{"id":73289,"date":"2020-11-13T17:44:44","date_gmt":"2020-11-13T15:44:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73289"},"modified":"2020-11-13T17:44:50","modified_gmt":"2020-11-13T15:44:50","slug":"anerkennung-von-verlusten-aus-knock-out-zertifikaten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/anerkennung-von-verlusten-aus-knock-out-zertifikaten\/","title":{"rendered":"Anerkennung von Verlusten aus Knock-out-Zertifikaten"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 16. Juni 2020, VIII R 1\/17<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.160620.VIIIR1.17.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 20 Abs 2 S 1 Nr 3 Buchst a , EStG \u00a7 20 Abs 2 S 1 Nr 7 , EStG \u00a7 20 Abs 6 , EStG \u00a7 20 Abs 9 , EStG \u00a7 23 Abs 1 S 1 Nr 4 S 2 , FGO \u00a7 119 Nr 6 , EStG VZ 2008 , EStG VZ 2009 , EStG VZ 2010 , EStG VZ 2011<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG K\u00f6ln, 26. Oktober 2016, Az: 7 K 3387\/13<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Bei sog. Wave XXL Papieren, die das Recht des Inhabers verbriefen, w\u00e4hrend der –allein durch eine Stopp-Loss-Schwelle begrenzten– Laufzeit vom Emittenten einen Barausgleich in H\u00f6he der Differenz zwischen dem vereinbarten Basispreis und dem aktuellen Wert des Basiswerts, vermindert um ein Bezugsverh\u00e4ltnis zu verlangen, handelt es sich um Optionsscheine i.S. von \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG 2008.<\/p>\n\n\n\n

2. Hat der Inhaber des Optionsscheins das Recht, auch bei Durchbrechung der Stopp-Loss-Schwelle eine Abrechnung und einen Differenzausgleich zu verlangen, wird der Tatbestand des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG 2008 beendet (Abgrenzung zu BFH-Urteil vom 10.11.2015 – IX R 20\/14, BFHE 251, 381, BStBl II 2016, 159).<\/p>\n\n\n\n

3. Nach der Einf\u00fchrung der Abgeltungsteuer zum 01.01.2009 werden Verluste aus Knock-out-Zertifikaten als negative Kapitaleink\u00fcnfte i.S. des \u00a7 20 EStG ber\u00fccksichtigt (Anschluss an BFH-Urteil vom 20.11.2018 – VIII R 37\/15, BFHE 263, 169, BStBl II 2019, 507).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln vom 26.10.2016 – 7 K 3387\/13 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren 2008 bis 2011 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl\u00e4ger erwarb in den Streitjahren sog. Wave XXL Papiere der Deutschen Bank sowie vergleichbare Papiere der Commerzbank und der Dresdner Bank. Es handelte sich dabei um sog. „Open-End-Knock-Out“-Produkte, die an Indizes oder einen bestimmten Aktienkurs gekoppelt waren. Der Preis eines Wertpapiers bestimmte sich nach der Differenz zwischen einem vereinbarten Basispreis und dem Wert des Bezugsindex bzw. der Bezugsaktie (Basiswert) bei Erwerb des Produkts, vermindert um ein bestimmtes Bezugsverh\u00e4ltnis, so dass der Anleger nur einen Bruchteil der Differenz (regelm\u00e4\u00dfig 1\/100) bezahlen musste. In gleicher Weise berechnete sich der Abrechnungsbetrag bei Aus\u00fcbung des Wertpapiers. Die Wertpapiere waren mit einer sog. Stopp-Loss-Schwelle (Knock-Out-Barriere) versehen, die dem Basispreis vorgelagert war. Bei Ber\u00fchren oder Durchbrechen der Stopp-Loss-Schwelle endete die Laufzeit des Produkts. Der Restwert wurde abgerechnet und an den Anleger ausbezahlt. Er entsprach der Differenz aus dem Aufl\u00f6sungskurs und dem Basispreis und belief sich auf mindestens 0,001 \u20ac je Wertpapier.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger erzielte aus den Papieren in den Streitjahren Verluste in H\u00f6he von 55.136 \u20ac (2008), 299.074,89 \u20ac (2009), 102.941 \u20ac (2010) und 161.849,19 \u20ac (2011), die auf das Erreichen der Knock-Out-Barriere zur\u00fcckzuf\u00fchren waren. S\u00e4mtliche Wertpapiergesch\u00e4fte wurden ab dem Streitjahr 2009 \u00fcber ein Wertpapierdepot einer Schweizer Bank abgewickelt.<\/li>
  3. Die Kl\u00e4ger machten im Rahmen der Einkommensteuererkl\u00e4rungen diese Verluste bei den Eink\u00fcnften aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften (2008) bzw. bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen (2009 bis 2011) geltend.<\/li>
  4. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt –FA–) lehnte die steuerliche Ber\u00fccksichtigung der Verluste bei der Einkommensteuerfestsetzung ab. Die hiergegen erhobenen Einspr\u00fcche blieben ohne Erfolg.<\/li>
  5. Das Finanzgericht (FG) hat der hiergegen erhobenen Klage stattgegeben (Entscheidungen der Finanzgerichte 2017, 216).<\/li>
  6. Dagegen wendet sich das FA mit der Revision. Es macht geltend, die Begr\u00fcndung des FG trage die Entscheidung nicht. Das FG unterscheide rechtsfehlerhaft nicht zwischen Optionsscheinen und Zertifikaten. Nur auf Optionsscheine seien \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Streitjahres 2008 (EStG 2008) und nach Einf\u00fchrung der Abgeltungsteuer zum 01.01.2009 \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG 2009 sowie die dazu ergangene Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) anwendbar, wonach auch der wertlose Verfall einer Option steuerbar sei. Auf Zertifikate sei dagegen nur \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG 2009 anwendbar. Diese Norm setze eine Ver\u00e4u\u00dferung voraus. Der Forderungsausfall sei jedoch keine Ver\u00e4u\u00dferung i.S. des \u00a7 20 Abs. 2 Satz 2 EStG 2009. Eine Ver\u00e4u\u00dferung liege auch nicht vor, wenn der Ver\u00e4u\u00dferungspreis die Transaktionskosten nicht \u00fcbersteige.<\/li>
  7. Das FA beantragt,
    das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  8. Die Kl\u00e4ger beantragen,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des FA ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–).<\/li>
    2. Das FG hat –im Ergebnis– zu Recht entschieden, dass die von dem Kl\u00e4ger erzielten Verluste aus den „Open-End-Knock-Out“-Produkten im Streitjahr 2008 als negative Eink\u00fcnfte aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften i.S. des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG 2008 (1.) und in den Streitjahren 2009 bis 2011 als negative Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen i.S. des \u00a7 20 EStG 2009 (2.) zu ber\u00fccksichtigen sind.<\/li>
    3. 1. Das FG hat in seinem Urteil den auf den 31.12.2008 festgestellten verbleibenden Verlustabzug aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften zu Recht um den streitigen Verlust des Streitjahrs 2008 erh\u00f6ht. Es kann dahinstehen, ob es sich bei den „Open-End-Knock-Out“-Produkten um Termingesch\u00e4fte i.S. von \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 EStG 2008 handelt, da die Papiere als Optionsscheine zu qualifizieren sind, die nach \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG 2008 als Termingesch\u00e4fte gelten.<\/li>
    4. a) Bei den vom Kl\u00e4ger erworbenen sog. Wave XXL Papieren handelt es sich um Optionsscheine i.S. von \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG 2008.<\/li>
    5. aa) Optionsscheine sind Inhaberschuldverschreibungen (Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25.10.1994 – XI ZR 43\/94, Wertpapier-Mitteilungen 1994, 2231, unter 1.b; Roth in KK-WpHG, 2. Aufl., \u00a7 37e Rz 13), die das Optionsrecht verbriefen (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 18.01.2016 – IV C 1-S 2252\/08\/10004:17, 2015\/0468306, BStBl I 2016, 85, Rz 17; Jung in Fuchs, WpHG, 2. Aufl., vor \u00a7\u00a7 37e, 37g Rz 71; Lindberg, in Frotscher\/Geurts, EStG, Stand 09\/2003, \u00a7 23 Rz 67; Wernsmann in Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff, EStG, Stand 04\/2008, \u00a7 23 Rz B 185). Der Inhaber der Option erh\u00e4lt gegen Zahlung eines Entgelts (Optionspr\u00e4mie) das Recht, am Ende der Laufzeit, w\u00e4hrend der Laufzeit oder an bestimmten Terminen w\u00e4hrend der Laufzeit vom Verk\u00e4ufer der Option (Stillhalter) den Verkauf oder Kauf einer bestimmten Menge eines Basiswerts zu einem beim Kauf der Option festgelegten Preis (Aus\u00fcbungs- oder Basispreis) oder einen Barausgleich in H\u00f6he der Differenz zwischen vereinbartem Aus\u00fcbungspreis und Handelspreis des Basiswerts im Zeitpunkt der Aus\u00fcbung zu verlangen (Roth in KK-WpHG, a.a.O., \u00a7 2 Rz 83, m.w.N.; vgl. auch BFH-Urteil vom 28.11.1990 – X R 197\/87, BFHE 163, 175, BStBl II 1991, 300, unter I.2.b; Kraft in K\u00fcmpel\/M\u00fclbert\/Fr\u00fch\/Seyfried, Bank- und Kapitalmarktrecht, 5. Aufl., Rz 19.81 ff.).<\/li>
    6. bb) Danach sind die sog. Wave XXL Papiere als Optionsscheine zu qualifizieren. Nach den Feststellungen des FG verbrieften die Papiere das Recht des Inhabers, bei Aus\u00fcbung der Option w\u00e4hrend der –durch die Stopp-Loss-Schwelle begrenzten– Laufzeit vom Emittenten einen Barausgleich in H\u00f6he der Differenz zwischen dem vereinbarten Basispreis und dem aktuellen Wert des Basiswerts (vermindert um ein bestimmtes Bezugsverh\u00e4ltnis) zu verlangen.<\/li>
    7. b) Auch die weiteren Voraussetzungen des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG 2008 waren erf\u00fcllt.<\/li>
    8. aa) Gem\u00e4\u00df \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG 2008 gelten Optionsscheine als Termingesch\u00e4fte i.S. des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 EStG 2008, so dass der Zeitraum zwischen Erwerb und Beendigung des Rechts auf den Differenzausgleich nicht mehr als ein Jahr betragen darf.<\/li>
    9. bb) Dies war vorliegend der Fall. Nach den Feststellungen des FG wurde das in den Optionsscheinen verbriefte Recht auf den Differenzausgleich innerhalb eines Jahres nach dem Erwerb der Optionsscheine beendet, da bei Durchbrechung der Stopp-Loss-Schwelle innerhalb dieses Jahreszeitraums der Differenzausgleich –mindestens mit 0,001 \u20ac– vorgenommen und abgerechnet wurde. Hierdurch unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von dem Fall, \u00fcber den der BFH in seinem Urteil vom 10.11.2015 – IX R 20\/14 (BFHE 251, 381, BStBl II 2016, 159) zu entscheiden hatte, bei dem bei Erreichen der Knock-out-Schwelle kein Differenzausgleich mehr durchgef\u00fchrt wurde. Nur in diesem Fall entf\u00e4llt nach der Entscheidung des BFH in BFHE 251, 381, BStBl II 2016, 159 die M\u00f6glichkeit, den Tatbestand des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG 2008 zu beenden, da mit Erreichen der Knock-out-Schwelle der Verlust des Rechts eintritt, einen Differenzausgleich zu verlangen. Ein solcher Differenzausgleich wurde bei den vorliegenden Optionsscheinen jedoch in jedem Fall durchgef\u00fchrt.<\/li>
    10. c) Das FG hat den steuerbaren Verlust auch zutreffend in H\u00f6he der –unstreitigen– Differenz zwischen erlangtem Differenzausgleich und den Anschaffungskosten der Wertpapiere angenommen.<\/li>
    11. Gewinn oder Verlust bei einem Termingesch\u00e4ft nach \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG 2008 ist der Differenzausgleich oder der durch den Wert einer ver\u00e4nderlichen Bezugsgr\u00f6\u00dfe bestimmte Geldbetrag oder Vorteil abz\u00fcglich der Werbungskosten (\u00a7 23 Abs. 3 Satz 5 EStG 2008). Die Anschaffungskosten eines Optionsscheins sind, wie die Optionspr\u00e4mien eines unverbrieften Optionsgesch\u00e4fts, Werbungskosten i.S. des Satzes 5 (vgl. BFH-Urteil vom 26.09.2012 – IX R 50\/09, BFHE 239, 95, BStBl II 2013, 231, Rz 24 am Ende, Rz 28; vgl. auch zum neuen Recht BFH-Urteil vom 12.01.2016 \u2013 IX R 48\/14, BFHE 252, 423, BStBl II 2016, 456, Rz 21 f.).<\/li>
    12. 2. Das FG ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass in den Streitjahren 2009 bis 2011 die Verluste des Kl\u00e4gers als negative Kapitaleink\u00fcnfte i.S. des \u00a7 20 EStG 2009 steuerlich zu ber\u00fccksichtigen sind.<\/li>
    13. a) Ob die Wertpapiere als Termingesch\u00e4fte i.S. des \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG 2009 zu qualifizieren sind, kann dahinstehen. Liegt ein Termingesch\u00e4ft vor, ist der Verlust gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a i.V.m. Abs. 4 Satz 5 EStG 2009 zu ber\u00fccksichtigen. Sollten die Voraussetzungen eines Termingesch\u00e4fts nicht erf\u00fcllt sein, folgt die steuerliche Anerkennung des Verlusts jedenfalls aus \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 EStG 2009. Auf die Ausf\u00fchrungen hierzu im BFH-Urteil vom 20.11.2018 – VIII R 37\/15 (BFHE 263, 169, BStBl II 2019, 507) wird verwiesen.<\/li>
    14. b) Der nach \u00a7 20 Abs. 4 Satz 1 EStG 2009 zu ermittelnde Gewinn ist der Unterschied zwischen den Einnahmen aus der Ver\u00e4u\u00dferung bzw. Einl\u00f6sung nach Abzug der Aufwendungen, die im unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit dem Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft bzw. der Einl\u00f6sung stehen, und den Anschaffungskosten. Dieser Gewinn kann auch negativ sein. Danach berechnen sich die Verluste aus der –hier unstreitigen– Differenz zwischen den Anschaffungskosten und den ausbezahlten Restwerten (vgl. BFH-Urteil in BFHE 263, 169, BStBl II 2019, 507, Rz 28).<\/li>
    15. c) Die geltend gemachten Verluste k\u00f6nnen gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 6 EStG 2009 mit positiven Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen verrechnet und daher auch ohne Einschr\u00e4nkung als negative Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen (ohne Ver\u00e4u\u00dferung von Aktien) festgestellt werden. Das Verlustabzugsverbot des \u00a7 20 Abs. 9 EStG 2009 ist nicht anwendbar. \u00a7 20 Abs. 4 Satz 5 EStG 2009 enth\u00e4lt insoweit eine Sondervorschrift (BFH-Urteil in BFHE 263, 169, BStBl II 2019, 507, Rz 29, m.w.N.).<\/li>
    16. d) Eine Bescheinigung gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 6 Satz 6 (nunmehr Satz 7), \u00a7 43a Abs. 3 Satz 4 EStG 2009 ist nicht erforderlich. Einer solchen bedarf es nach \u00a7 20 Abs. 6 Satz 6 (nunmehr Satz 7) EStG 2009 nur bei Verlusten, die der Kapitalertragsteuer unterliegen. Das war hier vorliegend jedoch nicht der Fall, da die sog. Wave XXL Papiere im Depot einer im Ausland ans\u00e4ssigen Bank gehalten wurden.<\/li>
    17. 3. Entgegen der Auffassung des FA hat das FG nicht gegen seine Begr\u00fcndungspflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 119 Nr. 6 FGO versto\u00dfen.<\/li>
    18. a) Ein Verfahrensmangel nach \u00a7 119 Nr. 6 FGO liegt nur vor, wenn die Urteilsgr\u00fcnde ganz oder zum Teil fehlen und sie den Prozessbeteiligten keine Kenntnis dar\u00fcber vermitteln, auf welchen Feststellungen, Erkenntnissen und rechtlichen \u00dcberlegungen das Urteil beruht. Dies erfordert nicht, dass jedes Vorbringen der Beteiligten im Einzelnen er\u00f6rtert werden m\u00fcsste; vielmehr liegt dieser Verfahrensmangel erst vor, wenn den Beteiligten die M\u00f6glichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit hin zu \u00fcberpr\u00fcfen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 26.02.2019 – VIII B 133\/18, BFH\/NV 2019, 574).<\/li>
    19. b) Nach diesem Ma\u00dfstab hat das FG sein Urteil ausreichend begr\u00fcndet. F\u00fcr das FA ist ohne weiteres erkennbar, dass das FG davon ausgegangen ist, dass es sich bei den streitigen Knock-Out-Produkten um Termingesch\u00e4fte i.S. des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 EStG 2008 bzw. i.S. des \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG 2009 handelte.<\/li>
    20. 4. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 16. Juni 2020, VIII R 1\/17 ECLI:DE:BFH:2020:U.160620.VIIIR1.17.0 BFH VIII. Senat EStG \u00a7 20 Abs 2 S 1 Nr 3 Buchst a , EStG \u00a7 20 Abs 2 S 1 Nr 7 , EStG \u00a7 20 Abs 6 , EStG \u00a7 20 Abs 9 , EStG \u00a7 23 Abs 1 S 1 Nr 4 … Anerkennung von Verlusten aus Knock-out-Zertifikaten<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73289","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73289","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73289"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73289\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73289"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73289"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73289"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}