{"id":73175,"date":"2020-10-15T12:20:02","date_gmt":"2020-10-15T10:20:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73175"},"modified":"2020-10-15T12:20:08","modified_gmt":"2020-10-15T10:20:08","slug":"besteuerung-des-gewinns-aus-der-veraeusserung-von-gold-bullion-securities-inhaberschuldverschreibungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/besteuerung-des-gewinns-aus-der-veraeusserung-von-gold-bullion-securities-inhaberschuldverschreibungen\/","title":{"rendered":"Besteuerung des Gewinns aus der Ver\u00e4u\u00dferung von „Gold Bullion Securities“ Inhaberschuldverschreibungen"},"content":{"rendered":"\n

Urteil\u00a0<\/strong>vom 16. Juni 2020, VIII R 7\/17<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.160620.VIIIR7.17.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 20 Abs 2 S 1 Nr 7 , EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 7 , EStG \u00a7 22 Nr 2 , EStG \u00a7 23 Abs 1 S 1 Nr 2 , EStG VZ 2011<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Th\u00fcringer Finanzgericht , 27. Juni 2017, Az: 2 K 60\/16<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Der Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung an der B\u00f6rse gehandelter Inhaberschuldverschreibungen, die einen Anspruch gegen die Emittentin auf Lieferung physischen Goldes verbrieften und den aktuellen Goldpreis abbildeten (z.B. „Gold Bullion Securities“), ist jedenfalls dann nicht nach \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. Abs. 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtig, wenn die Emittentin verpflichtet ist, das ihr zur Verf\u00fcgung gestellte Kapital nahezu vollst\u00e4ndig zum Erwerb von Gold einzusetzen (Anschluss an Senatsurteil vom 12.05.2015 – VIII R 35\/14, BFHE 250, 71, BStBl II 2015, 834).<\/p>\n\n\n\n

2. Dies gilt auch dann, wenn nach den Emissionsbedingungen der Inhaber bei der K\u00fcndigung der Schuldverschreibungen statt der Lieferung des verbrieften Goldes die Auszahlung des Erl\u00f6ses aus dem Verkauf des f\u00fcr ihn hinterlegten Goldes verlangen kann. Auch in diesem Fall wird prim\u00e4r eine Sachleistung geschuldet (entgegen BMF-Schreiben vom 18.01.2016 – IV C 1-S 2252\/08\/10004:017, BStBl I 2016, 85, Rz 57).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Th\u00fcringer Finanzgerichts vom 27.06.2017 – 2 K 60\/16 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) sind Eheleute, die f\u00fcr das Streitjahr 2011 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger erwarb im Jahr 2008 „Gold Bullion Securities“ (WKN A0LP78) Inhaberschuldverschreibungen, die er im Jahr 2011 mit einem Gewinn in H\u00f6he von 9.248,97 \u20ac an der B\u00f6rse ver\u00e4u\u00dferte.<\/p>\n\n\n\n

Bei den „Gold Bullion Securities“ handelte es sich nach den Emissionsbedingungen um durch physisches Gold besicherte, unbefristete Schuldverschreibungen ohne Verzinsung und ohne Endf\u00e4lligkeit. Dabei verbriefte jede einzelne „Gold Bullion Security“ Schuldverschreibung einen effektiven Anspruch auf Gold. Das den Wertpapieren zugewiesene physische Gold wurde im Namen der Emittentin durch den Verwahrer treuh\u00e4nderisch in einem Tresor in London als identifizierbare Goldbarren aufbewahrt. Die Haftung der Emittentin war auf das hinterlegte Gold beschr\u00e4nkt. Die Emittentin hinterlegte f\u00fcr gezeichnete Schuldverschreibungen einen aus 430 Unzen Gold bestehenden „Swing Amount“ beim Treuh\u00e4nder, um sicherzustellen, dass den noch nicht physisch abgedeckten Schuldverschreibungen ein entsprechender Gegenwert in Gold beim Treuh\u00e4nder gegen\u00fcberstand. Die Emittentin war danach verpflichtet, das ihr zur Verf\u00fcgung gestellte Kapital nahezu vollst\u00e4ndig zum Erwerb von Gold einzusetzen. Der Zeichner hatte nach einer jederzeit m\u00f6glichen K\u00fcndigung das Recht, die Auslieferung des Goldes auf ein Konto bei einem Londoner Bullion-H\u00e4ndler zu verlangen. Alternativ hatte er die M\u00f6glichkeit, das Gold auf dem Londoner Goldmarkt ver\u00e4u\u00dfern und sich den dabei erzielten Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6s auszahlen zu lassen. Nach den Emissionsbedingungen konnten die Schuldverschreibungen grunds\u00e4tzlich nicht der Emittentin zur\u00fcckgegeben werden, sondern mussten \u00fcber die B\u00f6rse verkauft werden.<\/p>\n\n\n\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt –FA–) legte im Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2011 den von dem Kl\u00e4ger erzielten Gewinn aus dem Verkauf der „Gold Bullion Securities“ in H\u00f6he von 9.248,97 \u20ac der Besteuerung als Kapitalertr\u00e4ge i.S. des \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zugrunde. Mit ihrem Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid machten die Kl\u00e4ger geltend, dass die Inhaberschuldverschreibungen wie physisches Gold zu behandeln seien und der Gewinn daher wegen des Ablaufs der einj\u00e4hrigen Spekulationsfrist des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG steuerfrei sei. Der Einspruch wurde mit der Einspruchsentscheidung vom 22.12.2015 zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Das Finanzgericht (FG) gab der hiergegen erhobenen Klage mit Urteil vom 27.06.2017 – 2 K 60\/16 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2018, 110) statt.<\/p>\n\n\n\n

Zur Begr\u00fcndung seiner Revision macht das FA geltend, dass das Urteil \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG verletze. Wegen des Wahlrechts hinsichtlich der R\u00fcckzahlungsart seien die Inhaberschuldverschreibungen als Kapitalforderungen zu qualifizieren. Der Streitfall sei nicht mit den Senatsurteilen zu den XETRA-Gold Inhaberschuldverschreibungen vom 12.05.2015 – VIII R 35\/14 (BFHE 250, 71, BStBl II 2015, 834), VIII R 19\/14 (BFH\/NV 2015, 1559) und VIII R 4\/15 (BFHE 250, 75, BStBl II 2015, 835) vergleichbar, da nach den Emissionsbedingungen der „Gold Bullion Securities“ gegen die Emittentin der Inhaberschuldverschreibungen nicht nur ein Anspruch auf die Lieferung von Gold, sondern wahlweise auch ein Anspruch auf Auszahlung des Goldwertes in Geld bestanden habe.<\/p>\n\n\n\n

Das FA beantragt,
das Urteil des Th\u00fcringer FG vom 27.06.2017 – 2 K 60\/16 aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4ger beantragen,
die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

II.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und deshalb zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Der Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung der „Gold Bullion Securities“ unterliegt weder der Besteuerung nach \u00a7 20 EStG noch –wegen Ablaufs der Jahresfrist– nach \u00a7 22 Nr. 2, \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG.<\/li>
  2. 1. Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung der „Gold Bullion Securities“ Inhaberschuldverschreibungen nicht nach \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. Abs. 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtig ist, da die „Gold Bullion Securities“ Inhaberschuldverschreibungen keine Kapitalforderungen, sondern jeweils einen Anspruch gegen die Emittentin auf Lieferung physischen Goldes verbrieften. Der Umstand, dass sich der Kl\u00e4ger auch den Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6s aus dem Verkauf des Goldes h\u00e4tte auszahlen lassen k\u00f6nnen, f\u00fchrt zu keiner anderen Beurteilung.<\/li>
  3. a) Der von dem Kl\u00e4ger erzielte Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung der „Gold Bullion Securities“ Inhaberschuldverschreibungen in H\u00f6he von 9.248,97 \u20ac f\u00fchrte nicht zu steuerbaren Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen i.S. des \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG, da die Schuldverschreibungen nicht als sonstige Kapitalforderungen i.S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu beurteilen sind. Unter den Begriff der Kapitalforderung i.S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG fallen alle auf eine Geldleistung gerichteten Forderungen, deren Steuerbarkeit sich nicht bereits aus einem anderen Tatbestand i.S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nrn. 1 bis 6 oder 8 bis 11 EStG ergibt, und zwar ohne R\u00fccksicht auf die Dauer der Kapital\u00fcberlassung oder den Rechtsgrund des Anspruchs. Nicht darunter fallen jedoch Anspr\u00fcche auf die Lieferung anderer Wirtschaftsg\u00fcter, insbesondere auf eine Sachleistung gerichtete Forderungen (s. hierzu die Senatsurteile in BFHE 250, 75, BStBl II 2015, 835; in BFH\/NV 2015, 1559, und in BFHE 250, 71, BStBl II 2015, 834; s.a. Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 06.02.2018 – IX R 33\/17, BFHE 260, 485, BStBl II 2018, 525). Danach sind die von dem Kl\u00e4ger ver\u00e4u\u00dferten „Gold Bullion Securities“ keine sonstigen Kapitalforderungen i.S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, da sie keinen Anspruch auf Geld, sondern auf eine Sachleistung in Form des hinterlegten Goldes verk\u00f6rpern.<\/li>
  4. b) Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht daraus, dass der Kl\u00e4ger nach den Emissionsbedingungen berechtigt war, zur Erf\u00fcllung des Lieferanspruchs statt der Auslieferung des Goldes die Auszahlung des Erl\u00f6ses aus dem Verkauf des Goldes zu verlangen. Bei der Ver\u00e4u\u00dferung des Goldes handelte es sich lediglich um eine Zusatzleistung zur Sachleistungspflicht, da diese erst nach der Lieferung des Goldes zu erf\u00fcllen war. Da der Anspruch prim\u00e4r auf die Lieferung physischen Goldes und somit auf eine Sachleistung gerichtet war, die mit einer Dienstleistung in Form der Ver\u00e4u\u00dferung des Goldes verbunden war, liegt keine Kapitalforderung vor (anderer Ansicht Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen –BMF– vom 18.01.2016 – IV C 1-S 2252\/08\/10004:017, BStBl I 2016, 85, Rz 57). Denn ob die Emittentin die Sachleistung in Gold direkt an den Gl\u00e4ubiger der Inhaberschuldverschreibung oder aufgrund dessen Weisung zum Verkauf des Goldes an einen Dritten erbringt, macht bei wirtschaftlicher Betrachtung keinen Unterschied. In beiden F\u00e4llen wird die Emittentin als Schuldnerin um die Sachleistung entreichert und der Inhaber der Schuldverschreibung, der das Risiko aus der Ver\u00e4u\u00dferung des Goldes zu tragen hatte, um den wirtschaftlichen Wert der Sachleistung bereichert. Die „Gold Bullion Securities“ Inhaberschuldverschreibungen verbrieften danach keine auf eine Geldleistung gerichteten Forderungen, sondern jeweils einen Anspruch auf eine Sachleistung in Form von Gold.<\/li>
  5. c) Zu ber\u00fccksichtigen ist auch, dass die Emittentin nach den Emissionsbedingungen nicht berechtigt war, \u00fcber das von ihr bei der Ausgabe der Inhaberschuldverschreibungen eingesammelte Kapital frei zu verf\u00fcgen. Sie war verpflichtet, dieses zur Besicherung der verbrieften Auslieferungsanspr\u00fcche in physisches Gold zu investieren. Sie hatte danach kein eigenst\u00e4ndiges Kapitalnutzungsrecht i.S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG (s. hierzu die Senatsurteile in BFHE 250, 75, BStBl II 2015, 835, und in BFHE 250, 71, BStBl II 2015, 834).<\/li>
  6. d) Der Anspruch des Kl\u00e4gers auf die Lieferung von Gold wird auch nicht dadurch zu einem Anspruch auf Geld, dass er nach den Emissionsbedingungen die M\u00f6glichkeit hatte, die „Gold Bullion Securities“ Inhaberschuldverschreibungen am Sekund\u00e4rmarkt zu ver\u00e4u\u00dfern. Die Ver\u00e4u\u00dferung begr\u00fcndet lediglich ein weiteres Rechtsverh\u00e4ltnis, das unabh\u00e4ngig vom schuldrechtlichen Lieferungsanspruch, der Gegenstand der Inhaberschuldverschreibungen ist, zu beurteilen ist (s. hierzu die Senatsurteile in BFHE 250, 75, BStBl II 2015, 835, und in BFHE 250, 71, BStBl II 2015, 834).<\/li>
  7. 2. Der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn unterliegt auch nicht der Besteuerung nach \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b EStG. Unabh\u00e4ngig davon, dass die Vorschrift nach der Anwendungsregelung in \u00a7 52a Abs. 10 Satz 3 EStG im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da der Kl\u00e4ger die Inhaberschuldverschreibungen im Jahr 2008 und somit vor dem 01.01.2009 erworben hat, handelt es sich bei den „Gold Bullion Securities“ Inhaberschuldverschreibungen nicht um ein als Termingesch\u00e4ft ausgestaltetes Finanzinstrument (s. hierzu Senatsurteil in BFHE 250, 75, BStBl II 2015, 835).<\/li>
  8. 3. Im Ergebnis ist der Verkauf der „Gold Bullion Securities“ Inhaberschuldverschreibungen wie ein unmittelbarer Erwerb und unmittelbarer Verkauf physischen Goldes zu beurteilen. Dass der Kl\u00e4ger nicht Eigent\u00fcmer des Goldes war, sondern nur einen schuldrechtlichen Lieferanspruch besa\u00df, \u00e4ndert daran nichts. Der BFH beurteilt diese Goldgesch\u00e4fte auch nach der Einf\u00fchrung der Abgeltungsteuer als private Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4fte i.S. von \u00a7 22 Nr. 2, \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG (Senatsurteile in BFHE 250, 75, BStBl II 2015, 835; in BFH\/NV 2015, 1559, und in BFHE 250, 71, BStBl II 2015, 834; BFH-Urteil in BFHE 260, 485, BStBl II 2018, 525). Im Streitfall ist die insoweit ma\u00dfgebliche Jahresfrist zwischen Anschaffung und Ver\u00e4u\u00dferung \u00fcberschritten, so dass die Voraussetzungen f\u00fcr eine Besteuerung nach \u00a7 22 Nr. 2, \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht erf\u00fcllt sind.<\/li>
  9. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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