{"id":73274,"date":"2020-11-07T17:22:41","date_gmt":"2020-11-07T15:22:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73274"},"modified":"2020-11-07T17:22:47","modified_gmt":"2020-11-07T15:22:47","slug":"umsatzbesteuerung-von-gluecksspielen-anhoerungsruege-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/umsatzbesteuerung-von-gluecksspielen-anhoerungsruege-2\/","title":{"rendered":"Umsatzbesteuerung von Gl\u00fccksspielen; Anh\u00f6rungsr\u00fcge"},"content":{"rendered":"\n

Beschluss vom 30. Juni 2020, XI S 11\/20<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:B.300620.XIS11.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 133a Abs 2 S 5 , GG Art 103 Abs 1 , FGO \u00a7 96 Abs 2 , FGO \u00a7 133a Abs 1 S 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend BFH , 11. Dezember 2019, Az: XI R 26\/18<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Mit dem Vorbringen, das Gericht habe in der Sache fehlerhaft entschieden, kann der R\u00fcgef\u00fchrer im Verfahren der Anh\u00f6rungsr\u00fcge nicht geh\u00f6rt werden.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Anh\u00f6rungsr\u00fcge der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11.12.2019 – XI R 26\/18 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Verfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Durch Urteil vom 11.12.2019 –  XI R 26\/18 (BFH\/NV 2020, 616) hat der Senat die Revision der Kl\u00e4gerin, Revisionskl\u00e4gerin und R\u00fcgef\u00fchrerin (Kl\u00e4gerin) gegen das Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln vom 30.01.2018 – 8 K 2620\/15 wegen Umsatzsteuer 2010 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Zur Begr\u00fcndung, warum der angefochtene Bescheid rechtm\u00e4\u00dfig ist, hat er zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Senatsurteil vom 11.12.2019 – XI R 13\/18 (BStBl II 2020, 296) Bezug genommen.<\/li>
  2. Hiergegen wendet sich die Kl\u00e4gerin mit ihrer Anh\u00f6rungsr\u00fcge nach \u00a7 133a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Sie macht zur Begr\u00fcndung geltend, der Senat habe ihren Anspruch auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs dadurch verletzt, dass1.  der Senat sich nicht mit dem von der Kl\u00e4gerin angestellten Gesamtsteuervergleich zwischen Spielbanken und Spielhallen befasst habe. Die Spielbanken seien durch die Spielbankabgabe insgesamt steuerlich weniger belastet als die normal besteuerten Spielhallenbetreiber. Die Anrechnung der Umsatzsteuer auf die Spielbankabgabe habe die Kl\u00e4gerin ger\u00fcgt. Dies griffen die Urteilsgr\u00fcnde nicht auf. Weder der Hinweis des erkennenden Senats auf die Konkurrentenklage noch die Ausf\u00fchrungen zur Zul\u00e4ssigkeit der Anrechnung k\u00f6nnten dies ersetzen. Der Versto\u00df des Senats im Hinblick auf die Stillhalteverpflichtung des Art. 108 Abs. 3 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV) sei evident.2.  der Senat ausweislich des Leitsatzes 5 und der Rz 56 des Senatsurteils in BStBl II 2020, 296 unzutreffend davon ausgegangen sei, dass gesetzliche Vorschriften existierten, die es erm\u00f6glichen w\u00fcrden, dass ein bestimmter Mindestprozentsatz der Spieleins\u00e4tze als Gewinn an die Spieler ausgezahlt werde und die Eins\u00e4tze technisch und gegenst\u00e4ndlich von den Eins\u00e4tzen getrennt werden, die der Betreiber tats\u00e4chlich f\u00fcr sich verbuchen k\u00f6nne. Seit der Novelle der Verordnung \u00fcber Spielger\u00e4te und andere Spiele mit Gewinnm\u00f6glichkeit (Spielverordnung –SpielV–) im Jahr 2006 bestehe eine solche nicht mehr. <\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Anh\u00f6rungsr\u00fcge hat keinen Erfolg.<\/li>
    2. 1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 133a Abs. 1 Satz 1 FGO ist auf die R\u00fcge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuf\u00fchren, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Geh\u00f6r in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Die Anh\u00f6rungsr\u00fcge ist auf die Geltendmachung der Verletzung rechtlichen Geh\u00f6rs beschr\u00e4nkt (vgl. z.B. Beschl\u00fcsse des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 02.08.2007 – XI S 9\/07, BFH\/NV 2007, 2308; vom 13.11.2012 – V S 11\/12, BFH\/NV 2013, 237; vom 13.12.2013 – X S 48\/13, BFH\/NV 2014, 552).<\/li>
    3. a) Die R\u00fcge muss das Vorliegen der Voraussetzungen der Anh\u00f6rungsr\u00fcge darlegen (\u00a7 133a Abs. 2 Satz 5 FGO). Dazu muss ein R\u00fcgef\u00fchrer schl\u00fcssig und substantiiert darlegen, zu welchen Sach- oder Rechtsfragen er sich im rechtskr\u00e4ftig abgeschlossenen Verfahren nicht habe \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen, welches entscheidungserhebliche Vorbringen in diesem Verfahren das Gericht unter Versto\u00df gegen Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) nicht zur Kenntnis genommen oder in Erw\u00e4gung gezogen habe und woraus der R\u00fcgef\u00fchrer dies meint folgern zu k\u00f6nnen (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 26.03.2014 – XI S 1\/14, BFH\/NV 2014, 1071, Rz 7; vom 25.02.2016 – VII S 26\/15, BFH\/NV 2016, 775, Rz 3). Zudem muss er u.a. vortragen, inwiefern dadurch die mit der Anh\u00f6rungsr\u00fcge angefochtene Entscheidung –auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Gerichts– anders h\u00e4tte ausfallen k\u00f6nnen (vgl. BFH-Beschluss vom 07.02.2011 – XI S 29\/10, BFH\/NV 2011, 824, Rz 10). Insbesondere gen\u00fcgen Ausf\u00fchrungen, die sich im Wesentlichen gegen die inhaltliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung wenden, ohne im \u00dcbrigen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\u00f6r substantiiert darzulegen, nicht (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 22.04.2013 – IX S 8\/13, BFH\/NV 2013, 1244, Rz 3; vom 11.09.2013 – I S 14, 15\/13, BFH\/NV 2014, 50, Rz 7).<\/li>
    4. b) Der Anspruch auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs (Art. 103 Abs. 1 GG und \u00a7 96 Abs. 2 FGO) verlangt von dem erkennenden Gericht vornehmlich, dass es die Beteiligten \u00fcber den Verfahrensstoff informiert, ihnen Gelegenheit zur \u00c4u\u00dferung gibt, ihre Ausf\u00fchrungen sowie Antr\u00e4ge zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erw\u00e4gung zieht. Grunds\u00e4tzlich ist davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen eines Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erw\u00e4gung gezogen hat, zumal es nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht verpflichtet ist, sich mit jedem Vorbringen in der Begr\u00fcndung seiner Entscheidung ausdr\u00fccklich zu befassen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 11.02.2011 – XI S 1\/11, BFH\/NV 2011, 829; Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25.01.2014 – 1 BvR 1126\/11, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung –HFR– 2014, 441, Rz 29). Ein Anspruch darauf, dass das Gericht einen Verfahrensbeteiligten „erh\u00f6rt“, sich seinen rechtlichen Ansichten oder seiner Sachverhaltsw\u00fcrdigung anschlie\u00dft, ergibt sich hingegen aus dem Anspruch auf Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs nicht (BFH-Beschl\u00fcsse vom 27.04.2015 – X B 47\/15, BFH\/NV 2015, 1356, Rz 9; vom 12.08.2015 – III B 50\/15, BFH\/NV 2015, 1670, Rz 15; BFH-Urteil vom 16.04.2015 – IV R 44\/12, BFH\/NV 2015, 1085, Rz 25).<\/li>
    5. Der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r ist erst dann verletzt, wenn sich aus den besonderen Umst\u00e4nden des Einzelfalls deutlich ergibt, dass das Gericht Vorbringen entweder \u00fcberhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erw\u00e4gung gezogen hat (vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse in BFH\/NV 2011, 824; vom 10.09.2014 – IX S 10\/14, BFH\/NV 2015, 47).<\/li>
    6. 2. Gemessen daran ist die Anh\u00f6rungsr\u00fcge jedenfalls unbegr\u00fcndet.<\/li>
    7. a) Soweit die Kl\u00e4gerin unter I.1. behauptet, der Senat habe ihren Vortrag zum Beihilfeverfahren und zu ihrer –unzutreffenden– Ansicht, auch im Verfahren wegen Umsatzsteuer sei ein Gesamtsteuervergleich anzustellen, nicht zur Kenntnis genommen, ist diese R\u00fcge unzul\u00e4ssig.<\/li>
    8. aa) Aus dem Protokoll \u00fcber die m\u00fcndliche Verhandlung vom 11.12.2019 (Bl. 490 ff. der Akte XI R 26\/18) und dem Redemanuskript des Kl\u00e4gervertreters (Anlage zur Niederschrift, Bl. 494 ff. der Akte XI R 26\/18) ergibt sich, dass diese Fragen Gegenstand der m\u00fcndlichen Verhandlung waren. Sowohl aus dem Leitsatz 6 als auch aus den Rz 6 und 12 der angefochtenen Entscheidung in BFH\/NV 2020, 616 ergibt sich, dass der Senat den Vortrag der Kl\u00e4gerin geh\u00f6rt und erwogen, aber f\u00fcr nicht durchgreifend erachtet hat. Gleiches ergibt sich aus den Rz 62, 63 und 70 des Senatsurteils in BStBl II 2020, 296. Weshalb die Kl\u00e4gerin meint, gleichwohl ableiten zu k\u00f6nnen, dass der Senat ihren diesbez\u00fcglichen Vortrag nicht geh\u00f6rt und erwogen habe, zeigt die R\u00fcge nicht auf.<\/li>
    9. bb) Nur beil\u00e4ufig sei daher darauf hingewiesen, dass die R\u00fcge auch unbegr\u00fcndet ist. Der Senat hat den Vortrag der Kl\u00e4gerin geh\u00f6rt und erwogen, aber aus den dort genannten Gr\u00fcnden nicht f\u00fcr durchgreifend erachtet. Er sieht au\u00dferdem seine Einsch\u00e4tzung, dass das Beihilfeverfahren keinen Einfluss auf die Umsatzsteuer hat, durch die Tz. 53, 119 ff. des –von der Kl\u00e4gerin im R\u00fcgeverfahren mit Schriftsatz vom 15.06.2020 eingereichten– Kommissionsdokuments (COM [2019] 8819 final) best\u00e4tigt.<\/li>
    10. b) Im \u00dcbrigen (R\u00fcge unter I.2.) ist die R\u00fcge jedenfalls unbegr\u00fcndet. Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin ist der Senat nicht von einer unzutreffenden Bauart der Ger\u00e4te und unzutreffenden rechtlichen Vorgaben in der SpielV ausgegangen.<\/li>
    11. aa) Die Ausf\u00fchrungen des Senats in den Rz 20 ff., 32 ff. des Senatsurteils in BStBl II 2020, 296 zeigen, dass der Senat den Vortrag der Kl\u00e4gerin zur Bauart zur Kenntnis genommen und in Erw\u00e4gung gezogen hat. Er hat n\u00e4mlich seine Auffassung, dass die Ums\u00e4tze steuerbar seien, nicht aus der Bauart der Ger\u00e4te abgeleitet, sondern aus der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH), die ebenfalls trotz Zufallsabh\u00e4ngigkeit die Steuerbarkeit der Veranstaltung eines (Geldautomaten-)Gl\u00fccksspiels bejaht. Der Senat hat nicht nur auf die Rechtssache Glawe (EuGH-Urteil vom 05.05.1994 – C-38\/93, EU:C:1994:188, BStBl II 1994, 548) abgestellt, die andere Ger\u00e4te als im Streitfall betrifft, sondern auch auf die EuGH-Urteile in den Rechtssachen Fischer vom 11.06.1998 – C-283\/95 (EU:C:1998:276, HFR 1998, 777, zum Roulette), Town & County Factors vom 17.09.2002 – C-498\/99 (EU:C:2002:494, BFH\/NV 2003, Beilage 1, 35, zu einem Ratewettbewerb) und RAL (Channel Island) u.a. vom 12.05.2005 – C-452\/03 (EU:C:2005:289, BFH\/NV 2005, Beilage 4, 302, zu Geldspielautomaten aus dem Vereinigten K\u00f6nigreich, f\u00fcr die weder die alte noch die neue deutsche SpielV galt). Trotz anderer tats\u00e4chlicher Umst\u00e4nde als in der Rechtssache Glawe (EU:C:1994:188, BStBl II 1994, 548) hat der EuGH in diesen Verfahren die Steuerbarkeit der Ums\u00e4tze jeweils ebenfalls bejaht. Auch die vom Senat in den Rz 34 und 35 des in Bezug genommenen Senatsurteils in BStBl II 2020, 296 zitierten Ausf\u00fchrungen des Generalanwalts Jacobs gehen lediglich davon aus, dass der Veranstalter das Gl\u00fccksspiel so ausgestaltet, dass seine durchschnittlichen Gewinne ausreichen, um die bei der Durchf\u00fchrung des Gl\u00fccksspiels entstehenden Kosten zu decken und ihm einen angemessenen Nutzen zu verschaffen. Auf einen gesetzlich garantierten Gewinn hat auch der Generalanwalt nicht abgestellt, sondern auf die Gestaltungsfreiheit des Veranstalters. Der angeblich nicht ber\u00fccksichtigte Vortrag der Kl\u00e4gerin ist daher nicht entscheidungserheblich.<\/li>
    12. bb) Aus dem von der Kl\u00e4gerin angef\u00fchrten Leitsatz 5 (zur Bemessungsgrundlage) sowie den Rz 56 und 72 des in Bezug genommenen Senatsurteils in BStBl II 2020, 296 (ebenfalls zur Bemessungsgrundlage) ergibt sich (auch zur Bemessungsgrundlage) nichts anderes; denn auch dort hat der Senat nicht nur auf die Rechtssache Glawe (EU:C:1994:188, BStBl II 1994, 548), sondern auch auf die EuGH-Urteile in den Rechtssachen Town & County Factors (EU:C:2002:494, BFH\/NV 2003, Beilage 1, 35, Rz 30), International Bingo Technology vom 19.07.2012 – C-377\/11 (EU:C:2012:503, HFR 2012, 1011, Rz 23 ff.), Metropol Spielst\u00e4tten vom 24.10.2013 – C-440\/12 (EU:C:2013:687, HFR 2013, 1166, Tenor 2 und 3, ebenfalls zur Rechtslage im Jahr 2010) sowie die BFH-Beschl\u00fcsse vom 30.09.2015 – V B 105\/14 (BFH\/NV 2016, 84) und vom 14.12.2015 – XI B 113\/14 (BFH\/NV 2016, 599) verwiesen, bei denen die Bauart der Ger\u00e4te anders gestaltet war als in der Rechtssache Glawe (EU:C:1994:188, BStBl II 1994, 548). Die angeblich nicht ber\u00fccksichtigte Rechts\u00e4nderung in der SpielV sowie die \u00c4nderung der Bauart sind deshalb auch f\u00fcr die Bemessungsgrundlage nicht entscheidungserheblich. Jedenfalls aufgrund der Rechtssache Metropol Spielst\u00e4tten (EU:C:2013:687, HFR 2013, 1166) liegt auch insoweit ein acte clair i.S. des Art. 267 Abs. 3 AEUV vor (Rz 72 des Senatsurteils in BStBl II 2020, 296).<\/li>
    13. c) Die Ausf\u00fchrungen der Kl\u00e4gerin wenden sich vornehmlich gegen die materielle Rechtsauffassung des Senats im angegriffenen Urteil, dass ihre Ums\u00e4tze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig sind. Mit dem Vorbringen, der Senat habe in der Sache fehlerhaft entschieden, kann der R\u00fcgef\u00fchrer im Rahmen des \u00a7 133a FGO indes nicht geh\u00f6rt werden (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 30.09.2005 – V S 12, 13\/05, BFHE 211, 6, BStBl II 2006, 75, unter II.4., Rz 13; vom 10.05.2016 – III S 10\/16, BFH\/NV 2016, 1290, Rz 10).<\/li>
    14. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO. F\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Anh\u00f6rungsr\u00fcge wird eine Geb\u00fchr in H\u00f6he von 60 \u20ac erhoben (Nr. 6400 des Kostenverzeichnisses, Anlage 1 zu \u00a7 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes).<\/li>
    15. 4. Der Senat entscheidet gem\u00e4\u00df \u00a7 133a Abs. 4 S\u00e4tze 2 und 3, \u00a7 10 Abs. 3 Halbsatz 2 FGO in der Besetzung mit drei Richtern, obwohl sich die Anh\u00f6rungsr\u00fcge gegen ein Urteil richtet, das in der Besetzung des Senats mit f\u00fcnf Richtern ergangen ist (vgl. BFH-Beschluss vom 12.04.2011 – III S 49\/10, BFH\/NV 2011, 1177, Rz 3).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Beschluss vom 30. Juni 2020, XI S 11\/20 ECLI:DE:BFH:2020:B.300620.XIS11.20.0 BFH XI. Senat FGO \u00a7 133a Abs 2 S 5 , GG Art 103 Abs 1 , FGO \u00a7 96 Abs 2 , FGO \u00a7 133a Abs 1 S 1 vorgehend BFH , 11. Dezember 2019, Az: XI R 26\/18 Leits\u00e4tze NV: Mit dem Vorbringen, das … Umsatzbesteuerung von Gl\u00fccksspielen; Anh\u00f6rungsr\u00fcge<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73274","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73274","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73274"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73274\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73274"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73274"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73274"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}