{"id":73185,"date":"2020-10-15T12:24:13","date_gmt":"2020-10-15T10:24:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73185"},"modified":"2020-10-15T12:24:19","modified_gmt":"2020-10-15T10:24:19","slug":"steuerpflichtige-zinsanteile-in-rentenzahlungen-bei-teilentgeltlicher-uebertragung-eines-vermoegensgegenstands-gegen-eine-veraeusserungszeitrente","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/steuerpflichtige-zinsanteile-in-rentenzahlungen-bei-teilentgeltlicher-uebertragung-eines-vermoegensgegenstands-gegen-eine-veraeusserungszeitrente\/","title":{"rendered":"Steuerpflichtige Zinsanteile in Rentenzahlungen bei teilentgeltlicher \u00dcbertragung eines Verm\u00f6gensgegenstands gegen eine Ver\u00e4u\u00dferungszeitrente"},"content":{"rendered":"\n

Urteil\u00a0<\/strong>vom 14. Juli 2020, VIII R 3\/17<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.140720.VIIIR3.17.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

BewG \u00a7 13 Abs 1 , EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 7 , GG Art 3 Abs 1 , GG Art 14 Abs 1 , FGO \u00a7 110 Abs 1 , GG Art 100 , EStG \u00a7 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst bb , EStG VZ 2013<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 06. Februar 2017, Az: 11 K 3064\/15 E<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Auch bei der teilentgeltlichen \u00dcbertragung eines Grundst\u00fccks und Geb\u00e4udes des Privatverm\u00f6gens gegen eine Ver\u00e4u\u00dferungszeitrente flie\u00dfen dem Ver\u00e4u\u00dferer von Beginn an steuerpflichtige Zinseink\u00fcnfte gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu, soweit die Rentenzahlungen nicht auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem Barwert der Rentenforderung zu Beginn und zum Ende des Streitjahres (sog. Tilgungsanteil) entfallen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4ger gegen das Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom 06.02.2017 – 11 K 3064\/15 E wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) im Streitjahr 2013 (Streitjahr) Zinseink\u00fcnfte gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung (EStG) aufgrund der \u00dcbertragung von Grundbesitz gegen eine Rente mit fester Laufzeit erzielt haben.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4ger waren bis Anfang 2012 Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks mit freistehendem Wohnhaus in B.<\/li>
  3. Durch notariellen Kaufvertrag vom 18.01.2012 \u00fcbertrugen sie das Grundst\u00fcck nebst Geb\u00e4ude an ihren gemeinsamen Sohn C und dessen Ehefrau. Der Besitz- und Gefahr\u00fcbergang erfolgte zum Tag des Vertragsabschlusses. Der Verkehrswert des Grundst\u00fccks und Geb\u00e4udes zum \u00dcbertragungszeitpunkt betrug nach einem Gutachten auf einen zeitnahen Stichtag zum \u00dcbertragungsdatum 393.000 \u20ac.<\/li>
  4. Es wurde vereinbart, dass die Erwerber \u00fcber einen Zeitraum von 31 Jahren an die Kl\u00e4ger eine monatliche Rente von 1.000 \u20ac zu zahlen haben. F\u00fcr den Fall des Versterbens eines oder beider Kl\u00e4ger vor Ablauf der Laufzeit der Rente sollte der Rentenanspruch auf die Erben des Letztversterbenden der Kl\u00e4ger \u00fcbergehen. Der Rentenanspruch wurde nach dem Kaufvertrag durch Eintragung einer Reallast in das Grundbuch und die Unterwerfung des K\u00e4ufers unter die sofortige Zwangsvollstreckung besichert.<\/li>
  5. Die Rentenzahlungen waren zum Anfang eines Monats zu leisten. Seit M\u00e4rz 2011 geleis-tete Zahlungen in H\u00f6he von monatlich 1.000 \u20ac wurden auf die geschuldeten Rentenzahlungen angerechnet. Dies ergab bezogen auf den \u00dcbertragungsstichtag im Januar 2012 eine Restlaufzeit der Rentenzahlungen von noch 30 Jahren und zwei Monaten. Falls die Rentenzahlungen nicht wegen einer Wertanpassungsverpflichtung anzupassen seien, sollten sie vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bis zum Laufzeitende insgesamt 372.000 \u20ac betragen. Die M\u00f6glichkeit der Erwerber, die Rente abzufinden, wurde in der Vereinbarung weitgehend ausgeschlossen.<\/li>
  6. Neben dem Sohn C hatten die Kl\u00e4ger vier weitere Kinder. In einem Erbvertrag vom 23.05.2012 setzten die Kl\u00e4ger sich gegenseitig, der Erstversterbende den L\u00e4ngstlebenden, zum alleinigen und unbeschr\u00e4nkten Erben ein. Der L\u00e4ngstlebende der Kl\u00e4ger berief die gemeinsamen Kinder zu seinen alleinigen Erben.<\/li>
  7. Bereits f\u00fcr den Veranlagungszeitraum der \u00dcbertragung des Grundst\u00fccks und Geb\u00e4udes (2012) war zwischen den Beteiligten streitig, ob in den empfangenen monatlichen Zahlungen ein steuerpflichtiger Zinsanteil enthalten sei. Die vor dem Finanzgericht (FG) D\u00fcsseldorf erhobene Klage hatte Erfolg (s. Urteil vom 22.10.2014 – 7 K 451\/14 E, Entscheidungen der Finanzgerichte –EFG– 2015, 127). Die Entscheidung des FG wurde rechtskr\u00e4ftig, da der erkennende Senat mit Beschluss vom 17.08.2015 – VIII R 55\/14 (nicht ver\u00f6ffentlicht) die Revision des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt –FA–) gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) als unzul\u00e4ssig verworfen hat.<\/li>
  8. Im Streitjahr flossen den zusammen veranlagten Kl\u00e4gern Rentenzahlungen in H\u00f6he von 12.000 \u20ac zu. Sie erkl\u00e4rten hieraus f\u00fcr das Streitjahr keine Zinseink\u00fcnfte. Nach den Angaben der Anlage KAP erzielten die Kl\u00e4ger andere, dem inl\u00e4ndischen Steuerabzug unterliegende Kapitalertr\u00e4ge in H\u00f6he von jeweils 151 \u20ac und beantragten jeweils die G\u00fcnstigerpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 6 EStG.<\/li>
  9. Das FA setzte in den f\u00fcr das Streitjahr ergangenen Einkommensteuerbescheiden auf-grund der \u00dcbertragung des Grundbesitzes Zinseink\u00fcnfte der Kl\u00e4ger an. Diese erfasste es in H\u00f6he von zuletzt jeweils 4.915 \u20ac (vor Abzug des Sparer-Pauschbetrags) aufgrund des Antrags auf G\u00fcnstigerpr\u00fcfung als tariflich zu besteuernde Kapitalertr\u00e4ge. Das anschlie\u00dfende Einspruchsverfahren blieb erfolglos.<\/li>
  10. Das FG gab der anschlie\u00dfend erhobenen Klage in geringem Umfang statt. Es sah den Einkommensteuerbescheid der Kl\u00e4ger f\u00fcr das Streitjahr nur insoweit als rechtswidrig an, als der in den empfangenen Rentenzahlungen erhaltene Zinsvorteil nicht 9.528 \u20ac, sondern lediglich 9.420 \u20ac f\u00fcr beide Kl\u00e4ger betragen habe.<\/li>
  11. Mit ihrer Revision verfolgen die Kl\u00e4ger ihr Begehren weiter. Sie r\u00fcgen einen Versto\u00df des FG gegen materielles Bundesrecht. Das FG habe zu Unrecht entschieden, dass die Kl\u00e4ger mit den Rentenzahlungen Zinseink\u00fcnfte gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG erzielt h\u00e4tten.<\/li>
  12. Die Kl\u00e4ger beantragen,
    das Urteil des FG D\u00fcsseldorf vom 06.02.2017 – 11 K 3064\/15 E aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 03.03.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.09.2015 dahingehend zu \u00e4ndern, dass keine Kapitaleink\u00fcnfte aus der Ver\u00e4u\u00dferung des Objekts A-Stra\u00dfe in B ber\u00fccksichtigt werden.<\/li>
  13. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision der Kl\u00e4ger ist unbegr\u00fcndet und gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 2, Abs. 4 FGO zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
    2. Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass den Kl\u00e4gern aufgrund der teilentgeltlichen Verm\u00f6gens\u00fcbertragung gegen eine Ver\u00e4u\u00dferungszeitrente im Streitjahr gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtige Zinseink\u00fcnfte in der vom FG ermittelten H\u00f6he zugeflossen sind.<\/li>
    3. 1. Der Senat ist nicht aufgrund des zum Veranlagungszeitraum 2012 ergangenen, rechtskr\u00e4ftig gewordenen Urteils des FG D\u00fcsseldorf in EFG 2015, 127 gem\u00e4\u00df \u00a7 110 Abs. 1 FGO an die Beurteilung gebunden, dass die einzelnen Rentenzahlungen an die Kl\u00e4ger keine gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtigen Zinsanteile enthalten.<\/li>
    4. a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO binden rechtskr\u00e4ftige Urteile die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger, soweit \u00fcber den Streitgegenstand entschieden worden ist. F\u00fcr den Umfang der Bindungswirkung eines rechtskr\u00e4ftigen Urteils ist der Begriff des Streitgegenstands in \u00a7 110 Abs. 1 Satz 1 FGO im Sinne von „Entscheidungsgegenstand“ zu verstehen. Dieser umfasst die Teilmenge aller mit dem angefochtenen Verwaltungsakt erfassten Besteuerungsgrundlagen, \u00fcber die das Gericht entschieden hat. Der sachliche Umfang der Bindungswirkung ergibt sich in erster Linie aus der Urteilsformel, die Begr\u00fcndung eines Urteils als solche bzw. die Urteilselemente sind nicht rechtskraftf\u00e4hig (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 27.09.2016 – VIII R 16\/14, BFH\/NV 2017, 595, Rz 31). Der Entscheidungsgegenstand eines rechtskr\u00e4ftigen Urteils, das zu einem bestimmten Sachverhalt in einem Veranlagungszeitraum ergangen ist, ist in zeitlicher Hinsicht auf den jeweiligen Veranlagungszeitraum begrenzt (vgl. BFH-Urteil vom 12.01.2012 – IV R 3\/11, BFH\/NV 2012, 779, Rz 24).<\/li>
    5. b) Danach entfaltet das Urteil des FG D\u00fcsseldorf in EFG 2015, 127 f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 2012 keine Bindungswirkung f\u00fcr die Frage, ob in den Rentenzahlungen an die Kl\u00e4ger im Streitjahr 2013 steuerpflichtige Zinsanteile enthalten sind.<\/li>
    6. Das FG D\u00fcsseldorf hat in seinem Urteil in EFG 2015, 127 \u00fcber eine Anfechtungsklage gegen den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2012 entschieden und die Besteuerung von Zinseink\u00fcnften der Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG aufgrund des Rentenbezugs als rechtswidrig beurteilt. Das Urteil des FG hat i.S. des \u00a7 110 Abs. 1 FGO hinsichtlich dieser Besteuerungsgrundlage nur f\u00fcr diesen Veranlagungszeitraum Bindungswirkung. Die der Beurteilung zugrunde liegende rechtliche W\u00fcrdigung des FG, der Vertrag vom 18.01.2012 habe zu einer insgesamt nicht einkommensteuerbaren \u00dcbertragung des Grundst\u00fccks gef\u00fchrt, hat f\u00fcr die Beurteilung der Zahlungen an die Kl\u00e4ger im Streitjahr danach keine Bindungswirkung (vgl. auch BFH-Urteil vom 26.11.1997 – X R 114\/94, BFHE 184, 554, BStBl II 1998, 190).<\/li>
    7. 2. Die \u00dcbertragung des Grundst\u00fccks samt aufstehendem Geb\u00e4ude beurteilt der Senat als dessen teilentgeltliche Ver\u00e4u\u00dferung gegen eine Ver\u00e4u\u00dferungszeitrente. Die den Kl\u00e4gern im Streitjahr zugeflossenen Rentenzahlungen sind deshalb in einen (hier: nicht steuerbaren) Tilgungsanteil und einen gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtigen Zinsanteil aufzuteilen.<\/li>
    8. a) \u00dcbertragen Eltern einem Kind einen Verm\u00f6gensgegenstand (hier: ein Grundst\u00fcck samt aufstehendem Geb\u00e4ude) gegen auf festbestimmte Zeit zu zahlende wiederkehrende Leistungen (sog. Zeitrente), handelt es sich um ein entgeltliches Ver\u00e4u\u00dferungs- und Anschaffungsgesch\u00e4ft. Dies gilt auch, wenn der Barwert der wiederkehrenden Leistungen im \u00dcbertragungszeitpunkt unterhalb des Verkehrswerts des \u00fcbertragenen Verm\u00f6gensgegenstands liegt (teilentgeltliche \u00dcbertragung, vgl. BFH-Urteil vom 31.08.1994 – X R 44\/93, BFHE 176, 19, BStBl II 1996, 676, unter 4.b und 5., juris – Rz 28, 29, 33, zur nicht kaufm\u00e4nnisch abgewogenen Gegenleistung; zur Teilentgeltlichkeit s. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen –BMF– vom 11.03.2010 – IV C 3-S 2221\/09\/10004, BStBl I 2010, 227, Rz 66, 77 ff.; My\u00dfen\/Fischer\/Gragert\/Wi\u00dfborn, Renten, Raten, Dauernde Lasten, 16. Aufl., Rz 546, 547, 569, 588).<\/li>
    9. Auch im Streitfall liegt danach eine teilentgeltliche \u00dcbertragung des Grundst\u00fccks durch die Kl\u00e4ger auf ihren Sohn und die Schwiegertochter gegen Zahlung einer Ver\u00e4u\u00dferungszeitrente vor. Die Rentenzahlungen waren (aufgrund der verk\u00fcrzenden Anrechnung vorvertraglich geleisteter zehn Monatszahlungen) an die Kl\u00e4ger und deren Rechtsnachfolger unabh\u00e4ngig von deren Lebensdauer f\u00fcr die im Kaufvertrag bestimmte Dauer von 30 Jahren und zwei Monaten zu erbringen (vgl. zum Begriff der Zeitrente BFH-Urteil vom 12.11.1985 – IX R 2\/82, BFHE 145, 368, BStBl II 1986, 261, unter 2.b, juris – Rz 18). Die \u00dcbertragung erfolgte teilentgeltlich, weil der Barwert der geschuldeten Rentenzahlungen im \u00dcbertragungszeitpunkt (179.592 \u20ac, s. unter II.2.d bb) den Verkehrswert der Immobilie (393.000 \u20ac) nicht erreichte.<\/li>
    10. b) Die empfangenen Rentenzahlungen aus einer Ver\u00e4u\u00dferungszeitrente sind beim Berechtigten (hier: den Kl\u00e4gern) vom Beginn des Bezugs an in einen (hier: gem\u00e4\u00df \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht steuerbaren) Tilgungsanteil und in einen gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtigen Zinsanteil aufzuteilen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 176, 19, BStBl II 1996, 676, unter 5., juris – Rz 33; s.a. BFH-Urteil vom 31.08.1994 – X R 58\/92, BFHE 176, 333, BStBl II 1996, 672; zur Aufteilung der Rentenzahlungen von Beginn an s. BFH-Urteil vom 26.11.1992 – X R 187\/87, BFHE 170, 98, BStBl II 1993, 298, unter II.3., juris – Rz 27).<\/li>
    11. aa) Dass ein steuerbarer Zinsanteil in den laufenden Rentenzahlungen einer Ver\u00e4u\u00dferungsrente ab der ersten Rate enthalten ist, folgt aus der wirtschaftlichen Vergleichbarkeit und damit gebotenen Gleichbehandlung mit der \u00dcbertragung von Verm\u00f6gen gegen Kaufpreisraten. Auch bei der \u00dcbertragung eines Verm\u00f6gensgegenstands gegen eine Ver\u00e4u\u00dferungszeitrente ist davon auszugehen, dass das Rentenstammrecht einen bestimmten Barwert besitzt, der sich durch Abzinsung der Summe aller noch ausstehenden Teilbetr\u00e4ge ergibt. Wirtschaftlich gesehen ist in jedem Teilbetrag (Rentenbetrag), gleichg\u00fcltig, wie sein Tilgungsanteil steuerlich zu behandeln ist, daher stets auch ein Zinsanteil enthalten, der sich nach der H\u00f6he des jeweiligen, allm\u00e4hlich geringer werdenden Barwerts der Rentenforderung bemisst. Dieser in den Rentenbetr\u00e4gen wirtschaftlich enthaltene Zinsanteil ist vom Beginn der Bez\u00fcge an einkommensteuerlich zu erfassen, und zwar auch dann, wenn die gleichzeitig zuflie\u00dfenden Tilgungsbetr\u00e4ge –wie hier– nicht einkommensteuerbar sind (vgl. BFH-Urteile vom 20.08.1970 – IV 143\/64, BFHE 100, 97, BStBl II 1970, 807, unter 2.b bb, juris – Rz 16; vom 19.05.1992 – VIII R 37\/90, BFH\/NV 1993, 87, unter I.3.b, juris – Rz 41; in BFHE 170, 98, BStBl II 1993, 298, unter II.3., juris – Rz 27; in BFHE 176, 19, BStBl II 1996, 676, unter 5., juris – Rz 33).<\/li>
    12. bb) Bei einer „Ver\u00e4u\u00dferungszeitrente“ –wie im Streitfall– ist der steuerbare Zinsanteil nicht als Ertragsanteil i.S. des \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG statt als Kapitalertrag gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG einzuordnen, da es sich bei den Rentenbez\u00fcgen mangels einer Wagniskomponente (der fehlenden Ankn\u00fcpfung des Rentenbezugs an die Lebenszeit der Bezugsperson) nicht um „Eink\u00fcnfte aus wiederkehrenden Leistungen“ im Sinne der Vorschrift handelt (vgl. BFH-Urteil in BFH\/NV 1993, 87, unter I.3.b, juris – Rz 42; anders w\u00e4re dies bei einer –im Streitfall nicht vorliegenden– Ver\u00e4u\u00dferungsleibrente, vgl. BFH-Urteil vom 18.05.2010 – X R 32-33\/01, BFHE 230, 305, BStBl II 2011, 675, Rz 45; BMF-Schreiben in BStBl I 2010, 227, Rz 71, 75, 78; My\u00dfen\/Fischer\/Gragert\/Wi\u00dfborn, a.a.O., Rz 567).<\/li>
    13. cc) Die Tilgungsanteile in den Rentenzahlungen sind gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes in der im Streitjahr anzuwendenden Fassung (BewG) i.V.m. Anlage 9a (zu \u00a7 13) zum BewG nach finanzmathematischen Grunds\u00e4tzen unter Verwendung eines Zinsfu\u00dfes von 5,5 % in Gestalt der Barwerte zu Beginn und zum Ende des Streitjahres zu ermitteln (vgl. BFH-Urteil in BFH\/NV 1993, 87, unter I.3.e, juris – Rz 49; BMF-Schreiben in BStBl I 2010, 227, Rz 78, 79; My\u00dfen\/Fischer\/Gragert\/Wi\u00dfborn, a.a.O., Rz 561).<\/li>
    14. c) Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4ger kann die \u00dcbertragung des Grundbesitzes nicht als in vollem Umfang nicht einkommensteuerbare \u00dcbertragung des Grundbesitzes (ohne Zufluss eines Zinsanteils in den Rentenzahlungen) behandelt werden, weil der Senat den Verzicht auf einen noch nicht entstandenen Pflichtteilsanspruch gegen wiederkehrende Leistungen als nicht einkommensteuerbaren Vorgang behandelt (vgl. dazu die BFH-Urteile vom 07.04.1992 – VIII R 59\/89, BFHE 167, 515, BStBl II 1992, 809; vom 09.02.2010 – VIII R 35\/07, BFH\/NV 2010, 1793, und VIII R 43\/06, BFHE 229, 104, BStBl II 2010, 818, m.w.N.). Die zum Verzicht auf einen noch nicht entstandenen Pflichtteilsanspruch gegen wiederkehrende Leistungen ma\u00dfgeblichen Grunds\u00e4tze lassen sich auf den im Streitfall zu beurteilenden Sachverhalt nicht \u00fcbertragen.<\/li>
    15. aa) Der Senat beurteilt den Verzicht auf einen noch nicht entstandenen Pflichtteilsanspruch gegen wiederkehrende Leistungen als nicht einkommensteuerbaren erbrechtlichen Vorgang. Entscheidend hierf\u00fcr ist, dass in diesem Fall vom Verzichtenden kein Verm\u00f6gensgegenstand (keine Rechtsposition) entgeltlich auf den potenziellen Erblasser \u00fcbertragen wird. Beim Verzicht auf einen noch nicht entstandenen Pflichtteilsanspruch gegen wiederkehrende Leistungen ist in den einzelnen Rentenbetr\u00e4gen auch deshalb kein Zinsanteil enthalten, weil in dieser Konstellation ein bezifferter (erbrechtlicher) Anspruch nicht im Sinne einer Stundung gestreckt erf\u00fcllt wird. Denn der Anspruch des Verzichtenden auf die jeweilige Rentenzahlung entsteht auf erbrechtlicher Grundlage von vornherein nur in Form einer wiederkehrenden Leistung (vgl. BFH-Urteil in BFHE 229, 104, BStBl II 2010, 818).<\/li>
    16. bb) Hiermit ist die im Streitfall vorliegende teilentgeltliche \u00dcbertragung nicht vergleichbar.<\/li>
    17. Bei der \u00dcbertragung eines Grundst\u00fccks gegen Einr\u00e4umung einer Ver\u00e4u\u00dferungszeitrente als Gegenleistung wird –anders als im Fall des Verzichts auf einen noch nicht entstandenen Pflichtteilsanspruch– ein Verm\u00f6gensgegenstand auf den zur Rentenzahlung Verpflichteten \u00fcbertragen. Die Rentenzahlung ist eine Gegenleistung f\u00fcr den \u00fcbertragenen Grundbesitz, sodass ein einkommensteuerbares Ver\u00e4u\u00dferungs- und Anschaffungsgesch\u00e4ft vorliegt. Der Umstand, dass die Kl\u00e4ger und die \u00dcbernehmer der Bemessung des Rentenanspruchs keinen marktgerechten Preis f\u00fcr die \u00dcbertragung des Grundbesitzes zugrunde gelegt haben, f\u00fchrt zwar dazu, dass der Barwert des Rentenanspruchs im \u00dcbertragungszeitpunkt unterhalb des h\u00e4lftigen Verkehrswerts des Grundst\u00fccks liegt. Die Zuordnung zu einem steuerrechtlich entgeltlichen Gesch\u00e4ft gilt jedoch unabh\u00e4ngig davon, ob die Vertragsparteien einen „marktgerechten“ Preis vereinbart haben (vgl. BFH-Urteil in BFHE 176, 19, BStBl II 1996, 676, unter 4.c, juris – Rz 30). Auch bei einer teilentgeltlichen \u00dcbertragung sind die einzelnen Rentenzahlungen somit von Beginn an in steuerbare Zinszahlungen und (hier nicht steuerbare) Tilgungsanteile aufzuteilen (s. unter II.2.b aa).<\/li>
    18. Anders als es beim Verzicht auf einen potenziellen Pflichtteilsanspruch gegen wiederkehrende Leistungen oft der Fall ist, weist die \u00dcbertragung  des Grundbesitzes im Streitfall auch keinen besonderen familien- oder erbrechtlichen Versorgungscharakter auf. Ein Versorgungscharakter der Zahlungen ist grunds\u00e4tzlich anzunehmen, wenn die wiederkehrenden Leistungen sp\u00e4testens mit dem Tod des Bezugsberechtigten enden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 176, 19, BStBl II 1996, 676, unter 4.b, 4.e, juris – Rz 28, 32). Sind die Rentenzahlungen aber wie hier aufgrund des festbestimmten Endtermins der wiederkehrenden Leistungen auch an die Erben der Verm\u00f6gens\u00fcbergeber (Kl\u00e4ger) zu erbringen, wird die Vereinbarung ma\u00dfgeblich auch durch die Funktion gepr\u00e4gt, eine Gleichstellung k\u00fcnftiger Miterben zu gew\u00e4hrleisten. Sie ist sowohl der anl\u00e4sslich einer vorweggenommenen Erbfolgeregelung durchgef\u00fchrten entgeltlichen \u00dcbertragung eines Grundst\u00fccks gegen Gleichstellungsgelder als auch einer entgeltlichen \u00dcbertragung im Rahmen einer Erbauseinandersetzung gegen Ausgleichszahlungen vergleichbar. Dass kein wertm\u00e4\u00dfiger Ausgleich unter den Miterben vorliegt, soweit auch der Sohn C im Erbfall nach dem L\u00e4ngstlebenden der Kl\u00e4ger Miterbe des Rentenanspruchs wird, stellt diese Pr\u00e4gung der im Streitfall vorliegenden Vereinbarung nicht in Frage.<\/li>
    19. d) Die Vorentscheidung ist auf dieser Grundlage im Ergebnis zu best\u00e4tigen (\u00a7 126 Abs. 4 FGO).<\/li>
    20. aa) Das FG ist mit anderer Begr\u00fcndung ebenfalls zu dem zutreffenden Ergebnis gelangt, dass die Kl\u00e4ger im Streitjahr gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtige Zinseink\u00fcnfte erzielt haben. Es ordnet die \u00dcbertragung des Grundbesitzes im Streitfall –anders als der Senat– zwar als dessen Ver\u00e4u\u00dferung gegen Ratenzahlungen und nicht als \u00dcbertragung gegen eine Ver\u00e4u\u00dferungszeitrente ein. Die \u00dcbertragung eines Verm\u00f6gensgegenstands gegen Ratenzahlungen ist dadurch gekennzeichnet, dass das Entgelt f\u00fcr die Ver\u00e4u\u00dferung eines Wirtschaftsgutes gestundet und in Teilbetr\u00e4gen entrichtet oder ein Kapitalbetrag in Tilgungsbetr\u00e4gen zur\u00fcckgezahlt wird; eine solche Stundung liegt aber bei einer \u00dcbertragung unter Einr\u00e4umung eines zeitlich befristeten Rentenanspruchs als Gegenleistung nicht vor (vgl. BFH-Urteil in BFHE 145, 368, BStBl II 1986, 261, unter 2.a, juris – Rz 14). Auch in den vom FG angenommenen Ratenzahlungen sind aber gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 3 BewG von Beginn des Bezugs an ein Tilgungs- und ein Zinsanteil abzugrenzen (s. unter II.2.b aa). F\u00fcr die hier allein entscheidungserhebliche Frage, ob die von den Kl\u00e4gern empfangenen wiederkehrenden Leistungen einen unter \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG fallenden Zinsanteil enthalten, f\u00fchren beide Begr\u00fcndungsstr\u00e4nge zum gleichen Ergebnis.<\/li>
    21. bb) Die Berechnung der im Streitjahr zugeflossenen steuerpflichtigen Zinsen der Kl\u00e4ger durch das FG ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Da im Streitjahr eine Barwertminderung des Stammrechts in H\u00f6he von 2.580 \u20ac eintritt, hat das FG die Zinseink\u00fcnfte der Kl\u00e4ger im Streitjahr zu Recht in H\u00f6he von 9.420 \u20ac (12.000 \u20ac .\/. 2.580 \u20ac) ermittelt.<\/li>
    22. Barwertminderung vom 01.01.2012 bis 31.12.2013<\/strong>        Vervielf\u00e4ltiger<\/strong>        Barwert<\/strong>                        Vervielf\u00e4ltiger 31 Jahre15,129        Vervielf\u00e4ltiger 30 Jahre14,933        Differenz0,196         Davon 2\/12gerundet 0,033        Barwert zum 01.01.2012 f\u00fcr                30 Jahre und zwei Monate14,96612.000 \u20ac * 14,966 = 179.592 \u20acBarwert zum 31.12.2012 = 01.01.2013                f\u00fcr 29 Jahre und zwei Monate14,761
      (laut FG-Urteil, zutreffend ermittelt)12.000 \u20ac * 14,761 = 177.132 \u20acBarwert zum 31.12.2013 f\u00fcr                28 Jahre und zwei Monate14,546
      (laut FG-Urteil, zutreffend ermittelt)12.000 \u20ac * 14,546 = 174.552 \u20ac<\/li>
    23. 3. Der Senat teilt die gegen die H\u00f6he des gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 1 BewG f\u00fcr die Aufteilung des Rentenstammrechts heranzuziehenden Zinssatzes von 5,5 % vorgebrachten, auf Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 des Grundgesetzes (GG) gest\u00fctzten verfassungsrechtlichen Bedenken der Kl\u00e4ger nicht. Er sieht daher keine Veranlassung, das Verfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 74 FGO auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gem\u00e4\u00df Art. 100 GG die Frage vorzulegen, ob \u00a7 13 Abs. 1 BewG mit den genannten Vorschriften des GG vereinbar ist.<\/li>
    24. a) Die Kl\u00e4ger machen geltend, der f\u00fcr die Aufteilung von Ver\u00e4u\u00dferungszeitrenten in einen Tilgungs- und einen Zinsanteil gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 1 BewG heranzuziehende Zinssatz von 5,5 % versto\u00dfe in dem im Streitjahr bestehenden Niedrigzinsumfeld als nicht realit\u00e4tsgerechter Zinssatz gegen das Leistungsf\u00e4higkeits- und das Folgerichtigkeitsprinzip, wodurch sie in ihren Grundrechten gem\u00e4\u00df Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG verletzt seien. Sie st\u00fctzen sich zur Begr\u00fcndung auf den Beschluss des FG Hamburg vom 31.01.2019 – 2 V 112\/18 (EFG 2019, 525), das –auch f\u00fcr das Streitjahr 2013– im Verfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes zur Abzinsung von unverzinslichen betrieblichen Verbindlichkeiten gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Zinssatzes von 5,5 % ge\u00e4u\u00dfert hat, da dieser aufgrund einer anhaltenden Niedrigzinsphase schon im Jahr 2013 den Bezug zum langfristigen Marktzinsniveau verloren habe.<\/li>
    25. b) Aus dem Vorbringen der Kl\u00e4ger ist nicht ersichtlich, dass der gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 1 BewG bei der Bestimmung des Barwerts der Rentenforderung anzuwendende Zinssatz von 5,5 % im Streitjahr zu einem Versto\u00df gegen Art. 3 Abs. 1 GG f\u00fchren k\u00f6nnte. Sie legen mit dem Hinweis auf den Beschluss des FG Hamburg in EFG 2019, 525 nicht dar, dass der Gesetzgeber schon f\u00fcr das Streitjahr gehalten war, diesen Zinssatz aufgrund eines geringeren Marktzinsumfelds herabzusetzen.<\/li>
    26. aa) Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (BVerfG-Beschl\u00fcsse vom 29.03.2017 – 2 BvL 6\/11, BVerfGE 145, 106, BStBl II 2017, 1082, Rz 98; vom 07.05.2013 – 2 BvR 909\/06, 2 BvR 1981\/06, 2 BvR 288\/07, BVerfGE 133, 377, Rz 73; vom 06.07.2010 – 2 BvL 13\/09, BVerfGE 126, 268, BStBl II 2011, 318, Rz 35). Dabei ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz im Sinne eines stufenlosen, am Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit orientierten Pr\u00fcfungsma\u00dfstabs unterschiedliche Grenzen f\u00fcr den Gesetzgeber, die vom blo\u00dfen Willk\u00fcrverbot bis zu einer strengen Bindung an Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitserfordernisse reichen (BVerfG-Beschl\u00fcsse in BVerfGE 145, 106, BStBl II 2017, 1082, Rz 98, und in BVerfGE 133, 377, Rz 74).<\/li>
    27. bb) F\u00fcr das Steuerrecht wird dem Gesetzgeber ein weitreichender Entscheidungsspielraum zugestanden. Dies gilt f\u00fcr die Auswahl des Steuergegenstands und auch f\u00fcr die Bestimmung des Steuersatzes (BVerfG-Beschl\u00fcsse vom 04.12.2002 – 2 BvR 400\/98, 2 BvR 1735\/00, BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534, unter C.I.1.b, und vom 22.06.1995 – 2 BvL 37\/91, BVerfGE 93, 121, BStBl II 1995, 655, unter C.II.1.d). Das BVerfG erkennt in st\u00e4ndiger Rechtsprechung auch Typisierungs- und Vereinfachungserfordernisse als Rechtfertigung f\u00fcr eine unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Sachverhalte an (BVerfG-Beschl\u00fcsse in BVerfGE 126, 268, BStBl II 2011, 318, und vom 15.01.2008 – 1 BvL 2\/04, BVerfGE 120, 1, unter C.I.2.a aa; BVerfG-Urteil vom 09.12.2008 – 2 BvL 1\/07, 2 BvL 2\/07, 2 BvL 1\/08, 2 BvL 2\/08, BVerfGE 122, 210, unter C.I.2.). Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass insbesondere Steuergesetze in der Regel Massenvorg\u00e4nge des Wirtschaftslebens betreffen. Sie m\u00fcssen, um praktikabel zu sein, Sachverhalte, an die sie dieselben steuerrechtlichen Folgen kn\u00fcpfen, typisieren und dabei in weitem Umfang die Besonderheiten des einzelnen Falles vernachl\u00e4ssigen. Die wirtschaftlich ungleiche Wirkung typisierender steuerrechtlicher Regelungen auf die Steuerzahler darf ein gewisses Ma\u00df nicht \u00fcbersteigen. Vielmehr m\u00fcssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verh\u00e4ltnis zu der hiermit notwendig verbundenen Ungleichheit der Belastung stehen (BVerfG-Urteile vom 20.04.2004 – 1 BvR 905\/00, 1 BvR 1748\/99, BVerfGE 110, 274, Rz 58; vom 05.01.2014 – 1 BvF 3\/11, BVerfGE 137, 350, Rz 66; BVerfG-Beschl\u00fcsse in BVerfGE 133, 377, Rz 88, sowie in BVerfGE 120, 1, unter C.I.2.a aa). Au\u00dferdem darf eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild w\u00e4hlen, sondern muss sich realit\u00e4tsgerecht am typischen Fall orientieren (BVerfG-Beschl\u00fcsse in BVerfGE 133, 377, Rz 87; vom 04.07.2012 – 2 BvC 1\/11, 2 BvC 2\/11, BVerfGE 132, 39, Rz 29, und in BVerfGE 120, 1, unter C.I.2.a aa; vgl. zudem BFH-Urteil vom 09.01.2017 – III R 10\/16, BFHE 260, 9, BStBl II 2018, 255, Rz 15).<\/li>
    28. cc) Nach diesen Vorgaben kann eine gesetzliche Zinssatztypisierung, die sich von realit\u00e4tsgerechten Verzinsungen am Markt evident entfernt (hat), den gleichheitsrechtlichen Anforderungen nicht mehr gen\u00fcgen (vgl. aus der Rechtsprechung f\u00fcr den 6 %-igen Zinssatz f\u00fcr Nachzahlungs- und Aussetzungszinsen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 233a, 238 der Abgabenordnung –AO– BFH-Beschl\u00fcsse vom 25.04.2018 – IX B 21\/18, BFHE 260, 431, BStBl II 2018, 415, Rz 18 ff.; vom 03.09.2018 – VIII B 15\/18, BFH\/NV 2018, 1279; vom 04.07.2019 – VIII B 128\/18, BFH\/NV 2019, 1060: Zweifel an der H\u00f6he des Zinssatzes f\u00fcr Zeitr\u00e4ume ab 2012; Vorlagebeschluss des FG K\u00f6ln vom 12.10.2017 – 10 K 977\/17, EFG 2018, 287, Rz 65 ff., f\u00fcr den 6 %-igen Abzinsungssatz bei Pensionsr\u00fcckstellungen nach \u00a7 6a Abs. 3 Satz 3 EStG; BFH-Urteil vom 22.05.2019 – X R 19\/17, BFHE 265, 95, BStBl II 2019, 795, Rz 70, zur Abzinsung unverzinslicher Verbindlichkeiten gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG –keine Zweifel f\u00fcr das Jahr 2010–; ebenfalls dazu Beschluss des FG Hamburg in EFG 2019, 525: Zweifel an der Zinssatzh\u00f6he ab 2013).<\/li>
    29. dd) Der in \u00a7 13 Abs. 1 BewG zur Kapitalwertermittlung einer Forderung geregelte Zinssatz weist hinsichtlich seines Charakters Besonderheiten gegen\u00fcber den vorgenannten gesetzlichen Zinss\u00e4tzen auf.<\/li>
    30. \u00a7 13 Abs. 1 BewG bestimmt den Gegenwartswert einer Rentenforderung als Barwert auf einen bestimmten Stichtag (hier: zum 01.01.2013 und zum 31.12.2013). Die Barwerte der Rentenforderungen ergeben sich jahresbezogen aus den Vervielf\u00e4ltigern gem\u00e4\u00df Anlage 9a zum BewG, wobei nach der amtlichen \u00dcberschrift zur Tabelle der Kapitalwert der Rentenforderung jeweils unter Ber\u00fccksichtigung von Zwischenzinsen und Zinseszinsen mit 5,5 % errechnet worden ist und einen Mittelwert zwischen dem Kapitalwert f\u00fcr eine j\u00e4hrlich vorsch\u00fcssige und j\u00e4hrlich nachsch\u00fcssige Zahlungsweise bildet.<\/li>
    31. Der in \u00a7 13 BewG f\u00fcr die Abgrenzung von Zins- und Tilgungsanteilen festgelegte Zinsfu\u00df von 5,5 % fungiert als sog. „Normalzinssatz“ f\u00fcr die Barwertermittlung (Kapitalwertermittlung) wiederkehrender Leistungen zu den jeweiligen Bewertungsstichtagen. Er soll als mittlerer (aus Vergangenheitswerten abgeleiteter) Wert die \u00fcblichen Schwankungen des Zinsniveaus am Kapitalmarkt ber\u00fccksichtigen, um zu verhindern, dass sich die dem Kapitalmarkt immanenten Zinsschwankungen auf die Bewertung einer Kapitalforderung, die l\u00e4ngere Zeitspannen umfasst, in einem nicht vertretbaren Ausma\u00df auswirken (BFH-Urteile vom 27.05.1992 – II R 33\/89, BFHE 168, 370, BStBl II 1992, 990, unter II.2.a; vom 17.10.1980 – III R 52\/79, BFHE 132, 298, BStBl II 1981, 247, unter 2.b). Dies dient nach den vorstehenden Entscheidungen des BFH der Praktikabilit\u00e4t des Bewertungsverfahrens als Massenverfahren und der Gleichm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung, da die exakte Ermittlung des jeweils ma\u00dfgeblichen \u00fcblichen Zinssatzes Schwierigkeiten bereitet und es einen einheitlichen Zinssatz f\u00fcr die vielf\u00e4ltigen Kapitalanlagen nicht gibt. Folglich schlie\u00dft \u00a7 13 Abs. 3 Satz 2 BewG den Einwand aus, der Barwert der Rentenforderung sei auf der Grundlage eines anderen Zinssatzes als 5,5 % zu ermitteln.<\/li>
    32. ee) Auf dieser Grundlage f\u00fchrt der Hinweis der Kl\u00e4ger auf den Beschluss des FG Hamburg in EFG 2019, 525, das eine Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes von 5,5 % bei der Abzinsung unverzinslicher Verbindlichkeiten (\u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG) f\u00fcr das Streitjahr im summarischen Verfahren angenommen hat, nicht zu verfassungsrechtlichen Zweifeln des Senats an der Verwendung dieses Zinssatzes in \u00a7 13 Abs. 1 BewG (s. unter II.3.b ee aaa). Dies gilt auch f\u00fcr in der Rechtsprechung sonst ge\u00e4u\u00dferte verfassungsrechtliche Zweifel an anderen gesetzlichen Zinss\u00e4tzen (s. unter II.3.b ee bbb).<\/li>
    33. aaa) Mit dem Abzinsungsgebot gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG beabsichtigte der Gesetzgeber, steuerbilanziell abzubilden, dass unverzinsliche Verbindlichkeiten f\u00fcr den Schuldner bei l\u00e4ngerer Laufzeit wirtschaftlich weniger belastend als markt\u00fcblich verzinste Verbindlichkeiten sind. Es sollen wirtschaftliche Vorteile abgesch\u00f6pft werden, die sich aus dem Empfang eines unverzinsten Darlehens ergeben, und zu einer Betriebseinnahme f\u00fchren (vgl. BFH-Urteil in BFHE 265, 95, BStBl II 2019, 795, Rz 73); anschlie\u00dfend entsteht dem Schuldner aufgrund einer Barwerterh\u00f6hung zu sp\u00e4teren Bilanzstichtagen kompensatorisch Aufwand in Form von Aufzinsungsbetr\u00e4gen. Dementsprechend sieht der X. Senat des BFH gemessen am Normzweck des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG f\u00fcr eine verfassungsrechtliche Pr\u00fcfung der Zinssatzh\u00f6he den relevanten Fremdkapitalmarktzinssatz als Bezugspunkt f\u00fcr ein strukturell niedriges Marktzinsniveau an (BFH-Urteil in BFHE 265, 95, BStBl II 2019, 795, Rz 78).<\/li>
    34. Die verfassungsrechtlichen Bedenken, die im summarischen Verfahren im Beschluss des FG Hamburg in EFG 2019, 525 gegen den Abzinsungszinssatz des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG f\u00fcr unverzinste Verbindlichkeiten f\u00fcr das Streitjahr erhoben werden, lassen sich vor diesem Hintergrund nicht auf die Barwertbestimmung wiederkehrender Leistungen gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 1 BewG beim Empf\u00e4nger \u00fcbertragen. Zum einen dienen beide Regelungen v\u00f6llig unterschiedlichen Zwecken. Zum anderen stellt der Fremdkapitalzinssatz f\u00fcr langlaufende Verbindlichkeiten zu einem bestimmten Zeitpunkt angesichts des unter II.3.b dd dargelegten Zwecks des \u00a7 13 Abs. 1 BewG keinen geeigneten Indikator dar. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Pr\u00fcfung eines strukturell niedrigen Marktzinsumfelds in Bezug auf \u00a7 13 Abs. 1 BewG ist, welches Marktzinsniveau f\u00fcr langlaufende wiederkehrende Rentenforderungen oder vergleichbare Forderungen mit unterschiedlichen Risikoprofilen im Streitjahr bestanden hat, ob das Zinsniveau evident unterhalb von 5,5 % lag und dieses Zinsniveau strukturell verfestigt war (vgl. Hey\/Steffen, Steuergesetzliche Zinstypisierungen und Niedrigzinsumfeld, Institut Finanzen und Steuern e.V., ifst-Schrift 511, S. 72 f). Hierzu haben die Kl\u00e4ger indes nichts dargelegt.<\/li>
    35. bbb) Soweit in der Rechtsprechung im \u00dcbrigen verfassungsrechtliche Zweifel an der H\u00f6he gesetzlicher Zinss\u00e4tze ge\u00e4u\u00dfert worden sind (vgl. unter II.3.b cc), lassen sich diese ebenfalls nicht auf \u00a7 13 Abs. 1 BewG \u00fcbertragen.<\/li>
    36. Ma\u00dfgeblicher Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die Pr\u00fcfung eines strukturell verfestigten Niedrigzinsumfelds f\u00fcr die Aussetzungs- und Nachzahlungszinsen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 233a, 238 AO sind Betrachtungszeitr\u00e4ume f\u00fcr kurz- und mittelfristige Kapitalanlagen von bis zu und oberhalb von f\u00fcnf Jahren (vgl. BFH-Urteil in BFHE 260, 9, BStBl II 2018, 255, Rz 35, 36; BFH-Beschluss in BFHE 260, 431, BStBl II 2018, 415, Rz 18, dem keine anderen Betrachtungszeitr\u00e4ume zugrunde liegen, in dem aber das Abstellen auf Sonderzinss\u00e4tze f\u00fcr die Girokonten\u00fcberziehung und Kreditkartenzinss\u00e4tze f\u00fcr private Haushalte f\u00fcr unzutreffend gehalten wird). Das im Jahr 2013 f\u00fcr solche Kapitalanlagen bestehende Zinsniveau ist f\u00fcr die Pr\u00fcfung eines Missverh\u00e4ltnisses zum Marktzinsniveau f\u00fcr eine Rentenforderung mit einer Laufzeit von 30 Jahren wie im Streitfall mangels Vergleichbarkeit nicht ma\u00dfgeblich.<\/li>
    37. Gleiches gilt f\u00fcr den 6 %-igen Rechnungszinsfu\u00df des \u00a7 6a Abs. 3 Satz 3 EStG, den das FG K\u00f6ln im Vorlagebeschluss in EFG 2018, 287 jedenfalls ab 2015 f\u00fcr verfassungswidrig h\u00e4lt. Dieser Zinssatz soll einerseits mindestens der Rendite entsprechen, die das Unternehmen auf l\u00e4ngere Sicht mit dem durch die Pensionsr\u00fcckstellungen gebundenen Kapital erwirtschaften kann; andererseits soll der erh\u00f6hte Zinsfu\u00df an den durchschnittlichen Zinssatz f\u00fcr langfristige Fremdgelder heranreichen (Vorlagebeschluss des FG K\u00f6ln in EFG 2018, 287, Rz 63, mit Verweis auf BVerfG-Beschluss vom 28.11.1984 – 1 BvR 1157\/82, BVerfGE 68, 287, Rz 2). Aufgrund des anders gearteten Zwecks und Bewertungsgegenstands, der \u00a7 13 Abs. 1 BewG zugrunde liegt, h\u00e4lt der Senat auch die verfassungsrechtlichen \u00dcberlegungen des FG K\u00f6ln auf den Streitfall nicht f\u00fcr \u00fcbertragbar.<\/li>
    38. ff) Da die H\u00f6he der steuerpflichtigen Zinseink\u00fcnfte der Kl\u00e4ger dem Unterschiedsbetrag zwischen den Rentenzahlungen eines Jahres und der gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 1 BewG i.V.m. Anlage 9a zum BewG zu bestimmenden Barwertminderung zu Beginn und zum Ende dieses Jahres entspricht, handelt es sich zudem nur um eine mittelbare Folge aus der Anwendung des \u00a7 13 Abs. 1 BewG. Aufgrund der im Streitfall vereinbarten teilentgeltlichen \u00dcbertragung des Grundbesitzes gegen niedrige langlaufende Rentenzahlungen ergeben sich f\u00fcr die einzelnen Zeitr\u00e4ume des Rentenbezugs am Anfang der Laufzeit (wie im Streitjahr als zweitem Jahr der Rentenzahlung) niedrige Barwertminderungen und h\u00f6here Zinsanteile. Nach dem kl\u00e4gerischen Vortrag wollten die Kl\u00e4ger ihrem Sohn und ihrer Schwiegertochter im Zusammenhang mit der Grundst\u00fccks\u00fcbertragung den Vorteil niedrigerer Rentenzahlungen mit langer Laufzeit bewusst zuwenden. Die sich hieraus ergebenden Folgen f\u00fcr die Bestimmung der Barwertminderungen und Differenzbetr\u00e4ge als Zinseink\u00fcnfte \u00fcber die Laufzeit des Rentenrechts sind ma\u00dfgeblich durch die Disposition der Kl\u00e4ger veranlasst.<\/li>
    39. c) Auch eine Verletzung der Kl\u00e4ger in ihrem Grundrecht aus Art. 14 GG ist nicht ersichtlich.<\/li>
    40. aa) Die Besteuerung der Zinsanteile in den zugeflossenen Rentenzahlungen hat bezogen auf die Substanz des Eigentums an der Rentenforderung der Kl\u00e4ger keine erdrosselnde Wirkung (zu dieser Voraussetzung s. BVerfG-Urteil vom 08.04.1997 – 1 BvR 48\/94, BVerfGE 95, 267, unter C.I.1.; BVerfG-Beschl\u00fcsse in BVerfGE 93, 121, BStBl II 1995, 1191, unter C.II.3.c, und vom 18.01.2006 – 2 BvR 2194\/99, BVerfGE 115, 97, unter C.II.), da die steuerpflichtigen Zinsanteile \u00fcber die Laufzeit des Rentenbezugs abnehmen. Die Kl\u00e4ger sind durchweg in der Lage, die Steuer auf die Zinseink\u00fcnfte, die sich nach dem gesonderten Tarif des \u00a7 32d Abs. 1 EStG (25 %) oder bei erfolgreicher Antragstellung auf G\u00fcnstigerpr\u00fcfung (\u00a7 32d Abs. 6 EStG) nach dem pers\u00f6nlichen Steuersatz der Kl\u00e4ger richtet, aus den zugeflossenen Rentenzahlungen zu entrichten; im Fall des Ausbleibens der Rentenzahlungen fallen mangels eines Zuflusses gem\u00e4\u00df \u00a7 11 EStG keine steuerpflichtigen Zinseink\u00fcnfte an.<\/li>
    41. bb) Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4ger werden auch keine fiktiven (nicht tats\u00e4chlich erzielten) Zinseink\u00fcnfte besteuert, die die Substanz des Eigentums an der Rentenforderung aufgrund der Steuerbelastung der Zinsen wirtschaftlich aush\u00f6hlen k\u00f6nnten. Die Kl\u00e4ger gehen einerseits fehl in der Annahme, dass ihre Leistungsf\u00e4higkeit nicht erh\u00f6ht sei, solange die Rentenzahlungen den Verkehrswert des Grundbesitzes nicht \u00fcbersteigen und wenn ein Ver\u00e4u\u00dferungsentgelt gem\u00e4\u00df \u00a7 23 EStG nicht einkommensteuerbar ist. Zum anderen ist ihre Auffassung nicht zutreffend, dass Zinsen stets nur im Fall einer ausdr\u00fccklichen Zinsabrede steuerbar sind. Da die Kl\u00e4ger mit den \u00dcbernehmern als Gegenleistung eine Ver\u00e4u\u00dferungszeitrente vereinbart haben, haben sie aufgrund dieser Gestaltung steuerrechtlich betrachtet auch der Vereinnahmung von Zinsanteilen in den Rentenzahlungen zugestimmt.<\/li>
    42. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil\u00a0vom 14. Juli 2020, VIII R 3\/17 ECLI:DE:BFH:2020:U.140720.VIIIR3.17.0 BFH VIII. Senat BewG \u00a7 13 Abs 1 , EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 7 , GG Art 3 Abs 1 , GG Art 14 Abs 1 , FGO \u00a7 110 Abs 1 , GG Art 100 , EStG \u00a7 22 Nr 1 S 3 Buchst … Steuerpflichtige Zinsanteile in Rentenzahlungen bei teilentgeltlicher \u00dcbertragung eines Verm\u00f6gensgegenstands gegen eine Ver\u00e4u\u00dferungszeitrente<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73185","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73185","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73185"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73185\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73185"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73185"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73185"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}