{"id":73238,"date":"2020-10-30T13:51:45","date_gmt":"2020-10-30T11:51:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73238"},"modified":"2020-10-30T13:51:50","modified_gmt":"2020-10-30T11:51:50","slug":"vorsteuerverguetung-im-insolvenzeroeffnungsverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/vorsteuerverguetung-im-insolvenzeroeffnungsverfahren\/","title":{"rendered":"Vorsteuerverg\u00fctung im Insolvenzer\u00f6ffnungsverfahren"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 23. Juli 2020, V R 26\/19<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.230720.VR26.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH V. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 1 Abs 1 Nr 1 , InsO \u00a7 55 Abs 4 , InsO \u00a7 38 , UStG \u00a7 16 Abs 2 S 1 , UStG VZ 2017<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 12. Juni 2019, Az: 5 K 166\/19 U<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

\u00a7 55 Abs. 4 InsO ist nur auf Masseverbindlichkeiten, nicht aber auch auf Verg\u00fctungsanspr\u00fcche zugunsten der Masse anzuwenden.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 12.06.2019 – 5 K 166\/19 U wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dfergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Das zust\u00e4ndige Amtsgericht (AG) bestellte den Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) mit Beschluss vom 16.08.2017 gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 21, 22 der Insolvenzordnung (InsO) zum vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalter \u00fcber das Verm\u00f6gen der \u2026-KG (KG) und ordnete an, dass Verf\u00fcgungen nur mit Zustimmung des Kl\u00e4gers wirksam sein sollten (\u00a7 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2  2. Alternative InsO). Schuldnern der KG (Drittschuldnern) wurde verboten, an die KG zu zahlen. Der Kl\u00e4ger wurde erm\u00e4chtigt, Bankguthaben und sonstige Forderungen der KG einzuziehen sowie eingehende Gelder entgegenzunehmen. Die Drittschuldner wurden aufgefordert, nur noch unter Beachtung dieser Anordnung zu leisten (\u00a7 23 Abs. 1 Satz 3 InsO).<\/li>
  2. Mit Beschluss des AG vom 01.11.2017 wurde wegen Zahlungsunf\u00e4higkeit und \u00dcberschuldung das Insolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen der KG er\u00f6ffnet und der Kl\u00e4ger zum Insolvenzverwalter bestellt.<\/li>
  3. Der Kl\u00e4ger \u00fcbermittelte am 10.11.2017 Umsatzsteuervoranmeldungen f\u00fcr den Zeitraum der vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwaltung (August, September und Oktober 2017) betreffend den Unternehmensteil der Insolvenzmasse an den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt –FA–).<\/li>
  4. Danach lagen f\u00fcr den Zeitraum August bis Oktober 2017 insgesamt steuerpflichtige Ums\u00e4tze in H\u00f6he von 30.769 \u20ac mit einer Umsatzsteuer in H\u00f6he von 5.846,11 \u20ac sowie abziehbare Vorsteuerbetr\u00e4ge in H\u00f6he von 82.840,59 \u20ac vor, so dass zugunsten der Masse ein Verg\u00fctungsanspruch in H\u00f6he von 76.994,28 \u20ac festzusetzen sei.<\/li>
  5. Demgegen\u00fcber ging das FA im Anschluss an eine Umsatzsteuersonderpr\u00fcfung davon aus, dass die angemeldeten Vorsteuerbetr\u00e4ge in H\u00f6he von 82.840,59 \u20ac nicht bei der Insolvenzmasse steuerlich zu ber\u00fccksichtigen, sondern dem vorinsolvenzrechtlichen Verm\u00f6gensteil zuzurechnen seien. Das FA lehnte mit Bescheid vom 24.01.2018 die beantragte Festsetzung der Umsatzsteuer f\u00fcr die Voranmeldungszeitr\u00e4ume August bis Oktober 2017 unter der Massesteuernummer ab. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg.<\/li>
  6. Nach dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2019, 1405 ver\u00f6ffentlichten Urteil des Finanzgerichts (FG) waren die dem Grunde nach unstreitigen Verg\u00fctungsanspr\u00fcche nicht unter der Massesteuernummer festzusetzen. F\u00fcr die Aufteilung in einen vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteil und die Insolvenzmasse komme es auf den Zeitpunkt der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens an. Abweichendes ergebe sich nicht aus \u00a7 55 Abs. 4 InsO, der sich nur auf Verbindlichkeiten, nicht aber auch auf Forderungen der Masse beziehe. Die Vorschrift solle nur Nachteile des Fiskus ausgleichen, nicht aber Verbindlichkeiten und Forderungen gleichbehandeln. Auf Fragen zur Aufrechnung komme es im Festsetzungsverfahren nicht an. Im \u00dcbrigen best\u00fcnden im Streitfall auch keine Insolvenzforderungen, mit denen gegen hier vorliegende Verg\u00fctungsanspr\u00fcche aufgerechnet werden k\u00f6nnte.<\/li>
  7. Hiergegen wendet sich der Kl\u00e4ger mit der Revision. Das FG-Urteil versto\u00dfe gegen \u00a7 55 Abs. 4 InsO. Mit der Insolvenzer\u00f6ffnung werde das Unternehmen in verschiedene Unternehmensteile aufgespalten. Gleiches gelte f\u00fcr das Er\u00f6ffnungsverfahren bei Bestellung eines vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt. F\u00fcr den Begriff der Verbindlichkeit i.S. von \u00a7 55 Abs. 4 InsO komme es auf das an, was der Insolvenzverwalter vereinnahme und verausgabe. Die Vorschrift beziehe sich auf „Anspr\u00fcche“ und damit auf alle unselbst\u00e4ndigen Besteuerungsgrundlagen, so dass der sich hieraus ergebende Saldo –unabh\u00e4ngig von seinem Ergebnis– unter diese Vorschrift falle. \u00a7 55 Abs. 4 InsO erfasse ebenso wie \u00a7 55 Abs. 1 InsO im er\u00f6ffneten Verfahren auch Vorsteuer\u00fcberh\u00e4nge. Nach seinem Gesetzeszweck solle \u00a7 55 Abs. 4 InsO eine „Anreicherung“ der Insolvenzmasse im Umfang vereinnahmter Umsatzsteuer verhindern. Aus diesem Gesetzeszweck folge nicht, dass Vorsteuer\u00fcberh\u00e4nge dem vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteil zuzuordnen seien. Auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Aufrechnung komme es aufgrund der vorrangigen Zusammenfassung von \u00a7 55 Abs. 1 und Abs. 4 InsO nicht an. Den f\u00fcr das Er\u00f6ffnungsverfahren abzugebenden Voranmeldungen komme eine Zuordnungsfunktion zu und sie seien daher unter der Massesteuernummer zu erfassen.<\/li>
  8. Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    das Urteil des FG und die Verweigerung der Zustimmung des FA vom 24.01.2018 zu den am 10.11.2017 \u00fcbermittelten Umsatzsteuervoranmeldungen f\u00fcr August 2017 \u00fcber \u2026 \u20ac, September 2017 \u00fcber \u2026 \u20ac und Oktober 2017 \u00fcber \u2026 \u20ac in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.12.2018 aufzuheben und das FA zu verpflichten, diesen Voranmeldungen zuzustimmen.<\/li>
  9. Das FA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  10. \u00a7 55 Abs. 4 InsO sei nicht auf Steuererstattungsanspr\u00fcche anzuwenden. Die Vorschrift erfasse bereits nach ihrem Wortlaut nur Verbindlichkeiten. Die Vorschrift solle lediglich Nachteile zu Lasten des Fiskus ausgleichen. \u00a7 55 Abs. 4 InsO sei nicht teleologisch zu erweitern. Erstattungsanspr\u00fcche geh\u00f6rten nach \u00a7 35 Abs. 1 InsO zur Masse. Alle Abs\u00e4tze des \u00a7 55 InsO erfassten nur Verbindlichkeiten. Im \u00dcbrigen fehle es am Rechtsschutzinteresse f\u00fcr die begehrte Erstattung in die Masse. Denn die Vorsteuer\u00fcberh\u00e4nge seien bereits vollst\u00e4ndig bei der unter der ersten Steuernummer durchgef\u00fchrten Umsatzsteuerjahresveranlagung 2017 mit Bescheid vom 13.03.2018 ber\u00fccksichtigt worden. Den sich hieraus ergebenden Erstattungsanspruch, der h\u00f6her gewesen sei als die erkl\u00e4rten Vorsteuer\u00fcberh\u00e4nge, habe das FA vollst\u00e4ndig auf das f\u00fcr die Abwicklung des Insolvenzverfahrens eingerichtete Konto erstattet, nicht aber mit anderen Insolvenzforderungen aufgerechnet. Damit habe das FA dem Klagebegehren bereits in vollem Umfang entsprochen. Dies sei nur unter der ersten Steuernummer erfolgt. Zudem handele es sich auch um eine unzul\u00e4ssige Rechtsaus\u00fcbung, wenn der Kl\u00e4ger das, was er erhalte, zur\u00fcckzugew\u00e4hren habe.<\/li>
  11. Die Beigeladene hat sich im Revisionsverfahren nicht ge\u00e4u\u00dfert.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des Kl\u00e4gers ist unbegr\u00fcndet (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). \u00a7 55 Abs. 4 InsO enth\u00e4lt keine Regelung zur Verg\u00fctung von Vorsteuer\u00fcberh\u00e4ngen. Soweit der Kl\u00e4ger eine auf das Kalenderjahr bezogene Steuerberechnung f\u00fcr den Massebereich des \u00a7 55 InsO unter Einbeziehung der im Insolvenzer\u00f6ffnungsverfahren entstandenen Vorsteuer\u00fcberh\u00e4nge erstrebt, ist hier\u00fcber nicht im Verfahren \u00fcber die Voranmeldungszeitr\u00e4ume des Insolvenzer\u00f6ffnungsverfahren, sondern nur im Verfahren \u00fcber einen den Massebereich des \u00a7 55 InsO betreffenden Jahresbescheid zu entscheiden.<\/li>
    2. 1. \u00a7 55 Abs. 4 InsO ist nur auf Masseverbindlichkeiten, nicht aber auch auf Verg\u00fctungsanspr\u00fcche zugunsten der Masse anzuwenden.<\/li>
    3. a) Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis, die von einem vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalter oder vom Schuldner mit Zustimmung eines vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalters begr\u00fcndet worden sind, gelten nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens gem\u00e4\u00df \u00a7 55 Abs. 4 InsO als Masseverbindlichkeiten.<\/li>
    4. b) Im Rahmen von \u00a7 55 Abs. 4 InsO sind auch Vorsteuerbetr\u00e4ge abzuziehen, die von einem vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalter oder vom Schuldner mit Zustimmung eines vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalters begr\u00fcndet worden sind und die daher im Rahmen der Steuerberechnung f\u00fcr die \u00a7 55 Abs. 4 InsO unterliegenden Voranmeldungszeitr\u00e4ume masseverbindlichkeitsmindernd wirken (vgl. zu den Einzelheiten Senatsurteil vom 24.09.2014 – V R 48\/13, BFHE 247, 460, BStBl II 2015, 506).<\/li>
    5. Hieraus folgt, wie das FG zutreffend entschieden hat, nichts anderes f\u00fcr den Fall eines Vorsteuer\u00fcberhangs, der f\u00fcr die \u00a7 55 Abs. 4 InsO unterliegenden Voranmeldungszeitr\u00e4ume zu einem Verg\u00fctungsanspruch f\u00fchrt. Ma\u00dfgeblich ist hierf\u00fcr der auf Verbindlichkeiten eingeschr\u00e4nkte Wortlaut des \u00a7 55 Abs. 4 InsO. Danach werden nur Verbindlichkeiten den Masseverbindlichkeiten zugewiesen. Diese Beschr\u00e4nkung auf den Steueranspruch steht –entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers– einer Erstreckung der Vorschrift auf andere Anspr\u00fcche aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis i.S. von \u00a7 37 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO), wie etwa dem Steuerverg\u00fctungsanspruch, entgegen (M\u00fcnchKommInsO\/ Hefermehl, 4. Aufl., \u00a7 55, Rz 240; kritisch Thole in Karsten Schmidt, Insolvenzordnung, 19. Aufl., \u00a7 55 Rz 46, jeweils m.w.N.).<\/li>
    6. 2. Abweichendes ergibt sich auch nicht aus einer vom Kl\u00e4ger angenommenen Zuordnungswirkung im Voranmeldungsverfahren. Denn Voranmeldungen kommt f\u00fcr die Jahressteuerfestsetzung keine materiell-rechtliche Bindungswirkung zu.<\/li>
    7. a) Der Vorauszahlungsbescheid ist zu keinerlei materiellen Bestandskraft in dem Sinne f\u00e4hig, dass er mit gegen\u00fcber dem Jahressteuerbescheid durchsetzungsf\u00e4higer Verbindlichkeit \u00fcber das Bestehen einer Umsatzsteuer(vorauszahlungs)schuld entscheidet (BFH-Urteil vom 15.06.1999 – VII R 3\/97, BFHE 189, 14, BStBl II 2000, 46). Denn vorl\u00e4ufige Bescheide werden materiell nicht bestandskr\u00e4ftig. Nur der endg\u00fcltige Jahressteuerbescheid ist uneingeschr\u00e4nkt anfechtbar, auch wenn er einen vorl\u00e4ufigen Bescheid nur best\u00e4tigt (vgl. BFH-Urteil vom 13.11.1975 – IV R 61\/75, BFHE 120, 1, BStBl II 1977, 126). Dementsprechend geht z.B. auch eine \u00c4nderung eines Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids nach dem wirksamen Ergehen des Umsatzsteuerbescheids \u00fcber den Besteuerungszeitraum des Kalenderjahres ins Leere (Senatsurteil vom 29.11.1984 – V R 146\/83, BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370).<\/li>
    8. b) Diese unmittelbar das Steuerfestsetzungsverfahren betreffende Rechtsprechung ist auch bei der Zuordnung von Steueranspr\u00fcchen zum Insolvenzbereich des \u00a7 38 InsO und zum Massebereich des \u00a7 55 InsO zu beachten. Daher ist f\u00fcr das Jahr der Insolvenzer\u00f6ffnung nicht nur \u00fcber das Bestehen und den Umfang des Steueranspruchs, sondern auch \u00fcber seine insolvenzrechtliche Einordnung abschlie\u00dfend erst bei der Jahressteuerberechnung und der insolvenzrechtlichen Durchsetzung des Jahressteueranspruchs zu entscheiden. Dabei ist der Teil der Jahressteuer, die Insolvenzforderung ist, zur Insolvenztabelle anzumelden (\u00a7\u00a7 174 ff. InsO), w\u00e4hrend der Teil der Jahressteuer, die zu einer Masseverbindlichkeit nach \u00a7 55 InsO f\u00fchrt, durch Steuerbescheid festzusetzen ist (vgl. zur Aufteilung in „Umsatzsteuerjahresinsolvenzforderung“ und „Umsatzsteuerjahresmasseverbindlichkeit“ auch Senatsurteil vom 27.09.2018 – V R 45\/16, BFHE 262, 214, BStBl II 2019, 356). Hierf\u00fcr entfaltet die Sachbehandlung im Voranmeldungsverfahren und die rein arbeitstechnische Erfassung unter unterschiedlichen Steuernummern f\u00fcr die Bereiche der \u00a7\u00a7 38, 55 InsO keinerlei Bindungswirkung.<\/li>
    9. Dabei verneint der erkennende Senat die vom Kl\u00e4ger geschilderte Gefahr einer Doppelerfassung oder einer fehlerhaften Nichtber\u00fccksichtigung einzelner Besteuerungsgrundlagen, so dass auch dies nicht f\u00fcr die vom Kl\u00e4ger angenommene Zuordnungswirkung des Voranmeldungsverfahrens spricht. Denn dem Tabelleneintrag der Umsatzsteuerjahresinsolvenzforderung kommt nur die Wirkung eines nach \u00a7 130 AO \u00e4nderbaren Feststellungsbescheids zu (Senatsurteil vom 24.11.2011 – V R 13\/11, BFHE 235, 137, BStBl II 2012, 298). Daher kann eine fehlerhafte Doppelerfassung einzelner Besteuerungsgrundlagen in den Bereichen der \u00a7\u00a7 38, 55 InsO ebenso wie eine unzutreffende Nichtber\u00fccksichtigung nachtr\u00e4glich durch eine \u00c4nderung der f\u00fcr den Masseverbindlichkeitsbereich ergangenen Steuerfestsetzung wie auch durch eine \u00c4nderung des Tabelleneintrags korrigiert werden.<\/li>
    10. c) \u00dcber die vom Kl\u00e4ger letztlich angestrebte Kl\u00e4rung, „ob ein nach der Saldierung gem. \u00a7 16 Abs. 2 Satz 1 [des Umsatzsteuergesetzes (UStG)] verbleibendes Vorsteuerguthaben aus dem Zeitraum der vorl\u00e4ufigen Verwaltung in die erste Voranmeldung nach Er\u00f6ffnung vortragsf\u00e4hig und mit Umsatzsteuern aus Lieferungen und Leistungen nach Insolvenzer\u00f6ffnung saldierungsf\u00e4hig ist“ (Uhlenbruck\/Sinz, Insolvenzordnung, 15. Aufl., \u00a7 55 Rz 119), kann somit nicht im Streitfall, der das Voranmeldungsverfahren betrifft, sondern nur im Rahmen einer den Massebereich des \u00a7 55 InsO betreffenden Jahressteuerfestsetzung entschieden werden.<\/li>
    11. 3. Auf die \u00dcberlegungen des FA zur Auszahlung der Verg\u00fctungsanspr\u00fcche unter der Insolvenzsteuernummer ohne Aufrechnung mit anderen Insolvenzforderungen kommt es nicht an.<\/li>
    12. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO. Au\u00dfergerichtliche Kosten der Beigeladenen waren nicht zu erstatten, da sie weder Sachantr\u00e4ge gestellt, noch das Verfahren mit eigenen Beitr\u00e4gen gef\u00f6rdert hat (\u00a7 139 Abs. 4 FGO).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 23. Juli 2020, V R 26\/19 ECLI:DE:BFH:2020:U.230720.VR26.19.0 BFH V. Senat UStG \u00a7 1 Abs 1 Nr 1 , InsO \u00a7 55 Abs 4 , InsO \u00a7 38 , UStG \u00a7 16 Abs 2 S 1 , UStG VZ 2017 vorgehend FG M\u00fcnster, 12. Juni 2019, Az: 5 K 166\/19 U Leits\u00e4tze \u00a7 55 … Vorsteuerverg\u00fctung im Insolvenzer\u00f6ffnungsverfahren<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73238","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73238","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73238"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73238\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73238"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73238"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73238"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}