ECLI:DE:BFH:2020:B.050820.VIIB43.20.0<\/p>\n\n\n\n
BFH VII. Senat<\/p>\n\n\n\n
FGO \u00a7 115 Abs 2 , FGO \u00a7 116 Abs 3 S 3<\/p>\n\n\n\n
vorgehend Hessisches Finanzgericht , 19. Dezember 2019, Az: 2 K 726\/16<\/p>\n\n\n\n
1. NV: Mit einem pauschalen Verweis auf den kl\u00e4gerischen Vortrag im Klageverfahren kann die Zulassung der Revision nicht erreicht werden.<\/p>\n\n\n\n
2. NV: Zur Darlegung eines Verfahrensmangels, auf dem die Vorentscheidung beruhen kann, ist die Behauptung, im finanzgerichtlichen Verfahren seien „Beweisantritte“ unerledigt geblieben, unzureichend.<\/p>\n\n\n\n
Die Beschwerde des Kl\u00e4gers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 19.12.2019 – 2 K 726\/16 wird als unzul\u00e4ssig verworfen.<\/p>\n\n\n\n
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzul\u00e4ssig. Ihre Begr\u00fcndung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. \u00a7 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO).<\/p>\n\n\n\n
1. Rechtsfragen, deren Kl\u00e4rung von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung oder zur Rechtsfortbildung erforderlich sein k\u00f6nnte, divergierende Rechtss\u00e4tze oder einen gravierenden Rechtsfehler hat der Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) nicht vorgetragen (zu den Revisionszulassungsgr\u00fcnden gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 FGO vgl. etwa Gr\u00e4ber\/ Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 115 Rz 100 ff.,160 ff., 170 ff., 220 ff., jeweils m.w.N.). Mit einem pauschalen Verweis auf den kl\u00e4gerischen Vortrag im Klageverfahren kann die Zulassung der Revision nicht erreicht werden (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 08.04.2020 – IX B 103\/19, juris).<\/p>\n\n\n\n
2. Zur Darlegung eines Verfahrensmangels, auf dem die Vorentscheidung beruhen kann (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO), ist die Behauptung, im finanzgerichtlichen Verfahren seien „Beweisantritte“ unerledigt geblieben, unzureichend (zu den Darlegungsanforderungen vgl. etwa Gr\u00e4ber\/Ratschow, a.a.O., \u00a7 115 Rz 250 ff., m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n
3. Entgegen der Ank\u00fcndigung des Kl\u00e4gers im Schreiben vom 20.03.2020 ist keine weitere Begr\u00fcndung eingegangen. Wegen Ablaufs der Beschwerdebegr\u00fcndungsfrist kann sie auch nicht mehr nachgereicht werden. Die gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 3 Satz 4 FGO mit Schreiben vom 25.03.2020 antragsgem\u00e4\u00df verl\u00e4ngerte Frist lief am 22.05.2020 ab. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach \u00a7 56 Abs. 1 FGO wurde nicht gestellt.<\/p>\n\n\n\n
4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Beschluss vom 05. August 2020, VII B 43\/20 ECLI:DE:BFH:2020:B.050820.VIIB43.20.0 BFH VII. Senat FGO \u00a7 115 Abs 2 , FGO \u00a7 116 Abs 3 S 3 vorgehend Hessisches Finanzgericht , 19. Dezember 2019, Az: 2 K 726\/16 Leits\u00e4tze 1. NV: Mit einem pauschalen Verweis auf den kl\u00e4gerischen Vortrag im Klageverfahren kann die Zulassung der Revision nicht … Keine Revisionszulassung aufgrund pauschalen Verweises auf das Klagevorbringen<\/span> weiterlesen