{"id":73208,"date":"2020-10-26T13:39:53","date_gmt":"2020-10-26T11:39:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73208"},"modified":"2020-10-26T13:39:58","modified_gmt":"2020-10-26T11:39:58","slug":"zur-ermittlung-des-gewinns-aus-der-veraeusserung-eines-zum-betriebsvermoegen-gehoerenden-jedoch-teilweise-privat-genutzten-kfz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zur-ermittlung-des-gewinns-aus-der-veraeusserung-eines-zum-betriebsvermoegen-gehoerenden-jedoch-teilweise-privat-genutzten-kfz\/","title":{"rendered":"Zur Ermittlung des Gewinns aus der Ver\u00e4u\u00dferung eines zum Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6renden, jedoch teilweise privat genutzten Kfz"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 16. Juni 2020, VIII R 9\/18<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.160620.VIIIR9.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 46 Abs 1 , EStG \u00a7 4 Abs 1 S 2 , EStG \u00a7 4 Abs 3 , EStG \u00a7 6 Abs 1 Nr 4 S 1 , EStG \u00a7 6 Abs 6 , EStG \u00a7 6 Abs 7 , EStG \u00a7 23 Abs 3 S 4 , EStG VZ 2013 , AO \u00a7 357 Abs 1 S 1 , AO \u00a7 357 Abs 1 S 2 , EStG \u00a7 26b , GG Art 3 Abs 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend S\u00e4chsisches Finanzgericht , 04. Mai 2017, Az: 5 K 1362\/15<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Wird ein zum Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6rendes, jedoch teilweise privat genutztes Kfz ver\u00e4u\u00dfert, erh\u00f6ht der gesamte Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6s den Gewinn i.S. der \u00a7\u00a7 4 und 5 EStG. Der Umstand, dass die tats\u00e4chlich f\u00fcr das Fahrzeug in Anspruch genommene AfA infolge der Besteuerung der Nutzungsentnahme bei wirtschaftlicher Betrachtung teilweise neutralisiert wird, rechtfertigt weder eine lediglich anteilige Ber\u00fccksichtigung des Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6ses bei der Ermittlung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns noch eine gewinnmindernde Korrektur des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns in H\u00f6he der auf die private Nutzung entfallenden AfA.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4ger gegen das Urteil des S\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 04.05.2017 – 5 K 1362\/15 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl\u00e4ger war im Streitjahr 2013 als Schriftsteller und Gutachter freiberuflich t\u00e4tig. Er ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmen-\u00dcberschuss-Rechnung gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG).<\/li>
  2. Im Mai 2008 hatte der Kl\u00e4ger einen PKW zum Nettopreis in H\u00f6he von 74.115 \u20ac angeschafft, den er bis einschlie\u00dflich 2013 zu 25 % f\u00fcr seine freiberufliche T\u00e4tigkeit und zu 75 % f\u00fcr private Zwecke nutzte. In den Steuererkl\u00e4rungen der Jahre 2008 bis 2013 wies der Kl\u00e4ger den PKW in den Anlageverzeichnissen jeweils mit den fortgef\u00fchrten Anschaffungskosten aus. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) ber\u00fccksichtigte antragsgem\u00e4\u00df Absetzung f\u00fcr Abnutzung (AfA) f\u00fcr den PKW unter Zugrundelegung einer f\u00fcnfj\u00e4hrigen Nutzungsdauer, so dass der PKW bis zum Abgang aus dem Betriebsverm\u00f6gen im Streitjahr vollst\u00e4ndig abgeschrieben wurde. Des Weiteren ber\u00fccksichtigte das FA in den Einkommensteuerfestsetzungen der Jahre 2008 bis 2013 erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df jeweils Betriebseinnahmen aus einer Nutzungsentnahme f\u00fcr die private Nutzung des PKW in H\u00f6he von 75 % der entstandenen Aufwendungen einschlie\u00dflich der AfA.<\/li>
  3. Im Streitjahr schaffte der Kl\u00e4ger einen neuen PKW an. Dabei gab er den bis dahin genutzten PKW f\u00fcr 28.000 \u20ac in Zahlung. In der Einkommensteuererkl\u00e4rung des Streitjahres setzte der Kl\u00e4ger nur ein Viertel des erzielten Anrechnungspreises, d.h. 7.000 \u20ac, als Betriebseinnahme an. Das FA folgte dem nicht und setzte die Einkommensteuer f\u00fcr das Streitjahr im Bescheid vom 27.11.2014 unter Ber\u00fccksichtigung des gesamten Anrechnungsbetrages fest.<\/li>
  4. Hiergegen richtete sich der mit Schreiben vom 16.12.2014 erhobene Einspruch. Das Einspruchsschreiben wies im Briefkopf allein den Namen des Kl\u00e4gers aus, war nur von diesem unterzeichnet und in „Ich-Form“ gehalten. \u00dcber diesen Einspruch hat das FA nicht entschieden. Mit Bescheid vom 06.10.2015 \u00e4nderte das FA aus hier nicht streitrelevanten Gr\u00fcnden die Einkommensteuerfestsetzung f\u00fcr das Streitjahr.<\/li>
  5. Bereits zuvor, am 29.09.2015, hatten die Kl\u00e4ger Unt\u00e4tigkeitsklage erhoben, mit der sie die Minderung der Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers aus selbst\u00e4ndiger Arbeit um 21.000 \u20ac (28.000 \u20ac .\/. 7.000 \u20ac) begehrten. Das Finanzgericht (FG), dessen Urteil in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2018, 1348 ver\u00f6ffentlicht ist, wies die Klage ab. Die Klage der Kl\u00e4gerin sei unzul\u00e4ssig, da sie keinen Einspruch eingelegt habe und somit das erforderliche Vorverfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 44 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht durchgef\u00fchrt worden sei. Die Klage des Kl\u00e4gers sei unbegr\u00fcndet. Die aus der Hingabe des PKW als Leistung an Erf\u00fcllungs statt bewirkte Tilgung der Kaufpreisforderung des neu angeschafften PKW unterliege wie ein Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6s in vollem Umfang der Besteuerung. Der hingegebene PKW habe zu 100 % zum (gewillk\u00fcrten) Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6rt und sei daher vollst\u00e4ndig steuerverstrickt gewesen. Deshalb stelle der Erl\u00f6s aus der Ver\u00e4u\u00dferung des PKW insgesamt eine Betriebseinnahme dar. Unbeachtlich sei, dass der PKW zu 75 % privat genutzt und der Abzug von 75 % aller Aufwendungen –einschlie\u00dflich der AfA– im Rahmen der Besteuerung der Nutzungsentnahme r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht worden sei.<\/li>
  6. Dagegen wenden sich die Kl\u00e4ger mit ihrer Revision. Sie sind der Auffassung, die Vorentscheidung sei verfahrensfehlerhaft, soweit die Klage der Kl\u00e4gerin als unzul\u00e4ssig abgewiesen wurde. Das FG habe den Sachverhalt nicht vollst\u00e4ndig gew\u00fcrdigt, denn das FA habe im finanzgerichtlichen Verfahren selbst kundgetan, dass es von einem Einspruch auch im Namen der Kl\u00e4gerin ausgegangen sei. Dies entspreche zudem einer langj\u00e4hrigen \u00dcbung bei fr\u00fcheren Einspr\u00fcchen. Dar\u00fcber hinaus habe das FG verkannt, dass die Klage begr\u00fcndet sei. Seine Entscheidung missachte das objektive Nettoprinzip als Ausdruck des verfassungsrechtlichen Gebots der Besteuerung nach der Leistungsf\u00e4higkeit. Die zur Begr\u00fcndung herangezogene Auffassung des X. Senats Bundesfinanzhofs –BFH– (Urteil vom 25.03.2015 – X R 14\/12, BFH\/NV 2015, 973, Rz 22) widerspreche diesem Gebot. Die zutreffende Rechtsfolge ergebe sich aus \u00a7 23 Abs. 3 Satz 4 EStG als allgemeinem einkommensteuerrechtlichen Grundsatz. Danach d\u00fcrfte die AfA nur insoweit ber\u00fccksichtigt werden, wie sie sich tats\u00e4chlich eink\u00fcnftemindernd ausgewirkt h\u00e4tte.<\/li>
  7. Die Kl\u00e4ger beantragen sinngem\u00e4\u00df,
    das Urteil des S\u00e4chsischen FG in EFG 2018, 1348 aufzuheben und den Einkommensteuer\u00e4nderungsbescheid 2013 vom 06.10.2015 dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers aus selbst\u00e4ndiger Arbeit um 21.000 \u20ac gemindert werden.<\/li>
  8. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  9. Es verweist auf die Urteilsgr\u00fcnde der angefochtenen Entscheidung und macht sich diese zu eigen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. A. Die Revision der Kl\u00e4gerin ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 FGO). Das FG hat die Klage der Kl\u00e4gerin zu Recht als unzul\u00e4ssig abgewiesen. Entscheidungserhebliche Verfahrensfehler liegen nicht vor.<\/li>
    2. 1. Die von den Kl\u00e4gern erhobene R\u00fcge, das FG habe die Klage der Kl\u00e4gerin zu Unrecht durch ein Prozessurteil als unzul\u00e4ssig abgewiesen, kann zwar einen Verfahrensmangel i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. \u00a7 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b FGO begr\u00fcnden (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 20.04.2011 – III B 124\/10, BFH\/NV 2011, 1110). Ein solcher liegt im Streitfall aber nicht vor.<\/li>
    3. a) Voraussetzung f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit ihrer Unt\u00e4tigkeitsklage ist gem\u00e4\u00df \u00a7 46 Abs. 1 FGO, dass die Kl\u00e4gerin einen Einspruch eingelegt hat, \u00fcber den das FA nicht in angemessener Zeit entschieden hat (BFH-Urteile vom 03.08.2005 – I R 74\/02, BFH\/NV 2006, 19, unter II.2.b; vom 15.01.2015 – I R 69\/12, BFHE 249, 99, Rz 21). Dies ist nicht der Fall, denn die Kl\u00e4gerin hatte keinen Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid vom 27.11.2014 eingelegt.<\/li>
    4. b) Nach \u00a7 357 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) ist der Einspruch schriftlich oder elektronisch einzureichen oder zur Niederschrift zu erkl\u00e4ren. Es gen\u00fcgt, wenn aus dem Schriftst\u00fcck hervorgeht, wer den Einspruch eingelegt hat (\u00a7 357 Abs. 1 Satz 2 AO).<\/li>
    5. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH muss sich aus der Rechtsbehelfsschrift hinreichend klar ergeben, wer die Verwaltungsentscheidung angreift. Bei Zusammenveranlagung muss feststehen, welcher Ehegatte die Nachpr\u00fcfung des Steuerbescheids begehrt. Dabei hat ein von dem einen Ehegatten eingelegter Rechtsbehelf nicht ohne Weiteres die Wirkung eines f\u00fcr den anderen Ehegatten eingelegten Rechtsbehelfs. Selbst wenn angenommen w\u00fcrde, dass der den Rechtsbehelf einlegende Ehegatte bereits aufgrund der gemeinsamen, von beiden Ehegatten unterschriebenen Einkommensteuererkl\u00e4rung von dem anderen Ehegatten wirksam zur Vornahme aller im Besteuerungsverfahren erforderlichen Rechtshandlungen bevollm\u00e4chtigt worden w\u00e4re, so ist f\u00fcr die wirksame Rechtsbehelfseinlegung des einen Ehegatten auch f\u00fcr den anderen Ehegatten erforderlich, dass der das Rechtsmittel f\u00fchrende Ehegatte unmissverst\u00e4ndlich zum Ausdruck bringt, er lege den Rechtsbehelf auch f\u00fcr den anderen Ehegatten ein (st\u00e4ndige Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH-Urteile vom 20.12.2006 – X R 38\/05, BFHE 216, 297, BStBl II 2007, 823, unter B.I.1., und vom 20.12.2012 – III R 59\/12, BFH\/NV 2013, 709, Rz 12).<\/li>
    6. c) Zutreffend ist das FG nach diesen Grunds\u00e4tzen davon ausgegangen, dass nicht die Kl\u00e4gerin, sondern allein der Kl\u00e4ger Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid vom 27.11.2014 eingelegt hat. Es hat dies rechtsfehlerfrei daraus geschlussfolgert, dass im Briefkopf des Einspruchsschreibens vom 16.12.2014 allein der Kl\u00e4ger benannt, das Schreiben in „Ich-Form“ gehalten und auch nur vom Kl\u00e4ger unterschrieben worden war sowie die Einwendungen ausschlie\u00dflich die Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers betrafen (vgl. auch BFH-Urteile in BFHE 216, 297, BStBl II 2007, 823, unter B.I.2., und in BFH\/NV 2013, 709, Rz 13). Der Umstand, dass das FA von einem Einspruch auch der Kl\u00e4gerin ausgegangen ist, stellt die W\u00fcrdigung des FG ebenso wenig in Frage wie die Behauptung der Kl\u00e4gerin, das FA habe sie „entsprechend einer langj\u00e4hrigen \u00dcbung bei fr\u00fcheren Einspr\u00fcchen“ bei den vom Kl\u00e4ger allein formulierten Einspruchsschreiben stets auch als Einspruchsf\u00fchrerin betrachtet. Weder eine (fehlerhafte) rechtliche W\u00fcrdigung des FA noch die behauptete „langj\u00e4hrige \u00dcbung“ k\u00f6nnen die fehlende Sachurteilsvoraussetzung der Einspruchseinlegung durch die Kl\u00e4gerin ersetzen.<\/li>
    7. 2. Es liegen auch keine sonstigen entscheidungserheblichen Verfahrensfehler des FG vor.<\/li>
    8. Die Klage der Kl\u00e4gerin war –wie dargelegt– nicht zul\u00e4ssig. Soweit die Kl\u00e4gerin r\u00fcgt, das FG habe den Sachverhalt nicht hinreichend gew\u00fcrdigt, weil es unbeachtet gelassen habe, dass das FA selbst im finanzgerichtlichen Verfahren erkl\u00e4rt habe, es sei von einem Einspruch der Kl\u00e4gerin ausgegangen, w\u00e4re ein etwaiger Versto\u00df gegen \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 FGO jedenfalls nicht entscheidungserheblich (vgl. BFH-Beschluss vom 19.09.2012 – III B 53\/12, BFH\/NV 2013, 62, Rz 3; Gr\u00e4ber\/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 96 Rz 56). Dasselbe gilt f\u00fcr einen etwaigen Versto\u00df gegen den Anspruch der Kl\u00e4gerin auf rechtliches Geh\u00f6r (\u00a7 96 Abs. 2, \u00a7 119 Nr. 3 FGO, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes –GG–; vgl. dazu BFH-Beschluss vom 23.06.2017 – X B 152\/16, BFH\/NV 2017, 1622, Rz 13).<\/li>
    9. B. Die Revision des Kl\u00e4gers ist ebenfalls als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 FGO).<\/li>
    10. Das FG ist zutreffend von einem steuerbaren Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft \u00fcber den in Zahlung gegebenen PKW und einem daraus erzielten Erl\u00f6s in H\u00f6he von 28.000 \u20ac ausgegangen (unten 1.). Der Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6s ist trotz der j\u00e4hrlichen Nutzungsentnahme in H\u00f6he von 75 % weder anteilig zu k\u00fcrzen, noch findet eine gewinnmindernde Korrektur in H\u00f6he der auf die private Nutzung entfallenden AfA statt (unten 2.). Darin liegt kein Versto\u00df gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit (unten 3.).<\/li>
    11. 1. Zutreffend hat das FG die Inzahlunggabe des PKW als steuerbares Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft angesehen, aus dem der Kl\u00e4ger einen Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6s in H\u00f6he von 28.000 \u20ac erzielt hat.<\/li>
    12. Zu den steuerbaren Betriebseinnahmen i.S. von \u00a7 4 Abs. 3 Satz 1 EStG geh\u00f6ren auch die Einnahmen aus Ver\u00e4u\u00dferungen von Wirtschaftsg\u00fctern des Anlageverm\u00f6gens (allgemeine Auffassung, vgl. z.B. Bode in Kirchhof, EStG, 19. Aufl., \u00a7 4 Rz 156; Kanzler in Herrmann\/Heuer\/Raupach –HHR–, \u00a7 4 EStG Rz 562; Schmidt\/Loschelder, EStG, 39. Aufl., \u00a7 4 Rz 441; Bl\u00fcmich\/Wied, \u00a7 4 EStG Rz 539, Rz 550 „Ver\u00e4u\u00dferung“).<\/li>
    13. a) Der in Zahlung gegebene PKW stellte gewillk\u00fcrtes Anlageverm\u00f6gen des Kl\u00e4gers dar. Nach den bindenden tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) hat der Kl\u00e4ger den PKW in s\u00e4mtlichen Veranlagungszeitr\u00e4umen in den Anlageverzeichnissen ausgewiesen, obwohl in der amtlichen Anlage E\u00dcR alternativ auch die Eintragung einer Nutzungseinlage vorgesehen bzw. eine sonstige Erg\u00e4nzung des amtlichen Vordrucks m\u00f6glich war. Erg\u00e4nzende Erl\u00e4uterungen hat der Kl\u00e4ger nicht abgegeben. Das FG hat daraus in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise gefolgert, dass der Kl\u00e4ger den PKW in unmissverst\u00e4ndlicher Weise dem gewillk\u00fcrten Betriebsverm\u00f6gen zugeordnet hatte. Diese Zuordnung war auch zul\u00e4ssig (vgl. BFH-Urteile vom 02.10.2003 – IV R 13\/03, BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985, unter 4.c, und vom 10.10.2017 – X R 1\/16, BFHE 259, 511, BStBl II 2018, 181, Rz 31 f.).<\/li>
    14. b) Die Inzahlunggabe des PKW stellt eine steuerbare Ver\u00e4u\u00dferung dar. Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des FG hat der Kl\u00e4ger den zum Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6renden PKW an Erf\u00fcllungs statt zur Tilgung der Kaufpreisschuld aus dem Neuwagenkauf hingegeben (vgl. \u00a7\u00a7 364 f. des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs). Steuerrechtlich handelt es sich dabei um eine vollentgeltliche Ver\u00e4u\u00dferung (vgl. BFH-Urteile vom 16.12.2004 – III R 38\/00, BFHE 209, 62, BStBl II 2005, 554, unter II.3.f; vom 13.12.2018 – III R 13\/15, BFH\/NV 2019, 1069, Rz 21, und vom 28.11.2019 – IV R 54\/16, BFHE 266, 250, Rz 46; Korn in Korn, \u00a7 4 EStG Rz 566; Schmidt\/Weber-Grellet, a.a.O., \u00a7 5 Rz 641).<\/li>
    15. aa) Die Hingabe eines Wirtschaftsguts an Erf\u00fcllungs statt ist wie ein Tausch zu behandeln (vgl. BFH-Urteil vom 11.10.1960 – I 175\/60 U, BFHE 71, 649, BStBl III 1960, 492). Gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 6 Satz 1 EStG bemessen sich beim Tausch die Anschaffungskosten nach dem gemeinen Wert des hingegebenen Wirtschaftsguts. Bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG durch Einnahmen-\u00dcberschuss-Rechnung ermitteln, ist –nicht zuletzt wegen des Grundsatzes der Totalgewinngleichheit (BFH-Urteil vom 03.08.2017 – IV R 12\/14, BFHE 259, 104, BStBl II 2018, 20, Rz 20, m.w.N.)– in entsprechender Anwendung von \u00a7 6 Abs. 6 Satz 1 EStG (vgl. auch \u00a7 6 Abs. 7 Nr. 1 EStG) eine Betriebseinnahme in H\u00f6he des gemeinen Werts des hingegebenen Wirtschaftsguts anzusetzen (Meurer in Lademann, EStG, \u00a7 4 EStG Rz 438; Ortmann-Babel in Lademann, EStG, \u00a7 6 EStG Rz 1050; Seiler, in: Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff, EStG, \u00a7 4 Rz B 234, Rz D 106; Steinhauff in Bordewin\/Brandt, \u00a7 4 EStG Rz 1286 f.; auf den gemeinen Wert des erlangten Wirtschaftsguts abstellend, ohne \u00a7 6 Abs. 6 EStG zu er\u00f6rtern, dagegen HHR\/Kanzler, \u00a7 4 EStG Rz 581, und Nacke in Littmann\/Bitz\/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, \u00a7\u00a7 4, 5 Rz 1615 „Tauschvorgang“). Der Restbuchwert des ausgeschiedenen Wirtschaftsguts ist als Betriebsausgabe abzuziehen (vgl. \u00a7 4 Abs. 3 Satz 4 EStG; BFH-Urteil vom 16.02.1995 – IV R 29\/94, BFHE 177, 389, BStBl II 1995, 635, unter 1., m.w.N.).<\/li>
    16. bb) Danach ergibt sich ein Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn in H\u00f6he von 28.000 \u20ac. Der vereinbarte Anrechnungsbetrag in H\u00f6he von 28.000 \u20ac entspricht dem gemeinen Wert des vom Kl\u00e4ger in Zahlung gegebenen PKW, denn es fehlt an Anhaltspunkten daf\u00fcr, dass die vereinbarten Kauf- bzw. Anrechnungspreise von den tats\u00e4chlichen Wertverh\u00e4ltnissen abweichen. Gegenteiliges wird auch von den Beteiligten nicht behauptet. Von der Betriebseinnahme in H\u00f6he von 28.000 \u20ac ist der im Ver\u00e4u\u00dferungszeitpunkt noch vorhandene Restbuchwert des PKW in H\u00f6he von 0 \u20ac als Betriebsausgabe abzuziehen. Der Kl\u00e4ger hatte den PKW bis zur Ver\u00e4u\u00dferung vollst\u00e4ndig abgeschrieben.<\/li>
    17. 2. Der vom Kl\u00e4ger realisierte Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6s in H\u00f6he von 28.000 \u20ac ist –trotz vorangegangener Besteuerung der Nutzungsentnahme– in voller H\u00f6he als Betriebseinnahme zu ber\u00fccksichtigen. Er ist weder anteilig zu k\u00fcrzen, noch findet eine gewinnmindernde Korrektur in H\u00f6he der auf die private Nutzung entfallenden AfA statt.<\/li>
    18. Der Kl\u00e4ger f\u00fchrt zwar zutreffend aus, dass die tats\u00e4chlich in Anspruch genommene AfA auf den PKW durch die Besteuerung der Nutzungsentnahme in anteiliger, auf die private Nutzung entfallender H\u00f6he (hier 75 %) bei wirtschaftlicher Betrachtung neutralisiert wurde (unten a). Diese Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Nutzungsentnahme und deren Besteuerung als Betriebseinnahme haben jedoch keine Auswirkungen auf die Bemessung des Gewinns aus der Ver\u00e4u\u00dferung des PKW (unten b).<\/li>
    19. a) Die vom Kl\u00e4ger in Anspruch genommene AfA auf den PKW wurde in jedem Veranlagungszeitraum der Zugeh\u00f6rigkeit des PKW zum Betriebsverm\u00f6gen durch die Besteuerung der Nutzungsentnahme in H\u00f6he von 75 % „neutralisiert“.<\/li>
    20. Die private Nutzung eines Wirtschaftsguts f\u00fchrt zu einer Nutzungsentnahme gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 EStG. Nach der Rechtsprechung des BFH ist auf die private Nutzung eines Wirtschaftsguts \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG nicht anzuwenden. Es wird nicht der Wert der privaten Nutzung, sondern der durch sie verursachte Aufwand als entnommen angesehen (BFH-Urteile vom 14.01.1998 – X R 57\/93, BFHE 185, 230, unter B.II.5.b, und vom 19.12.2002 – IV R 46\/00, BFHE 201, 454, unter 2.a; Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 26.10.1987 – GrS 2\/86, BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348, unter C.I.1.b bb). Die Nutzungsentnahme ist deshalb mit den tats\u00e4chlichen Selbstkosten zu bewerten. Dazu geh\u00f6ren die buchm\u00e4\u00dfigen Gesamtaufwendungen f\u00fcr das Wirtschaftsgut einschlie\u00dflich der AfA in tats\u00e4chlich in Anspruch genommener H\u00f6he (BFH-Urteile in BFHE 185, 230, unter B.II.5.d, und in BFHE 201, 454, unter 2.a; Senatsbeschluss vom 23.01.2001 – VIII R 48\/98, BFHE 194, 383, BStBl II 2001, 395, unter III.). Bei der Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG gelten diese Grunds\u00e4tze entsprechend (vgl. \u00a7 6 Abs. 7 Nr. 2 EStG; Werndl, in: Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff, EStG, \u00a7 6 Rz E 15) und f\u00fchren zu fiktiven Betriebseinnahmen (vgl. BFH-Urteile vom 18.09.1986 – IV R 50\/86, BFHE 147, 529, BStBl II 1986, 907, unter 1., und vom 25.04.1990 – X R 135\/87, BFHE 160, 325, BStBl II 1990, 742, unter 2.d).<\/li>
    21. Diese Grunds\u00e4tze gelten auch f\u00fcr die private Nutzung eines Kfz, entweder in den F\u00e4llen des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG oder wenn –wie vorliegend wegen der nur 25 %-igen betrieblichen Nutzung– \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG nicht anzuwenden ist (BFH-Urteil vom 09.11.2017 – III R 20\/16, BFHE 260, 113, BStBl II 2018, 278, Rz 14).<\/li>
    22. b) Die Besteuerung der Nutzungsentnahme in H\u00f6he der Selbstkosten einschlie\u00dflich der anteiligen AfA hat keine Auswirkungen auf die Bemessung des Gewinns aus der Ver\u00e4u\u00dferung des PKW.<\/li>
    23. aa) Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH (vgl. z.B. Urteile vom 24.09.1959 – IV 38\/58 U, BFHE 69, 550, BStBl III 1959, 466; vom 26.01.1994 – X R 1\/92, BFHE 173, 356, BStBl II 1994, 353, unter 3. und 4., und in BFH\/NV 2015, 973, Rz 21; Beschluss vom 10.01.1991 – IV B 105\/89, BFH\/NV 1991, 386) sowie herrschender Auffassung in der Literatur (Kessens, EFG 2018, 1350; Schmidt\/Kulosa, a.a.O., \u00a7 6 Rz 519; Schmidt\/Loschelder, a.a.O., \u00a7 4 Rz 51; Meurer in Lademann, EStG, \u00a7 4 EStG Rz 379; Schindler in Kirchhof, a.a.O., \u00a7 6 Rz 164; Werndl, in: Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff, EStG, \u00a7 6 Rz E 38; Bl\u00fcmich\/Wied, \u00a7 4 EStG Rz 550 „Ver\u00e4u\u00dferung“; anderer Ansicht, soweit ersichtlich, nur noch Stadie, Finanz-Rundschau –FR– 2016, 289, 295 f.; fr\u00fcher aber auch Gercke, Deutsche Steuer-Rundschau –DStR– 1955, 487 f.; M\u00fcller, DStR 1956, 153 f.; Niepoth, Betriebs-Berater –BB– 1955, 825 f.) erh\u00f6ht bei einer Ver\u00e4u\u00dferung eines zum Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6renden, jedoch teilweise privat genutzten Kfz der gesamte Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6s den Gewinn i.S. der \u00a7\u00a7 4 und 5 EStG.<\/li>
    24. bb) Weder ist der Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6s oder der Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6s in H\u00f6he der anteiligen Privatnutzung zu k\u00fcrzen, noch findet eine (au\u00dferbilanzielle) K\u00fcrzung in H\u00f6he der auf die private Nutzung entfallenden AfA-Betr\u00e4ge (analog einer Einlage, so Stadie, FR 2016, 289, 296 f., und Niepoth, BB 1955, 825, 826) statt.<\/li>
    25. Dies beruht auf der Sichtweise, dass die Besteuerung der Privatnutzung eines Wirtschaftsguts des Betriebsverm\u00f6gens in Form der Nutzungsentnahme einerseits und dessen sp\u00e4tere Ver\u00e4u\u00dferung andererseits unterschiedliche Vorg\u00e4nge betreffen, die getrennt zu betrachten sind. Die Besteuerung der Nutzungsentnahme unter Ber\u00fccksichtigung der AfA steht somit in keinem rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Bemessung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns (BFH-Urteile in BFHE 69, 550, BStBl III 1959, 466, und in BFHE 173, 356, BStBl II 1994, 353, unter 4.; FG M\u00fcnster, Urteil vom 05.09.1995 – 6 K 2571\/93 E, EFG 1996, 216; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.09.1957 – I 56\/56, EFG 1957, 402; Bl\u00fcmich\/Wied, \u00a7 4 EStG Rz 550 „Ver\u00e4u\u00dferung“). Denn die Besteuerung der Ver\u00e4u\u00dferung unter Aufdeckung stiller Reserven ist ausschlie\u00dflich Folge der vollumf\u00e4nglichen Zugeh\u00f6rigkeit des Wirtschaftsguts zum Betriebsverm\u00f6gen (vgl. f\u00fcr bewegliche Wirtschaftsg\u00fcter BFH-Urteil in BFHE 69, 550, BStBl III 1959, 466; BFH-Beschluss vom 19.09.2016 – X B 159\/15, BFH\/NV 2017, 54, Rz 22). Die stillen Reserven unterliegen in voller H\u00f6he der Besteuerung (erst), wenn die Zugeh\u00f6rigkeit zum Betriebsverm\u00f6gen durch Ver\u00e4u\u00dferung aufgehoben wird (vgl. BFH-Urteil in BFHE 173, 356, BStBl II 1994, 353, unter 4.; vgl. auch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts –BVerfG– vom 07.07.2010 – 2 BvL 14\/02, 2 BvL 2\/04, 2 BvL 13\/05, BVerfGE 127, 1, Rz 70). Demgegen\u00fcber ist Gegenstand der Nutzungsentnahme die zeitweise private Nutzung eines Wirtschaftsguts w\u00e4hrend seiner Zugeh\u00f6rigkeit zum Betriebsverm\u00f6gen. Die AfA wird in diesem Rahmen lediglich als Berechnungsposten f\u00fcr die Bemessung der an die Privatsph\u00e4re erfolgenden Wertabgabe ber\u00fccksichtigt (BFH-Urteile in BFHE 69, 550, BStBl III 1959, 466, und in BFHE 173, 356, BStBl II 1994, 353, unter 4.; FG Rheinland-Pfalz, Urteil in EFG 1957, 402). Die Nutzungsentnahme ber\u00fchrt folglich weder den Buchwertansatz, noch f\u00fchrt sie zur Aufdeckung oder \u00dcberf\u00fchrung stiller Reserven in das Privatverm\u00f6gen (BFH-Urteile vom 24.05.1989 – I R 213\/85, BFHE 157, 521, BStBl II 1990, 8, unter II.A.4.b, und in BFHE 185, 230, unter B.II.5.d; Wassermeyer, Der Betrieb 2003, 2616, 2619; Kaatz, FR 1956, 472; Werndl, in: Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff, EStG, \u00a7 6 Rz E 18, E 38). Sie stellt keinen Substanzverzehr dar (anderer Ansicht M\u00fcller, DStR 1956, 153 f.).<\/li>
    26. Zudem entf\u00e4llt der Erl\u00f6s aus der Ver\u00e4u\u00dferung des Wirtschaftsguts trotz vorangegangener Nutzungsentnahme nicht anteilig auf einen im Privatverm\u00f6gen befindlichen Teil des Wirtschaftsguts und auch nicht auf im Privatverm\u00f6gen gebildete stille Reserven (anderer Ansicht Niepoth, BB 1955, 825, 826; \u00e4hnlich Gercke, DStR 1955, 487), die dem Betriebsverm\u00f6gen im Zeitpunkt der Ver\u00e4u\u00dferung zugef\u00fchrt werden. Der Erl\u00f6s aus der Ver\u00e4u\u00dferung ist damit auch nicht um einen Einlagebetrag zu mindern (anderer Ansicht Stadie, FR 2016, 289, 295).<\/li>
    27. cc) Etwas anderes ergibt sich, entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers, auch nicht aus \u00a7 23 Abs. 3 Satz 4 EStG. Nach dieser Vorschrift mindern sich die Anschaffungs- oder Herstellungskosten um AfA, erh\u00f6hte Absetzungen und Sonderabschreibungen, soweit sie bei der Ermittlung der Eink\u00fcnfte i.S. des \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 4 bis 7 EStG abgezogen worden sind.<\/li>
    28. Eine unmittelbare Anwendung des \u00a7 23 Abs. 3 Satz 4 EStG auf Gewinneink\u00fcnfte kommt nicht in Betracht, da die Norm keinen allgemeinen einkommensteuerrechtlichen Grundsatz festschreibt (anderer Ansicht Stadie, FR 2016, 289, 296), sondern eine spezialgesetzliche Vorschrift zur Ermittlung des Gewinns aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften ist.<\/li>
    29. Eine analoge Anwendung der Vorschrift auf den Streitfall scheidet aus, weil es an einer planwidrigen Regelungsl\u00fccke fehlt. Eine solche Anwendung des \u00a7 23 Abs. 3 Satz 4 EStG f\u00fchrte auch nicht zu dem von den Kl\u00e4gern begehrten Ergebnis. Denn bei der Ermittlung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns w\u00e4ren ebenfalls nur die um die volle AfA geminderten Anschaffungskosten des PKW als Betriebsausgaben (vorliegend 0 \u20ac) zu ber\u00fccksichtigen, da die AfA bei einem dem Betriebsverm\u00f6gen zugeordneten Wirtschaftsgut auch dann in voller H\u00f6he tats\u00e4chlich abgezogen worden ist, wenn das Wirtschaftsgut teilweise privat genutzt wird. Die Entnahmebesteuerung l\u00e4sst den Betriebsausgabenabzug in H\u00f6he der AfA unber\u00fchrt. Sie stellt lediglich eine au\u00dferbilanzielle Korrektur des Betriebsergebnisses dar (\u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 EStG) oder f\u00fchrt bei der Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG zu fiktiven Betriebseinnahmen.<\/li>
    30. dd) Die Gegenauffassung kann auch deshalb nicht \u00fcberzeugen, weil sie selbst einr\u00e4umen muss, dass der Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6s jedenfalls dann in voller H\u00f6he steuerbar ist, wenn die Besteuerung der Nutzungsentnahme nach der sog. 1 %-Methode gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG erfolgt (vgl. Stadie, FR 2016, 289, 296). Die sog. 1 %-Methode des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist aber lediglich eine spezialgesetzliche, typisierte Variante zur Bewertung der Nutzungsentnahme (BFH-Urteil in BFHE 260, 113, BStBl II 2018, 278, Rz 12). Diese von der H\u00f6he der AfA unabh\u00e4ngige Bewertungsmethode verdeutlicht, dass die Bewertung und Besteuerung der Nutzungsentnahme von der Besteuerung des Ver\u00e4u\u00dferungsvorgangs rechtlich wie wirtschaftlich zu trennen ist. Denn die H\u00f6he des Gewinns aus der Ver\u00e4u\u00dferung eines Wirtschaftsguts kann nicht von der Wahl der Bewertungsmethode der Nutzungsentnahme abh\u00e4ngen.<\/li>
    31. ee) Dieses Ergebnis ist schlie\u00dflich konsequent, weil die Ver\u00e4u\u00dferung eines Wirtschaftsguts des Privatverm\u00f6gens selbst dann nicht der Besteuerung unterliegt, wenn es teilweise f\u00fcr betriebliche Zwecke genutzt und AfA im Wege einer Aufwandseinlage vom Gewinn abgezogen wurde (BFH-Urteil in BFH\/NV 2015, 973, Rz 21).<\/li>
    32. 3. Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers liegt in der Besteuerung des vollst\u00e4ndigen Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6ses auch kein Versto\u00df gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit und das objektive Nettoprinzip.<\/li>
    33. a) Die Steuerverstrickung der Wirtschaftsg\u00fcter des Betriebsverm\u00f6gens im Bereich der Gewinneink\u00fcnfte, die zulasten (Realisierungsgewinne) wie zugunsten (Realisierungsverluste) der Steuerpflichtigen wirkt, ist verfassungsrechtlich anerkannt (vgl. BVerfG-Beschl\u00fcsse in BVerfGE 127, 1, Rz 82, und vom 07.07.2010 – 2 BvR 748\/05, 2 BvR 753\/05, 2 BvR 1738\/05, BVerfGE 127, 61, Rz 64). Sie verst\u00f6\u00dft weder gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit noch gegen das objektive Nettoprinzip. Weil durch die Besteuerung der Nutzungsentnahme nicht die stillen Reserven des Wirtschaftsguts aufgedeckt und versteuert werden, ist es folgerichtig und daher verfassungsrechtlich unbedenklich, den Ver\u00e4u\u00dferungs- bzw. Entnahmegewinn bei Aufhebung der Betriebszugeh\u00f6rigkeit in voller H\u00f6he zu besteuern (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 127, 1, Rz 70). Anderenfalls bliebe ein Teil der Wertver\u00e4nderung entgegen der gesetzlichen Grundentscheidung unversteuert (vgl. Werndl, in: Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff, EStG, \u00a7 6 Rz E 38).<\/li>
    34. b) Ein Versto\u00df gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass die AfA die H\u00f6he des Gewinns aus der Ver\u00e4u\u00dferung des PKW nicht mindernd beeinflusst, obwohl sie bereits in die Bemessungsgrundlage der Besteuerung der privaten Nutzung eingeflossen ist. Auch verfassungsrechtlich ist insoweit ma\u00dfgeblich zu ber\u00fccksichtigen, dass es sich bei der Entnahme durch Privatnutzung eines Wirtschaftsguts einerseits und dessen sp\u00e4terer Ver\u00e4u\u00dferung andererseits um unterschiedliche steuererhebliche Vorg\u00e4nge handelt.<\/li>
    35. Mit der Besteuerung der Nutzungsentnahme wird erreicht, dass der Betriebsinhaber hinsichtlich der Nutzung eines Kfz nicht besser gestellt wird als ein Steuerpflichtiger, der als Privatnutzer sein Kfz im Privatverm\u00f6gen h\u00e4lt (Senatsurteil vom 07.12.2010 – VIII R 54\/07, BFHE 232, 112, BStBl II 2011, 451, Rz 13). Die AfA ist dabei lediglich ein Faktor zur Bemessung der Nutzungsentnahme. Die Besteuerung des realisierten Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns ist demgegen\u00fcber folgerichtige Auspr\u00e4gung der Grundentscheidung des Einkommensteuerrechts, dass die Wirtschaftsg\u00fcter des Betriebsverm\u00f6gens –in vollem Umfang– steuerverstrickt sind (vgl. oben a).<\/li>
    36. C. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 F<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 16. Juni 2020, VIII R 9\/18 ECLI:DE:BFH:2020:U.160620.VIIIR9.18.0 BFH VIII. Senat FGO \u00a7 46 Abs 1 , EStG \u00a7 4 Abs 1 S 2 , EStG \u00a7 4 Abs 3 , EStG \u00a7 6 Abs 1 Nr 4 S 1 , EStG \u00a7 6 Abs 6 , EStG \u00a7 6 Abs 7 , EStG … Zur Ermittlung des Gewinns aus der Ver\u00e4u\u00dferung eines zum Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6renden, jedoch teilweise privat genutzten Kfz<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73208","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73208","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73208"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73208\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73208"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73208"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73208"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}