{"id":73232,"date":"2020-10-30T13:48:17","date_gmt":"2020-10-30T11:48:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73232"},"modified":"2020-10-30T13:48:23","modified_gmt":"2020-10-30T11:48:23","slug":"satzungsaenderung-bei-gemeinnuetzigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/satzungsaenderung-bei-gemeinnuetzigkeit\/","title":{"rendered":"Satzungs\u00e4nderung bei Gemeinn\u00fctzigkeit"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 23. Juli 2020, V R 40\/18<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.230720.VR40.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH V. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 60a , BGB \u00a7 71 Abs 1 S 1 , EStG \u00a7 10b Abs 4 S 1 , KStG \u00a7 5 Abs 1 Nr 9 , KStG \u00a7 9 Abs 3 S 1 , GewStG \u00a7 9 Nr 5 S 13 , EStDV \u00a7 50 , EStG VZ 2014 , KStG VZ 2014 , GewStG VZ 2014<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 01. November 2018, Az: 8 K 11191\/16<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Eine \u00c4nderung bei den f\u00fcr die Feststellung der satzungsm\u00e4\u00dfigen Voraussetzungen nach \u00a7 60a AO erheblichen Verh\u00e4ltnissen tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister ein, so dass erst dann die Feststellung nach \u00a7 60a Abs. 4 AO mit Wirkung vom Zeitpunkt der \u00c4nderung der Verh\u00e4ltnisse aufzuheben ist<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Kl\u00e4gers werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 01.11.2018 – 8 K 11191\/16 und der Bescheid des Beklagten \u00fcber die Aufhebung der gesonderten Feststellung der Einhaltung der satzungsm\u00e4\u00dfigen Voraussetzungen nach \u00a7\u00a7 51, 59, 60 und 61 AO vom 11.01.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.05.2016 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Aufhebung eines Bescheides \u00fcber die gesonderte Feststellung der satzungsm\u00e4\u00dfigen Voraussetzungen nach \u00a7 60a der Abgabenordnung (AO).<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist ein eingetragener Verein. Nach seiner Satzung in der Fassung vom 26.11.1996 war Vereinszweck des Kl\u00e4gers die F\u00f6rderung der Kinder\u2013 und Jugendpflege, die F\u00f6rderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung, die F\u00f6rderung der internationalen Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des V\u00f6lkerverst\u00e4ndigungsgedankens und die F\u00f6rderung der F\u00fcrsorge f\u00fcr Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene und ihrer Angeh\u00f6rigen.<\/li>
  3. Mit Bescheid vom 18.11.2014 stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) fest, dass die Satzung des Kl\u00e4gers in der Fassung vom 26.11.1996 die satzungsm\u00e4\u00dfigen Voraussetzungen nach \u00a7\u00a7 51, 59, 60 und 61 AO erf\u00fcllt.<\/li>
  4. Im Februar 2015 erlangte das FA Kenntnis davon, dass der Kl\u00e4ger bereits am 02.09.2014 eine Satzungs\u00e4nderung beschlossen hatte. Nach \u00a7 2 Abs. 1 dieser ge\u00e4nderten Satzung ist Zweck des Vereins- die Begleitung, Beratung und Bildung f\u00fcr M\u00e4dchen & Jungen, Frauen & M\u00e4nner, M\u00fctter & V\u00e4ter, Seniorinnen & Senioren im Kontext des Familienentwicklungsprozesses,- Aufgaben im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe auf der gesetzlichen Grundlage des SGB 7\/KJHG, […]- Begleitung der Bildungsverl\u00e4ufe von Kindern & Jugendlichen in ihren Familien und ihrem Lebensumfeld sowie die Gestaltung von Bildungs\u00fcberg\u00e4ngen,- F\u00f6rderung der beruflichen Bildung bzw. Ausbildung von jungen Erwachsenen,- die F\u00f6rderung interkultureller Begegnung insbesondere im Kontext der deutsch-polnischen Zusammenarbeit,- F\u00f6rderung des Miteinanders von Menschen unterschiedlicher Lebensalter und St\u00e4rkung der Verantwortung der Generationen f\u00fcreinander,- Begleitung wertebildender Prozesse sowie wertesensibilisierende Erziehung von Kindern in ihren Familien,- die F\u00f6rderung zivilgesellschaftlichen und demokratischen Engagements,- die Unterst\u00fctzung hilfsbed\u00fcrftiger Personen bzw. Familien in besonderen Lebenssituationen,- die sozialp\u00e4dagogische und wirtschaftliche Betreuung Jugendlicher,- die Unterst\u00fctzung pflegebed\u00fcrftiger Menschen sowie pflegender Angeh\u00f6riger,- die Betreuung von Personen, die infolge ihres k\u00f6rperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes auf Hilfe anderer Personen angewiesen sind.<\/li>
  5. Mit Schreiben vom 11.01.2016 wies das FA den Kl\u00e4ger darauf hin, dass die Satzungs\u00e4nderung am 26.01.2015 in das Vereinsregister eingetragen worden sei; die Satzung entspreche nicht mehr den steuerrechtlichen Anforderungen. Mit gesondertem Bescheid vom 11.01.2016 hob das FA den Feststellungsbescheid vom 18.11.2014 wegen \u00c4nderung der Verh\u00e4ltnisse nach \u00a7 60a Abs. 4 AO „mit Wirkung ab 02.09.2014“ auf.<\/li>
  6. Der Einspruch des Kl\u00e4gers blieb ohne Erfolg. Die hiergegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht (FG) mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2019, 1052 ver\u00f6ffentlichten Urteil ab.<\/li>
  7. Eine Aufhebung wegen einer \u00c4nderung der f\u00fcr die Feststellung erheblichen Verh\u00e4ltnisse i.S. des \u00a7 60a Abs. 4 AO sei bereits anzunehmen, wenn aufgrund einer Satzungs\u00e4nderung die Frage nach der Satzungsm\u00e4\u00dfigkeit neu beurteilt werden m\u00fcsse, wie dies im Streitfall wegen der auf den satzungsm\u00e4\u00dfigen Zweck des Kl\u00e4gers bezogenen \u00c4nderungen der Fall sei. Ob die ge\u00e4nderte Satzung den Anforderungen der \u00a7\u00a7 51, 59, 60 und 61 AO gen\u00fcgt, sei in einem gesonderten Verfahren nach \u00a7 60a Abs. 2 AO zu pr\u00fcfen.<\/li>
  8. Hiergegen wendet sich der Kl\u00e4ger mit seiner durch das FG zugelassenen Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts r\u00fcgt. Das FG habe verkannt, dass die Aufhebung des Feststellungsbescheides fr\u00fchestens mit der Eintragung der Satzungs\u00e4nderung in das Vereinsregister zul\u00e4ssig gewesen w\u00e4re, weil sie vorher weder im Innen- noch im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis Wirkung entfalte. Zudem habe das FG das Vorliegen der Voraussetzungen des \u00a7 60a Abs. 4 AO zu Unrecht bejaht. Eine \u00c4nderung der f\u00fcr die Feststellung erheblichen Verh\u00e4ltnisse setze voraus, dass die Satzung in ihrer ge\u00e4nderten Fassung nicht mehr die Voraussetzungen f\u00fcr die Einhaltung der satzungsm\u00e4\u00dfigen Voraussetzungen der \u00a7\u00a7 51, 59, 60 und 61 AO erf\u00fclle. Diese Voraussetzungen erf\u00fclle auch die ge\u00e4nderte Satzung.<\/li>
  9. Der Kl\u00e4ger beantragt,
    unter Ab\u00e4nderung des angefochtenen Urteils des FG Berlin-Brandenburg vom 01.11.2018 – 8 K 11191\/16 nach den Antr\u00e4gen des Kl\u00e4gers in Gestalt der Auslegung durch das FG zu erkennen,
    hilfsweise das Urteil des FG aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/li>
  10. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  11. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt das FA aus, bereits die Erweiterung, Einschr\u00e4nkung und auslegungsbed\u00fcrftige Umformulierung der Zwecke des Kl\u00e4gers in der ge\u00e4nderten Satzung habe eine \u00c4nderung der erheblichen Verh\u00e4ltnisse i.S. des \u00a7 60a Abs. 4 AO bewirkt. Ob die ge\u00e4nderte Satzung den formellen Voraussetzungen des \u00a7 60a Abs. 1 AO entspreche, k\u00f6nne nur im Rahmen eines sich anschlie\u00dfenden Feststellungsverfahrens nach \u00a7 60a Abs. 2 AO entschieden werden. Zudem k\u00f6nne es steuerrechtlich nicht auf die Eintragung der Satzungs\u00e4nderung im Vereinsregister ankommen. Es k\u00f6nne nichts anderes gelten als f\u00fcr Vorgesellschaften oder nicht rechtsf\u00e4hige K\u00f6rperschaften, die einen Feststellungsantrag bereits mit Beschluss der Satzung stellen k\u00f6nnten. Weiter f\u00fchrte das FA erg\u00e4nzend aus, auf den Zeitpunkt des Beschlusses der Satzungs\u00e4nderung abzustellen diene auch der Verhinderung von Missbrauch durch Spendenbescheinigungen, die im Zeitraum zwischen Beschluss und Eintragung der Satzungs\u00e4nderung ausgestellt werden, wenn die Mitglieder in diesem Zeitraum bereits auf der Grundlage der neu beschlossenen Satzung agierten.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Klagestattgabe (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG hat zu Unrecht angenommen, der Bescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung der satzungsm\u00e4\u00dfigen Voraussetzungen sei mit Wirkung vom Zeitpunkt der Beschlussfassung des Kl\u00e4gers \u00fcber die \u00c4nderung seiner Satzung aufzuheben gewesen. Der angegriffene Aufhebungsbescheid ist daher rechtswidrig und seinerseits aufzuheben (\u00a7 100 Abs. 1 Satz 1 FGO).<\/li>
    2. 1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 60a Abs. 1 AO wird die Einhaltung der satzungsm\u00e4\u00dfigen Voraussetzungen nach den \u00a7\u00a7 51, 59, 60 und 61 AO gesondert festgestellt. Die Feststellung der Satzungsm\u00e4\u00dfigkeit erfolgt nach \u00a7 60a Abs. 2 AO auf Antrag der K\u00f6rperschaft (Nr. 1) oder von Amts wegen bei der Veranlagung zur K\u00f6rperschaftsteuer, wenn bisher noch keine Feststellung erfolgt ist (Nr. 2). Tritt bei den f\u00fcr die Feststellung erheblichen Verh\u00e4ltnissen eine \u00c4nderung ein, ist die Feststellung nach \u00a7 60a Abs. 4 AO mit Wirkung vom Zeitpunkt der \u00c4nderung der Verh\u00e4ltnisse aufzuheben.<\/li>
    3. 2. Zu Unrecht hat das FG –stillschweigend– eine \u00c4nderung der f\u00fcr die Feststellung vom 18.11.2014 erheblichen Verh\u00e4ltnisse bereits aufgrund des Beschlusses der Mitgliederversammlung des Kl\u00e4gers \u00fcber die Satzungs\u00e4nderung vom 02.09.2014 angenommen.<\/li>
    4. a) Die Aufhebung eines Bescheides \u00fcber die gesonderte Feststellung der satzungsm\u00e4\u00dfigen Voraussetzungen nach \u00a7 60a Abs. 4 AO setzt eine nachtr\u00e4gliche \u00c4nderung der f\u00fcr die Feststellung erheblichen Verh\u00e4ltnisse voraus (H\u00fcttemann, Gemeinn\u00fctzigkeits- und Spendenrecht, 4. Aufl., Rz 7.8; Seer in Tipke\/Kruse, \u00a7 60a AO Rz 10 f.). Bereits die sprachliche Bedeutung des Verbs „eintreten“ verdeutlicht, dass die Vorschrift nur solche \u00c4nderungen erfasst, die sich nach Erlass des Feststellungsbescheides ereignet haben (vgl. Beschluss des Gro\u00dfen Senats des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 19.07.1993 – GrS 2\/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897, unter C.II.1.a). Best\u00e4tigt wird dies durch den Regelungszusammenhang mit \u00a7 60a Abs. 5 AO: \u00c4nderungen, die sich bis zum Erlass des Feststellungsbescheides ereignet haben, sind nach allgemeinen Grunds\u00e4tzen bereits bei der Feststellung der satzungsm\u00e4\u00dfigen Voraussetzungen zu ber\u00fccksichtigen. Bleiben sie gleichwohl unber\u00fccksichtigt, kann dies zu einem materiellen Fehler im Feststellungsbescheid f\u00fchren, der jedoch nur im Rahmen des \u00a7 60a Abs. 5 AO beseitigt werden kann (H\u00fcttemann, a.a.O., Rz 7.8; Seer in Tipke\/Kruse, \u00a7 60a AO Rz 11; Unger in Gosch, AO \u00a7 60a Rz 23).<\/li>
    5. b) Eine \u00c4nderung der f\u00fcr die Feststellung erheblichen Verh\u00e4ltnisse aufgrund einer Satzungs\u00e4nderung tritt erst mit ihrem zivilrechtlichen Inkrafttreten ein (Tz. 7 Abs. 2 Satz 1 des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung –AEAO– zu \u00a7 60a AO; Leisner-Egensperger in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 60a AO Rz 40; H\u00fcttemann, Der Betrieb 2014, 442, 446; vgl. auch BFH-Urteile vom 25.01.2005 – I R 52\/03, BFHE 209, 5, BStBl II 2005, 514, unter II.2.c, und vom 25.04.2001 – I R 22\/00, BFHE 194, 354, BStBl II 2001, 518, unter II.3.b, jeweils zu \u00a7 61 Abs. 3 Satz 1 AO).<\/li>
    6. aa) Eine zivilrechtlich noch nicht wirksame Satzungs\u00e4nderung ist zwar angebahnt, aber noch nicht „eingetreten“. Bis zu ihrem Inkrafttreten bildet weiterhin die fr\u00fchere Satzung den nach \u00a7 63 Abs. 1 AO auch gemeinn\u00fctzigkeitsrechtlich bedeutsamen Handlungsrahmen f\u00fcr die tats\u00e4chliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der K\u00f6rperschaft (Senatsurteil vom 27.09.2001 – V R 17\/99, BFHE 197, 314, BStBl II 2002, 169, unter II.2.c, und BFH-Urteil in BFHE 194, 354, BStBl II 2001, 518, unter II.3.b, m.w.N.; vgl. auch BFH-Urteil vom 20.12.2006 – I R 94\/02, BFHE 216, 269, BStBl II 2010, 331, unter II.3.c aa).<\/li>
    7. bb) Dem kann das FA nicht mit Erfolg entgegen halten, dass auch in der Gr\u00fcndungsphase eine Feststellung der satzungsm\u00e4\u00dfigen Voraussetzungen bereits mit Beschluss der Satzung –vor einer Registereintragung– zul\u00e4ssig sei. Denn auch dies setzt jedenfalls die zivilrechtliche Wirksamkeit des Beschlusses \u00fcber die Satzung voraus (vgl. Tz. 4 Abs. 2 AEAO zu \u00a7 60a AO; H\u00fcttemann, a.a.O., Rz 2.23, 2.39).<\/li>
    8. cc) Soweit das FA eine besondere Gefahr des Missbrauchs durch Zuwendungsbest\u00e4tigungen i.S. des \u00a7 50 der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung sieht, die ein Zuwendungsempf\u00e4nger im Zeitraum zwischen Beschluss und zivilrechtlichem Wirksamwerden einer Satzungs\u00e4nderung ausstellt, schlie\u00dft sich der Senat dem nicht an.<\/li>
    9. (1) Nach \u00a7 60a Abs. 1 Satz 2 AO ist die Feststellung der Satzungsm\u00e4\u00dfigkeit auch f\u00fcr die Besteuerung der Steuerpflichtigen, die Zuwendungen in Form von Spenden und Mitgliedsbeitr\u00e4gen an die K\u00f6rperschaft erbringen, bindend. Die ertragsteuerrechtliche Ber\u00fccksichtigung solcher Zuwendungen bei der Besteuerung des Zuwendenden ist jedoch von der Steuerbefreiung des Zuwendungsempf\u00e4ngers nach \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 9 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) und damit auch davon abh\u00e4ngig, dass der Zuwendungsempf\u00e4nger nach seiner tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ausschlie\u00dflich und unmittelbar gemeinn\u00fctzigen, mildt\u00e4tigen oder kirchlichen Zwecken dient (\u00a7 10b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes –EStG–, \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b und c KStG sowie \u00a7 9 Nr. 5 Satz 2 Buchst. b und c des Gewerbesteuergesetzes –GewStG–). Der Feststellungsbescheid nach \u00a7 60a AO ist daher nur im Hinblick auf die Voraussetzung der formellen Satzungsm\u00e4\u00dfigkeit des Zuwendungsempf\u00e4ngers Grundlagenbescheid (\u00a7 171 Abs. 10 Satz 1 AO) f\u00fcr die Ertragsbesteuerung des Zuwendenden (Seer in Tipke\/Kruse, \u00a7 60a AO Rz 5; Koenig\/Koenig, Abgabenordnung, 3. Aufl., \u00a7 60a Rz 3). Deshalb kommt die Ber\u00fccksichtigung einer Zuwendung bei der Besteuerung des Zuwendenden unabh\u00e4ngig von einer weiterhin wirksamen Feststellung der satzungsm\u00e4\u00dfigen Voraussetzungen nach \u00a7 60a AO grunds\u00e4tzlich nicht in Betracht, wenn der Zuwendungsempf\u00e4nger seine tats\u00e4chliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung bereits vor dem zivilrechtlichen Wirksamwerden einer steuerbeg\u00fcnstigungssch\u00e4dlichen \u00c4nderung seiner Satzung an der Neufassung der Satzung ausrichtet und damit gegen das Ausschlie\u00dflichkeitsgebot verst\u00f6\u00dft.<\/li>
    10. (2) Eine besondere Missbrauchsgefahr folgt dabei nicht aus dem Umstand, dass der Empf\u00e4nger einer Zuwendungsbest\u00e4tigung nach \u00a7 10b Abs. 4 Satz 1 EStG bzw. \u00a7 9 Abs. 3 Satz 1 KStG (ggf. i.V.m. \u00a7 9 Nr. 5 Satz 13 GewStG) als Steuerpflichtiger grunds\u00e4tzlich auf die Richtigkeit der Zuwendungsbest\u00e4tigung vertrauen darf.<\/li>
    11. Dem FA ist bereits im Ausgangspunkt nicht darin zuzustimmen, dass die Zuwendungsbest\u00e4tigung nur dann einen Vertrauenstatbestand f\u00fcr den Zuwendenden schafft, wenn der sie ausstellende Zuwendungsempf\u00e4nger nach \u00a7 63 Abs. 5 AO –also etwa auf der Grundlage einer weiterhin wirksamen Feststellung nach \u00a7 60a AO– hierzu befugt ist. Vielmehr sch\u00fctzen \u00a7 10b Abs. 4 Satz 1 EStG und \u00a7 9 Abs. 3 Satz 1 KStG auch das Vertrauen auf die Befugnis des Zuwendungsempf\u00e4ngers zur Ausstellung von Zuwendungsbest\u00e4tigungen (BFH-Urteil vom 19.07.2011 – X R 32\/10, BFH\/NV 2012, 179, Rz 25; H\u00fcttemann, a.a.O., Rz 8.104; Bl\u00fcmich\/Brandl, \u00a7 10b EStG Rz 140b, jeweils zu \u00a7 10b EStG).<\/li>
    12. Im \u00dcbrigen besteht die von dem FA angesprochene Gefahr, dass Zuwendungen wegen des Vertrauens auf eine Zuwendungsbest\u00e4tigung bei der Besteuerung des Zuwendenden zu ber\u00fccksichtigen sind, obwohl der Zuwendungsempf\u00e4nger nicht im Rahmen seiner –zivilrechtlich wirksamen und damit den Rahmen seiner tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung bestimmenden (s. bereits unter II.2.b aa)– Satzung agiert, unabh\u00e4ngig vom hiesigen Fall einer Satzungs\u00e4nderung. Das Gesetz begegnet der allgemeinen Gefahr eines Missbrauchs des Vertrauenstatbestands mit dessen Ausschluss im Fall der fehlenden Schutzw\u00fcrdigkeit des Zuwendenden (\u00a7 10b Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 EStG bzw. \u00a7 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 KStG) sowie mit der Aussteller- und Veranlasserhaftung nach \u00a7 10b Abs. 4 Satz 2 EStG, \u00a7 9 Abs. 3 Satz 2 KStG und \u00a7 9 Nr. 5 Satz 14 GewStG (vgl. dazu BFH-Urteile vom 20.03.2017 – X R 13\/15, BFHE 257, 486, BStBl II 2017, 1110; vom 20.09.2016 – X R 36\/15, BFH\/NV 2017, 593, Rz 16 f., und vom 28.07.2004 – XI R 39\/03, BFH\/NV 2005, 516, unter II.3.).<\/li>
    13. c) Die hier zu beurteilende \u00c4nderung der Satzung eines eingetragenen Vereins bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Vereinsregister (\u00a7 71 Abs. 1 Satz 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs). Erst mit der konstitutiv wirkenden Eintragung erlangt die Satzungs\u00e4nderung im Au\u00dfen- wie im Innenverh\u00e4ltnis rechtliche Wirkung (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.01.1957 – II ZR 239\/55, BGHZ 23, 122, Rz 19; Schwennike in Staudinger, BGB, 2019, \u00a7 71 Rz 3; vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 194, 354, BStBl II 2001, 518, unter II.3.a).<\/li>
    14. d) Das FG ist stillschweigend von anderen Grunds\u00e4tzen ausgegangen, indem es bereits aufgrund des Beschlusses der Mitgliederversammlung des Kl\u00e4gers \u00fcber die Satzungs\u00e4nderung vom 02.09.2014 eine \u00c4nderung der f\u00fcr die Feststellung vom 18.11.2014 erheblichen Verh\u00e4ltnisse angenommen hat. Die Vorentscheidung war daher aufzuheben.<\/li>
    15. 3. Die Sache ist spruchreif. Der angegriffene Aufhebungsbescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kl\u00e4ger in seinen Rechten (\u00a7 100 Abs. 1 Satz 1 FGO), weil durch ihn der Feststellungsbescheid entgegen \u00a7 60a Abs. 4 AO nicht mit Wirkung zum Zeitpunkt einer \u00c4nderung der Verh\u00e4ltnisse, sondern auf den vorgelagerten Zeitpunkt des Beschlusses \u00fcber die Satzungs\u00e4nderung aufgehoben wird.<\/li>
    16. Dabei ergibt sich nichts anderes aus dem Umstand, dass das FA den Kl\u00e4ger mit Schreiben vom 11.01.2016 dar\u00fcber informierte, dass die Satzungs\u00e4nderung am 26.01.2015 in das Vereinsregister eingetragen worden sei und dass die Satzung nach seiner Auffassung nicht mehr den steuerrechtlichen Anforderungen entspreche. Zwar sind bei der Auslegung eines Bescheides grunds\u00e4tzlich auch die dem Betroffenen bekannten Umst\u00e4nde heranzuziehen, doch ist daf\u00fcr notwendig, dass diese Umst\u00e4nde einen eindeutigen R\u00fcckschluss erlauben (Senatsurteil vom 16.01.2020 – V R 56\/17, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, Umsatzsteuer-Rundschau 2020, 278, Rz 17).<\/li>
    17. Einen solchen eindeutigen R\u00fcckschluss erlauben die Angaben im Schreiben des FA vom 11.01.2016 schon deshalb nicht, weil der Aufhebungsbescheid wegen des erl\u00e4uternden Klammerzusatzes unmissverst\u00e4ndlich den 02.09.2014 als den Zeitpunkt der \u00c4nderung der Verh\u00e4ltnisse i.S. des \u00a7 60a Abs. 4 AO bezeichnet, auf den die Wirkung der Aufhebung bezogen ist. Zudem spricht der von dem Gesetzgeber mit der Einf\u00fchrung des Feststellungsverfahrens nach \u00a7 60a AO verfolgte Zweck der Rechtssicherheit f\u00fcr die steuerbeg\u00fcnstigten K\u00f6rperschaften (BTDrucks 17\/11316, S. 13) daf\u00fcr, Aufhebungsbescheide nach \u00a7 60a Abs. 4 AO ohne Ber\u00fccksichtigung weiterer Umst\u00e4nde, die der steuerbeg\u00fcnstigten K\u00f6rperschaft bekannt sind, aus sich heraus auszulegen.<\/li>
    18. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 23. Juli 2020, V R 40\/18 ECLI:DE:BFH:2020:U.230720.VR40.18.0 BFH V. Senat AO \u00a7 60a , BGB \u00a7 71 Abs 1 S 1 , EStG \u00a7 10b Abs 4 S 1 , KStG \u00a7 5 Abs 1 Nr 9 , KStG \u00a7 9 Abs 3 S 1 , GewStG \u00a7 9 Nr 5 S 13 … Satzungs\u00e4nderung bei Gemeinn\u00fctzigkeit<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73232","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73232","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73232"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73232\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73232"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73232"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73232"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}