gens\u00fcbersicht, d.h. jede in einem materiellen Sinne verstandene Steuerbilanz, unter den Voraussetzungen des \u00a7 4 Abs. 2 EStG korrigiert werden kann.<\/li>
    16. (1) Zur Verm\u00f6gens\u00fcbersicht (Bilanz) i.S. von \u00a7 4 Abs. 2 EStG z\u00e4hlt nicht nur die eigentliche Steuerbilanz, sondern ebenso die Handelsbilanz mit der steuerrechtlichen \u00dcberleitungsrechnung nach \u00a7 60 Abs. 2 Satz 1 EStDV (vgl. Reddig, FR 2018, 925; HHR\/ Stapperfend, \u00a7 4 EStG Rz 400; Seiler, in: Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff, a.a.O., \u00a7 4 Rz B 160; a.A. v. Beckerath in Doralt [Hrsg.], Probleme des Steuerbilanzrechts, Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft 14 [1991], 65, 73 f.). F\u00fcr die Bilanzberichtigung nach \u00a7 4 Abs. 2 Satz 1 EStG kommt es nicht darauf an, ob eine ausdr\u00fcckliche Steuerbilanz oder eine andere Verm\u00f6gens\u00fcbersicht eingereicht wurde (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 11.12.1995 – V 90\/93, EFG 1996, 355). Nichts anderes gilt f\u00fcr die Bilanz\u00e4nderung nach \u00a7 4 Abs. 2 Satz 2 EStG. Zu \u00a7 20 Abs. 2 Satz 3 des Umwandlungssteuergesetzes 2006 ist bereits entschieden, dass es sich bei einem beim FA abgegebenen handelsrechtlichen Jahresabschluss nebst „\u00dcberleitungsrechnung“ und „Korrektur nach \u00a7 60 (2) EStDV“ um eine Steuerbilanz und mithin –den dort entschiedenen Streitfall betreffend– um eine steuerrechtliche Schlussbilanz handelt (vgl. BFH-Urteil vom 15.06.2016 – I R 69\/15, BFHE 254, 299, BStBl II 2017, 75, Rz 20).<\/li>
    17. (2) Danach trifft es nicht zu, dass weder Wortlaut noch Systematik des \u00a7 60 Abs. 2 Satz 1 EStDV einen Anhalt daf\u00fcr b\u00f6ten, die \u00dcberleitungsrechnung hinsichtlich der Voraussetzungen, unter denen eine Berichtigung erfolgen kann, der Anpassung einer im Rahmen des \u00a7 60 Abs. 2 Satz 2 EStDV erstellten Bilanz gleichzustellen.<\/li>
    18. (3) Entgegen dem Revisionsvorbringen kommt es f\u00fcr die Entscheidung im Streitfall ferner nicht darauf an, dass die Ans\u00e4tze der Handelsbilanz nach dem Wegfall der umgekehrten Ma\u00dfgeblichkeit nach den Bestimmungen des Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz) f\u00fcr den Fall, dass das Wahlrecht nach \u00a7 7g Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 EStG a.F. ausge\u00fcbt wurde, nicht betroffen waren.<\/li>
    19. cc) Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung des Bilanzierenden gegen\u00fcber dem \u00dcberschussrechner i.S. von \u00a7 4 Abs. 3 EStG liegt nicht vor.<\/li>
    20. (1) Zwar hat ein Steuerpflichtiger, soweit er seinen Gewinn nach \u00a7 4 Abs. 3 Satz 1 EStG als \u00dcberschuss der Betriebseinnahmen \u00fcber die Betriebsausgaben ermittelt, gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 3 Satz 5 EStG u.a. die Wirtschaftsg\u00fcter des Anlageverm\u00f6gens unter Angabe des Tages der Anschaffung oder Herstellung und der Anschaffungs- oder Herstellungskosten in besondere, laufend zu f\u00fchrende Verzeichnisse aufzunehmen. Die gewinnmindernde Herabsetzung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten der angeschafften Wirtschaftsg\u00fcter war in dieses Verzeichnis aufzunehmen; hierdurch wurde das Wahlrecht nach \u00a7 7g Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 EStG a.F. ausge\u00fcbt (vgl. nur Bugge, in: Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff, a.a.O., \u00a7 7g Rz C 12; HHR\/Meyer, \u00a7 7g EStG Rz 66). Da die Regelungen \u00fcber die Bilanz\u00e4nderung i.S. von \u00a7 4 Abs. 2 EStG bei der Einnahmen\u00fcberschussrechnung keine Anwendung finden, war die \u00c4nderung des Wahlrechts nach \u00a7 7g Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 EStG a.F. noch m\u00f6glich, solange die Veranlagung noch ge\u00e4ndert werden konnte (vgl. Pf\u00fctzenreuter, EFG 2018, 1272). Der Gesetzgeber ist jedoch berechtigt, die \u00c4nderung von Bilanzen nach Einreichung beim FA i.S. von \u00a7 4 Abs. 2 EStG an enge Voraussetzungen zu kn\u00fcpfen. Es rechtfertigt sich mithin aus den unterschiedlichen Gewinnermittlungsarten, dass bei einem Einnahmen\u00fcberschussrechner vergleichbare Restriktionen nicht vorgesehen sind (vgl. Senatsurteil vom 14.02.2007 – XI R 16\/05, BFH\/NV 2007, 1293, unter II.2.f, Rz 31).<\/li>
    21. (2) Dies verst\u00f6\u00dft auch nicht gegen den Grundsatz der Totalgewinnidentit\u00e4t (s. dazu z.B. BFH-Urteile vom 06.12.1972 – IV R 4-5\/72, BFHE 108, 162, BStBl II 1973, 293; vom 23.07.2013 – VIII R 17\/10, BFHE 242, 134, BStBl II 2013, 820, Rz 18; Nacke in Littmann\/Bitz\/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, \u00a7\u00a7 4, 5 Rz 1507). Denn dieses Postulat schlie\u00dft unterschiedliche Periodengewinne in einzelnen Jahren –wie es der Fall ist, wenn die Kl\u00e4gerin statt der gewinnmindernden Herabsetzung nach \u00a7 7g Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 EStG a.F., die ein \u00dcberschussrechner i.S. von \u00a7 4 Abs. 3 EStG h\u00e4tte noch in Anspruch nehmen k\u00f6nnen, in den Folgejahren AfA auf eine h\u00f6here Bemessungsgrundlage vornimmt– gerade nicht aus (vgl. BFH-Urteile vom 10.06.2008 – VIII R 101\/04, BFH\/NV 2008, 1824, unter III.5.a bb, Rz 30, m.w.N.; in BFHE 242, 134, BStBl II 2013, 820, Rz 18).<\/li>
    22. 3. Eine \u00c4nderung der steuerrechtlichen Wahlrechtsaus\u00fcbung nach \u00a7 7g Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 EStG a.F. unter den Voraussetzungen des \u00a7 4 Abs. 2 EStG kommt nicht in Betracht. Es fehlt an einer eine \u00c4nderung rechtfertigenden vorherigen Bilanzberichtigung als Berichtigung eines fehlerhaften Bilanzansatzes i.S. des \u00a7 4 Abs. 2 Satz 1 EStG.<\/li>
    23. Zwar ist von einer Bilanz\u00e4nderung i.S. des \u00a7 4 Abs. 2 Satz 2 EStG dann nicht die Rede, wenn sich einem Steuerpflichtigen erst nach Einreichung der Bilanz die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, erstmalig ein Wahlrecht auszu\u00fcben (vgl. dazu BFH-Urteil vom 27.09.2006 – IV R 7\/06, BFHE 215, 172, BStBl II 2008, 600, unter II.b, Rz 12, m.w.N.). Dies betrifft allerdings den Streitfall nicht. Lagen die Voraussetzungen f\u00fcr eine Wahlrechtsaus\u00fcbung –wie hier– bereits zur Zeit der Einreichung der Bilanz beim FA vor und hat der Steuerpflichtige dies nicht erkannt, so ist die Beschr\u00e4nkung der Bilanz\u00e4nderung durch \u00a7 4 Abs. 2 Satz 2 EStG verfassungsrechtlich jedenfalls nicht zu beanstanden. Weder aus den die Wahlrechte betreffenden Vorschriften noch aus dem Grundsatz der Widerspruchsfreiheit l\u00e4sst sich ableiten, dass der Steuerpflichtige in der Lage sein muss, die ihm gesetzlich zugebilligten Wahlrechte jederzeit aus\u00fcben zu d\u00fcrfen (vgl. dazu HHR\/Stapperfend, \u00a7 4 EStG Rz 358).<\/li>
    24. Bedenken gegen die formelle Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des \u00a7 4 Abs. 2 Satz 2 EStG bestehen im \u00dcbrigen nicht (vgl. Senatsurteil vom 27.05.2020 – XI R 8\/18, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt).<\/li>
    25. 4. Das FG hat au\u00dferdem zutreffend dahin erkannt, dass m\u00f6gliche Irrt\u00fcmer bei Aus\u00fcbung eines steuerrechtlichen Wahlrechts –wie hier nach \u00a7 7g Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 EStG a.F.– keine \u00c4nderungsm\u00f6glichkeit nach \u00a7 129 der Abgabenordnung ausl\u00f6sen.<\/li>
    26. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li>
    27. 6. Der Senat entscheidet im schriftlichen Verfahren (\u00a7 121 Satz 1, \u00a7 90 Abs. 2 FGO).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 27. Mai 2020, XI R 12\/18 ECLI:DE:BFH:2020:U.270520.XIR12.18.0 BFH XI. Senat EStG \u00a7 4 Abs 2 S 2 , EStG \u00a7 4 Abs 3 , EStG \u00a7 7g Abs 2 S 2 , EStDV \u00a7 60 Abs 2 S 1 , EStG VZ 2012 vorgehend Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern , 21. Februar 2018, Az: 3 K … Zur \u00c4nderung eines im Rahmen einer steuerrechtlichen \u00dcberleitungsrechnung ausge\u00fcbten Wahlrechts<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73149","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73149","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73149"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73149\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73149"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73149"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73149"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}