ECLI:DE:BFH:2020:B.200820.IXS3.20.0<\/p>\n\n\n\n
BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n
FGO \u00a7 133a , FGO \u00a7 96 Abs 2 , GG Art 103 Abs 1 , FGO \u00a7 76 Abs 1 S 1<\/p>\n\n\n\n
vorgehend BFH , 08. April 2020, Az: IX B 130\/19<\/p>\n\n\n\n
1. NV: Der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r i.S. von Art. 103 Abs. 1 GG und \u00a7 96 Abs. 2 FGO verpflichtet das Gericht u.a., die Ausf\u00fchrungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, in Erw\u00e4gung zu ziehen und sich mit dem entscheidungserheblichen Kern des Vorbringens auseinanderzusetzen. Dabei ist das Gericht naturgem\u00e4\u00df nicht verpflichtet, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen. Art. 103 Abs. 1 GG und \u00a7 96 Abs. 2 FGO sind erst dann verletzt, wenn sich aus den besonderen Umst\u00e4nden des Einzelfalls ergibt, dass das Gericht Vorbringen entweder \u00fcberhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erw\u00e4gung gezogen hat.<\/p>\n\n\n\n
2. NV: Mit Einwendungen gegen die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung \u00fcber die Nichtzulassungsbeschwerde kann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\u00f6r durch den BFH nicht dargelegt werden.<\/p>\n\n\n\n
3. NV: Mit der Anh\u00f6rungsr\u00fcge kann keine Erg\u00e4nzung der Begr\u00fcndung der Nichtzulassungsbeschwerde herbeigef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Anh\u00f6rungsr\u00fcge des Kl\u00e4gers gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 08.04.2020 – IX B 130\/19 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Die Kosten des Verfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n
Es kann dahinstehen, ob die Anh\u00f6rungsr\u00fcge zul\u00e4ssig ist, insbesondere ob ihre Begr\u00fcndung den Anforderungen des \u00a7 133a Abs. 2 Satz 5 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Denn sie ist unbegr\u00fcndet und daher durch Beschluss zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 133a Abs. 4 S\u00e4tze 2 und 3 FGO).<\/p>\n\n\n\n
1. Der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r i.S. von Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und \u00a7 96 Abs. 2 FGO verpflichtet das Gericht u.a., die Ausf\u00fchrungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, in Erw\u00e4gung zu ziehen und sich mit dem entscheidungserheblichen Kern des Vorbringens auseinanderzusetzen. Dabei ist das Gericht naturgem\u00e4\u00df nicht verpflichtet, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11.06.2008 – 2 BvR 2062\/07, Deutsches Verwaltungsblatt 2008, 1056). Art. 103 Abs. 1 GG und \u00a7 96 Abs. 2 FGO sind erst dann verletzt, wenn sich aus den besonderen Umst\u00e4nden des Einzelfalls ergibt, dass das Gericht Vorbringen entweder \u00fcberhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erw\u00e4gung gezogen hat (vgl. Senatsbeschl\u00fcsse vom 10.09.2014 – IX S 10\/14, BFH\/NV 2015, 47, Rz 2; vom 28.08.2019 – IX S 18\/19, BFH\/NV 2020, 25, Rz 2).<\/p>\n\n\n\n
2. Das ist vorliegend nicht der Fall. Der erkennende Senat hat den Vortrag des Kl\u00e4gers, Beschwerdef\u00fchrers und R\u00fcgef\u00fchrers (Kl\u00e4ger) aus seiner Beschwerdebegr\u00fcndung ersichtlich zur Kenntnis und dazu in der angefochtenen Entscheidung auch Stellung genommen. Das gilt insbesondere f\u00fcr das Vorbringen zum Vorliegen eines Verfahrensmangels in Gestalt einer Verletzung der Sachaufkl\u00e4rungspflicht nach \u00a7 76 Abs. 1 Satz 1 FGO bzw. einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\u00f6r nach Art. 103 Abs. 1 GG, \u00a7 96 Abs. 2 FGO (durch \u00dcbersehen der Zeugenaussage der verstorbenen Mutter des Kl\u00e4gers sowie von Kontoausz\u00fcgen).<\/p>\n\n\n\n
a) Mit der Anh\u00f6rungsr\u00fcge macht der Kl\u00e4ger geltend, der Senat habe verkannt, dass es um den Beweiswert der vorgelegten „Sammel-Quittung“ gehe. Er, der Kl\u00e4ger, habe schl\u00fcssig dargelegt, dass zwischen dem \u00dcbersehen der betreffenden Beweismittel (Zeugenaussage, Kontoausz\u00fcge) und der Beurteilung des Beweiswerts der „Sammel-Quittung“ durch die Vorinstanz ein kausaler Zusammenhang bestehe; mehr k\u00f6nne er nicht darlegen. Zudem sei darauf hinzuweisen, dass ein Dauersachverhalt vorliege und dass sich die Zeugenaussage seiner Mutter zum Zufluss der streitigen Rentenzahlungen auch auf die Jahre nach 2004 bezogen habe. Es sei unverst\u00e4ndlich, wie der Senat zu dem Ergebnis gekommen sei, es l\u00e4gen keine Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass die Vorinstanz die genannten Beweismittel bei der Urteilsfindung nicht ber\u00fccksichtigt habe.<\/p>\n\n\n\n
b) Daraus ergibt sich keine Geh\u00f6rsverletzung. Der Senat ist auf den vom Kl\u00e4ger ger\u00fcgten Verfahrensmangel in seinem Beschluss vom 08.04.2020 ausf\u00fchrlich eingegangen. Dies betrifft vor allem die nach Ansicht des Kl\u00e4gers \u00fcbersehenen Beweismittel. So hat der Senat darauf hingewiesen, dass das Finanzgericht einer Best\u00e4tigung der Mutter des Kl\u00e4gers –in schriftlicher Form oder in Gestalt der vorangegangenen Zeugenaussage– ebenso wie den im Klageverfahren 3 K 2008\/07 (Streitjahre: 2002 bis 2004) exemplarisch vorgelegten Kontoausz\u00fcgen im Hinblick auf das Fehlen von Zahlungsbelegen f\u00fcr die Streitjahre 2005 bis 2007 gerade keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen habe. Dies verdeutlicht, dass sich der Senat mit dem entscheidungserheblichen Kern des kl\u00e4gerischen Vorbringens eingehend auseinandergesetzt hat.<\/p>\n\n\n\n
c) Letztlich wendet sich der Kl\u00e4ger mit seiner Anh\u00f6rungsr\u00fcge gegen die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung des erkennenden Senats \u00fcber die Nichtzulassungsbeschwerde. Damit kann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\u00f6r durch den Bundesfinanzhofs (BFH) indes nicht dargelegt werden. Ebenso wenig kann mit der Anh\u00f6rungsr\u00fcge eine Begr\u00fcndungserg\u00e4nzung herbeigef\u00fchrt werden (BFH-Beschluss vom 17.06.2005 – VI S 3\/05, BFHE 209, 419, BStBl II 2005, 614, unter II.2., Rz 13).<\/p>\n\n\n\n
3. F\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Anh\u00f6rungsr\u00fcge wird eine Geb\u00fchr in H\u00f6he von 60 \u20ac erhoben (Nr. 6400 des Kostenverzeichnisses, Anlage 1 zu \u00a7 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Beschluss vom 20. August 2020, IX S 3\/20 ECLI:DE:BFH:2020:B.200820.IXS3.20.0 BFH IX. Senat FGO \u00a7 133a , FGO \u00a7 96 Abs 2 , GG Art 103 Abs 1 , FGO \u00a7 76 Abs 1 S 1 vorgehend BFH , 08. April 2020, Az: IX B 130\/19 Leits\u00e4tze 1. NV: Der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r i.S. von … Anh\u00f6rungsr\u00fcge: Keine Ber\u00fccksichtigung von Einwendungen gegen die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung \u00fcber die Nichtzulassungsbeschwerde<\/span> weiterlesen