{"id":73257,"date":"2020-11-07T17:10:24","date_gmt":"2020-11-07T15:10:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73257"},"modified":"2020-11-07T17:10:31","modified_gmt":"2020-11-07T15:10:31","slug":"verfall-von-knock-out-optionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/verfall-von-knock-out-optionen\/","title":{"rendered":"Verfall von Knock-out-Optionen"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 26. Mai 2020, IX R 1\/20 (IX R 39\/15)<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.260520.IXR1.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 23 Abs 1 S 1 Nr 4 , EStG \u00a7 22 Nr 2 , EStG VZ 2006 , EStG VZ 2007 , GG Art 3 Abs 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 25. Februar 2015, Az: 15 K 4038\/13 E,F<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Verf\u00e4llt eine Option automatisch mit dem \u00dcberschreiten einer bestimmten Kursschwelle durch den zugrunde liegenden Basiswert, ist der Tatbestand des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG nicht erf\u00fcllt (Best\u00e4tigung von BFH-Urteil vom 10.11.2015 – IX R 20\/14, BFHE 251, 381, BStBl II 2016, 159).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom 25.02.2015 – 15 K 4038\/13 E,F aufgehoben, soweit es die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer auf den 31.12.2006 und auf den 31.12.2007 betrifft.<\/p>\n\n\n\n

Der Beklagte wird verpflichtet, den Bescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer auf den 31.12.2006 vom 11.12.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.10.2013 mit der Ma\u00dfgabe zu \u00e4ndern, dass der Verlust um 162 \u20ac erh\u00f6ht wird.<\/p>\n\n\n\n

Im \u00dcbrigen wird die Klage abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Berechnung des festzustellenden Betrags wird dem Beklagten \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4ger tragen die Kosten des gesamten Verfahrens.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist, ob der Verfall von Knock-out-Produkten den Tatbestand des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes in der in den Streitjahren 2006 und 2007 g\u00fcltigen Fassung (EStG) erf\u00fcllt.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt.<\/li>
  3. Der Kl\u00e4ger erzielte in den Streitjahren u.a. Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen (Zinsen und Dividenden). Dazu geh\u00f6rten im Streitjahr 2006 auch sog. (inl\u00e4ndische) Kursdifferenzertr\u00e4ge in H\u00f6he von 514 \u20ac. In ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Jahr 2006 deklarierten die Kl\u00e4ger Kapitalertr\u00e4ge im Zusammenhang mit Wertpapieren, minderten diese aber in einer der Anlage KAP (Kl\u00e4ger) beigef\u00fcgten Tabelle um die inl\u00e4ndischen Kursdifferenzertr\u00e4ge in H\u00f6he von 514 \u20ac. Zugleich erh\u00f6hten die Kl\u00e4ger in einer der Anlage SO (Kl\u00e4ger) beigef\u00fcgten Tabelle die Gewinne des Kl\u00e4gers aus Derivaten um den n\u00e4mlichen Betrag.<\/li>
  4. Bei der Festsetzung der Einkommensteuer 2006 und in den betreffenden Bescheiden \u00fcber die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31.12.2006 –verbleibender Verlustvortrag des Kl\u00e4gers nach \u00a7 10d Abs. 4 EStG f\u00fcr die Eink\u00fcnfte aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften–, zuletzt vom 11.12.2008, behandelte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt –FA–) die Zinsen aus Kursdifferenzgesch\u00e4ften als Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers aus Kapitalverm\u00f6gen, nicht als Eink\u00fcnfte aus Termingesch\u00e4ften. Ausweislich eines internen Vermerks des FA k\u00f6nne ohne detaillierte Nachweise nicht angenommen werden, dass die Ertr\u00e4ge aus Kursdifferenzgesch\u00e4ften, die von der Bank als Kapitalertr\u00e4ge ausgewiesen worden waren, in den erkl\u00e4rten Eink\u00fcnften aus Termin- bzw. Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften enthalten seien.<\/li>
  5. Des Weiteren t\u00e4tigte der Kl\u00e4ger in den Streitjahren Optionsgesch\u00e4fte mit Knock-out-Produkten. Diese sind dadurch gekennzeichnet, dass bei Eintritt einer Bedingung die Option auch ohne Entscheidung des K\u00e4ufers verf\u00e4llt. In den Jahren 2006 und 2007 erlitt der Kl\u00e4ger Verluste aus dem Verfall von Knock-out-Produkten in H\u00f6he von insgesamt 2.376,50 \u20ac (2006) bzw. 609 \u20ac (2007). Hierbei handelte es sich um die Anschaffungskosten der Knock-out-Zertifikate, die die Bank in den betreffenden Ertr\u00e4gnisaufstellungen bei den „privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften“ unter der Spalte „Zeitpunkt der Ver\u00e4u\u00dferung (Datum)“ mit dem Zusatz „Depotausg.“ gekennzeichnet hatte; Ver\u00e4u\u00dferungspreise wurden nicht aufgef\u00fchrt. Die Kl\u00e4ger machten diese Verluste in ihren Einkommensteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die Streitjahre geltend.<\/li>
  6. Das FA erkannte die Verluste aus dem Verfall von Knock-out-Produkten im Bescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31.12.2006 –verbleibender Verlustvortrag des Kl\u00e4gers nach \u00a7 10d Abs. 4 EStG f\u00fcr die Eink\u00fcnfte aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften– vom 11.12.2008 (versehentlich) teilweise (239,97 \u20ac) an. Im Bescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31.12.2007, zuletzt vom 01.03.2012, blieben sie hingegen unber\u00fccksichtigt.<\/li>
  7. Mit Einspruchsentscheidung vom 23.10.2013 wies das FA die Einspr\u00fcche der Kl\u00e4ger gegen die angefochtenen Bescheide f\u00fcr das Streitjahr 2006 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Soweit die Kl\u00e4ger Einspr\u00fcche gegen bereits angefochtene Bescheide ersetzende \u00c4nderungsbescheide eingelegt hatten, verwarf es diese als unzul\u00e4ssig. Zudem wies das FA den gegen den Bescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31.12.2007 gerichteten Einspruch ebenfalls als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Zur Begr\u00fcndung verwies es darauf, dass die Jahresbescheinigung der Bank den Betrag von 514 \u20ac ausdr\u00fccklich als Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen (Zinsen, einzutragen in Zeile 6 der Anlage KAP) ausweise, ihn hingegen nicht auf ein privates Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft beziehe. Die Verluste aus den ungekl\u00e4rten Depotausg\u00e4ngen seien unbeachtlich; das Verfallenlassen einer Knock-out-Option sei steuerlich nicht relevant.<\/li>
  8. Mit ihrer Klage begehrten die Kl\u00e4ger, die Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen um 514 \u20ac (2006) zu vermindern und die festgestellten Verluste aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften um 2.136,53 \u20ac (2006) bzw. 609 \u20ac (2007) zu erh\u00f6hen. Mit dem in Deutsches Steuerrecht\/Entscheidungsdienst 2016, 1161 ver\u00f6ffentlichten Urteil vom 25.02.2015 gab das Finanzgericht (FG) der Klage \u00fcberwiegend statt und \u00e4nderte den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2006 sowie die Bescheide zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31.12.2006 und auf den 31.12.2007 dahingehend, dass die Eink\u00fcnfte aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften um 401,57 \u20ac und 2.136,53 \u20ac (2006) bzw. 609 \u20ac (2007) gemindert werden. Im Hinblick auf die Kursgewinne in H\u00f6he von 514 \u20ac (2006) f\u00fchrte das FG aus, das FA habe diese zu Unrecht nicht nur \u00a7 20 EStG zugeordnet, sondern zus\u00e4tzlich einen Teilbetrag von 401,57 \u20ac als Eink\u00fcnfte i.S. des \u00a7 23 EStG erfasst.<\/li>
  9. Des Weiteren seien die Verluste aus bedingten Termingesch\u00e4ften (2006 und 2007) in vollem Umfang anzuerkennen. Der Erwerb und der Verfall der den „ungekl\u00e4rten Depotausg\u00e4ngen“ zugrunde liegenden Wertpapiere erf\u00fclle den Tatbestand des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG. Mit dem Erwerb der Knock-out-Optionen sei der Kl\u00e4ger ein –bedingtes– Termingesch\u00e4ft eingegangen. Er habe durch das Verfallenlassen der Optionsscheine das Termingesch\u00e4ft i.S. von \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG beendet, auch wenn er tats\u00e4chlich keinen Differenzausgleich oder sonstigen Vorteil erlangt habe. Dies entspreche der (neueren) Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs –BFH– (Urteile vom 26.09.2012 – IX R 50\/09, BFHE 239, 95, BStBl II 2013, 231, und IX R 12\/11, BFH\/NV 2013, 28), der zufolge das blo\u00dfe Verfallenlassen einen steuerpflichtigen Beendigungstatbestand darstelle.<\/li>
  10. Soweit sich das FA f\u00fcr seine Auffassung auf den BFH-Beschluss vom 24.04.2012 – IX B 154\/10 (BFHE 236, 557, BStBl II 2012, 454) berufe, k\u00f6nne dies nicht \u00fcberzeugen. Zwar betreffe der Beschluss \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG in der im Streitjahr 2006 g\u00fcltigen Fassung; zudem halte der BFH dort an der fr\u00fcheren Rechtsprechung fest, wonach Erwerbsaufwendungen f\u00fcr verfallene Termingesch\u00e4fte ohne steuerrechtliche Auswirkung seien. Der BFH habe seine Rechtsprechung jedoch mit den zuvor genannten Urteilen fortentwickelt. Dem schlie\u00dfe sich das FG an. Hingegen k\u00f6nne dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 27.03.2013 (BStBl I 2013, 403), demzufolge die Grunds\u00e4tze des BFH-Beschlusses in BFHE 236, 557, BStBl II 2012, 454 trotz des zwischenzeitlich ergangenen BFH-Urteils in BFHE 239, 95, BStBl II 2013, 231 jedenfalls im Hinblick auf Aufwendungen f\u00fcr ein Knock-out-Zertifikat weiter anzuwenden seien, nicht gefolgt werden.<\/li>
  11. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des FA hat der Senat die Revision mit Beschluss vom 07.09.2015 – IX B 31\/15 zugelassen. Das Beschwerdeverfahren ist als Revisionsverfahren unter IX R 39\/15 fortgesetzt worden. Nachdem das Revisionsverfahren durch Beschluss vom 01.06.2016 bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Verfahren 2 BvR 217\/16 ausgesetzt worden ist, das BVerfG die Verfassungsbeschwerde jedoch nicht zur Entscheidung angenommen hat (Beschluss vom 05.07.2019), wird das wiederaufgenommene Revisionsverfahren unter IX R 1\/20 fortgef\u00fchrt.<\/li>
  12. Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung von \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG.<\/li>
  13. Das FA beantragt,
    das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben, als die Eink\u00fcnfte aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften f\u00fcr 2006 um 2.136,53 \u20ac und f\u00fcr 2007 um 609 \u20ac gemindert worden sind.<\/li>
  14. Die Kl\u00e4ger beantragen,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  15. Sie verweisen auf das FG-Urteil sowie ihr Vorbringen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren. Erg\u00e4nzend tragen sie vor, dass es sich bei dem Erwerb einer Knock-out-Option um ein bedingtes Termingesch\u00e4ft handele. Der Kl\u00e4ger habe dieses Termingesch\u00e4ft auch beendet, indem er von seinem Recht Gebrauch gemacht habe, den bei null liegenden geldwerten Vorteil der Option nicht auszu\u00fcben. Hingegen negiere die Auffassung des FA seine Dispositionsfreiheit.<\/li>
  16. Die Argumentation des FA, der Knock-out-Charakter stehe der Anerkennung von Verlusten entgegen, weil das bedingte Termingesch\u00e4ft bei Eintritt des Knock-out-Ereignisses ohne Zutun des Optionsnehmers –automatisch– verfalle, sei vom Wortlaut des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG nicht gedeckt und versto\u00dfe gegen Art. 3 des Grundgesetzes. Das Gesetz unterscheide in \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG nicht zwischen bedingten und unbedingten Termingesch\u00e4ften, sondern decke beide Arten ab. Zudem verlange \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG –im Unterschied zu den Nrn. 1 bis 3– keine Ver\u00e4u\u00dferung, sondern eine Beendigung des Rechts. Damit sei der Steuerpflichtige frei, wie er das Recht beende. Auch das Verfallenlassen der Option beende das Termingesch\u00e4ft, wenngleich der Steuerpflichtige tats\u00e4chlich keinen Differenzausgleich oder sonstigen Vorteil erlange. In \u00dcbereinstimmung mit dem FG sei daher ein steuerpflichtiger Beendigungstatbestand gegeben.<\/li>
  17. \u00a7 23 Abs. 3 Satz 5 EStG definiere den Verlust mathematisch als Gleichung, die eine stetige Funktion (Gerade) beschreibe und keine Unstetigkeitsstelle kenne. Der Funktionswert k\u00f6nne sich infolge der Abh\u00e4ngigkeit von einer Variablen theoretisch zwischen „minus unendlich“ und „plus unendlich“ bewegen; dieser mathematische Grundsatz gelte f\u00fcr alle negativen und positiven Werte und decke auch „null“ ab. Das FA versuche, eine nicht existente Unstetigkeitsschwelle in die stetige Funktion einzubauen. Dies stelle einen Versto\u00df gegen die Gesetze der Mathematik dar. Es mache keinen Sinn, das mathematische Gesetz „Minuend minus Subtrahend gleich Differenz“ auszuschlie\u00dfen, wenn –wie hier– die auszuzahlende Differenz bei Beendigung des Rechts gleich null ist.<\/li>
  18. Knock-out-Optionen als Derivate einer anderen Bezugsgr\u00f6\u00dfe w\u00fcrden einen Produktwert, eine Basisschwelle und eine Knock-out-Schwelle kennen. Die vertraglich festgelegte Knock-out-Schwelle liege in der Praxis oberhalb der Basisschwelle (Untertyp 1) oder genau auf der Basisschwelle (Untertyp 2), sie k\u00f6nne aber auch unterhalb der Basisschwelle liegen. Der rechnerische Wert einer Option entspreche dem variablen Produktwert abz\u00fcglich der Basisschwelle. Erreicht oder \u00fcberschreitet der teils hochvariable Produktwert die feste Knock-out-Schwelle, dann werde das Recht vertragsgem\u00e4\u00df automatisch beendet. Zum Zeitpunkt der Beendigung sei der rechnerische Wert der Option beim Untertyp 1 positiv, beim Untertyp 2 gleich null. Der Anleger habe das Recht auf Auszahlung des Differenzbetrags. Der merkantile Wert des Differenzbetrags „null“ k\u00f6nne –ungeachtet der Frage der Aus\u00fcbung– nicht ausgezahlt werden, so dass die Knock-out-Option in \u00dcbereinstimmung mit \u00a7 23 Abs. 3 Satz 5 EStG als wertlos ausgebucht werde und sich ein Verlust in H\u00f6he des Anschaffungspreises (Anschaffungspreis minus null) ergebe. Negative Differenzausgleiche, wie sie sich rechnerisch bei einem Produktwert unterhalb der Basisschwelle ergeben, w\u00fcrden vertraglich bewusst vermieden. Sie, die Kl\u00e4ger, h\u00e4tten mit beiden Untertypen von Knock-out-Optionen private Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4fte get\u00e4tigt. Die Verluste im Zusammenhang mit dem Untertyp 1 seien anerkannt worden, die Verluste im Zusammenhang mit dem Untertyp 2 hingegen nur zum Teil. Das Gesetz unterstelle aber, dass bei Termingesch\u00e4ften positive und negative Differenzen wie auch „Null-Differenzen“ m\u00f6glich seien, wie dies in den Senatsurteilen in BFHE 239, 95, BStBl II 2013, 231 und in BFH\/NV 2013, 28 mit Blick auf den Gleichheitsgrundsatz unterstrichen worden sei. Der Steuerpflichtige sei in seiner Leistungsf\u00e4higkeit gemindert, wenn er Verluste durch die Beendigung von Optionen infolge eines Knock-out-Ereignisses erlitten habe.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit es die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer auf den 31.12.2006 und auf den 31.12.2007 betrifft. Die Klage ist nur teilweise begr\u00fcndet (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FA wird verpflichtet, den Bescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31.12.2006 dahingehend abzu\u00e4ndern, dass die negativen Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften um 162 \u20ac erh\u00f6ht werden; im \u00dcbrigen wird die Klage abgewiesen.<\/li>
    2. 1. Soweit das FG auf S. 5 seines Urteils ausgef\u00fchrt hat, dass der Kl\u00e4ger f\u00fcr das Streitjahr 2006 in der Anlage SO f\u00fcr verschiedene Wertpapiere einen Betrag von zusammen .\/. 2.136,53 \u20ac erkl\u00e4rt habe, den das FA nicht anerkannte habe, erweist sich der Tatbestand als unrichtig i.S. des \u00a7 107 Abs. 1 FGO und ist zu berichtigen. Tats\u00e4chlich erkl\u00e4rten die Kl\u00e4ger einen Betrag von insgesamt .\/. 2.376,50 \u20ac, wovon das FA im Laufe des Veranlagungsverfahrens (versehentlich) einen Teilbetrag von .\/. 239,97 \u20ac ber\u00fccksichtigte. Diese (offenbare) Unrichtigkeit (Rechenfehler) ist zwischen den Beteiligten nicht streitig (vgl. Klageerwiderung des FA vom 19.03.2014, S. 2; Revisionserwiderung der Kl\u00e4ger vom 24.02.2016, S. 3).<\/li>
    3. 2. Gem\u00e4\u00df \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 EStG sind private Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4fte i.S. von \u00a7 22 Nr. 2 EStG auch Termingesch\u00e4fte, durch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer ver\u00e4nderlichen Bezugsgr\u00f6\u00dfe bestimmten Geldbetrag oder Vorteil erlangt, sofern der Zeitraum zwischen Erwerb und Beendigung des Rechts auf einen Differenzausgleich, Geldbetrag oder Vorteil nicht mehr als ein Jahr betr\u00e4gt. Gem\u00e4\u00df \u00a7 23 Abs. 3 S\u00e4tze 1 und 5 EStG sind bei der Ermittlung des Gewinns oder des Verlustes aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften Werbungskosten abzuziehen. Das setzt voraus, dass ein Ergebnis einer nach \u00a7 23 Abs. 1 EStG steuerbaren T\u00e4tigkeit zu ermitteln ist. Die Abziehbarkeit von Werbungskosten kommt nur in Betracht, wenn es zu einer Aus\u00fcbung der Option (bei der Aus\u00fcbung der Option sind die Anschaffungskosten des Optionsrechts abziehbar) oder zu einer Ver\u00e4u\u00dferung (in den F\u00e4llen des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) oder zu einem anderen steuerrechtlich bedeutsamen Beendigungstatbestand (in den F\u00e4llen des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG) kommt (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil in BFHE 239, 95, BStBl II 2013, 231, m.w.N.). Zu den Termingesch\u00e4ften i.S. von \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG z\u00e4hlt auch das Optionsgesch\u00e4ft als bedingtes Termingesch\u00e4ft (Senatsurteil vom 10.11.2015 – IX R 20\/14, BFHE 251, 381, BStBl II 2016, 159, Rz 18 und 19).<\/li>
    4. Das Recht wird beendigt, wenn es zu einem Differenzausgleich f\u00fchrt. Den Tatbestand des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG erf\u00fcllt nur, wer durch die Beendigung des erworbenen Rechts tats\u00e4chlich einen Differenzausgleich erlangt; die Vorschrift erfasst grunds\u00e4tzlich nur Vorteile, die auf dem Basisgesch\u00e4ft beruhen. Dies kann geschehen, indem das Basisgesch\u00e4ft durchgef\u00fchrt wird und der aus dem Termingesch\u00e4ft Verpflichtete die entsprechenden Basiswerte liefert. Kommt es aber –wie bei Derivatgesch\u00e4ften \u00fcblich– nicht zu einem Basisgesch\u00e4ft, wird das Termingesch\u00e4ft (z.B.) durch einen Barausgleich beendet. Dieser Barausgleich ist der Differenzausgleich i.S. des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG. Das Gesetz erfasst indes –mit dem Barausgleich– nicht nur eine positive Differenz, sondern folgerichtig auch eine negative Differenz als Verlust. Vorteil ist danach auch der Nachteil, soweit er auf dem Basisgesch\u00e4ft beruht (BFH-Urteil in BFHE 239, 95, BStBl II 2013, 231, Rz 16, m.w.N.). So verh\u00e4lt es sich, wenn eine Option wertlos wird, weil der Wert eines Bezugsobjekts oder einer sonstigen Referenzgr\u00f6\u00dfe zum F\u00e4lligkeitszeitpunkt vom festgelegten Betrag (dem Basiswert) negativ abweicht. Dieser Nachteil (negativer Differenzausgleich) beruht ebenso wie der entsprechende Vorteil (positiver Differenzausgleich) allein auf den Wertverh\u00e4ltnissen des Basisgesch\u00e4fts (Senatsurteil in BFHE 251, 381, BStBl II 2016, 159, Rz 20).<\/li>
    5. Nach \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG steuerbar ist zun\u00e4chst der (positive) Differenzausgleich oder der durch den Wert einer ver\u00e4nderlichen Bezugsgr\u00f6\u00dfe bestimmte Geldbetrag oder Vorteil als Gewinn. Steuerbar ist folgerichtig aber auch eine negative Differenz oder ein Nachteil, so wie das Gesetz mit „Einnahmen“ auch negative Einnahmen oder mit „Gewinn“ den Verlust umfasst und, wovon auch \u00a7 23 Abs. 3 Satz 5 EStG ausgeht, wenn er den Verlust aus einem Termingesch\u00e4ft im Kontext mit einem Differenzausgleich ausdr\u00fccklich hervorhebt (Senatsurteil in BFHE 251, 381, BStBl II 2016, 159, Rz 21).<\/li>
    6. Dabei wird das Recht auf einen Differenzausgleich, Geldbetrag oder Vorteil auch dann i.S. von \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG beendet, wenn ein durch das Basisgesch\u00e4ft indizierter negativer Differenzausgleich durch Nichtaus\u00fcben der Forderung aus dem Termingesch\u00e4ft vermieden wird (BFH-Urteile in BFHE 239, 95, BStBl II 2013, 231, Rz 26 ff., m.w.N.; in BFHE 251, 381, BStBl II 2016, 159, Rz 20 ff.).<\/li>
    7. 3. Nach diesen Grunds\u00e4tzen hat der Senat Aufwendungen f\u00fcr wertlos gewordene Knock-out-Zertifikate im Urteil in BFHE 251, 381, BStBl II 2016, 159 nicht als Werbungskosten bei der Ermittlung der Eink\u00fcnfte aus Termingesch\u00e4ften gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Nr. 2 i.V.m. \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG ber\u00fccksichtigt (\u00a7 23 Abs. 3 Satz 5 EStG) und den betreffenden Verlust f\u00fcr nicht nach \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG steuerbar erachtet. Dabei hat der Senat uner\u00f6rtert gelassen, ob er Knock-out-Zertifikate unter \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 EStG subsumiert (vgl. dazu Beschluss in BFHE 236, 557, BStBl II 2012, 454, m.w.N.). Der Tatbestand des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG ist jedenfalls nicht erf\u00fcllt. Denn die Option verf\u00e4llt mit dem \u00dcberschreiten einer bestimmten Kursschwelle durch den zugrunde liegenden Basiswert, ohne dass der Steuerpflichtige einen Entscheidungsspielraum hat. Es fehlt dann an einem Beendigungstatbestand i.S. von \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG. Zur Begr\u00fcndung wird auf das BFH-Urteil in BFHE 251, 381, BStBl II 2016, 159, Rz 24 ff. Bezug genommen.<\/li>
    8. 4. An dieser Rechtsprechung h\u00e4lt der Senat –trotz daran ge\u00fcbter Kritik (vgl. nur Hamacher\/Dahm in Korn, \u00a7 20 EStG Rz 467.3; Moritz, Der Betrieb 2016, 923; Patzner\/Wiese, Betriebs-Berater 2016, 409, 411; Cornelius, Der Ertrag-Steuer-Berater 2016, 134)– fest. Insbesondere der Gesichtspunkt der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit rechtfertigt keine andere Beurteilung, da sich die Senatsrechtsprechung –wie dargelegt– als folgerichtige Auspr\u00e4gung der Systematik des \u00a7 22 Nr. 2, \u00a7 23 Abs. 1 EStG darstellt. Das BVerfG hat die gegen das Senatsurteil in BFHE 251, 381, BStBl II 2016, 159 gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 05.07.2019 – 2 BvR 217\/16). Die Rechtsprechung hat zudem den Aspekt der Rechtskontinuit\u00e4t f\u00fcr sich, indem sie die strenge Linie des Senatsurteils vom 19.12.2007 – IX R 11\/06 (BFHE 219, 574, BStBl II 2008, 519) –s.a. Urteil vom 09.10.2008 – IX R 69\/07 (BFH\/NV 2009, 152), Beschl\u00fcsse vom 13.01.2010 – IX B 110\/09 (BFH\/NV 2010, 869) und in BFHE 236, 557, BStBl II 2012, 454– beibeh\u00e4lt (Jachmann-Michel, jurisPR-SteuerR 11\/2016 Anm. 2; dieselbe, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 2016, 144).<\/li>
    9. Soweit sich die Kl\u00e4ger erg\u00e4nzend auf einen Versto\u00df gegen Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten der Mathematik berufen, vermag auch dies ihrem Klagebegehren nicht zum Erfolg zu verhelfen. Die Kl\u00e4ger verkennen, dass es bei verfallenen Knock-out-Produkten der hier einschl\u00e4gigen Art an einem Beendigungstatbestand i.S. des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG fehlt. Dementsprechend handelt es sich um einen nicht steuerbaren Vorgang. Dass der Wert der Optionen null betr\u00e4gt (und vom Anschaffungspreis abgezogen werden kann, so dass sich rechnerisch ein Verlust ergibt), ist damit ohne rechtliche Bedeutung.<\/li>
    10. 5. Die Rechtsprechung des BFH zur Besteuerung von Knock-out-Produkten nach Einf\u00fchrung der Abgeltungsteuer steht dem nicht entgegen. Nach dem BFH-Urteil vom 20.11.2018 – VIII R 37\/15 (BFHE 263, 169, BStBl II 2019, 507) k\u00f6nnen die Anschaffungskosten von Knock-out-Zertifikaten –ohne dass es auf die Einordnung als Termingesch\u00e4ft ankommt– bei Eintritt des Knock-out-Ereignisses im Rahmen der Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen als Verlust ber\u00fccksichtigt werden. Dies betrifft allerdings allein die seit dem 01.01.2009 geltende Rechtslage, der grundlegend ver\u00e4nderte Voraussetzungen zugrunde liegen (s. auch BFH-Urteil in BFHE 251, 381, BStBl II 2016, 159, Rz 32; Bl\u00fcmich\/Ratschow, \u00a7 20 EStG Rz 370a und \u00a7 23 EStG Rz 78; W\u00fcllenkemper, Entscheidungen der Finanzgerichte 2016, 566).<\/li>
    11. 6. Die Vorinstanz hat ihrer Entscheidung andere Rechtsgrunds\u00e4tze zugrunde gelegt. Das angefochtene Urteil kann daher keinen Bestand haben.<\/li>
    12. 7. Die Sache ist spruchreif. Der Senat entscheidet auf der Grundlage der vom FG festgestellten Tatsachen in der Sache selbst (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO).<\/li>
    13. a) Die Klage ist begr\u00fcndet, soweit das FA einen Betrag von 401,57 \u20ac bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags f\u00fcr die Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften auf den 31.12.2006 nicht von den erkl\u00e4rten Eink\u00fcnften nach \u00a7 23 EStG abgezogen hat (Doppelerfassung). Da das FA indes einen Teilbetrag der streitigen Anschaffungskosten der Knock-out-Produkte in H\u00f6he von 239,97 \u20ac versehentlich als Eink\u00fcnfte nach \u00a7 23 EStG ber\u00fccksichtigt hat, muss eine Saldierung erfolgen. Daher k\u00f6nnen die negativen Eink\u00fcnfte aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften nur um 162 \u20ac erh\u00f6ht werden. Das FA wird verpflichtet, den Bescheid entsprechend zu \u00e4ndern.<\/li>
    14. b) Im \u00dcbrigen ist die Klage unbegr\u00fcndet. Die negativen Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften sind nicht um weitere 2.136,53 \u20ac (2006) bzw. 609 \u20ac (2007) zu erh\u00f6hen. Auch im Streitfall verfielen die Optionen mit dem \u00dcberschreiten einer bestimmten Kursschwelle durch den zugrunde liegenden Basiswert, ohne dass der Kl\u00e4ger einen Entscheidungsspielraum hatte; der Tatbestand des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG ist nicht erf\u00fcllt.<\/li>
    15. 8. Die Ermittlung der festzustellenden Eink\u00fcnfte wird in entsprechender Anwendung des \u00a7 100 Abs. 2 Satz 2 FGO (s. dazu Gr\u00e4ber\/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 100 Rz 42, m.w.N.) dem FA \u00fcbertragen.<\/li>
    16. 9. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 136 Abs. 1 Satz 3 FGO. Das Unterliegen des FA (im Klageverfahren) stellt sich als geringf\u00fcgig dar.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 26. Mai 2020, IX R 1\/20 (IX R 39\/15) ECLI:DE:BFH:2020:U.260520.IXR1.20.0 BFH IX. Senat EStG \u00a7 23 Abs 1 S 1 Nr 4 , EStG \u00a7 22 Nr 2 , EStG VZ 2006 , EStG VZ 2007 , GG Art 3 Abs 1 vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 25. Februar 2015, Az: 15 K 4038\/13 E,F … Verfall von Knock-out-Optionen<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73257","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73257","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73257"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73257\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73257"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73257"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73257"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}