{"id":73169,"date":"2020-10-15T12:17:43","date_gmt":"2020-10-15T10:17:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73169"},"modified":"2020-10-15T12:17:49","modified_gmt":"2020-10-15T10:17:49","slug":"ermessensausuebung-bei-abzweigungsentscheidung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/ermessensausuebung-bei-abzweigungsentscheidung\/","title":{"rendered":"Ermessensaus\u00fcbung bei Abzweigungsentscheidung"},"content":{"rendered":"\n

Urteil\u00a0<\/strong>vom 27. Mai 2020, III R 58\/18<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.270520.IIIR58.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH III. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 74 , AO \u00a7 174 Abs 5 S 2 , AO \u00a7 360 , FGO \u00a7 102 S 1 , SvEV \u00a7 2 Abs 3 S 1 , EStG VZ 2014<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG N\u00fcrnberg, 14. November 2017, Az: 7 K 818\/15<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Das FG muss die Ermessensentscheidung der Familienkasse, die gegen\u00fcber einem Kindergeldberechtigten einen Abzweigungsbescheid zugunsten eines Sozialleistungstr\u00e4gers erlassen hat, auch daraufhin \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Familienkasse ihre Entscheidung auf der Grundlage eines einwandfrei und ersch\u00f6pfend ermittelten Sachverhalts getroffen hat.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4gerin werden das Urteil des Finanzgerichts N\u00fcrnberg vom 14.11.2017 – 7 K 818\/15 sowie der Abzweigungsbescheid vom 28.02.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.05.2015 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dfergerichtliche Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist die Abzweigung von Kindergeld an einen Sozialleistungstr\u00e4ger.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist die Mutter ihres im Jahr 1971 geborenen Sohnes F. F ist seit der Geburt stark sehbehindert und auch geistig behindert. Er lebt in einem Wohnheim der Blindeninstitutsstiftung und erh\u00e4lt vom Bezirk X (Beigeladener) Eingliederungshilfe nach dem Zw\u00f6lften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII).<\/li>
  3. Die Kl\u00e4gerin bezog f\u00fcr F Kindergeld, das allerdings wegen einer vom Beigeladenen betriebenen Erstattung (\u00a7 74 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes –EStG–) seit Jahren nicht in voller H\u00f6he ausgezahlt wurde. Der Beigeladene beantragte bei der Familienkasse mit Schreiben vom 19.11.2013 r\u00fcckwirkend die Abzweigung des bislang noch nicht an die Kl\u00e4gerin ausgezahlten Teils des Kindergeldes nach \u00a7 74 Abs. 1 EStG. Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) kam dem nach. Sie hob den fr\u00fcheren Abrechnungsbescheid \u00fcber die Erstattung des Kindergeldes r\u00fcckwirkend auf. Nach vorheriger Anh\u00f6rung der Kl\u00e4gerin erlie\u00df sie gegen\u00fcber dem Beigeladenen am 28.02.2014 einen Bescheid, durch den das Kindergeld ab Juni 2008 in H\u00f6he von monatlich 23 \u20ac, ab M\u00e4rz 2009 in H\u00f6he von 24,50 \u20ac und ab M\u00e4rz 2010 „bis laufend“ in H\u00f6he von 27,78 \u20ac abgezweigt wurde. Am selben Tag erlie\u00df sie auch gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin einen Abzweigungsbescheid mit gleichem Inhalt. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie aus, die Unterhaltsleistungen der Kl\u00e4gerin h\u00e4tten sich nur minimal ver\u00e4ndert, so dass es bei der in einem fr\u00fcheren finanzgerichtlichen Verfahren best\u00e4tigten H\u00f6he der Abzweigung verbleibe.<\/li>
  4. Im anschlie\u00dfenden Einspruchsverfahren trug die Kl\u00e4gerin vor, ihr entst\u00fcnden unstreitig monatliche Aufwendungen von mehr als 500 \u20ac f\u00fcr den Unterhalt von F. In einer „Erkl\u00e4rung zu den verf\u00fcgbaren finanziellen Mitteln“ vom 06.09.2014 wies sie u.a. darauf hin, dass sie in ihrer Wohnung ein Zimmer f\u00fcr F vorhalte. Die Familienkasse bat die Kl\u00e4gerin in einem Schreiben vom 12.11.2014 um detaillierte Angaben zu m\u00f6glichen Unterhaltsaufwendungen (Barleistungen, Abholfahrten an Wochenenden, Medikamente, Freizeiten, Kleidung u.\u00c4.). Die Kl\u00e4gerin verwies hierzu auf das fr\u00fchere finanzgerichtliche Verfahren \u2026 vor dem Finanzgericht (FG) N\u00fcrnberg, durch das die Unterhaltsaufwendungen mit Urteil vom 13.04.2011 unstreitig festgestellt worden seien. Zum Beweis daf\u00fcr, dass sich diese Aufwendungen in den letzten drei Jahren nicht ver\u00e4ndert h\u00e4tten, benannte sie eine Zeugin. Im \u00dcbrigen k\u00f6nne nicht erwartet werden, dass sie Nachweise \u00fcber Zahlungsbetr\u00e4ge seit dem Jahr 2008 aufbewahre.<\/li>
  5. Der Beigeladene, der nach \u00a7 360 der Abgabenordnung (AO) zum Einspruchsverfahren hinzugezogen worden war, trug vor, die Kl\u00e4gerin habe die von ihr behaupteten Aufwendungen nicht nachgewiesen, ebenso wenig die Anzahl der Besuchsaufenthalte des F. Sie sei aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden zu einer Betreuung des F gar nicht in der Lage, vielmehr unterst\u00fctze F bei seinen Besuchen die Kl\u00e4gerin in deren Haushalt.<\/li>
  6. Der Einspruch hatte keinen Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 19.05.2015). Die Familienkasse f\u00fchrte u.a. aus, f\u00fcr die Zeit ab Juni 2008 seien \u00fcberhaupt keine Nachweise f\u00fcr Unterhaltsleistungen erbracht worden, die Kl\u00e4gerin habe auch nicht versucht, die Angaben glaubhaft zu machen.<\/li>
  7. Im anschlie\u00dfenden finanzgerichtlichen Verfahren bezifferte die Kl\u00e4gerin die Unterhaltsaufwendungen f\u00fcr F auf ca. 522 \u20ac (Zimmer in ihrer Wohnung, Reinigung, Essen, W\u00e4sche usw.). Das FG wies die Klage ab, nachdem es zuvor den Beigeladenen gem\u00e4\u00df \u00a7 174 Abs. 5 Satz 2 AO am Verfahren beteiligt hatte. Es war der Ansicht, die Voraussetzungen f\u00fcr eine Abzweigung seien erf\u00fcllt. Die Kl\u00e4gerin sei ihrer Unterhaltspflicht nicht nachgekommen, da sie die zum Lebensbedarf ihres Sohnes geh\u00f6renden laufenden Kosten der Unterbringung im Blindenheim nicht \u00fcbernommen habe. Die Abzweigungsentscheidung sei ermessensfehlerfrei zustande gekommen. Die Familienkasse habe den Sachverhalt ordnungsgem\u00e4\u00df ermittelt. Die Kl\u00e4gerin habe trotz ihrer Mitwirkungspflicht bis zum Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung keine Aufwendungen nachgewiesen, sie habe auch keine Beweisvorsorge getroffen. Der angebotene Zeugenbeweis zu den Unterhaltsleistungen sei nicht zu erheben gewesen, da f\u00fcr die Frage einer Ermessensreduktion auf null der Kenntnisstand der Beh\u00f6rde zum Zeitpunkt der letzten Beh\u00f6rdenentscheidung ma\u00dfgebend sei; hierf\u00fcr sei jedoch kein Beweis angeboten worden.<\/li>
  8. Zur Begr\u00fcndung der Revision tr\u00e4gt die Kl\u00e4gerin vor, es sei substantiiert dargelegt worden, dass ihr monatliche Unterhaltsaufwendungen von ca. 522 \u20ac entstanden seien, hierf\u00fcr sei auch Beweis durch Zeugeneinvernahme angeboten worden.<\/li>
  9. Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    das angefochtene Urteil aufzuheben und den Abzweigungsbescheid vom 28.02.2014 sowie die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 19.05.2015 aufzuheben.<\/li>
  10. Die Familienkasse beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  11. Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, des Abzweigungsbescheids sowie der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG hat zu Unrecht die Abzweigungsentscheidung der Familienkasse nicht beanstandet.<\/li>
    2. 1. Nach \u00a7 74 Abs. 1 S\u00e4tze 1, 3 und 4 EStG kann das f\u00fcr ein Kind festgesetzte Kindergeld u.a. an die Stelle ausgezahlt werden, die dem Kind Unterhalt gew\u00e4hrt, wenn der Kindergeldberechtigte ihm gegen\u00fcber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt, mangels Leistungsf\u00e4higkeit nicht unterhaltspflichtig ist oder nur Unterhalt in H\u00f6he eines Betrags zu leisten braucht, der geringer ist als das f\u00fcr die Auszahlung in Betracht kommende Kindergeld.<\/li>
    3. a) Sind die Voraussetzungen f\u00fcr eine Abzweigung dem Grunde nach erf\u00fcllt, hat die Familienkasse nach \u00a7 74 Abs. 1 EStG eine Ermessensentscheidung dar\u00fcber zu treffen („kann“), ob und in welcher H\u00f6he das Kindergeld an den Sozialleistungstr\u00e4ger abzuzweigen ist, der dem Kind anstelle der eigentlich unterhaltsverpflichteten Eltern Unterhalt gew\u00e4hrt. Bei der Ermessensaus\u00fcbung sind auch geringe Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten f\u00fcr das behinderte Kind zu ber\u00fccksichtigen (Senatsurteile vom 23.02.2006 – III R 65\/04, BFHE 212, 481, BStBl II 2008, 753; vom 17.12.2008 – III R 6\/07, BFHE 224, 228, BStBl II 2009, 926, und vom 17.10.2013 – III R 24\/13, BFH\/NV 2014, 504), sofern dieser nicht selbst Sozialleistungen bezieht (Senatsurteil in BFHE 224, 228, BStBl II 2009, 926; Senatsbeschluss vom 26.02.2015 – III B 124\/14, BFH\/NV 2015, 837). Hierbei sind die den Eltern im Zusammenhang mit der Betreuung und dem Umgang mit dem Kind tats\u00e4chlich entstandenen und glaubhaft gemachten Aufwendungen anzusetzen (Senatsurteil vom 17.10.2013 – III R 23\/13, BFHE 243, 250), nicht hingegen fiktive Kosten (Senatsurteil vom 09.02.2009 – III R 37\/07, BFHE 224, 290, BStBl II 2009, 928). Zu den Unterhaltsleistungen f\u00fcr ein in einer Einrichtung untergebrachtes Kind geh\u00f6rt auch die Zurverf\u00fcgungstellung eines Zimmers in der Wohnung des Kindergeldberechtigten (Senatsurteile in BFHE 243, 250, und vom 03.07.2014 – III R 41\/12, BFHE 247, 125). Sind die Leistungen mindestens so hoch wie das Kindergeld, ist eine Abzweigung nicht ermessensgerecht (BFH-Urteil vom 18.04.2013 – V R 48\/11, BFHE 241, 270, BStBl II 2013, 697, m.w.N.).<\/li>
    4. b) Beachtet die Familienkasse diese Grunds\u00e4tze nicht, f\u00fchrt dies zu einem Ermessensfehler, den das FG bei der nach \u00a7 102 Satz 1 FGO durchzuf\u00fchrenden \u00dcberpr\u00fcfung der Entscheidung der Familienkasse zu beanstanden hat. Im Rahmen dieser \u00dcberpr\u00fcfung muss das FG auch feststellen, ob die Familienkasse ihre Entscheidung auf der Grundlage eines einwandfrei und ersch\u00f6pfend ermittelten Sachverhalts getroffen hat und dabei die Gesichtspunkte tats\u00e4chlicher und rechtlicher Art ber\u00fccksichtigt hat, die nach Sinn und Zweck der Norm, die das Ermessen einr\u00e4umt, ma\u00dfgeblich sind (Senatsurteil vom 19.04.2012 – III R 85\/09, BFHE 237, 145, BStBl II 2013, 19, m.w.N.).<\/li>
    5. 2. Nach den Feststellungen des FG waren zwar die Voraussetzungen f\u00fcr die Abzweigung eines Teils des Kindergeldes dem Grunde nach erf\u00fcllt, da der Beigeladene in vollem Umfang die Kosten der Unterbringung in der Blindeninstitutsstiftung \u00fcbernommen hatte und die Kl\u00e4gerin damit ihrer Unterhaltsverpflichtung gegen\u00fcber F nicht nachgekommen war. Allerdings war die Entscheidung der Familienkasse, einen Teil des Kindergeldes an den Beigeladenen abzuzweigen, nicht ermessensfehlerfrei, da sie auf einem unvollst\u00e4ndig ermittelten Sachverhalt beruhte. Die Familienkasse f\u00fchrte in der Einspruchsentscheidung vom 19.05.2015 aus, die Kl\u00e4gerin habe keinen Nachweis f\u00fcr Unterhaltsleistungen ab Juni 2008 erbracht, die H\u00f6he von Unterhaltsleistungen habe nicht festgestellt werden k\u00f6nnen. Allerdings hatte die Kl\u00e4gerin im Einspruchsverfahren bereits darauf hingewiesen, dass f\u00fcr das Kind (auch aufgrund \u00e4rztlicher Atteste) ein Zimmer vorgehalten werde und insoweit anteilige Kosten entstanden seien (Kindergeldakte, Erkl\u00e4rung vom 06.09.2014). Weiterhin hatte sie sich in ihrer Einspruchsbegr\u00fcndung auf das Urteil des FG N\u00fcrnberg vom \u2026 – \u2026 bezogen und erkl\u00e4rt, dass sich die in diesem Verfahren geltend gemachten Aufwendungen f\u00fcr den Streitzeitraum kaum ver\u00e4ndert h\u00e4tten. In diesem Verfahren hatte die Kl\u00e4gerin dargelegt, dass in ihrer behindertengerechten Eigentumswohnung von 92 qm ihrem Kind allein ein Raum mit 27 qm zustehe. Die Familienkasse ging offensichtlich selbst davon aus, dass die Kl\u00e4gerin in ihrer Wohnung eine Unterkunft f\u00fcr F vorhielt, da sie in ihrer Anfrage vom 12.11.2014 die Kl\u00e4gerin um Auskunft \u00fcber die H\u00e4ufigkeit der Fahrten zur Abholung des F \u00fcber die Wochenenden bat. Dar\u00fcber hinaus hatte der zuvor im Einspruchsverfahren hinzugezogene Beigeladene darauf hingewiesen, dass F die Kl\u00e4gerin bei seinen Besuchen in ihrem Haushalt unterst\u00fctze. Daher dr\u00e4ngte sich bereits nach Aktenlage die Annahme auf, dass der Kl\u00e4gerin zumindest Aufwendungen f\u00fcr ein in ihrer Wohnung f\u00fcr F vorgehaltenes Zimmer entstanden waren. Damit konnte die Familienkasse das Entstehen von Unterhaltsaufwendungen jedenfalls wegen Kosten f\u00fcr ein eigenes Zimmer des F in ihrem Haushalt nicht ohne Weiteres wegen fehlender Nachweise verneinen.<\/li>
    6. 3. Der Senat hatte in seiner Entscheidung in BFHE 243, 250 keine Bedenken, den Wert der unentgeltlich in einem Eigenheim zur Verf\u00fcgung gestellten Unterkunft nach Ma\u00dfgabe der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) festzulegen, sofern nicht, wie bei einer Mietwohnung, die anteilige Miete zugrunde gelegt werden kann. Da der Wert der Unterkunft bereits f\u00fcr das Jahr 2008 mit 198 \u20ac anzusetzen ist (\u00a7 2 Abs. 3 Satz 1 SvEV in der bis 31.12.2008 geltenden Fassung), ist es m\u00f6glich, dass die monatlichen Unterhaltsleistungen der Kl\u00e4gerin im gesamten Streitzeitraum h\u00f6her waren als das Kindergeld. Das angefochtene Urteil kann demnach keinen Bestand haben, ebenso wenig der Abzweigungsbescheid vom 28.02.2014 sowie die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 19.05.2015.<\/li>
    7. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO. Die au\u00dfergerichtlichen Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. Eine Billigkeitsentscheidung nach \u00a7 139 Abs. 4 FGO kommt nicht in Betracht, da der Beigeladene die unterlegene Familienkasse unterst\u00fctzt hat, die den Abzweigungsbescheid im Interesse des Beigeladenen erlassen hatte (vgl. BFH-Beschluss vom 17.12.2009 – VII B 20\/09, BFH\/NV 2010, 834; Brandis in Tipke\/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, \u00a7 139 FGO Rz 172).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil\u00a0vom 27. Mai 2020, III R 58\/18 ECLI:DE:BFH:2020:U.270520.IIIR58.18.0 BFH III. Senat EStG \u00a7 74 , AO \u00a7 174 Abs 5 S 2 , AO \u00a7 360 , FGO \u00a7 102 S 1 , SvEV \u00a7 2 Abs 3 S 1 , EStG VZ 2014 vorgehend FG N\u00fcrnberg, 14. November 2017, Az: 7 K 818\/15 Leits\u00e4tze … Ermessensaus\u00fcbung bei Abzweigungsentscheidung<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73169","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73169","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73169"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73169\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73169"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73169"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73169"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}