{"id":73311,"date":"2020-11-13T18:04:55","date_gmt":"2020-11-13T16:04:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73311"},"modified":"2020-11-13T18:05:01","modified_gmt":"2020-11-13T16:05:01","slug":"entscheidung-ohne-gruende-verweis-auf-strafrechtlichen-ermittlungsbericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/entscheidung-ohne-gruende-verweis-auf-strafrechtlichen-ermittlungsbericht\/","title":{"rendered":"Entscheidung ohne Gr\u00fcnde – Verweis auf strafrechtlichen Ermittlungsbericht"},"content":{"rendered":"\n

Beschluss vom 17. August 2020, II B 32\/20<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:B.170820.IIB32.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH II. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 105 Abs 5 , FGO \u00a7 116 Abs 6 , FGO \u00a7 119 Nr 6 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3<\/p>\n\n\n\n

vorgehend S\u00e4chsisches Finanzgericht , 11. M\u00e4rz 2020, Az: 8 K 1638\/19<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Der pauschale Verweis auf „die nachvollziehbaren Feststellungen und schl\u00fcssigen Beweisw\u00fcrdigungen im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen“ ist als Begr\u00fcndung eines FG-Urteils nicht ausreichend.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Beschwerde des Kl\u00e4gers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des S\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 11.03.2020 – 8 K 1638\/19 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das S\u00e4chsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Beschwerdeverfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Mit notariellem Vertrag vom 19.08.2014 erwarb der Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) ein Grundst\u00fcck. Als Kaufpreis wurden \u2026 \u20ac beurkundet. Mit Grunderwerbsteuerbescheid vom 22.10.2014 setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt –FA–) ausgehend von dieser Bemessungsgrundlage die Grunderwerbsteuer in H\u00f6he von \u2026 \u20ac fest.<\/li>
  2. Eine sp\u00e4tere Steuerfahndungspr\u00fcfung kam zu dem Ergebnis, dass abweichend vom verbrieften Kaufpreis tats\u00e4chlich ein Kaufpreis in H\u00f6he von \u2026 \u20ac vereinbart worden war. Die Steuerfahndungsstelle ging aufgrund von Feststellungen und Zeugenaussagen davon aus, dass Zahlungen durch eine dem Kl\u00e4ger zuzurechnende GmbH auf zwei Scheinrechnungen erfolgt seien und der Kl\u00e4ger eine Verbindlichkeit gegen\u00fcber einem der beiden Verk\u00e4ufer zur angeblichen R\u00fcckzahlung eines nie begebenen Darlehens vereinbart habe.<\/li>
  3. Unter Verweis auf den strafrechtlichen Ermittlungsbericht erh\u00f6hte das FA die Grunderwerbsteuer entsprechend und wies den dagegen eingelegten Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 10.11.2019 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/li>
  4. Die Klage hatte keinen Erfolg.<\/li>
  5. Ausweislich des Sitzungsprotokolls gab der Berichterstatter in der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 11.03.2020 die wesentlichen Feststellungen des Ermittlungsberichts der Steuerfahndung zur Kenntnis. Eine Beweisaufnahme fand nicht statt. In der Urteilsbegr\u00fcndung f\u00fchrte das Finanzgericht (FG) aus, durch die Ermittlungen der Steuerfahndung sei bekanntgeworden, dass der Kaufpreis \u2026 \u20ac statt der beurkundeten \u2026 \u20ac betragen habe. Der Senat habe aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens die \u00dcberzeugung gewonnen, dass die nachvollziehbaren Feststellungen und schl\u00fcssigen Beweisw\u00fcrdigungen im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen, wie sie im Ermittlungsbericht vom 06.06.2019 im Einzelnen dargestellt seien, zutreffen.<\/li>
  6. Mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision macht der Kl\u00e4ger u.a. geltend, das Urteil sei nicht mit Gr\u00fcnden versehen. Das FA tritt der Beschwerde entgegen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Beschwerde des Kl\u00e4gers ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung des Rechtsstreits an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Dessen Urteil leidet an einem vom Kl\u00e4ger zu Recht ger\u00fcgten Verfahrensmangel, auf dem es beruhen kann (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO), da es nicht mit Gr\u00fcnden versehen ist (\u00a7 119 Nr. 6 FGO).<\/li>
    2. 1. Nach \u00a7 105 Abs. 2 Nr. 5 FGO muss ein finanzgerichtliches Urteil u.a. Entscheidungsgr\u00fcnde enthalten. Fehlt es hieran, ist das Urteil als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen (\u00a7 119 Nr. 6 FGO).<\/li>
    3. a) Eine Entscheidung ist nicht mit Gr\u00fcnden versehen, wenn sie nicht erkennen l\u00e4sst, welche tats\u00e4chlichen Feststellungen und rechtlichen Erw\u00e4gungen f\u00fcr sie ma\u00dfgeblich waren (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 14.11.2018 – XI R 32\/17, BFH\/NV 2019, 280, Rz 21, m.w.N.).<\/li>
    4. Der Begr\u00fcndungszwang bezweckt, die Prozessbeteiligten \u00fcber die das Urteil tragenden Erkenntnisse und \u00dcberlegungen des Gerichts zu unterrichten. Dabei muss das FG zwar nicht auf alle Einzelheiten des Sachverhalts und auf jede von den Beteiligten angestellte Erw\u00e4gung n\u00e4her eingehen. Ein Urteil enth\u00e4lt aber keine hinreichenden Entscheidungsgr\u00fcnde, wenn das FG einen selbst\u00e4ndigen Anspruch oder ein selbst\u00e4ndiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel mit Stillschweigen \u00fcbergeht oder einen bestimmten Sachverhaltskomplex \u00fcberhaupt nicht ber\u00fccksichtigt (BFH-Urteil in BFH\/NV 2019, 280, Rz 22, m.w.N.)<\/li>
    5. Ein wesentlicher Verfahrensmangel i.S. des \u00a7 119 Nr. 6 FGO ist somit dann anzunehmen, wenn in Bezug auf einen wesentlichen Streitpunkt die M\u00f6glichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit hin zu \u00fcberpr\u00fcfen (BFH-Urteile in BFH\/NV 2019, 280, Rz 23, und vom 10.12.2019 – VIII R 33\/16, BFH\/NV 2020, 517, Rz 15, jeweils m.w.N.). Dagegen ist ein dahingehender Verfahrensmangel nicht gegeben, wenn noch zu erkennen ist, welche Feststellungen und \u00dcberlegungen f\u00fcr das Gericht ma\u00dfgeblich waren (BFH-Beschl\u00fcsse vom 21.07.2017 – X B 167\/16, BFH\/NV 2017, 1447, Rz 11, und vom 08.05.2018 – XI B 5\/18, BFH\/NV 2018, 958, Rz 16, jeweils m.w.N.).<\/li>
    6. b) Zwar kann nach \u00a7 105 Abs. 5 FGO das Gericht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgr\u00fcnde absehen, soweit es der Begr\u00fcndung des Verwaltungsakts oder der Entscheidung \u00fcber den au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelf folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt. Dies soll einerseits nicht den Rechtsschutz des B\u00fcrgers einschr\u00e4nken, andererseits aber die Gerichte durch die M\u00f6glichkeit der Bezugnahme auf bereits vorliegende und zutreffend begr\u00fcndete Verwaltungsentscheidungen von unn\u00f6tiger Formulierungs- und Schreibarbeit entlasten (BFH-Beschluss in BFH\/NV 2018, 958, Rz 15, m.w.N.). Die Ausf\u00fchrungen, auf die verwiesen wird, sind stets eindeutig zu kennzeichnen (Brandt in Gosch, FGO \u00a7 105 Rz 67).<\/li>
    7. c) Im Streitfall l\u00e4sst das angefochtene Urteil nicht erkennen, auf welcher tats\u00e4chlichen und rechtlichen Grundlage das FG f\u00fcr den Grundst\u00fcckserwerb zu einer h\u00f6heren Gegenleistung als im Kaufvertrag notariell beurkundet gelangt ist. Der pauschale Verweis auf „die nachvollziehbaren Feststellungen und schl\u00fcssigen Beweisw\u00fcrdigungen im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen, wie sie im Ermittlungsbericht vom 06.06.2019 im Einzelnen dargestellt sind“ ist hierf\u00fcr nicht ausreichend.<\/li>
    8. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass nach dem Protokoll der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 11.03.2020 das FG den Beteiligten die wesentlichen Feststellungen des Ermittlungsberichts zur Kenntnis gab. Denn anders als im Sachverhalt, der dem BFH-Beschluss vom 07.07.2014 – X B 134\/13 (BFH\/NV 2014, 1772) zu Grunde lag und in dem sich aus dem Protokoll des Er\u00f6rterungstermins ergab, dass konkret die im damaligen Fall relevante H\u00f6he einer Sch\u00e4tzung besprochen wurde, ergibt sich weder aus dem Urteil im Streitfall noch dem Sitzungsprotokoll, welches die wesentlichen Feststellungen aus Sicht des FG waren und aus welchen Gr\u00fcnden diese f\u00fcr zutreffend gehalten wurden.<\/li>
    9. d) Eine Begr\u00fcndung des FG war auch nicht aufgrund \u00a7 105 Abs. 5 FGO entbehrlich, denn die pauschale Bezugnahme auf den Ermittlungsbericht stellt in diesem Fall keine Feststellung i.S. des \u00a7 105 Abs. 5 FGO dar. Das FG hat nicht festgestellt, dass es dem Ermittlungsbericht inhaltlich umfassend folgt, sondern dessen Bestandteile im Rahmen einer eigenen „W\u00fcrdigung“ als nachvollziehbar und schl\u00fcssig bezeichnet. Dabei wird jedoch nicht ersichtlich, was die ma\u00dfgeblichen Feststellungen und \u00dcberlegungen f\u00fcr das Gericht waren (vgl. BFH-Beschluss vom 17.09.2009 – IV B 82\/08, BFH\/NV 2010, 50, Rz 10, m.w.N.).<\/li>
    10. Insofern kann dahingestellt bleiben, ob ein Verweis auf einen strafrechtlichen Ermittlungsbericht \u00fcberhaupt gem\u00e4\u00df \u00a7 105 Abs. 5 FGO ausreichend sein kann (so m\u00f6glicherweise Brandt in Gosch, a.a.O., \u00a7 105 Rz 68 mit Verweis auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; anderer Ansicht wohl Brandis in Tipke\/Kruse, \u00a7 105 FGO, Rz 21).<\/li>
    11. e) Das Fehlen von Entscheidungsgr\u00fcnden i.S. von \u00a7 105 Abs. 2 Nr. 5 FGO ist ein Verfahrensmangel, auf dem das FG-Urteil beruhen kann (\u00a7 119 Nr. 6 FGO). Dessen Vorliegen stellt f\u00fcr sich allein eine Verletzung von Bundesrecht dar und f\u00fchrt grunds\u00e4tzlich unter Aufhebung der Vorentscheidung zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, und zwar ohne materiell-rechtliche Ausf\u00fchrungen des Revisionsgerichts (vgl. zu \u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO: BFH-Urteil in BFH\/NV 2019, 280, Rz 25, m.w.N.).<\/li>
    12. Eine Ausnahme hiervon l\u00e4sst die Rechtsprechung nur zu, wenn ein \u00fcbergangenes Angriffs- oder Verteidigungsmittel zur Begr\u00fcndung oder zur Abwehr des Angriffs ungeeignet war und eine erneute Entscheidung des FG deshalb nur zu einer Best\u00e4tigung des Urteils f\u00fchren k\u00f6nnte (vgl. BFH-Urteil in BFH\/NV 2019, 280, Rz 26, m.w.N.).<\/li>
    13. Um einen solchen Sachverhalt handelt es sich im Streitfall indes nicht.<\/li>
    14. 2. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung auf das FG beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li>
    15. 3. Im \u00dcbrigen ergeht die Entscheidung gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 FGO, der auch f\u00fcr das Verfahren nach \u00a7 116 Abs. 6 FGO Anwendung findet (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse in BFH\/NV 2018, 958, Rz 24, und vom 12.11.2019 – V B 44\/18, BFH\/NV 2020, 236, Rz 5, jeweils m.w.N.), ohne Angabe weiterer Gr\u00fcnde.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Beschluss vom 17. August 2020, II B 32\/20 ECLI:DE:BFH:2020:B.170820.IIB32.20.0 BFH II. Senat FGO \u00a7 105 Abs 5 , FGO \u00a7 116 Abs 6 , FGO \u00a7 119 Nr 6 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3 vorgehend S\u00e4chsisches Finanzgericht , 11. M\u00e4rz 2020, Az: 8 K 1638\/19 Leits\u00e4tze NV: Der pauschale Verweis auf „die … Entscheidung ohne Gr\u00fcnde – Verweis auf strafrechtlichen Ermittlungsbericht<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73311","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73311","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73311"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73311\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73311"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73311"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73311"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}