{"id":73171,"date":"2020-10-15T12:18:29","date_gmt":"2020-10-15T10:18:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73171"},"modified":"2020-10-15T12:18:35","modified_gmt":"2020-10-15T10:18:35","slug":"billigkeitserlass-bei-kindergeldrueckforderung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/billigkeitserlass-bei-kindergeldrueckforderung\/","title":{"rendered":"Billigkeitserlass bei Kindergeldr\u00fcckforderung"},"content":{"rendered":"\n

Urteil\u00a0<\/strong>vom 27. Mai 2020, III R 45\/19<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.270520.IIIR45.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH III. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 227 , EStG \u00a7 68 Abs 1 , EStG \u00a7 74 Abs 1 , EStG VZ 2015 , EStG VZ 2016 , DA-KG 2019 Abschn 17 Abs 4 S 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht , 25. M\u00e4rz 2019, Az: 3 K 9\/18<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Ein Erlass aus Billigkeitsgr\u00fcnden scheidet regelm\u00e4\u00dfig aus, wenn der Kindergeld- oder Abzweigungsberechtigte seinen Mitwirkungspflichten (\u00a7 68 Abs. 1 EStG) nicht nachgekommen ist und kein \u00fcberwiegendes beh\u00f6rdliches Mitverschulden vorliegt.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Allein die fehlende Kommunikation zwischen der Sozialbeh\u00f6rde und der Familienkasse sowie die unterlassenen halbj\u00e4hrlich vorgesehenen internen \u00dcberpr\u00fcfungen durch die Familienkasse verpflichten die Familienkasse nicht zu einem Billigkeitserlass der R\u00fcckforderung des Kindergeldes.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 25.03.2019 – 3 K 9\/18 aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben wurde.<\/p>\n\n\n\n

Die Klage wird auch insoweit abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten \u00fcber einen Billigkeitserlass einer Kindergeldr\u00fcckforderung gem\u00e4\u00df \u00a7 227 der Abgabenordnung (AO).<\/li>
  2. Der im Mai 1995 geborene Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) erhielt Kindergeld aufgrund eines Abzweigungsbescheids vom 05.03.2015 f\u00fcr den Zeitraum Januar 2015 bis einschlie\u00dflich Mai 2016. Kindergeldberechtigt war seine Mutter.<\/li>
  3. Mit Schreiben vom 29.01.2015 teilte die Beklagte und Revisionskl\u00e4gerin (Familienkasse) der Kindergeldberechtigten zun\u00e4chst mit, dass ein Anspruch auf Kindergeld f\u00fcr den Kl\u00e4ger nicht mehr bestehe und die Kindergeldfestsetzung ab Januar 2015 aufzuheben sei, da der Kl\u00e4ger seiner Meldepflicht bei der Arbeitsvermittlung nicht nachgekommen sei.<\/li>
  4. Mit Schreiben vom 18.02.2015 beantragte das Jobcenter des Kreises X bei der Familienkasse Kindergeld f\u00fcr den Kl\u00e4ger, da er sich bei ihr ausbildungsplatzsuchend gemeldet habe. Der Kl\u00e4ger beantragte im Februar 2015 die Abzweigung des Kindergeldes und Zahlung an sich selbst, da er nicht mehr im Haushalt seiner Mutter lebe. Mit Bescheid vom 05.03.2015 bewilligte die Familienkasse das Kindergeld ab Januar 2015 mit dem Hinweis, dass das durch das Jobcenter vorverauslagte Kindergeld f\u00fcr die Monate Januar und Februar 2015 verrechnet werde. Mit einem weiteren Bescheid vom selben Tag bewilligte die Familienkasse die Abzweigung des monatlichen Kindergeldes zugunsten des Kl\u00e4gers. Die Familienkasse wies den Kl\u00e4ger im Bescheid darauf hin, dass er verpflichtet sei, „jede wichtige Ver\u00e4nderung –wie z.B. Umzug, Beendigung der Ausbildung und \u00e4hnliches– unverz\u00fcglich unter Angabe der Kindergeldnummer und des Namens der Kindergeldberechtigten“ der Familienkasse mitzuteilen. Die Familienkasse zahlte das Kindergeld bis einschlie\u00dflich Mai 2016 an den Kl\u00e4ger aus. Das Kindergeld wurde bei dem Kl\u00e4ger als Einkommen bei den Sozialleistungen gem\u00e4\u00df \u00a7 11 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) angerechnet.<\/li>
  5. Mit Bearbeitungshinweis vom 19.08.2015 stellte die Familienkasse fest, dass der streitbefangene Kindergeldfall zur \u00dcberpr\u00fcfung anstehe, da der Kl\u00e4ger ein Kind ohne Ausbildungsplatz sei und diese F\u00e4lle halbj\u00e4hrlich zu \u00fcberpr\u00fcfen seien. Eine \u00dcberpr\u00fcfung fand jedoch nicht statt. Auch nach einem weiteren Bearbeitungshinweis vom 17.02.2016 fand keine \u00dcberpr\u00fcfung statt.<\/li>
  6. Nachdem der Kl\u00e4ger im Mai 2016 das 21. Lebensjahr vollendete, hob die Familienkasse die Bewilligung der Kindergeldzahlung mit Bescheid vom 11.05.2016 auf. Sie bat das Jobcenter um Mitteilung, ob der Kl\u00e4ger in der Zeit vom M\u00e4rz 2015 bis Mai 2016 durchgehend ausbildungsplatzsuchend gemeldet gewesen sei. Mit Schreiben vom 31.05.2016 teilte das Jobcenter der Familienkasse mit, dass der Kl\u00e4ger seit M\u00e4rz 2015 keine Ausbildungsplatzbewerbungen vorgelegt habe und daher nicht mehr ausbildungsplatzsuchend gemeldet sei.<\/li>
  7. Die Familienkasse forderte daraufhin die Kindergeldberechtigte im Juni 2016 auf, die entsprechenden Nachweise der Ausbildungsplatzsuche vorzulegen. Die Mutter erkl\u00e4rte, entsprechende Nachweise nicht vorlegen zu k\u00f6nnen, da der Kl\u00e4ger nicht mehr bei ihr wohne.<\/li>
  8. Der Kl\u00e4ger teilte der Familienkasse mit, dass das Kindergeld bei den erhaltenen Leistungen nach dem SGB II vollumf\u00e4nglich angerechnet worden sei. Im Rahmen seiner Weiterbewilligungsantr\u00e4ge im Mai 2015, im November 2015 und Mai 2016 sei er nicht auf die Vorlage entsprechender Nachweise zur Ausbildungsplatzsuche hingewiesen worden. Er sei davon ausgegangen, dass das Jobcenter die Meldung „ausbildungsplatzsuchend“ f\u00fcr den streitigen Zeitraum best\u00e4tigen w\u00fcrde.<\/li>
  9. Die Familienkasse hob die Kindergeldfestsetzung gegen\u00fcber der Kindergeldberechtigten mit Bescheid vom 18.10.2016 ab M\u00e4rz 2015 auf und forderte den gezahlten Betrag in H\u00f6he von 2.830 \u20ac zur\u00fcck. Sie wies darauf hin, dass sie den Betrag aufgrund der Abzweigung vom Kl\u00e4ger zur\u00fcckfordern w\u00fcrde. Dies erfolgte mit Bescheid vom 20.10.2016.<\/li>
  10. Nach Erhalt einer entsprechenden Vollstreckungsank\u00fcndigung teilte der Kl\u00e4ger der Familienkasse im M\u00e4rz 2017 mit, dass er keinen R\u00fcckforderungsbescheid erhalten habe. Dar\u00fcber hinaus vertrat er die Auffassung, dass ein R\u00fcckforderungsanspruch nicht bestehen k\u00f6nne, da bei den erhaltenen SGB II-Leistungen das Kindergeld angerechnet worden sei. Die Familienkasse erlie\u00df daraufhin mit Datum vom 04.04.2017 einen neuen R\u00fcckforderungsbescheid gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger. Den dagegen eingelegten Einspruch wies die Familienkasse mit Einspruchsentscheidung vom 24.05.2017 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/li>
  11. Mit Schreiben vom 30.05.2017 stellte der Kl\u00e4ger einen Antrag auf Erlass des R\u00fcckforderungsbetrages gem\u00e4\u00df \u00a7 227 AO. Diesen lehnte die Familienkasse mit Bescheid vom 16.08.2017 ab und wies den dagegen eingelegten Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 11.12.2017 zur\u00fcck. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie u.a. aus, eine sachliche Unbilligkeit liege nicht vor, da der Kl\u00e4ger seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sei.<\/li>
  12. Die Klage hatte teilweise Erfolg. Das Finanzgericht (FG) verpflichtete die Familienkasse f\u00fcr die Monate September 2015 bis Mai 2016 einen Betrag in H\u00f6he von 1.890 \u20ac zu erlassen. Im \u00dcbrigen wurde die Klage abgewiesen. Das FG nahm einen Teilerlass aus sachlichen Billigkeitsgr\u00fcnden an. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es aus, die Familienkasse habe ihr eigenes Mitverschulden bei der H\u00f6he des R\u00fcckforderungsbetrages ermessensfehlerhaft nicht ber\u00fccksichtigt. Insbesondere h\u00e4tte die Familienkasse das Bestehen der Anspruchsvoraussetzungen nicht in dem daf\u00fcr vorgesehenen Turnus \u00fcberpr\u00fcft. Zumindest h\u00e4tte eine Nachfrage beim Jobcenter erfolgen m\u00fcssen, ob der Kl\u00e4ger noch immer ausbildungsplatzsuchend gemeldet sei. Durch das \u00dcbergehen der Bearbeitungshinweise seien R\u00fcckzahlungsanspr\u00fcche in H\u00f6he von 1.890 \u20ac entstanden, die vermeidbar gewesen w\u00e4ren.<\/li>
  13. Mit der Revision r\u00fcgt die Familienkasse die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  14. Die Familienkasse beantragt,
    das Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 25.03.2019 – 3 K 9\/18 aufzuheben, soweit es die Familienkasse unter Aufhebung der ablehnenden Einspruchsentscheidung vom 11.12.2017 dazu verpflichtet habe, die durch den Bescheid vom 04.04.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.05.2017 ausgesprochene Kindergeldr\u00fcckforderung f\u00fcr die Monate September 2015 bis Mai 2016 in H\u00f6he eines Betrages von 1.890 \u20ac zu erlassen und die Klage auch insofern abzuweisen.<\/li>
  15. Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision der Familienkasse ist begr\u00fcndet und f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–), soweit das FG der Klage stattgegeben hat.<\/li>
    2. Das FG hat zu Unrecht der Klage auf Erlass in H\u00f6he eines Teilbetrages von 1.890 \u20ac stattgegeben. Der den beantragten Erlass ablehnende Bescheid ist, soweit er Gegenstand des Revisionsverfahrens ist, rechtm\u00e4\u00dfig (\u00a7 101 Satz 1 FGO). Die Einziehung des streitigen Kindergeldr\u00fcckforderungsbetrages ist nicht unbillig i.S. des \u00a7 227 AO. Sachliche Billigkeitsgr\u00fcnde, die hier allein in Betracht kommen, sind nicht gegeben.<\/li>
    3. 1. Die Entscheidung \u00fcber den Erlass ist eine Ermessensentscheidung der Beh\u00f6rde (grundlegend: Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes vom 19.10.1971 – GmS-OGB 3\/70, BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603). Dem folgt die st\u00e4ndige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu \u00a7 227 AO (z.B. Senatsurteil vom 13.09.2018 – III R 19\/17, BFHE 262, 483, BStBl II 2019, 187, Rz 13, m.w.N.). Im finanzgerichtlichen Verfahren kann die beh\u00f6rdliche Ermessensentscheidung nach \u00a7 102 FGO nur daraufhin \u00fcberpr\u00fcft werden, ob die Grenzen der Ermessensaus\u00fcbung eingehalten worden sind (BFH-Urteil vom 16.11.2005 – X R 3\/04, BFHE 211, 30, BStBl II 2006, 155).<\/li>
    4. 2. Eine Unbilligkeit aus sachlichen Gr\u00fcnden i.S. des \u00a7 227 AO ist anzunehmen, wenn die Geltendmachung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis im Einzelfall zwar dem Wortlaut einer Vorschrift entspricht, aber nach dem Zweck des zugrunde liegenden Gesetzes nicht (mehr) zu rechtfertigen ist oder dessen Wertungen zuwiderl\u00e4uft (sog. Gesetzes\u00fcberhang, vgl. Senatsurteile in BFHE 262, 483, BStBl II 2019, 187, Rz 14, und vom 13.09.2018 – III R 48\/17, BFHE 262, 488, BStBl II 2019, 189, Rz 13, jeweils m.w.N.).<\/li>
    5. 3. Das FG hat im vorliegenden Fall zu Unrecht einen Anspruch auf Billigkeitserlass bejaht. Es bestand im Streitfall keine Ermessensreduktion auf Null dahingehend, dass nur ein Teilerlass das einzig m\u00f6gliche Ergebnis der Ermessensaus\u00fcbung sein konnte. Daher ist die Vorentscheidung aufzuheben. Die Sache ist spruchreif und die Klage abzuweisen, da die Entscheidung der Familienkasse keine Ermessensfehler erkennen l\u00e4sst.<\/li>
    6. a) Allein der Umstand, dass das Kindergeld im Streitfall auf die von dem Kl\u00e4ger bezogenen Sozialleistungen angerechnet wurde, verpflichtet die Familienkasse nicht zu einem Billigkeitserlass.<\/li>
    7. Die Anrechnung kann nach der Rechtsprechung der Sozialgerichte nicht r\u00fcckabgewickelt werden, weil es allein auf den tats\u00e4chlichen Zufluss des Kindergeldes beim Hilfeempf\u00e4nger ankommt und die nachtr\u00e4gliche Gew\u00e4hrung von Sozialleistungen ausgeschlossen ist. Es fehlt zwar eine gesetzliche Regelung der system\u00fcbergreifenden R\u00fcckabwicklung von zu Unrecht gew\u00e4hrtem Kindergeld, das auf Sozialleistungen angerechnet wurde. Dies ist jedoch kein Grund, in einschl\u00e4gigen F\u00e4llen einen Billigkeitserlass als zwingend anzusehen (Senatsurteil vom 20.02.2019 – III R 28\/18, BFH\/NV 2019, 825, Rz 15, m.w.N.).<\/li>
    8. b) Entgegen der Ansicht des FG gebieten auch die fehlende Kommunikation zwischen der Sozialbeh\u00f6rde und der Familienkasse sowie die unterlassenen halbj\u00e4hrlichen internen \u00dcberpr\u00fcfungen durch die Familienkasse keinen Billigkeitserlass.<\/li>
    9. aa) Es oblag allein dem Kl\u00e4ger als Empf\u00e4nger des Kindergeldes, der Familienkasse die Informationen zu \u00fcbermitteln, die f\u00fcr die Kindergeldfestsetzung von Bedeutung waren. Denn durch die Abzweigung gem\u00e4\u00df \u00a7 74 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) war der Kl\u00e4ger selbst Empf\u00e4nger des Kindergeldes (BFH-Urteil vom 24.08.2001 – VI R 83\/99, BFHE 196, 278, BStBl II 2002, 47, Rz 10) und daher gem\u00e4\u00df \u00a7 68 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 EStG verpflichtet, alle \u00c4nderungen in den Verh\u00e4ltnissen, die f\u00fcr die Leistung erheblich waren, unverz\u00fcglich mitzuteilen (Senatsurteil in BFH\/NV 2019, 825, Rz 16, m.w.N.). Die Vorschrift des \u00a7 68 Abs. 1 EStG, auf die die Kindergeldberechtigten –wie auch hier der Abzweigungsberechtigte– regelm\u00e4\u00dfig hingewiesen werden, soll gew\u00e4hrleisten, dass der Familienkasse alle notwendigen Informationen zur Verf\u00fcgung stehen, um rechtzeitig die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Auszahlung von Kindergeld beurteilen zu k\u00f6nnen und fehlerhafte Auszahlungen und damit zusammenh\u00e4ngende sp\u00e4tere R\u00fcckforderungen zu vermeiden. Die gesetzlich normierte besondere Mitwirkungspflicht f\u00fchrt auch dazu, dass sich die Familienkasse grunds\u00e4tzlich darauf verlassen darf, dass jeder Kindergeldberechtigte unaufgefordert die seine pers\u00f6nliche Sph\u00e4re betreffenden \u00c4nderungsmitteilungen vornimmt. Zahlt die Familienkasse das Kindergeld zu Unrecht aus, weil der Kindergeldempf\u00e4nger es unterlassen hat, die Familienkasse \u00fcber tats\u00e4chliche Verh\u00e4ltnisse zu informieren, die f\u00fcr den Anspruch auf Kindergeld von Bedeutung sind, ist der Familienkasse aus diesem Grund kein Fehlverhalten vorzuwerfen. Dann liegt kein Gesetzes\u00fcberhang vor, der einen Billigkeitserlass gebietet (Senatsurteil in BFHE 262, 483, BStBl II 2019, 187, Rz 19).<\/li>
    10. bb) Unter besonderen Umst\u00e4nden kann zwar ein Verhalten der Beh\u00f6rde einen sachlichen Billigkeitsgrund darstellen (BFH-Urteil vom 17.06.2004 – IV R 9\/02, BFH\/NV 2004, 1505, Rz 22). Dies setzt aber regelm\u00e4\u00dfig voraus, dass die R\u00fcckforderung nicht auf vom R\u00fcckzahlungsschuldner zu vertretende Umst\u00e4nde zur\u00fcckzuf\u00fchren ist (vgl. BFH-Urteil vom 28.10.1958 – VII 185\/57 U, BFHE 68, 27, BStBl III 1959, 11). Ein Anspruch auf Billigkeitserlass kann daher in Betracht kommen, wenn der Kindergeldberechtigte seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen ist, der R\u00fcckforderungsanspruch aber durch ein \u00fcberwiegendes Verschulden oder eine fehlerhafte Arbeitsweise der Beh\u00f6rde entstanden ist (Senatsurteile vom 08.11.2018 – III R 31\/17, BFH\/NV 2019, 557, Rz 21 f.; in BFHE 262, 488, BStBl II 2019, 189, Rz 16, und in BFHE 262, 483, BStBl II 2019, 187, Rz 21), also der Grund der \u00dcberzahlung in der \u00fcberwiegenden beh\u00f6rdlichen Verantwortung liegt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.02.2019 – 2 C 24\/17, Informationsdienst \u00d6ffentliches Dienstrecht 2019, 134, Rz 19 f.). Dies w\u00e4re beispielsweise der Fall, wenn die Beh\u00f6rde trotz Kenntnis des ma\u00dfgeblichen Sachverhalts, der die Kindergeldfestsetzung oder \u2013zahlung als rechtswidrig erscheinen l\u00e4sst, „sehenden Auges“ mit der Aufhebung des Bescheids und der entsprechenden R\u00fcckforderung \u00fcber Geb\u00fchr lange zuwartet (vgl. Beispiel in V 26.2 Abs. 2 Beispiel Variante 2 Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem EStG –DA-KG 2019–, BStBl I 2019, 654).<\/li>
    11. Regelm\u00e4\u00dfig scheidet daher ein Erlass aus Billigkeitsgr\u00fcnden aus, wenn der Kindergeld- oder Abzweigungsberechtigte seinen Mitwirkungspflichten (\u00a7 68 Abs. 1 EStG) nicht nachgekommen ist und dies die ma\u00dfgebliche Ursache f\u00fcr die \u00dcberzahlung darstellt.<\/li>
    12. c) Ein solcher Fall ist vorliegend gegeben. Die Familienkasse hatte aufgrund der fehlenden Informationen durch den Kl\u00e4ger keine Kenntnis davon, dass die Kindergeldfestsetzung mangels Ausbildungsbem\u00fchungen durch den Kl\u00e4ger letztlich aufgehoben werden musste. Die \u00dcberzahlung ist daher dem Verantwortungsbereich des Kl\u00e4gers zuzurechnen, der seinen besonderen Mitwirkungspflichten nach \u00a7 68 Abs. 1 EStG nicht nachgekommen ist.<\/li>
    13. Ein \u00fcberwiegendes beh\u00f6rdliches Mitverschulden liegt nicht vor.<\/li>
    14. aa) Der Umstand, dass das Jobcenter die Familienkasse nicht \u00fcber das Ende der Meldung als Ausbildungsuchender informiert hat, muss bei der Entscheidung \u00fcber den Billigkeitsantrag au\u00dfer Betracht bleiben. Das Jobcenter war zu einer derartigen Information nicht verpflichtet und auch nicht befugt (vgl. Senatsurteil in BFHE 262, 483, BStBl II 2019, 187, Rz 18).<\/li>
    15. bb) Auch die mangelnde Beachtung der Bearbeitungshinweise durch die Familienkasse f\u00fchrt nicht dazu, dass die Mitwirkungspflichten des Kindergeldberechtigten suspendiert werden und die nicht zeitgerechte \u00dcberpr\u00fcfung durch die Familienkasse der ma\u00dfgebliche Grund f\u00fcr die \u00dcberzahlung ist. Die Mitwirkungspflichten beginnen mit der Antragstellung und dauern bis zur Aufhebung der Kindergeldfestsetzung an. Der Umstand, dass das Verfahren der Familienkassen (wie hier bei vollj\u00e4hrigen Kindern ohne Ausbildungsplatz: Abschn. 17 Abs. 4 Satz 1 DA-KG 2019) regelm\u00e4\u00dfige \u00dcberpr\u00fcfungen vorsieht, entbindet nicht von der Pflicht zur Ver\u00e4nderungsanzeige (Helmke in Helmke\/Bauer, Familienleistungsausgleich, Kommentar, Fach A, I. Kommentierung, \u00a7 68 EStG Rz 15). Bei den vorgesehenen Bearbeitungshinweisen handelt es sich nicht um Pflichten, die der Familienkasse im Verh\u00e4ltnis zum jeweiligen Kindergeldberechtigten obliegen. Die Dienstanweisung, die eine einheitliche Verwaltungst\u00e4tigkeit der untergeordneten Beh\u00f6rden erm\u00f6glichen soll, entfaltet –jedenfalls hinsichtlich der hier vorliegenden organisatorischen Regelungen– Bindungswirkung grunds\u00e4tzlich nur im Innenverh\u00e4ltnis (vgl. Senatsurteile vom 04.02.2016 – III R 9\/15, BFHE 253, 139, BStBl II 2017, 121, Rz 28; vom 13.04.2016 – III R 34\/15, BFH\/NV 2016, 1465, Rz 23). Die besonderen \u00dcberpr\u00fcfungsintervalle dienen daher nicht dazu, den Kindergeldberechtigten von den Konsequenzen einer Mitwirkungspflichtverletzung freizustellen, die ihre Ursache allein in dessen Risiko- und Verantwortungssph\u00e4re hat. Dies w\u00fcrde auch zu einer nicht gerechtfertigten Privilegierung gegen\u00fcber Kindergeldberechtigten f\u00fchren, f\u00fcr die keine besonderen internen Pr\u00fcfungsintervalle vorgesehen sind.<\/li>
    16. cc) Die im Streitfall nach \u00a7 102 FGO nur im Hinblick auf Ermessensfehler zu \u00fcberpr\u00fcfende Verwaltungsentscheidung erweist sich daher unter Ber\u00fccksichtigung der o.g. Erw\u00e4gungen als rechtm\u00e4\u00dfig.<\/li>
    17. 4. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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