{"id":73187,"date":"2020-10-15T12:24:58","date_gmt":"2020-10-15T10:24:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73187"},"modified":"2020-10-15T12:25:04","modified_gmt":"2020-10-15T10:25:04","slug":"versagung-des-vorsteuerabzugs-bei-fehlender-identitaet-von-leistendem-und-rechnungsaussteller-divergenz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/versagung-des-vorsteuerabzugs-bei-fehlender-identitaet-von-leistendem-und-rechnungsaussteller-divergenz\/","title":{"rendered":"Versagung des Vorsteuerabzugs bei fehlender Identit\u00e4t von Leistendem und Rechnungsaussteller; Divergenz"},"content":{"rendered":"\n

Beschluss\u00a0<\/strong>vom 15. Juli 2020, V B 9\/19<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:B.150720.VB9.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH V. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 , UStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 1 , UStG VZ 2010<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 18. Januar 2019, Az: 5 K 328\/18 U<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Divergenz liegt nur dann vor, wenn das FG bei einem gleich oder \u00e4hnlich gelagerten Sachverhalt in einer bestimmten entscheidungserheblichen Rechtsfrage von der Rechtsauffassung eines anderen Gerichts abweicht.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: St\u00fctzt das FG die Versagung des Vorsteuerabzugs auf die fehlende Identit\u00e4t von Leistendem und Rechnungsaussteller, liegt darin keine Abweichung von der Rechtsprechung des EuGH in der Sache PPUH Stehcemp (EuGH-Urteil vom 22.10.2015 – C-277\/14, EU:C:2015:719).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Kl\u00e4gerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom 18.01.2019 – 5 K 328\/18 U wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Kl\u00e4gerin) ist unbegr\u00fcndet. Die Revision ist weder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–) noch zur Fortbildung des Rechts (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO) zuzulassen.<\/p>\n\n\n\n

1. Die von der Kl\u00e4gerin geltend gemachte Divergenz des angefochtenen Urteils des Finanzgerichts (FG) zum Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) PPUH Stehcemp v<\/strong>om 22.10.2015 – C-277\/14 (EU:C:2015:719, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung –HFR– 2015, 1182) liegt nicht vor.<\/p>\n\n\n\n

a) Eine Divergenz, die eine Zulassung der Revision nach \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO rechtfertigt, ist nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) gegeben, wenn das FG seiner Entscheidung einen abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt hat, der mit tragenden Rechtsausf\u00fchrungen in der Divergenzentscheidung des anderen Gerichts nicht \u00fcbereinstimmt (Senatsbeschluss vom 09.09.2014 – V B 43\/14, BFH\/NV 2015, 68, sowie BFH-Beschluss vom 16.08.2013 – III B 144\/12, BFH\/NV 2013, 1816). Eine Divergenz liegt allerdings nur dann vor, wenn das FG bei einem gleich oder \u00e4hnlich gelagerten Sachverhalt in einer bestimmten entscheidungserheblichen Rechtsfrage von der –dieselbe Rechtsfrage betreffenden– Rechtsauffassung eines anderen Gerichts abweicht (Senatsbeschluss vom 08.04.2010 – V B 20\/08 , BFH\/NV 2010, 1616; BFH-Beschluss vom 14.10.2009 – IX B 105\/09, BFH\/NV 2010, 443, m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n

b) Die Kl\u00e4gerin macht ohne Erfolg geltend, das Urteil des FG weiche von dem EuGH-Urteil PPUH Stehcemp (EU:C:2015:719, HFR 2015, 1182) ab. Danach d\u00fcrfe das Recht auf Vorsteuerabzug (\u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes –UStG–) nicht mit der Begr\u00fcndung versagt werden, dass „die Rechnung von einem Wirtschaftsteilnehmer ausgestellt wurde, der (\u2026) als ein nicht existenter Wirtschaftsteilnehmer anzusehen ist, und dass es unm\u00f6glich ist, die Identit\u00e4t des tats\u00e4chlichen Lieferers der Gegenst\u00e4nde festzustellen“ (EuGH-Urteil PPUH Stehcemp, EU:C:2015:719, HFR 2015, 1182, 2. Leitsatz, sowie Rz 24). Das Kriterium der Existenz des Lieferers der Gegenst\u00e4nde oder seine Berechtigung zur Ausstellung von Rechnungen geh\u00f6rten nicht zu den Voraussetzungen f\u00fcr das Recht auf Vorsteuerabzug  (EuGH-Urteil PPUH Stehcemp, EU:C:2015:719, HFR 2015, 1182, Rz 33).<\/p>\n\n\n\n

c) Der Senat kann offen lassen, ob das FG tats\u00e4chlich abstrakte Rechtss\u00e4tze aufgestellt hat, die den Rechtss\u00e4tzen des EuGH in der Entscheidung PPUH Stehcemp (EU:C:2015:719, HFR 2015, 1182) widersprechen. Denn den Rechtss\u00e4tzen der EuGH-Entscheidung und des FG-Urteils liegen unterschiedliche Sachverhalte zugrunde:<\/p>\n\n\n\n

aa) Im Verfahren PPUH Stehcemp (EU:C:2015:719, HFR 2015, 1182) ging es um den Vorsteuerabzug der Kl\u00e4gerin aus der Lieferung von Dieselkraftstoff durch eine Firma „finnet“. Die Rechnungen \u00fcber die Kraftstoffeink\u00e4ufe wiesen „finnet“ auch als Leistenden aus. Gleichwohl versagte der polnische Fiskus den Vorsteuerabzug, da „finnet“ aus mehreren Gr\u00fcnden nicht existent sei (Gesellschaft sei nicht f\u00fcr mehrwertsteuerliche Zwecke registriert, sie gebe keine Steuererkl\u00e4rung ab, entrichte keine Steuern, ver\u00f6ffentliche ihre Jahresabschl\u00fcsse nicht, verf\u00fcge nicht \u00fcber eine Konzession zum Verkauf von Fl\u00fcssigkraftstoffen und ihr Gesch\u00e4ftsgeb\u00e4ude sei in einem heruntergekommenen Zustand), sodass von ihr auch keine Lieferung von Dieselkraftstoff erfolgt sein k\u00f6nne (vgl. EuGH-Urteil PPUH Stehcemp, EU:C:2015:719, HFR 2015, 1182, Rz 31 und 32). In dieser Fallgestaltung entschied der EuGH, dass die festgestellten „Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten“ den Vorsteuerabzug nicht ausschlie\u00dfen, da die Behandlung eines Steuerpflichtigen als „nicht existent“ wegen Nichteinhaltung von formalen Vorgaben nichts dar\u00fcber aussagt, ob er wirtschaftlich t\u00e4tig ist und tats\u00e4chlich trotz dieser Gegebenheiten nicht doch Leistungen erbringt. Die formalen Feststellungen der polnischen Steuerverwaltung schlossen somit weder die Eigenschaft als Steuerpflichtiger noch eine Lieferung aus.<\/p>\n\n\n\n

bb) Der Sachverhalt des FG-Urteils unterscheidet sich davon jedoch in entscheidungserheblicher Weise. Anders als in dem vom EuGH entschiedenen Fall gab es nach den f\u00fcr den Senat bindenden Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die jeweiligen Rechnungsaussteller (Firmen „A“, „B“, „C“) \u00fcberhaupt Lieferungen an die Kl\u00e4gerin erbracht hatten. Denn alle drei Firmen hatten bestritten, Gesch\u00e4ftskontakte zu der Kl\u00e4gerin bzw. zu deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern unterhalten zu haben; ferner hatte es die Kl\u00e4gerin als naheliegend einger\u00e4umt, dass Herr B die Rechnungen bestehender Firmen fingiert und seine eigene Ware verkauft habe (S. 7 des FG-Urteils). Die Versagung des Vorsteuerabzugs beruht somit darauf, dass es an der –nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung f\u00fcr den Vorsteuerabzug erforderlichen– Identit\u00e4t von Leistendem und Rechnungsaussteller fehlt (Senatsurteile vom 15.10.2019 – V R 29\/19, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, BFH\/NV 2020, 298; vom 14.02.2019 – V R 47\/16, BFHE 264, 76, sowie vom 10.09.2015 – V R 17\/14, BFH\/NV 2016, 80; s.a. BFH-Urteil vom 12.08.2009 – XI R 48\/07, BFH\/NV 2010, 259).<\/p>\n\n\n\n

cc) Das Erfordernis der Identit\u00e4t von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer entspricht nach der Senatsrechtsprechung (vgl. BFH-Urteil in BFHE 264, 76) auch der Rechtsprechung des EuGH, der zufolge die Angabe der Anschrift, des Namens und der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Rechnungsausstellers es erm\u00f6glichen soll, eine Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion und dem Rechnungsaussteller herzustellen. Wie der Senat in dem o.g. Urteil bereits entschieden hat, weicht er mit dieser Auffassung auch nicht von dem EuGH-Urteil PPUH Stehcemp (EU:C:2015:719, HFR 2015, 1182) ab, wenn feststeht, dass die Rechnungsaussteller die Lieferungen, aus denen der Vorsteuerabzug begehrt wird, nicht ausgef\u00fchrt haben. In diesem Falle verm\u00f6gen die Rechnungen nicht die erforderliche Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion (hier: Lieferungen von Textilien) und den Rechnungsausstellern (hier: „A“, „B“ und „C“) herzustellen.<\/p>\n\n\n\n

2. Die Revision ist auch nicht nach \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO (Fortbildung des Rechts) im Hinblick auf die Rechtsfrage zuzulassen, „ob es mit der Vorsteuerabzugsregelung der Sechsten Richtlinie vereinbar ist, einem Steuerpflichtigen den Vorsteuerabzug aus einer Rechnung zu versagen, die falsche Angaben zur Identit\u00e4t des als Lieferer bezeichneten Unternehmers enth\u00e4lt“.<\/p>\n\n\n\n

a) Die Zulassung zur Fortbildung des Rechts ist ein Unterfall der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung (Senatsbeschluss vom 05.06. 2019 – V B 53\/18, BFH\/NV 2019, 1062; BFH-Beschluss vom 20.03.2018 – III B 135\/17, BFH\/NV 2018, 705, Rz 5); beide Zulassungsgr\u00fcnde setzen daher eine kl\u00e4rungsbed\u00fcrftige und kl\u00e4rbare Rechtsfrage voraus.<\/p>\n\n\n\n

b) Vorliegend ist die von der Kl\u00e4gerin aufgeworfene Rechtsfrage nicht kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig. Denn nach den o.g. Ausf\u00fchrungen (unter 1.c cc) ist durch die st\u00e4ndige Rechtsprechung des BFH bereits gekl\u00e4rt, dass bei fehlender Identit\u00e4t von Aussteller und tats\u00e4chlich Leistendem der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist.<\/p>\n\n\n\n

3. Von der Darstellung des Sachverhalts und einer weiteren Begr\u00fcndung wird gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen.<\/p>\n\n\n\n

4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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