{"id":73314,"date":"2020-11-20T13:07:59","date_gmt":"2020-11-20T11:07:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73314"},"modified":"2020-11-20T13:08:07","modified_gmt":"2020-11-20T11:08:07","slug":"teilweise-inhaltsgleich-mit-bfh-urteil-vom-13-05-2020-vi-r-4-18-keine-beguenstigung-nach-%c2%a7-35a-abs-3-estg-fuer-in-der-werkstatt-des-handwerkers-erbrachte-arbeiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/teilweise-inhaltsgleich-mit-bfh-urteil-vom-13-05-2020-vi-r-4-18-keine-beguenstigung-nach-%c2%a7-35a-abs-3-estg-fuer-in-der-werkstatt-des-handwerkers-erbrachte-arbeiten\/","title":{"rendered":"Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.05.2020 VI R 4\/18 – Keine Beg\u00fcnstigung nach \u00a7 35a Abs. 3 EStG f\u00fcr in der Werkstatt des Handwerkers erbrachte Arbeiten"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 13. Mai 2020, VI R 7\/18<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.130520.VIR7.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 35a Abs 3 S 1 , EStG \u00a7 35a Abs 4 S 1 , EStG \u00a7 35a Abs 5 S 2 , EStG VZ 2016<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt , 26. Februar 2018, Az: 1 K 1200\/17<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Soweit Arbeiten in der Werkstatt eines Handwerkers erbracht werden, sind die darauf entfallenden Lohnkosten nicht nach \u00a7 35a Abs. 3 EStG beg\u00fcnstigt.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 26.02.2018 – 1 K 1200\/17 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) wurden f\u00fcr das Streitjahr (2016) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. In ihrer Steuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr beantragten sie eine Steuererm\u00e4\u00dfigung gem\u00e4\u00df \u00a7 35a Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) f\u00fcr die Anfertigung, Verzinkung, Lieferung und Montage einer T\u00fcr in H\u00f6he von brutto 2.053 \u20ac (Werkstatt- und Montagearbeiten).<\/li>
  2. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt –FA–) ber\u00fccksichtigte diese Aufwendungen nicht, da nach \u00a7 35a EStG nur die Arbeitsleistung im Privathaushalt beg\u00fcnstigt sei. In der Rechnung sei der Werkstatt- und Montagelohn aber in einer Summe ausgewiesen; eine Aufteilung der Aufwendungen im Sch\u00e4tzungswege sei nicht zul\u00e4ssig.<\/li>
  3. Im Klageverfahren legten die Kl\u00e4ger eine Rechnungskopie vor, aus der sich eine Aufteilung der Arbeitsleistung in Werkstattarbeiten in H\u00f6he von netto 706,15 \u20ac und Montagearbeiten in H\u00f6he von netto 1.018,90 \u20ac (brutto 1.212,49 \u20ac) ergab. Das FA erlie\u00df daraufhin einen \u00c4nderungsbescheid, in dem es Handwerkerleistungen in H\u00f6he von 1.213 \u20ac ber\u00fccksichtigte.<\/li>
  4. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage, mit der die Kl\u00e4ger eine Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 35a EStG auch f\u00fcr die Werkstattarbeiten begehrten, aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2018, 1270 ver\u00f6ffentlichten Gr\u00fcnden statt.<\/li>
  5. Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  6. Es beantragt,
    das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  7. Die Kl\u00e4ger beantragen,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  8. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ist dem Rechtsstreit beigetreten. Einen Antrag hat es nicht gestellt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Eine Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 35a EStG kommt \u00fcber den vom FA bereits gew\u00e4hrten Betrag f\u00fcr die auf dem Grundst\u00fcck der Kl\u00e4ger ausgef\u00fchrten Schlosserarbeiten nicht in Betracht. Das FG ist unzutreffend davon ausgegangen, die in der Werkstatt des Schlossers durchgef\u00fchrte Anfertigung und Verzinkung der T\u00fcr sei ebenfalls als Handwerkerleistung nach \u00a7 35a Abs. 3 Satz 1 EStG beg\u00fcnstigt.<\/li>
    2. 1. a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 35a Abs. 3 Satz 1 EStG erm\u00e4\u00dfigt sich auf Antrag die tarifliche Einkommen-steuer f\u00fcr die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen f\u00fcr Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsma\u00dfnahmen um 20 %, h\u00f6chstens um 1.200 \u20ac. Nach \u00a7 35a Abs. 5 Satz 2 EStG gilt die Erm\u00e4\u00dfigung nur f\u00fcr Arbeitskosten. Dass diese Voraussetzungen im Streitfall erf\u00fcllt sind, steht zwischen den Beteiligten zu Recht nicht im Streit. Der Senat sieht daher von weiteren Ausf\u00fchrungen ab.<\/li>
    3. b) Die Handwerkerleistung muss allerdings „in“ einem in der Europ\u00e4ischen Union oder dem Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum liegenden Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden (\u00a7 35a Abs. 4 Satz 1 EStG). Dabei legt der erkennende Senat den Begriff „im Haushalt“ r\u00e4umlich-funktional aus (Senatsurteil vom 21.02.2018 – VI R 18\/16, BFHE 261, 42, BStBl II 2018, 641, Rz 14, m.w.N.), so dass auch die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen, die jenseits der Grundst\u00fccksgrenze auf fremdem, beispielsweise \u00f6ffentlichem Grund erbracht werden, nach \u00a7 35a Abs. 3 Satz 1 EStG beg\u00fcnstigt sein kann. Es muss sich dabei allerdings auch hier um Leistungen handeln, die in unmittelbarem r\u00e4umlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgef\u00fchrt werden und dem Haushalt dienen (Senatsurteile vom 20.03.2014 – VI R 55\/12, BFHE 245, 45, BStBl II 2014, 880, und VI R 56\/12, BFHE 245, 49, BStBl II 2014, 882; BMF-Schreiben vom 09.11.2016 – IV C 8-S 2296-b\/07\/10003:008, BStBl I 2016, 1213, Rz 2). Dies schlie\u00dft es aus, eine teilweise in der Werkstatt des Handwerkers erbrachte Leistung vollumf\u00e4nglich als nach \u00a7 35a Abs. 3 Satz 1 EStG beg\u00fcnstigte Handwerkerleistung anzusehen.<\/li>
    4. aa) Nach dem eindeutigen Wortlaut des \u00a7 35a Abs. 3 Satz 1 EStG sind Leistungen, die au\u00dferhalb des Haushalts erbracht werden, nicht beg\u00fcnstigt, auch wenn sie f\u00fcr den Haushalt erbracht werden (Schmidt\/Kr\u00fcger, EStG, 39. Aufl., \u00a7 35a Rz 21). Insoweit kommt es auf die tats\u00e4chliche Erbringung der Leistung an. Eine Handwerkerleistung, die in der Werkstatt des Handwerkers an einem Gegenstand des Haushalts erbracht wird, weist keinen (unmittelbaren) r\u00e4umlichen Zusammenhang mit dem Haushalt auf, f\u00fcr den sie erbracht wird, sondern lediglich einen funktionalen (ebenso Schlenk, Deutsches Steuerrecht –DStR– 2018, 2122, 2126; Urteile des FG M\u00fcnchen vom 24.10.2011 – 7 K 2544\/09; FG Rheinland-Pfalz vom 06.07.2016 – 1 K 1252\/16, EFG 2016, 1350; FG N\u00fcrnberg vom 04.08.2017 – 4 K 16\/17, EFG 2017, 1447; FG M\u00fcnchen vom 13.12.2017 – 11 K 2998\/16, EFG 2019, 540; i.E. ebenso Schmidt\/Kr\u00fcger, a.a.O., \u00a7 35a Rz 21; Fischer in Kirchhof, EStG, 19. Aufl., \u00a7 35a Rz 10; Bl\u00fcmich\/Erhard, \u00a7 35a EStG Rz 41; a.A. Urteile des FG M\u00fcnchen vom 23.02.2015 – 7 K 1242\/13; FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 26.02.2018 – 1 K 1200\/17, EFG 2018, 1270).<\/li>
    5. bb) Ob der Leistungserfolg im Haushalt erzielt wird, ist daher grunds\u00e4tzlich unerheblich; auf den zivilrechtlichen Leistungsort kommt es insoweit deshalb nicht an (ebenso FG M\u00fcnchen, Urteil vom 24.10.2011 – 7 K 2544\/09; Schlenk in DStR 2018, 2122, 2127 f.; a.A. Arbeitskreis Steuern und Revision im Bund der Wirtschaftsakademiker e.V., DStR 2020, 325). Ein blo\u00dfes Abstellen auf den Leistungserfolg w\u00fcrde vielmehr zu einer rein funktionalen Betrachtungsweise f\u00fchren, die vom Wortlaut des Gesetzes nicht mehr gedeckt ist und auch nicht dem r\u00e4umlich-funktionalen Verst\u00e4ndnis des erkennenden Senats entspricht. Die r\u00e4umlich-funktionale Verbindung zum Haushalt kann nicht allein dadurch begr\u00fcndet werden, dass sich die Handwerkerleistung auf einen Haushaltsgegenstand bezieht.<\/li>
    6. Etwas anderes ergibt sich insbesondere nicht aus dem Senatsurteil vom 03.09.2015 – VI R 18\/14 (BFHE 251, 435, BStBl II 2016, 272). Denn auch dort hat der Senat darauf abgestellt, dass das mit der Betreuungspauschale abgegoltene Notrufsystem im Not- und sonstigen Bedarfsfall zu einer Hilfeleistung in der Wohnung f\u00fchrte. Ein unmittelbarer r\u00e4umlicher Zusammenhang zum Haushalt war im Gegensatz zum Streitfall insoweit gegeben.<\/li>
    7. cc) Das grunds\u00e4tzlich enge Verst\u00e4ndnis des r\u00e4umlich-funktionalen Haushaltsbegriffs entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers, der mit der Erweiterung des \u00a7 35a EStG auf Handwerkerleistungen zwar den privaten Haushalt als Feld f\u00fcr neue Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten f\u00f6rdern (BTDrucks 16\/643, 1, 6), eine zu starke Ausdehnung der beg\u00fcnstigten Leistungen allerdings vermeiden wollte (BTDrucks 16\/974, 8).<\/li>
    8. dd) Der Senat hat keine Bedenken, dass die hiernach gegebenenfalls erforderliche Aufteilung der Arbeitskosten in einen „Werkstattlohn“ und in einen „vor Ort Lohn“ tats\u00e4chlich m\u00f6glich ist. Dies zeigt auch die im Streitfall tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrte Aufteilung des Werklohns. Eine solche Aufteilung widerspricht auch nicht dem gesetzgeberischen Willen, Schwarzarbeit zu bek\u00e4mpfen (ebenso Schlenk in DStR 2018, 2122, 2127; a.A. FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil in EFG 2018, 1270).<\/li>
    9. c) Bei Anwendung dieser Rechtsgrunds\u00e4tze kommt eine Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 35a EStG f\u00fcr die Anfertigung und Verzinkung der T\u00fcr vorliegend nicht in Betracht. Denn nach den bindenden Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) wurden diese Arbeiten mit einem Lohnkostenanteil in H\u00f6he von netto 706,15 \u20ac (brutto 840,32 \u20ac) in der Werkstatt der Schlosserei und daher –anders als die Montage der T\u00fcr– nicht im Haushalt der Kl\u00e4ger erbracht.<\/li>
    10. 2. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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