{"id":73173,"date":"2020-10-15T12:19:27","date_gmt":"2020-10-15T10:19:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73173"},"modified":"2020-10-15T12:19:32","modified_gmt":"2020-10-15T10:19:32","slug":"eugh-vorlage-zum-umsatzsteuersatz-auf-lieferungen-von-holzhackschnitzeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/eugh-vorlage-zum-umsatzsteuersatz-auf-lieferungen-von-holzhackschnitzeln\/","title":{"rendered":"EuGH-Vorlage zum Umsatzsteuersatz auf Lieferungen von Holzhackschnitzeln"},"content":{"rendered":"\n

EuGH-Vorlage\u00a0<\/strong>vom 10. Juni 2020, V R 6\/18<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:VE.100620.VR6.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH V. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 12 Abs 2 Nr 1 , UStG \u00a7 12 Anl 2 Nr 48 , EGRL 112\/2006 Art 98 Abs 3 , EGRL 112\/2006 Art 122 , EGRL 112\/2006 Art 98 Abs 2 , UStG VZ 2015<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnchen, 19. Dezember 2017, Az: 2 K 668\/16<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:<\/p>\n\n\n\n

1. Ist der Begriff des Brennholzes in Art. 122 der Richtlinie 2006\/112\/EG dahin auszulegen, dass er jegliches Holz umfasst, das nach seinen objektiven Eigenschaften ausschlie\u00dflich zum Verbrennen bestimmt ist?<\/p>\n\n\n\n

2. Kann ein Mitgliedstaat, der auf der Grundlage von Art. 122 der Richtlinie 2006\/112\/EG einen erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz f\u00fcr Lieferungen von Brennholz schafft, dessen Anwendungsbereich entsprechend Art. 98 Abs. 3 der Richtlinie 2006\/112\/EG anhand der Kombinierten Nomenklatur genau abgrenzen?<\/p>\n\n\n\n

3. Falls die zweite Frage zu bejahen ist: Darf ein Mitgliedstaat die ihm durch Art. 122 der Richtlinie 2006\/112\/EG und Art. 98 Abs. 3 der Richtlinie 2006\/112\/EG einger\u00e4umte Befugnis, den Anwendungsbereich der Steuersatzerm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr Lieferungen von Brennholz anhand der Kombinierten Nomenklatur abzugrenzen, bei Beachtung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralit\u00e4t so aus\u00fcben, dass die Lieferungen verschiedener Formen von Brennholz, die sich nach ihren objektiven Merkmalen und Eigenschaften unterscheiden, aber aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers nach dem Kriterium der Vergleichbarkeit in der Verwendung demselben Bed\u00fcrfnis (hier: Heizen) dienen und somit miteinander in Wettbewerb stehen, unterschiedlichen Steuers\u00e4tzen unterliegen?<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

I. Dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:<\/p>\n\n\n\n

1. Ist der Begriff des Brennholzes in Art. 122 der Richtlinie 2006\/112\/EG dahin auszulegen, dass er jegliches Holz umfasst, das nach seinen objektiven Eigenschaften ausschlie\u00dflich zum Verbrennen bestimmt ist?<\/p>\n\n\n\n

2. Kann ein Mitgliedstaat, der auf der Grundlage von Art. 122 der Richtlinie 2006\/112\/EG einen erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz f\u00fcr Lieferungen von Brennholz schafft, dessen Anwendungsbereich entsprechend Art. 98 Abs. 3 der Richtlinie 2006\/112\/EG anhand der Kombinierten Nomenklatur genau abgrenzen?<\/p>\n\n\n\n

3. Falls die zweite Frage zu bejahen ist: Darf ein Mitgliedstaat die ihm durch Art. 122 der Richtlinie 2006\/112\/EG und Art. 98 Abs. 3 der Richtlinie 2006\/112\/EG einger\u00e4umte Befugnis, den Anwendungsbereich der Steuersatzerm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr Lieferungen von Brennholz anhand der Kombinierten Nomenklatur abzugrenzen, bei Beachtung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralit\u00e4t so aus\u00fcben, dass die Lieferungen verschiedener Formen von Brennholz, die sich nach ihren objektiven Merkmalen und Eigenschaften unterscheiden, aber aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers nach dem Kriterium der Vergleichbarkeit in der Verwendung demselben Bed\u00fcrfnis (hier: Heizen) dienen und somit miteinander in Wettbewerb stehen, unterschiedlichen Steuers\u00e4tzen unterliegen?<\/p>\n\n\n\n

II. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union ausgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist die Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Umsatzsteuersatzes bei der Lieferung von Holzhackschnitzeln.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin, Revisionskl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) handelte im Jahr 2015 (Streitjahr) u.a. mit Holzhackschnitzeln der gesch\u00fctzten Bezeichnungen „Flokets wei\u00df“ (sog. Industriehackschnitzel) und „Flokets natur“ (sog. Waldhackschnitzel) und betrieb Hackschnitzel-Heizanlagen.<\/li>
  3. Die Industriehackschnitzel bestehen aus dem beim Zerlegen von Baumst\u00e4mmen anfallenden S\u00e4gerestholz, das mittels mit Hackmessern ausgestatteten H\u00e4ckslern zu Holzhackschnitzeln zerkleinert wird.<\/li>
  4. Die Waldhackschnitzel werden aus Wipfelholz oder Schwachholz bei der Waldpflege gewonnen. Das Waldrestholz wird im Wald mechanisch zerhackt und anschlie\u00dfend von der Kl\u00e4gerin getrocknet.<\/li>
  5. Am 14.12.2015 lieferte die Kl\u00e4gerin Waldhackschnitzel an die Gemeinde A und stellte am 31.12.2015 daf\u00fcr \u2026 \u20ac zuz\u00fcglich 7 % Umsatzsteuer (\u2026 \u20ac) in Rechnung.<\/li>
  6. Ebenfalls im Dezember 2015 lieferte die Kl\u00e4gerin Industriehackschnitzel an das Pfarramt B. Daf\u00fcr stellte die Kl\u00e4gerin am 31.12.2015 einen Betrag in H\u00f6he von \u2026 \u20ac zuz\u00fcglich 7 % Umsatzsteuer (\u2026 \u20ac) in Rechnung. Au\u00dferdem entsorgte die Kl\u00e4gerin f\u00fcr das Pfarramt B die Asche, die bei der Verbrennung der Holzhackschnitzel entsteht. Hierf\u00fcr war kein gesondertes Entgelt zu entrichten.<\/li>
  7. Im Rahmen eines Vertrags \u00fcber das „Betreiben einer Hackschnitzelheizungsanlage einschlie\u00dflich Wartung und Reinigung“ mit der Gemeinde C lieferte die Kl\u00e4gerin im Dezember 2015 Holzhackschnitzel als Brennstoff (Waldhackschnitzel, denen ein unter 50 % liegender Anteil an Pukets beigemischt gewesen sein kann) und \u00fcbernahm die R\u00fccknahme der Asche, den Festbrennstoffkesselbetrieb einschlie\u00dflich der Kesselreinigung, die Wartung und den Betrieb von Holzheizkessel- und Brennstoffbeschickungsanlage mit der Erstellung von Messungen. F\u00fcr ihre Leistungen stellte die Kl\u00e4gerin \u2026 \u20ac zuz\u00fcglich 7 % Umsatzsteuer (\u2026 \u20ac) am 31.12.2015 in Rechnung.<\/li>
  8. In der Umsatzsteuervoranmeldung f\u00fcr Dezember 2015 wandte die Kl\u00e4gerin auf die Leistungen an die Gemeinde A, das Pfarramt B und die Gemeinde C entsprechend der bei einer vorangegangenen Umsatzsteuersonderpr\u00fcfung ge\u00e4u\u00dferten Auffassung des Beklagten, Revisionsbeklagten und Revisionskl\u00e4gers (Finanzamt –FA–) den Regelsteuersatz (19 %) an.<\/li>
  9. Hiergegen wandte sich die Kl\u00e4gerin mit ihrer Sprungklage. An die Stelle der Umsatzsteuervoranmeldung f\u00fcr Dezember 2015 trat w\u00e4hrend des finanzgerichtlichen Verfahrens die nach \u00a7 168 der Abgabenordnung (AO) als Steuerfestsetzung geltende Umsatzsteuerjahreserkl\u00e4rung der Kl\u00e4gerin f\u00fcr das Streitjahr.<\/li>
  10. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage teilweise statt. Die Lieferungen von Holzhackschnitzeln an die Gemeinde A und das Pfarramt B (einschlie\u00dflich der Nebenleistung in Form der Ascheentsorgung) unterl\u00e4gen dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (UStG) i.V.m. Nr. 48 Buchst. a der Anlage 2 zum UStG. Demgegen\u00fcber sei das von der Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber der Gemeinde C erbrachte Leistungsb\u00fcndel mit dem Regelsteuersatz zu versteuern, weil es eine einheitliche Gesamtleistung darstelle. Hiergegen wenden sich sowohl die Kl\u00e4gerin als auch das FA mit der Revision zum Bundesfinanzhof (BFH).<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Der Senat legt dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) die in den Leits\u00e4tzen bezeichneten Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) vor und setzt das Verfahren bis zur Entscheidung durch den EuGH aus.<\/li>
    2. 1. Rechtlicher Rahmen<\/strong>
      a) Unionsrecht<\/strong>
      Art. 98 MwStSystRL bestimmt:“(1) Die Mitgliedstaaten k\u00f6nnen einen oder zwei erm\u00e4\u00dfigte Steuers\u00e4tze anwenden.(2) Die erm\u00e4\u00dfigten Steuers\u00e4tze sind nur auf die Lieferungen von Gegenst\u00e4nden und die Dienstleistungen der in Anhang III genannten Kategorien anwendbar. Die erm\u00e4\u00dfigten Steuers\u00e4tze sind nicht anwendbar auf elektronisch erbrachte Dienstleistungen mit Ausnahme der unter Anhang III Nummer 6 fallenden Dienstleistungen.(3) Zur Anwendung der erm\u00e4\u00dfigten Steuers\u00e4tze im Sinne des Absatzes 1 auf Kategorien von Gegenst\u00e4nden k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten die betreffenden Kategorien anhand der Kombinierten Nomenklatur genau abgrenzen.“<\/li>
    3. Die Art. 109 ff. MwStSystRL regeln die Bedingungen, unter denen bestimmte Mitgliedstaaten bis zur Einf\u00fchrung einer endg\u00fcltigen Mehrwertsteuerregelung verschiedene Ma\u00dfnahmen im Bereich der erm\u00e4\u00dfigten Steuers\u00e4tze anwenden k\u00f6nnen.<\/li>
    4. Insoweit sieht Art. 122 MwStSystRL vor:“Die Mitgliedstaaten k\u00f6nnen auf (…) Lieferungen von Brennholz einen erm\u00e4\u00dfigten Satz anwenden.“<\/li>
    5. Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658\/87 des Rates vom 23.07.1987 \u00fcber die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) Nr. 1101\/2014 der Kommission vom 16.10.2014 (Kombinierte Nomenklatur –KN–) enth\u00e4lt unter der Position 4401 die folgenden Unterpositionen:<\/li>
    6. KN-CodeWarenbezeichnung4401   Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigb\u00fcndeln oder \u00e4hnlichen Formen; Holz in Form von Pl\u00e4ttchen oder Schnitzeln; S\u00e4gesp\u00e4ne, Holzabf\u00e4lle und Holzausschuss, auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder \u00e4hnlichen Formen zusammengepresst4401 10 00\u2013  Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigb\u00fcndeln oder \u00e4hnlichen Formen        \u2013  Holz in Form von Pl\u00e4ttchen oder Schnitzeln4401 21 00\u2013 \u2013  Nadelholz4401 22 00\u2013 \u2013  anderes Holz        \u2013  S\u00e4gesp\u00e4ne, Holzabf\u00e4lle und Holzausschuss, auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder \u00e4hnlichen Formen zusammengepresst4401 31 00\u2013 \u2013  Holzpellets4401 39\u2013 \u2013  andere4401 39 20\u2013 \u2013 \u2013  zusammengepresst (z.B. Briketts)        \u2013 \u2013 \u2013  andere4401 39 30\u2013 \u2013 \u2013 \u2013  S\u00e4gesp\u00e4ne4401 39 80\u2013 \u2013 \u2013 \u2013  andere<\/li>
    7. b) Nationales Recht<\/strong>
      \u00a7 12 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 UStG bestimmt:“(1) Die Steuer betr\u00e4gt f\u00fcr jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 Prozent der Bemessungsgrundlage (\u00a7\u00a7 10, 11, 25 Abs. 3 und \u00a7 25a Abs. 3 und 4).(2) Die Steuer erm\u00e4\u00dfigt sich auf sieben Prozent f\u00fcr die folgenden Ums\u00e4tze:1. die Lieferungen, die Einfuhr und der innergemeinschaftliche Erwerb der in Anlage 2 bezeichneten Gegenst\u00e4nde mit Ausnahme der in der Nummer 49 Buchstabe f, den Nummern 53 und 54 bezeichneten Gegenst\u00e4nde; (…)“.Nr. 48 der Anlage 2 zum UStG lautet:<\/li>
    8. Lfd. Nr.WarenbezeichnungZolltarif (Kapitel, Position, Unterposition)48    Holz, und zwar                a) Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigb\u00fcndeln oder \u00e4hnlichen Formen.Unterposition 4401 10 00        b) S\u00e4gesp\u00e4ne, Holzabf\u00e4lle und Holzausschuss, auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder \u00e4hnlichen Formen zusammengepresstUnterposition 4401 30<\/li>
    9. 2. Vorbemerkungen<\/strong>
      a) Gesetzliche Regelung des nationalen Rechts<\/strong>
      Der deutsche Gesetzgeber hat in \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 48 der Anlage 2 zum UStG vorgesehen, dass die Steuer sich u.a. bei Lieferungen bestimmter Formen von Holz auf 7 % der Bemessungsgrundlage erm\u00e4\u00dfigt.<\/li>
    10. Anlage 2 zum UStG verweist zur Abgrenzung auf den Gemeinsamen Zolltarif der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft, dem die KN des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren zu Grunde liegt (BFH-Urteil vom 09.02.2006 – V R 49\/04, BFHE 213, 88, BStBl II 2006, 694, unter II.2.b). Nach der Rechtsprechung des BFH ist daher die Frage der Einreihung von Gegenst\u00e4nden in diese Positionen oder Unterpositionen –und damit die Reichweite des Anwendungsbereichs des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes– ausschlie\u00dflich nach zolltariflichen Vorschriften und Begriffen zu beantworten (BFH-Urteile vom 26.06.2018 – VII R 47\/17, BFHE 261, 569, Rz 10, und vom 18.12.2008 – V R 55\/06, BFHE 223, 539, unter II.3.e, m.w.N.). F\u00fcr die Frage der Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes ist also entscheidend, ob die Holzhackschnitzel, um die es hier geht, zolltariflich in eine der Unterpositionen 4401 10 00 oder 4401 30 KN einzuordnen sind.<\/li>
    11. Die KN in der im Streitjahr geltenden Fassung enth\u00e4lt allerdings die von Nr. 48 Buchst. b der Anlage 2 zum UStG in Bezug genommene Unterposition 4401 30 KN nicht mehr. Gleichwohl kann die KN nach der Rechtsprechung des BFH weiterhin f\u00fcr die Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes herangezogen werden, weil die Warenbeschreibung –bei ver\u00e4nderter Positionsnummer (nunmehr: Unterpositionen 4401 31 oder 4401 39 KN)– inhaltlich unver\u00e4ndert geblieben ist (BFH-Urteil in BFHE 261, 569, Rz 12).<\/li>
    12. b) Anwendung des Regelsteuersatzes auf Lieferungen von Holzhackschnitzeln bei zolltariflicher Abgrenzung<\/strong>
      Bei der danach vorzunehmenden zolltariflichen Abgrenzung kommt der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz auf die Lieferungen der Holzhackschnitzel nicht in Betracht, weil diese als Holz in Form von Schnitzeln in die Unterpositionen 4401 21 00 oder 4401 22 00 KN einzugruppieren sind und damit nicht von \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 48 der Anlage 2 zum UStG erfasst werden. Hinsichtlich der Auslegung der insoweit in Bezug genommenen Unterpositionen der KN hat der vorlegende Senat keine Zweifel.<\/li>
    13. aa) Kein Brennholz „in \u00e4hnlicher Form“ wie Rundlinge, etc.<\/strong>
      Nach den Feststellungen des FG, die f\u00fcr den vorlegenden Senat bindend sind (\u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–), finden Holzhackschnitzel zwar allgemein unterschiedliche Verwendung, jedoch sind die Holzhackschnitzel, um die es hier geht, nach den weiteren Feststellungen des FG aufgrund ihres Trocknungsgrades ausschlie\u00dflich zur Verwendung als Brennmaterial bestimmt.<\/li>
    14. Gleichwohl steht der Annahme, die Holzhackschnitzel k\u00f6nnten als Brennholz „in \u00e4hnlicher Form“ wie Rundlinge, Scheite etc. der Unterposition 4401 10 00 KN angesehen werden, nach der Rechtsprechung des BFH der Umstand entgegen, dass die Unterpositionen 4401 21 und 4401 22 KN ausdr\u00fccklich „Holz in Form von Schnitzeln“ erfassen (BFH-Urteil in BFHE 261, 569, Rz 11).<\/li>
    15. bb) Waldhackschnitzel kein Holzabfall oder Holzausschuss<\/strong>
      Hinsichtlich der Waldhackschnitzel scheidet auch eine Einordnung als Holzabfall oder Holzausschuss der –fr\u00fcheren– Unterposition 4401 30 KN (nunmehr: Unterpositionen 4401 31 oder 4401 39 KN) nach der Rechtsprechung des BFH aus, weil die Waldhackschnitzel aus Wipfelholz oder Schwachholz bei der Waldpflege und damit aus Rohholz der Position 4403 KN gewonnen werden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 261, 569, Rz 12).<\/li>
    16. cc) Industriehackschnitzel kein Holzabfall oder Holzausschuss<\/strong>
      Auch hinsichtlich der Industriehackschnitzel kommt eine Einordnung als Holzabfall oder Holzausschuss der –fr\u00fcheren– Unterposition 4401 30 KN (nunmehr: Unterpositionen 4401 31 oder 4401 39 KN) nicht in Betracht, weil Abfallverwertungsprodukte nach allgemeinem Sprachverst\u00e4ndnis selbst nicht mehr als Abfall anzusehen sind (BFH-Urteil vom 15.11.2005 – VII R 66\/04, BFH\/NV 2006, 637, unter II.1.). Hiervon weicht die –fr\u00fchere– Unterposition 4401 30 KN ausdr\u00fccklich nur bei einer Bearbeitung in Gestalt des Pressens, nicht aber im hiesigen Fall des H\u00e4ckselns ab (vgl. BFH-Urteil vom 27.06.1989 – VII K 10\/88, BFH\/NV 1990, 467).<\/li>
    17. c) Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes auf Lieferungen anderer Formen von Brennholz<\/strong>
      Die hier in Rede stehenden Holzhackschnitzel sind –wie unter II.2.b aa ausgef\u00fchrt– ausschlie\u00dflich zur Verwendung als Brennmaterial bestimmt. Sie stehen mit anderen Formen von Holz in Wettbewerb, die –wie Brennscheite und zu Pellets oder Briketts gepresste S\u00e4gesp\u00e4ne– \u00fcblicherweise als Brennstoff dienen und deren Lieferung  nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 48 der Anlage 2 zum UStG dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz unterliegt.<\/li>
    18. 3. Zur ersten Frage<\/strong>
      a) Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftige Zweifel an der Auslegung des Unionsrechts<\/strong>
      Die erste Vorlagefrage betrifft die Auslegung des in Art. 122 MwStSystRL verwendeten Begriffs „Brennholz“. Der EuGH hatte –soweit ersichtlich– bislang keine Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen. Dabei sind die Mitgliedstaaten, sofern das Unionsrecht –wie hier bei Art. 122 MwStSystRL– nicht ausdr\u00fccklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, bei der Pr\u00e4zisierung der Kategorien von Gegenst\u00e4nden, auf die sie einen erm\u00e4\u00dfigten Mehrwertsteuersatz anwenden, verpflichtet, deren Konturen entsprechend der Auslegung durch den EuGH zu ber\u00fccksichtigen (vgl. EuGH-Urteil Kommission\/ Spanien vom 17.01.2013 – C-360\/11, EU:C:2013:17, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung –HFR– 2013, 269, Rz 19 ff.).<\/li>
    19. Bei der Auslegung des Begriffs „Brennholz“ in Art. 122 MwStSystRL d\u00fcrfte der allgemeine Sprachgebrauch (vgl. EuGH-Urteil Kommission\/Spanien, EU:C:2013:17, HFR 2013, 269, Rz 63 zu Anhang III MwStSystRL) daf\u00fcr sprechen, dass er jegliches Holz umfasst, das nach seinen objektiven Eigenschaften ausschlie\u00dflich zum Verbrennen bestimmt ist. Dabei entspr\u00e4che sowohl das Merkmal der Ausschlie\u00dflichkeit als auch die Ma\u00dfgeblichkeit der objektiven Eigenschaften des Holzes –unter Au\u00dferachtlassen subjektiver Intentionen– dem Grundsatz der engen Auslegung erm\u00e4\u00dfigter Steuers\u00e4tze (EuGH-Urteil Oxycure Belgium vom 09.03.2017 – C-573\/15, EU:C:2017:189, HFR 2017, 455, Rz 32). Diesem Grundsatz k\u00f6nnte hier umso gr\u00f6\u00dfere Bedeutung zukommen, als es sich bei Art. 122 MwStSystRL um eine nur f\u00fcr einen vor\u00fcbergehenden Zeitraum zugelassene Ausnahme handelt (vgl. dazu EuGH-Urteil Kommission\/Frankreich vom 28.02.2012 – C-119\/11, EU:C:2012:104, HFR 2012, 811, Rz 29, und EuGH-Urteil Kommission\/Finnland vom 07.03.2002 – C-169\/00, EU:C:2002:149, HFR 2002, 563, Rz 34).<\/li>
    20. b) Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage<\/strong>
      F\u00fcr die Entscheidung des Rechtsstreits ist die Auslegung des Begriffs der Lieferung von Brennholz in Art. 122 MwStSystRL von Bedeutung, weil dies die Grundlage daf\u00fcr bildet zu pr\u00fcfen, ob die Lieferungen der Holzhackschnitzel, um die es hier geht, von der M\u00f6glichkeit erfasst sind, nach Art. 122 MwStSystRL einen erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz anzuwenden. Bei einer Auslegung im genannten Sinne w\u00e4re dies der Fall, weil die in Rede stehenden Holzhackschnitzel –wie bereits unter II.2.b aa dargestellt– ausschlie\u00dflich zur Verwendung als Brennmaterial bestimmt sind.<\/li>
    21. 4. Zur zweiten Frage<\/strong>
      a) Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftige Zweifel an der Auslegung des Unionsrechts<\/strong>
      Zudem hat der vorlegende Senat Zweifel, ob die Mitgliedstaaten bei der Aus\u00fcbung der M\u00f6glichkeit des Art. 122 MwStSystRL befugt sind, den Anwendungsbereich eines erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes auf Lieferungen von Brennholz anhand der KN genau abzugrenzen. Art. 98 Abs. 3 MwStSystRL sieht eine solche Befugnis grunds\u00e4tzlich vor. Jedoch ist f\u00fcr den vorlegenden Senat zweifelhaft, ob sich diese Befugnis auch auf die F\u00e4lle des Art. 122 MwStSystRL erstreckt oder ob sie vielmehr auf die F\u00e4lle der Anwendung eines erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes bei der Lieferung von Gegenst\u00e4nden der in Anhang III MwStSystRL genannten Kategorien beschr\u00e4nkt ist.<\/li>
    22. F\u00fcr eine solche Beschr\u00e4nkung k\u00f6nnte zun\u00e4chst sprechen, dass Art. 98 Abs. 3 MwStSystRL mit den „betreffenden Kategorien“ den Wortlaut des Abs. 2 der Vorschrift aufgreift, der auf die „in Anlage III genannten Kategorien“ verweist. Zudem konkretisiert dieser Art. 98 Abs. 2 MwStSystRL nach der Binnensystematik der Vorschrift die Regelung des Abs. 1 der Vorschrift, auf den sich Art. 98 Abs. 3 MwStSystRL nach seinem klaren Wortlaut bezieht.<\/li>
    23. Andererseits k\u00f6nnte der Verweis des Art. 98 Abs. 3 MwStSystRL auf die „Anwendung der erm\u00e4\u00dfigten Steuers\u00e4tze im Sinne des Absatzes 1“ der Vorschrift –der lediglich bestimmt, dass die Mitgliedstaaten einen oder zwei erm\u00e4\u00dfigte Steuers\u00e4tze anwenden k\u00f6nnen– auch dahin verstanden werden, dass die Befugnis zur Abgrenzung anhand der KN unabh\u00e4ngig davon besteht, auf welcher Vorschrift die M\u00f6glichkeit des jeweiligen Mitgliedstaats zur Anwendung eines erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes beruht. Dies entspr\u00e4che dem Umstand, dass Art. 122 MwStSystRL –\u00fcbergangsweise– die sich aus Art. 98 Abs. 1 und Abs. 2 MwStSystRL ergebende M\u00f6glichkeit erweitert, einen erm\u00e4\u00dfigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden (vgl. EuGH-Urteil Regards Photographiques vom 05.09.2019 – C-145\/18, EU:C:2019:668, HFR 2019, 928, Rz 44 zu Art. 103 MwStSystRL).<\/li>
    24. Dabei ist nicht zu verkennen, dass es wegen des Charakters als \u00dcbergangsvorschrift rechtstechnisch schwierig gewesen w\u00e4re, die in Art. 122 MwStSystRL genannten Kategorien von Gegenst\u00e4nden –hier des Brennholzes– in Art. 98 Abs. 2 i.V.m. Anhang III MwStSystRL aufzunehmen. Vor diesem Hintergrund k\u00f6nnte der Umstand, dass die Befugnis zur Abgrenzung anhand der KN –anders als nach der fr\u00fcheren Regelung des Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 i.V.m. Anhang H der Sechsten Richtlinie 77\/388\/EWG (Richtlinie 77\/388\/EWG) in den Fassungen seit der \u00c4nderung durch die Richtlinie 92\/77\/EWG des Rates vom 19.10.1992– nunmehr au\u00dferhalb der Anlage III MwStSystRL verortet ist, f\u00fcr eine bewusste Entscheidung des Richtliniengebers sprechen, diese Befugnis auch auf die in den \u00dcbergangsvorschriften der Art. 109 ff. MwStSystRL enthaltenen M\u00f6glichkeiten zur Anwendung eines erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes zu erstrecken.<\/li>
    25. b) Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage<\/strong>
      Die zweite von dem Senat vorgelegte Frage ist f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Revision des FA entscheidungserheblich. Die bei ihrer Bejahung bestehende unionsrechtliche Befugnis der Mitgliedstaaten, den Anwendungsbereich eines erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes (auch) bei Inanspruchnahme der M\u00f6glichkeit des Art. 122 MwStSystRL anhand der KN abzugrenzen, ist Grundlage daf\u00fcr, dass Nr. 48 der Anlage 2 zum UStG ausschlie\u00dflich zolltariflich auszulegen ist; es k\u00e4me dann weiter auf das Ergebnis der dritten Vorlagefrage an.<\/li>
    26. Sollte die zweite Vorlagefrage dagegen zu verneinen sein und eine ausschlie\u00dflich zolltarifliche Auslegung der Nr. 48 der Anlage 2 zum UStG daher ausscheiden, k\u00e4me es f\u00fcr deren Auslegung entscheidend auf den Wortlaut der dort in Spalte 2 enthaltenen Warenbezeichnung an, w\u00e4hrend der in Spalte 3 enthaltenen Beschr\u00e4nkung auf eine Unterposition des Zolltarifs keine entscheidende Bedeutung zuk\u00e4me. Die Lieferungen der Holzhackschnitzel, die Gegenstand dieser Streitsache sind, unterl\u00e4gen dann aufgrund ihrer ausschlie\u00dflichen Bestimmung zur thermischen Verwertung als Brennholz „in \u00e4hnlicher Form“ wie Rundlinge, Scheite etc. dem erm\u00e4\u00dfigten Mehrwertsteuersatz nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 48 Buchst. a der Anlage 2 zum UStG.<\/li>
    27. 5. Zur dritten Frage<\/strong>
      a) Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftige Zweifel an der Auslegung des Unionsrechts<\/strong>
      aa) Selektive Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Mehrwertsteuersatzes (nur) bei Beachtung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralit\u00e4t<\/strong>
      Soweit die Mitgliedstaaten hinsichtlich bestimmter Kategorien von Leistungen zur Anwendung eines erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes befugt sind, k\u00f6nnen sie sich nach der Rechtsprechung des EuGH daf\u00fcr entscheiden, den erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz nur auf einen konkreten und spezifischen Aspekt der jeweiligen Kategorie anzuwenden. Wenn sich ein Mitgliedstaat daf\u00fcr entscheidet, den erm\u00e4\u00dfigten Mehrwertsteuersatz derart selektiv anzuwenden, muss er jedoch den Grundsatz der steuerlichen Neutralit\u00e4t beachten. Dieser Grundsatz l\u00e4sst es nicht zu, gleichartige Gegenst\u00e4nde oder Dienstleistungen, die miteinander in Wettbewerb stehen, hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (s. hierzu insgesamt EuGH-Urteil Belgisch Syndicaat van Chiropraxie u.a. vom 27.06.2019 – C-597\/17, EU:C:2019:544, HFR 2019, 827, Rz 44 ff., m.w.N.).<\/li>
    28. bb) Zweifel am Ma\u00dfstab zur Bestimmung der Gleichartigkeit zweier Gegenst\u00e4nde<\/strong>
      Die Zweifel des vorlegenden Senats betreffen den Ma\u00dfstab, der im Kontext der selektiven Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Mehrwertsteuersatzes bei der Bestimmung der Gleichartigkeit zweier Gegenst\u00e4nde anzuwenden ist.<\/li>
    29. Insoweit hat der vorlegende Senat mit Senatsurteil in BFHE 213, 88, BStBl II 2006, 694, unter II.5.c bis d zu Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 i.V.m. Anhang H der Richtlinie 77\/388\/EWG entschieden, dass Gegenst\u00e4nde, die in unterschiedliche Unterpositionen der KN einzureihen sind, unabh\u00e4ngig von einem identischen Anwendungsbereich nicht gleichartig sind und darum auch bei Beachtung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralit\u00e4t nicht demselben Mehrwertsteuersatz unterworfen werden m\u00fcssen.<\/li>
    30. Zwischenzeitlich hat der EuGH jedoch hinsichtlich des Grundsatzes der steuerlichen Neutralit\u00e4t festgehalten, dass f\u00fcr die Frage der Gleichartigkeit zweier Gegenst\u00e4nde oder Dienstleistungen ma\u00dfgeblich auf die Sicht eines Durchschnittsverbrauchers abzustellen sei, wobei k\u00fcnstliche, auf unbedeutenden Unterschieden beruhende Unterscheidungen vermieden werden m\u00fcssten (EuGH-Urteil Pro Med Logistik und Pongratz vom 27.02.2014 – C-454\/12 und C-455\/12, EU:C:2014:111, BStBl II 2015, 437, Rz 53, und EuGH-Urteil The Rank Group vom 10.11.2011 – C-259\/10 und C-260\/10, EU:C:2011:719, HFR 2012, 98, Rz 43). Zwei Gegenst\u00e4nde oder Dienstleistungen seien daher gleichartig, wenn sie \u00e4hnliche Eigenschaften haben und beim Verbraucher nach einem Kriterium der Vergleichbarkeit in der Verwendung denselben Bed\u00fcrfnissen dienen und wenn die bestehenden Unterschiede die Entscheidung des Durchschnittsverbrauchers zwischen diesen Gegenst\u00e4nden oder Dienstleistungen nicht erheblich beeinflussen (EuGH-Urteil Belgisch Syndicaat van Chiropraxie u.a., EU:C:2019:544, HFR 2019, 827, Rz 48, und EuGH-Urteil The Rank Group, EU:C:2011:719, HFR 2012, 98, Rz 44).<\/li>
    31. Vor diesem Hintergrund hat der vorlegende Senat Zweifel, ob er an seiner Rechtsprechung festhalten kann, nach der eine unterschiedliche zolltarifliche Einreihung die Gleichartigkeit der betreffenden Gegenst\u00e4nde ausschlie\u00dft. Denn w\u00e4hrend die nach der zitierten Rechtsprechung des EuGH ma\u00dfgebliche Sicht eines Durchschnittsverbrauchers eine Pr\u00fcfung der Gleichartigkeit hinsichtlich der Verwendung der Leistung durch den Durchschnittsverbraucher erfordert, kommt es bei der zolltariflichen Einreihung grunds\u00e4tzlich nur auf die objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware an (vgl. zuletzt EuGH-Urteil DHL Logistics (Slovakia) vom 30.04.2020 – C-810\/18, EU:C:2020:336, Steuer-Eildienst –StEd– 2019, 196, Rz 25, m.w.N.): Zwar kann auch der Verwendungszweck der Ware ein objektives Tarifierungskriterium sein, sofern er dieser Ware innewohnt (EuGH-Urteil DHL Logistics (Slovakia), EU:C:2020:336, StEd 2019, 196, Rz 26, m.w.N.). Jedoch kann der Verwendungszweck nur dann ein erhebliches Kriterium sein, wenn die Tarifierung nicht allein auf der Grundlage der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware erfolgen kann (EuGH-Urteil TDK-Lambda Germany vom 05.09.2019 – C-559\/18, EU:C:2019:667, StEd 2019, 570, Rz 27).<\/li>
    32. Im vorliegenden Fall tritt die Gegens\u00e4tzlichkeit der beiden Ma\u00dfst\u00e4be deutlich zutage: Aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers weisen die Holzhackschnitzel, um die es hier geht, keine wesentlichen Unterschiede zu anderen Formen von Brennholz –etwa zu Pellets oder Briketts gepressten Holzabf\u00e4llen, auf deren Lieferung (wie bereits unter II.2.c dargestellt) der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz anzuwenden ist– auf, weil sie gleicherma\u00dfen zur Verbrennung und W\u00e4rmegewinnung in Heizanlagen verwendet werden. Im Hinblick auf ihre objektiven Merkmale und Eigenschaften unterscheiden sich die Holzhackschnitzel dagegen aufgrund der besonderen Verarbeitungsform des H\u00e4ckselns, ihrer daraus resultierenden Form und der \u00e4u\u00dferen Umst\u00e4nde ihrer Verwendung als Brennmaterial erkennbar von solchen anderen Formen von Brennholz. Je nach Ma\u00dfstab ist die Gleichartigkeit der Holzhackschnitzel und anderer Formen von Brennholz daher entweder zu bejahen oder zu verneinen.<\/li>
    33. cc) Bedeutung der Befugnis zur Abgrenzung anhand der KN<\/strong>
      Kern der dargelegten Zweifel am hier f\u00fcr die Bestimmung der Gleichartigkeit anzuwendenden Ma\u00dfstab ist die Frage nach der Bedeutung der Befugnis der Mitgliedstaaten, den Anwendungsbereich eines erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes –hier auf Lieferungen von Brennholz– anhand der KN genau abzugrenzen. W\u00e4re die Gleichartigkeit allein aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers zu bestimmen, w\u00fcrde im Ergebnis die M\u00f6glichkeit einer Abgrenzung anhand der KN aufgrund der oben unter bb) dargelegten Unterschiede im Streitfall ins Leere laufen und –\u00fcber den Streitfall hinaus– allgemein erheblich eingeschr\u00e4nkt, obwohl die Mitgliedstaaten hierzu nach Art. 98 Abs. 3 MwStSystRL ausdr\u00fccklich befugt sind.<\/li>
    34. Auch der EuGH hat jedoch in anderem Zusammenhang bereits hervorgehoben, dass der Grundsatz der steuerlichen Neutralit\u00e4t einer vom Gesetzgeber ausdr\u00fccklich vorgesehenen Ausnahme nicht entgegenstehen und deren praktische Wirksamkeit nicht beeintr\u00e4chtigen kann (EuGH-Urteil Kommission\/Deutschland vom 08.02.2018 – C-380\/16, EU:C:2018:76, HFR 2018, 259, Rz 58; vgl. auch EuGH, Schlussantr\u00e4ge der Generalanw\u00e4ltin vom 08.05.2012 – C-44\/11, EU:C:2012:276, Rz 60). Allerdings h\u00e4ngt die Einschr\u00e4nkung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralit\u00e4t hier von der Aus\u00fcbung der Befugnis zur Abgrenzung anhand der KN durch den Mitgliedstaat ab und beruht deshalb nur mittelbar auf einer Regelung der MwStSystRL.<\/li>
    35. Stellt die in Art. 98 Abs. 3 MwStSystRL vorgesehene Befugnis gleichwohl eine vom Gesetzgeber ausdr\u00fccklich vorgesehene Ausnahme im genannten Sinne dar, k\u00f6nnte eine bei der Tarifierung nicht zu ber\u00fccksichtigende Verwendungsart –und die darauf gest\u00fctzte Sicht eines Durchschnittsverbrauchers– der auf einer Abgrenzung anhand der KN beruhenden Anwendung des Regelsteuersatzes nicht entgegen gehalten werden. Dies entspr\u00e4che auch dem Grundsatz der engen Auslegung erm\u00e4\u00dfigter Steuers\u00e4tze, der neben dem Grundsatz der steuerlichen Neutralit\u00e4t anzuwenden ist (EuGH-Urteil Oxycure Belgium, EU:C:2017:189, HFR 2017, 455, Rz 32). Eine solche enge Auslegung k\u00f6nnte hier umso mehr gerechtfertigt sein, als es sich bei Art. 122 MwStSystRL um eine nur f\u00fcr einen vor\u00fcbergehenden Zeitraum zugelassene Ausnahme handelt (vgl. EuGH-Urteil Kommission\/Frankreich, EU:C:2012:104, HFR 2012, 811, Rz 29, und EuGH-Urteil Kommission\/Finnland, EU:C:2002:149, HFR 2002, 563, Rz 34).<\/li>
    36. b) Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage<\/strong>
      Sofern die zweite Vorlagefrage bejaht wird, ist auch die dritte von dem Senat vorgelegte Frage f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Revision des FA entscheidungserheblich. Sollte die dritte Vorlagefrage zu bejahen sein, w\u00e4re die Revision des FA begr\u00fcndet und die Klage auch insoweit abzuweisen. Sollte die dritte Frage dagegen verneint werden, w\u00e4re die Revision des FA als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
    37. Die Revision der Kl\u00e4gerin, mit der sie die W\u00fcrdigung des FG angreift, bei dem gegen\u00fcber der Gemeinde C erbrachten Leistungsb\u00fcndel handele es sich um eine mit dem Regelsteuersatz zu versteuernde einheitliche Gesamtleistung, ist nach derzeitiger Einsch\u00e4tzung des Senats, unabh\u00e4ngig von der Beantwortung der Vorlagefragen, unbegr\u00fcndet.<\/li>
    38. 6. Zum Rechtsgrund der Vorlage<\/strong>
      Die Vorlage beruht auf Art. 267 des Vertrages \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union.<\/li>
    39. 7. Zur Verfahrensaussetzung<\/strong>
      Die Aussetzung des Verfahrens beruht auf \u00a7 121 Satz 1 i.V.m. \u00a7 74 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      EuGH-Vorlage\u00a0vom 10. Juni 2020, V R 6\/18 ECLI:DE:BFH:2020:VE.100620.VR6.18.0 BFH V. Senat UStG \u00a7 12 Abs 2 Nr 1 , UStG \u00a7 12 Anl 2 Nr 48 , EGRL 112\/2006 Art 98 Abs 3 , EGRL 112\/2006 Art 122 , EGRL 112\/2006 Art 98 Abs 2 , UStG VZ 2015 vorgehend FG M\u00fcnchen, 19. Dezember 2017, … EuGH-Vorlage zum Umsatzsteuersatz auf Lieferungen von Holzhackschnitzeln<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73173","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73173","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73173"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73173\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73173"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73173"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73173"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}