{"id":73267,"date":"2020-11-07T17:15:40","date_gmt":"2020-11-07T15:15:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73267"},"modified":"2020-11-07T17:15:45","modified_gmt":"2020-11-07T15:15:45","slug":"wiedereinsetzung-in-den-vorigen-stand-allgemeine-vorsorge-fuer-unvorhergesehene-erkrankung-des-prozessbevollmaechtigten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wiedereinsetzung-in-den-vorigen-stand-allgemeine-vorsorge-fuer-unvorhergesehene-erkrankung-des-prozessbevollmaechtigten\/","title":{"rendered":"Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; allgemeine Vorsorge f\u00fcr unvorhergesehene Erkrankung des Prozessbevollm\u00e4chtigten"},"content":{"rendered":"\n<h1 class=\"wp-block-heading\">Beschluss vom 04. August 2020, XI R 15\/18<\/h1>\n\n\n\n<p>ECLI:DE:BFH:2020:B.040820.XIR15.18.0<\/p>\n\n\n\n<p>BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n<p>FGO \u00a7 56 Abs 1 , FGO \u00a7 120 Abs 2 S 3 , FGO \u00a7 120 Abs 2 S 1 , FGO \u00a7 56 Abs 2 S 1<\/p>\n\n\n\n<p>vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 15. M\u00e4rz 2018, Az: 5 K 5050\/16<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n<p>1. NV: Wer gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig fremde Rechtsangelegenheiten besorgt, muss &#8211;zur Vermeidung eines sog. Organisationsverschuldens&#8211; grunds\u00e4tzlich daf\u00fcr Vorkehrungen treffen, dass auch bei einer nicht vorhergesehenen Erkrankung Fristen in den Verfahren gewahrt werden, deren Betreuung er im Rahmen des betreffenden Gesch\u00e4ftsbetriebes \u00fcbernommen hat.<\/p>\n\n\n\n<p>2. NV: Dies gilt auch f\u00fcr einen allein praktizierenden Rechtsanwalt oder Steuerberater.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Tenor<\/h2>\n\n\n\n<p>Die Revision des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 15.03.2018 &#8211; 5 K 5050\/16 wird als unzul\u00e4ssig verworfen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">I.<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg wies mit Urteil vom 15.03.2018&nbsp;&#8211; 5&nbsp;K&nbsp;5050\/16 (juris) die Klage des Kl\u00e4gers und Revisionskl\u00e4gers (Kl\u00e4ger) wegen Umsatzsteuer 2014 ab und lie\u00df die Revision zu. Das Urteil des FG wurde dem Prozessbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers, Steuerberater A, ausweislich des Empfangsbekenntnisses am 06.04.2018 zugestellt.<\/li><li>Mit Schriftsatz vom 03.05.2018 legte der Kl\u00e4ger, vertreten durch A, beim Bundesfinanzhof (BFH) Revision ein.<\/li><li>Nach einem Aktenvermerk der Gesch\u00e4ftsstellenleiterin des Senats vom 07.06.2018 rief A an diesem Tag beim BFH an und fragte, wie lange die Revisionsbegr\u00fcndungsfrist laufe und ob diese ggf. verl\u00e4ngert werden k\u00f6nnte. Die Gesch\u00e4ftsstellenleiterin teilte mit, dass die Frist am 06.06.2018 abgelaufen sei. Auf \u00a7&nbsp;56 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wurde dabei hingewiesen.<\/li><li>Mit Telefax vom 07.06.2018 teilte A mit, dass es ihm aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich gewesen sei, die &#8222;Klagebegr\u00fcndung&#8220; innerhalb der Frist einzureichen. Dieser Hinderungsgrund sei jetzt weggefallen. Er werde die &#8222;Klagebegr\u00fcndung&#8220; unverz\u00fcglich erarbeiten und beim BFH einreichen. Er bat gleichzeitig um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Einr\u00e4umung einer &#8222;angemessenen Frist&#8220;.<\/li><li>Auf Anordnung des Vertreters des Vorsitzenden teilte die Gesch\u00e4ftsstelle des Senats A mit Schreiben vom 11.06.2018 mit, dass sich die Frist aus \u00a7&nbsp;56 Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;1 Halbsatz&nbsp;2 FGO ergebe. Au\u00dferdem wurde A aufgefordert, die Verhinderung sowie den Zeitpunkt des Wegfalls glaubhaft zu machen.<\/li><li>Am 04.07.2018 reichte A namens des Kl\u00e4gers die Revisionsbegr\u00fcndung ein. Weiter f\u00fchrte er aus: &#8222;Da die gesetzliche Frist zur Begr\u00fcndung der Revision \u00fcberschritten ist, beantrage ich unter Verweis auf das beigef\u00fcgte Attest die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die Verhinderung bestand bis zum 07.06.2018.&#8220; Beigef\u00fcgt war ein \u00e4rztliches Attest des B, Facharzt f\u00fcr Innere Medizin und Pneumologie, wonach A aufgrund einer akuten Erkrankung in seiner Behandlung gewesen sei. Es habe Arbeitsunf\u00e4higkeit bestanden vom 01.06.2018 bis 07.06.2018.<\/li><li>Der Kl\u00e4ger beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben.<\/li><li>Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt) beantragt, die Revision als unzul\u00e4ssig zu verwerfen, hilfsweise als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><li>Er macht geltend, der Kl\u00e4ger habe ein Verschulden des A gegen sich gelten zu lassen. A habe u.a. Vorsorge f\u00fcr den Fall zu treffen, dass er unvorhergesehen an der Wahrnehmung seiner Aufgaben gehindert sei. Da die n\u00e4heren Umst\u00e4nde der Krankheit mit dem vorgelegten \u00e4rztlichen Attest (Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung ohne weitere Diagnose) nicht ausreichend glaubhaft gemacht worden seien, k\u00f6nne Wiedereinsetzung nicht gew\u00e4hrt werden.<\/li><li>Mit Schriftsatz vom 03.09.2018 hat A um einen Hinweis gebeten, falls die Vorlage eines \u00e4rztlichen Attests mit Diagnose und Krankheitsverlauf erforderlich sein sollte.<\/li><li>Beide Beteiligte haben auf m\u00fcndliche Verhandlung verzichtet.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">II.<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Die Revision ist unzul\u00e4ssig; sie ist daher durch Beschluss zu verwerfen (\u00a7&nbsp;124 Abs.&nbsp;1, \u00a7&nbsp;126 Abs.&nbsp;1 FGO). Der Kl\u00e4ger hat die Revision nicht fristgem\u00e4\u00df begr\u00fcndet; dem Antrag auf Wiedereinsetzung ist nicht zu entsprechen.<\/li><li>1. Der Kl\u00e4ger hat die Frist f\u00fcr die Begr\u00fcndung der Revision vers\u00e4umt.<\/li><li>a) Nach \u00a7&nbsp;120 Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;1 Halbsatz&nbsp;1 FGO ist die Revision innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils zu begr\u00fcnden. Die Frist kann gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;120 Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;3 FGO auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verl\u00e4ngert werden. War die Begr\u00fcndungsfrist im Zeitpunkt des Antrags hingegen bereits abgelaufen, kann die Frist nicht mehr wirksam verl\u00e4ngert werden; dies f\u00fchrt zur Unzul\u00e4ssigkeit der Revision (vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 20.03.2001&nbsp;&#8211; XI&nbsp;R&nbsp;86\/00, juris; vom 28.10.2005&nbsp;&#8211; V&nbsp;R&nbsp;47\/05, juris; vom 10.05.2013&nbsp;&#8211; II&nbsp;R&nbsp;5\/13, BFH\/NV 2013, 1428, Rz&nbsp;12).<\/li><li>b) Die Revisionsbegr\u00fcndungsfrist lief im Streitfall nach \u00a7&nbsp;54 FGO i.V.m. \u00a7&nbsp;222 Abs.&nbsp;1 und Abs.&nbsp;2 der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie \u00a7&nbsp;187 Abs.&nbsp;1, \u00a7&nbsp;188 Abs.&nbsp;2 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs am Mittwoch, dem 06.06.2018, ab. Die Revisionsbegr\u00fcndung des Kl\u00e4gers ist jedoch erst am 04.07.2018 (und damit versp\u00e4tet) beim BFH eingegangen.<\/li><li>2. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist dem Kl\u00e4ger nicht zu gew\u00e4hren; denn er hat nicht hinreichend dargetan, warum kein Organisationsverschulden in der Kanzlei des A vorliegt.<\/li><li>a) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;56 Abs.&nbsp;1 FGO auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew\u00e4hren. In formeller Hinsicht setzt die Gew\u00e4hrung der Wiedereinsetzung voraus, dass innerhalb einer Frist von einem Monat (\u00a7&nbsp;56 Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;1 Halbsatz&nbsp;2 FGO) nach Wegfall des Hindernisses die vers\u00e4umte Rechtshandlung nachgeholt und diejenigen Tatsachen vorgetragen und im Verfahren \u00fcber den Antrag glaubhaft gemacht werden, aus denen sich die schuldlose Verhinderung ergeben soll.<\/li><li>aa) Die Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen k\u00f6nnen, sind innerhalb dieser Frist vollst\u00e4ndig, substantiiert und in sich schl\u00fcssig darzulegen (vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 11.05.2010&nbsp;&#8211; XI&nbsp;R&nbsp;24\/08, BFH\/NV 2010, 1834, Rz&nbsp;12; vom 13.09.2012&nbsp;&#8211; XI&nbsp;R&nbsp;40\/11, BFH\/NV 2013, 213, Rz&nbsp;14). Im Falle einer Erkrankung des Prozessbevollm\u00e4chtigten erfordert ein schl\u00fcssiger Wiedereinsetzungsantrag die Darlegung einer geeigneten Notfall-Vorsorge, die auch bei einer unvorhersehbaren Verhinderung des Bevollm\u00e4chtigten die Funktionsf\u00e4higkeit des B\u00fcros, insbesondere die \u00dcberwachung der Fristsachen, gew\u00e4hrleistet (BFH-Beschluss in BFH\/NV 2013, 1428).<\/li><li>bb) Jedes Verschulden &#8211;mithin auch einfache Fahrl\u00e4ssigkeit&#8211; schlie\u00dft die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 17.02.2010&nbsp;&#8211; I&nbsp;R&nbsp;38\/09, BFH\/NV 2010, 1283; vom 13.09.2012&nbsp;&#8211; XI&nbsp;R&nbsp;48\/10, BFH\/NV 2013, 212, Rz&nbsp;12). Nach \u00a7&nbsp;85 Abs.&nbsp;2 ZPO i.V.m. \u00a7&nbsp;155 Satz&nbsp;1 FGO muss sich jeder Beteiligte das Verschulden seines Prozessbevollm\u00e4chtigten wie eigenes Verschulden zurechnen lassen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 15.05.2019&nbsp;&#8211; XI&nbsp;R&nbsp;14\/17, BFH\/NV 2019, 924, Rz&nbsp;7).<\/li><li>cc) Wer gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig fremde Rechtsangelegenheiten besorgt, muss &#8211;zur Vermeidung eines sog. Organisationsverschuldens&#8211; grunds\u00e4tzlich daf\u00fcr Vorkehrungen treffen, dass auch bei einer nicht vorhergesehenen Erkrankung Fristen in den Verfahren gewahrt werden, deren Betreuung er im Rahmen des betreffenden Gesch\u00e4ftsbetriebes \u00fcbernommen hat (vgl. BFH-Beschluss vom 09.04.2018&nbsp;&#8211; X&nbsp;R&nbsp;9\/18, BFH\/NV 2018, 828, Rz&nbsp;15, m.w.N.; s.a. BFH-Beschl\u00fcsse vom 24.07.1992&nbsp;&#8211; V&nbsp;R&nbsp;39\/86, BFH\/NV 1993, 308; vom 10.12.2019&nbsp;&#8211; VIII&nbsp;R&nbsp;19\/17, BFH\/NV 2020, 375, Rz&nbsp;8).<\/li><li>(1) Der Bevollm\u00e4chtigte muss u.a. sicherstellen, dass entweder ein Vertreter vorhanden ist oder das Kanzleipersonal sich an einen solchen wenden kann (vgl. BFH-Beschluss vom 05.05.2020&nbsp;&#8211; XI&nbsp;R&nbsp;33\/19, BFH\/NV 2020, 907, Rz&nbsp;24). Dies gilt auch f\u00fcr einen allein praktizierenden Rechtsanwalt oder Steuerberater: Er muss seinem Personal die notwendigen allgemeinen Anweisungen f\u00fcr einen solchen Fall erteilen (vgl. z.B. Beschluss des Bundesgerichtshofs &#8211;BGH&#8211; vom 19.02.2019&nbsp;&#8211; VI&nbsp;ZB 43\/18, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht &#8211;NJW-RR&#8211; 2019, 691, Rz&nbsp;7). Und selbst wenn er als Prozessbevollm\u00e4chtigter ohne eigenes Personal t\u00e4tig w\u00e4re, was nach den Angaben auf der Homepage des A nicht der Fall zu sein scheint, muss er ihm zumutbare Vorkehrungen f\u00fcr einen Verhinderungsfall treffen, zum Beispiel durch Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen (vgl. BGH-Beschl\u00fcsse in NJW-RR 2019, 691, Rz&nbsp;7; vom 31.07.2019&nbsp;&#8211; XII&nbsp;ZB&nbsp;36\/19, Monatsschrift f\u00fcr Deutsches Recht &#8211;MDR&#8211; 2019, 1209, Rz&nbsp;11; vom 08.08.2019&nbsp;&#8211; VII&nbsp;ZB&nbsp;35\/17, Neue Juristische Wochenschrift &#8211;NJW&#8211; 2020, 157, Rz&nbsp;12; vom 28.05.2020&nbsp;&#8211; IX&nbsp;ZB&nbsp;8\/18, MDR 2020, 874, Rz&nbsp;10; BFH-Beschluss in BFH\/NV 2018, 828, Rz&nbsp;16). Ausreichend ist z.B., wenn er die Vertretung, f\u00fcr die er zuvor im Rahmen der ihm obliegenden allgemeinen Vorkehrungen f\u00fcr Verhinderungsf\u00e4lle Vorsorge zu treffen hat, kontaktiert und um die Beantragung einer Fristverl\u00e4ngerung bittet (vgl. BGH-Beschluss vom 16.04.2019&nbsp;&#8211; VI&nbsp;ZB&nbsp;44\/18, MDR 2019, 955, Rz&nbsp;11, m.w.N.); dass evtl. selbst diese Ma\u00dfnahme nicht m\u00f6glich und zumutbar war, ist im Antrag darzulegen und glaubhaft zu machen (vgl. BGH-Beschluss in NJW-RR 2019, 691, Rz&nbsp;10; s.a. BFH-Beschl\u00fcsse vom 13.10.2006&nbsp;&#8211; XI&nbsp;R&nbsp;4\/06, BFH\/NV 2007, 253, unter II.2., Rz&nbsp;10; vom 06.11.2014&nbsp;&#8211; VI&nbsp;R&nbsp;39\/14, BFH\/NV 2015, 339, Rz&nbsp;14; in BFH\/NV 2020, 375, Rz&nbsp;8). Denn es wird regelm\u00e4\u00dfig ein Verschulden des Prozessbevollm\u00e4chtigten begr\u00fcnden, wenn solche allgemeinen Vorkehrungen unterblieben sind und er aufgrund seiner Erkrankung nicht mehr in der Lage ist, einen vertretungsbereiten Kollegen zu suchen oder die Suche aufgrund der K\u00fcrze der noch zur Verf\u00fcgung stehenden Zeit erfolglos ist (vgl. BGH-Beschluss in NJW-RR 2019, 691, Rz&nbsp;8).<\/li><li>(2) Anders liegt der Fall, wenn sich die &#8211;im Grundsatz hinreichenden&#8211; allgemeinen Vorkehrungen im konkreten Fall unvorhersehbar als nicht ausreichend erweisen, etwa deshalb, weil der im Allgemeinen zur Vertretung bereite Kollege selbst verhindert ist (vgl. BGH-Beschluss in MDR 2020, 874, Rz&nbsp;11). Auf die allgemeinen Vorkehrungen kommt es au\u00dferdem dann nicht an, wenn die dem unvorhersehbar erkrankten Prozessbevollm\u00e4chtigten konkret noch m\u00f6glichen und zumutbaren Ma\u00dfnahmen die Vers\u00e4umung der Frist auch im Falle sorgfaltsgem\u00e4\u00df getroffener allgemeiner Vorkehrungen nicht verhindert h\u00e4tten (vgl. BGH-Beschluss in NJW 2020, 157, Rz&nbsp;16). Dies kann anzunehmen sein, wenn die Vornahme der fristwahrenden Handlung durch einen Vertreter unm\u00f6glich oder unzumutbar ist und eine Verl\u00e4ngerung der Frist nicht in Betracht kommt (vgl. BGH-Beschluss in MDR 2020, 874, Rz&nbsp;12).<\/li><li>dd) Unerl\u00e4ssliche Voraussetzung einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen B\u00fcroorganisation ist au\u00dferdem ein Fristenkontrollbuch oder eine vergleichbare Einrichtung, in der der Ablauf s\u00e4mtlicher Fristen vermerkt und eine Frist erst nach Vornahme der zu ihrer Einhaltung erforderlichen Handlung gestrichen wird (vgl. BFH-Beschluss vom 22.05.2018&nbsp;&#8211; XI&nbsp;R&nbsp;22\/17, BFH\/NV 2018, 961, Rz&nbsp;17).<\/li><li>b) An den erforderlichen Darlegungen sowohl zur effektiven Fristenkontrolle als auch zur Notfall-Vorsorge fehlt es im Streitfall. Dies geht zu Lasten des Kl\u00e4gers.<\/li><li>aa) Es ist bereits nicht vorgetragen und glaubhaft gemacht, wie die Fristenkontrolle in der Kanzlei des A organisiert ist und wie A, der die Revision namens des Kl\u00e4gers fristgerecht eingelegt hat, auch die Einhaltung der Revisionsbegr\u00fcndungsfrist sichergestellt hat. Ebenso fehlen Ausf\u00fchrungen dazu, ob, wie und von wem die Einhaltung dieser Frist \u00fcberwacht wurde. Solche Darlegungen w\u00e4ren im Streitfall schon deshalb erforderlich gewesen, weil der Anruf des A vom 07.06.2018 den Schluss nahelegt, dass A den Ablauf der Revisionsbegr\u00fcndungsfrist nicht ermittelt hatte; sonst h\u00e4tte er nicht bei der Gesch\u00e4ftsstelle des Senats anrufen m\u00fcssen, um zu fragen, wann die Frist ablaufe.<\/li><li>bb) Auch fehlt Vortrag nebst Glaubhaftmachung dazu, dass die erforderlichen allgemeinen Vorkehrungen f\u00fcr Verhinderungsf\u00e4lle von A getroffen worden sind (vgl. dazu allgemein auch BGH-Beschluss in NJW-RR 2019, 691, Rz&nbsp;8). A hat eine geeignete Vorsorge, die gew\u00e4hrleistet, dass im Falle seiner Erkrankung fristwahrende Schrifts\u00e4tze rechtzeitig eingereicht werden k\u00f6nnen, weder behauptet noch glaubhaft gemacht. Dazu h\u00e4tte im Streitfall schon deshalb Anlass bestanden, weil gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;120 Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;3 FGO eine Verl\u00e4ngerung der Revisionsbegr\u00fcndungsfrist m\u00f6glich gewesen w\u00e4re und ein vertretungsbereiter Kollege des A (unter Hinweis auf die Erkrankung des A) vor Ablauf der Frist ohne inhaltliche Befassung mit dem Streitfall diese h\u00e4tte beantragen k\u00f6nnen.<\/li><li>cc) Auf die Frage, ob das auf der Homepage des A genannte Personal bereits im Jahr 2018 bei ihm besch\u00e4ftigt war, kommt es nach den Ausf\u00fchrungen unter II.2.a&nbsp;cc nicht an.<\/li><li>c) Offenbleiben kann daher auch, ob das Attest konkret genug war, um eine Verhinderung des A glaubhaft zu machen (vgl. dazu allgemein BFH-Beschluss vom 19.03.2019&nbsp;&#8211; II&nbsp;R&nbsp;29\/17, BFH\/NV 2019, 705, Rz&nbsp;24: &#8222;Art und Schwere der Erkrankung&#8220;; s.a. Brandis in Tipke\/Kruse, \u00a7&nbsp;110 AO Rz&nbsp;14 und \u00a7&nbsp;56 FGO Rz&nbsp;18&nbsp;ff.; Bruns in Gosch, AO \u00a7&nbsp;110 Rz&nbsp;56; S\u00f6hn in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7&nbsp;110 AO Rz&nbsp;147; Gr\u00e4ber\/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 9.&nbsp;Aufl., \u00a7&nbsp;56 FGO Rz&nbsp;56), so dass der Senat dem Kl\u00e4ger dazu auch nicht &#8211;wie er beantragt hat&#8211; Hinweise geben oder ihn zu einer Erg\u00e4nzung des Attests \u00fcber die Erkrankung auffordern m\u00fcsste. Auf Art und Schwere der Erkrankung des A kommt es aufgrund der fehlenden Darlegungen zur Fristenkontrolle und zu den Vorkehrungen f\u00fcr Verhinderungsf\u00e4lle nicht an.<\/li><li>3. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7&nbsp;135 Abs.&nbsp;2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Beschluss vom 04. August 2020, XI R 15\/18 ECLI:DE:BFH:2020:B.040820.XIR15.18.0 BFH XI. Senat FGO \u00a7 56 Abs 1 , FGO \u00a7 120 Abs 2 S 3 , FGO \u00a7 120 Abs 2 S 1 , FGO \u00a7 56 Abs 2 S 1 vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 15. M\u00e4rz 2018, Az: 5 K 5050\/16 Leits\u00e4tze 1. 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