{"id":73253,"date":"2020-11-07T17:07:51","date_gmt":"2020-11-07T15:07:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73253"},"modified":"2020-11-07T17:07:57","modified_gmt":"2020-11-07T15:07:57","slug":"ermittlung-des-teilwerts-von-grund-und-boden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/ermittlung-des-teilwerts-von-grund-und-boden\/","title":{"rendered":"Ermittlung des Teilwerts von Grund und Boden"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 19. Mai 2020, X R 27\/19<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.190520.XR27.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH X. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 6 Abs 1 Nr 2 S 2 , ZPO \u00a7 563 Abs 1 S 2 , FGO \u00a7 96 Abs 2 , FGO \u00a7 119 Nr 3 , FGO \u00a7 126 Abs 3 S 1 Nr 2 , FGO \u00a7 155 S 1 , ZPO \u00a7 42 , GG Art 101 Abs 1 S 2 , GG Art 103 Abs 1 , BewG \u00a7 9 Abs 2 S 3 , EStG VZ 2007 , BBauG \u00a7 194 , BBauG \u00a7 195<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG N\u00fcrnberg, 09. August 2018, Az: 4 K 1750\/16<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Bei der Ermittlung des Teilwerts (Verkehrswerts) von Grund und Boden kommt der Ableitung aus Verkaufspreisen f\u00fcr benachbarte Vergleichsgrundst\u00fccke grunds\u00e4tzlich der Vorrang vor anderen Methoden zu. Zwar bilden Verkaufsf\u00e4lle, die einen zeitlichen Abstand zum Bewertungsstichtag aufweisen, der wesentlich l\u00e4nger als ein Jahr ist, im Allgemeinen keine Grundlage f\u00fcr eine unmittelbare Ableitung des Verkehrswerts. Der zeitliche Rahmen kann jedoch weiter zu ziehen sein, wenn der \u00f6rtliche Grundst\u00fccksmarkt dadurch gekennzeichnet ist, dass einerseits nur sehr wenige tats\u00e4chliche Verkaufsf\u00e4lle zu verzeichnen sind, andererseits aber die Markt- und Preisverh\u00e4ltnisse \u00fcber einen sehr langen Zeitraum weitestgehend unver\u00e4ndert geblieben sind.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Bei der Ableitung des Teilwerts aus den Bodenrichtwerten sind Bodenrichtwerte, die f\u00fcr Grundst\u00fccke gelten, f\u00fcr die noch Erschlie\u00dfungskosten zu zahlen sind, um die tats\u00e4chlich nach den Verh\u00e4ltnissen des Bewertungsstichtags anfallenden Erschlie\u00dfungskosten zu erh\u00f6hen. Fiktive oder historische Erschlie\u00dfungskosten sind grunds\u00e4tzlich nicht ma\u00dfgeblich.<\/p>\n\n\n\n

3. NV: Eine –durch \u00a7 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO erm\u00f6glichte– Zur\u00fcckverweisung an einen anderen Senat des FG setzt besondere sachliche Gr\u00fcnde voraus. Gravierende Verfahrensfehler des FG allein reichen hierf\u00fcr grunds\u00e4tzlich nicht aus. Hinzukommen muss vielmehr im Regelfall, dass ernstliche Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Vorinstanz bestehen.<\/p>\n\n\n\n

4. NV: Der Richter darf einem Beteiligten einen rechtlichen Hinweis auch m\u00fcndlich oder telefonisch erteilen bzw. den Sach- und Streitstand telefonisch mit einem Beteiligten er\u00f6rtern. Der Inhalt eines solchen (Telefon-)Gespr\u00e4chs muss allerdings durch einen Aktenvermerk dokumentiert werden. Dar\u00fcber hinaus muss der jeweilige Prozessgegner vor Erlass einer Entscheidung in den gleichen Kenntnisstand versetzt werden, indem auch ihm die richterlichen Hinweise mitgeteilt werden (Anschluss an BVerfG-Beschluss vom 30.09.2018 – 1 BvR 1783\/17, NJW 2018, 3631, Rz 24).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4ger wird das Urteil des Finanzgerichts N\u00fcrnberg vom 09.08.2018 – 4 K 1750\/16 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Senat des Finanzgerichts N\u00fcrnberg zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2007 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kl\u00e4ger erzielt mit einem Gebrauchtwagenhandel Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb. Er ermittelt seinen Gewinn durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich.<\/li>
  3. Er erwarb die beiden Teilfl\u00e4chen seines Betriebsgrundst\u00fccks, die eine wirtschaftliche Einheit bilden (im Folgenden daher vereinfachend als „Grundst\u00fcck“ bezeichnet), in den Jahren 1998 bzw. 2000. Der Kaufpreis f\u00fcr das 10 480 m\u00b2 gro\u00dfe Grundst\u00fcck betrug insgesamt 486.040 DM (248.508,30 \u20ac) bzw. 23,71 \u20ac\/m\u00b2. Einschlie\u00dflich der Nebenkosten beliefen sich die Anschaffungskosten auf 255.906 \u20ac. Dieser Betrag ist in den Bilanzen des Kl\u00e4gers als Buchwert des Grundst\u00fccks ausgewiesen. Das Grundst\u00fcck ist –mit Ausnahme eines kleinen B\u00fcrocontainers– nicht bebaut.<\/li>
  4. Der Kl\u00e4ger hatte bereits in seiner Bilanz zum 31.12.2004 eine Teilwertabschreibung auf das Grundst\u00fcck in H\u00f6he von 140.961 \u20ac vorgenommen, die der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) aber nicht anerkannte, so dass es beim Ansatz der Anschaffungskosten blieb. Zum 31.12. des Streitjahres 2007 nahm der Kl\u00e4ger erneut eine Teilwertabschreibung von –anf\u00e4nglich– 141.978 \u20ac vor.<\/li>
  5. Das Grundst\u00fcck des Kl\u00e4gers liegt im Gebiet der Gemeinde G im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der ein Sondergebiet f\u00fcr eine Tank- und Rastanlage auswies. Das Plangebiet befindet sich unmittelbar s\u00fcdlich einer in diesem Abschnitt in den Jahren 1997 bzw. 1999 f\u00fcr den Verkehr freigegebenen Autobahn. Eine Autobahn-Anschlussstelle grenzt direkt an das Sondergebiet an. Das Sondergebiet wurde durch einen privaten Investor (I) entwickelt, der die Fl\u00e4chen angekauft, sie mit den erforderlichen Erschlie\u00dfungsanlagen versehen und sodann versucht hatte, sie an Gewerbebetriebe zu verkaufen. Nach dem Bebauungsplan waren f\u00fcr die einzelnen Gewerbefl\u00e4chen des Sondergebiets –neben dem Gebrauchtwagenhandel des Kl\u00e4gers– die folgenden Nutzungen vorgesehen:- B\u00e4uerlicher Handelshof, genossenschaftliche Direktvermarktung, touristisches Informationszentrum;- LKW-Reparaturwerkstatt, LKW-Waschanlage, An- und Verkauf von gebrauchten LKW sowie LKW-Teilen;- Billard-Caf\u00e9, Spielothek, Erotikmarkt;- Tankstelle f\u00fcr PKW und LKW, SB-Markt, Spielhalle, PKW- und LKW-Stellpl\u00e4tze;- Fast-Food-Restaurant mit „Drive-In“;- SB-Markt, PKW- und LKW-Stellpl\u00e4tze.<\/li>
  6. Keines dieser Projekte ist tats\u00e4chlich verwirklicht worden. Lediglich auf der f\u00fcr den SB-Markt vorgesehenen Parzelle wurde –nach einer sp\u00e4teren \u00c4nderung des Bebauungsplans– in der Zeit nach 2004 ein Zollamt errichtet. Im \u00dcbrigen liegen die Fl\u00e4chen im Sondergebiet brach.<\/li>
  7. Ferner hatte die Gemeinde unmittelbar n\u00f6rdlich der Autobahn bereits mit einem im Jahr 1995 genehmigten Bebauungsplan ein Gewerbe- und Industriegebiet ausgewiesen. Dort bot sie in der Zeit vor dem Streitjahr Gewerbefl\u00e4chen zu den folgenden Preisen an:Kostenart      nicht f\u00f6rderf\u00e4hige Betriebe       f\u00f6rderf\u00e4hige BetriebeBodenpreis (nicht erschlossen)6,50 \u20ac\/m\u00b26,50 \u20ac\/m\u00b2Erschlie\u00dfungskosten f\u00fcr den Stra\u00dfenanschluss7,00 \u20ac\/m\u00b22,80 \u20ac\/m\u00b2Wasserversorgung Grundst\u00fccksfl\u00e4che1,55 \u20ac\/m\u00b20,62 \u20ac\/m\u00b2Entw\u00e4sserung Grundst\u00fccksfl\u00e4che2,23 \u20ac\/m\u00b20,89 \u20ac\/m\u00b2Preis f\u00fcr das erschlossene Grundst\u00fcck17,28 \u20ac\/m\u00b210,81 \u20ac\/m\u00b2<\/li>
  8. Hinzu kam noch ein Betrag f\u00fcr die Wasserversorgung und Entw\u00e4sserung der Geschossfl\u00e4che, der von der Fl\u00e4che der auf dem jeweiligen Grundst\u00fcck errichteten Geb\u00e4ude abh\u00e4ngig war. Die Nachfrage nach Gewerbegrundst\u00fccken zu den genannten Preisen war \u00e4u\u00dferst gering. Der Betrieb des Kl\u00e4gers ist nicht f\u00f6rderf\u00e4hig.<\/li>
  9. Die amtlichen Bodenrichtwerte f\u00fcr Gewerbegrundst\u00fccke in der Gemeinde G haben sich wie folgt entwickelt:Stichtag       erschlie\u00dfungsbeitragspflichtig       erschlie\u00dfungsbeitragsfrei31.12.199511,00 DM\/m\u00b2        31.12.200012,00 DM\/m\u00b2        31.12.20027,00 \u20ac\/m\u00b2        31.12.20067,00 \u20ac\/m\u00b2        31.12.20087,00 \u20ac\/m\u00b212,00 \u20ac\/m\u00b2<\/li>
  10. Die Kl\u00e4ger beriefen sich f\u00fcr die Teilwertabschreibung auf ein von ihnen vorgelegtes Privatgutachten, das von einem Mitglied des \u00f6rtlichen Gutachterausschusses erstellt worden ist, sowie auf die folgenden, bei Zwangsversteigerungen erzielten Erl\u00f6se f\u00fcr Fl\u00e4chen in dem Sondergebiet:Datum Lage   Gr\u00f6\u00dfe          Zuschlagpreis          Preis je m\u00b220.09.2011        (Tankstelle usw.)        9 638 m\u00b2120.000 \u20ac12,45 \u20ac\/m\u00b220.09.2011        (LKW-Reparatur usw.)7 800 m\u00b245.000 \u20ac5,77 \u20ac\/m\u00b224.02.2012        (b\u00e4uerlicher Handelshof usw.) 9 316 m\u00b257.000 \u20ac6,12 \u20ac\/m\u00b2<\/li>
  11. Die Zwangsversteigerungsverfahren sind am 02.12.2008 bzw. am 13.01.2010 angeordnet worden. Sie bezogen sich jeweils auf Grundst\u00fccke, die I nicht hatte verkaufen k\u00f6nnen.<\/li>
  12. Dar\u00fcber hinaus brachten die Kl\u00e4ger vor, f\u00fcr den Erwerb des Grundst\u00fccks sei entscheidend gewesen, dass aufgrund der im Bebauungsplan vorgesehenen Nutzungen ein erheblicher Gesch\u00e4ftsverkehr im Umfeld des Gebrauchtwagenhandels zu erwarten war. Diese gesch\u00e4ftliche Erwartung habe sich aber nicht realisiert. In Kenntnis der tats\u00e4chlichen Sachlage w\u00e4re weder der Kl\u00e4ger noch ein Dritter bereit gewesen, den damals geforderten und gezahlten Preis zu entrichten. Der mit dem Zollamt zusammenh\u00e4ngende Verkehr sei f\u00fcr den Betrieb des Kl\u00e4gers uninteressant, da das Zollamt ausschlie\u00dflich von LKW-Fahrern angesteuert werde, die nicht zu seinem Kundenkreis geh\u00f6rten.<\/li>
  13. Der Einspruch gegen den Einkommensteuer- und Gewerbesteuermessbescheid f\u00fcr 2007 hatte in diesem Punkt keinen Erfolg. Im Klageverfahren des ersten Rechtsgangs beantragten die Kl\u00e4ger noch eine Teilwertabschreibung von 98.000 \u20ac. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Am Vorliegen einer Wertminderung best\u00fcnden „Zweifel“. Jedenfalls w\u00e4re eine Wertminderung nicht voraussichtlich dauernd.<\/li>
  14. Diese Entscheidung hat der erkennende Senat mit Urteil vom 21.09.2016 – X R 58\/14 (BFH\/NV 2017, 275) aufgehoben und die Sache an das FG zur\u00fcckverwiesen. Zur Begr\u00fcndung hat der Senat u.a. ausgef\u00fchrt, das FG m\u00fcsse sich intensiver als bisher mit der Frage befassen, ob die Gemeinde mit den Vorzugspreisen den \u00f6rtlichen Markt f\u00fcr Gewerbegrundst\u00fccke beeinflusst habe. Auch eine Heranziehung der in den Zwangsversteigerungsverfahren erzielten Erl\u00f6se sei hier nicht von vornherein ausgeschlossen. Vorbehaltlich weiterer Erkenntnisse aus dem weiteren Verfahren hielt es der Senat seinerzeit f\u00fcr sachgerecht, vom Bodenrichtwert auszugehen und diesen um die Zuschl\u00e4ge f\u00fcr Erschlie\u00dfungskosten f\u00fcr nicht f\u00f6rderf\u00e4hige Betriebe zu erh\u00f6hen. Auch hinsichtlich der –vom FG verneinten– voraussichtlichen Dauerhaftigkeit einer m\u00f6glichen Wertminderung hat der Senat das im ersten Rechtsgang ergangene vorinstanzliche Urteil beanstandet.<\/li>
  15. Im zweiten Rechtsgang nahm das FG umfangreiche Ermittlungsma\u00dfnahmen vor. U.a. forderte es die Akten der Zwangsversteigerungsverfahren an und verwertete Teile der in diesen Akten befindlichen Gutachten \u00fcber den Verkehrswert der versteigerten Grundst\u00fccke. Der Vorsitzende des beim FG entscheidenden Senats hat den Inhalt dieser Gutachten in einem Schreiben an die Beteiligten vom 03.03.2017 wie folgt wiedergegeben: F\u00fcr das Flurst\u00fcck \u2026 (das direkt neben dem Zollamt liegt, vom Eigent\u00fcmer des Zollamts ersteigert und mittlerweile mit einem Ausweichparkplatz bebaut wurde) sei zum 28.01.2009 ein Verkehrswert des Grund und Bodens von 22,83 \u20ac\/m\u00b2 angenommen worden. F\u00fcr die Flurst\u00fccke \u2026 (das unmittelbar an das Grundst\u00fcck des Kl\u00e4gers angrenzt) und \u2026 seien zum 18.05.2010 Verkehrswerte von 10,50 \u20ac\/m\u00b2 bzw. 9,00 \u20ac\/m\u00b2 angenommen worden. Diese deutlich niedrigeren Werte seien damit begr\u00fcndet worden, dass der Gewerbestandort unattraktiv sei und wegen der fehlenden Entwicklung des Gebiets keine Synergieeffekte best\u00fcnden.<\/li>
  16. Die Gemeinde G hat auf Anfrage des FG am 16.10.2017 mitgeteilt, das Gewerbe- und Industriegebiet sei mit Landesmitteln erschlossen worden. Voraussetzung hierf\u00fcr sei gewesen, dass bis Ende 2001 auf mindestens 50 % der Fl\u00e4chen f\u00f6rderf\u00e4hige Betriebe angesiedelt w\u00fcrden. Da ein Kfz-Handel nicht f\u00f6rderf\u00e4hig sei, sei dem Kl\u00e4ger damals kein Grundst\u00fcck im Gewerbe- und Industriegebiet verkauft worden. Trotz intensiver Bem\u00fchungen h\u00e4tten bis zum Jahr 2002 nur 23 % der Fl\u00e4chen mit f\u00f6rderf\u00e4higen Betrieben belegt werden k\u00f6nnen. Die damit drohende R\u00fcckzahlung der F\u00f6rdergelder, die „zu einem finanziellen Kollaps“ der Gemeinde gef\u00fchrt h\u00e4tte, habe durch einen „Gnadenerlass“ des Landeswirtschaftsministeriums abgewendet werden k\u00f6nnen. Seitdem w\u00fcrden dort auch Fl\u00e4chen an nicht f\u00f6rderf\u00e4hige Betriebe verkauft. Auf weitere Anfrage des FG erg\u00e4nzte die Gemeinde ihre Auskunft am 19.10.2017 dahingehend, dass die Behauptung der Kl\u00e4ger, sie habe zwischenzeitlich Grundst\u00fccke an nicht f\u00f6rderf\u00e4hige Betriebe verkauft, jeder „Rechtsgrundlage“ entbehre. Allerdings sei im Jahr 2005 dem Bruder des Kl\u00e4gers, der ebenfalls einen Kfz-Handel betreibe, ein Grundst\u00fcck im Gewerbe- und Industriegebiet zu den Konditionen f\u00fcr f\u00f6rderf\u00e4hige Betriebe angeboten worden.<\/li>
  17. Die Preise f\u00fcr den Grund und Boden und die Stra\u00dfenerschlie\u00dfung seien im gesamten Zeitraum bis heute unver\u00e4ndert geblieben. Lediglich die Herstellungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung seien nach Verbesserungen der entsprechenden Anlagen mehrfach neu kalkuliert worden. U.a. sei mit Satzungsbeschluss vom 28.07.2008 r\u00fcckwirkend zum 01.10.2007 der Herstellungsbeitrag f\u00fcr die Abwassereinrichtungen von zuvor 2,23 \u20ac\/m\u00b2 auf 0,85 \u20ac\/m\u00b2 gesenkt worden.<\/li>
  18. Das FG hat den Gutachterausschuss gebeten, die Daten zu s\u00e4mtlichen Verk\u00e4ufen von Gewerbegrundst\u00fccken im Gebiet der Gemeinde G im Zeitraum von 2006 bis 2010 mitzuteilen. Daraufhin hat der Gutachterausschuss die folgenden Verkaufsf\u00e4lle –die allesamt das Gewerbe- und Industriegebiet betreffen– mitgeteilt:Datum         Erschlie\u00dfungskostenstatus         f\u00f6rderf\u00e4higer BetriebPreis 24.05.2006pflichtigja    6,50 \u20ac\/m\u00b228.07.2008frei   ja    11,87 \u20ac\/m\u00b217.11.2008pflichtig        7,50 \u20ac\/m\u00b209.03.2009frei           11,70 \u20ac\/m\u00b209.03.2009frei           11,70 \u20ac\/m\u00b209.03.2009frei           11,70 \u20ac\/m\u00b222.12.2009frei   ja               10,93 \u20ac\/m\u00b2<\/li>
  19. Der Vorsitzende des beim FG zust\u00e4ndigen Senats wies die Kl\u00e4ger darauf hin, dass diese am 04.08.2010 eine berichtigte Bilanz beim FA eingereicht h\u00e4tten, in der nur noch eine Teilwertabschreibung um 68.497 \u20ac enthalten sei. Der im Klageverfahren gestellte Antrag, eine Teilwertabschreibung von 98.000 \u20ac vorzunehmen, setze eine Bilanz\u00e4nderung voraus. Die daf\u00fcr geltenden, in \u00a7 4 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) enthaltenen Voraussetzungen l\u00e4gen aber nicht vor. Der Antrag sei daher auf einen Betrag von 68.497 \u20ac einzuschr\u00e4nken. Die Kl\u00e4ger folgten dem und schr\u00e4nkten ihr Begehren entsprechend ein.<\/li>
  20. Das FG wies die Klage auch im zweiten Rechtsgang ab. Eine Ableitung des Teilwerts aus tats\u00e4chlichen Verkaufspreisen f\u00fcr benachbarte Vergleichsgrundst\u00fccke scheide mangels repr\u00e4sentativer und stichtagsnaher Verk\u00e4ufe aus. Nach der Kaufpreissammlung des Gutachterausschusses seien innerhalb eines Jahres vor oder nach dem Bilanzstichtag nur Grundst\u00fccke zu den f\u00fcr f\u00f6rderf\u00e4hige Betriebe geltenden Preisen ver\u00e4u\u00dfert worden. Der Betrieb des Kl\u00e4gers sei aber nicht f\u00f6rderf\u00e4hig, so dass diese Preisgestaltung nicht zugrunde gelegt werden k\u00f6nne. Die Zuschl\u00e4ge in den Zwangsversteigerungsverfahren seien erst deutlich nach dem Stichtag erfolgt und zudem nicht als Verk\u00e4ufe im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsverkehr anzusehen.<\/li>
  21. Daher m\u00fcsse der Verkehrswert aus den Bodenrichtwerten f\u00fcr erschlie\u00dfungskostenpflichtige Grundst\u00fccke abgeleitet werden (7 \u20ac\/m\u00b2), die um die Erschlie\u00dfungskosten f\u00fcr nicht f\u00f6rderf\u00e4hige Betriebe zu erh\u00f6hen seien. Diese Erschlie\u00dfungskosten seien aber abweichend von den tats\u00e4chlichen Angebotspreisen der Gemeinde mit dem Wert anzusetzen, der im –w\u00e4hrend des Zwangsversteigerungsverfahrens erstellten– Verkehrswertgutachten f\u00fcr das Flurst\u00fcck \u2026 ausgewiesen sei (13 \u20ac\/m\u00b2). Ein Ansatz der Erschlie\u00dfungskosten mit den Betr\u00e4gen, die die Gemeinde von nicht f\u00f6rderf\u00e4higen Betrieben tats\u00e4chlich verlange (7 \u20ac\/m\u00b2), sei nicht m\u00f6glich. Denn die tats\u00e4chlichen Erschlie\u00dfungskosten seien bereits bei der Herstellung der Erschlie\u00dfungsanlagen im Gewerbe- und Industriegebiet in den Jahren 1993 und 1994 nicht gedeckt gewesen; zudem m\u00fcssten die damaligen Betr\u00e4ge auf die Preisverh\u00e4ltnisse des Jahres 2007 hochgerechnet werden. Das Sondergebiet sei hingegen von einem privaten Investor auf eigene Kosten erschlossen worden; dabei sei ein h\u00f6herer Aufwand angefallen. Auch in Wohngebieten l\u00e4gen die Erschlie\u00dfungskosten h\u00f6her als 7 \u20ac\/m\u00b2.<\/li>
  22. Aufgrund des Stichtagsprinzips d\u00fcrfe die von der Gemeinde erst am 28.07.2008 r\u00fcckwirkend zum 01.10.2007 beschlossene Minderung des Angebotspreises der Herstellungsbetr\u00e4ge f\u00fcr die Entw\u00e4sserungsanlagen nicht ber\u00fccksichtigt werden. Die Vorsteuer auf die Herstellungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Wasserversorgungsanlagen sei in den Teilwert einzurechnen, weil weder die Gemeinde noch die denkbaren Erwerber vorsteuerabzugsberechtigt seien. Insgesamt ermittelte das FG f\u00fcr das Grundst\u00fcck des Kl\u00e4gers zum 31.12.2007 einen Teilwert von 266.353,60 \u20ac, der noch \u00fcber dem Buchwert von 255.906 \u20ac lag, der in der Bilanz des Kl\u00e4gers f\u00fcr das Grundst\u00fcck vor der Teilwertabschreibung ausgewiesen war.<\/li>
  23. Mit ihrer Revision bringen die Kl\u00e4ger vor, das FG habe zu Unrecht nicht den stichtagsnahen Verkaufsfall vom 28.07.2008 ber\u00fccksichtigt. Dieses Grundst\u00fcck sei mit dem des Kl\u00e4gers vergleichbar. Zwar sei der dortige Erwerber f\u00f6rderf\u00e4hig gewesen; eine Umrechnung auf nicht f\u00f6rderf\u00e4hige Betriebe sei jedoch angesichts der feststehenden Erschlie\u00dfungskosten, die die Gemeinde verlange, leicht m\u00f6glich. Ohnehin seien die widerspr\u00fcchlichen Ausk\u00fcnfte der Gemeinde dahingehend auszulegen, dass sie im Streitjahr 2007 Grundst\u00fccke auch an nicht f\u00f6rderf\u00e4hige Betriebe zu den Konditionen f\u00fcr f\u00f6rderf\u00e4hige Betriebe verkauft h\u00e4tte, um \u00fcberhaupt Gewerbebetriebe anzusiedeln.<\/li>
  24. Ferner r\u00fcgen die Kl\u00e4ger, das FG habe die Bindungswirkung des im ersten Rechtszug ergangenen Senatsurteils nicht beachtet, und erheben zahlreiche weitere Verfahrensr\u00fcgen.<\/li>
  25. Die Kl\u00e4ger –in Bezug auf den Gewerbesteuermessbescheid nur der Kl\u00e4ger– beantragen,
    das angefochtene Urteil aufzuheben und den Einkommensteuer- und Gewerbesteuermessbescheid 2007, jeweils vom 09.07.2009, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.10.2011 dahingehend zu \u00e4ndern, dass eine Teilwertabschreibung von 68.497 \u20ac gewinnmindernd ber\u00fccksichtigt wird.<\/li>
  26. Das FA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  27. Es vertritt die Auffassung, der Grundst\u00fccksverkauf vom 28.07.2008 sei nicht repr\u00e4sentativ und tr\u00e4gt zudem vor, es habe w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens ermitteln k\u00f6nnen, dass dieser Kaufvertrag am 09.03.2009 –aus nicht bekannten Gr\u00fcnden– r\u00fcckabgewickelt worden sei.<\/li>
  28. Die Kl\u00e4ger haben hierauf erwidert, sie h\u00e4tten nun ebenfalls Ermittlungen zur R\u00fcckabwicklung des Kaufvertrags vom 28.07.2008 angestellt. Der K\u00e4ufer habe am 09.03.2009 –was in der Kaufpreissammlung verzeichnet sei– Grundst\u00fccke erwerben k\u00f6nnen, die noch etwas preisg\u00fcnstiger (11,70 \u20ac\/m\u00b2 statt 11,87 \u20ac\/m\u00b2) und zudem f\u00fcr ihn besser geeignet gewesen seien. Daher habe er das am 28.07.2008 erworbene Grundst\u00fcck an die Gemeinde zur\u00fcckgegeben. Eine Teilfl\u00e4che des zur\u00fcckgegebenen Grundst\u00fccks habe die Gemeinde am 22.12.2009 –ebenfalls in der Kaufpreissammlung enthalten– zu einem noch niedrigeren Preis (10,93 \u20ac\/m\u00b2) an einen Dritten verkauft. Auch diese Teilfl\u00e4che sei mit dem Grundst\u00fcck des Kl\u00e4gers vergleichbar.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an einen anderen Senat des FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO– i.V.m. \u00a7 563 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung –ZPO–).<\/li>
    2. Nach \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG kann Grund und Boden mit dem Teilwert bewertet werden, wenn dieser auf Grund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger als die Anschaffungskosten ist. Das FG hat in rechts- und verfahrensfehlerhafter Weise verneint, dass der Teilwert des Grundst\u00fccks zum 31.12.2007 unter die Anschaffungskosten gesunken war (dazu unten 1.). Hiervon ausgehend hat es sich nicht mit der Frage befasst, ob die Wertminderung als voraussichtlich dauernd anzusehen war (unten 2.).<\/li>
    3. 1. Die Erw\u00e4gungen, mit denen das FG einen gesunkenen Teilwert verneint hat, beruhen zum einen auf Verfahrensm\u00e4ngeln und sind zudem in mehrfacher Hinsicht materiell-rechtlich grundlegend fehlerhaft. Dies gilt sowohl f\u00fcr den Ausschluss einer Wertermittlung nach Vergleichspreisen (dazu unten a) als auch f\u00fcr die vom FG vorgenommene Ableitung des Teilwerts aus den Bodenrichtwerten (unten b).<\/li>
    4. a) Das FG hat mit rechts- und verfahrensfehlerhaften Erw\u00e4gungen ausgeschlossen, dass im Streitfall eine Wertermittlung nach Vergleichspreisen in Betracht kommt.<\/li>
    5. aa) Zum einen hat es die ihm vom Gutachterausschuss mitgeteilten tats\u00e4chlichen Verkaufsf\u00e4lle in seiner Entscheidung verwertet, obwohl es die Beteiligten weder von dieser Mitteilung des Gutachterausschusses noch von der vorangegangenen Anfrage beim Gutachterausschuss informiert hatte. Darin liegt eine Verletzung des Anspruchs der Beteiligten auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs (\u00a7 96 Abs. 2 FGO, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes –GG–) und damit ein Verfahrensmangel (\u00a7 119 Nr. 3 FGO).<\/li>
    6. Die Beteiligten haben im Revisionsverfahren Einsicht in diese –und weitere– Unterlagen genommen, \u00fcber deren Existenz das FG die Beteiligten nicht in Kenntnis gesetzt hatte. Daraufhin sind die vom Gutachterausschuss mitgeteilten Werte als solche zwischen den Beteiligten unstreitig geworden (zu der davon zu unterscheidenden Frage, ob der Verkaufsvorgang vom 28.07.2008 bei der Wertermittlung ber\u00fccksichtigt werden darf, siehe unten dd). Der Senat darf diese Werte daher, auch wenn ihre Verwertung durch das FG auf Verfahrensm\u00e4ngeln beruht, jedenfalls im Rahmen einer nicht verfahrensabschlie\u00dfenden –hier: zur\u00fcckverweisenden– Entscheidung zugrunde legen.<\/li>
    7. bb) Das FG hat die beiden Verkaufsf\u00e4lle der Jahre 2006 und 2008 (6,50 \u20ac\/m\u00b2 f\u00fcr den Verkauf eines erschlie\u00dfungskostenpflichtigen Grundst\u00fccks; 11,87 \u20ac\/m\u00b2 f\u00fcr den Verkauf eines erschlie\u00dfungskostenfreien Grundst\u00fccks) mit der Begr\u00fcndung nicht ber\u00fccksichtigt, die Betriebe der Erwerber seien –im Gegensatz zum Betrieb des Kl\u00e4gers– in beiden F\u00e4llen f\u00f6rderf\u00e4hig gewesen; dar\u00fcber hinaus sei in einem Fall das verkaufte Grundst\u00fcck noch erschlie\u00dfungskostenpflichtig gewesen.<\/li>
    8. Diese Erw\u00e4gungen tragen den Ausschluss dieser Verkaufsf\u00e4lle aus der Teilwertermittlung nicht, da sowohl die f\u00fcr Verk\u00e4ufe an f\u00f6rderf\u00e4hige bzw. nicht f\u00f6rderf\u00e4hige Betriebe geltende Preisdifferenz als auch die H\u00f6he der anfallenden Erschlie\u00dfungskosten bekannt ist. Daher w\u00e4re es ohne Weiteres m\u00f6glich gewesen, die beiden Verkaufspreise auf die f\u00fcr das Grundst\u00fcck des Kl\u00e4gers geltenden Erschlie\u00dfungs- und F\u00f6rderverh\u00e4ltnisse umzurechnen. Voraussetzung f\u00fcr die Heranziehung von tats\u00e4chlichen Verkaufspreisen ist, dass die verkauften Grundst\u00fccke mit dem zu bewertenden Grundst\u00fcck vergleichbar sind. Dies ist hier der Fall.<\/li>
    9. (1) Die F\u00f6rderf\u00e4higkeit des Betriebs d\u00fcrfte bereits kein grundst\u00fccksbezogener Umstand sein, sondern zu den „pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnissen“ des Erwerbers geh\u00f6ren, die gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 2 Satz 3 des Bewertungsgesetzes bei der Ermittlung des Verkehrswerts au\u00dfer Betracht bleiben m\u00fcssen.<\/li>
    10. (2) Auch der Umstand, dass die Verkaufsf\u00e4lle jeweils Grundst\u00fccke im Gewerbe- und Industriegebiet betrafen, w\u00e4hrend das Grundst\u00fcck des Kl\u00e4gers im Sondergebiet liegt, steht der Vergleichbarkeit nicht entgegen.<\/li>
    11. Nach der tats\u00e4chlichen Lage, wie sie am 31.12.2007 gegeben war, bestand auf dem \u00f6rtlichen Grundst\u00fccksmarkt kein Unterschied mehr zwischen dem Gewerbe- und Industriegebiet einerseits und dem Sondergebiet andererseits. Beide Gebiete waren zwar in historischer Zeit nach unterschiedlichen Grunds\u00e4tzen entwickelt worden (subventionierte \u00f6ffentlich-rechtliche Erschlie\u00dfung einerseits, privatwirtschaftliche Erschlie\u00dfung andererseits), worauf das FG tragend abgestellt hat. Diese Historie hatte aber am streitgegenst\u00e4ndlichen Bilanzstichtag angesichts des vollst\u00e4ndigen Scheiterns des privatwirtschaftlichen Konzepts f\u00fcr das Sondergebiet ihre Bedeutung l\u00e4ngst verloren. F\u00fcr einen Gewerbebetrieb, der sich am 31.12.2007 ansiedeln wollte, kam es nicht darauf an, ob das erforderliche Grundst\u00fcck im Gewerbe- und Industriegebiet oder aber im Sondergebiet belegen war. Beide Gebiete waren voll erschlossen und boten exakt dieselbe N\u00e4he zur Autobahn. Auch der Gutachterausschuss hat die Bodenrichtwerte einheitlich f\u00fcr alle Gewerbegrundst\u00fccke im Gemeindegebiet festgelegt und keinen Unterschied zwischen dem Gewerbe- und Industriegebiet einerseits und dem Sondergebiet andererseits gemacht.<\/li>
    12. (3) Die anfallenden Erschlie\u00dfungskosten lassen sich jedenfalls im Streitfall durch einen feststehenden Zuschlag zum Verkaufspreis f\u00fcr ein noch erschlie\u00dfungskostenpflichtiges Grundst\u00fcck abbilden.<\/li>
    13. Der im Streitfall ma\u00dfgebende \u00f6rtliche Grundst\u00fccksmarkt in der Gemeinde G ist durch die Besonderheit gekennzeichnet, dass einerseits nur \u00e4u\u00dferst wenige tats\u00e4chliche Verkaufsf\u00e4lle zu verzeichnen sind, andererseits aber die Markt- und Preisverh\u00e4ltnisse \u00fcber einen sehr langen Zeitraum weitestgehend unver\u00e4ndert geblieben sind. In einer derartigen Sondersituation darf und muss der Rahmen, innerhalb dessen solche Verkaufsf\u00e4lle f\u00fcr die Teilwertermittlung noch herangezogen werden k\u00f6nnen, sowohl in zeitlicher Hinsicht als auch in Bezug auf die Voraussetzung der Vergleichbarkeit weiter gezogen werden als bei einem funktionierenden, durch zahlreiche Verkaufsf\u00e4lle, im zeitlichen Verlauf aber auch durch Preisver\u00e4nderungen gekennzeichneten Grundst\u00fccksmarkt.<\/li>
    14. Der Ausschluss von Verkaufsf\u00e4llen, deren zeitlicher Abstand zum Bewertungsstichtag wesentlich l\u00e4nger als ein Jahr ist, gilt nur „im Allgemeinen“ (Senatsurteil in BFH\/NV 2017, 275, Rz 31). Dies schlie\u00dft es nicht aus, in atypischen Sonderf\u00e4llen auch Verk\u00e4ufe mit einem l\u00e4ngeren zeitlichen Abstand einzubeziehen (zur –bejahten– Heranziehung eines drei Jahre nach dem Bewertungsstichtag liegenden Kaufvertrags bei gleichbleibenden Verh\u00e4ltnissen vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 02.07.2004 – II R 55\/01, BFHE 205, 492, BStBl II 2004, 703).<\/li>
    15. Dasselbe muss f\u00fcr Verk\u00e4ufe von Grundst\u00fccken gelten, die hinsichtlich einer einzelnen Eigenschaft zwar einen Unterschied zu dem zu bewertenden Grundst\u00fcck aufweisen, sofern der Einfluss dieses Unterschieds auf den Grundst\u00fcckswert aufgrund eindeutiger Preisverh\u00e4ltnisse durch einen feststehenden Zu- bzw. Abschlag ber\u00fccksichtigt werden kann. Lehnte man die Heranziehung der tats\u00e4chlichen Verk\u00e4ufe ab, k\u00f6nnte eine Teilwertermittlung nur noch auf Fiktionen gest\u00fctzt werden, die sich aber –wie Begr\u00fcndung und Ergebnis des vorinstanzlichen Urteils zeigen– weit von den tats\u00e4chlichen \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnissen entfernen. In einer solchen Situation k\u00f6nnen tats\u00e4chliche Vergleichspreise zur Bewertung besser geeignet sein als fiktive Erw\u00e4gungen, selbst wenn der Rahmen dessen, was noch als vergleichbar anzusehen ist, etwas weiter gezogen wird als im Regelfall.<\/li>
    16. (4) Zudem erliegt das FG einem Trugschluss, wenn es meint, die Bodenrichtwerte seien auch unter den Verh\u00e4ltnissen des Streitfalls der Heranziehung der vorliegenden tats\u00e4chlichen Verkaufspreise \u00fcberlegen. Denn die Bodenrichtwerte sind auf der Grundlage der Kaufpreissammlung zu ermitteln (\u00a7 196 Abs. 1 des Baugesetzbuchs –BauGB–). In die Kaufpreissammlung gehen aber s\u00e4mtliche Vertr\u00e4ge ein, durch die sich jemand verpflichtet, Eigentum an einem Grundst\u00fcck gegen Entgelt zu \u00fcbertragen (\u00a7 195 Abs. 1 BauGB). Wie das FG in seiner Entscheidung selbst ausf\u00fchrt, beruhten sowohl der vom Gutachterausschuss angegebene Bodenrichtwert zum 31.12.2006 als auch die –erstmals hinsichtlich des Erschlie\u00dfungskostenstatus differenzierenden– Bodenrichtwerte zum 31.12.2008 auf dem Verkauf jeweils eines einzigen Grundst\u00fccks, n\u00e4mlich f\u00fcr den Bodenrichtwert zum 31.12.2006 (7,00 \u20ac\/m\u00b2) auf dem Verkauf vom 24.05.2006 (6,50 \u20ac\/m\u00b2), f\u00fcr den Bodenrichtwert zum 31.12.2008 f\u00fcr erschlie\u00dfungskostenpflichtige Grundst\u00fccke (7,00 \u20ac\/m\u00b2) auf dem Verkauf vom 17.11.2008 (7,50 \u20ac\/m\u00b2) und f\u00fcr den Bodenrichtwert zum 31.12.2008 f\u00fcr erschlie\u00dfungskostenfreie Grundst\u00fccke (12,00 \u20ac\/m\u00b2) auf dem Verkauf vom 28.07.2008 (11,87 \u20ac\/m\u00b2). Unter den besonderen Verh\u00e4ltnissen des –durch das weitgehende Fehlen tats\u00e4chlicher Umsatzakte gekennzeichneten– Marktes f\u00fcr Gewerbegrundst\u00fccke in G entspricht das Heranziehen eines Bodenrichtwerts praktisch dem –vom FG gerade abgelehnten– Heranziehen des einzigen konkreten Verkaufsfalls, auf dem dieser Bodenrichtwert beruht.<\/li>
    17. cc) Auch die im Zwangsversteigerungsverfahren erzielten Erl\u00f6se k\u00f6nnen mit der vom FG gegebenen Begr\u00fcndung nicht vollst\u00e4ndig au\u00dfer Acht gelassen werden, sondern haben zumindest indizielle Bedeutung (ebenso bereits das im ersten Rechtszug ergangene Senatsurteil in BFH\/NV 2017, 275, Rz 49: „lassen m\u00f6glicherweise eine gewisse Tendenz f\u00fcr die Entwicklung der Grundst\u00fcckspreise im Sondergebiet erkennen“).<\/li>
    18. Das FG hat ausgef\u00fchrt, die Zwangsversteigerungen seien zum einen deutlich nach dem im Streitfall ma\u00dfgebenden Bewertungsstichtag vorgenommen worden; zum anderen handele es sich nicht um Ver\u00e4u\u00dferungen im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsverkehr. Beide Erw\u00e4gungen sind zwar grunds\u00e4tzlich zutreffend. Unter den besonderen Umst\u00e4nden des Streitfalls stellt sich die Situation aber anders dar.<\/li>
    19. (1) Dass der zeitliche Rahmen m\u00f6glicher Vergleichsverk\u00e4ufe hier weiter zu ziehen ist als im Regelfall, hat der Senat bereits unter bb (3) dargelegt.<\/li>
    20. (2) Dar\u00fcber hinaus ist im Streitfall ausnahmsweise denkbar, dass auch die Zwangsversteigerungen die Verh\u00e4ltnisse auf dem –\u00fcber viele Jahre nahezu zusammengebrochenen– \u00f6rtlichen Grundst\u00fccksmarkt gepr\u00e4gt haben. Das vom FG f\u00fcr seine gegenteilige Auffassung herangezogene BFH-Urteil vom 24.11.2005 – II R 11\/04 (BFH\/NV 2006, 744, unter II.3.) betraf einen Sachverhalt, in dem die dortige Kl\u00e4gerin sich sowohl auf normale Verk\u00e4ufe als auch auf Zwangsversteigerungen von Eigentumswohnungen aus demselben Geb\u00e4udekomplex berufen hatte. Der BFH hat hier zutreffend ausgef\u00fchrt, soweit sich die Angaben auch auf Zwangsversteigerungserl\u00f6se bez\u00f6gen, seien diese nicht im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsverkehr erzielt.<\/li>
    21. Wenn –wie in dem Fall, \u00fcber den der II. Senat zu entscheiden hatte– sowohl normale Verk\u00e4ufe als auch im Zwangsversteigerungsverfahren erzielte Erl\u00f6se vorliegen, ist zur Ermittlung des gemeinen Werts allein auf die normalen Verk\u00e4ufe abzustellen. Dies kann aber im Einzelfall ausnahmsweise anders sein, wenn es auf dem ma\u00dfgebenden \u00f6rtlichen Grundst\u00fccksmarkt (nahezu) keine Verk\u00e4ufe im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsverkehr, sondern (nahezu) ausschlie\u00dflich Zwangsversteigerungen gibt, weil dann die Zwangsversteigerung zum gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsverkehr wird. Die zwangsversteigerten Grundst\u00fccke weisen schon deshalb eine besonders hohe Vergleichbarkeit zum Grundst\u00fcck des Kl\u00e4gers auf, weil sie im selben Bebauungsplangebiet belegen sind und teilweise sogar unmittelbar an das vorliegend zu bewertende Grundst\u00fcck angrenzen.<\/li>
    22. Zumindest h\u00e4tte das FG –wie die Kl\u00e4ger zutreffend r\u00fcgen– aufkl\u00e4ren m\u00fcssen, wie lange die letztlich zwangsversteigerten Grundst\u00fccke zuvor erfolglos zum freih\u00e4ndigen Verkauf angeboten worden waren und ob dies insbesondere bereits am Bilanzstichtag 31.12.2007 der Fall gewesen war. Dies hatte der Senat dem FG bereits im Revisionsurteil des ersten Rechtsgangs aufgegeben (Urteil in BFH\/NV 2017, 275, Rz 66), was die Vorinstanz indes nicht ber\u00fccksichtigt hat.<\/li>
    23. dd) Hinsichtlich des Verkaufs vom 28.07.2008 wird das FG im dritten Rechtsgang zu pr\u00fcfen haben, ob das neue Vorbringen der Beteiligten im Revisionsverfahren zutrifft und was daraus im Hinblick auf die Ber\u00fccksichtigungsf\u00e4higkeit dieses Verkaufs folgt. H\u00e4tte das FG die Beteiligten \u00fcber die Heranziehung der Kaufpreissammlung informiert, h\u00e4tten die Beteiligten ihre Einwendungen bzw. erg\u00e4nzenden Informationen bereits in das finanzgerichtliche Verfahren einbringen k\u00f6nnen, so dass diese Fragen nicht ins Revisionsverfahren –das daf\u00fcr nicht geeignet ist– verlagert worden w\u00e4ren.<\/li>
    24. b) Bei der Ableitung des Teilwerts aus den Bodenrichtwerten sind dem FG ebenfalls zahlreiche Rechts- und Verfahrensfehler unterlaufen.<\/li>
    25. aa) Die –f\u00fcr die vorinstanzliche Entscheidung zentrale– Auffassung des FG, im Rahmen der Ableitung des Teilwerts zum 31.12.2007 aus dem f\u00fcr den 31.12.2006 ermittelten Bodenrichtwert seien die Erschlie\u00dfungskosten nicht nach Ma\u00dfgabe der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse zum Bilanzstichtag anzusetzen, sondern in H\u00f6he derjenigen Kosten, die ein im Zwangsversteigerungsverfahren t\u00e4tiger Gutachter genannt hatte (13 \u20ac\/m\u00b2), ist unzutreffend. Tats\u00e4chlich entsprechen die –im Rahmen der Teilwertermittlung anzusetzenden– \u00fcblichen Erschlie\u00dfungskosten f\u00fcr Gewerbegrundst\u00fccke im Gebiet der Gemeinde G denjenigen Betr\u00e4gen, die die Gemeinde Erwerbern am 31.12.2007 tats\u00e4chlich in Rechnung stellte.<\/li>
    26. (1) Zun\u00e4chst hat das FG dabei den –zwar nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 5 FGO bindenden– Hinweis des Senats aus dem im ersten Rechtsgang ergangenen Revisionsurteil au\u00dfer Acht gelassen, das FG m\u00fcsse sich intensiver als bisher mit der Frage auseinandersetzen, ob die Gemeinde G mit den von ihr festgelegten Vorzugspreisen den \u00f6rtlichen Markt f\u00fcr Gewerbegrundst\u00fccke beeinflusst habe (Senatsurteil in BFH\/NV 2017, 275, Rz 38 – 43). Das FG hat keinerlei Ermittlungen oder Erw\u00e4gungen zu dieser Frage angestellt. Es hat diesem vom Senat hervorgehobenen Gesichtspunkt vielmehr unber\u00fccksichtigt gelassen und den Teilwert des Grundst\u00fccks des Kl\u00e4gers so ermittelt, als h\u00e4tte die Gemeinde den \u00f6rtlichen Markt f\u00fcr Gewerbegrundst\u00fccke nicht beeinflusst.<\/li>
    27. W\u00e4re das FG dem Hinweis im zur\u00fcckverweisenden Revisionsurteil nachgegangen und w\u00e4re es dabei –was nach dem Akteninhalt ausgesprochen nahe liegt– zu dem Ergebnis gekommen, dass die Gemeinde mit ihren Angebotspreisen den \u00f6rtlichen Grundst\u00fccksmarkt nicht nur beeinflusst, sondern geradezu beherrscht habe, h\u00e4tte es die am Stichtag tats\u00e4chlich zu zahlenden Erschlie\u00dfungskosten ansetzen m\u00fcssen, nicht aber fiktive Werte aus einem Gutachten, die f\u00fcr das Revisionsgericht im \u00dcbrigen nicht nachvollziehbar sind, weil das FG das Gutachten nicht zu den Akten genommen hat.<\/li>
    28. (2) Ebenfalls verfahrensfehlerhaft –und von den Kl\u00e4gern zutreffend ger\u00fcgt– ist, dass das FG sich lediglich auf das Verkehrswertgutachten f\u00fcr das Flurst\u00fcck \u2026 st\u00fctzt, das den mit Abstand h\u00f6chsten –und damit f\u00fcr die Kl\u00e4ger nachteiligsten– Wert ausweist, die Verkehrswertgutachten f\u00fcr die beiden weiteren zwangsversteigerten Flurst\u00fccke aber au\u00dfer Acht gelassen hat. Darin liegt ein Versto\u00df gegen den klaren Inhalt der Akten; zudem fehlt es f\u00fcr die Heranziehung nur eines der drei dem FG vorliegenden Gutachten an einer Begr\u00fcndung.<\/li>
    29. (3) In materiell-rechtlicher Hinsicht handelt es sich zudem um eine unzul\u00e4ssige Vermischung der –im Revisionsurteil des ersten Rechtszugs (BFH\/NV 2017, 275, Rz 32 f.) dargestellten– Bewertungsverfahren „Bodenrichtwerte mit eventuellen Zu- und Abschl\u00e4gen“ einerseits und „Einzelgutachten“ andererseits. Ohnehin hatte sich der Gutachter offenbar an den historischen eigenen Kosten des I bei der Erschlie\u00dfung des Gebiets in den Jahren vor 1998 orientiert, die f\u00fcr eine Bewertung zum streitgegenst\u00e4ndlichen Stichtag 31.12.2007 von vornherein ohne Relevanz sind.<\/li>
    30. Ferner hat das FG sich f\u00fcr seine Auffassung auf die H\u00f6he der in zwei Wohnbaugebieten anfallenden Erschlie\u00dfungskosten gest\u00fctzt. Dabei hat es verkannt, dass es im Streitfall um die Bewertung eines Gewerbegrundst\u00fccks geht und sich die M\u00e4rkte f\u00fcr Wohn- und Gewerbegrundst\u00fccke –gerade hinsichtlich der Erschlie\u00dfungskosten– grundlegend voneinander unterscheiden.<\/li>
    31. Zudem h\u00e4tte sich das FG zumindest damit auseinandersetzen m\u00fcssen, dass die potenziellen Erwerber in den Zwangsversteigerungsverfahren erkennbar nicht bereit waren, einen Preis zu bieten und zu entrichten, der auch nur ann\u00e4hernd dem vom FG herangezogenen Gutachtenwert f\u00fcr die Erschlie\u00dfungskosten entsprach.<\/li>
    32. (4) Schlie\u00dflich h\u00e4tte das FG angesichts des erkennbar widerspr\u00fcchlichen Inhalts der Schreiben der Gemeinde G aufkl\u00e4ren m\u00fcssen, ob ein Gebrauchtwagenh\u00e4ndler mit dem Betriebskonzept des Kl\u00e4gers nach den Verh\u00e4ltnissen am 31.12.2007 ungeachtet der fehlenden F\u00f6rderf\u00e4higkeit eines solchen Betriebs gleichwohl von der Gemeinde ein Grundst\u00fcck zu den Konditionen f\u00fcr f\u00f6rderf\u00e4hige Betriebe h\u00e4tte erwerben k\u00f6nnen. Die Kl\u00e4ger hatten zu derartigen Verkaufsf\u00e4llen bzw. Verkaufsangeboten substantiiert vorgetragen; dem h\u00e4tte das FG nachgehen m\u00fcssen. In diesem Fall w\u00e4ren f\u00fcr den Stra\u00dfenanschluss nicht 7,00 \u20ac\/m\u00b2, sondern lediglich 2,80 \u20ac\/m\u00b2 anzusetzen.<\/li>
    33. bb) Das FG hat den Herstellungsbeitrag f\u00fcr die Wasserversorgung (1,49 \u20ac\/m\u00b2) um die Vorsteuer (0,10 \u20ac\/m\u00b2) erh\u00f6ht. Zur Begr\u00fcndung hat es ausgef\u00fchrt, dem Grundst\u00fcckserwerber stehe aus diesem Beitrag kein Vorsteuerabzug zu. Dabei hat es indes wesentlichen Akteninhalt unber\u00fccksichtigt gelassen.<\/li>
    34. Aus den von der Gemeinde G vorgelegten Anlagen \u2026 geht hervor, dass die Gemeinde auf diesen Herstellungsbeitrag die Umsatzsteuer gesondert ausweist (vgl. dazu auch BFH-Urteil vom 08.10.2008 – V R 61\/03, BFHE 222, 176, BStBl II 2009, 321, mit Nachweisen auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union). Vor diesem Hintergrund wird das FG sich nochmals n\u00e4her mit der Frage zu befassen haben, auf welcher Rechts- und Tatsachengrundlage es einen Vorsteuerabzug des –grunds\u00e4tzlich vorsteuerabzugsberechtigten– Kl\u00e4gers bzw. eines im selben Gewerbezweig t\u00e4tigen Grundst\u00fcckserwerbers f\u00fcr ausgeschlossen h\u00e4lt.<\/li>
    35. cc) Die Feststellungen des FG zur H\u00f6he des anzusetzenden Herstellungsbeitrags f\u00fcr die Entw\u00e4sserung sind unzureichend.<\/li>
    36. Dieser Beitrag lag f\u00fcr nicht f\u00f6rderf\u00e4hige Betriebe zun\u00e4chst bei 2,23 \u20ac je m\u00b2 Grundst\u00fccksfl\u00e4che und f\u00fcr f\u00f6rderf\u00e4hige Betriebe bei 0,89 \u20ac\/m\u00b2. R\u00fcckwirkend zum 01.10.2007 wurde er durch Ratsbeschluss vom 28.07.2008 auf 0,85 \u20ac\/m\u00b2 abgesenkt. Das FG hat ausgef\u00fchrt, der –beitragsrechtlich auf einen Zeitpunkt vor dem Bilanzstichtag zur\u00fcckwirkende– Ratsbeschluss sei nicht etwa wertaufhellend, sondern wertbegr\u00fcndend. Damit m\u00fcsse er f\u00fcr die zum Stichtag vorzunehmende Bewertung au\u00dfer Betracht bleiben.<\/li>
    37. Die Einordnung des Ratsbeschlusses als wertbegr\u00fcndende Tatsache ist zwar f\u00fcr sich genommen zutreffend. Das FG h\u00e4tte sich aber nicht mit dieser Erkenntnis begn\u00fcgen d\u00fcrfen, sondern ermitteln m\u00fcssen, aus welchen Gr\u00fcnden der Rat den Beitrag r\u00fcckwirkend um einen derart erheblichen Betrag abgesenkt hat und ob bereits am Bilanzstichtag hinreichende Anhaltspunkte daf\u00fcr vorlagen, dass es zu einer solchen r\u00fcckwirkenden Absenkung kommen w\u00fcrde. Sollte es derartige Anhaltspunkte gegeben haben, liegt es nahe, dass auch ein potenzieller Erwerber des Grundst\u00fccks am Bilanzstichtag in Erwartung des r\u00fcckwirkenden Ratsbeschlusses nicht mehr den vormaligen erh\u00f6hten Herstellungsbeitrag entgolten h\u00e4tte.<\/li>
    38. dd) Hinsichtlich der weiteren vom FG herangezogenen Sch\u00e4tzungsparameter (Ansatz der Anschaffungsnebenkosten mit 5 % der Anschaffungskosten; Sch\u00e4tzung der Kosten des Strom- und Gasanschlusses auf der Grundlage des von den Kl\u00e4gern eingereichten Privatgutachtens mit zusammen 0,31 \u20ac\/m\u00b2; Sch\u00e4tzung der geb\u00e4udeabh\u00e4ngigen zus\u00e4tzlichen Herstellungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Entw\u00e4sserung nach den Angaben der Kl\u00e4ger auf pauschal 1.000 \u20ac) ist das angefochtene Urteil nicht zu beanstanden. Auch die Beteiligten haben insoweit keine Einwendungen erhoben.<\/li>
    39. ee) Danach ergibt sich bei einer Korrektur des Bodenrichtwerts um die Erschlie\u00dfungskosten der Wert des Grundst\u00fccks zum 31.12.2007 –jeweils bei Annahme des den Kl\u00e4gern g\u00fcnstigsten bzw. ung\u00fcnstigsten Falls– wie folgt:                g\u00fcnstigster Fall        ung\u00fcnstigster FallBodenrichtwert7,00 \u20ac\/m\u00b27,00 \u20ac\/m\u00b2Erschlie\u00dfungskosten Stra\u00dfenausbau2,80 \u20ac\/m\u00b27,00 \u20ac\/m\u00b2Wasserversorgung1,49 \u20ac\/m\u00b21,59 \u20ac\/m\u00b2Entw\u00e4sserung0,85 \u20ac\/m\u00b22,23 \u20ac\/m\u00b2Strom- und Gasanschluss0,31 \u20ac\/m\u00b20,31 \u20ac\/m\u00b2Gesamtpreis je m\u00b212,45 \u20ac\/m\u00b218,13 \u20ac\/m\u00b2vorl\u00e4ufiger Grundst\u00fcckswert (bei 10 480 m\u00b2)130.476 \u20ac190.002 \u20acNebenkosten (pauschal 5 %)6.524 \u20ac9.500 \u20acgeb\u00e4udeabh\u00e4ngiger Zusatzbeitrag Entw\u00e4sserung1.000 \u20ac1.000 \u20acTeilwert des Grundst\u00fccks138.000 \u20ac200.502 \u20ac<\/li>
    40. Angesichts des Buchwerts von 255.906 \u20ac erg\u00e4be sich im g\u00fcnstigsten Fall eine Teilwertabschreibung um 117.906 \u20ac und im ung\u00fcnstigsten Fall um 55.404 \u20ac. Dies gilt allerdings nur, sofern das FG auch im dritten Rechtsgang zu der Auffassung kommen sollte, dass eine –grunds\u00e4tzlich vorrangige– Wertermittlung nach Vergleichspreisen im Streitfall ausscheidet.<\/li>
    41. 2. Weil das FG bereits einen gesunkenen Teilwert verneint hat, hat es sich nicht mit der Frage befasst, ob es sich um eine voraussichtlich dauernde Wertminderung gehandelt hat. Die hierf\u00fcr geltenden rechtlichen Ma\u00dfgaben hat der Senat bereits in seinem im ersten Rechtszug ergangenen Urteil (in BFH\/NV 2017, 275, Rz 55 ff.) ausf\u00fchrlich dargestellt.<\/li>
    42. Aus den bisherigen Feststellungen des FG in zwei Rechtsg\u00e4ngen haben sich ausschlie\u00dflich Gesichtspunkte ergeben, die deutlich f\u00fcr eine Dauerhaftigkeit der Wertminderung sprechen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die –die Verh\u00e4ltnisse auf dem \u00f6rtlichen Grundst\u00fccksmarkt nachhaltig pr\u00e4gende– anhaltend \u00e4u\u00dferst geringe Nachfrage nach Gewerbegrundst\u00fccken, die bereits seit vielen Jahren vollst\u00e4ndig und unver\u00e4ndert vorhandene hochsubventionierte Infrastruktur, die schon in der Vergangenheit nicht zu einer messbaren Nachfrage nach Gewerbegrundst\u00fccken gef\u00fchrt hatte, die endg\u00fcltige Aufgabe des Projekts „Sondergebiet“ durch I und die Gemeinde und die Zwangsversteigerung mehrerer benachbarter Grundst\u00fccke in den Jahren nach dem Stichtag (vgl. zu all diesen Gesichtspunkten bereits Senatsurteil in BFH\/NV 2017, 275, Rz 65 f.).<\/li>
    43. Hinzu kommt, dass der Gutachterausschuss in seinem –den Beteiligten vom FG allerdings nicht \u00fcbermittelten– Schreiben an das FG vom 25.07.2018 mitgeteilt hat, dass die bei sp\u00e4teren Verk\u00e4ufen erzielten Erl\u00f6se ebenfalls im Rahmen der um den Stichtag herum erzielten Verkaufspreise gelegen h\u00e4tten.<\/li>
    44. Das FG d\u00fcrfte im dritten Rechtsgang daher nur dann noch zu einer Verneinung der Dauerhaftigkeit der Wertminderung kommen, wenn es neue, zus\u00e4tzliche entscheidungserhebliche Gesichtspunkte feststellen k\u00f6nnen sollte, deren Gewicht h\u00f6her w\u00e4re als das der bereits festgestellten Tatsachen, die f\u00fcr die Dauerhaftigkeit der Wertminderung sprechen.<\/li>
    45. 3. Der Senat verweist die Sache gem\u00e4\u00df \u00a7 155 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO an einen anderen Senat des FG zur\u00fcck.<\/li>
    46. a) Auch wenn das Wahlrecht des \u00a7 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO in einem Spannungsverh\u00e4ltnis zum Anspruch auf den –abstrakt vorherbestimmten– gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) steht, ist diese Vorschrift verfassungsgem\u00e4\u00df (vgl. zur Parallelvorschrift des \u00a7 354 Abs. 2 der Strafprozessordnung ausf\u00fchrlich Beschluss des Bundesverfassungsgerichts –BVerfG– vom 25.10.1966 – 2 BvR 291\/64, 656\/64, BVerfGE 20, 336; aus neuerer Zeit ferner BVerfG-Beschluss vom 14.02.2006 – 2 BvR 109\/06). Das BVerfG hat hierzu ausgef\u00fchrt, dasjenige, was Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG allen nichtgerichtlichen Einrichtungen einschlie\u00dflich der Justizverwaltung verbiete –n\u00e4mlich auf die Entscheidung eines bestimmten Gerichtsverfahrens Einfluss zu nehmen–, sei dem Revisionsgericht gerade aufgetragen. Es sei dazu berufen, die Entscheidungen der Instanzgerichte auf Rechtsfehler zu \u00fcberpr\u00fcfen und ihnen ggf. bindende Rechtsanweisungen zu geben, um die nach menschlichem Ermessen gerechteste Endentscheidung herbeizuf\u00fchren. Es k\u00f6nne aus vielerlei Gr\u00fcnden –u.a. beim m\u00f6glichen Anschein einer Voreingenommenheit der Vorinstanz– geboten sein, im weiteren Verlauf nicht mehr das Gericht, dessen Entscheidung aufgehoben worden ist, mit der Sache zu befassen. Die Ber\u00fccksichtigung derartiger Gesichtspunkte geh\u00f6re zur Rechtsfindung, die dem Rechtsmittelgericht obliege. Allerdings d\u00fcrfe das Rechtsmittelgericht bei seiner Entscheidung nach \u00a7 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht willk\u00fcrlich verfahren.<\/li>
    47. Wird dies beachtet, beanstandet es das BVerfG sogar noch nicht einmal, wenn das Rechtsmittelgericht eine auf \u00a7 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO gest\u00fctzte Entscheidung nicht ausdr\u00fccklich begr\u00fcndet (vgl. BVerfG-Beschluss vom 14.02.2006 – 2 BvR 109\/06).<\/li>
    48. b) Gleichwohl macht der BFH –nach Auffassung des Senats zu Recht– von der M\u00f6glichkeit des \u00a7 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO nur in \u00e4u\u00dferst seltenen Ausnahmef\u00e4llen Gebrauch. Um eine willk\u00fcrfreie Ermessensaus\u00fcbung zu gew\u00e4hrleisten, sind besondere sachliche Gr\u00fcnde erforderlich. Allein der Umstand, dass eine vorinstanzliche Entscheidung wegen eines –auch gravierenden– Verfahrensfehlers aufgehoben werden muss, reicht dazu grunds\u00e4tzlich nicht aus. Hinzukommen muss vielmehr im Regelfall, dass ernstliche Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Vorinstanz bestehen (zum Ganzen vgl. BFH-Urteile vom 04.09.2002 – XI R 67\/00, BFHE 200, 1, BStBl II 2003, 142, unter II.3., und vom 09.01.2018 – IX R 34\/16, BFHE 260, 440, BStBl II 2018, 582, Rz 38). Solche Zweifel k\u00f6nnen insbesondere dann ausgeschlossen werden, wenn die Vorinstanz ihre Entscheidung im Hinblick auf ihre eigene Unsicherheit \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des von ihr gew\u00e4hlten Verfahrens durch Zulassung der Revision in besonderer Weise \u00fcberpr\u00fcfbar gemacht hat (Senatsurteil vom 19.10.2011 – X R 65\/09, BFHE 235, 304, BStBl II 2012, 345, Rz 115).<\/li>
    49. c) Der vorliegende Fall ist durch die Besonderheit gekennzeichnet, dass dem FG nicht allein mehrere gravierende Verfahrensfehler –insbesondere in Gestalt von gegen\u00fcber den Beteiligten nicht mitgeteilten Sachverhaltsermittlungen– vorzuhalten sind, die die Verfahrensrechte vor allem der Kl\u00e4ger –aber auch die des FA– erheblich eingeschr\u00e4nkt haben. Vielmehr befinden sich in den Akten in gro\u00dfer Zahl Schrifts\u00e4tze sowohl der Beteiligten als auch dritter Personen, in denen auf Telefongespr\u00e4che mit dem Vorsitzenden Bezug genommen wird. Jedoch ist weder der erforderliche Gespr\u00e4chsvermerk erstellt und zu den Akten genommen worden noch ist die andere Seite \u00fcber den Inhalt des Telefongespr\u00e4chs unterrichtet worden.<\/li>
    50. Richterliche Hinweise, die m\u00fcndlich oder telefonisch erteilt werden –was grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig ist–, m\u00fcssen nach der Rechtsprechung des BVerfG zum einen vollst\u00e4ndig dokumentiert werden, so dass sich nachvollziehbar aus den Akten ergibt, wer wann wem gegen\u00fcber welchen Hinweis gegeben hat. Dar\u00fcber hinaus ist es verfassungsrechtlich geboten, den jeweiligen Gegner vor Erlass einer Entscheidung in den gleichen Kenntnisstand zu versetzen, indem auch ihm die richterlichen Hinweise zeitnah mitgeteilt werden (zum Ganzen BVerfG-Beschluss vom 30.09.2018 – 1 BvR 1783\/17, Neue Juristische Wochenschrift –NJW– 2018, 3631, Rz 24; vgl. auch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11.04.2013 – I ZB 91\/11, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 2014, 266, Rz 23). Verst\u00f6\u00dfe des Richters gegen diese Gebote der Neutralit\u00e4t und Partei\u00f6ffentlichkeit werden in der Regel einen Grund f\u00fcr eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (\u00a7 42 ZPO) darstellen (Z\u00f6ller\/Vollkommer, Zivilprozessordnung, 33. Aufl., \u00a7 42 Rz 25, m.w.N.).<\/li>
    51. Im Einzelnen:
      …<\/li>
    52. Eine solche Verfahrensf\u00fchrung, bei der es sich nicht um ein einmaliges Versehen handelt, sondern die sich \u00fcber einen langen Zeitraum erstreckt, widerspricht grundlegenden prozessualen Vorgaben und beteiligtensch\u00fctzenden Garantien der FGO und des GG.<\/li>
    53. 4. F\u00fcr das weitere Verfahren weist der Senat –ohne die Bindungswirkung des \u00a7 126 Abs. 5 FGO– auf die folgenden Punkte hin:<\/li>
    54. a) Die Kl\u00e4ger sind nicht daran gehindert, im dritten Rechtsgang ihren Klageantrag zu erweitern. Der Hinweis des FG vom 17.03.2017, die Vorschriften \u00fcber die Bilanz\u00e4nderung (\u00a7 4 Abs. 2 Satz 2 EStG) st\u00fcnden einem Klageantrag, der \u00fcber eine Teilwertabschreibung von 68.497 \u20ac hinausgehe, entgegen, war unzutreffend.<\/li>
    55. aa) In der urspr\u00fcnglich eingereichten Bilanz vom 14.05.2009 war eine Teilwertabschreibung von 141.978 \u20ac enthalten. W\u00e4hrend des Einspruchsverfahrens reichten die Kl\u00e4ger am 04.08.2010 eine ge\u00e4nderte Bilanz ein, aus der sich nur noch eine Teilwertabschreibung von 68.497 \u20ac ergab. Im Klage- und Revisionsverfahren des ersten Rechtsgangs beantragten die Kl\u00e4ger die Vornahme einer Teilwertabschreibung von 98.000 \u20ac. W\u00e4hrend des zweiten Rechtsgangs vertrat das FG im Hinweisschreiben an die Kl\u00e4ger vom 17.03.2017 die Auffassung, aufgrund der in \u00a7 4 Abs. 2 Satz 2 EStG angeordneten Einschr\u00e4nkungen sei eine Teilwertabschreibung auf den in der ge\u00e4nderten Bilanz vom 04.08.2010 enthaltenen Betrag von 68.497 \u20ac begrenzt. Daraufhin schr\u00e4nkten die Kl\u00e4ger ihren Klageantrag entsprechend ein.<\/li>
    56. bb) Der vom FG gegebene Hinweis war unzutreffend, ohne dass der Senat an dieser Stelle abschlie\u00dfend dar\u00fcber entscheiden m\u00fcsste, in welchem Verh\u00e4ltnis die Vorschrift des \u00a7 4 Abs. 2 Satz 2 EStG zu den –mit ihr in einer prozessualen Konstellation wie im Streitfall konkurrierenden– Grunds\u00e4tzen \u00fcber die Einschr\u00e4nkung und ggf. Erweiterung von Klageantr\u00e4gen (vgl. dazu u.a. Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 23.10.1989 – GrS 2\/87, BFHE 159, 4, BStBl II 1990, 327) steht.<\/li>
    57. (1) Sollte \u00a7 4 Abs. 2 Satz 2 EStG Vorrang vor den Grunds\u00e4tzen \u00fcber die \u00c4nderung von Klageantr\u00e4gen haben, w\u00e4re der Hinweis des FG schon deshalb unzutreffend gewesen, weil die Bilanz\u00e4nderung vom 04.08.2010 ihrerseits unzul\u00e4ssig gewesen w\u00e4re, da die Voraussetzungen des \u00a7 4 Abs. 2 Satz 2 EStG nicht vorlagen. Ma\u00dfgeblich w\u00e4re daher die urspr\u00fcngliche Bilanz vom 14.05.2009 geblieben, so dass die Kl\u00e4ger nicht gehindert waren, im Klageverfahren eine Teilwertabschreibung bis zum Betrag von 141.978 \u20ac zu beantragen.<\/li>
    58. (2) Sollte die Regelung des \u00a7 4 Abs. 2 Satz 2 EStG zu den Grunds\u00e4tzen \u00fcber die \u00c4nderung von Klageantr\u00e4gen indes in dem Verh\u00e4ltnis stehen, dass sich in einer Fallkonstellation wie der vorliegenden die letztgenannten Grunds\u00e4tze durchsetzen, w\u00e4ren die Kl\u00e4ger ohnehin nicht an einer Erweiterung ihres Klageantrags gehindert gewesen.<\/li>
    59. b) F\u00fcr die Auffassung des FA, der Kl\u00e4ger habe beim Erwerb des Grundst\u00fccks einen \u00dcberpreis gezahlt, der an einer m\u00f6glichen Teilwertabschreibung nur beschr\u00e4nkt teilnehme, liegen keine tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte vor.<\/li>
    60. Schon im Urteil im ersten Rechtsgang (in BFH\/NV 2017, 275, Rz 52) hat der Senat erl\u00e4utert, dass die BFH-Rechtsprechung zur Einschr\u00e4nkung der M\u00f6glichkeit einer Teilwertabschreibung in F\u00e4llen der Zahlung eines \u00dcberpreises (BFH-Urteil vom 07.02.2002 – IV R 87\/99, BFHE 197, 550, BStBl II 2002, 294) hier nur dann anwendbar w\u00e4re, wenn der Kl\u00e4ger beim Erwerb des Grundst\u00fccks im Jahr 1998 bzw. 2000 einen Mehrpreis im Verh\u00e4ltnis zu den damaligen Verkehrswerten der Grundst\u00fccke im Sondergebiet<\/em> gezahlt h\u00e4tte. Der Senat hat schon damals ausgef\u00fchrt, dass f\u00fcr einen derartigen Sachverhalt nichts spreche. Daran hat sich auch im zweiten Rechtsgang nichts ge\u00e4ndert. Die seinerzeitigen Preise im Sondergebiet waren vielmehr –nicht allein f\u00fcr den Kl\u00e4ger, sondern f\u00fcr s\u00e4mtliche Grundst\u00fcckserwerber im Sondergebiet– aufgrund der erwarteten Synergieeffekte im Hinblick auf die Planungen benachbarter Gewerbeansiedlungen mit hoher Kundenfrequenz etwas h\u00f6her als die im Gewerbe- und Industriegebiet. Die vom Kl\u00e4ger begehrte Teilwertabschreibung beruht gerade darauf, dass sich die erwarteten Synergieeffekte nicht realisiert haben.<\/li>
    61. c) Das FG hat zwar sowohl im ersten als auch im zweiten Rechtsgang eine Gesamtfl\u00e4che des Grundst\u00fccks von 10 480 m\u00b2 festgestellt, woran das Revisionsgericht gebunden ist. In seinem Hinweisschreiben vom 19.01.2018 hat es aber –aufgrund entsprechender Angaben des FA– die Frage aufgeworfen, ob das Grundst\u00fcck nicht tats\u00e4chlich 10 561 m\u00b2 gro\u00df war. Soweit ersichtlich, sind in der Folgezeit weder die Beteiligten noch das FG darauf noch eingegangen. Im dritten Rechtsgang best\u00fcnde Gelegenheit, dieser –f\u00fcr das FG bisher nicht entscheidungserheblichen, nun aber f\u00fcr die Ermittlung der genauen H\u00f6he der Teilwertabschreibung beachtlichen– Frage nachzugehen.<\/li>
    62. d) Sollte die Klage ganz oder teilweise Erfolg haben, wird gegenl\u00e4ufig die Zuf\u00fchrung zur Gewerbesteuer-R\u00fcckstellung zu mindern sein. Dies haben die Kl\u00e4ger bei ihren bisherigen Klageantr\u00e4gen \u00fcbersehen.<\/li>
    63. 5. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung auf das FG beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 19. Mai 2020, X R 27\/19 ECLI:DE:BFH:2020:U.190520.XR27.19.0 BFH X. Senat EStG \u00a7 6 Abs 1 Nr 2 S 2 , ZPO \u00a7 563 Abs 1 S 2 , FGO \u00a7 96 Abs 2 , FGO \u00a7 119 Nr 3 , FGO \u00a7 126 Abs 3 S 1 Nr 2 , FGO \u00a7 155 … Ermittlung des Teilwerts von Grund und Boden<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73253","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73253","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73253"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73253\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73253"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73253"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73253"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}