{"id":73259,"date":"2020-11-07T17:11:27","date_gmt":"2020-11-07T15:11:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73259"},"modified":"2020-11-07T17:11:33","modified_gmt":"2020-11-07T15:11:33","slug":"lieferung-von-energieerzeugnissen-an-angehoerige-der-us-streitkraefte-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/lieferung-von-energieerzeugnissen-an-angehoerige-der-us-streitkraefte-2\/","title":{"rendered":"Lieferung von Energieerzeugnissen an Angeh\u00f6rige der US-Streitkr\u00e4fte"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 26. Mai 2020, VII R 41\/18<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.260520.VIIR41.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VII. Senat<\/p>\n\n\n\n

NATOTrStatZAbk Art 67 Abs 3 Buchst a Ziff i , EnergieStV \u00a7 105a Abs 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht des Saarlandes , 25. Juli 2018, Az: 3 K 1155\/15<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Gibt der Mineral\u00f6lh\u00e4ndler die Abgabenverg\u00fcnstigung i.S. des Art. 67 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i NATOTrStatZAbk nur zum Teil an die Beg\u00fcnstigten (Angeh\u00f6rige der US-Streitkr\u00e4fte) weiter, steht ihm der Anspruch auf Entlastung von der Energiesteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 105a Abs. 1 EnergieStV auch nur anteilig zu.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4gerin wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 25.07.2018 – 3 K 1155\/15 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht des Saarlandes zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) belieferte im Zeitraum von April bis Juni 2013 Angeh\u00f6rige der in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) stationierten US-amerikanischen Streitkr\u00e4fte mit Heiz\u00f6l. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt –HZA–) lehnte die beantragte Entlastung von der Energiesteuer nach \u00a7 105a der Verordnung zur Durchf\u00fchrung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV) mit Bescheid vom 06.11.2013 ab, weil die Kl\u00e4gerin den Energiesteuervorteil nur teilweise weitergegeben habe und der geltend gemachte Mehraufwand, den sie nach den Feststellungen einer zuvor durchgef\u00fchrten Au\u00dfenpr\u00fcfung durch einen kalkulatorisch ermittelten pauschalen Preisaufschlag auf den Preis pro Liter Heiz\u00f6l ber\u00fccksichtigt hatte, nicht anzuerkennen sei. Das Einspruchsverfahren blieb erfolglos.<\/li>
  2. Das Finanzgericht (FG) urteilte, die Kl\u00e4gerin habe keinen Anspruch auf eine Verg\u00fctung der Energiesteuer, weil sie die Energiesteuerentlastung bei der Berechnung des Verkaufspreises nicht hinreichend ber\u00fccksichtigt und den Steuervorteil nicht in vollem Umfang an die beg\u00fcnstigten Kunden weitergegeben habe. Der Steuervorteil m\u00fcsse jedoch in vollem Umfang und nicht nur partiell an den beg\u00fcnstigten Abnehmerkreis weitergegeben werden, weil nur dann der Sinn und Zweck der Norm, n\u00e4mlich den beg\u00fcnstigten Abnehmerkreis von der energiesteuerlichen Belastung freizustellen, erreicht werden k\u00f6nne. Abweichend davon erkenne die Verwaltung eine teilweise Weitergabe der Steuerentlastung zu Recht nur dann an, wenn die Kosten dem Grunde und der H\u00f6he nach f\u00fcr die jeweiligen einzelnen Lieferf\u00e4lle nachgewiesen werden. Eine rein kalkulatorische, pauschale Ermittlung von Mehraufwendungen, wie sie die Kl\u00e4gerin vorgenommen habe, gen\u00fcge diesen Anforderungen nicht. Gemeinkosten aller Art verm\u00f6chten daher die Weitergabe der Energiesteuerentlastung nicht einzuschr\u00e4nken. Abgesehen davon beruhten die von der Kl\u00e4gerin vorgetragenen Kosten nach seiner –des FG– \u00dcberzeugung nicht auf Umst\u00e4nden, die ausschlie\u00dflich auf der Belieferung von Angeh\u00f6rigen der in Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte beruhten und spezifische Sonderkosten verursachten. Es lasse sich keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung im Verh\u00e4ltnis zu denjenigen Heiz\u00f6llieferanten erkennen, die eine Energiesteuerentlastung erhalten. Soweit die Kl\u00e4gerin darauf abhebe, ihr Verhalten an den Ergebnissen einer fr\u00fcheren Au\u00dfenpr\u00fcfung ausgerichtet zu haben, lasse sich daraus ebenfalls kein Anspruch auf die begehrte Energiesteuerentlastung herleiten.<\/li>
  3. Ihre Revision begr\u00fcndet die Kl\u00e4gerin damit, dass das FG die Tatsachen unzutreffend gew\u00fcrdigt und die Besonderheiten des Einzelfalls verkannt habe. Sie setze bei der Kalkulation der Preise f\u00fcr beg\u00fcnstigte Kunden einen anderen Ma\u00dfstab an als f\u00fcr nicht beg\u00fcnstigte Kunden. Eine nur teilweise Weitergabe des Vorteils sei zul\u00e4ssig und auch durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht ausgeschlossen. Die Preisgestaltung sei Sache des Unternehmens und unterliege keiner gerichtlichen Kontrolle. Sie erleide einen finanziellen Nachteil.<\/li>
  4. Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    die Vorentscheidung aufzuheben und das HZA unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 06.11.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.03.2015 zu verpflichten, ihr gem\u00e4\u00df \u00a7 105a Abs. 1 EnergieStV f\u00fcr den Zeitraum vom 01.04.2013 bis zum 30.06.2013 eine Energiesteuerentlastung in H\u00f6he von \u2026 \u20ac zu gew\u00e4hren.<\/li>
  5. Das HZA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  6. Die Voraussetzungen f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Energiesteuerentlastung nach \u00a7 105a Abs. 1 EnergieStV l\u00e4gen im Streitfall nicht vor. Sinn und Zweck des Art. 67 Abs. 3 Buchst. a des Zusatzabkommens vom 03.08.1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Truppen – Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut –NATOTrStatZAbk– (BGBl II 1961, 1218) i.d.F. des Abkommens vom 18.03.1993 zur \u00c4nderung des NATOTrStatZAbk (vgl. Gesetz vom 28.09.1994, BGBl II 1994, 2594 und Bekanntmachung vom 30.06.1998, BGBl II 1998, 1691) sei, die im Steuergebiet vorgenommene Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren einer Ausfuhrlieferung gleichzustellen und damit eine steuerliche Gleichbehandlung mit Erzeugnissen herzustellen, die von den ausl\u00e4ndischen Truppen im Entsendestaat bestellt und aus diesem steuerfrei ausgef\u00fchrt w\u00fcrden. Der Einwand der Kl\u00e4gerin, bei einer Einfuhr von Waren an die ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte w\u00fcrden Mehraufwendungen f\u00fcr den Transport oder die Versandabwicklung oder die Zahlungsweise im Vergleich zu Lieferungen im Steuergebiet erfolgen, greife nicht, da die gleichen Aufwendungen auch f\u00fcr einen nicht beg\u00fcnstigten K\u00e4ufer anfielen. Die von der Kl\u00e4gerin get\u00e4tigten Warenlieferungen an die Mitglieder der NATO-Streitkr\u00e4fte seien nicht vollst\u00e4ndig steuerfrei erfolgt. Eine nur teilweise Weitergabe der Steuerverg\u00fcnstigung sei ausnahmsweise nur dann anzuerkennen, wenn diese darauf beruhe, dass der Lieferant der Energieerzeugnisse im Einzelfall konkrete Mehrkosten ber\u00fccksichtige. Dies habe die Kl\u00e4gerin im Streitfall nicht nachgewiesen, weil ihre Preiskalkulation auf pauschalen Aufschl\u00e4gen beruhe und nicht auf den jeweiligen besonderen Umst\u00e4nden im Einzelfall. Die Kl\u00e4gerin k\u00f6nne sich schon aufgrund des Senatsurteils vom 03.11.2010 – VII R 4\/10 (BFHE 231, 457, Zeitschrift f\u00fcr Z\u00f6lle und Verbrauchsteuern –ZfZ– 2011, 53) nicht darauf berufen, dass die Verwaltung die Entlastungsantr\u00e4ge in der Vergangenheit nicht beanstandet habe. Insbesondere sei der Antragsvordruck angepasst worden. Es bestehe kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht.<\/li>
  7. Die Beteiligten haben \u00fcbereinstimmend auf die Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung verzichtet.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Die Vorentscheidung verletzt Bundesrecht.<\/li>
    2. 1. Der Senat entscheidet mit Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten ohne m\u00fcndliche Verhandlung (\u00a7 90 Abs. 2, \u00a7 121 Satz 1 FGO).<\/li>
    3. 2. Die Steuerentlastung gem\u00e4\u00df \u00a7 105a Abs. 1 EnergieStV setzt eine Lieferung von Energieerzeugnissen ohne Belastung mit der Energiesteuer voraus.<\/li>
    4. a) Art. 67 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i NATOTrStatZAbk ordnet an, dass –unter den dort n\u00e4her aufgef\u00fchrten Voraussetzungen– f\u00fcr Lieferungen und sonstige Leistungen an eine Truppe oder ein ziviles Gefolge die unter den Ziff. ii und iv genannten Abgabenverg\u00fcnstigungen gew\u00e4hrt werden und dass die Abgabenverg\u00fcnstigungen bei der Berechnung des Preises zu ber\u00fccksichtigen sind. Nach Art. 67 Abs. 3 Buchst. a Ziff. iv NATOTrStatZAbk werden f\u00fcr Waren, die aus dem zollrechtlich freien Verkehr an eine Truppe oder ein ziviles Gefolge geliefert werden, die Abgabenverg\u00fcnstigungen gew\u00e4hrt, die in den Zoll- und Verbrauchsteuergesetzen f\u00fcr den Fall der Ausfuhr vorgesehen sind. Mit dieser Bestimmung ist auf Grundlage internationalen Rechts eine eigenst\u00e4ndige Regelung hinsichtlich der einer ausl\u00e4ndischen Truppe und des zivilen Gefolges zu gew\u00e4hrenden Verbrauchsteuerbefreiung getroffen worden. Es handelt sich um eine Sondervorschrift, die den allgemeinen Vorschriften des Verbrauchsteuerrechts vorgeht (vgl. Senatsurteil in BFHE 231, 457, ZfZ 2011, 53, und zur Umsatzsteuer BFH-Urteil vom 02.10.1969 – V R 42\/66, BFHE 97, 51). Nach Art. 31 Abs. 1 des Wiener \u00dcbereinkommens vom 23.05.1969 \u00fcber das Recht der Vertr\u00e4ge (vgl. auch Gesetz zu dem Wiener \u00dcbereinkommen \u00fcber das Recht der Vertr\u00e4ge vom 03.08.1985, BGBl II 1985, 926) ist ein Vertrag nach Treu und Glauben in \u00dcbereinstimmung mit der gew\u00f6hnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Zieles und Zwecks auszulegen.<\/li>
    5. Den Vorgaben aus Art. 67 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i NATOTrStatZAbk wurde insofern Rechnung getragen, als gem\u00e4\u00df Art. 12 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2008\/118\/EG des Rates vom 16.12.2008 \u00fcber das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92\/12\/EWG (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union Nr. L 9\/12) verbrauchsteuerpflichtige Waren von der Verbrauchsteuer befreit sind, wenn sie zur Verwendung durch die Streitkr\u00e4fte der Vertragsparteien des Nordatlantikpakts mit Ausnahme des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Verbrauchsteueranspruch entsteht, und zwar f\u00fcr den Gebrauch oder Verbrauch dieser Streitkr\u00e4fte oder ihr ziviles Begleitpersonal oder f\u00fcr die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen bestimmt sind.<\/li>
    6. In Umsetzung dieser Richtlinie regelt \u00a7 105a Abs. 1 EnergieStV, der wiederum auf Grundlage der Erm\u00e4chtigung nach \u00a7 66 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. a des Energiesteuergesetzes in der hier ma\u00dfgeblichen Fassung (EnergieStG) erlassen wurde, dass auf Antrag eine Steuerentlastung gew\u00e4hrt wird f\u00fcr nachweislich versteuerte Energieerzeugnisse, die an die ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte oder Hauptquartiere geliefert werden, wobei Art. 67 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i NATOTrStatZAbk ausdr\u00fccklich auch f\u00fcr diese Abgabenverg\u00fcnstigung gilt.<\/li>
    7. b) Wie der Senat mit seinem Urteil in BFHE 231, 457, ZfZ 2011, 53 klargestellt hat, ist aufgrund der Entstehungsgeschichte und des Zwecks von Art. 67 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i Satz 2 NATOTrStatZAbk davon auszugehen, dass die Weitergabe der Steuerverg\u00fcnstigung an den Empf\u00e4nger eine materielle Voraussetzung f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Steuerentlastung ist. Die Preisgestaltungsregelung will offensichtlich sicherstellen, dass der Steuervorteil vom Entlastungsberechtigten an die eigentlich Beg\u00fcnstigten, n\u00e4mlich die Truppe, das zivile Gefolge, ihre Mitglieder oder deren Angeh\u00f6rige, weitergegeben wird. Diese sollten in dem geregelten Umfang steuerfrei gestellt werden. Eine Subventionierung inl\u00e4ndischer Mineral\u00f6lh\u00e4ndler war dagegen nicht beabsichtigt.<\/li>
    8. In Bezug auf die zoll- und verbrauchsteuerrechtlichen Bestimmungen wird in den Erl\u00e4uterungen zu Art. 65 bis 68, 74 und 79 NATOTrStatZAbk (NATO-Truppenstatut und Zusatzvereinbarungen, 6. Aufl., S. 231) ausgef\u00fchrt, dass die Gew\u00e4hrung dieser Abgabenverg\u00fcnstigungen zweckm\u00e4\u00dfig erschien, um zu vermeiden, dass die ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte ihre Beschaffungen im Ausland vornehmen, um dort in den Genuss der steuerlichen Ausfuhrverg\u00fcnstigungen zu kommen. Dieser Zielsetzung folgend wurden abweichend vom Truppenvertrag Abgabenverg\u00fcnstigungen f\u00fcr mit Bundesmitteln finanzierte Beschaffungen k\u00fcnftig ausgeschlossen.<\/li>
    9. Sinn und Zweck der Regelung ist demnach, die im Steuergebiet vorgenommene Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren einer steuerfreien Ausfuhrlieferung gleichzustellen und damit eine steuerliche Gleichbehandlung mit Erzeugnissen herzustellen, die von den ausl\u00e4ndischen Truppen im Entsendestaat bestellt und aus diesem steuerfrei ausgef\u00fchrt werden, wobei von den Verhandlungsf\u00fchrern wohl vorausgesetzt wurde, dass die Einfuhr ebenfalls steuerfrei erfolgen k\u00f6nne. Diese Intention erkl\u00e4rt die ausdr\u00fcckliche Bezugnahme auf die Abgabenverg\u00fcnstigungen, die f\u00fcr den Fall der Ausfuhr vorgesehen sind (vgl. Senatsurteil in BFHE 231, 457, ZfZ 2011, 53, Rz 16).<\/li>
    10. Das vom Gesetzgeber in den Blick genommene Ergebnis kann jedoch nur dann erreicht werden, wenn die Verbrauchsteuerbeg\u00fcnstigung tats\u00e4chlich \u00fcber die Preisgestaltung weitergegeben wird. Die in Art. 67 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i Satz 2 NATOTrStatZAbk festgelegte Verpflichtung, die Abgabenverg\u00fcnstigungen bei der Berechnung des Preises zu ber\u00fccksichtigen, ist daher nicht nur als rein zivilrechtliche Regelung, sondern als Bedingung der Beg\u00fcnstigung zu verstehen. Wird diese Bedingung nicht erf\u00fcllt, so dass als Ergebnis der Preisgestaltung eine verbrauchsteuerliche Belastung der ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte erfolgt, wird der vom Gesetzgeber verfolgte Zweck verfehlt. Nachvollziehbare Gr\u00fcnde, dass der Gesetzgeber eine steuerliche Subventionierung inl\u00e4ndischer Mineral\u00f6llieferanten beabsichtigt haben sollte, sind nicht ersichtlich.<\/li>
    11. c) Gibt der Mineral\u00f6lh\u00e4ndler den Steuervorteil nur teilweise an seine Kunden weiter, kann er die Steuerentlastung nach \u00a7 105a EnergieStV zumindest anteilig beanspruchen, sofern er dem HZA die Weitergabe des Steuervorteils nachweisen kann (vgl. \u00a7 105a Abs. 4 EnergieStV).<\/li>
    12. \u00a7 105a Abs. 1 Satz 2 EnergieStV nimmt Art. 67 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i NATOTrStatZAbk in Bezug, der wiederum auf die in Art. 67 Abs. 3 Buchst. a Ziff. ii und iv NATOTrStatZAbk enthaltenen Abgabenverg\u00fcnstigungen verweist. Nach der zuletzt genannten Ziffer werden f\u00fcr Waren, die aus dem zollrechtlich freien Verkehr an eine Truppe oder ein ziviles Gefolge geliefert werden, die Abgabenbeg\u00fcnstigungen gew\u00e4hrt, die in den Zoll- und Verbrauchsteuergesetzen f\u00fcr den Fall der Ausfuhr vorgesehen sind. F\u00fcr den Fall der Ausfuhr sieht das EnergieStG kein Entlastungsverfahren vor; vielmehr wird eine Steuerfreiheit ausgef\u00fchrter Energieerzeugnisse dadurch erreicht, dass diese unter Steueraussetzung aus dem Steuergebiet bef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen.<\/li>
    13. Gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 1 EnergieStG d\u00fcrfen Energieerzeugnisse i.S. des \u00a7 4 EnergieStG unter Steueraussetzung, auch \u00fcber Drittl\u00e4nder oder Drittgebiete, aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet zu einem Ort bef\u00f6rdert werden, an dem die Energieerzeugnisse das Verbrauchsteuergebiet der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft (\u00a7 1a Satz 1 Nr. 4 EnergieStG) verlassen. Die Ausfuhr unter Steueraussetzung setzt voraus, dass sich die Energieerzeugnisse zuvor in einem Steuerlager befunden haben (\u00a7 5 Abs. 1 Nr. 1 EnergieStG), etwa weil sie dort hergestellt (\u00a7 5 Abs. 2 Nr. 1 EnergieStG) oder in ein Steuerlager aufgenommen wurden (\u00a7 47 Abs. 1 Nr. 1 EnergieStG), oder die Energieerzeugnisse von einem registrierten Versender (\u00a7 9b EnergieStG) unter Steueraussetzung versandt werden. In beiden F\u00e4llen sind die ausgef\u00fchrten Waren nicht bzw. nicht mehr mit Energiesteuer belastet.<\/li>
    14. Wird bei versteuerten Energieerzeugnissen der Steuervorteil nur teilweise an die beg\u00fcnstigten Kunden weitergegeben, ist der Zweck der v\u00f6lkerrechtlichen Vorgaben dadurch erf\u00fcllt, dass zumindest eine teilweise Steuerentlastung erfolgt, denn insoweit wird der entlastungsf\u00e4hige Teil der Lieferungen steuerlich so behandelt, als seien die Energieerzeugnisse ausgef\u00fchrt oder von der Truppe selbst steuerfrei in das Steuergebiet eingef\u00fchrt worden.<\/li>
    15. d) Es l\u00e4sst sich demnach weder aus \u00a7 105a EnergieStV noch aus Art. 67 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i und iv NATOTrStatZAbk ableiten, dass der Steuerentlastungsanspruch des Mineral\u00f6lh\u00e4ndlers vollst\u00e4ndig entf\u00e4llt, wenn er die Steuerbeg\u00fcnstigung lediglich zum Teil an die beg\u00fcnstigten Kunden weitergibt. Vielmehr ist in diesem Fall genauso zu verfahren wie bei anderen Entlastungstatbest\u00e4nden, bei denen die Entlastung entsprechend gek\u00fcrzt wird, wenn die verwendeten Energieerzeugnisse nur zum Teil die Voraussetzungen des Beg\u00fcnstigungstatbestands erf\u00fcllen (z.B. eine steuerbeg\u00fcnstigte Verwendung nach \u00a7 51 EnergieStG).<\/li>
    16. Die M\u00f6glichkeit einer vom Antrag abweichenden und insbesondere niedrigeren Festsetzung der Entlastung ist ferner in den einschl\u00e4gigen Verfahrensvorschriften angelegt. Die Entlastung ist gem\u00e4\u00df \u00a7 105a Abs. 4 EnergieStV bei dem f\u00fcr den Antragsteller zust\u00e4ndigen HZA mit einer Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (Nr. 1138a) zu beantragen. Der Antragsteller hat in der Anmeldung alle Angaben zu machen, die f\u00fcr die Bemessung der Steuerentlastung erforderlich sind, und die Steuerentlastung selbst zu berechnen. Ob das HZA dem Antrag folgt, h\u00e4ngt vom Ergebnis der \u00dcberpr\u00fcfung des geltend gemachten Entlastungstatbestandes ab. Eine abweichende Festsetzung der Steuerentlastung ist dementsprechend m\u00f6glich, weshalb auch der Antragsvordruck Nr. 1138a in Feld Nr. 8 die Angabe von Beanstandungen der Steueranmeldung und die M\u00f6glichkeit einer ausdr\u00fccklichen Steuerfestsetzung vorsieht.<\/li>
    17. Das HZA kann sich zur St\u00fctzung seiner Auffassung auch nicht auf das Senatsurteil in BFHE 231, 457, ZfZ 2011, 53 berufen, weil im dortigen Fall der Steuervorteil nicht einmal teilweise an die Kunden weitergegeben wurde und die M\u00f6glichkeit einer teilweisen Steuerentlastung daher von vornherein nicht bestand. Dementsprechend hatte der Senat \u00fcber diese Rechtsfrage nicht zu entscheiden.<\/li>
    18. 3. Ausgehend von diesen rechtlichen Grundlagen steht der Kl\u00e4gerin ein Anspruch auf Entlastung von der Energiesteuer nach \u00a7 105a EnergieStV i.V.m. \u00a7 66 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. a EnergieStG nur in der H\u00f6he zu, in der sie den Steuervorteil tats\u00e4chlich an ihre Kunden weitergegeben und einen entsprechenden Nachweis erbracht hat.<\/li>
    19. a) Nach den f\u00fcr den Senat bindenden Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) lieferte die Kl\u00e4gerin im Streitzeitraum Heiz\u00f6l an Angeh\u00f6rige der US-Streitkr\u00e4fte und deren Familienangeh\u00f6rige. Nach den Feststellungen des Au\u00dfenpr\u00fcfers war dieses nachweislich nach \u00a7 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EnergieStG versteuert (FG-Urteil S. 10\/unten, Rz 26). Der Senat geht davon aus, dass dies zwischen den Beteiligten unstreitig ist und sieht daher von weiteren Ausf\u00fchrungen ab.<\/li>
    20. Die gelieferte Menge kann nur in der H\u00f6he einer Ausfuhr unter Steueraussetzung gleichgestellt werden, in der die Kl\u00e4gerin den steuerlichen Vorteil an ihre Kunden weitergegeben hat, weil nur insoweit der Zweck der o.g. v\u00f6lkerrechtlichen Regelungen erreicht wird. Zudem blieben die Energieerzeugnisse im Falle der Ausfuhr nur insoweit steuerfrei, als sie tats\u00e4chlich ausgef\u00fchrt werden. Im \u00dcbrigen kommt es zu einer Besteuerung im Verbrauchsteuergebiet, sofern die Steuer nicht aus anderen Gr\u00fcnden ausgesetzt bleibt.<\/li>
    21. b) Zwar schlie\u00dft die Tatsache, dass der Lieferant seinen Kunden im Einzelfall Kosten berechnet (z.B. durch ausdr\u00fcckliche Ausweisung in der Rechnung), die gerade bei der Lieferung an Truppenangeh\u00f6rige und nicht auch bei anderen Lieferungen anfallen, nicht zwingend aus, dass er den Steuervorteil weitergegeben hat. Die Kl\u00e4gerin hat allerdings nach den bisherigen Feststellungen des FG nicht nachgewiesen, dass ihr im konkreten Einzelfall solche Kosten entstanden sind. Eine pauschale Kostenberechnung, die auf der blo\u00dfen Behauptung beruht, es seien Mehrkosten entstanden, kann jedoch keine Ber\u00fccksichtigung finden und f\u00fchrt zu einer Minderung der Steuerentlastung.<\/li>
    22. c) Die Kl\u00e4gerin kann auch keinen Anspruch auf Steuerentlastung aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes herleiten, weil es keinen Anspruch auf Gleichheit im Unrecht (Senatsurteil vom 22.10.2019 – VII R 38\/18, BFH\/NV 2020, 343) gibt. Soweit die Kl\u00e4gerin die Steuerverg\u00fcnstigung nicht weitergegeben hat, liegt der Sachverhalt anders als im Falle einer vollst\u00e4ndigen Weitergabe und ist daher anders zu bewerten.<\/li>
    23. Der Kl\u00e4gerin steht auch kein Anspruch aus Gr\u00fcnden des Vertrauensschutzes zu, weil ihr infolge des Senatsurteils in BFHE 231, 457, ZfZ 2011, 53 und aufgrund des ge\u00e4nderten Antragsvordrucks h\u00e4tte klar sein m\u00fcssen, dass es auf die Weitergabe des Steuervorteils an die Kunden ankommt.<\/li>
    24. 4. Im zweiten Rechtsgang wird das FG festzustellen haben, in welcher H\u00f6he die Kl\u00e4gerin die Steuerbeg\u00fcnstigung im Streitzeitraum April bis Juni 2013 tats\u00e4chlich an ihre Kunden weitergegeben hat.<\/li>
    25. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 26. Mai 2020, VII R 41\/18 ECLI:DE:BFH:2020:U.260520.VIIR41.18.0 BFH VII. Senat NATOTrStatZAbk Art 67 Abs 3 Buchst a Ziff i , EnergieStV \u00a7 105a Abs 1 vorgehend Finanzgericht des Saarlandes , 25. Juli 2018, Az: 3 K 1155\/15 Leits\u00e4tze Gibt der Mineral\u00f6lh\u00e4ndler die Abgabenverg\u00fcnstigung i.S. des Art. 67 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i … Lieferung von Energieerzeugnissen an Angeh\u00f6rige der US-Streitkr\u00e4fte<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73259","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73259","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73259"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73259\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73259"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73259"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73259"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}