{"id":73167,"date":"2020-10-15T12:16:52","date_gmt":"2020-10-15T10:16:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73167"},"modified":"2020-10-15T12:16:59","modified_gmt":"2020-10-15T10:16:59","slug":"steuerbarkeit-einer-als-verdienstausfall-bezeichneten-versicherungsleistung-bei-einem-12-jaehrigen-verkehrsunfallopfer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/steuerbarkeit-einer-als-verdienstausfall-bezeichneten-versicherungsleistung-bei-einem-12-jaehrigen-verkehrsunfallopfer\/","title":{"rendered":"Steuerbarkeit einer als „Verdienstausfall“ bezeichneten Versicherungsleistung bei einem 12-j\u00e4hrigen Verkehrsunfallopfer"},"content":{"rendered":"\n

Urteil\u00a0<\/strong>vom 26. Mai 2020, IX R 15\/19<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.260520.IXR15.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 2 Abs 1 S 1 Nr 1 , EStG \u00a7 2 Abs 1 S 1 Nr 2 , EStG \u00a7 2 Abs 1 S 1 Nr 3 , EStG \u00a7 2 Abs 1 S 1 Nr 4 , EStG \u00a7 2 Abs 1 S 1 Nr 5 , EStG \u00a7 2 Abs 1 S 1 Nr 6 , EStG \u00a7 2 Abs 1 S 1 Nr 7 , EStG \u00a7 19 , EStG \u00a7 24 Nr 1 Buchst a , EStG \u00a7 33 , BGB \u00a7 842 , EStG VZ 2015<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz , 03. Januar 2019, Az: 3 K 1497\/18<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Erh\u00e4lt ein im Zeitpunkt des sch\u00e4digenden Ereignisses 12-j\u00e4hriges Verkehrsunfallopfer von der Versicherung des Sch\u00e4digers nach Schweizer Recht Ersatz f\u00fcr den verletzungsbedingt erlittenen, rein hypothetisch berechneten Erwerbs- und Fortkommensschaden, kommt eine Anwendung von \u00a7 24 Nr. 1 Buchst. a EStG nicht in Betracht, wenn die Vereinbarung der an der Schadensregulierung Beteiligten –trotz der Bezeichnung der gew\u00e4hrten Versicherungsleistung als „Verdienstausfall“– nicht dahin gedeutet werden kann, dass damit Ersatz f\u00fcr steuerbare Einnahmen aus einer konkreten, d.h. bestimmten oder jedenfalls hinreichend bestimmbaren Einkunftsquelle i.S. des \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 EStG gezahlt werden sollte.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4gerin wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 03.01.2019 – 3 K 1497\/18 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Der Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2015 vom 06.04.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.05.2018 wird dahin ge\u00e4ndert, dass die der Kl\u00e4gerin gew\u00e4hrte Versicherungsleistung in H\u00f6he von 695.094 \u20ac nicht mehr als steuerbare Entsch\u00e4digung f\u00fcr entgehende Einnahmen (\u00a7\u00a7 19, 24 Nr. 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes) angesetzt wird und die bislang als Werbungskosten behandelten Rechtsanwaltskosten in H\u00f6he von 57.110 \u20ac als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist die Steuerbarkeit einer der Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) im Streitjahr (2015) zugeflossenen Versicherungsleistung in H\u00f6he von 695.094 \u20ac.<\/li>
  2. Die im Jahr 1991 geborene Kl\u00e4gerin wurde in 2003 Opfer eines schweren Autounfalls in der Schweiz und leidet seitdem unter irreversiblen k\u00f6rperlichen und geistigen Folgesch\u00e4den (Grad der Behinderung 100 %; Merkzeichen G, H); aufgrund ihrer Sch\u00e4digung ist sie zeitlebens nicht in der Lage, eine Ausbildung zu beginnen oder Arbeitseinkommen zu erzielen. Nach langj\u00e4hrigen juristischen Auseinandersetzungen leistete die Versicherungsgesellschaft des Sch\u00e4digers im Streitjahr u.a. eine als „Verdienstausfall“ bezeichnete Zahlung in H\u00f6he von 695.094 \u20ac, die die Kl\u00e4gerin in ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung als steuerpflichtige Einnahme i.S. der \u00a7\u00a7 19, 24 Nr. 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) auswies; in diesem Zusammenhang machte die Kl\u00e4gerin Rechtsanwaltskosten in H\u00f6he von 57.110 \u20ac als Werbungskosten geltend.<\/li>
  3. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) f\u00fchrte die Veranlagung erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df durch und erlie\u00df unter dem 06.04.2017 einen nach \u00a7 164 Abs. 1 der Abgabenordnung unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung stehenden Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr, in dem die als „Verdienstausfall“ bezeichnete Versicherungsleistung nach \u00a7 34 Abs. 1 EStG der erm\u00e4\u00dfigten Besteuerung unterworfen wurde; die danach festgesetzte Einkommensteuer belief sich auf 252.560 \u20ac, der Solidarit\u00e4tszuschlag auf 13.890,80 \u20ac.<\/li>
  4. Mit ihrem hiergegen gerichteten Einspruch machte die Kl\u00e4gerin geltend, die Versicherungsleistung in H\u00f6he von 695.094 \u20ac sei nicht steuerbar. Der von der Versicherung des Sch\u00e4digers geleistete „Verdienstausfall“ sei in Orientierung an einem rein fiktiven Nettolohn in H\u00f6he von 30.180 \u20ac pro Jahr f\u00fcr eine hypothetische Erwerbsphase vom 20. bis 50. Lebensjahr sowie in H\u00f6he von 35.000 \u20ac pro Jahr f\u00fcr eine hypothetische Erwerbsphase vom 51. bis 67. Lebensjahr vereinbart worden. Die Leistung sei mithin nicht im Zusammenhang mit einer real existierenden oder auch nur geplanten Erwerbst\u00e4tigkeit der seinerzeit zw\u00f6lfj\u00e4hrigen Kl\u00e4gerin, sondern als sog. „hypothetischer Erwerbsausfallschaden“ im Rahmen der „Genugtuung“ nach schweizerischem Zivilrecht gezahlt worden und stelle damit eine –nicht steuerbare– Schmerzensgeld- bzw. Schadensersatzleistung dar. Infolgedessen seien die 57.110 \u20ac Rechtsanwaltskosten auch nicht als Werbungskosten abziehbar, sondern als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung zu ber\u00fccksichtigen. Der Einspruch der Kl\u00e4gerin hatte keinen Erfolg.<\/li>
  5. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als unbegr\u00fcndet ab. Es vertrat die Auffassung, die streitige Versicherungsleistung in H\u00f6he von 695.094 \u20ac sei eine Entsch\u00e4digung i.S. des \u00a7 24 Nr. 1 Buchst. a EStG, weil sie einen Erwerbs- und Fortkommensschaden i.S. des \u00a7 842 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) der Kl\u00e4gerin ausgleichen sollte und von den Beteiligten des zivilrechtlichen Rechtsstreits ausdr\u00fccklich als „Verdienstausfall“ bezeichnet damit als Ersatz f\u00fcr entgehende Einnahmen (in Gestalt des in der Zeit vom 28.07.2011 bis zum 67. Lebensjahr fiktiv erzielbaren Erwerbseinkommens) gew\u00e4hrt worden sei. Der Lohnausfallschaden sei mithin nicht Teil des von der Versicherung gew\u00e4hrten Schmerzensgeldes. Dass die Kl\u00e4gerin noch nie in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis stand und demnach auch noch nie einen Anspruch auf Arbeitslohn hatte, f\u00fchre zu keinem anderen Ergebnis.<\/li>
  6. Mit Ihrer hiergegen gerichteten Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung materiellen Rechts. \u00a7 24 Nr. 1 Buchst. a EStG begr\u00fcnde keine eigene Einkunftsart; vor diesem Hintergrund liege eine Entsch\u00e4digung i.S. der Vorschrift nur vor, wenn das zu Grunde liegende Rechtsverh\u00e4ltnis beendet werde bzw. wenn die an die Stelle der bisherigen Einnahmen tretende Ersatzleistung auf einer neuen Rechtsgrundlage oder einer Billigkeitsgrundlage beruhe. Rechtsprechung und herrschende Literatur setzten somit ein bestehendes Arbeitsverh\u00e4ltnis mit Eink\u00fcnften i.S. des \u00a7 19 EStG voraus, welches beendet werde. Im vorliegenden Fall habe zum Zeitpunkt des Unfalls kein Arbeitsverh\u00e4ltnis vorgelegen, \u00fcberdies sei auch weder ein Ausbildungs- noch ein Arbeits- oder irgendwie geartetes Erwerbsverh\u00e4ltnis von der im Sch\u00e4digungszeitpunkt 12 Jahre alten Kl\u00e4gerin, die seinerzeit noch die Schule besucht hatte, intendiert gewesen. Die Voraussetzungen des \u00a7 19 EStG und damit auch des \u00a7 24 Nr. 1 Buchst. a EStG l\u00e4gen daher nicht vor; an diesem Ergebnis \u00e4ndere auch der Umstand nichts, dass nach schweizerischen Zivilrecht die vom Sch\u00e4diger geschuldete „Genugtuung“ nach einem hypothetischen Arbeitsverh\u00e4ltnis zu berechnen sei.<\/li>
  7. Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    das angefochtene Urteil des FG vom 03.01.2019 – 3 K 1497\/18 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2015 vom 06.04.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.05.2018 mit der Ma\u00dfgabe zu \u00e4ndern, dass die der Kl\u00e4gerin gew\u00e4hrte Versicherungsleistung in H\u00f6he von 695.094 \u20ac nicht als steuerbare Eink\u00fcnfte (Entsch\u00e4digung f\u00fcr entgehende Einnahmen i.S. der \u00a7\u00a7 19, 24 Nr. 1 Buchst. a EStG) angesetzt wird und die bislang als Werbungskosten behandelten Rechtsanwaltskosten in H\u00f6he von 57.110 \u20ac als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung ber\u00fccksichtigt werden.<\/li>
  8. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Stattgabe der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die der Kl\u00e4gerin im Streitjahr zugeflossene Versicherungsleistung in H\u00f6he von 695.094 \u20ac steuerbar ist. Die von der Kl\u00e4gerin getragenen Rechtsanwaltskosten in H\u00f6he von 57.110 \u20ac sind als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung zu ber\u00fccksichtigen.<\/li>
    2. 1. Zu den Eink\u00fcnften i.S. des \u00a7 2 Abs. 1 EStG geh\u00f6ren auch Entsch\u00e4digungen, die gew\u00e4hrt worden sind als Ersatz f\u00fcr entgangene oder entgehende Einnahmen (\u00a7 24 Nr. 1 Buchst. a EStG).<\/li>
    3. a) Bei den Einnahmen, deren Ausfall ersetzt werden soll, muss es sich um steuerbare und steuerpflichtige Einnahmen handeln; sie m\u00fcssen –hypothetisch, aber auch eindeutig– einer bestimmten Einkunftsart (\u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 EStG) unterfallen. \u00a7 24 Nr. 1 Buchst. a EStG schafft keine eigene Einkunftsart; Leistungen, die nicht steuerbare oder steuerfreie Einnahmen ersetzen sollen, sind auch nicht nach \u00a7 24 Nr. 1 Buchst. a EStG steuerbar. Kommen mehrere Einkunftsarten in Betracht oder kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Entsch\u00e4digung auch als Ersatz f\u00fcr entgangene nicht steuerbare oder steuerfreie Einnahmen gew\u00e4hrt worden sein k\u00f6nnte, ist die Vorschrift nicht anwendbar (Urteile des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 12.09.1985 – VIII R 306\/81, BFHE 145, 320, BStBl II 1986, 252; vom 09.01.2018 – IX R 34\/16, BFHE 260, 440, BStBl II 2018, 582; vom 20.07.2018 – IX R 25\/17, BFHE 262, 143, BStBl II 2020, 186; Mellinghoff in Kirchhof, EStG, 19. Aufl., \u00a7 24 Rz 3; Bl\u00fcmich\/Fischer, \u00a7 24 EStG Rz 2a).<\/li>
    4. b) Nach der zu inl\u00e4ndischen Sachverhalten ergangenen h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung kommt eine Entsch\u00e4digung i.S. des \u00a7 24 Nr. 1 Buchst. a EStG dem Grunde nach in Betracht, wenn der Steuerpflichtige infolge einer schuldhaften K\u00f6rperverletzung (\u00a7 823 Abs. 1 BGB) eine Minderung seiner Erwerbsf\u00e4higkeit erleidet, f\u00fcr die der Sch\u00e4diger Ersatzleistungen erbringt. Dies gilt indes nur im Hinblick auf Zahlungen, die nach Ma\u00dfgabe der Bestimmungen des \u00a7 842 BGB einen Erwerbs- und Fortkommensschaden ausgleichen sollen; Leistungen, mit denen andere schadensbedingte Folgen ausgeglichen werden (Arzt- und Heilungskosten, verletzungsbedingte Mehraufwendungen, Schmerzensgeld), fallen von vornherein nicht unter die Vorschrift (BFH-Urteile vom 21.01.2004 – XI R 40\/02, BFHE 205, 129, BStBl II 2004, 716; vom 11.10.2017 – IX R 11\/17, BFHE 259, 529, BStBl II 2018, 706, und in BFHE 262, 143, BStBl II 2020, 186). Aber auch soweit Leistungen des Sch\u00e4digers zivilrechtlich einen Erwerbs- und Fortkommensschaden des Gesch\u00e4digten ausgleichen sollen, ist stets zu pr\u00fcfen, ob die Zahlung unmittelbar dazu dient, diesen Schaden durch den Ersatz steuerbarer und steuerpflichtiger Einnahmen zu ersetzen (BFH-Urteil vom 08.08.1986 – VI R 28\/84, BFHE 147, 370, BStBl II 1987, 106); das bedeutet, dass zwischen Entsch\u00e4digung und entgangenen Einnahmen eine kausale Verkn\u00fcpfung bestehen muss (BFH-Urteil vom 21.08.1990 – VIII R 17\/86, BFHE 162, 62, BStBl II 1991, 76; Mellinghoff in Kirchhof, a.a.O., \u00a7 24 Rz 3). Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, ist der Ersatz des Erwerbs- und Fortkommensschadens ebenso steuerfrei wie die durch ihn ersetzten Leistungen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 262, 143, BStBl II 2020, 186, zur Entsch\u00e4digung wegen Erwerbsunf\u00e4higkeit bei Arbeitslosigkeit). Bei der insoweit vorzunehmenden tatrichterlichen Gesamtw\u00fcrdigung kommt sowohl den Vereinbarungen der Beteiligten, deren Auslegung (\u00a7\u00a7 133, 157 BGB) wie auch den weiteren Umst\u00e4nden des Einzelfalles Indizwirkung zu (vgl. BFH-Urteil in BFHE 262, 143, BStBl II 2020, 186).<\/li>
    5. c) \u00a7 24 Nr. 1 Buchst. a EStG erfasst auch Entsch\u00e4digungen, die nicht vom Sch\u00e4diger, sondern von dritter Seite, z.B. von einer Versicherung geleistet werden, wenn der leistende Dritte dem Gesch\u00e4digten gegen\u00fcber zur Leistung verpflichtet ist (vgl. BFH-Urteil vom 12.07.2016 – IX R 33\/15, BFHE 254, 568, BStBl II 2017, 158).<\/li>
    6. 2. Zu Unrecht hat das FG angenommen, dass es sich bei der streitigen Versicherungsleistung schon deshalb um eine Entsch\u00e4digung i.S. des \u00a7 24 Nr. 1a EStG handele, weil sie den Erwerbs- und Fortkommensschaden der Kl\u00e4gerin habe ausgleichen sollen „und damit als Ersatz f\u00fcr entgehende Einnahmen gew\u00e4hrt wurde“. Auch die W\u00fcrdigung des FG, die Steuerbarkeit der Versicherungsleistung nach \u00a7 24 Nr. 1a EStG folge aus den insoweit getroffenen vertraglichen Vereinbarungen der Beteiligten, die die Ersatzleistung ausdr\u00fccklich als „Verdienstausfall“ bezeichnet h\u00e4tten, h\u00e4lt revisionsrechtlicher Pr\u00fcfung nicht stand.<\/li>
    7. a) Das FG hat in diesem Zusammenhang schon nicht ber\u00fccksichtigt, dass die der Kl\u00e4gerin gew\u00e4hrte Versicherungsleistung nicht nach den rechtlichen Ma\u00dfst\u00e4ben des bundesdeutschen Zivilrechts, sondern nach Schweizer Recht gew\u00e4hrt und bemessen wurde (vgl. hierzu Art. 46, 47 des Bundesgesetzes betreffend die Erg\u00e4nzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches – F\u00fcnfter Teil: Obligationenrecht vom 30.03.1911, SR 220, sowie die Bestimmungen des Bundesgesetzes \u00fcber die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 23.03.2007, SR 312.5). Die vom FG angewandte Rechtsvorschrift des \u00a7 842 BGB w\u00e4re \u00fcberdies dahin zu verstehen, dass jeder Einsatz der Arbeitskraft, mit der eine sonst am Markt nur gegen Entgelt erh\u00e4ltliche Dienstleistung erbracht wird, als Verm\u00f6gensschaden zu werten ist, der vom Sch\u00e4diger zu ersetzen ist; vor diesem Hintergrund entst\u00fcnde ein (abstrakter) Erwerbs- und Fortkommensschaden nach inl\u00e4ndischem Rechtsverst\u00e4ndnis auch dann, wenn der Gesch\u00e4digte \u00fcberhaupt nicht beabsichtigt, einen Beruf zu ergreifen, oder \u00fcber eine derartige Absicht noch nicht entscheiden konnte oder aber aus altruistischen Motiven eine T\u00e4tigkeit ohne Entgelt anstrebt (Staudinger\/Vieweg, BGB, \u00a7 842 Rz 146, 148). In jedem dieser Einzelf\u00e4lle w\u00e4re im Rahmen einer Gesamtw\u00fcrdigung zu pr\u00fcfen, ob eine Zahlung des Sch\u00e4digers unmittelbar dazu dient, diesen Verm\u00f6gensschaden durch den Ersatz steuerbarer und steuerpflichtiger Einnahmen auszugleichen. Dabei ist zu beachten, dass bei Verletzungen im Kindesalter etwaige Prognosen, ob und gegebenenfalls welche Erwerbst\u00e4tigkeit der Gesch\u00e4digte aufgenommen h\u00e4tte, ohnehin mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden und daher –so auch im Streitfall– rein spekulativ sind.<\/li>
    8. Nicht ber\u00fccksichtigt ist ferner, dass eine auf Ersatzanspr\u00fcche entfallende steuerliche Belastung, wie sie das FG im angefochtenen Urteil angenommen hat, nach inl\u00e4ndischem Rechtsverst\u00e4ndnis ihrerseits einen Schaden darstellen kann, den der Gesch\u00e4digte gegen den Sch\u00e4diger geltend zu machen berechtigt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs –BGH– vom 10.04.1979 – VI ZR 151\/75, Neue Juristische Wochenschrift –NJW– 1979, 1501, m.w.N.; vgl. auch FG Baden-W\u00fcrttemberg vom 20.11.2017 – 10 K 3494\/15, Entscheidungen der Finanzgerichte 2018, 217, rechtskr\u00e4ftig; Staudinger\/Vieweg, BGB, \u00a7 842 Rz 146, 57, m.w.N.). Vor diesem Hintergrund w\u00e4re nicht ohne weiteres –d.h. jedenfalls nicht ohne konkrete, dahin gehende tatrichterliche Feststellungen– davon auszugehen, dass ein gesch\u00e4digter Steuerpflichtiger eine Leistung als (hinreichenden) „Ersatz f\u00fcr entgehende Einnahmen“ angenommen habe, wenn \u00fcber den Ersatz des „Steuerschadens“ keine vertragliche Vereinbarung (sog. „Bruttoabfindungsvereinbarung“) mit dem Sch\u00e4diger getroffen wurde.<\/li>
    9. Nicht hinreichend gepr\u00fcft hat das FG \u00fcberdies, ob zwischen Entsch\u00e4digung (nach eidgen\u00f6ssischem Recht) und entgangenen steuerbaren Einnahmen aus einer bestimmten Einkunftsart ein kausaler Zusammenhang besteht. Steht einem im Kindesalter gesch\u00e4digten Steuerpflichtigen nach dem insoweit einschl\u00e4gigen (nationalen) Schadenersatzrecht auch der Ersatz eines solchen (abstrakten) Erwerbs- und Fortkommensschadens zu –etwa weil ohne konkrete Anhaltspunkte nicht davon ausgegangen werden kann, dass ein junger Mensch auf Dauer seine M\u00f6glichkeiten, gewinnbringend t\u00e4tig zu sein, nicht nutzen und ohne Eink\u00fcnfte bleiben wird (vgl. BGH-Urteil vom 14.01.1997 – VI ZR 366\/95, NJW 1997, 937)– und wird damit im Ergebnis lediglich eine dem Gesch\u00e4digten entzogene Chance, sich ein Erwerbsleben aufzubauen, im Wege der Schadensregulierung entgolten (zu Einzelheiten im deutschen Recht vgl. Staudinger\/Vieweg, BGB, \u00a7 842 Rz 21, 41), kann –entgegen der Auffassung des FG– aus einem im Rahmen dieser Regulierung erforderlichen prognostizierten Verlauf eines rein hypothetischen Erwerbslebens grunds\u00e4tzlich weder auf eine bestimmte Einkunftsart (\u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 EStG) noch auf die Steuerbarkeit der hierbei lediglich abstrakt unterstellten Eink\u00fcnfte geschlossen werden. Es fehlt insoweit schon an einer bestimmten (d.h. m\u00f6glichen) Einkunfts- bzw. Erwerbsquelle der Kl\u00e4gerin und mithin auch an der erforderlichen kausalen Verkn\u00fcpfung zwischen Entsch\u00e4digung und entgangenen steuerbaren Einnahmen (Bl\u00fcmich\/Fischer, \u00a7 24 EStG Rz 13; Horn in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 24 EStG Rz 33). Diese Grunds\u00e4tze sind auch auf die im Streitfall nach ausl\u00e4ndischem Recht gew\u00e4hrte Entsch\u00e4digung entsprechend anzuwenden.<\/li>
    10. b) Da das Urteil des FG von anderen Grunds\u00e4tzen ausgegangen ist, kann es keinen Bestand haben; es ist aufzuheben. Die Sache ist spruchreif.<\/li>
    11. Nach den den BFH gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen des FG im angefochtenen Urteil stand die im Sch\u00e4digungszeitpunkt 12 Jahre alte Kl\u00e4gerin in keinem Arbeitsverh\u00e4ltnis; sie hat altersbedingt auch weder ein Ausbildungs- noch ein Arbeits- oder irgendwie geartetes Erwerbsverh\u00e4ltnis angestrebt. Nicht feststellen konnte das FG demgegen\u00fcber, dass sich die Beteiligten im Rahmen der Schadensregulierung auf den Ersatz eines der Kl\u00e4gerin durch die m\u00f6gliche Festsetzung von Steuern auf die Ersatzleistung entstehenden Steuernachteils geeinigt h\u00e4tten. Vor diesem Hintergrund k\u00f6nnen die Vereinbarungen der an der Schadensregulierung Beteiligten –trotz der Bezeichnung der der Kl\u00e4gerin gew\u00e4hrten Versicherungsleistung als „Verdienstausfall“– nicht schl\u00fcssig dahin gedeutet werden, dass damit Ersatz f\u00fcr steuerbare inl\u00e4ndische Einnahmen aus einer konkreten –d.h. bestimmten oder jedenfalls hinreichend bestimmbaren– Einkunftsquelle (i.S. des \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 EStG) gezahlt werden sollte. Vielmehr stellt der der Kl\u00e4gerin zugeflossene, f\u00fcr eine rein hypothetische Erwerbst\u00e4tigkeit gezahlte „Verdienstausfall“ lediglich Ersatz f\u00fcr die der Kl\u00e4gerin genommene M\u00f6glichkeit, sich \u00fcberhaupt f\u00fcr ein Erwerbsleben zu entscheiden oder ein solches anzustreben, dar. Es fehlt hiernach an der nach \u00a7 24 Nr. 1 Buchst. a EStG erforderlichen kausalen Verkn\u00fcpfung zwischen der nach Schweizer Recht gew\u00e4hrten Entsch\u00e4digung und entgangenen steuerbaren Einnahmen.<\/li>
    12. 3. Die von der Kl\u00e4gerin f\u00fcr ihre anwaltliche Vertretung aufgewendeten Kosten in H\u00f6he von 57.110 \u20ac sind als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung i.S. des \u00a7 33 EStG zu ber\u00fccksichtigen.<\/li>
    13. a) Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsl\u00e4ufig gr\u00f6\u00dfere Aufwendungen als der \u00fcberwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverh\u00e4ltnisse, gleicher Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse und gleichen Familienstandes, wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang erm\u00e4\u00dfigt (\u00a7 33 Abs. 1 EStG, sog. au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung). Gem\u00e4\u00df \u00a7 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwachsen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen zwangsl\u00e4ufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tats\u00e4chlichen oder sittlichen Gr\u00fcnden nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umst\u00e4nden nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht \u00fcbersteigen. Die Kosten einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung sind zwangsl\u00e4ufig, wenn diese existenziell wichtige, lebensnotwendige Bereiche ber\u00fchrt (\u00a7 33 Abs. 2 Satz 4 EStG).<\/li>
    14. b) Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben sind die geltend gemachten Kosten f\u00fcr die zivilprozessuale Auseinandersetzung mit der Versicherungsgesellschaft des Sch\u00e4digers als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen zu ber\u00fccksichtigen. Denn nach den Feststellungen des FG ist die unter irreversiblen geistigen und k\u00f6rperlichen Folgesch\u00e4den leidende Kl\u00e4gerin zeitlebens auf fremde Hilfe angewiesen. Der mit der Versicherungsgesellschaft ausgehandelte Vergleich diente in diesem Zusammenhang dazu, die Kosten dieser notwendigen Hilfe und damit die weitere Existenz der Kl\u00e4gerin wirtschaftlich abzusichern.<\/li>
    15. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil\u00a0vom 26. Mai 2020, IX R 15\/19 ECLI:DE:BFH:2020:U.260520.IXR15.19.0 BFH IX. Senat EStG \u00a7 2 Abs 1 S 1 Nr 1 , EStG \u00a7 2 Abs 1 S 1 Nr 2 , EStG \u00a7 2 Abs 1 S 1 Nr 3 , EStG \u00a7 2 Abs 1 S 1 Nr 4 , EStG \u00a7 2 Abs … Steuerbarkeit einer als „Verdienstausfall“ bezeichneten Versicherungsleistung bei einem 12-j\u00e4hrigen Verkehrsunfallopfer<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73167","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73167","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73167"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73167\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73167"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73167"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73167"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}