{"id":73249,"date":"2020-11-07T17:03:15","date_gmt":"2020-11-07T15:03:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73249"},"modified":"2020-11-07T17:03:21","modified_gmt":"2020-11-07T15:03:21","slug":"kindergeld-abgrenzung-zwischen-mehraktiger-erstausbildung-und-zweitausbildung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/kindergeld-abgrenzung-zwischen-mehraktiger-erstausbildung-und-zweitausbildung\/","title":{"rendered":"Kindergeld; Abgrenzung zwischen mehraktiger Erstausbildung und Zweitausbildung"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 17. M\u00e4rz 2020, III R 32\/19<\/h1>\n\n\n\n

Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 – III R 26\/18; im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.03.2020 – III R 31\/19 – <\/p>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.170320.IIIR32.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH III. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 62 Abs 1 S 1 Nr 1 , EStG \u00a7 63 Abs 1 S 1 Nr 1 , EStG \u00a7 32 Abs 1 Nr 1 , EStG \u00a7 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a , EStG \u00a7 32 Abs 4 S 2 , EStG \u00a7 32 Abs 4 S 3 , DA-KG 2019 Abschn V6.1 Abs 1 S 8 , EStG VZ 2014 , EStG VZ 2015 , EStG VZ 2016 , EStG VZ 2017<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 07. M\u00e4rz 2019, Az: 8 K 1903\/18 Kg<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Ein Kindergeldanspruch besteht nicht mehr, wenn das Kind eine erstmalige Berufsausbildung (hier: Kaufmann f\u00fcr Versicherungen und Finanzen) abgeschlossen hat und w\u00e4hrend der nachfolgenden (Zweit-)Ausbildung zum Betriebswirt mehr als 20 Wochenstunden arbeitet, sofern die Berufst\u00e4tigkeit im Vergleich zur Ausbildung als „Hauptsache“ anzusehen ist (Anschluss an BFH-Urteil vom 11.12.2018 – III R 26\/18, BFHE 263, 209, BStBl II 2019, 765).<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Ein bestandskr\u00e4ftiger Bescheid \u00fcber die Aufhebung von Kindergeld ab einem in der Zukunft liegenden Monat trifft keine Entscheidung mit bindender Wirkung \u00fcber k\u00fcnftige Kindergeldanspr\u00fcche.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 07.03.2019 – 8 K 1903\/18 Kg aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht M\u00fcnster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist der Kindergeldanspruch f\u00fcr den Zeitraum Juli 2014 bis Mai 2017.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) ist der Vater des im Mai 1992 geborenen Sohnes M, f\u00fcr den er Kindergeld bezog. M absolvierte nach dem Abitur von August 2011 bis Juni 2014 eine Ausbildung zum Kaufmann f\u00fcr Versicherungen und Finanzen bei der X Versicherung. Nach dem Abschluss der Ausbildung war M bei der Versicherung in Vollzeit besch\u00e4ftigt. Von Oktober 2014 bis Februar 2018 absolvierte M ein berufsbegleitendes Studium mit dem Abschluss „Betriebswirt VWA Bachelor of Arts“ an der Fachhochschule Y. Zulassungsvoraussetzung war eine abgeschlossene Ausbildung in einem anerkannten kaufm\u00e4nnischen Ausbildungsberuf, ein Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis in einem Unternehmen sowie die Hochschulzugangsberechtigung. Diese konnte auch durch eine abgeschlossene Ausbildung sowie eine anschlie\u00dfende dreij\u00e4hrige Berufspraxis nachgewiesen werden. Das Studium wurde durch einen sog. BildungsScheck in H\u00f6he von \u2026 \u20ac gef\u00f6rdert. Die Lehrveranstaltungen fanden regelm\u00e4\u00dfig freitags von 16 Uhr bis 21 Uhr sowie samstags von 08 Uhr bis 13 Uhr statt.<\/li>
  3. Die Beklagte und Revisionskl\u00e4gerin (Familienkasse) hob durch Bescheid vom 28.05.2014 die Festsetzung des Kindergeldes f\u00fcr M ab Juli 2014 auf, da M seine Ausbildung im Juni 2014 beenden werde. Im Dezember 2017 beantragte der Kl\u00e4ger erneut Kindergeld f\u00fcr M. Die Familienkasse lehnte den Antrag mit Bescheid vom 13.12.2017 ab, da eine Weiterbildungsma\u00dfnahme vorgelegen habe und keine mehraktige Ausbildung. Der dagegen gerichtete Einspruch hatte keinen Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 15.05.2018).<\/li>
  4. Das Finanzgericht (FG) gab der anschlie\u00dfend erhobenen Klage statt und verpflichtete die Familienkasse, f\u00fcr M Kindergeld f\u00fcr den Zeitraum Juli 2014 bis Mai 2017 festzusetzen. Es war der Ansicht, M sei im Zeitraum Juli 2014 bis September 2014 gem\u00e4\u00df \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu ber\u00fccksichtigen (\u00dcbergangszeit), f\u00fcr die Zeit danach nach \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG (Berufsausbildung). Die Ausbildung zum Kaufmann f\u00fcr Versicherung und Finanzen habe noch nicht zum Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung i.S. von \u00a7 32 Abs. 4 Satz 2 EStG gef\u00fchrt. Das Bachelor-Studium stehe in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zur ersten berufsqualifizierenden Ma\u00dfnahme. Die zwischenzeitlich ausge\u00fcbte praktische T\u00e4tigkeit sei nicht sch\u00e4dlich, weil sie der zeitlichen \u00dcberbr\u00fcckung bis zum Beginn des Studiums gedient habe. Ebenso unsch\u00e4dlich sei der Umstand, dass M das Studium berufsbegleitend absolviert habe.<\/li>
  5. Gegen das Urteil wendet sich die Familienkasse mit der Revision. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt sie u.a. aus, f\u00fcr die Absicht des Kindes, die Berufsausbildung nach einem ersten Abschluss fortsetzen zu wollen, m\u00fcsse sp\u00e4testens im Monat nach dem Abschluss des ersten Ausbildungsabschnitts ein objektives Beweisanzeichen erkennbar sein. Dies sei hier jedoch nicht der Fall gewesen. Dar\u00fcber hinaus sei durch die Erwerbst\u00e4tigkeit zwischen den beiden Ausbildungsabschnitten eine Z\u00e4sur eingetreten, die einer einheitlichen Erstausbildung entgegenstehe. Es sei hier eine berufsbegleitend durchgef\u00fchrte Weiterbildung anzunehmen. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sei keine einheitliche Erstausbildung anzunehmen, wenn ein Kind w\u00e4hrend einer beruflichen Weiterbildung eine Erwerbst\u00e4tigkeit aufnehme, die im Vergleich zur Weiterbildung als „Hauptsache“ anzusehen sei.<\/li>
  6. Die Familienkasse beantragt,
    das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  7. Der Kl\u00e4ger beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  8. Er ist der Ansicht, durch den „BildungsScheck“ sei nachgewiesen, dass M von Anfang an die Absicht hatte, an die abgeschlossene Ausbildung das Studium der Betriebswirtschaft anzuschlie\u00dfen. Das Bachelorstudium habe in engem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zur ersten berufsqualifizierenden kaufm\u00e4nnischen Ausbildung gestanden.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Der Senat kann aufgrund der Feststellungen des FG nicht beurteilen, ob das berufsbegleitende Studium an der Fachhochschule Y noch als Teil der Erstausbildung anzusehen ist.<\/li>
    2. 1. Nach \u00a7 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, \u00a7 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. \u00a7 32 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG besteht Anspruch auf Kindergeld f\u00fcr ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, wenn dieses f\u00fcr einen Beruf ausgebildet wird. In den F\u00e4llen des \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG wird ein Kind nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums nur ber\u00fccksichtigt, wenn es keiner Erwerbst\u00e4tigkeit nachgeht (\u00a7 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG i.V.m. \u00a7 32 Abs. 4 Satz 2 EStG). Eine Erwerbst\u00e4tigkeit mit bis zu 20 Stunden regelm\u00e4\u00dfiger w\u00f6chentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverh\u00e4ltnis oder ein geringf\u00fcgiges Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis i.S. der \u00a7\u00a7 8 und 8a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sind unsch\u00e4dlich (\u00a7 32 Abs. 4 Satz 3 EStG).<\/li>
    3. a) Zu den in \u00a7 32 Abs. 4 Satz 2 EStG verwendeten Tatbestandsmerkmalen der „erstmaligen Berufsausbildung“ und des „Erststudiums“ hat der Senat entschieden, dass das Erststudium nur einen Unterfall des Oberbegriffes erstmalige Berufsausbildung darstellt (Senatsurteil vom 03.07.2014 – III R 52\/13, BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 19 ff.) und der Erstausbildungsbegriff des \u00a7 32 Abs. 4 Satz 2 EStG enger auszulegen ist als das in \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG verwendete Tatbestandsmerkmal „Kind, das … f\u00fcr einen Beruf ausgebildet wird“ (Senatsurteil in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 22 ff.).<\/li>
    4. Die den Erstausbildungsbegriff des \u00a7 32 Abs. 4 Satz 2 EStG begrenzenden Kriterien hat der Senat dabei vor allem in folgenden Punkten gesehen:<\/li>
    5. Es muss sich um einen \u00f6ffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang handeln (Senatsurteil in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 24), der auf einen Abschluss in Form einer Pr\u00fcfung ausgerichtet ist (Senatsurteil in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 24). Durch die berufliche Ausbildungsma\u00dfnahme muss das Kind die notwendigen fachlichen F\u00e4higkeiten und Kenntnisse erwerben, die –anders als der Besuch einer allgemein bildenden Schule– zur Aufnahme eines Berufs bef\u00e4higen (Senatsurteil in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 24). Mehrere Ausbildungsabschnitte k\u00f6nnen eine einheitliche Erstausbildung darstellen, wenn sie zeitlich und inhaltlich so aufeinander abgestimmt sind, dass die Ausbildung nach Erreichen des ersten Abschlusses fortgesetzt werden soll und das vom Kind angestrebte Berufsziel erst \u00fcber den weiterf\u00fchrenden Abschluss erreicht werden kann (Senatsurteil in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 27). In einem solchen Fall muss aufgrund objektiver Beweisanzeichen erkennbar sein, dass das Kind die f\u00fcr sein angestrebtes Berufsziel erforderliche Ausbildung nicht bereits mit dem ersten erlangten Abschluss beendet hat (Senatsurteil in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 30). Dabei ist darauf abzustellen, ob sich die einzelnen Ausbildungsabschnitte als integrative Teile einer einheitlichen Ausbildung darstellen. Insoweit kommt es vor allem darauf an, ob die Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen Zusammenhang zueinander stehen (z.B. dieselbe Berufssparte, derselbe fachliche Bereich) und in engem zeitlichen Zusammenhang durchgef\u00fchrt werden (Senatsurteil in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 30).<\/li>
    6. An einer Ausbildungseinheit fehlt es dagegen, wenn bereits die Aufnahme des zweiten Ausbildungsabschnitts eine berufspraktische T\u00e4tigkeit voraussetzt oder das Kind nach dem Ende des ersten Ausbildungsabschnitts eine Berufst\u00e4tigkeit aufnimmt, die nicht nur der zeitlichen \u00dcberbr\u00fcckung bis zum n\u00e4chstm\u00f6glichen Beginn des weiteren Ausbildungsabschnitts dient (Senatsurteil vom 04.02.2016 – III R 14\/15, BFHE 253, 145, BStBl II 2016, 615, Rz 15).<\/li>
    7. b) Die vorstehenden Rechtsprechungsgrunds\u00e4tze sind indessen –wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (z.B. Senatsurteil vom 11.12.2018 – III R 26\/18, BFHE 263, 209, BStBl II 2019, 765)– f\u00fcr F\u00e4lle, in denen die einheitliche Erstausbildung mit einer daneben ausge\u00fcbten Erwerbst\u00e4tigkeit von einer berufsbegleitend durchgef\u00fchrten Weiterbildung (Zweitausbildung) abzugrenzen ist, fortzuentwickeln und zu pr\u00e4zisieren.<\/li>
    8. Danach kann es an einer einheitlichen Erstausbildung auch dann fehlen, wenn das Kind nach Erlangung des ersten Abschlusses in einem \u00f6ffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine Berufst\u00e4tigkeit aufnimmt und die daneben in einem weiteren Ausbildungsabschnitt durchgef\u00fchrten Ausbildungsma\u00dfnahmen gegen\u00fcber der Berufst\u00e4tigkeit in den Hintergrund treten. Ob die nach Erlangung des Abschlusses aufgenommene Berufst\u00e4tigkeit die Hauptsache und die weiteren Ausbildungsma\u00dfnahmen eine auf Weiterbildung und\/oder Aufstieg in dem bereits aufgenommenen Berufszweig gerichtete Nebensache darstellen, ist dabei anhand einer Gesamtw\u00fcrdigung der Verh\u00e4ltnisse zu entscheiden, f\u00fcr die vor allem die nachfolgenden Kriterien von Bedeutung sind.<\/li>
    9. aa) F\u00fcr die Aufnahme einer Berufst\u00e4tigkeit als Hauptsache spricht, dass sich das Kind l\u00e4ngerfristig an einen Arbeitgeber bindet, indem es etwa ein zeitlich unbefristetes oder auf jedenfalls mehr als 26 Wochen befristetes Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis mit einer regelm\u00e4\u00dfigen vollzeitigen oder nahezu vollzeitigen Wochenarbeitszeit eingeht. Ist das Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis dagegen bis zum Beginn des n\u00e4chsten Ausbildungsabschnitts befristet oder \u00fcberschreitet die regelm\u00e4\u00dfige Wochenarbeitszeit die 20-Stundengrenze allenfalls geringf\u00fcgig, kann dies f\u00fcr eine im Vordergrund stehende Berufsausbildung sprechen, die noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist. F\u00fcr eine im Vordergrund stehende Berufsausbildung kommt es auch darauf an, in welchem zeitlichen Verh\u00e4ltnis die Arbeitst\u00e4tigkeit und die Ausbildungsma\u00dfnahmen zueinander stehen. Da die Summe aus Arbeits- und Ausbildungszeit nicht selten \u00fcber 40 Wochenstunden liegen wird, kann allein eine regelm\u00e4\u00dfige Wochenarbeitszeit von \u00fcber 20 Stunden noch nicht den Ausschlag geben. Betreibt das Kind etwa neben einer 22 Wochenstunden umfassenden Arbeitst\u00e4tigkeit ein Vollzeitstudium an einer Universit\u00e4t, kann der Ausbildungscharakter im Vordergrund stehen (s. hierzu etwa BFH-Urteil vom 03.09.2015 – VI R 9\/15, BFHE 251, 10, BStBl II 2016, 166).<\/li>
    10. bb) Weiter ist von Bedeutung, ob das Kind mit der nach dem ersten Abschluss aufgenommenen Berufst\u00e4tigkeit bereits die durch den Abschluss erlangte Qualifikation nutzt, um eine durch diese er\u00f6ffnete Berufst\u00e4tigkeit auszu\u00fcben. Wird z.B. ein Geselle oder ein Kaufmann von seinem Ausbildungsbetrieb im erlernten Beruf \u00fcbernommen oder nimmt ein Bachelor eine durch diesen Abschluss er\u00f6ffnete Stelle an, kann dies Indiz daf\u00fcr sein, dass die Berufst\u00e4tigkeit in den Vordergrund getreten ist. Denn ein solcher Sachverhalt spricht daf\u00fcr, dass die weiteren Ausbildungsma\u00dfnahmen nur der beruflichen Weiterbildung oder H\u00f6herqualifizierung in einem bereits aufgenommenen und ausge\u00fcbten Beruf dienen. Nimmt das Kind dagegen eine Berufst\u00e4tigkeit auf, die ihm auch ohne den erlangten Abschluss er\u00f6ffnet w\u00e4re (z.B. Aushilfst\u00e4tigkeit in der Gastronomie oder im Handel) oder handelt es sich bei der Erwerbst\u00e4tigkeit typischerweise um keine dauerhafte Berufst\u00e4tigkeit (z.B. bei einem Bachelor, der w\u00e4hrend des nachfolgenden Masterstudiums mit 19 Stunden als wissenschaftliche Hilfskraft t\u00e4tig ist und daneben drei Nachhilfestunden pro Woche gibt), kann das f\u00fcr eine im Vordergrund stehende Berufsausbildung sprechen.<\/li>
    11. cc) Dar\u00fcber hinaus ist in die Gesamtbetrachtung einzubeziehen, inwieweit die Arbeitszeit den im n\u00e4chsten Ausbildungsabschnitt durchgef\u00fchrten Ausbildungsma\u00dfnahmen untergeordnet ist und die Besch\u00e4ftigung mithin nach ihrem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild „neben der Ausbildung“ durchgef\u00fchrt wird. Arbeitet das Kind z.B. nur nachmittags, abends oder am Wochenende, so dass sich seine Teilzeitt\u00e4tigkeit von regelm\u00e4\u00dfig mehr als 20 Wochenstunden dem jeweiligen Ausbildungsplan anpasst, ist das ein Indiz f\u00fcr eine im Vordergrund stehende Ausbildung. Gleiches gilt, wenn das Kind etwa w\u00e4hrend des Semesters maximal 20 Wochenstunden arbeitet, durch eine w\u00e4hrend der Semesterferien erh\u00f6hte Wochenstundenzahl aber auf eine durchschnittliche Arbeitszeit von mehr als 20 Wochenstunden kommt. Arbeitet das Kind dagegen ann\u00e4hernd vollzeitig und beschr\u00e4nken sich die Ausbildungsma\u00dfnahmen auf Abende und Wochenenden, deutet dies darauf hin, dass sie nur „neben der Berufst\u00e4tigkeit“ durchgef\u00fchrt werden. Schlie\u00dflich kann auch von Bedeutung sein, ob und inwieweit die Berufst\u00e4tigkeit und die Ausbildungsma\u00dfnahmen \u00fcber den zeitlichen Aspekt hinaus auch inhaltlich aufeinander abgestimmt sind.<\/li>
    12. c) Diese Fortentwicklung und Pr\u00e4zisierung des Erstausbildungsbegriffes widerspricht nicht der Begr\u00fcndung zum Entwurf des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 (Senatsurteil in BFHE 263, 209, BStBl II 2019, 765, Rz 20).<\/li>
    13. d) Soweit sich aus der Rechtsprechung des Senats in seinen Urteilen in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, und vom 08.09.2016 – III R 27\/15 (BFHE 255, 202, BStBl II 2017, 278) etwas anderes ergibt, wird hieran nicht weiter festgehalten. Der VI. Senat hat mitgeteilt, dass er einer Abweichung von seinem Urteil in BFHE 251, 10, BStBl II 2016, 166 zustimmt.<\/li>
    14. 2. Das mit der Revision angegriffene FG-Urteil entspricht diesen fortentwickelten Rechtsgrunds\u00e4tzen nicht und ist daher aufzuheben. Die Sache ist nicht spruchreif.<\/li>
    15. a) Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass M im Streitzeitraum mit dem Besuch der Fachhochschule Y die Voraussetzungen eines Ber\u00fccksichtigungstatbestandes erf\u00fcllte, da er durch das Bachelorstudium i.S. des \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG f\u00fcr einen Beruf –Betriebswirt VWA Bachelor of Arts– ausgebildet wurde.<\/li>
    16. b) Das FG hat den –hier unstreitig gegebenen– zeitlichen und sachlichen Zusammenhang beider Ausbildungsg\u00e4nge als f\u00fcr die Zusammenfassung zu einer mehraktigen Erstausbildung ausreichend erachtet. Es hat mithin nicht nach den oben dargelegten Grunds\u00e4tzen gepr\u00fcft, ob M die Ausbildung zum Betriebswirt nicht mehr als Teil einer einheitlichen Erstausbildung, sondern als berufsbegleitende Weiterbildungsma\u00dfnahme durchf\u00fchrte. Das FG wird daher im zweiten Rechtsgang nach Ma\u00dfgabe der vorgenannten Rechtsgrunds\u00e4tze zu pr\u00fcfen haben, ob die Ausbildung zum Betriebswirt eher dem Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis bei der X Versicherung untergeordnet war oder umgekehrt das Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis der Ausbildung zum Betriebswirt; diese W\u00fcrdigung ist dem BFH als Revisionsgericht versagt.<\/li>
    17. c) Dabei best\u00fcnden keine Bedenken dagegen, die sich danach ergebende Bewertung, ob die Erstausbildung bereits mit der Ausbildung zum Kaufmann f\u00fcr Versicherungen und Finanzen abgeschlossen wurde, auch auf die vor Beginn des Bachelorstudiums liegende \u00dcbergangszeit zu erstrecken, sofern nicht besondere Umst\u00e4nde ersichtlich werden, die eine abweichende Beurteilung der \u00dcbergangszeit und des zweiten Ausbildungsabschnitts rechtfertigen (Senatsurteil vom 20.02.2019 – III R 44\/18, BFH\/NV 2019, 913).<\/li>
    18. d) Entgegen der Ansicht der Familienkasse bedurfte es nicht einer sofort nach Abschluss der kaufm\u00e4nnischen Ausbildung abgegebenen Mitteilung, die Ausbildung fortsetzen zu wollen (entgegen der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz 2019 V 6.1 Abs. 1 Satz 8, BStBl I 2019, 654). Der Untersuchungsgrundsatz (\u00a7 88 Abs. 1 und Abs. 2 der Abgabenordnung, \u00a7 76 Abs. 1 und Abs. 4 FGO) gebietet auch die Ber\u00fccksichtigung von Beweisanzeichen, die erst nach Ablauf des Anspruchszeitraums bekannt werden (Senatsurteil vom 11.12.2018 – III R 32\/17, BFH\/NV 2019, 691, Rz 26).<\/li>
    19. 3. Die Streitsache ist auch hinsichtlich des Monats Juli 2014 zur\u00fcckzuverweisen, obwohl die Familienkasse durch den Bescheid vom 28.05.2014 die Festsetzung von Kindergeld ab Juli 2014 aufgehoben hatte und der Kl\u00e4ger dagegen nicht mit Einspruch vorging. Mit dem Bescheid traf die Familienkasse keine Regelung dahingehend, dass dem Kl\u00e4ger f\u00fcr den Monat Juli 2014 oder dar\u00fcber hinaus kein Anspruch auf Kindergeld zustehen w\u00fcrde. Ein Bescheid, durch den die Festsetzung von Kindergeld abgelehnt wird, kann keine Regelung mit bindender Wirkung f\u00fcr k\u00fcnftige, nach dem Monat der Verwaltungsentscheidung liegende Zeitr\u00e4ume treffen (Senatsurteil vom 04.08.2011 – III R 71\/10 (BFHE 235, 203, BStBl II 2013, 380, m.w.N.). Entsprechendes gilt f\u00fcr Kindergeld-Aufhebungsbescheide. Hebt die Familienkasse eine Kindergeldfestsetzung ab einem in der Zukunft liegenden Monat auf, so beseitigt sie damit den Rechtsgrund f\u00fcr die Verpflichtung zur Zahlung von Kindergeld, sie trifft jedoch keine Entscheidung mit bindender Wirkung \u00fcber k\u00fcnftige Kindergeldanspr\u00fcche.<\/li>
    20. 4. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung auf das FG folgt aus \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 17. M\u00e4rz 2020, III R 32\/19 Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 – III R 26\/18; im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.03.2020 – III R 31\/19 – ECLI:DE:BFH:2020:U.170320.IIIR32.19.0 BFH III. Senat EStG \u00a7 62 Abs 1 S 1 Nr 1 , EStG \u00a7 63 Abs 1 S 1 Nr 1 , EStG … Kindergeld; Abgrenzung zwischen mehraktiger Erstausbildung und Zweitausbildung<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73249","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73249","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73249"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73249\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73249"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73249"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73249"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}