{"id":73255,"date":"2020-11-07T17:08:33","date_gmt":"2020-11-07T15:08:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73255"},"modified":"2020-11-07T17:08:40","modified_gmt":"2020-11-07T15:08:40","slug":"lieferung-von-energieerzeugnissen-an-angehoerige-der-us-streitkraefte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/lieferung-von-energieerzeugnissen-an-angehoerige-der-us-streitkraefte\/","title":{"rendered":"Lieferung von Energieerzeugnissen an Angeh\u00f6rige der US-Streitkr\u00e4fte"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 26. Mai 2020, VII R 17\/19<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.260520.VIIR17.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VII. Senat<\/p>\n\n\n\n

TrZG \u00a7 2 Abs 2 S 1 , NATOTrStatZAbk Art 67 Abs 3 Buchst a Ziff i<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht des Saarlandes , 27. M\u00e4rz 2019, Az: 3 K 1018\/17<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Bei dem Auftrag der amtlichen Beschaffungsstelle i.S. von Art. 67 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i NATOTrStatZAbk handelt es sich um eine materielle Voraussetzung der Abgabenverg\u00fcnstigung.<\/p>\n\n\n\n

2. Der Beschaffungsauftrag muss im Zeitpunkt der Lieferung der Energieerzeugnisse vorliegen und kann nicht r\u00fcckwirkend erteilt werden.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 27.03.2019 – 3 K 1018\/17 aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben wurde.<\/p>\n\n\n\n

Die Klage wird auch insoweit abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) belieferte im Zeitraum von November 2007 bis Dezember 2008 Angeh\u00f6rige der Streitkr\u00e4fte der Vereinigten Staaten von Amerika (US) in der Bundesrepublik Deutschland mit verbrauchsteuerpflichtigen Energieerzeugnissen, insbesondere mit nachweislich versteuertem Heiz\u00f6l. F\u00fcr diese Lieferungen beantragte sie mit monatlichen Energiesteueranmeldungen eine Steuerentlastung f\u00fcr insgesamt \u2026 Liter Heiz\u00f6l in H\u00f6he von insgesamt \u2026 \u20ac, die der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Hauptzollamt –HZA–) zun\u00e4chst noch nicht in vollem Umfang ausbezahlte.<\/li>
  2. Nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung erlie\u00df das HZA unter dem 12.10.2009 einen Steuerbescheid, mit dem es die Energiesteuerentlastung f\u00fcr den Zeitraum von November 2007 bis Dezember 2008 auf \u2026 \u20ac f\u00fcr eine entlastungsf\u00e4hige Menge Heiz\u00f6l von nur \u2026 Litern festsetzte. Die Differenz war laut Pr\u00fcfungsbericht darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass mehrere Lieferungen au\u00dferhalb des auf den Beschaffungsauftr\u00e4gen angegebenen Verfallsdatums durchgef\u00fchrt worden waren (Tz. 3.2.5 des Pr\u00fcfungsberichts vom 11.09.2009). Das Einspruchsverfahren blieb erfolglos.<\/li>
  3. Das Finanzgericht (FG) urteilte, der angefochtene Energiesteuerbescheid sei insoweit rechtswidrig, als das HZA die Energiesteuerentlastung auch f\u00fcr solche Heiz\u00f6llieferungen versagt habe, bei denen der Lieferzeitpunkt vor dem in den Beschaffungsauftr\u00e4gen genannten Datum gelegen habe. Im \u00dcbrigen sei die Klage unbegr\u00fcndet. Die Liefervertr\u00e4ge seien mit einer amtlichen Beschaffungsstelle der US-Streitkr\u00e4fte geschlossen und somit von dieser in Auftrag gegeben worden. Der Angeh\u00f6rige der Streitkr\u00e4fte handele im Verh\u00e4ltnis zum Lieferanten als Stellvertreter der Beschaffungsstelle. Die Bevollm\u00e4chtigung erfolge durch die Erteilung des Beschaffungsauftrags und die \u00dcbergabe des entsprechenden Formulars an den Angeh\u00f6rigen der Streitkr\u00e4fte. Da der Beschaffungsauftrag bei der Bestellung des Heiz\u00f6ls wegen der befristeten Geltung noch nicht bzw. nicht mehr wirksam gewesen sei, seien die im Au\u00dfenpr\u00fcfungsbericht aufgef\u00fchrten Personen gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin als Vertreter ohne Vertretungsmacht aufgetreten. Das jeweilige Rechtsgesch\u00e4ft sei jedoch durch das Value Added Tax (VAT)-Office der US-Army nachtr\u00e4glich genehmigt worden. Dies sei lediglich in den F\u00e4llen ausgeschlossen, in denen die Lieferung erfolgt sei, nachdem das G\u00fcltigkeitsdatum abgelaufen gewesen sei.<\/li>
  4. Das HZA begr\u00fcndet seine Revision damit, dass die Beschaffungsstelle dem Truppenangeh\u00f6rigen vor Bestellung und Lieferung des Heiz\u00f6ls einen Beschaffungsauftrag erteilen m\u00fcsse, mit dem das Truppenmitglied dann den Heiz\u00f6lh\u00e4ndler beauftragen d\u00fcrfe. Werde die amtliche Beschaffungsstelle erst eingeschaltet, nachdem der Truppenangeh\u00f6rige das Heiz\u00f6l bereits bestellt und erhalten habe, liege keine Auftragsvergabe durch die Beschaffungsstelle vor der Leistungsausf\u00fchrung vor. Eine Steuerentlastung komme daher in den streitigen F\u00e4llen nicht in Betracht, weil die f\u00fcr eine steuerfreie Belieferung notwendigen Beschaffungsauftr\u00e4ge und Abwicklungsscheine erst im Nachhinein durch den Angeh\u00f6rigen der US-Streitkr\u00e4fte bei der zust\u00e4ndigen amtlichen Beschaffungsstelle, dem VAT-Office der US-Army, eingeholt worden seien. Das Liefergesch\u00e4ft sei zwischen dem Heiz\u00f6llieferanten und dem Truppenangeh\u00f6rigen selbst geschlossen worden. Durch die nachtr\u00e4gliche Auftragsunterzeichnung seitens des VAT-Office sei es, soweit dies \u00fcberhaupt rechtlich wirksam erfolgt sei, allenfalls zu einem nachtr\u00e4glichen Tausch der Vertragspartner gekommen, der ebenfalls nicht zu einer Entlastung berechtige. Es sei auch nicht nur ein bereits vorhandener Beschaffungsauftrag nachgereicht, sondern ein zun\u00e4chst nicht vorhandener Beschaffungsauftrag erst nachtr\u00e4glich erstellt worden. Es gehe vorliegend nicht um die Frage eines formellen Nachweises f\u00fcr den Entlastungsanspruch, weshalb die vom FG angewandte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Umsatzsteuer nicht auf den Streitfall \u00fcbertragen werden k\u00f6nne. Die Beauftragung durch die amtliche Beschaffungsstelle sei vielmehr eine materielle Entlastungsvoraussetzung. Rechtsfehlerhaft sei auch die Heranziehung des \u00a7 177 Abs. 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Die rein zivilrechtlichen Rechtswirkungen der nachtr\u00e4glichen Genehmigung seien f\u00fcr das Vorliegen des steuerrechtlichen Entlastungsanspruchs nicht ma\u00dfgeblich. Die Vorschriften des BGB als nationales Recht seien ohnehin nicht einschl\u00e4gig.<\/li>
  5. Dar\u00fcber hinaus r\u00fcgt das HZA die Verletzung von Verfahrensvorschriften, insbesondere der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme und der Sachaufkl\u00e4rungspflicht. So nehme das FG auf Angaben einer nicht n\u00e4her bezeichneten Quelle der US-Streitkr\u00e4fte Bezug. Im \u00dcbrigen sei zu bezweifeln, dass seitens der amtlichen Beschaffungsstelle tats\u00e4chlich eine nachtr\u00e4gliche Genehmigung i.S. von \u00a7 177 Abs. 1 BGB erteilt worden sei, weil dies im Widerspruch zu den amtlichen Erl\u00e4uterungen des VAT-Office stehe. W\u00fcrden verbrauchsteuerpflichtige Waren ohne Beschaffungsauftrag steuerfrei ausgeliefert, w\u00e4re dies zudem einem Entziehen aus der zollamtlichen \u00dcberwachung gleichzusetzen, weil gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1 des Truppenzollgesetzes (TrZollG) i.d.F. vom 19.05.2009 Gemeinschaftswaren, die North Atlantic Treaty Organization (NATO)-Streitkr\u00e4ften verbrauchsteuerfrei oder unter Verg\u00fctung der Verbrauchsteuer geliefert w\u00fcrden, mit der \u00dcbergabe an die NATO-Streitkr\u00e4fte in die Truppenverwendung \u00fcbergingen und wie Nichtgemeinschaftswaren behandelt w\u00fcrden. Der Beschaffungsauftrag diene ferner auch dem Schutz der beteiligten Unternehmen. Der Angeh\u00f6rige der Streitkr\u00e4fte handele als amtlicher Einkaufsbeauftragter der US-Streitkr\u00e4fte.<\/li>
  6. Das HZA beantragt,
    die Vorentscheidung insoweit aufzuheben, als das FG unter \u00c4nderung des Steuerbescheids \u00fcber Energiesteuer vom 12.10.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.12.2016 f\u00fcr die Zeit vom 01.11.2007 bis zum 31.12.2008 eine weitere Energiesteuerentlastung in H\u00f6he von \u2026 \u20ac f\u00fcr weitere \u2026 Liter Heiz\u00f6l festgesetzt hat, und die Klage auch insoweit abzuweisen.<\/li>
  7. Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  8. Die Beschaffungsstelle habe selbstverst\u00e4ndlich durch eine nachtr\u00e4gliche Ausstellung eines Auftrags mitgewirkt. Durch den engen zeitlichen und r\u00e4umlichen Zusammenhang sei gew\u00e4hrleistet, dass die konkrete Lieferung von dieser nachtr\u00e4glichen Auftragserteilung umfasst sei. Auch in der Lebenswirklichkeit sei es so, dass das Mitglied der NATO-Streitkr\u00e4fte den Auftrag pers\u00f6nlich erteile. Eine Auftragslage k\u00f6nne nachtr\u00e4glich genehmigt werden. Die Vorentscheidung sei daher ohne Rechtsfehler zustande gekommen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des HZA ist begr\u00fcndet. Die Vorentscheidung verletzt Bundesrecht, soweit das FG unter \u00c4nderung des Steuerbescheids \u00fcber Energiesteuer vom 12.10.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.12.2016 f\u00fcr den Zeitraum vom 01.11.2007 bis zum 31.12.2008 eine weitere Energiesteuerentlastung in H\u00f6he von \u2026 \u20ac f\u00fcr \u2026 Liter Heiz\u00f6l festgesetzt hat. Die Vorentscheidung ist insoweit aufzuheben und die Klage auch insoweit abzuweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–).<\/li>
    2. 1. Die Kl\u00e4gerin hat keinen Anspruch auf Entlastung von der Energiesteuer, soweit die Heiz\u00f6llieferungen vor dem auf den Beschaffungsauftr\u00e4gen genannten Zeitraum durchgef\u00fchrt worden sind.<\/li>
    3. a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 2 Satz 1 des bis zum 31.10.2009 g\u00fcltigen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19.06.1951 (BGBl II 1961, 1190) \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen (NATO-Truppenstatut) und des Zusatzabkommens vom 03.08.1959 (BGBl II 1961, 1218) zu diesem Abkommen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Truppen – Truppenzollgesetz 1962 (TrZG) wird bei der Lieferung von Waren der Nummer 27.07-B-I-c oder der Nummer 27.10 des Deutschen Zolltarifs an die ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte die f\u00fcr diese Waren entrichtete Mineral\u00f6lsteuer verg\u00fctet. Art. 67 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i des Zusatzabkommens gilt auch f\u00fcr diese Abgabenverg\u00fcnstigungen (\u00a7 2 Abs. 2 Satz 2 TrZG).<\/li>
    4. Nach Art. 67 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Truppen (i.d.F. des Abkommens vom 18.03.1993 zur \u00c4nderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut –NATOTrStatZAbk–, vgl. Gesetz zu dem Abkommen vom 18.03.1993 zur \u00c4nderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und zu weiteren \u00dcbereink\u00fcnften vom 28.09.1994, BGBl II 1994, 2594, und Bekanntmachung vom 30.06.1998, BGBl II 1998, 1691) werden f\u00fcr Lieferungen und sonstige Leistungen an eine Truppe oder ein ziviles Gefolge, die von einer amtlichen Beschaffungsstelle der Truppe oder des zivilen Gefolges in Auftrag gegeben werden und f\u00fcr den Gebrauch oder den Verbrauch durch die Truppe, das zivile Gefolge, ihre Mitglieder oder deren Angeh\u00f6rige bestimmt sind, die unter den Ziff. ii und iv genannten Abgabenverg\u00fcnstigungen gew\u00e4hrt.<\/li>
    5. Nach Art. 67 Abs. 3 Buchst. a Ziff. iv NATOTrStatZAbk werden f\u00fcr Waren, die aus dem zollrechtlich freien Verkehr an eine Truppe oder ein ziviles Gefolge geliefert werden, die Abgabenverg\u00fcnstigungen gew\u00e4hrt, die in den Zoll- und Verbrauchsteuergesetzen f\u00fcr den Fall der Ausfuhr vorgesehen sind. Mit dieser Bestimmung ist auf Grundlage internationalen Rechts eine eigenst\u00e4ndige Regelung hinsichtlich der einer ausl\u00e4ndischen Truppe und des zivilen Gefolges zu gew\u00e4hrenden Verbrauchsteuerbefreiung getroffen worden. Es handelt sich um eine Sondervorschrift, die den allgemeinen Vorschriften des Verbrauchsteuerrechts vorgeht (vgl. Senatsurteil vom 03.11.2010 – VII R 4\/10, BFHE 231, 457, Zeitschrift f\u00fcr Z\u00f6lle und Verbrauchsteuern –ZfZ– 2011, 53, und zur Umsatzsteuer BFH-Urteil vom 02.10.1969 – V R 42\/66, BFHE 97, 51).<\/li>
    6. Art. 67 NATOTrStatZAbk ist eine v\u00f6lkerrechtliche Regelung, die autonom auszulegen ist. Denn nach Art. 31 Abs. 1 des Wiener \u00dcbereinkommens vom 23.05.1969 \u00fcber das Recht der Vertr\u00e4ge (vgl. auch Gesetz zu dem Wiener \u00dcbereinkommen vom 23.05.1969 \u00fcber das Recht der Vertr\u00e4ge vom 03.08.1985, BGBl II 1985, 926) ist ein Vertrag nach Treu und Glauben in \u00dcbereinstimmung mit der gew\u00f6hnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Zieles und Zwecks auszulegen.<\/li>
    7. Der durch Art. 67 NATOTrStatZAbk geschaffenen Rechtslage wurde im Rahmen der Verbrauchsteuerharmonisierung dadurch Rechnung getragen, dass in die Richtlinie 92\/12\/EWG (Richtlinie 92\/12\/EWG) des Rates vom 25.02.1992 \u00fcber das allgemeine System, den Besitz, die Bef\u00f6rderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften Nr. L 76\/1) eine Bestimmung aufgenommen wurde, nach der verbrauchsteuerpflichtige Waren von der Verbrauchsteuer befreit sind, die u.a. f\u00fcr die Streitkr\u00e4fte der Vertragsparteien des Nordatlantikpakts bestimmt sind, und zwar f\u00fcr den Gebrauch oder Verbrauch durch diese Streitkr\u00e4fte oder ihr ziviles Begleitpersonal oder f\u00fcr die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen (Art. 23 Abs. 1 Satz 1  3. Anstrich der Richtlinie 92\/12\/EWG). Die danach den ausl\u00e4ndischen Truppen einzur\u00e4umende Steuerbefreiung, die ausdr\u00fccklich auch im Wege eines Entlastungsverfahrens gew\u00e4hrt werden kann, gilt nach Ma\u00dfgabe der vom Aufnahmeland festgelegten Bedingungen und Grenzen (Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 92\/12\/EWG, vgl. Senatsurteil in BFHE 231, 457, ZfZ 2011, 53).<\/li>
    8. b) Bei dem Auftrag durch eine amtliche Beschaffungsstelle handelt es sich um eine materielle Voraussetzung der Abgabenverg\u00fcnstigung i.S. des Art. 67 Abs. 3 Buchst. a Ziff. iv i.V.m. Ziff. i NATOTrStatZAbk und somit auch der Steuerverg\u00fctung nach \u00a7 2 Abs. 2 Satz 1 TrZG. Der Beschaffungsauftrag muss sp\u00e4testens vor Beginn der Lieferung der Waren vorliegen.<\/li>
    9. Der Vertrag \u00fcber die Lieferung der Waren (z.B. Kaufvertrag) kommt zwischen dem Lieferanten (z.B. Verk\u00e4ufer) und der Beschaffungsstelle zustande. Der Angeh\u00f6rige der Truppe oder des zivilen Gefolges handelt dabei als Bevollm\u00e4chtigter der Beschaffungsstelle. Wie der BFH mit Urteil vom 29.09.1988 – V R 53\/83 (BFHE 154, 395, BStBl II 1988, 1022) entschieden hat, wird mit der Wendung „in Auftrag geben“ im allgemeinen Sprachgebrauch nicht an \u00a7 662 BGB angekn\u00fcpft. Unter Auftrag wird jegliche Weisung zur Erledigung \u00fcbertragener Aufgaben sowie die Bestellung von Waren oder Leistungen verstanden. Die Wendung „etwas in Auftrag geben“ stammt aus der Kaufmannssprache und bedeutet: bestellen (vgl. Duden der deutschen Sprache, Stichwort: Auftrag). F\u00fcr den Bereich der umsatzsteuerrechtlichen Leistung und den des ihr regelm\u00e4\u00dfig zugrunde liegenden Umsatzgesch\u00e4ftes (vgl. \u00a7 3 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes –UStG– 1967\/73) bedeutet „etwas in Auftrag geben“ mithin die Mitwirkung des Leistungsempf\u00e4ngers an der Begr\u00fcndung der entsprechenden Leistungspflicht.<\/li>
    10. In der bei weitem \u00fcberwiegenden Mehrzahl entsprechender F\u00e4lle werden Leistungspflichten durch Vertrag begr\u00fcndet, d.h. durch Abgabe eines Vertragsangebotes und durch dessen Annahme (vgl. \u00a7 146 BGB). Der –sp\u00e4tere– Leistungsempf\u00e4nger kann am Zustandekommen des Vertrages und damit an der Begr\u00fcndung der vertraglichen Leistungspflicht mitwirken, indem er entweder das Vertragsangebot abgibt oder ein ihm gegen\u00fcber erkl\u00e4rtes Vertragsangebot annimmt. Mithin kann von einer amtlichen Beschaffungsstelle auch dadurch etwas i.S. von Art. 67 Abs. 3 NATOTrStatZAbk in Auftrag gegeben worden sein, dass diese ein ihr zugegangenes Vertragsangebot angenommen hat. Wird die amtliche Beschaffungsstelle dagegen erst eingeschaltet, nachdem durch ein Mitglied der Truppe oder des zivilen Gefolges oder einen Angeh\u00f6rigen eines Mitglieds die Leistungspflicht durch Vertragsangebot oder durch Angebotsannahme zur Entstehung gebracht worden ist, liegt keine Auftragsvergabe durch eine amtliche Beschaffungsstelle vor, und zwar auch dann nicht, wenn es zum vereinbarten Austausch des einen Vertragspartners (amtliche Beschaffungsstelle statt des Mitglieds oder seines Angeh\u00f6rigen) kommt. In dem entschiedenen Fall wurden nach den Feststellungen des FG die amtlichen Beschaffungsstellen erst nach Leistungsausf\u00fchrung befasst (vgl. BFH-Urteil in BFHE 154, 395, BStBl II 1988, 1022, unter II.1.d).<\/li>
    11. Ausgehend von dieser zur Verg\u00fctung von Umsatzsteuer ergangenen Rechtsprechung muss die Beschaffungsstelle sp\u00e4testens vor Beginn der Lieferung der Ware beteiligt werden und es muss im Zeitpunkt der Lieferung ein Beschaffungsauftrag vorliegen. Diese Grunds\u00e4tze sind auch auf die Verg\u00fctung von Energie- bzw. Mineral\u00f6lsteuer nach \u00a7 2 Abs. 2 Satz 1 TrZG zu \u00fcbertragen, weil Art. 67 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i NATOTrStatZAbk gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 2 Satz 2 TrZG auch f\u00fcr diese Abgabenbeg\u00fcnstigung gilt und zwischen der Umsatzsteuer und der Mineral\u00f6lsteuer in diesem Zusammenhang keine derart grundlegenden Unterschiede bestehen, die eine abweichende Auslegung rechtfertigen k\u00f6nnten (zur entsprechenden Umsetzung durch die Zollverwaltung vgl. Bundesministerium der Finanzen –BMF– vom 24.06.2002 – IV D 1-S 7492-30\/02 und vom 22.12.2004 – IV A 6-S 7492-13\/04).<\/li>
    12. Der Auftrag der amtlichen Beschaffungsstelle i.S. des Art. 67 Abs. 3 Buchst. a NATOTrStatZAbk kann nicht im Wege einer nachtr\u00e4glichen Genehmigung erteilt werden. Vielmehr kann eine eventuelle nachtr\u00e4gliche Genehmigung keine Rechtswirkung mehr entfalten. Sinn und Zweck dieser Regelung ist, die im Steuergebiet vorgenommene Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren einer steuerfreien Ausfuhrlieferung gleichzustellen und damit eine steuerliche Gleichbehandlung mit Erzeugnissen herzustellen, die von den ausl\u00e4ndischen Truppen im Entsendestaat bestellt und aus diesem steuerfrei ausgef\u00fchrt werden (Senatsurteil in BFHE 231, 457, ZfZ 2011, 53). Bei dem Beschaffungsauftrag handelt es sich somit nicht lediglich um eine nachholbare formelle Voraussetzung der Steuerverg\u00fcnstigung, sondern um eine Bedingung daf\u00fcr.<\/li>
    13. c) Der Beschaffungsauftrag ist vom Abwicklungsschein zu unterscheiden, der einen Belegnachweis f\u00fcr die Steuerbefreiung darstellt.<\/li>
    14. So sind gem\u00e4\u00df Art. 67 Abs. 3 Buchst. c NATOTrStatZAbk die Verg\u00fcnstigungen der Buchstaben (a) und (b) davon abh\u00e4ngig, dass das Vorliegen ihrer Voraussetzungen den zust\u00e4ndigen deutschen Beh\u00f6rden nachgewiesen wird. Die Art dieses Nachweises wird durch Vereinbarungen zwischen den deutschen Beh\u00f6rden und den Beh\u00f6rden des betreffenden Entsendestaats festgelegt.<\/li>
    15. Gem\u00e4\u00df \u00a7 73 Abs. 1 Nr. 1 der Umsatzsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (i.d.F. vom 21.02.2005 –UStDV–) hat der Unternehmer die Voraussetzungen der in \u00a7 26 Abs. 5 UStG bezeichneten Steuerbefreiung bei Lieferungen und sonstigen Leistungen, die von einer amtlichen Beschaffungsstelle in Auftrag gegeben worden sind, durch eine Bescheinigung der amtlichen Beschaffungsstelle nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (Abwicklungsschein) nachzuweisen. Zus\u00e4tzlich zu Absatz 1 muss der Unternehmer gem\u00e4\u00df \u00a7 73 Abs. 2 UStDV die Voraussetzungen der Steuerbefreiungen im Geltungsbereich dieser Verordnung buchm\u00e4\u00dfig nachweisen. Die Voraussetzungen m\u00fcssen eindeutig und leicht nachpr\u00fcfbar aus den Aufzeichnungen zu ersehen sein. In den Aufzeichnungen muss auf die in Absatz 1 bezeichneten Belege hingewiesen sein.<\/li>
    16. Die Rechtsprechung zur Bedeutung des Abwicklungsscheins i.S. des \u00a7 73 Abs. 1 Nr. 1 UStDV und m\u00f6glicher Alternativnachweise (vgl. BFH-Urteil vom 05.07.2012 – V R 10\/10, BFHE 238, 475, BStBl II 2014, 539) kann nicht auf den nach V\u00f6lkerrecht erforderlichen Beschaffungsauftrag einer amtlichen Beschaffungsstelle \u00fcbertragen werden und der Kl\u00e4gerin nicht zu einer Verg\u00fctung der Energiesteuer verhelfen. Hier hat der BFH insbesondere zu der Bedeutung des Abwicklungsscheins i.S. des \u00a7 73 Abs. 1 UStDV und einer m\u00f6glichen alternativen Nachweisf\u00fchrung gem\u00e4\u00df \u00a7 73 Abs. 3 UStDV Stellung genommen, w\u00e4hrend im Streitfall die Beschaffungsstelle im Zeitpunkt der Bestellung des Heiz\u00f6ls nicht eingebunden war und es dementsprechend in erster Linie um den Beschaffungsauftrag und dessen eventuelle r\u00fcckwirkende Erteilung und nicht um den Abwicklungsschein ging. Bei dem Abwicklungsschein handelt es sich im Gegensatz zum Auftrag der Beschaffungsstelle nicht um eine materielle Voraussetzung der Steuerbefreiung, sondern lediglich um eine formelle Nachweisverpflichtung (zum Abwicklungsschein vgl. BFH-Urteil in BFHE 238, 475, BStBl II 2014, 539). Im \u00dcbrigen hat in dem BFH-Urteil in BFHE 238, 475, BStBl II 2014, 539 –anders als im Streitfall– ein Beschaffungsauftrag vorgelegen.<\/li>
    17. 2. Die Kl\u00e4gerin hat die streitgegenst\u00e4ndlichen Mineral\u00f6llieferungen nicht im Auftrag der amtlichen Beschaffungsstelle durchgef\u00fchrt.<\/li>
    18. a) Im Zeitpunkt der Lieferungen lag jeweils kein Beschaffungsauftrag der amtlichen Beschaffungsstelle vor.<\/li>
    19. Wie das FG festgestellt hat, wurden in den F\u00e4llen Nr. 2 bis 10 sowie 12 bis 14 der Anlage zu Tz. 3.2.5 des Pr\u00fcfungsberichts vom 11.09.2009 die Lieferungen vor Beginn des G\u00fcltigkeitszeitraums des Beschaffungsauftrags ausgef\u00fchrt. Gegen diese Feststellung wurden keine zul\u00e4ssigen und begr\u00fcndeten Verfahrensr\u00fcgen erhoben, weshalb sie f\u00fcr den Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO bindend ist. Soweit das FG den Schluss gezogen hat, dass ausgehend von dieser Feststellung auch die Beauftragung der Kl\u00e4gerin durch ihre Kunden vor der Erteilung des Beschaffungsauftrags erfolgt sein musste, entspricht dies den Denkgesetzen und ist nicht zu beanstanden.<\/li>
    20. b) Die bei Lieferung fehlenden Beschaffungsauftr\u00e4ge konnten ausgehend von der oben dargestellten Rechtsprechung im Streitfall nicht durch eine etwaige r\u00fcckwirkende Genehmigung der Beschaffungsstelle geheilt werden.<\/li>
    21. Die Kaufvertr\u00e4ge \u00fcber das Heiz\u00f6l waren nicht –wovon das FG jedoch ausgegangen ist– schwebend unwirksam und konnten nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 177 Abs. 1 BGB nachtr\u00e4glich genehmigt werden. Das Erfordernis eines Auftrags der amtlichen Beschaffungsstelle beruht auf v\u00f6lkerrechtlichen Vorgaben und kann nicht anhand nationalrechtlicher Kriterien ausgelegt werden. Abgesehen davon muss sichergestellt sein, dass die Warenlieferung durch die amtliche Beschaffungsstelle in Auftrag gegeben wurde, was bei einem schwebend unwirksamen Vertrag nicht der Fall ist.<\/li>
    22. F\u00fcr die Auffassung der Kl\u00e4gerin spricht auch nicht das BFH-Urteil vom 14.04.2010 – XI R 12\/09 (BFHE 230, 235, BStBl II 2011, 138), in dem der BFH entschieden hat, dass sich ein Beschaffungsauftrag auf mehrere Dienstleistungen beziehen kann und in dem er daher im Ergebnis das Vorliegen eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Beschaffungsauftrags f\u00fcr die in Rede stehenden Dienstleistungen (Friseurbesuche) bejaht hat (Rz 32 ff.). In diesem Fall lag –anders als im vorliegenden Fall– von Anfang an ein wirksamer Beschaffungsauftrag vor, weil die berechtigte Person bei der ersten Dienstleistung einen formularm\u00e4\u00dfigen Beschaffungsauftrag nebst Abwicklungsschein vorgelegt hatte, der auch f\u00fcr die weiteren Dienstleistungen galt.<\/li>
    23. F\u00fcr die Kl\u00e4gerin streitet ferner nicht die neuere Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH), wonach die Nichtgew\u00e4hrung eines steuerlichen Vorteils allein infolge der Verletzung formeller Anforderungen gegen den Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz versto\u00dfen kann (EuGH-Urteil Petrotel-Lukoil vom 07.11.2019 – C-68\/18, EU:C:2019:933, ZfZ 2019, 383). Der EuGH ist gem\u00e4\u00df Art. 267 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr die Auslegung von Unionsrecht zust\u00e4ndig. Im Streitfall findet dagegen autonom auszulegendes V\u00f6lkerrecht Anwendung, auf das die Rechtsprechung des EuGH nicht \u00fcbertragen werden kann.<\/li>
    24. 3. Da es schon an wirksamen Beschaffungsauftr\u00e4gen der amtlichen Beschaffungsstelle f\u00fcr die streitgegenst\u00e4ndlichen Lieferungen fehlt, kann dahinstehen, ob die Kl\u00e4gerin die auch im vereinfachten Beschaffungsverfahren f\u00fcr Lieferungen und sonstige Leistungen bis 2.500 \u20ac erforderlichen Abwicklungsscheine (vgl. BMF vom 22.12.2004 – IV A 6-S 7492-13\/04 unter D. Vereinfachte Verfahren, Vereinfachtes Beschaffungsverfahren f\u00fcr Leistungen an berechtigte Personen, Abs. 1 und 2, juris, Rz 59 und 60) vorgelegt hat bzw. welche Rechtsfolgen deren Fehlen hat. Gleichfalls kommt es nicht mehr darauf an, ob die Abwicklungsscheine auch im Zusammenhang mit der Verg\u00fctung von Verbrauchsteuern vorliegen m\u00fcssen oder ob dieser Belegnachweis nur f\u00fcr Umsatzsteuerzwecke gilt.<\/li>
    25. 4. Ob die vom HZA ger\u00fcgten Verfahrensm\u00e4ngel tats\u00e4chlich vorliegen oder ob die Annahme einer r\u00fcckwirkenden Genehmigung der Lieferungen durch die Beschaffungsstelle m\u00f6glicherweise gegen die Denkgesetze verstie\u00dfe, weil die angegebene G\u00fcltigkeitsdauer den Lieferzeitpunkten widerspricht, kann dahinstehen, weil die Vorentscheidung bereits aus anderen Gr\u00fcnden aufzuheben ist.<\/li>
    26. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 26. Mai 2020, VII R 17\/19 ECLI:DE:BFH:2020:U.260520.VIIR17.19.0 BFH VII. Senat TrZG \u00a7 2 Abs 2 S 1 , NATOTrStatZAbk Art 67 Abs 3 Buchst a Ziff i vorgehend Finanzgericht des Saarlandes , 27. M\u00e4rz 2019, Az: 3 K 1018\/17 Leits\u00e4tze 1. Bei dem Auftrag der amtlichen Beschaffungsstelle i.S. von Art. 67 Abs. 3 … Lieferung von Energieerzeugnissen an Angeh\u00f6rige der US-Streitkr\u00e4fte<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73255","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73255","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73255"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73255\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73255"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73255"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73255"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}