{"id":73216,"date":"2020-10-26T13:42:40","date_gmt":"2020-10-26T11:42:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73216"},"modified":"2020-10-26T13:42:46","modified_gmt":"2020-10-26T11:42:46","slug":"steuerschuld-des-leistungsempfaengers-bei-organschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/steuerschuld-des-leistungsempfaengers-bei-organschaft\/","title":{"rendered":"Steuerschuld des Leistungsempf\u00e4ngers bei Organschaft"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 23. Juli 2020, V R 32\/19<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.230720.VR32.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH V. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 2 Abs 2 Nr 2 , UStG \u00a7 13b Abs 5 S 2 , UStG \u00a7 13b Abs 2 Nr 4 , UStG \u00a7 13b Abs 2 S 2 , UStG \u00a7 13b Abs 1 S 1 Nr 4 , UStG VZ 2008 , UStG VZ 2009 , UStG VZ 2010 , UStG VZ 2011<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 12. September 2019, Az: 2 K 2161\/16<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Bei einer Organschaft bezieht der Organtr\u00e4ger die Eingangsleistung, so dass es f\u00fcr \u00a7 13b Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 UStG auf die Au\u00dfenums\u00e4tze des Organkreises ankommt.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12.09.2019 – 2 K 2161\/16 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger), ein Einzelunternehmer, war Mehrheitsgesellschafter bei verschiedenen Kapitalgesellschaften. Hierzu geh\u00f6rte die X-GmbH (GmbH). Die GmbH erbrachte Bauleistungen an Schwestergesellschaften f\u00fcr nach \u00a7 4 Nr. 9 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfreie Ums\u00e4tze im Rahmen von Bautr\u00e4gert\u00e4tigkeiten. Die GmbH beauftragte ihrerseits andere Unternehmer (Drittunternehmer), an denen der Kl\u00e4ger nicht beteiligt war, mit der Erbringung von Bauleistungen. Die Drittunternehmer und die GmbH gingen dabei von einer Steuerschuldnerschaft der GmbH nach \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG (ab 01.07.2010: \u00a7 13b Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 UStG) aus.<\/li>
  2. Im Anschluss an mehrere Au\u00dfenpr\u00fcfungen nahm der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt –FA–) an, dass zwischen dem Kl\u00e4ger als Organtr\u00e4ger sowie der GmbH und ihren Schwestergesellschaften als Organgesellschaften eine Organschaft nach \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG gegeben sei. Am 24.06.2014 ergingen \u00c4nderungsbescheide f\u00fcr die Streitjahre (2008 bis 2011), mit denen das FA vom Bestehen einer Organschaft ab dem 01.04.2010 ausging. Hiergegen legte der Kl\u00e4ger Einspruch ein. Am 13.04.2015 ergingen w\u00e4hrend des Einspruchsverfahrens \u00c4nderungsbescheide, in denen das FA nunmehr die Organschaft f\u00fcr alle Streitjahre anerkannte und die Steuerschuld f\u00fcr die von der GmbH bezogenen Bauleistungen beim Kl\u00e4ger erfasste. Im Einspruchsverfahren machte der Kl\u00e4ger hiergegen geltend, dass die Voraussetzungen f\u00fcr eine Steuerschuldnerschaft des Leistungsempf\u00e4ngers auf der Grundlage des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22.08.2013 – V R 37\/10 (BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128) nicht gegeben seien. Zwar habe die GmbH die von den Drittunternehmern bezogenen Bauleistungen dazu verwendet, gegen\u00fcber ihren Schwestergesellschaften Bauleistungen zu erbringen. Aufgrund der Organschaft sei dies aber als Innenumsatz unbeachtlich. Ma\u00dfgeblich sei daher, dass die von der GmbH als Organgesellschaft bezogenen Bauleistungen vom Organkreis f\u00fcr nach \u00a7 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfreie Grundst\u00fcckslieferungen verwendet worden seien. Mit Einspruchsentscheidung vom 13.06.2016 wies das FA den Einspruch insoweit als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/li>
  3. Demgegen\u00fcber hatte die Klage zum Finanzgericht (FG) Erfolg. Nach dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2019, 1802 ver\u00f6ffentlichten Urteil des FG liegen die Voraussetzungen f\u00fcr eine Steuerschuld des Kl\u00e4gers nach \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG (ab 01.07.2010: \u00a7 13b Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 UStG) nicht vor, da die bezogenen Bauleistungen nicht f\u00fcr die Erbringung von Bauleistungen, sondern f\u00fcr nach \u00a7 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfreie Grundst\u00fccksums\u00e4tze verwendet worden seien. Auf Innenums\u00e4tze innerhalb des Organkreises komme es nicht an.<\/li>
  4. Hiergegen wendet sich das FA mit der Revision, mit der es geltend macht, dass f\u00fcr die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempf\u00e4ngers nur auf das Erbringen von Bauleistungen durch den Leistungsempf\u00e4nger abzustellen sei, nicht aber auch auf die Steuerpflicht dieser Leistungen, wie sich auch aus der Ma\u00dfgeblichkeit eines Weltumsatzes ergebe. Abschn. 13b.3 Abs. 7 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) sehe eine Aufspaltung des Organkreises vor. Nach \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG wirke die Organschaft nur im Innenverh\u00e4ltnis zwischen den verbundenen Unternehmen. In F\u00e4llen der Organschaft bestehe f\u00fcr den Leistenden ansonsten keine M\u00f6glichkeit, rechtssicher zu bestimmen, ob er oder der Leistungsempf\u00e4nger Steuerschuldner sei. Damit komme es zu einem Versto\u00df gegen das Rechtsstaatsprinzip.<\/li>
  5. Das FA beantragt,
    das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  6. Der Kl\u00e4ger beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  7. Die Voraussetzungen einer Steuerschuldnerschaft als Leistungsempf\u00e4nger l\u00e4gen im Hinblick auf die Au\u00dfenwirkung der Organschaft nicht vor.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des FA ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG hat zutreffend entschieden, dass der Kl\u00e4ger f\u00fcr die von der GmbH als Organgesellschaft bezogenen Bauleistungen nicht Steuerschuldner ist. Bei einer Organschaft bezieht der Organtr\u00e4ger, nicht aber die Organgesellschaft die Eingangsleistung, so dass es bei \u00a7 13b Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 UStG auf die dem Organtr\u00e4ger zuzuordnenden Au\u00dfenums\u00e4tze und nicht auf nichtsteuerbare Innenums\u00e4tze der Unternehmen des Organkreises ankommt.<\/li>
    2. 1. Nach \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG (ab 01.07.2010: \u00a7 13b Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 UStG) ist der Leistungsempf\u00e4nger Steuerschuldner f\u00fcr Werklieferungen und sonstige Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, \u00c4nderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, wenn er ein Unternehmer ist, der diese Leistungen erbringt. Ausgenommen sind Planungs- und \u00dcberwachungsleistungen.<\/li>
    3. F\u00fcr die Entstehung der Steuerschuld beim Leistungsempf\u00e4nger kommt es darauf an, dass der Leistungsempf\u00e4nger die an ihn erbrachte Werklieferung oder sonstige Leistung, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, \u00c4nderung oder Beseitigung von Bauwerken dient, seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet (BFH-Urteil in BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128). Der erkennende Senat h\u00e4lt an dieser Rechtsprechung zur damaligen Rechtslage weiter fest.<\/li>
    4. 2. Bezieht eine Organgesellschaft eine Bauleistung und verwendet sie diese f\u00fcr eine Bauleistung an eine andere mit ihr organschaftlich verbundenen Gesellschaft, so kommt es f\u00fcr die Leistungsverwendung i.S. des BFH-Urteils in BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128 nicht auf diesen Innenumsatz, sondern darauf an, f\u00fcr welchen –dem Organtr\u00e4ger zuordenbaren– Au\u00dfenumsatz die bezogene Bauleistung verwendet wird.<\/li>
    5. a) Nach st\u00e4ndiger BFH-Rechtsprechung f\u00fchrt die durch \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG angeordnete Unselbst\u00e4ndigkeit der Organgesellschaft dazu, dass deren T\u00e4tigkeit dem Organtr\u00e4ger zuzurechnen ist. Im Rahmen der Organschaft kommt der in \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 UStG angeordneten Behandlung der inl\u00e4ndischen Unternehmensteile als ein Unternehmen Vorrang gegen\u00fcber der sich aus \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG ergebenden Beschr\u00e4nkung der Organschaft auf Innenleistungen zwischen den im Inland gelegenen Unternehmensteilen des Organkreises zu (BFH-Urteil vom 29.10.2008 – XI R 74\/07, BFHE 223, 498, BStBl II 2009, 256, unter II.2.d). Daraus folgt nicht nur die Nichtsteuerbarkeit von sog. Innenums\u00e4tzen zwischen den Mitgliedern des Organkreises; vielmehr hat der Organtr\u00e4ger auch die Ums\u00e4tze der Organgesellschaften als Au\u00dfenums\u00e4tze zu versteuern. Damit wirkt sich die organschaftliche Verbindung nicht nur im Innenverh\u00e4ltnis aus –z.B. bei der Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs, der sich nach der Verwendung von Eingangsleistungen f\u00fcr Au\u00dfenums\u00e4tze des Organkreises (und nicht nach der Verwendung f\u00fcr Innenums\u00e4tze) richtet–, sondern auch auf die dem Organtr\u00e4ger zuzuordnenden Au\u00dfenums\u00e4tze und deren umsatzsteuerrechtliche Qualifikation (vgl. beispielhaft die BFH-Urteile in BFHE 223, 498, BStBl II 2009, 256, unter II.2.d; vom 06.05.2010 – V R 26\/09, BFHE 230, 256, BStBl II 2010, 1114, Leitsatz 3; vom 10.08.2017 – V R 64\/16, BFHE 259, 166, BStBl II 2019, 455, unter II.2.b, und vom 01.03.2018 – V R 23\/17, BFHE 261, 369, BStBl II 2018, 503, unter II.2.a bb).<\/li>
    6. b) Die organschaftliche Zusammenfassung ist auch bei \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG (ab 01.07.2010: \u00a7 13b Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 UStG) zu beachten, so dass es auf die dem Organtr\u00e4ger zuzuordnenden Au\u00dfenums\u00e4tze und nicht auf nichtsteuerbare Innenums\u00e4tze der Unternehmen des Organkreises ankommt.<\/li>
    7. Best\u00e4tigt wird dies durch den Wortlaut der gesetzlichen Regelung. Steuerschuldner nach \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG (ab 01.07.2010: \u00a7 13b Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 UStG) ist der Leistungsempf\u00e4nger, wenn er ein Unternehmer ist, der die dort beschriebenen Bauleistungen erbringt. Die Unternehmereigenschaft richtet sich dabei nach der allgemeinen Unternehmerdefinition in \u00a7 2 UStG. Mithin ist auch insoweit die Sonderregelung zur Organschaft nach \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG zu beachten. Unternehmer im Rahmen der Organschaft ist nur der Organtr\u00e4ger, da die Organgesellschaften ihre T\u00e4tigkeiten nicht selbst\u00e4ndig aus\u00fcben. Daher hat im Streitfall aufgrund der Organschaft der Kl\u00e4ger als Organtr\u00e4ger, nicht aber die GmbH als Organgesellschaft die Bauleistung, auf die das FA \u00a7 13b UStG anwenden will, bezogen.<\/li>
    8. Hierf\u00fcr spricht auch die unionsrechtliche Grundlage der Organschaft in Art. 11 der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, wonach die miteinander verbundenen Personen als ein Steuerpflichtiger zu behandeln sind. Der Gegenauffassung von Stadie, in Rau\/D\u00fcrrw\u00e4chter, Umsatzsteuergesetz, \u00a7 13b Rz 384, auf die sich das FA bezogen hat, schlie\u00dft sich der erkennende Senat daher nicht an.<\/li>
    9. c) Die hiergegen gerichteten Einwendungen des FA greifen nicht durch. Insbesondere kommt es nach dem BFH-Urteil in BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128 nicht auf die \u00dcberlegungen zu einem Weltumsatz an. Soweit das FA auf Abschn. 13b.3 Abs. 7 UStAE hinweist, ergibt sich daraus nur ein Erfordernis des (nachhaltigen) Erbringens von Bauleistungen, ohne dass sich die Finanzverwaltung weitergehend dazu \u00e4u\u00dfert, ob sie damit bei einer Organschaft deren Innen- oder Au\u00dfenums\u00e4tze meint. Sollte sie dabei auf Innenums\u00e4tze abstellen, folgt dem der erkennende Senat aus den vorstehend aufgef\u00fchrten Gr\u00fcnden nicht. Die vom FA angef\u00fchrte Problematik der rechtssicheren Bestimmung des Steuerschuldners bestand im \u00dcbrigen nach der in den Streitjahren bestehenden Rechtslage allgemein (vgl. BFH-Urteil in BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128, unter II.3.b cc) und ist erst aufgrund der Einf\u00fchrung eines Bescheinigungsverfahrens durch \u00a7 13b Abs. 5 Satz 2 UStG in seiner ab 01.10.2014 geltenden Fassung (Art. 8 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. bb des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25.07.2014, BGBl I 2014, 1266) gemindert. Dieses Bescheinigungsverfahren erm\u00f6glicht nunmehr auch in F\u00e4llen der Organschaft eine rechtssichere Bestimmung des Steuerschuldners.<\/li>
    10. 3. Auf die Frage der Vereinbarkeit der Organschaft mit dem Unionsrecht (vgl. hierzu BFH-Beschl\u00fcsse vom 11.12.2019 – XI R 16\/18, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, Deutsches Steuerrecht –DStR– 2020, 645, und vom 07.05.2020 – V R 40\/19, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, DStR 2020, 1367) kommt es im Streitfall, in dem der vom FA geltend gemachte Steueranspruch auch auf der Grundlage einer Organschaft nicht besteht, nicht an.<\/li>
    11. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 23. Juli 2020, V R 32\/19 ECLI:DE:BFH:2020:U.230720.VR32.19.0 BFH V. Senat UStG \u00a7 2 Abs 2 Nr 2 , UStG \u00a7 13b Abs 5 S 2 , UStG \u00a7 13b Abs 2 Nr 4 , UStG \u00a7 13b Abs 2 S 2 , UStG \u00a7 13b Abs 1 S 1 Nr 4 , UStG … Steuerschuld des Leistungsempf\u00e4ngers bei Organschaft<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73216","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73216","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73216"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73216\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73216"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73216"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73216"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}