{"id":73269,"date":"2020-11-07T17:20:47","date_gmt":"2020-11-07T15:20:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73269"},"modified":"2020-11-07T17:20:53","modified_gmt":"2020-11-07T15:20:53","slug":"umsatzbesteuerung-von-gluecksspielen-anhoerungsruege","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/umsatzbesteuerung-von-gluecksspielen-anhoerungsruege\/","title":{"rendered":"Umsatzbesteuerung von Gl\u00fccksspielen; Anh\u00f6rungsr\u00fcge"},"content":{"rendered":"\n

Beschluss vom 29. Juli 2020, XI S 8\/20<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:B.290720.XIS8.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 133a Abs 2 S 5 , GG Art 103 Abs 1 , AEUV Art 267 Abs 3 , FGO \u00a7 133a Abs 1 S 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend BFH , 11. Dezember 2019, Az: XI R 23\/18<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Mit dem Vorbringen, das Gericht habe in der Sache fehlerhaft entschieden, kann ein R\u00fcgef\u00fchrer im Verfahren der Anh\u00f6rungsr\u00fcge nicht geh\u00f6rt werden.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Im Rahmen der Zusammenarbeit der Gerichte gem\u00e4\u00df Art. 267 AEUV ist es Sache des nationalen Gerichts, die in Rede stehenden T\u00e4tigkeiten anhand der vom EuGH herausgearbeiteten Kriterien umsatzsteuerrechtlich einzuordnen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Anh\u00f6rungsr\u00fcge der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11.12.2019 – XI R 23\/18 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Verfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Durch Urteil vom 11.12.2019 – XI R 23\/18 (BFH\/NV 2020, 615) hat der Senat die Revision der Kl\u00e4gerin, Revisionskl\u00e4gerin und R\u00fcgef\u00fchrerin (Kl\u00e4gerin) gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 30.01.2018 – 5 K 419\/15 U wegen Umsatzsteuer 2012 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Zur Begr\u00fcndung, warum der angefochtene Bescheid rechtm\u00e4\u00dfig ist, hat er zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Senatsurteil vom 11.12.2019 – XI R 13\/18 (BStBl II 2020, 296) Bezug genommen.<\/li>
  2. Hiergegen wendet sich die Kl\u00e4gerin mit ihrer von beiden Prozessbevollm\u00e4chtigten separat erhobenen und begr\u00fcndeten Anh\u00f6rungsr\u00fcge nach \u00a7 133a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Sie macht zur Begr\u00fcndung geltend, der Senat habe ihren Anspruch auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs dadurch verletzt, dass1. Vortrag zum aktuellen Spielablauf in keiner Weise ber\u00fccksichtigt worden sei und die Ger\u00e4te nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften so eingestellt seien, dass ein bestimmter Prozentsatz der Spielgewinne an die Spieler ausgezahlt werde,2. Vortrag, dass die heute aufgestellten Ger\u00e4te teilweise erheblichen Schwankungen im Hinblick auf die Ger\u00e4tekasse unterl\u00e4gen, nicht ber\u00fccksichtigt worden sei,3. Vortrag zu \u00a7 13 der Verordnung \u00fcber Spielger\u00e4te und andere Spiele mit Gewinnm\u00f6glichkeit (Spielverordnung –SpielV–) nicht ber\u00fccksichtigt worden sei, wonach das Spiel mit dem Spieleinsatz beginne,4. aufgrund des Urteils des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) in der Rechtssache Tolsma vom 03.03.1994 – C-16\/93 (EU:C:1994:80, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung –HFR– 1994, 357) jeder einzelne Spielvorgang betrachtet und ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcsse,5. die Kl\u00e4gerin darauf hingewiesen habe, dass jedes Spielger\u00e4t zwei Kassen habe, wodurch unsicher sei, in welche Kasse der Spieleinsatz f\u00e4llt, und der Aufsteller au\u00dferdem \u00fcber den Inhalt beider Kassen nicht frei verf\u00fcgen k\u00f6nne, weil er verpflichtet sein k\u00f6nne, die Kasse wieder aufzuf\u00fcllen,6. die Kl\u00e4gerin darauf hingewiesen habe, dass die Umsatzsteuer auf Gl\u00fccksspiel schon vom Praktischen her nicht anwendbar und daher von der Umsatzsteuer befreit sei,7. der Senat die Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 07.11.2018 – X R 34\/16 (BFH\/NV 2019, 686) und vom 16.09.2015 – X R 43\/12 (BFHE 251, 37, BStBl II 2016, 48) nicht ber\u00fccksichtigt habe, wonach es bei der Teilnahme an einem Gl\u00fccksspiel an einer Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr fehle,8. der Senat den Vortrag \u00fcbergangen habe, dass es dem Grundsatz der Klarheit des Rechts und der Rechtsprechung widerspreche, wenn seit 1967 \u00a7 6 der Verordnung \u00fcber \u00f6ffentliche Spielbanken (SpielbkV) auf der Seite des Bundesfinanzministeriums als bestehend ver\u00f6ffentlicht werde, aber keine G\u00fcltigkeit mehr haben solle,9. der entscheidungserhebliche Vortrag der Kl\u00e4gerin in vielen Punkten nicht in ausreichender Weise ber\u00fccksichtigt worden sei,10. der Senat das EuGH-Urteil Genossenschaft Co\u00f6peratieve Aardappelenbewaarplaats vom 05.02.1981 – C-154\/80 (EU:C:1981:38, Umsatzsteuer-Rundschau –UR– 1981, 100) \u00fcbergangen habe und11. der Senat zu Unrecht \u00fcber die unionsrechtliche Frage, ob die Zahlung eines Entgelts f\u00fcr die Erbringung von Dienstleistungen erfolge, entschieden habe. <\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Anh\u00f6rungsr\u00fcge hat keinen Erfolg.<\/li>
    2. 1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 133a Abs. 1 Satz 1 FGO ist auf die R\u00fcge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuf\u00fchren, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Geh\u00f6r in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Die Anh\u00f6rungsr\u00fcge ist auf die Geltendmachung der Verletzung rechtlichen Geh\u00f6rs beschr\u00e4nkt (vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 02.08.2007 – XI S 9\/07, BFH\/NV 2007, 2308; vom 13.11.2012 – V S 11\/12, BFH\/NV 2013, 237; vom 13.12.2013 – X S 48\/13, BFH\/NV 2014, 552).<\/li>
    3. a) Die R\u00fcge muss das Vorliegen der Voraussetzungen der Anh\u00f6rungsr\u00fcge darlegen (\u00a7 133a Abs. 2 Satz 5 FGO). Dazu muss ein R\u00fcgef\u00fchrer schl\u00fcssig und substantiiert darlegen, zu welchen Sach- oder Rechtsfragen er sich im rechtskr\u00e4ftig abgeschlossenen Verfahren nicht habe \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen, welches entscheidungserhebliche Vorbringen in diesem Verfahren das Gericht unter Versto\u00df gegen Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) nicht zur Kenntnis genommen oder in Erw\u00e4gung gezogen habe und woraus der R\u00fcgef\u00fchrer dies meint folgern zu k\u00f6nnen (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 26.03.2014 – XI S 1\/14, BFH\/NV 2014, 1071, Rz 7; vom 25.02.2016 – VII S 26\/15, BFH\/NV 2016, 775, Rz 3). Zudem muss er u.a. vortragen, inwiefern dadurch die mit der Anh\u00f6rungsr\u00fcge angefochtene Entscheidung –auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Gerichts– anders h\u00e4tte ausfallen k\u00f6nnen (vgl. BFH-Beschluss vom 07.02.2011 – XI S 29\/10, BFH\/NV 2011, 824, Rz 10). Insbesondere gen\u00fcgen Ausf\u00fchrungen, die sich im Wesentlichen gegen die inhaltliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung wenden, ohne im \u00dcbrigen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\u00f6r substantiiert darzulegen, nicht (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 22.04.2013 – IX S 8\/13, BFH\/NV 2013, 1244, Rz 3; vom 11.09.2013 – I S 14, 15\/13, BFH\/NV 2014, 50, Rz 7).<\/li>
    4. b) Der Anspruch auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs (Art. 103 Abs. 1 GG und \u00a7 96 Abs. 2 FGO) verlangt von dem erkennenden Gericht vornehmlich, dass es die Beteiligten \u00fcber den Verfahrensstoff informiert, ihnen Gelegenheit zur \u00c4u\u00dferung gibt, ihre Ausf\u00fchrungen sowie Antr\u00e4ge zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erw\u00e4gung zieht. Grunds\u00e4tzlich ist davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen eines Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erw\u00e4gung gezogen hat, zumal es nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht verpflichtet ist, sich mit jedem Vorbringen in der Begr\u00fcndung seiner Entscheidung ausdr\u00fccklich zu befassen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 11.02.2011 – XI S 1\/11, BFH\/NV 2011, 829; Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25.01.2014 – 1 BvR 1126\/11, HFR 2014, 441, Rz 29). Ein Anspruch darauf, dass das Gericht einen Verfahrensbeteiligten „erh\u00f6rt“, sich seinen rechtlichen Ansichten oder seiner Sachverhaltsw\u00fcrdigung anschlie\u00dft, ergibt sich hingegen aus dem Anspruch auf Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs nicht (BFH-Beschl\u00fcsse vom 27.04.2015 – X B 47\/15, BFH\/NV 2015, 1356, Rz 9; vom 12.08.2015 – III B 50\/15, BFH\/NV 2015, 1670, Rz 15; BFH-Urteil vom 16.04.2015 – IV R 44\/12, BFH\/NV 2015, 1085, Rz 25).<\/li>
    5. Der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r ist erst dann verletzt, wenn sich aus den besonderen Umst\u00e4nden des Einzelfalls deutlich ergibt, dass das Gericht Vorbringen entweder \u00fcberhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erw\u00e4gung gezogen hat (vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse in BFH\/NV 2011, 824; vom 10.09.2014 – IX S 10\/14, BFH\/NV 2015, 47).<\/li>
    6. 2. Gemessen daran ist die Anh\u00f6rungsr\u00fcge jedenfalls unbegr\u00fcndet.<\/li>
    7. a) Dabei neigt der Senat zu der Auffassung, dass die Begr\u00fcndung der Anh\u00f6rungsr\u00fcge an sich nicht hinreichend dargelegt hat, aus welchen Umst\u00e4nden die Kl\u00e4gerin meint ableiten zu k\u00f6nnen, dass der Senat Vortrag nicht zur Kenntnis genommen habe. Sie behauptet dies zwar, benennt zur Begr\u00fcndung aber jeweils nur den Umstand, dass der Senat anders entschieden habe. Dies zeigt, dass die R\u00fcge nicht, was nach den Ausf\u00fchrungen unter II.1.a erforderlich w\u00e4re, von der materiell-rechtlichen Auffassung des Senats ausgegangen ist, um zu erl\u00e4utern, warum aufgrund ihres Vortrags die Entscheidung anders h\u00e4tte ausfallen k\u00f6nnen, sondern von ihrer eigenen, hiervon abweichenden.<\/li>
    8. b) Aber selbst wenn man zugunsten der Kl\u00e4gerin von der Zul\u00e4ssigkeit der Anh\u00f6rungsr\u00fcge ausgeht, ist sie jedenfalls unbegr\u00fcndet.<\/li>
    9. aa) Die Ausf\u00fchrungen des Senats in den Rz 20 ff., 32 ff. des Senatsurteils in BStBl II 2020, 296 zeigen, dass der Senat den unter I.1., 2., 3. und 5. genannten Vortrag der Kl\u00e4gerin zur Kenntnis genommen und in Erw\u00e4gung gezogen hat. Er hat n\u00e4mlich seine Auffassung, dass die Ums\u00e4tze steuerbar seien, nicht aus der Bauart der Ger\u00e4te, dem konkreten Spielablauf, der Gestaltung der Kassen oder einer aufgrund gesetzlicher Vorgaben fehlenden Zufallsabh\u00e4ngigkeit abgeleitet, sondern trotz der –auch vom Senat in Rz 20 und 29 bejahten Zufallsabh\u00e4ngigkeit– aus der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des EuGH, die ebenfalls (trotz Zufallsabh\u00e4ngigkeit) die Steuerbarkeit der Veranstaltung eines (Geldautomaten-)Gl\u00fccksspiels bejaht. Der Senat hat nicht nur auf die Rechtssache Glawe (EuGH-Urteil vom 05.05.1994 – C-38\/93, EU:C:1994:188, BStBl II 1994, 548) abgestellt, die andere Ger\u00e4te als im Streitfall betrifft, sondern auch auf die EuGH-Urteile in den Rechtssachen Fischer vom 11.06.1998 – C-283\/95 (EU:C:1998:276, HFR 1998, 777, zum Roulette), Town & County Factors vom 17.09.2002 – C-498\/99 (EU:C:2002:494, BFH\/NV 2003, Beilage 1, 35, zu einem Ratewettbewerb) und RAL (Channel Island) u.a. vom 12.05.2005 – C-452\/03 (EU:C:2005:289, BFH\/NV 2005, Beilage 4, 302, zu Geldspielautomaten aus dem Vereinigten K\u00f6nigreich, f\u00fcr die weder die alte noch die neue deutsche SpielV galt). Trotz anderer tats\u00e4chlicher Umst\u00e4nde als in der Rechtssache Glawe (EU:C:1994:188, BStBl II 1994, 548) hat der EuGH in diesen Verfahren die Steuerbarkeit der Ums\u00e4tze jeweils ebenfalls bejaht. Auch die vom Senat in den Rz 34 und 35 des in Bezug genommenen Senatsurteils in BStBl II 2020, 296 zitierten Ausf\u00fchrungen des Generalanwalts Jacobs gehen lediglich davon aus, dass der Veranstalter das Gl\u00fccksspiel so ausgestaltet, dass seine durchschnittlichen Gewinne ausreichen, um die bei der Durchf\u00fchrung des Gl\u00fccksspiels entstehenden Kosten zu decken und ihm einen angemessenen Nutzen zu verschaffen. Auf einen gesetzlich garantierten Gewinn hat auch der Generalanwalt nicht abgestellt, sondern auf die Gestaltungsfreiheit des Veranstalters. Der angeblich nicht ber\u00fccksichtigte Vortrag der Kl\u00e4gerin ist daher nicht entscheidungserheblich.<\/li>
    10. Aus dem von der Kl\u00e4gerin angef\u00fchrten Leitsatz 5 (zur Bemessungsgrundlage) sowie den Rz 56 und 72 des in Bezug genommenen Senatsurteils in BStBl II 2020, 296 (ebenfalls zur Bemessungsgrundlage) ergibt sich (auch zur Bemessungsgrundlage) nichts anderes; denn auch dort hat der Senat nicht nur auf die Rechtssache Glawe (EU:C:1994:188, BStBl II 1994, 548), sondern auch auf die EuGH-Urteile in den Rechtssachen Town & County Factors (EU:C:2002:494, BFH\/NV 2003, Beilage 1, 35, Rz 30), International Bingo Technology vom 19.07.2012 – C-377\/11 (EU:C:2012:503, HFR 2012, 1011, Rz 23 ff.), Metropol Spielst\u00e4tten vom 24.10.2013 – C-440\/12 (EU:C:2013:687, HFR 2013, 1166, Tenor 2 und 3, zur Rechtslage im Jahr 2010) sowie die BFH-Beschl\u00fcsse vom 30.09.2015 – V B 105\/14 (BFH\/NV 2016, 84) und vom 14.12.2015 – XI B 113\/14 (BFH\/NV 2016, 599) verwiesen, bei denen die Bauart der Ger\u00e4te anders gestaltet war als in der Rechtssache Glawe (EU:C:1994:188, BStBl II 1994, 548). Die angeblich nicht ber\u00fccksichtigte Rechts\u00e4nderung in der SpielV sowie die \u00c4nderung der Bauart sind deshalb auch f\u00fcr die Bemessungsgrundlage nicht entscheidungserheblich. Jedenfalls aufgrund der Rechtssache Metropol Spielst\u00e4tten (EU:C:2013:687, HFR 2013, 1166) liegt auch insoweit ein acte clair i.S. des Art. 267 Abs. 3 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV) vor (Rz 72 des Senatsurteils in BStBl II 2020, 296).<\/li>
    11. bb) Den Vortrag der Kl\u00e4gerin unter I.4., dass jeder einzelne Umsatz zu besteuern sei, hat der Senat ausweislich der Rz 19, 23, 29 und 32 des in Bezug genommenen Senatsurteils in BStBl II 2020, 296 ebenso zur Kenntnis genommen und erwogen wie ihren Hinweis auf die Rechtssache Tolsma (EU:C:1994:80, HFR 1994, 357). Er hat der Revision ausdr\u00fccklich darin beigepflichtet, dass der Umstand, dass nach der Rechtsprechung des EuGH und BFH eine konkrete Leistung mit einer umsatz\u00fcbergreifenden Bemessungsgrundlage zu besteuern sein soll, als Sonderfall anzusehen sei, der einer besonderen Begr\u00fcndung bed\u00fcrfe. Diese Begr\u00fcndung hat er sodann in der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des EuGH gesehen.<\/li>
    12. cc) Den unter I.6. wiedergegebenen Vortrag der Kl\u00e4gerin zum „Praktischen“ hat der Senat ausweislich der Rz 23 und 58 ff. des in Bezug genommenen Senatsurteils in BStBl II 2020, 296 ebenfalls zur Kenntnis genommen und erwogen. Er hat u.a. ausdr\u00fccklich ausgef\u00fchrt, dass sich Gl\u00fccksspielums\u00e4tze schlecht f\u00fcr die Anwendung der Mehrwertsteuer eigneten, aber trotzdem aus den dort genannten Gr\u00fcnden die Steuerbarkeit und Steuerpflicht bejaht.<\/li>
    13. dd) Soweit die Kl\u00e4gerin mit der unter I.7. genannten R\u00fcge meint, der Senat sei nicht auf die ertragsteuerrechtlichen Ausf\u00fchrungen des BFH zur fehlenden Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr eingegangen, ist dieser Vortrag nach der materiell-rechtlichen Auffassung des Senats nicht entscheidungserheblich. Die f\u00fcr die Bejahung der Umsatzsteuerbarkeit eines Umsatzes notwendigen Voraussetzungen finden sich in Rz 18 des in Bezug genommenen Senatsurteils in BStBl II 2020, 296. Diese werden von EuGH und BFH in st\u00e4ndiger Rechtsprechung bejaht. Dass sich der X. Senat des BFH in den von der Kl\u00e4gerin angef\u00fchrten Entscheidungen mit der Umsatzsteuerbarkeit besch\u00e4ftigt und hierzu –unter Abweichung von der Rechtsprechung des EuGH und BFH– eine abweichende Auffassung vertreten haben k\u00f6nnte, ist nicht ersichtlich.<\/li>
    14. ee) Die R\u00fcge unter I.8., der Senat habe den Vortrag der Kl\u00e4gerin zur Rechtsklarheit und in Bezug auf \u00a7 6 SpielbkV nicht zur Kenntnis genommen, trifft nicht zu, wie sich aus den Rz 48, 53 und 73 des in Bezug genommenen Senatsurteils in BStBl II 2020, 296 ergibt. Der Senat hat ber\u00fccksichtigt, dass \u00a7 6 SpielbkV unzutreffend noch als (voll) fortgeltendes Bundesrecht bezeichnet wird, aber die Auffassung vertreten, dass die Grunds\u00e4tze der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit einen Mitgliedstaat nicht dazu zwingen, eine durch Rechts\u00e4nderung au\u00dfer Kraft getretene, unionsrechtswidrige Umsatzsteuerbefreiung f\u00fcr die Spielbanken weiter anzuwenden, um damit auch weiterhin eine Umsatzsteuerbefreiung der Wettbewerber der Spielbanken zu erreichen.<\/li>
    15. ff) Die pauschalen Ausf\u00fchrungen der Kl\u00e4gerin unter I.9. legen bereits keine Geh\u00f6rsverletzung dar. Sie wenden sich gegen die materiell-rechtliche Rechtsauffassung des Senats im angegriffenen Urteil, dass Ums\u00e4tze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten steuerbar und steuerpflichtig sind. Mit dem Vorbringen, der Senat habe in der Sache fehlerhaft entschieden, kann der R\u00fcgef\u00fchrer im Rahmen des \u00a7 133a FGO indes nicht geh\u00f6rt werden (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 30.09.2005 – V S 12, 13\/05, BFHE 211, 6, BStBl II 2006, 75, unter II.4., Rz 13; vom 10.05.2016 – III S 10\/16, BFH\/NV 2016, 1290, Rz 10).<\/li>
    16. gg) Dass der Senat den Vortrag zum EuGH-Urteil Genossenschaft Co\u00f6peratieve Aardappelenbewaarplaats (EU:C:1981:38, UR 1981, 100) nicht \u00fcbersehen hat, zeigen zun\u00e4chst die Rz 68 und 69 des Senatsurteils in BStBl II 2020, 296. Dass der Senat den unmittelbaren Zusammenhang gepr\u00fcft (und bejaht) hat, zeigen au\u00dferdem die Rz 18, 21 und 31 ff. des Senatsurteils in BStBl II 2020, 296.<\/li>
    17. hh) Dass der Senat den Vortrag, dass im Streitfall unionsrechtliche Fragen zu entscheiden sind, geh\u00f6rt und erwogen hat, zeigen die Rz 64 ff. des Senatsurteils in BStBl II 2020, 296. Er hat dort gepr\u00fcft, ob der EuGH erneut anzurufen ist (und dies verneint, weil die unionsrechtlichen Rechtsfragen hinreichend vom EuGH gekl\u00e4rt sind). Es ist auch nach Auffassung des EuGH Sache des nationalen Gerichts, die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden T\u00e4tigkeiten anhand der vom EuGH herausgearbeiteten Kriterien einzuordnen (z.B. EuGH-Urteil Saudacor vom 29.10.2015 – C-174\/14, EU:C:2015:733, UR 2015, 901, Rz 33). Das hat der Senat daher zu Recht getan.<\/li>
    18. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO. F\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Anh\u00f6rungsr\u00fcge wird eine Geb\u00fchr in H\u00f6he von 60 \u20ac erhoben (Nr. 6400 des Kostenverzeichnisses, Anlage 1 zu \u00a7 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes).<\/li>
    19. 4. Der Senat entscheidet gem\u00e4\u00df \u00a7 133a Abs. 4 S\u00e4tze 2 und 3, \u00a7 10 Abs. 3 Halbsatz 2 FGO in der Besetzung mit drei Richtern, obwohl sich die Anh\u00f6rungsr\u00fcge gegen ein Urteil richtet, das in der Besetzung des Senats mit f\u00fcnf Richtern ergangen ist (vgl. BFH-Beschluss vom 12.04.2011 – III S 49\/10, BFH\/NV 2011, 1177, Rz 3).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Beschluss vom 29. Juli 2020, XI S 8\/20 ECLI:DE:BFH:2020:B.290720.XIS8.20.0 BFH XI. Senat FGO \u00a7 133a Abs 2 S 5 , GG Art 103 Abs 1 , AEUV Art 267 Abs 3 , FGO \u00a7 133a Abs 1 S 1 vorgehend BFH , 11. Dezember 2019, Az: XI R 23\/18 Leits\u00e4tze 1. NV: Mit dem Vorbringen, … Umsatzbesteuerung von Gl\u00fccksspielen; Anh\u00f6rungsr\u00fcge<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73269","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73269","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73269"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73269\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73269"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73269"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73269"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}