{"id":73183,"date":"2020-10-15T12:23:18","date_gmt":"2020-10-15T10:23:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73183"},"modified":"2020-10-15T12:23:24","modified_gmt":"2020-10-15T10:23:24","slug":"erstmaliger-eintritt-der-voraussetzungen-fuer-einen-erfolgreichen-antrag-auf-guenstigerpruefung-nach-eintritt-der-bestandskraft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/erstmaliger-eintritt-der-voraussetzungen-fuer-einen-erfolgreichen-antrag-auf-guenstigerpruefung-nach-eintritt-der-bestandskraft\/","title":{"rendered":"Erstmaliger Eintritt der Voraussetzungen f\u00fcr einen erfolgreichen Antrag auf G\u00fcnstigerpr\u00fcfung nach Eintritt der Bestandskraft"},"content":{"rendered":"\n

Urteil\u00a0<\/strong>vom 14. Juli 2020, VIII R 6\/17<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.140720.VIIIR6.17.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 175 Abs 1 S 1 Nr 2 , AO \u00a7 351 Abs 1 , EStG \u00a7 32d Abs 6 , EStG VZ 2010<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG K\u00f6ln, 30. M\u00e4rz 2017, Az: 15 K 2258\/14<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Die Festsetzung der Steuer in einem \u00c4nderungsbescheid nach Eintritt der Bestandskraft, die aufgrund der im \u00c4nderungsbescheid ber\u00fccksichtigten Besteuerungsgrundlagen erstmals eine erfolgreiche Antragstellung gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 6 EStG erm\u00f6glicht, ist ein r\u00fcckwirkendes Ereignis i.S. des \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, das einen korrekturbed\u00fcrftigen Zustand ausl\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln vom 30.03.2017 – 15 K 2258\/14 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) werden f\u00fcr das Streitjahr 2010 zusammenveranlagt.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger erzielte im Streitjahr u.a. Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb aus der Beteiligung als Mitunternehmer an einer KG. In der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr das Streitjahr wurden ihm (zun\u00e4chst) Eink\u00fcnfte als Mitunternehmer der KG in H\u00f6he von 305.814,15 \u20ac zugerechnet.<\/li>
  3. In der Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr beantragten die Kl\u00e4ger in ihren Anlagen KAP jeweils eine \u00dcberpr\u00fcfung des Steuereinbehalts f\u00fcr s\u00e4mtliche Kapitaleink\u00fcnfte gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes in der f\u00fcr das Streitjahr anzuwendenden Fassung (EStG). Die Kapitalertr\u00e4ge hatten durchweg dem inl\u00e4ndischen Steuerabzug unterlegen. Bei beiden Kl\u00e4gern war im Rahmen des Kapitalertragsteuereinbehalts kein Sparerpauschbetrag ber\u00fccksichtigt worden.<\/li>
  4. Die Kl\u00e4ger stellten in der Einkommensteuererkl\u00e4rung keinen Antrag auf G\u00fcnstigerpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 6 EStG. Hierzu bestand aufgrund der H\u00f6he der Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers kein Anlass, da eine Hinzurechnung der Kapitalertr\u00e4ge der Kl\u00e4ger zu den \u00fcbrigen Eink\u00fcnften nicht zu einer niedrigeren Steuerfestsetzung gef\u00fchrt h\u00e4tte.<\/li>
  5. In dem f\u00fcr das Streitjahr 2010 ergangenen Einkommensteuerbescheid vom 03.01.2012 und einem ge\u00e4nderten Bescheid vom 01.02.2012 wurden die Kapitalertr\u00e4ge der Kl\u00e4ger als Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen veranlagt, die dem gesonderten Tarif gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 1 EStG unterlagen. Nach Abzug der Sparerpauschbetr\u00e4ge entfielen auf den Kl\u00e4ger Kapitaleink\u00fcnfte in H\u00f6he von 31.629 \u20ac und auf die Kl\u00e4gerin in H\u00f6he von 0 \u20ac. Der dem ersten Bescheid f\u00fcr das Streitjahr beigef\u00fcgte Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung (\u00a7 164 Abs. 1 der Abgabenordnung –AO–) wurde im ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr vom 01.02.2012 aufgehoben. Dieser Einkommensteuerbescheid wurde nicht angefochten und daher bestandskr\u00e4ftig.<\/li>
  6. In einer sp\u00e4teren gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr das Streitjahr wurden f\u00fcr den Kl\u00e4ger Eink\u00fcnfte aus der KG in H\u00f6he von Null \u20ac festgestellt.<\/li>
  7. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt –FA–) erlie\u00df daraufhin unter dem 04.04.2014 gem\u00e4\u00df \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO einen ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr. Der Ansatz der Kapitalertr\u00e4ge der Kl\u00e4ger blieb unver\u00e4ndert. Die festgesetzte Einkommensteuer minderte sich aufgrund der ge\u00e4nderten Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers aus Gewerbebetrieb von zuvor 118.311 \u20ac auf 7.733 \u20ac. Auf Grundlage der im ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid vom 04.04.2014 ber\u00fccksichtigten Besteuerungsgrundlagen konnte ein Antrag der Kl\u00e4ger auf G\u00fcnstigerpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 6 EStG erstmals zu einer niedrigeren Steuerfestsetzung f\u00fchren.<\/li>
  8. Die Kl\u00e4ger erhoben Einspruch gegen den ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid vom 04.04.2014. Sie beantragten, die G\u00fcnstigerpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 6 EStG durchzuf\u00fchren, die Kapitaleink\u00fcnfte den \u00fcbrigen tariflich besteuerten Eink\u00fcnften hinzuzurechnen und die festzusetzende Steuer herabzusetzen.<\/li>
  9. Das FA folgte dem nicht. Es verwarf den Einspruch der Kl\u00e4ger als unzul\u00e4ssig. Der Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr vom 01.02.2012 sei bestandskr\u00e4ftig gewesen und gem\u00e4\u00df \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zugunsten der Kl\u00e4ger ge\u00e4ndert worden. Damit unterliege der Einspruch gegen den \u00c4nderungsbescheid vom 04.04.2014 der Anfechtungsbeschr\u00e4nkung gem\u00e4\u00df \u00a7 351 Abs. 1 Halbsatz 1 AO. Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4ger sei der Einspruch auch nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 351 Abs. 1 Halbsatz 2 AO zul\u00e4ssig, da die nunmehr begehrte weitere Herabsetzung der Steuer sich nicht auf eine die Bestandskraft der Steuerfestsetzung durchbrechende Korrekturvorschrift st\u00fctzen lasse.<\/li>
  10. Das Finanzgericht (FG) gab der anschlie\u00dfend erhobenen Klage statt. Es \u00e4nderte den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr vom 04.04.2014 gem\u00e4\u00df \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zugunsten der Kl\u00e4ger. Die Begr\u00fcndung des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2017, 1592 mitgeteilt.<\/li>
  11. Das FA r\u00fcgt mit der Revision die Verletzung materiellen Bundesrechts. Das FG habe \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO fehlerhaft angewendet. Der ge\u00e4nderte Ansatz der gewerblichen Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers im Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr vom 04.04.2014 sei kein Ereignis i.S. des \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, das auf den Steueranspruch zur\u00fcckwirke. Auch wenn die Besteuerung der Kapitalertr\u00e4ge der Kl\u00e4ger auf Grundlage der G\u00fcnstigerpr\u00fcfung nach den im Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr vom 04.04.2014 erfassten Besteuerungsgrundlagen steuerlich vorteilhafter sei, bestehe f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO nicht das erforderliche materiell-rechtliche Bed\u00fcrfnis. Denn die Einkommensteuerfestsetzung sei sowohl rechtm\u00e4\u00dfig, wenn die Kapitaleink\u00fcnfte den tariflich besteuerten Eink\u00fcnften hinzugerechnet w\u00fcrden, als auch in dem Fall, dass die Hinzurechnung unterbleibe.<\/li>
  12. Das FA beantragt,
    das Urteil des FG K\u00f6ln vom 30.03.2017 – 15 K 2258\/14 aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  13. Die Kl\u00e4ger beantragen,
    die Revision des FA als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des FA ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–).<\/li>
    2. Das FG hat zu Recht \u00fcber eine zul\u00e4ssige Anfechtungsklage der Kl\u00e4ger entschieden (s. unter II.1.) und die Voraussetzungen f\u00fcr eine \u00c4nderung des Einkommensteuerbescheids f\u00fcr das Streitjahr vom 04.04.2014 zugunsten der Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, \u00a7 351 Abs. 1 Halbsatz 2 AO in Verbindung mit dem im Einspruchsverfahren erstmals gestellten Antrag auf G\u00fcnstigerpr\u00fcfung nach \u00a7 32d Abs. 6 EStG als erf\u00fcllt angesehen (s. unter II.2.). Die Hinzurechnung der Kapitaleink\u00fcnfte zu den tariflich besteuerten Eink\u00fcnften f\u00fchrt zu einer Herabsetzung der Steuer in der begehrten H\u00f6he. Das FG hat die H\u00f6he der den \u00fcbrigen Eink\u00fcnften hinzuzurechnenden Kapitalertr\u00e4ge zutreffend ermittelt (s. unter II.3.).<\/li>
    3. 1. Die Klage ist vom FG zutreffend als Anfechtungsklage in der Variante der Ab\u00e4nderungsklage (\u00a7 40 Abs. 1 Alternative 2 i.V.m. \u00a7 100 Abs. 2 Satz 1 FGO) behandelt worden. Das Begehren der Kl\u00e4ger, aufgrund des Antrags auf G\u00fcnstigerpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 6 EStG die Einkommensteuer herabzusetzen, war Gegenstand des Einspruchs, den die Kl\u00e4ger gegen den ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr vom 04.04.2014 eingelegt haben. Der Einspruch war entgegen der Auffassung des FA gem\u00e4\u00df \u00a7 351 Abs. 1 Halbsatz 2 AO zul\u00e4ssig, da die Kl\u00e4ger sich f\u00fcr die begehrte Herabsetzung der Steuer auf \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (s. dazu unter II.2.) als die Bestandskraft der Steuerfestsetzung durchbrechende Korrekturvorschrift st\u00fctzen k\u00f6nnen. Die Kl\u00e4ger haben somit zu Recht den ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr vom 04.04.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31.07.2014 (vgl. \u00a7 44 Abs. 2 FGO) beim FG angefochten und dessen \u00c4nderung beantragt. Die Sachentscheidungsvoraussetzung eines erfolglos gebliebenen Einspruchsverfahrens ist ebenfalls erf\u00fcllt. Das Einspruchsverfahren, welches eine Entscheidung \u00fcber das \u00c4nderungsbegehren der Kl\u00e4ger umfasste, wurde durch die Einspruchsentscheidung vom 31.07.2014 erfolglos abgeschlossen.<\/li>
    4. 2. Das FG hat zutreffend bejaht, dass die Kl\u00e4ger im Einspruchsverfahren einen Antrag auf G\u00fcnstigerpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 6 EStG erstmals erfolgreich stellen konnten und die Voraussetzungen f\u00fcr eine \u00c4nderung des ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheids vom 04.04.2014 zugunsten der Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. \u00a7 351 Abs. 1 Halbsatz 2 AO erf\u00fcllt waren.<\/li>
    5. Beim Antrag auf G\u00fcnstigerpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 6 EStG handelt es sich zwar um ein unbefristetes Wahlrecht, die von den Kl\u00e4gern begehrte Herabsetzung der festzusetzenden Steuer setzt neben der Antragstellung aber gem\u00e4\u00df \u00a7 351 Abs. 1 Halbsatz 2 AO zus\u00e4tzlich voraus, dass sich die Kl\u00e4ger auf eine verfahrensrechtliche Korrekturvorschrift st\u00fctzen k\u00f6nnen, die die Bestandskraft der Steuerfestsetzung zu ihren Gunsten durchbricht (s. unter II.2.a). Die Voraussetzungen f\u00fcr eine \u00c4nderung des Bescheids zugunsten der Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO liegen vor (s. unter II.2.b).<\/li>
    6. a) Der Antrag auf G\u00fcnstigerpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 6 EStG kann zeitlich unbefristet gestellt werden. Die M\u00f6glichkeit, aufgrund der Antragstellung eine Herabsetzung der festzusetzenden Einkommensteuer zu erreichen, wird aber durch das allgemeine verfahrensrechtliche Institut der Bestandskraft und die Regelung des \u00a7 351 Abs. 1 AO begrenzt (vgl. Senatsurteil vom 12.05.2015 – VIII R 14\/13, BFHE 250, 64, BStBl II 2015, 806, Rz 10, 11; FG M\u00fcnster, Urteil vom 22.03.2013 – 4 K 3386\/12 E, EFG 2013, 940, Rz 31, sowie Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen –BMF– vom 18.01.2016 – IV C 1-S 2252\/08\/10004:017, BStBl I 2016, 85, Rz 149; s. zu \u00a7 32d Abs. 4 EStG Senatsurteil vom 09.08.2016 – VIII R 27\/14, BFHE 255, 51, BStBl II 2017, 821, und Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 21.08.2019 – X R 16\/17, BFHE 266, 163, BStBl II 2020, 99). Wird –wie im Streitfall– ein Antrag auf G\u00fcnstigerpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 6 EStG vom Steuerpflichtigen erstmals nach Ergehen eines \u00c4nderungsbescheids gestellt und l\u00e4sst sich hierdurch eine Steuerminderung erzielen, kann diese gem\u00e4\u00df \u00a7 351 Abs. 1 Halbsatz 2 AO nur ber\u00fccksichtigt werden, soweit die Bestandskraft der Steuerfestsetzung aufgrund einer verfahrensrechtlichen \u00c4nderungsvorschrift (etwa \u00a7\u00a7 172 ff. AO) zugunsten des Antragstellers durchbrochen werden kann (vgl. Senatsurteil in BFHE 250, 64, BStBl II 2015, 806, Rz 11; s.a. BFH-Urteile vom 09.12.2015 – X R 56\/13, BFHE 252, 241, BStBl II 2016, 967, Rz 26; vom 26.04.2018 – III R 12\/17, BFH\/NV 2018, 948, Rz 27; zu \u00a7 32d Abs. 4 EStG BFH-Urteil in BFHE 266, 163, BStBl II 2020, 99, Rz 39; ebenso BMF-Schreiben in BStBl I 2016, 85, Rz 149). \u00a7 32d Abs. 6 EStG enth\u00e4lt selbst keine Rechtsgrundlage f\u00fcr die \u00c4nderung einer bestandskr\u00e4ftigen Einkommensteuerfestsetzung zugunsten des Steuerpflichtigen (Senatsurteil in BFHE 250, 64, BStBl II 2015, 806, Rz 12).<\/li>
    7. Das FG hat \u00a7 32d Abs. 6 EStG danach zutreffend als zeitlich unbefristetes Wahlrecht eingeordnet. Die \u00c4nderung des formell bestandskr\u00e4ftigen Einkommensteuerbescheids der Kl\u00e4ger f\u00fcr das Streitjahr vom 01.02.2012 gem\u00e4\u00df \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO er\u00f6ffnete gem\u00e4\u00df \u00a7 351 Abs. 1 Halbsatz 1 AO –wie vom FG angenommen– keinen \u00c4nderungsrahmen f\u00fcr eine noch weiter gehende Herabsetzung der bestandskr\u00e4ftig festgesetzten Steuer zugunsten der Kl\u00e4ger. Hierzu bedurfte es gem\u00e4\u00df \u00a7 351 Abs. 1 Halbsatz 2 AO –neben der Antragstellung gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 6 EStG– einer weiteren verfahrensrechtlichen Korrekturvorschrift, die das FG im Streitfall zu Recht in \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (s. unter II.2.b) gesehen hat.<\/li>
    8. b) Das FG hat zutreffend entschieden, dass der Erlass des ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheids f\u00fcr das Streitjahr vom 04.04.2014 ein r\u00fcckwirkendes Ereignis i.S. des \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist, das einen korrekturbed\u00fcrftigen Zustand im Hinblick auf die bestandskr\u00e4ftig festgesetzte Steuer ausgel\u00f6st hat.<\/li>
    9. aa) Ein r\u00fcckwirkendes Ereignis i.S. des \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO erfordert, dass sich eine \u00c4nderung des nach dem Steuertatbestand rechtserheblichen Sachverhalts in die Vergangenheit auswirkt, und zwar in der Weise, dass nunmehr der ver\u00e4nderte anstelle des zuvor verwirklichten Sachverhalts der Besteuerung zugrunde zu legen ist (Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 19.07.1993 – GrS 2\/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897, unter C.II.1.a bis c, m.w.N.). Es muss aufgrund des Ereignisses ein korrekturbed\u00fcrftiger Zustand geschaffen werden und das Bed\u00fcrfnis bestehen, die schon bestandskr\u00e4ftig getroffene Regelung an die nachtr\u00e4gliche Sachverhalts\u00e4nderung anzupassen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 12.07.1989 – X R 8\/84, BFHE 157, 484, BStBl II 1989, 957, unter 1.a und b; vom 20.08.2014 – X R 33\/12, BFHE 247, 105, BStBl II 2015, 138, Rz 13, 17).<\/li>
    10. bb) Die Festsetzung der Steuer in einem \u00c4nderungsbescheid, die aufgrund darin ber\u00fccksichtigter ver\u00e4nderter Besteuerungsgrundlagen dem Steuerpflichtigen nach Eintritt der Bestandskraft erstmals eine erfolgreiche Antragstellung gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 6 EStG erm\u00f6glicht, ist ein r\u00fcckwirkendes Ereignis i.S. des \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO.<\/li>
    11. aaa) Wie der Senat bereits entschieden hat, ist die Antragstellung selbst kein r\u00fcckwirkendes Ereignis (Senatsurteil in BFHE 250, 64, BStBl II 2015, 806, Rz 24, mit Bezugnahme auf das BFH-Urteil in BFHE 247, 105, BStBl II 2015, 138, Rz 20; ebenso zum Antrag gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 4 EStG BFH-Urteil in BFHE 266, 163, BStBl II 2020, 99, Rz 45). Gemeint ist hiermit der Fall, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Antragstellung gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 6 EStG bereits vor Eintritt der Bestandskraft der Steuerfestsetzung vorliegen, also die Hinzurechnung der Kapitalertr\u00e4ge zu den \u00fcbrigen Eink\u00fcnften aufgrund der der bestandskr\u00e4ftigen Steuerfestsetzung zugrundeliegenden Besteuerungsgrundlagen zu einer niedrigeren Steuerfestsetzung f\u00fchrt, und es allein an der notwendigen Antragstellung fehlt. Wird der Antrag in diesem Fall nach Eintritt der Bestandskraft erstmals gestellt, ist die Antragstellung gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 6 EStG kein Ereignis mit steuerlicher R\u00fcckwirkung i.S. des \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO.<\/li>
    12. bbb) Hiervon abzugrenzen ist jedoch die im Streitfall vorliegende Konstellation. Tatbestandliche Voraussetzung eines Antrags auf G\u00fcnstigerpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 6 EStG ist –wie dargelegt–, dass eine Hinzurechnung der Kapitaleink\u00fcnfte zu den \u00fcbrigen Eink\u00fcnften zu einer niedrigeren Festsetzung der Einkommensteuer samt der Zuschlagsteuern f\u00fchrt (s. Senatsurteil vom 30.11.2016 – VIII R 11\/14, BFHE 256, 455, BStBl II 2017, 443). Ob die Steuer aufgrund einer Hinzurechnung der Kapitaleink\u00fcnfte niedriger festzusetzen ist, richtet sich nach den Besteuerungsgrundlagen, die in demjenigen Bescheid enthalten sind, f\u00fcr den die G\u00fcnstigerpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt werden soll. Werden nach Eintritt der Bestandskraft der Steuerfestsetzung in einem \u00c4nderungsbescheid ge\u00e4nderte Besteuerungsgrundlagen in einer Weise ber\u00fccksichtigt, dass ein Antrag gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 6 EStG –erstmals erfolgreich– gestellt werden kann, handelt es sich um ein r\u00fcckwirkendes Ereignis i.S. des \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Denn durch den Erlass des \u00c4nderungsbescheids ver\u00e4ndert sich nach Eintritt der Bestandskraft der ma\u00dfgebliche Sachverhalt f\u00fcr die Beurteilung der Frage, ob die Hinzurechnung der Kapitaleink\u00fcnfte zu einer niedrigeren Steuerfestsetzung f\u00fchrt.<\/li>
    13. cc) Durch die nach Eintritt der Bestandskraft aufgrund des \u00c4nderungsbescheids entstehende M\u00f6glichkeit, einen Antrag auf G\u00fcnstigerpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 6 EStG erstmals erfolgreich stellen zu k\u00f6nnen, entsteht entgegen der Auffassung des FA ein Zustand, der das Bed\u00fcrfnis ausl\u00f6st, die bestandskr\u00e4ftige Steuerfestsetzung an die ge\u00e4nderte Situation anzupassen.<\/li>
    14. Zwar ist dem FA zuzugeben, dass der Steuerpflichtige es nach Ergehen des \u00c4nderungsbescheids auch unterlassen kann, einen Antrag auf G\u00fcnstigerpr\u00fcfung zu stellen und er die h\u00f6here Belastung seiner Kapitaleink\u00fcnfte hinnehmen kann, ohne dass die Steuerfestsetzung f\u00fcr das Streitjahr hierdurch rechtswidrig w\u00fcrde. Dieser Umstand spricht aber nicht gegen die Korrekturbed\u00fcrftigkeit der bestandskr\u00e4ftigen Steuerfestsetzung in der im Streitfall vorliegenden Konstellation. Verneinte man eine Korrekturm\u00f6glichkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, w\u00e4re f\u00fcr einen Steuerpflichtigen, der nach Eintritt der Bestandskraft aufgrund eines \u00c4nderungsbescheids erstmals einen erfolgreichen Antrag auf G\u00fcnstigerpr\u00fcfung stellen kann, die effektive Aus\u00fcbung des Wahlrechts g\u00e4nzlich ausgeschlossen. Eine Antragstellung (z.B. im Rahmen der Einkommensteuererkl\u00e4rung „ins Blaue hinein“) w\u00e4re vor dem Ergehen des \u00c4nderungsbescheids objektiv sinnlos. Nach Ergehen des \u00c4nderungsbescheids k\u00f6nnte sie gem\u00e4\u00df \u00a7 351 AO aber mangels einer zugunsten des Steuerpflichtigen eingreifenden Korrekturvorschrift nicht zu einer niedrigeren Steuerfestsetzung f\u00fchren. Denn eine andere verfahrensrechtliche Korrekturvorschrift als \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, die zugunsten des Steuerpflichtigen in dieser Situation eingreifen k\u00f6nnte, ist nicht ersichtlich. Das Wahlrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 6 EStG ginge ins Leere, obwohl der Gesetzgeber es als unbefristetes Wahlrecht ausgestaltet hat, das nicht im Rahmen der Einkommensteuererkl\u00e4rung auszu\u00fcben ist. F\u00fcr diese Sichtweise spricht auch, dass das Wahlrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 6 EStG Sozialzwecknormcharakter hat und die H\u00e4rten der abgeltenden Besteuerung der Kapitaleink\u00fcnfte abfedern und insbesondere Steuerpflichtigen, deren Belastung mit der tariflichen Einkommensteuer auf Kapitaleink\u00fcnfte niedriger als der gesonderte Steuertarif in H\u00f6he von 25 % ist –hier: den Kl\u00e4gern–, die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen soll, ihre Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen gemeinsam mit den \u00fcbrigen Eink\u00fcnften der niedrigeren tariflichen Belastung zu unterwerfen (Senatsurteile vom 28.01.2015 – VIII R 13\/13, BFHE 249, 125, BStBl II 2015, 393, Rz 13; in BFHE 256, 455, BStBl II 2017, 443, Rz 41; BMF-Schreiben in BStBl I 2016, 85, Rz 149).<\/li>
    15. 3. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass bei Durchf\u00fchrung der G\u00fcnstigerpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 6 EStG die Kapitaleink\u00fcnfte der Kl\u00e4ger in der bislang veranlagten H\u00f6he den \u00fcbrigen Eink\u00fcnften hinzuzurechnen sind (s. zur Hinzurechnung Senatsurteil in BFHE 249, 125, BStBl II 2015, 393; BMF-Schreiben in BStBl I 2016, 85, Rz 149, 150). Die Vorentscheidung ist danach auch zur H\u00f6he der vom FG festgesetzten Steuer nicht zu beanstanden.<\/li>
    16. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil\u00a0vom 14. Juli 2020, VIII R 6\/17 ECLI:DE:BFH:2020:U.140720.VIIIR6.17.0 BFH VIII. Senat AO \u00a7 175 Abs 1 S 1 Nr 2 , AO \u00a7 351 Abs 1 , EStG \u00a7 32d Abs 6 , EStG VZ 2010 vorgehend FG K\u00f6ln, 30. M\u00e4rz 2017, Az: 15 K 2258\/14 Leits\u00e4tze Die Festsetzung der Steuer in einem \u00c4nderungsbescheid nach … Erstmaliger Eintritt der Voraussetzungen f\u00fcr einen erfolgreichen Antrag auf G\u00fcnstigerpr\u00fcfung nach Eintritt der Bestandskraft<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73183","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73183","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73183"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73183\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73183"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73183"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73183"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}